Federal Agricultural Land Protection vs. Cantonal Zoning Authority

5. Oktober 1984 N 1435 Interpellation Houmard

grundlage im RPG die Kulturlandsicherung nicht einfach zu heriger Auffassung soll diese Bestimmung nur in besonders

verwirklichen ist. Obwohl vielerorts der Wille zum besseren bedeutsamen und krassen Fällen angewendet werden. Die

Schutz des Landwirtschaftslandes besteht, werden die ein- Hauptverantwortung liegt auch hier beim Kanton.

zelnen Abwägungsentscheide noch zu häufig zugunsten Zu 5: Das RPG mit seinen Instrumenten ist somit geeignet,

handfester Lokal- und Sektoralinteressen und damit gegen den Schutz des guten Kulturlandes zu erreichen; dies ist ja

das schwerer qualifizierbare landwirtschaftliche Allgemein- eines der wichtigen Ziele des Gesetzes.

interesse gefällt. Die Probleme liegen weniger im Grundsätzlichen als im

Dabei fällt besonders ins Gewicht, dass in zahlreichen Kan- täglichen Vollzug, welcher die Behörden, insbesondere der

tonen vorerst die Gemeinden über Anordnung und Ausdeh- Gemeinden, oft überfordert. Entscheidend ist daher die Hal-

nung ihrer Bauzonen bestimmen. Die kantonalen Behörden, tung des Kantons und seiner Regierung. Ihnen stehen genü-

welche diese Entscheide zu überprüfen haben, schreiten gende Instrumente zur Verfügung, wenn sie diese anwen-

verständlicherweise erst dann ein, wenn offensichtliche den wollen. Der sachgerechte Vollzug des RPG ist auch ein

Ermessensfehler begangen worden sind. Die Summe der politischer Auftrag: «Planungsmüdigkeit», unzweckmässige

nicht falschen, wohl aber einseitig gefällten Entscheide bestehende Planungen oder falsch verstandener Föderalis-

führt zum bekannten Ergebnis: es wird wohl geplant, wert- mus dürfen nicht zum Vorwand werden, die anerkannte

volles Kulturland geht aber weiterhin «auf geordnete Weise» Aufgabe aufzuschieben. Dabei können interessierte Berufs-

verloren. Angesichts dieser Lage sind einige Kantone bereits organisationen und politische Gruppierungen viel dazu bei-

dazu übergegangen, das Landwirtschaftsgebiet selber fest- tragen, ein günstiges Klima für einen wirksamen Vollzug zu

zusetzen (direkt, über kantonale Landwirtschaftszonen, schaffen.

oder indirekt, über fachlich und politisch gut abgestützte Aufgrund seiner Aufgaben in der Landwirtschaftspolitik und

behördenverbindliche Pläne). Den Gemeinden verbleibt in der wirtschaftlichen Landesversorgung ist sich der Bun-

allenfalls noch ein Anordnungsspielraum der Bauzonen in desrat seiner Mitverantwortung in der Flächensicherung

einem gegebenen Rahmen sowie die Kompetenz, Landwirt- bewusst. Er wird die Entwicklung aufmerksam verfolgen

schaftszonen über das vom Kanton festgesetzte Mass hin- und dem Parlament darüber berichten (in den Regierungs-

aus zu erweitern. Derartige Lösungen haben bisher die richtlinien angekündigter «Bericht über Stand und Entwick-

Kantone Genf, Zürich und Baselland getroffen; in anderen lung der Bodennutzung und Besiedlung»). Er wird nötigen-

Kantonen bahnen sich Lösungen in ähnlicher Richtung an falls zusätzliche Massnahmen treffen und vorschlagen.

(z.B. Thurgau, Bern, Solothurn). Weitgehende kantonale Ob bundesgesetzliche Vorschriften in dem von den Interpel-

Vorschriften über die Landwirtschaftszone und eine straffe lanten vorgeschlagenen Sinne nötig werden, wird der Bun-

kantonale Aufsicht über die Gemeinden kennt auch der desrat prüfen, wenn eine grössere Zahl kantonaler Richt-

Kanton Waadt. pläne vorliegen wird. Dabei ist zu bedenken, dass eingehen-

Im Ergebnis zeigt die bisherige Erfahrung, dass das Über- dere Rechtsvorschriften, wenn damit das Vollzugsdefizit

bürden der vollen Vollzugslast auf die Gemeinden allein nicht noch vergrössert werden soll, unweigerlich mit straffe-

nicht zum Ziele führt. Eine tatkräftige Unterstützung durch ren Führungs- und Kontrollmassnahmen des Bundes ein-

die kantonale Regierung, wenn möglich auch durch die hergehen müssen.

kantonalen Parlamente, ist nötig.

Zu 4: Beim einzigen bisher genehmigten kantonalen Richt- Reichling: Ich danke dem Bundesrat für die klare Antwort,

plan (Kanton Graubünden) hat der Bundesrat vom Kanton die er hier gegeben hat. Es ist zu hoffen, dass sie von den

ergänzende Massnahmen zum Schütze des Landwirt- Kantonen und Kantonsregierungen auch zur Kenntnis

schaftslandes verlangt. Der Kanton ist dieser Einladung genommen wird. Ich kann mich deshalb von der Antwort

gefolgt und wird auf Ende des Jahres vertiefende Untersu- befriedigt erklären.

chungen vorlegen und weitere Massnahmen treffen. Der Trotzdem ist meine Sorge nicht vollständig zerstreut. Im

Bundesrat ist zuversichtlich, dass diese die bundesgesetzli- Kanton Zürich liegen etwa 40 Prozent aller Bauernhöfe samt

chen Anforderungen erfüllen werden. dem entsprechenden Umschwung im Siedlungsgebiet, zum

Bei den künftigen Richtplangenehmigungen gedenkt der grossenTeil sogar vermutlich in bereits festgelegten Bauzo-

Bundesrat ebenso zu verfahren: Der zu genehmigende nen. Jede Fahrt durch das schweizerische Mittelland zeigt

Richtplan muss den bundesgesetzlichen Anforderungen uns, wie in schrecklichem Masse bestgeeignetes Ackerland

entsprechen, insbesondere ist nachzuweisen, dass die durch Industriebauten, Wohnbauten, Sportanlagen und

gemäss Anbauplanung erforderlichen Fruchtfolgeflächen Strassen verlorengeht, während die nebelfreien Hang- und

vorhanden und mit raumplanerischen Mitteln gesichert sind. Hügellagen von Bauten freigehalten werden. Wir werden

Abweichungen können allenfalls dann erwogen werden, aufmerksam verfolgen, ob der Bundesrat bei der Beurtei-

wenn der Kanton noch weitergehende Untersuchungen und lung der kantonalen Richtpläne dem Grundsatz, dass der

Massnahmen beabsichtigt, die nur in einem längeren Zeit- Landwirtschaft vorzugsweise das geeignete Kulturland

raum sachgerecht durchgeführt werden können. In solchen zuzuweisen sei, die besondere Beachtung schenken wird.

Fällen müssen für eine vorzeitige Genehmigung mindestens

ein vorläufiger Nachweis (z. B. über die Gemeindeackerbau- Le président: L'interpellateur est satisfait de la réponse.

stellen) und ein konkretes Programm über die noch vorzu-

nehmenden Arbeiten vorliegen sowie genügende vorsorgli-

che Sicherungsmassnahmen getroffen sein. Der Bundesrat

wird solche Genehmigungen mit einem klar umschriebenen 84.438

und befristeten Auftrag für die erforderlichen Ergänzungen

#ST#

verbinden. Dabei wird er auch darauf hinweisen, dass Nut- Interpellation Houmard

zungspläne im Sinne des Gesetzes bis Ende 1987 vorliegen Gewalttaten der Béliers

müssen (Art. 35 RPG).

Der Richtplan kann nur aufzeigen, wie die Erhaltung der Actes de violence du Groupe Bélier

Landwirtschaftsflächen gesichert ist oder noch gesichert

wird. Landwirtschaftsland ist erst durch Nutzungspläne

wirksam geschützt. Nur diese sind für jedermann verbind-

lich. Zur Flächenerhebung und -Sicherung in den Richtplä-

nen gehört auch die Aufsicht (Kontrolle), dass Richtpläne Wortlaut der Interpellation vom 6. Juni 1984

auf Nutzungspläne durchwirken (Art. 26 RPG). Dem Kanton Ich erlaube mir, den Bundesrat zu fragen, was er von den

stehen weitgehende Kontroll- und Vorsorgeinstrumente zur neuesten Gewalttaten der «Béliers» hält.

Verfügung, so vor allem die «Planungszone» (Art. 27 RPG). Ist er nicht auch der Meinung, es sei für ihn jetzt an der Zeit,

Der Bundesrat verfügt nur über das Aufsichtsinstrument der aus der Reserve herauszutreten und die Anstrengungen

«vorübergehenden Nutzungszone» (Art. 37 RPG). Nach bis- derjenigen, die sich um ein Einvernehmen bemühen, zu

Interpellation Puf-Berne 1436 N 5 octobre 1984

unterstützen, damit der Terrorismus aufhört und eine Zeit #ST# 84.467

echten Burgfriedens anbricht? Interpellation Ruf-Bern

Texte de l'interpellation du 6 juin 1984 Ausverkauf der Heimat. Werbung im Ausland

Je me pe'mets de demander au Conseil fédéral ce qu'il Bradage du sol national.

pense des actes de violence commis ces derniers temps par Publicité dans la presse étrangère

le Groupe Bélier.

Le Conseil fédéral n'estime-t-il pas qu'il est temps, pour lui,

de sortir de sa réserve pour soutenir les efforts des hommes

de bonne volonté afin que cesse le terrorisme et que s'ouvre

une ère de trêve véritable? Wortlaut der Interpellation vom 20. Juni 1984

Mitunterzeichner - Cosignataires: Aliesch, Allenspach, In der deutschen Illustrierten «Quick», Nr. 23 vom 30. Mai

Ammann-Berne, Aregger, Basler, Berger, Blocher, Bonnard, 1984, ist unter dem Titel «Wohnen in der Schweiz» zu lesen:

Bonny, Bremi, Bühler-Tschappina, Bürer-Walenstadt, Can- «Die bekannte Hotelgruppe <Eurotel> baut in Breil (Graubün-

daux, Cavadini, Cevey, Cincera, Cottet, Couchepin, Coutau, den) Appartements, mit deren Kauf automatisch ein prak-

Dirren, Dubois, Dünki, Eggenberg-Thoune, Eppenberger- tisch unbegrenztes Wohnrecht verbunden ist. <Eurotel>

Nesslau, Fischer-Hägglingen, Flubacher, Frey-Neuchâtel, garantiert ausländischen Käufern die <Aufenthaltsbewilli-

Früh, Gehler, Geissbühler, Giger, Giudici, Graf, Günter, Mari, gung B>, die nach fünf Jahren zum (ständigen) Niederlas-

Hegg, Hofmann, Hösli, Humbel, Hunziker, Iten, Jeanneret, sungsrecht führt.»

Kohler Raoul, Koller Arnold, Kopp, Künzi, Loretan, Lüchin- Der Bundesrat wird aufgefordert, zu folgenden Fragen Stel-

ger, Martin, Massy, Nebiker, Nef, Nussbaumer, Gehen, lung zu nehmen:

Oester. Ogi, Perey, Petitpierre, Pfund, Pidoux, Pini, Revac- 1. Trifft es zu, dass die Hotelgruppe «Eurotel» in der zitier-

lier, Rime, Risi-Schwyz, Röthlin, Rubi, Ruf-Berne, Rutishau- ten Reklame mit falschen Versprechungen Geschäfte zu

ser, Rüttimann, Sager, Salvioni, Savary-Fribourg, Savary- tätigen sucht und die Werbung deshalb als missbräuchlich

Vaud, Schärli, Schnider-Lucerne, Schule, Schwarz, Segmül-

zu verurteilen ist, da die «Eurotel» in keiner Weise ein

ler, Soldini, Spalti, Spoerry, Steinegger, Stucky, Uhlmann,

Aufenthaltsrecht zusichern kann?

Villiger, Wanner, Weber-Schwyz, Wellauer, Wyss, Zwingli,

Zwygart (91) 2. Stellt eine solche Werbung nicht einen Verstoss gegen

das Bundesgesetz über den unlauteren Wettbewerb dar?

Schriftliche Begründung - Développement par écrit 3. Ist der Bundesrat bereit, derartige, offensichtlich unlau-

Le 17 mars 1984, nous lancions un appel à la trêve afin que tere Propaganda in aller Form zu missbilligen? Können

les deux régions du Jura bernois et du canton du Jura dagegen rechtliche Schritte eingeleitet und Sanktionen

reprennent un dialogue confédéral et courtois pour régler ergriffen werden?

leurs problèmes spécifiques et ceux qui leur sont communs. 4. Ist der Bundesrat ferner gewillt, bei der «Eurotel» und

Pour le Rassemblement jurassien dont le groupe Bélier est den Urhebern ähnlich missbräuchlicher Werbeaktionen

le fer de lance, la lutte continue. Or, dans cette perspective, energisch zu intervenieren, um entsprechende Auswüchse

le «Bélier» multiplie les actes de violence: Wankdorf, Mont- zu unterbinden?

bautier, Meienried, Malleray, Zurich, Unterseen, Les Ran-

5. Teilt der Bundesrat die Auffassung, Werbung für den

giers. Ausverkauf der Heimat sei grundsätzlich unerwünscht und

Au nom du «Bélier», Jean-Marc Baume, son animateur, demzufolge zu unterlassen, weil dadurch eine bedenkliche

revendique notamment la démolition de la Sentinelle des Entwicklung künstlich angeheizt wird, die in krassem Wider-

Rangiers. Cet acte aberrant démontre le manque total d'es- spruch zum legitimen Interesse und Wunsch des Schweizer-

prit civique de ces individus. Le monument, élevé en témoi- volkes steht, den immer knapper werdenden Heimatboden

gnage de reconnaissance envers les soldats qui ont monté den eigenen Nachkommen als Lebensbasis zu erhalten?

une garde vigilante à nos frontières pendant une période

particulièrement difficile, était le symbole de l'esprit de 6. Damit die Nachfrage aus dem Ausland nach dem kostba-

sacrifice d'hommes qui ont servi leur patrie sans distinction ren Schweizer Boden nicht noch künstlich gefördert werden

d'appartenance politique, confessionnelle ou linguistique. kann, müssten gesetzliche Grundlagen geschaffen werden,

Mais des irrédentistes ont passé outre et ont bafoué ce qui um die entsprechende Reklame wenigstens im Inland zu

était cher au peuple suisse. Le pays tout entier en est verbieten oder zumindest drastisch einzuschränken. Ist der

indigné. En évitant tout sentimentalisme mais en respectant Bundesrat bereit, die erforderlichen Schritte in die Wege zu

l'esprit qui anime tout citoyen-soldat, nous avons le devoir leiten?

de réprouver et de condamner sévèrement ceux qui ont Texte de l'interpellation du 20 juin 1984

détruit ce témoignage.

Avant la votation populaire du 24 septembre 1978 qui devait Dans l'illustré allemand Quick, n° 23 du 30 mai 1984, on peut

ratifier la création du canton du Jura, nos plus hautes lire, sous le titre «Habiter en Suisse», le texte suivant:

autorités avaient affirmé que «dans le cas où l'agitation «Eurotel, le groupe hôtelier bien connu, construit à Breil

séparatiste continuerait, la Confédération serait encore tou- (Grisons) des appartements dont l'achat permet automati-

jours là». Nous pensons qu'il est temps, maintenant, que les quement d'obtenir un droit quasi illimité de résider en

parrains du canton du Jura réagissent. Suisse. Eurotel garantit aux acheteurs étrangers l'obtention

du «permis de séjour B» qui leur permettra de bénéficier au

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates bout de cinq ans du droit (permanent) d'établissement.»

vom 15. August 1984 Le Conseil fédéral est prié de répondre aux questions sui-

Rapport écrit du Conseil fédéral du 15 août 1984 vantes:

Le 12 juin 1984, à l'occasion de l'heure des questions du 1. Est-il exact que le groupe hôtelier Eurotel cherche, par le

Conseil national, le Conseil fédéral a également répondu à la texte publicitaire cité, à conclure des affaires en faisant des

présente interpellation. Il n'y a rien à ajouter à cette réponse promesses fallacieuses et mérite de ce fait d'être condamné

orale. pour publicité mensongère puisque cette entreprise ne peut

en aucun cas garantir l'acquisition d'un droit d'établisse-

Le président: L'interpellateur est partiellement satisfait de la ment?

réponse du Conseil fédéral. 2. Une telle publicité ne constitue-t-elle pas une infraction à

la loi fédérale sur la concurrence déloyale?

3. Le Conseil fédéral est-il disposé à réprouver formelle-

ment une telle réclame qui est manifestement mensongère?

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Houmard Gewalttaten der Béliers

Interpellation Houmard Actes de violence du Groupe Bélier

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1984

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 84.438

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 05.10.1984 - 08:00

Date

Data

Seite 1435-1436

Page

Pagina

Ref. No 20 012 777

Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.

Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.

Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.