SRG Decentralization of Swiss Television Programming

Interpellation Gadient 426 17 septembre 1984

Ende dieses Jahres d. h. im Dezember oder Januar - diesen 2. A moyen terme: constituer, comme c'est le cas pour la

Bericht erhalten, und dann erfolgt die Prüfung. Was die radio, au moins trois studios régionaux de la télévision

Untergruppe Geologie selbst gesagt hat: Die Geologen suisse alémanique, d'importance équivalente et jouissant du

befürworten die Bohrungen in der von der NAGRA vorgese- même statut, chacun étant plus particulièrement chargé

henen Region. d'un secteur précis.

Man hat vier Bohrungen in die erste Prioritätengruppe

gesetzt. Drei davon wurden ausgeführt oder sind im Gange. Mitunterzeichner - Cosignataires: Andermatt, Brahier,

Man hat sich seitens der NAGRA offenbar eben auch in Cavelty, Dobler, Gerber, Knüsel, Lauber, Matossi, Meier

bezug auf die Reihenfolge weitgehend an die Empfehlungen Hans, Meier Josi, Moll, Muheim, Piller, Steiner, Weber (15)

der Untergruppe Geologie gehalten.

Sie haben gesagt, bis Ende 1985 müsse ein rahmenbewilli- Gadient: Unser Anliegen besteht in der Dezentralisierung

gungsfähiges Projekt vorgelegt werden. Davon - dass bis des Fernsehens DRS durch die Bildung von gleichgewichti-

Ende 1985 ein rahmenbewilligungsfähiges Projekt stehen gen und gleichberechtigten Regionalstudios, gleich wie

müsse - ist nicht die Rede. Es heisst ausdrücklich, es müsse beim Radio, wobei jedem Fernsehstudio ein Bereich

mit diesem Projekt «Gewähr» die Durchführbarkeit der schwerpunktmässig zuzuweisen wäre. Anzustreben ist

Entsorgung in einem bestimmten Raum nachgewiesen wer- sodann die personelle Stärkung der Bundeshausredaktion

den. Aber auf dieses Thema wollen wir nicht eingehen. Ich und deren direkte Unterstellung unter den Programmdirek-

wiederhole lediglich: Ein rahmenbewilligungsfähiges Pro- tor DRS. Die Programmgestaltung des Fernsehens DRS ist

jekt ist bis Ende 1985 nicht gefordert. heute zu stark standortbezogen. Die Gesamtleitung des

Fernsehens DRS, auch diejenige der regionalen Aussenstel-

Abstimmung - Vote len und des Bundeshausstudios, liegt bei den zuständigen

Für die Überweisung des Postulates 6 Stimmen hierarchischen Instanzen im Studio Leutschenbach in

Dagegen 31 Stimmen Zürich. Die Nachteile dieser Konzentration sind spätestens

seit dem bekannten Wahlnachtsdebakel allgemein sichtbar

geworden. Man darf ohne weiteres davon ausgehen, dass

beim dezentralisiert organisierten Radio ein solches Versa-

gen nicht passiert wäre. Die gesellschaftspolitische, unser

#ST# 84.441 Jahrhundert mitbestimmende Dimension des Mediums

Interpellation Gadient Fernsehen hat man sich meistenorts erst voll vergegenwär-

tigt, als die Faszination der revolutionären, anfänglich alles

Fernsehen DRS. Dezentralisierung blendenden Technik den Glanz des Neuen verlor, zu einem

Télévision suisse alémanique. Décentralisation Zeitpunkt, als die gerügte, aus technischer Optik und aus

Kostengründen konzipierte Organisation und Konzentration

bereits Tatsache waren. Diese oft kritisierte «Zürichzentrie-

rung» und «Zürichperspektive» prägt zwangsläufig die Pro-

grammgestaltung. Die mannigfaltigen deutschschweizeri-

Wortlaut der Interpellation vom 6. Juni 1984 schen regionalen und subregionalen Sensibilitäten kommen

Die Programmgestaltung des Fernsehens DRS weist, vor in der Beurteilung und Ausstrahlung eindeutig zu kurz. Das

allem im Bereich der Inlandberichterstattung, einen starken ist weiter nicht verwunderlich; denn für den in der Zentrale

Bezug auf die Standortregion Zürich auf. In anderen für die Zürich tätigen Journalisten ist ja sozusagen alles vor der

Meinungsbildung wichtigen Regionen der deutschen Haustüre greifbar. Er braucht sich nicht um das-aus dieser

Schweiz (Bern, Basel, Innerschweiz, Ostschweiz) schafft das verkürzten Sicht beurteilt - Entlegene zu bemühen. Wir in

immer wieder Unbehagen. Das Fernsehen der welschen der Peripherie sind auf Zürich mit seinen mannigfachen und

Schweiz verfügt über eigentliche regionale Fernsehequipen, wichtigen Zentrumsfunktionen angewiesen, während das

was sich positiv auswirkt. umgekehrt höchstens zu Ferienzwecken der Fall ist.

Ist der Bundesrat bereit, sich als Aufsichtsbehörde und Es liegt auf der Hand, dass sich die Anziehungskraft eines

Konzessionsgeber für eine vermehrte Dezentralisierung des derart bedeutenden Zentrums potenziert, wenn das wichtig-

Fernsehens DRS nach folgender Richtung einzusetzen? ste Medium auch noch dort untergebracht wird. Dabei wäre

staatspolitisch gerade die gegenteilige Entwicklung

1. Kurzfristig: Personelle Verstärkung der Bundeshausre- wünschbar, wenn unsere schweizerische Vielfalt als tra-

daktion und Verbesserung ihres Status in dem Sinne, dass gende Kraft des Föderalismus erhalten bleiben soll. Ein

sie direkt dem Programmdirektor DRS unterstellt wird; Grossmedienzentrum solchen Ausmasses macht blind für

2. Mittelfristig: Bildung von drei oder mehr gleichgewichti- die Einsicht in diese wichtigen Zusammenhänge. Der Weg

gen und gleichberechtigten Regionalstudios des Fernse- zur Einseitigkeit ist vorprogrammiert. Darin liegt die Ursache

hens DRS, gleich wie beim Radio, wobei jedem Fernsehstu- der entstandenen Probleme.

dio ein Bereich schwerpunktmässig zuzuweisen ist. Mir scheint, dass sich in diesem Zusammenhang aber auch

die grundsätzliche Frage der journalistischen Arbeitsvoraus-

Texte de l'interpellation du 6 juin 1984

setzungen in einer solchen Festungsatmosphäre stellt.

Les programmes de la télévision suisse alémanique, et Wenn ein Journalist in diesen zentralistischen Apparat ver-

notamment les bulletins nationaux d'information, accordent setzt wird, muss das langfristig zu Abstumpfung und Läh-

une large place à la région zurichoise, ce qui provoque mung seiner Aktivität führen. Das scheint mir einer der

toujours un malaise dans d'autres régions de Suisse aléma- wesentlichen Nachteile der Leutschenbacher Gigantoma-

nique (Berne, Baie, Suisse centrale et orientale) importantes nie. Es muss erreicht werden, dass die erwähnten kulturel-

pour la formation de l'opinion. La télévision romande, en len und politischen Sensibilitäten wieder in die Programme

revanche, dispose d'équipes régionales, ce qui est ressenti einfliessen. Das erreichen wir nicht mit einer vermehrten

positivement. zentralen Berücksichtigung mit etwas mehr Sendezeit, son-

En sa qualité d'autorité de surveillance, compétente pour dern im wesentlichen eben nur über die geforderte Dezen-

l'octroi de la concession SSR, le Conseil fédéral est-il prêt à tralisation. Es ist bekannt, dass die journalistischen Res-

s'employer à assurer une décentralisation plus poussée de sourcen in diesem Lande ohnehin äusserst begrenzt sind.

la télévision alémanique en recourant aux mesures sui- Aber mit dem heutigen System schöpfen wir das begrenzt

vantes? Vorhandene nicht annähernd aus. Heute wird der einzelne

1. A court terme: accroître le nombre des rédacteurs accré- Journalist aus der Umgebung der Region in die Fabrik nach

dités au Palais fédéral et améliorer leur statut en subordon- Leutschenbach beordert, wo er zwar mehr und letztlich

nant directement cette rédaction au directeur des pro- gleichwohl weniger verdient. Er wird aus der kleinen kreati-

grammes de la télévision suisse alémanique; ven Einheit herausgerissen, aus diesem Biotop für einen

17. September 1984 427 Interpellation Gadient

anspruchsvollen Journalismus. Dabei ist heute eine Konzen- eingerichtete und equipierte Fernsehstudios im Bereiche

tration der technischen und redaktionellen Infrastruktur auf- der DRS würden zu Miniausstattungen führen, mindestens

grund der technologischen Gegebenheiten nicht mehr in bezug auf das Versorgungsgebiet. Davon ausgehend ist

nötig. Elektronische Bildaufzeichnung und Bildübermitt- zu prüfen, was in Richtung des an sich durchaus begründe-

lung verschaffen dem Medium Fernsehen hohe Flexibilität ten und verständlichen Anliegens des Interpellanten getan

und Mobilität, besonders in jenen Bereichen, die nicht von werden kann. Die SRG ist in dieser Frage nicht uneinsichtig,

technisch aufwendigen und grossen Studios abhängig sind. sondern bereit, in verstärktem Masse zu dezentralisieren.

Aus diesen Gründen Hesse sich eine Dezentralisierung des Vorjahren wurden im Bereich der Tagesschau Entwicklun-

Fernsehens DRS nach Bereichen auf verschiedene Stand- gen eingeleitet, die im nachhinein ziemlich umstritten

orte schon zum heutigen Zeitpunkt realisieren und verant- waren. Ziel einer Verstärkung der dezentralen Produktion

worten. Dabei könnte analog zum Konzept von Radio DRS muss eine ausgeglichenere Wiedergabe der Vielfalt der

vorgegangen werden. Da in Zürich umfangreiche Studio- Schweiz sein. Kostenüberlegungen können aber nicht ein-

bauten und eine moderne technische Infrastruktur vorhan- fach übergangen werden. Diese haben sich danach zu

den sind, müsste hier schwergewichtig die Abteilung Sport, orientieren, dass die Einnahmenseite der SRG nicht frei von

Dramatik und Unterhaltung angesiedelt werden. In Zürich ihr bestimmt werden kann.

würde damit auch die Verantwortung über einen Grossteil Die SRG hat zwei wesentliche Einnahmequellen: Die eine

der mobilen Infrastruktur verbleiben. Analog zum Radio sind die Gebühren.-Gebührenanpassungen bedürfen einer

müsste die Tagesschau, der Bereich Aktualität und die Zustimmung des Bundesrates. Früher war für Gebührenver-

Abteilung Politik und Zeitgeschehen in Bern angesiedelt änderungen der Preisüberwacher zuständig. Die anderen

werden. Eidgenössische Politik findet schwergewichtig in Einnahmen stammen aus der Fernsehwerbung. Die SRG

Bern und nicht in Zürich statt. Ein dritter Standort - hier darf nur Fernseh-, aber keine Radiowerbung machen. Die

könnte man sich Basel oder Luzern vorstellen - könnte die Fernsehwerbung ist zeitlich limitiert, und damit auch die

verbleibenden Bereiche Familie und Fortbildung, Kultur und Einnahmen daraus, ausser man wollte diesen Zeitrahmen

Gesellschaft übernehmen. Eine solche Gliederung hätte erweitern. Das aber dürfen wir nach Meinung des Bundesra-

auch eine durchaus wünschbare und qualitätsfördernde tes mit Blick insbesondere auf die Presse nicht tun.

Konkurrenz zur Folge. Die Abteilung für rätoromanische Der Kostengesichtspunkt hat auch für die Qualität der Pro-

Sendungen müsste ins entsprechende Sprachgebiet bzw. duktion, nicht nur für die Quantität, ein grosses Gewicht.

den entsprechenden Kanton verlegt werden. Das würde zu Nun verfügt die SRG bereits über regionale Fernsehkorre-

einer Aufwertung und einem Ausbau der Programmstelle in spondenten, so in Basel, Bern, Luzern und St.Gallen. Dieses

Chur führen. Es ist nicht einzusehen, weshalb die Produk- Korrespondentennetz kann durch Equipen mit leicht trans-

tion rätoromanischer Sendungen weiterhin in Zürich ver- portablen Aufnahmegeräten verstärkt werden. Dabei sind

bleiben muss. Hingegen sollte in der Folge die Verbreitung Einspeisepunkte von den Korrespondentenstationen zur

über die dritte Senderkette erfolgen, auf der es der Ausnut- Zentrale teils bereits vorhanden, teils müssen sie noch ein-

zungsgrad ohne weiteres gestattet, den Rätoromanen ver- gerichtet werden. Sodann klärt die SRG ab, ob und in

mehrte Sendezeit einzuräumen. Damit wird andererseits die welcher Weise die wöchentlichen Regionaljournale in

bisher dafür benützte Senderkette entlastet, und es entsteht Ergänzung zu den jetzigen DRS-Aktuell-Sendungen ausge-

Raum für vermehrte regionale Sendungen aus dem deutsch- baut werden können. Gedacht wird vor allem an aktuelle

sprachigen Kulturraum. Die Dezentralisierung, die auch Sendungen aus den entsprechenden Gebieten, an Diskus-

Anziehungskraft auf regionale journalistische Kräfte aus- sionsbeiträge, Interviews, Reportagen mit Lokal- und Regio-

üben wird, muss von einer Auslagerung der Kompetenzen nalbezug. Das entspricht Forderungen, die wir auch von

begleitet sein. Auch dafür bietet das Radio DRS ein taugli- Lokalradios verlangen. Schliesslich prüft die SRG auch die

ches Konzept als Vorgabe. Schaffung echter Regionaljournale. Hierbei stellt sich aber

ein technisches Problem, nämlich dass die Auftrennbarkeit

Der Interpellant ist sich klar darüber, dass diese Dezentrali-

sierung gegenüber dem heutigen Budget zusätzliche finan- des Sendernetzes geschaffen werden muss. Echte Regio-

naljournale - das bedeutet ja: aufgetrennt nach Regionen.

zielle Mittel für Investitionen, Personal und Betrieb erforder-

lich machen wird. Er glaubt aber, dass bereits bestehende Die Frage wird gegenwärtig von SRG und PTT geprüft.

Einrichtungen genutzt und ausgebaut werden können und Ich möchte mit diesen Hinweisen sagen: Die SRG ist durch-

dass dieser Mehraufwand durch die positiven Auswirkungen aus bereit, alles zu unternehmen, was - auch beim Fernse-

zu rechtfertigen ist. hen - in Richtung Dezentralisation geht, um die regionalen

und subregionalen Informationen zu verstärken. Das gehört

Bundespräsident Schlumpt: Es ist so, wie Ständerat Gadient zu ihrem Auftrag nach Artikel 13 der Konzession. Sie kennen

dargelegt hat. Die SRG war im Bereiche des Fernsehens von diesen zentralen Artikel der Konzession.

Anfang an recht zentral strukturiert und ist es auch geblie- Einen Schwerpunkt der Fernsehtätigkeit der SRG im

ben, im Unterschied zur Organisation des Radios, welches Gebiete der DRS bildet, auch für die anderen Sprachregio-

dezentral aufgebaut wurde. Das ist durch die Konzession, nen, das Bundeshausstudio. Es ist richtig, was Herr Gadient

die der Bundesrat seinerzeit der SRG erteilt hat, so festge- gesagt hat: Von hier wird im wesentlichen über die schwei-

schrieben. Es heisst in Artikel 18, Studios: «Die SRG verfügt zerische Politik berichtet, gelegentlich auch über die regio-

über sieben Radiostudios.» Die Zahl der Fernsehstudios nale, aber vor allem über die schweizerische Politik. Die

hingegen wurde auf drei festgesetzt, nämlich je eines für die Journalisten kennen die Verhältnisse da oben «näher am

deutsch-, die französisch- und die italienischsprachige Himmel» besser als wir auf dem Boden der politischen

Schweiz. Realität; diesen Unterschied spürt man gelegentlich.

Die SRG hat zusätzlich hier in Bern eine Bundeshausredak- Sie kennen die räumlichen Verhältnisse, und von diesen her

tion für Radio und Fernsehen. In der Region der DRS, d. h. sind eben auch möglichen technischen, also infrastruktur-

in der deutschen und rätoromanischen Schweiz, betreibt sie mässigen Erweiterungen Grenzen gesetzt. Aber die SRG ist

zudem Programmstellen, aber nicht Studios. Ich verstehe, daran, durch zusätzliche Personaldotierung und, soweit

dass man diese Regelung als zentral oder gar zentralistisch möglich, auch durch zusätzliche Einrichtungen die Aktivi-

empfindet. Trotzdem ist das kein Abwehrreflex gegenüber' tätsmöglichkeiten dieses Bundeshausstudios, das ja gerade

Zürich. Andererseits muss ich aber sagen, dass ich mich im auch als Mittler zwischen Parlament und Öffentlichkeit eine

Ständeratssaal weit wohler als im Studio Leutschenbach ausserordentlich wichtige Aufgabe erfüllt, zu vergrössern.

fühle. Ich möchte abschliessend darauf hinweisen, dass die SRG

Das ist die Ausgangslage. Wir können diese Strukturen nicht nach Konzession in diesem Bereich grundsätzlich über

mit dem Ausland vergleichen. Das, was wir im Bereiche DRS unternehmerische Freiheit verfügt: Sie ist autonom in der

in der Schweiz mit Radio und Fernsehen abdecken, ist bei Gestaltung ihrer Programme, im Aufbau ihrer Infrastruktur -

weitem nicht von gleicher Grössenordnung wie in den Nach- vorbehaltlich von Artikel 18, den ich Ihnen zitiert habe-und

barländern, zum Beispiel der Bundesrepublik. Mehrere voll- natürlich in der Beschaffung des Programmstoffes. Herr

56-S

Personnel fédéral. Réduction de la durée du travail 428 18 septembre 1984

Ständerat Gadient beanstandet ja vor allem, dass man den #ST# Zweite Sitzung - Deuxième séance

Programmstoff quasi vor der Haustür des Studios am

raschesten findet und ihn dann eben auch meistens dort

Dienstag, 18. September 1984, Vormittag

verarbeitet.

Die SRG ist frei, aber sie kennt dieses Anliegen, sie versteht Mardi 18 septembre 1984, matin

es; sie ist bereit, dem soweit als möglich entgegenzukom- 8.00 h

men. Ich kann Ihnen sagen, dass der Bundesrat, soweit wir

Einflussmöglichkeiten haben - wir sind ja dem Föderalis- Vorsitz - Présidence: M. Debétaz

mus, der breiten Versorgung unseres Landes, zutiefst ver-

pflichtet-, alle dahingehenden Bestrebungen der SRG nach

Kräften fördern wird.

Gadient: Ich erkläre mich insbesondere insoweit als befrie-

digt, als die SRG offenbar bereit ist, die regionale und 84.042

subregionale Information raschmöglichst und mit vertretba- Bundespersonal. Arbeitszeitverkürzung

rem Aufwand zu verbessern. Es bleibt aber zu beachten,

dass dieses Anliegen nur über die erwähnte Dezentralisation Personnel fédéral.

realisiert werden kann. Alles andere ist Flickwerk und Alibi- Réduction de la durée du travail

übung; das jedoch scheint bei der SRG noch nicht hinrei-

chend erkannt oder anerkannt worden zu sein. Bericht des Bundesrates vom 9. Mai 1984 (BBI II, 725)

Ein Mehraufwand ist bei einer Dezentralisation unvermeid- Rapport du Conseil fédéral du 9 mai 1984 (FF II, 703)

lich. Aber dieser kann bei vernünftigem Vorgehen durchaus

in Grenzen gehalten werden; er ist im Blick auf die staatspo-

litische Bedeutung des Anliegens sicher zu verantworten.

Schluss der Sitzung um 19.55 Uhr Antrag der Finanzkommission

La séance est levée à 19 h 55 Vom Bericht des Bundesrates vom 9. Mai 1984 über die

Arbeitszeitverkürzung des Bundespersonal wird Kenntnis

genommen. Eine Erhöhung des Personalbestandes wird

grundsätzlich abgelehnt. Ausnahmen zur Vermeidung eines

unannehmbaren Leistungsabbaues werden nur bewilligt,

wenn nachgewiesen ist, dass alle Massnahmen zur Per-

sonaleinsparung (administrative Vereinfachungen, Rationa-

lisierung, gezielte Investitionen) ausgeschöpft worden sind.

Antrag Bürgt

Die Kommission beantragt, vom Bericht Kenntnis zu neh-

men; dies unter der Bedingung, dass die vom Bundesrat

beschlossene Arbeitszeitverkürzung keine Erhöhung der

Personalbestände nach sich zieht.

Der Bundesrat wird hierfür die notwendigen Massnahmen

ergreifen (Rationalisierungsmassnahmen, administrative

Vereinfachungen, Leistungseinschränkungen usw.).

Antrag Weber

Der Rat nimmt Kenntnis vom Bericht des Bundesrates über

die Arbeitszeitverkürzung des Bundespersonals.

Das Verfahren zur Erhöhung der jährlichen Durchschnitts-

bestände richtet sich nach Artikel 2 (Stellenplafonierung)

des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Verbesserung

des Bundeshaushaltes.

Antrag Hefti

Nichteintreten

Proposition de l'a Commission des finances

II est pris acte du rapport du Conseil fédéral du 9 mai 1984

relatif à la réduction de la durée du travail du personnel

fédéral. Le conseil rejette en principe une augmentation des

effectifs du personnel. Dans le but d'éviter une réduction

inacceptable des prestations, des exceptions seront autori-

sées, si la preuve est apportée que tous les moyens à

disposition pour économiser du personnel ont été épuisés

(simplifications administratives, rationalisation, investisse-

ments appropriés).

Proposition Bürgi

La Commission propose de prendre acte du rapport; elle

pose cependant la condition que la réduction de l'horaire du

travail décidée par le Conseil fédéral n'entraîne aucune

augmentation de l'effectif du personnel.

Le Conseil fédéral prendra les mesures nécessaires à cet

effet (rationalisations, simplifications administratives, réduc-

tions de prestations, etc.).

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Gadient Fernsehen DRS. Dezentralisierung

Interpellation Gadient Télévision suisse alémanique. Décentralisation

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1984

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 01

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 84.441

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 17.09.1984 - 18:15

Date

Data

Seite 426-428

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Ref. No 20 012 864

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