VAT on War Material Imports

21. März 1986 N 473 Interpellation Neuenschwander

per l'uso di fondi per esercizi di tiro è ancorata nell'arti- 4. Ne pourrait-on pas, pour l'immédiat, éviter au moins les

colo 33 della legge federale sull'organizzazione militare che conséquences budgétaires fâcheuses de la réglementation

obbliga i proprietari fondiari a permettere l'uso del loro actuelle, en établissant des factures de pure forme?

terreno per esercitazioni militari.

La scelta del terreno sul quale s'intende effettuare l'esercizio Schriftliche Begründung - Développement par écrit

di tiro compete al capo militare responsabile dell'esercita- Seit 1972 werden Kriegsmaterialimporte des Bundes mit der

zione. Sono riservati particolari accordi contrattuali che Warenumsatzsteuer (Wust) belegt. Bis 1987 wird das Militär-

esistono per un gran numero di piazze di tiro e che regolano departement gegen 500 Millionen aus seinen notorisch zu

di volta in volta le armi ammesse, il genere di munizione, knappen Militärkrediten unter diesem Titel in die Bundes-

l'ubicazione dei bersagli e gli orari di tiro. kasse abgeliefert haben. Da die Einnahmenschätzungen der

2. Esistono numerose prescrizioni e direttive di ordine gene- Wust diesen Tatbestand nicht speziell berücksichtigen und

rale, intese a evitare incidenti di tiro e danni - anche incendi im übrigen die Erträge gegenüber den Schätzungen im

- causati da esercizi di tiro, corredate, secondo le esigenze, Voranschlag jährlich um Hunderte von Millionen abweichen

di prescrizioni complementari per determinate piazze di tiro. können, bedeutet die vor 12 Jahren neu eingeführte Wust

In genere, queste prescrizioni tengono conto, nel limite del auf Kriegsmaterialimporten in Wirklichkeit eine nutzlose

possibile, della protezione della natura e del paesaggio. Aufblähung des Bundeshaushaltes. Die seinerzeit angeführ-

Attualmente è in esame la domanda a sapere se le prescri- ten Gründe für diese Massnahme, nämlich eine befürchtete

zioni di sicurezza valide per le piazze di tiro della piazza Wettbewerbsverzerrung zwischen ausländischen und ein-

d'armi di St. Luzisteig debbano essere accentuate. Non si heimischen Kriegsmaterialproduzenten, vermögen heute

tratta comunque di emanare nuove prescrizioni, ma di pre- nicht mehr zu überzeugen. Einerseits besteht heute für die

vedere misure concrete per la prevenzione d'incendi. wichtigsten Rüstungsgüter kaum mehr eine echte Konkur-

3. Se le prescrizioni di sicurezza vengono osservate, le renzsituation, andererseits hat der Bundesrat immer wieder

piazze di tiro vicine a boschi con funzioni protettive non betont, dass er einheimische Rüstungsprodukte - sofern es

sono fonti di maggiori pericoli di altre piazze di tiro. Un diese überhaupt noch gibt- bevorzugt, selbst unter Inkauf-

divieto di tiro generale su tali piazze limiterebbe in misura nahme von Mehrkosten, beschaffen wird.

inaccettabile lo spazio d'esercizio già molto ristretto dell'e-

sercito e, di conseguenza, le possibilità d'istruzione. Un tale Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

divieto non può dunque essere preso in considerazione. vom 29. Januar 1986

Rapport écrit du Conseil fédéral du 29 janvier 1986

Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- 1. Bis zum 31. Dezember 1971 waren Kriegsmaterialeinfuh-

rates teilweise befriedigt. ren des Bundes nicht der Warenumsatzsteuer (Wust) unter-

stellt. Diese Steuerbefreiung brachte mit sich:

-die Benachteiligung der inländischen, für das dem Bund

gelieferte Kriegsmaterial steuerpflichtigen Anbieter gegen-

über den ausländischen Konkurrenten (Wettbewerbsverzer-

rung);

#ST# 84.447 -damit zusammenhängend Umgehungsgeschäfte, indem

Interpellation Neuenschwander inländische Vertragspartner den Bund direkt oder nach vor-

gängigem Export Wust-frei aus dem Ausland belieferten.

WUST auf Kriegsmaterialimporten Würde die Steuerbefreiung erneut gewährt, müsste mit dem

ICHA sur les importations de Wiederaufleben der früheren Missstände gerechnet werden.

matériel de guerre Zudem wären im Bereich der zivilen, Wust-pflichtigen Im-

porte unerwünschte Anschlussbegehren von Gemeinden,

Kantonen und autonomen Bundesbetrieben zu erwarten.

2. Es trifft zu, dass heute für bestimmte, hochkomplexe

Waffensysteme ein Inlandangebot fehlt. Dennoch stehen

Wortlaut der Interpellation vom 12. Juni 1984 weiterhin ausländische mit schweizerischen Erzeugnissen

1. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass die Vor- und Leistungen (namentlich Lizenzfertigung und Endmon-

aussetzungen für die Erhebung der Wust auf Kriegsmaterial- tage) in Konkurrenz. In diesen Fällen wäre die Benachteili-

importen seit 1972 geändert haben? gung der inländischen Anbieter angesichts des mittlerweile

2. Hält er die für die Bundeseinnahmen irrelevante, für die von 3,6 auf 6,2 Prozent gestiegenen Steuersatzes schwer-

unter erheblichem Druck stehenden Betriebsausgaben des wiegender als noch vor dreizehn Jahren. Die Stellungnah-

EMD dagegen schmerzhafte, insgesamt zu einer nutzlosen men der interessierten Spitzenverbände (Gewerbeverband,

Aufblähung des Bundeshaushaltes führende Wust-Pflicht Verein Schweizerischer Maschinen-Industrieller, Vorort) zu

nicht als überholt? einer allfälligen Steuerbefreiung der Kriegsmaterialimporte

3. Ist er bereit, bei nächster Gelegenheit eine Anpassung von des Bundes sind denn auch kritisch oder sogar ablehnend

Artikel 48 Buchstabe e des Wust-Beschlusses vorzu- ausgefallen.

nehmen? 3. Die geltende Unterstellung der Kriegsmaterialeinfuhren

4. Könnte man nicht im Sinne einer Sofortmassnahme durch des Bundes unter die Wust führt beim EMD zu Mehrausga-

Ausstellung von Pro-Forma-Rechnungen wenigstens die ben, denen entsprechende Einnahmen bei der Eidgenössi-

unerwünschten budgetären Auswirkungen beheben? schen Steuerverwaltung gegenüberstehen. Der bundesin-

terne Mittelfluss bleibt aber ohne Einfluss auf das Rech-

Texte de l'interpellation du 12 juin 1984 nungsergebnis. Dementsprechend würde die Beseitigung

1. Le Conseil fédéral n'est-il pas également d'avis que les der Wust-Pflicht weder dem EMD noch dem Bund zusätzli-

conditions qui déterminent la perception de l'ICHA sur les che Handlungsfreiheit verschaffen. Zwar könnte der Zah-

importations de matériel de guerre se sont modifiées depuis lungskredit «WUST auf Importen» im Voranschlag der

1972? Gruppe für Rüstungsdienste entfallen, doch stünde er nicht

2. Ne considère-t-il pas que l'obligation de payer l'ICHA sur für andere Zwecke zur Verfügung.

ces importations, obligation qui n'apporte que des recettes 4. Bei der Ausstellung von Pro-Forma-Rechnungen würde

insignifiantes à la Confédération, mais qui constitue une die Wust auf Kriegsmaterialeinfuhren formell zwar beibehal-

lourde charge pour le DMF dont les frais d'exploitation sont ten, auf die Verbuchung entsprechender Ausgaben und

déjà difficiles à supporter, n'est plus de mise, d'autant plus Einnahmen in der Staatsrechnung jedoch verzichtet. Der

qu'elle enfle inutilement le budget de la Confédération? Sache nach wäre die Wust-Pflicht damit nicht erfüllt. Wie-

3. Est-il prêt à adapter en conséquence l'article 48, lettre e, derum bestünde die Gefahr der Wettbewerbsverzerrung,

de l'arrêté sur l'ICHA, dès que possible? von Umgehungsgeschäften und Anschlussbegehren.

Interpellation Maeder-Appenzell 474 N 21 mars 1986

Zudem verstiesse die Massnahme gegen den Wust- nannt approximativen LD 50-Tests mit geringen Tierzahlen

Beschluss vom 29. Juli 1941 sowie gegen die im Finanz- und dem in den OECD-Richtlinien vorgesehenen Limit-Test

haushaltsgesetz vom 18. Dezember 1968 verankerten Bud- mit wenigen Tieren zur Prüfung von wenig toxischen Sub-

getgrundsätze der Vollständigkeit und der Bruttodarstel- stanzen.

lung. Nach unserem Dafürhalten kommt daher die Ausstel- Seit einiger Zeit weisen Toxikologen auf die begrenzte Aus-

lung von Pro-Forma-Rechnungen auch nicht als «Sofort- sagekraft des früher üblichen LD 50-Tests hin; dieser ergebe

massnahme» in Frage. trotz Verwendung zahlreicher Tiere nur scheinbar genaue

5. Zusammenfassend sind wir der Auffassung, dassaus heu- Resultate und in vielen, jedoch nicht allen Fällen reiche ein

tiger Sicht an der geltenden Unterstellung der Kriegsmate- approximativer LD 50-Test mit geringen Tierzahlen aus.

rialimporte des Bundes unter die Wust festgehalten werden Die einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden:

muss. Die Anpassung von Artikel 48 Buchstabe e des Wust- 1. Der ursprüngliche LD 50-Test wird in der Schweiz nicht

Beschlusses läge übrigens nicht in der Zuständigkeit des durchgeführt; er ist für keine Prüfungen vorgesehen. Der

Bundesrates: LD 50-Test gemäss OECD-Richtlinien wird in erster Linie zur

- Die Bestimmung gilt heute in der Fassung des Bundesge- Prüfung von Industrie- und Agrochemikalien, in Ausnahme-

setzes vom 6. Oktober 1972 über die Aenderung des Zollge- fällen auch zur Prüfung von Arzneimitteln, durchgeführt,

setzes; wenn eine hohe Genauigkeit der ermittelten Werte notwen-

- zudem hat die Bundesverfassung den Wust-Beschluss als dig ist. In vielen Fällen, namentlich bei der Prüfung von

solchen auf Gesetzesstufe übergeführt (vergleiche Artikel Arzneimitteln, wird bereits heute nur ein approximativer

41 ter Absatz 6 BV und Artikel 8 Absatz 1 Ueb BV). LD 50-Test oder der Limit-Test angewandt.

2. Der LD 50-Test wird in erster Linie in der chemisch-phar-

Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- mazeutischen Industrie und in einzelnen privaten For-

rates teilweise befriedigt. schungs- und Diagnostiklaboratorien als bewilligungspflich-

tiger Tierversuch durchgeführt.

3. Eine generelle Abschaffung des LD 50-Tests ist nicht

angezeigt, da in gewissen Fällen die Bestimmung eines

genauen LD 50-Wertes notwendig und noch nicht durch

#ST# 85.935 andere Methoden erzielbar ist.

Die massgeblichen eidgenössischen und interkantonalen

Interpellation Maeder-Appenzell

Regelungen der Gesundheitsgesetzgebung wurden in den

Tierversuche. Verminderung vergangenen Jahren den Anforderungen der Tierschutzge-

Expériences sur animaux. Réduction setzgebung angepasst. Gemäss den Richtlinien der Inter-

kantonalen Kontrollstelle für Heilmittel (IKS) für die Regi-

strierung von Arzneimitteln der Humanmedizin vom

16. Dezember 1977, in der geänderten Fassung vom 23. Mai

1985, genügt in den meisten Fällen die Ermittlung der

Wortlaut der Interpellation vom 3. Dezember 1985 approximativen LD 50. In der wissenschaftlichen Dokumen-

1. Wo ist der LD 50-Test, der auch von Tierversuchbefürwor- tation zu Gesuchen an die IKS um Registrierung von Tierarz-

tern als grausam und überflüssig bezeichnet wird, heute neimitteln ist ebenfalls nur die approximative LD 50, d. h.

noch vorgesehen? einmalige Dosis, appliziert an kleiner Tierzahl, anzugeben.

2. Wo wird er heute noch durchgeführt? Die Giftverordnung wurde am 19. September 1983 so geän-

3. Ist der Bundesrat bereit, sofort eine Gesetzesänderung dert, dass als Grundlage für die Giftklasseneinteilung die an

vorzubereiten, um diesen Test abzuschaffen? wenigen Tieren ermittelten Letaldosen beigezogen werden

können.

Texte de l'interpellation du 3 décembre 1985 Da Resultate von Versuchen mit Chemikalien, die mit nicht

1. En quels lieux s'apprête-t-on encore, à l'heure actuelle, à OECD-konformen Methoden gewonnen wurden, von aus-

procéder au test LD 50, que même les partisans des expé- ländischen Registrierungsbehörden im allgemeinen nicht

riences sur les animaux considèrent comme cruel et su- anerkannt werden, setzt sich die Schweiz nachdrücklich für

perflu? eine Revision der betreffenden OECD-Richtlinie ein. Ziel

2. Où est-il encore pratiqué de nos jours? dieser angelaufenen Arbeiten ist es, raschmöglichst zu einer

3. Le Conseil fédéral est-il prêt à préparer sans délai une gegenseitigen Anerkennung von Testresultaten zu gelan-

modification de la loi dans le but de supprimer ce test? gen, die mit tiersparenden, schonenderen Versuchsmetho-

den gewonnen werden.

Mitunterzeichner - Cosignataires: Grendelmeier, Günter, Das Bundesamt für Veterinärwesen erarbeitet zur Zeit eine

Herczog, Jaeger, Longet, Weber Monika, Weder-Basel, Zwy- Richtlinie zuhanden der kantonalen Bewilligungsbehörden

gart (8) für Tierversuche, in welcher diese angewiesen werden sol-

len, LD 50-Tests nur noch sehr zurückhaltend zu bewilligen.

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der ursprüngliche LD 50-Test wird in der Schweiz nicht

Zunehmend herrscht Einigkeit darüber, dass der LD 50-Test mehr durchgeführt. Nach Inkrafttreten neuer OECD-Richtli-

wissenschaftlich zweifelhaft ist. Er ist besonders tierquäle- nien sollen grundsätzlich nur noch Versuche an wenigen

risch und erfordert eine grosse Zahl von Versuchstieren. Tieren zulässig sein; Versuche mit grösseren Tierzahlen

Im Abstimmungskampf um die Vivisektionsinitiative ist von sollen nur noch in begründeten Ausnahmefällen, wenn eine

prominenten Gegnern behauptet worden, der LD 50-Test grosse Genauigkeit der Werte notwendig ist, bewilligt

werde gar nicht mehr durchgeführt. werden.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-

vom 3. März 1986 rates teilweise befriedigt.

Rapport écrit du Conseil fédéral du 3 mars 1986

Die akute Toxizität von Stoffen wird in der Regel aufgrund

der im Tierversuch, in erster Linie an Ratten und Mäusen,

ermittelten mittleren tödlichen Dosis beurteilt (LD 50: letale

Dosis, welche bei 50 Prozent der Tiere zum Tod führt). Es ist

zu unterscheiden zwischen dem ursprünglichen LD 50-Toxi-

zitätstest mit grossen Tierzahlen, dem LD 50-Test gemäss

Richtlinien der OECD mit je 5 männlichen und weiblichen

Tieren pro Dosisgruppe, verschiedenen Arten von soge-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Neuenschwander WUST auf Kriegsmaterialimporten

Interpellation Neuenschwander ICHA sur les importations de matériel de guerre

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1986

Année

Anno

Band I

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 17

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 84.447

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 21.03.1986 - 08:00

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Data

Seite 473-474

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Ref. No 20 014 232

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