National Council Rejects Casino Expansion Proposal

18. September 1985 N 1417 Motion Müller-Scharnachtal

nen, weil er uns lediglich Zeitverzögerung bringt. Falls Sie Schweiz, unter Wahrung des öffentlichen Wohles, Spielban-

dem Projekt Bösingen nicht zustimmen, muss der Bundesken in einem gesetzlich zu bestimmenden Rahmen zugelasrat ohnehin andere Lösungen studieren und entsprechende sen werden können.

Kredite in den Voranschlag aufnehmen.

Ich beantrage Ihnen, den Rückweisungsantrag wegen Zeit- Texte de la motion verzögerung abzulehnen und auf die Vorlage einzutreten L'expérience des pays étrangers montre que les maisons de und ihr zuzustimmen. jeu gérées avec sérieux constituent une attraction touristique. Les recettes des jeux permettent de financer de multi-

Präsident: Herr Ruckstuhl möchte sich noch zum Rückweiples tâches dans des domaines d'utilité publique tels que les

sungsantrag äussern. sports populaires et la publicité touristique. Le Conseil fédéral est donc chargé de soumettre à l'Assemblée fédérale un

Ruckstuhl: Eigentlich hätte ich mich damit abgefunden, rapport et une proposition de révision de l'article 35, alinéas

dass mein Rückweisungsantrag überflüssig sei. Frau Bun- 1 à 5, de la constitution fédérale afin que, sans porter

desrätin Kopp hat mir gesagt, Frutigen liege in der Kompeatteinte au bien public, on autorise les maisons de jeu dans

tenz des Bundesrates; es brauche sehr wenig, wenn man un cadre légal qui reste à déterminer.

dort bleiben wolle. Wir haben Zahlen vernommen, es bewege sich um 500 000 Franken und drei Etatstellen, die Antrag der Minderheit allenfalls gebraucht werden. (Braunschweig, Clivaz, Longet, Morf, Müller-Wiliberg, Ruck- Jetzt haben wir aber in den Ausführungen von Frau Bundesstuhl, Wagner, Zwygart)

rätin gehört, dass ein Lärmschutzwall erstellt werden müsse, Ablehnung der Motion der allein 25 Millionen Franken kosten würde. Das wäre nicht mehr im Bereich der bundesrätlichen Kompetenzen. Proposition de la minorité

Irgendwo ist hier ein Widerspruch. Ich habe aber Unterlagen (Braunschweig, Clivaz, Longet, Morf, Müller-Wiliberg, Ruck-

bekommen, die diese Ausführungen bezüglich Lärm ganz stuhl, Wagner, Zwygart)

klar widerlegen. Es heisst hier, dass sich die Meereshöhe Rejet de la motion von Frutigen günstig auf die Lärmmessungen auswirke. Als einigermassen einkalkulierbare Fehlerquellen werden hingegen der Zustand der Piste, deren Neigungen sowie die Witterung bezeichnet. Weiter heisst es noch, nach Vorschrift müssten fremde Lärmquellen mindestens 40 Meter vom Messort entfernt sein. Da nun aber die Umfahrungsstrasse #ST# 84.444

80 Meter entfernt ist, dürfte diese Forderung nach Inbetriebnahme der Strasse, d.h. im Herbst 1985, einigermassen Motion Müller-Scharnachtal erfüllt sein. Es wäre also ausgeschlossen, dass sich ein Spielbanken - Maisons de jeu solcher Damm erstellen Messe.

Ich bitte Sie deshalb, meinem Antrag auf Eintreten und Rückweisung der Vorlage zuzustimmen.

Präsident: Zunächst haben Sie sich darüber auszuspre- Wortlaut der Motion vom 7. Juni 1984 chen, ob Sie auf den Bundesbeschluss eintreten wollen Die Erfahrungen des Auslandes zeigen, dass seriös betrieoder nicht. bene Spielbanken touristische Attraktionspunkte sind. Aus Abstimmung - Vote den Spieleinnahmen können vielfältige Bestrebungen auf dem Gebiet der Gemeinnützigkeit, des Breitensports und Für den Antrag der Kommission der Tourismuswerbung finanziert werden. Der Bundesrat (Nichteintreten) 87 Stimmen wird deshalb beauftragt, der Bundesversammlung Bericht Dagegen 32 Stimmen und Antrag zur Revision von Artikel 35 Absatz 1 bis 5 der An den Ständerat - Au Conseil des Etats Bundesverfassung zu unterbreiten, damit auch in der Schweiz, unter Wahrung des öffentlichen Wohles, Spielbanken in einem gesetzlich zu bestimmenden Rahmen zugelassen werden können.

Texte de la motion du 7 juin 1984 #84.449 ST#

L'expérience des pays étrangers montre que les maisons de Motion des Ständerates (Knüsel). jeu gérées avec sérieux constituent une attraction touristique. Les recettes de jeux permettent de financer de multi- Spielbanken ples tâches dans des domaines d'utilité publique tels que les Motion du Conseil des Etats (Knüsel). sports populaires et la publicité touristique. Le Conseil fédé- Maisons de jeu ral est donc chargé de soumettre à l'Assemblée fédérale un rapport et une proposition de révision de l'article 35, alinéas

1 à 5 de la constitution fédérale afin que, sans porter atteinte Beschluss des Ständerates vom 19. September 1984 au bien public, on autorise les maisons de jeu dans un cadre Décision du Conseil des Etats du 19 septembre 1984 légal qui reste à déterminer.

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Laut Artikel 35 der Bundesverfassung sind Errichtung und Betrieb von Spielbanken verboten. In Berücksichtigung der Wortlaut der Motion vom öffentlichen Wohl geforderten Beschränkungen kön- Die Erfahrungen des Auslandes zeigen, dass seriös betrienen die Kantonsregierungen jedoch das Boule-Spiel mit bene Spielbanken touristische Attraktionspunkte sind. Aus einem Höchsteinsatz von 5 Franken zulassen. Vorausset-

den Spieleinnahmen können vielfältige Bestrebungen auf zung dazu ist aber, dass der Spielbetrieb zur Erhaltung oder

dem Gebiete der Gemeinnützigkeit, des Breitensports und Förderung des Tourismus als notwendig erscheint und von der Tourismuswerbung finanziert werden. Der Bundesrat einer Kursaalunternehmung geführt wird, die diesem wird deshalb beauftragt, der Bundesversammlung Bericht Zwecke dient. und Antrag zur Revision von Artikel 35 Absatz 1 bis 5 der In der Schweiz wird das Boule-Spiel gegenwärtig von 16 Bundesverfassung zu unterbreiten, damit auch in der Kursälen angeboten. Insgesamt stellt man in den letzten Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion des Ständerates (Knüsel). Spielbanken

Motion du Conseil des Etats (Knüsel). Maisons de jeu

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1985 Année Anno

Band IV Volume Volume

Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 04 Séance Seduta

Geschäftsnummer 84.449 Numéro d'objet Numero dell'oggetto

Datum 18.09.1985 - 16:00 Date Data

Seite 1417-1417 Page Pagina

Ref. No 20 013 700

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