Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 84-431 KI-generiert

Motion to Ban Frog Leg Imports and Transit

Geschäftsnummer VPB 84-431
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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This motion calls for the federal council to ban or severely restrict the import and transit of live frogs and frozen frog legs, citing animal welfare, species protection, and ecological balance concerns. The reasoning highlights the cruelty of frog leg harvesting, inadequate transport conditions, the risk of introduced species to native amphibians, and the ecological importance of frogs, particularly in regulating insect populations. The motion also urges international cooperation and strict enforcement of animal transport regulations.

Legislator-Regeste

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Art. 9 Absatz, Art. 9 Absatz 2 des Tierschutzgesetzes; Motion to Ban Frog Leg Imports and Transit: The reasoning highlights the cruelty of frog leg harvesting, inadequate transport conditions, the risk of introduced species to native amphibians, and the ecological importance of frogs, particularly in regulating insect populations. The motion also urges international cooperation and strict enforcement of animal transport regulations.

Schlagwörter

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Wassertiere internationaler Schutz Vollstreckung Insektenbekämpfung Zollrecht Internationale Zusammenarbeit

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 9 Absatz
Art. 9 Absatz 2 des Tierschutzgesetzes
This provision grants the Federal Council the authority to regulate or prohibit the import, export, and transit of animals and animal products for species protection reasons, which the motion requested the Federal Council to use.
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 9 Absatz 2 des Tierschutzgesetzes

This provision grants the Federal Council the authority to regulate or prohibit the import, export, and transit of animals and animal products for species protection reasons, which the motion requested the Federal Council to use.

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Volltext

5. Oktober 1984 N 1411 Motion Kopp

84.431. #ST# zum Bundesgesetz über Naturund Heimatschutz alle Lurche (Frösche, Unken, Kröten, Salamander und Molche) Motion Kopp unter Schutz gestellt. Massgebend für diese unter Schutz- Einfuhr von Fröschen stellung war nicht nur der Artenschutz, sondern auch die Importation de grenouilles bedeutende ökologische Funktion dieser Tiere. Die Einfuhr von über 8 Millionen Fröschen für vorwiegend kulinarische Zwecke steht in tiefem Widerspruch zu dieser Erkenntnis.

Zahlreiche Überlegungen sprechen für ein Verbot oder für eine ganz massive Einschränkung dieser Importe. Wortlaut der Motion vom 4. Juni 1984 Gründe des Tierschutzes: Das Fangen und der Versand von Fröschen, insbesondere aber die Gewinnung von Frosch- Artikel 9 Absatz 2 des Tierschutzgesetzes ermächtigt den schenkeln sind äusserst grausam. Die Froschschenkel wer- Bundesrat, die Ein-, Ausund Durchfuhr von Tieren und den abgetrennt, solange das Tier noch am Leben ist. Der

tierischen Erzeugnissen aus Gründen des Artenschutzes zu übrige Teil der Frösche, also rund 70 Prozent des Tieres,

regeln oder zu verbieten. wird weggeworfen. Der Bundesrat wird aufgefordert, von seiner Kompetenz Die lebenden Frösche werden unter Bedingungen transpor-

Gebrauch zu machen und die Ein-und Durchfuhr von lebentiert, die in keiner Weise den Vorschriften von Artikel 46 des

den Fröschen bzw. gefrorenen Froschschenkeln zu verbie- Europäischen Übereinkommens über den Schutz von Tieren ten oder wenigstens massiv einzuschränken. auf internationalen Transporten entspricht. Die Tiere kom- Der Bundesrat wird weiter aufgefordert, mit den übrigen men oft in jämmerlichem Zustand an, viele sterben auf dem Importländern von lebenden Fröschen und Froschschen- Transport. keln Kontakt aufzunehmen und zu versuchen, sie zu einem Gründe des Artenschutzes: Während allenfalls argumentiert ähnlichen Schritt zu bewegen. werden kann, dass die Ursprungsländer selber für den nöti-

Sollten diese Bemühungen erfolglos sein, so ist als äussergen Artenschutz zu sorgen hätten und es demzufolge nicht

stes Minimum Artikel 46 des Europäischen Übereinkom- Aufgabe der importierenden Länder sein könne, sich

mens für den Schutz von Tieren auf internationalen Trans- Restriktionen aufzuerlegen, so muss mit aller Deutlichkeit

porten energisch Nachachtung zu verschaffen, wonach kaltfestgehalten werden, dass die artfremden Frösche, die blütige Tiere in Behältnissen und unter Bedingungen, insbejeweils auf dem Transport entweichen, eine ernsthafte sondere hinsichtlich Raum, Belüftung und Temperatur Gefährdung unserer einheimischen Amphibien darstellen. sowie erforderlichenfalls mit soviel Wasser und Sauerstoff Gründe des ökologischen Gleichgewichts: Die Frösche

zu befördern sind, wie es für die jeweilige Art als notwendig haben für das Ökosystem eine grosse Bedeutung. Nicht nur

erachtet wird. sind sie natürliche Regulatoren der Insekten-, Krabbenund Texte de la motion du 4 juin 1984 Nagetierbestände, sondern sind ihrerseits wichtiges Futter für verschiedene Vögel, Schildkröten und Säugetiere. Eine En vertu de l'article 9,2 e alinéa, de la loi sur la protection des besonders wichtige Funktion kommt ihnen in den Reisananimaux, le Conseil fédéral peut, pour des raisons relevant baugebieten zu, weshalb beispielsweise die Volksrepublik de la conservation des espèces, régler ou interdire l'importa- China die Frösche unter Schutz gestellt hat. Ökologisch tion, l'exportation et le transit d'animaux et de produits gesehen ist es tatsächlich ein Unsinn, zunächst die Frösche d'origine animale.

als natürliche Feinde der Krabben und kleineren Nager, die Le Conseil fédéral est chargé de faire usage de ladite comin Reisanbaugebieten besonders unerwünscht sind, zu pétence et d'interdire ou, pour le moins, de réduire massivetöten, um nachher mit grossem finanziellem Aufwand Bioment l'importation et le transit de grenouilles vivantes ou de zide mit den überall bekannten schädlichen Nebenwirkuncuisses de grenouilles congelées.

gen einzusetzen. Il est en outre invité à prendre contact avec les autres pays Ethische Gründe: Auch aus ethischen Gründen ist es nicht qui importent des grenouilles vivantes et des cuisses de zu verantworten, Millionen von Tieren zu töten, von welchen grenouilles et à les inciter à prendre des mesures analogues.

nur gerade die Schenkel als kulinarischer Leckerbissen ver- Si ces démarches restaient vaines, il faut à tout le moins wendet werden, während der Rest (etwa 70 Prozent) weggefaire respecter scrupuleusement l'article 46 de la convention worfen wird. européenne sur la protection des animaux en transport Auch wenn man die Ansicht vertreten kann, dass es primär international, qui dispose que les animaux à sang froid Aufgabe der Exportländer sei, die nötigen Gesetze zu erlasdoivent être transportés dans des emballages appropriés et sen und vor allem durchzusetzen, um eine Destabilisierung compte tenu des nécessités relatives notamment à l'espace, eines Ökosystems zu verhindern, trifft auch die importierenà la ventilation, à la température, à l'approvisionnement en den Länder eine Mitverantwortung, der wir uns nicht entzieeau et à l'oxygénation selon les conditions qu'exigé l'espèce hen können. considérée.

Die wohl gravierendste Konsequenz zeigt sich in Bangla- Mitunterzeichner - Cosignataires: Aliesch, Ammann-Bern, desch. Mit zunehmendem Export von Fröschen steigt die Bonny, Bremy, Cevey, Cincera, Dupont, Eppenberger-Ness- Zahl der Kinder, die an den Folgen der Malaria sterben, die

lau, Flubacher, Früh, Giger, Giudici, Houmard, Hunziker, bekanntlich durch Fliegen übertragen wird. Fliegen bilden

Kohler Raoul, Künzi, Loretan, Lüchinger, Mühlemann, Nef, einen wesentlichen Teil der Froschnahrung. Salvioni, Schule, Spoerri, Tschuppert, Wyss, Zwingli (26) Die in der Begründung enthaltenen Zahlen stammen vorwiegend aus einem Artikel des Herpetologen René E. Honeg- Schriftliche Begründung - Développement par écrit ger, publiziert im «Tages Anzeiger Magazin» vom 5. Mai Im Jahre 1983 importierte die Schweiz rund 4 Millionen 1984. lebende Grünfrösche sowie rund 200 Tonnen tiefgefrorene Froschschenkel. Zur Gewinnung von 200 Tonnen Frosch- Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates schenkeln werden, vorsichtig geschätzt, 4 Millionen Tiere vom 15. August 1984 gebraucht. Auch die lebenden Frösche werden vorwiegend für kulinarische Zwecke, zu einem verschwindend kleinen Rapport écrit du Conseil fédéral du 15 août 1984 Teil für Forschungszwecke verwendet. Die seit Jahren bedeutende Einfuhr von lebenden Fröschen Die lebenden Frösche stammen aus verschiedenen Urund tiefgefrorenen Froschschenkeln zu Speisezwecken sprungsländern, vor allem aus der Türkei. Die gefrorenen wird von den Veterinärbehörden des Bundes und der Kan- Froschschenkel stammen vor allem aus Indien, das 1981 tone aufmerksam überwacht. Dabei wurde festgestellt, dass rund 4000 Tonnen exportierte, was einer Zahl von rund 80 - den in die Schweiz importierten lebenden Fröschen die Millionen Fröschen entspricht. Schenkel erst entfernt werden, nachdem der Kopf mittels Die Schweiz hat in Artikel 24 der Vollziehungsverordnung einer Schere oder eines scharfen Messers mit raschem Motion Meizoz 1412 N 5 octobre 1984

Schnitt abgetrennt worden ist. Die Schlachtung erfolgt - dem Parlament einen Beschlussentwurf für einen neuen somit in Übereinstimmung mit der Tierschutzgesetzgebung. Rahmenkredit zu unterbreiten, der die ordentliche Durch- Auf gleiche Weise soll, nach nicht näher überprüfbaren führung des Wohnbauförderungsgesetzes mindestens bis Mitteilungen, auch in der Türkei vorgegangen werden; zum 31. Dezember 1986 sichert.

- der Transport in der Regel in Übereinstimmung mit dem Europäischen Übereinkommen über den Schutz von Tieren Texte de la motion du 14 juin 1984 auf internationalen Transporten und mit unserer Tierschutzl!e Conseil fédéral est invité gesetzgebung erfolgt. Lediglich bei etwa 5 Prozent der

- à prendre ou à proposer les mesures utiles pour que le Sendungen lässt jeweils ein Teil der Transportbehälter zu plan d'utilisation du crédit de programme voté en 1983 soit wünschen übrig. Im Flughafen Genf, wo auch für Frankreich modifié de manière à rendre possible la libération, en 1984 bestimmte Sendungen ankommen, wurde festgestellt, dass déjà, de la tranche de crédit qui a été réservée jusqu'ici pour wegen der strengen schweizerischen Kontrollen die für l'année 1985; unser Land bestimmten Sendungen durchwegs in besserem

- à soumettre au Parlement un projet d'arrêté ouvrant un Zustand sind.

nouveau crédit de programme propre à assurer une applica- Hohe Ausfuhrzahlen bedeuten nicht notwendigerweise, tion normale de la loi fédérale sur le logement jusqu'au 31 dass die Tierart dadurch gefährdet oder das ökologische décembre 1986 au moins. Gleichgewicht gestört sind. Sie müssen in Beziehung zur Gesamtpopulation bzw. deren Vermehrungsmöglichkeiten Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann-Saint-Gall, gesetzt werden. Erst wenn festgestellt wird, dass der Natur Aregger, Biel, Blunschy, Borei, Bratschi, Braunschweig, mehr Tiere entnommen werden, als nachwachsen, besteht Bundi, Butty, Candaux, Carobbio, de Chastonay, Chopard,

ein Grund für Eingriffe auf Grund der Vorschriften über den Christinat, Clivaz, Columberg, Cottet, Cotti Gianfranco, Cou-

Artenschutz. Angaben über die Wildpopulationen von Fröchepin, Dafflon, Deneys, Dirren, Dupont, Eggenberg-

schen fehlen, so dass niemand schlüssig feststellen kann, Thoune, Eggli-Winterthour, Etique, Euler, Fankhauser, Fehr,

ob in den Exportländern eine Übernutzung vorliegt. Hin- Feigenwinter, Flubacher, Friedli, Gehler, Giudici, Gloor,

weise auf eine Übernutzung könnten sich aus der Feststel- Grassi, Herczog, Hubacher, Jaggi, Keller, Koller Arnold,

lung ergeben, dass einzelne Exporteure in den letzten Jah- Lanz, Leuenberger Ernst, Martin, Mascarin, Mauch, Meyerren vermehrt untergewichtige Frösche geliefert haben. Eine Berne, Morf, Nauer, Neukomm, Pini, Renschier, Riesen-

solche Feststellung reicht jedoch für ein Einfuhrverbot nicht Fribourg, Rime, Robbiani, Rubi, Ruch-Zuchwil, Ruffy, Sal-

aus. Einzelne Exportländer, zum Beispiel Griechenland und vioni, Savary-Fribourg, Savary-Vaud, Schmid, Schmidhalter,

Jugoslawien, schränken die Ausfuhr damit ein, dass sie Seiler, Stamm Judith, Stamm Walter, Stappung, Uchtenhadiese erst nach Ende der Laichzeit zulassen. gen, Vannay, Weber Monika, Weber-Arbon, Widmer, Zehn- Die Bestände an Seefröschen in der Westschweiz gehen der, Ziegler (74) zurück auf entwichene oder absichtlich ausgesetzte Frösche, die zu Speisezwecken, für Tierversuche oder für pri- Schriftliche Begründung - Développement par écrit vate Gartenbiotope importiert wurden. Diese Populationen

gefährden die geschützten einheimischen Froschbestände. Le Parlement a voté, en juin 1983, en application de la loi

Es sollte alles unternommen werden, um das Entstehen fédérale sur le logement du 4 octobre 1974, un crédit de neuer Seefroschpopulationen durch weitere Importe zu verprogramme supplémentaire de 1143 millions de francs pour hindern. encourager la construction et l'accession à la propriété de Der Bundesrat weiss, dass weite Bevölkerungskreise, logements. Selon les prévisions faites à l'époque, ce mon-

namentlich in der deutschsprachigen Schweiz, das Töten tant devait suffire à couvrir les besoins nouveaux jusqu'à fin

von Fröschen zu Speisezwecken ablehnen. Er ist bereit zu 1986. Or, cela ne sera pas le cas si l'on en croit l'Office

prüfen, ob die Einfuhr von lebenden Fröschen und das fédéral du logement (OFL) qui, depuis quelques jours,

Inverkehrbringen von Froschschenkeln zu Speisezwecken s'adresse en ces termes aux requérants: «Les crédits mis à

ganz verboten oder zumindest die Einfuhr saisonal notre disposition pour 1984 sont épuisés. En ce qui con-

beschränkt werden könnten. Der Erlass entsprechender cerne les crédits qui seront libérés par le Conseil fédéral

Vorschriften liegt in der Kompetenz des Bundesrates. pour l'année 1985, le nombre des demandes définitives parvenues à notre office est si élevé que cette tranche de Schriftliche Erklärung des Bundesrates crédit et, par la même, tout le crédit de programme voté par Déclaration écrite du Conseil fédéral le Parlement en 1983, sont pratiquement épuisés. C'est

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzupourquoi les nouvelles demandes définitives seront traitées

wandeln. seulement lorsque de nouveau crédits auront été consentis.»

Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat Cette situation n'est pas tout à fait inattendue. Le rapport de gestion du Conseil fédéral pour 1983 la laissait entrevoir qui, après avoir relevé que la moitié des 1143 millions de crédits de programme votés en juin 1983 avaient été engagés au cours de la même année, attirait l'attention sur le fait que #ST# 84.455 «malgré cet effort considérable, les dossiers des demandes concernant 4037 logements étaient en attente à la fin de Motion Meizoz l'année.» Wohnbauförderung A ce jour, ce dernier chiffre est largement dépassé. Il est Aide à la construction de logements donc probable que, comme on pouvait le craindre il y a quelques mois, l'OFL devra, en 1984, refuser l'aide fédérale pour 8000 à 9000 logements, dont environ 2000 maisons familiales.

Cette situation est grave. Elle pose de sérieux problèmes aussi bien à ceux qui ont pour vocation de construire des Wortlaut der Motion vom 14. Juni 1984 logements d'utilité publique qu'aux personnes désireuses Der Bundesrat wird gebeten, d'accéder à la propriété d'un logement ou d'une maison

- die Massnahmen zu treffen oder vorzuschlagen, die erforfamiliale. Elle compromet l'application, dans des conditions

derlich sind, um die vorgesehene Verwendung des 1983 normales d'une loi dont l'utilité et l'efficacité sont reconnues

beschlossenen Rahmenkredites so zu ändern, dass die für par des milieux de plus en plus larges. La netteté du vote

1985 bestimmte Kredittranche bereits 1984 freigegeben werque le Conseil national a émis en faveur de l'aide fédérale au

den kann; logement lors de la discussion sur la nouvelle répartition des Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Kopp Einfuhr von Fröschen

Motion Kopp Importation de grenouilles

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1984 Année Anno

Band IV Volume Volume

Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15 Séance Seduta

Geschäftsnummer 84.431 Numéro d'objet Numero dell'oggetto

Datum 05.10.1984 - 08:00 Date Data

Seite 1411-1412 Page Pagina

Ref. No 20 012 748

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