Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 84-429 KI-generiert

Parliamentary Inquiry into Saurer Truck Contract Modification and Job Retention

Geschäftsnummer VPB 84-429
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The parliament questioned the government regarding a contract modification for Saurer trucks for the army, initiated by the Defense Department and Saurer without consulting parliamentary commissions, which potentially jeopardized job preservation commitments. The government responded that while the modification was largely beneficial and job impacts were mitigated, direct notification to military commissions would have been preferable. Regarding job retention, the government noted that while the army contract helped retain some jobs, future employment at Saurer would depend on other business areas and worker flexibility, with a small number of layoffs still anticipated.

Legislator-Regeste

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Parliamentary Inquiry into Saurer Truck Contract Modification and Job Retention: The government responded that while the modification was largely beneficial and job impacts were mitigated, direct notification to military commissions would have been preferable. Regarding job retention, the government noted that while the army contract helped retain some jobs, future employment at Saurer would depend on other business areas and worker flexibility, with a small number of layoffs still anticipated.

Schlagwörter

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Arbeitsverträge Erhaltung von Arbeitsplätzen Abänderung der Unterhaltsbeiträge Transportvertrag E-Government Fahrzeugart
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 2 des Bundesbeschlusses vom 29. September 1982 über die Beschaffung von Kriegsmaterial (Rüstungsprogramm 1982)

Cited as the basis for the Federal Council's regulation of war material procurement, which encompasses the actions taken regarding the Saurer truck contract.

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Volltext

5. Oktober 1984 N 1441 Interpellation der sozialdemokratischen Partei

#ST# 84.429 Entscheid der eidgenössischen Räte. Es geht unseres

Erachtens nicht an, dass Entscheidänderungen, die das

Interpellation der sozialdemokratischen Fraktion Parlament betreffen, ohne Rücksprache mit demselben oder

Saurer-Lastwagen für die Armee mindestens mit der Militärkommission vorgenommen wer-

Beschäftigungswirkung den. Überdies hat in solchen Fällen auch die Öffentlichkeit

Interpellation du groupe socialiste ein Anrecht auf Information. Das EMD kann sich deshalb

nicht auf ein Communiqué stützen, das über ein halbes Jahr

Camions Saurer pour l'armée später, mitten in der Ferienzeit - auch für Journalisten -

et sauvegarde de l'emploi erschien. In der Mitteilung von Mitte Juli 1983 ist überdies

von einer Vertragsänderung nicht die Rede, sondern ledig-

lich vom Zeitpunkt der endgültigen Ablieferung der 1200

Lastwagen.

Zu 2 und 3: Einige Auskünfte sind anlässlich der Geschäfts-

Wortlaut der Interpellation vom 6. Juni 1984 berichtsdebatte und der Fragestunde der zweiten Sessions-

Wie dem Geschäftsbericht der Firma Saurer in Arbon, ferner woche vom EMD-Vorsteher bereits gegeben worden. Indes-

Aussagen von Verwaltungspräsident Walter Hess und Pres- sen werden nach wie vor verschiedene Zahlen über bevor-

seberichten entnommen werden kann, ist die Option des stehende Entlassungen herumgeboten. Wenn das Parla-

Parlamentes, mildem Kauf von 1200 Geländefahrzeugen für ment Beschäftigungsoptionen zur Voraussetzung eines

die Armee im Wert von 440 Millionen Franken den Beschäf- Entscheides macht, müssen Instrumentarien gefunden wer-

tigten des Nutzfahrzeugsektors Arbeitsplätze bis Mitte 1988 den, damit diese von der Verwaltung kontrolliert und vom

zu erhalten, stark gefährdet. Ursache ist eine von EMD und Auftragnehmer eingehalten werden.

Saurer in eigener Regie und ohne Rücksprache mit den

zuständigen Kommissionen des Parlamentes vorgenom- Schriftliche Stellungnahme des Bundesrats

mene Vertragsänderung kurz nach dem Parlamentsent- vom 24. September 1984

scheid im Herbst 1982, die in einem dürftigen Communiqué Rapport écrit du Conseil fédéral

erst im Sommer 1983 bekanntgegeben worden ist. du 24 septembre 1984

1. Ist der Bundesrat auch der Auffassung, dass in diesem 1. Die seinerzeit von der Firma Saurer vorgeschlagene Stei-

Fall hätte Rücksprache mit dem Parlament genommen wer- gerung der Liefsrkadenz der 1200 Lastwagen von 25 auf 50

den müssen? Stück pro Monat hat sich alles in allem als sinnvoll erwiesen.

2. Istsich die Landesregierung bewusst, dass die Arbeitneh- Was die Information von Parlament und Öffentlichkeit über

mervertreter bei Saurer der Vertragsänderung mit dem aus- diese Massnahme betrifft, sei daran erinnert, dass der Ver-

drücklichen Vorbehalt zugestimmt haben, dass ein Vorzie- waltungsratspräsident der Firma Saurer Ende 1982 persön-

hen des Auftrages auf Mitte 1985 keine Entlassungen in lich die Präsidenten der beiden Militärkommissionen dar-

diesem Fabrikationsbereich zur Folge haben dürfe? über orientierte. Es wäre aber zweckmässig gewesen, wenn

3. Was gedenkt der Bundesrat zu tun, damit die mit diesem die Militärkommissionen über die verkürzte Ablieferung der

Lastwagenkauf verbundenen beschäftigungspolitischen Lastwagenserie direkt orientiert worden wären. Immerhin

Rahmenbedingungen, nämlich die Erhaltung von Arbeits- sei daran erinnert, dass gemäss Artikel 2 des Bundesbe-

plätzen im Nutzfahrzeugbereich von Saurer bis Mitte 1988, schlusses vom 29. September 1982 über die Beschaffung

eingehalten werden müssen? von Kriegsmaterial (Rüstungsprogramm 1982) der Bundes-

rat die Durchführung der Kriegsmaterialbeschaffung regelt.

Texte de l'interpellation du 6 juin 1984 2. Die von den Arbeitnehmervertretungen bei Saurer unter-

Comme il ressort du rapport de gestion de l'entreprise zeichnete Stellungnahme wurde der Gruppe für Rüstungs-

Saurer installée à Arbon, ainsi que de déclarations du prési- dienste im November 1982 zugestellt. Die Firma Saurer hatte

dent du conseil d'administration Walter Hess et des commu- bereits im März 1982 angekündigt, dass sie die Produktion

niqués de presse, l'option du Parlement, qui vise à sauvegar- von Nutzfahrzeugen eigener Marke einstellen und die Zahl

der jusqu'au milieu de l'année 1988 les emplois du secteur ihrer Mitarbeiter um etwa 1000 verringern werde. Die Erhö-

des véhicules utilitaires grâce à l'achat, pour une somme hung der Lieferkadenz hatte zur Folge, dass im Jahr 1982

totale de 440 millions de francs, de 1200 camions tout terrain rund 200 Mitarbeiter der Firma weniger entlassen werden

destinés à l'armée, risque fort de ne pas aboutir. En effet, le mussten, als geplant worden war.

DMF et Saurer ont procédé, peu après la décision parlemen- Die Erhöhung der Lieferkadenz für die Armeelastwagen und

taire de l'automne 1982 de leur propre initiative et sans en das daraus resultierende grössere Geschäftsvolumen pro

référer aux commissions compétentes du Parlement, à une Zeiteinheit hat es der Geschäftsleitung von Saurer erleich-

modification de contrat qui n'a été rendue publique qu'à tert, die notwendige Umstrukturierung der Firma so voran-

l'été 1983 par un bref communiqué. zutreiben, dass heute gute Aussichten bestehen, nach Aus-

1. Le Conseil fédéral ne pense-t-il pas lui aussi qu'il aurait lauf des Armeeauftrags 80 bis 90 Prozent der an dem

fallu, dans ce cas, demander l'avis du Parlement? Geschäft beteiligten Belegschaft anderweitig, d. h. zur

2. Le gouvernement sait-il que les représentants des travail- Hauptsache in der Textilmaschinen-Produktion, einsetzen

leurs de l'entreprise Saurer ont approuvé la modification du und weiterbeschäftigen zu können. Voraussetzung dafür ist

contrat à la réserve expresse que le fait de ramener allerdings das Anhalten der günstigen Auftragslage bei den

l'échéance de la commande au milieu de l'année 1985 Textilmaschinen und in den übrigen Geschäftsbereichen

n'entraîne pas de licenciements dans ce secteur de produc- der Firma sowie eine gewisse Flexibilität einzelner Arbeit-

tion? nehmergruppen bezüglich ihres Arbeitsplatzes.

Aus heutiger Sicht muss damit gerechnet werden, dass die

3. Que pense entreprendre le Conseil fédéral pour que Firma Saurer Ende 1985 nochmals rund 50 Entlassungen

soient respectées les conditions d'emploi liées à l'achat de wird vornehmen müssen. Dabei ist allerdings zu berücksich-

ces camions, et en l'occurrence la sauvegarde de places de tigen, dass die Beschäftigungslage der Firma Ende 1985

travail dans le secteur des véhicules utilitaires de la firme nicht nur vom auslaufenden Armeeauftrag, sondern auch

Saurer jusqu'au milieu de l'année 1988? vom übrigen Auftragsbestand abhängen wird. (Im Jahr 1984

Sprecher- Porte-parole: Reimann macht der Armeeauftrag rund einen Drittel des Geschäftsvo-

lumens der Firma aus.)

Schriftliche Begründung - Développement par écrit 3. Im Nutzfahrzeugbereich wird sich die Tätigkeit der Firma

Zu 1 : Die Vertragsänderung ist zwischen dem EMD und der Saurer auf die Herstellung von Ersatzteilen und auf gewisse

Firma Saurer vorgenommen worden, und zwar bereits im Serviceleistungen für die im Verkehr stehenden Saurer-

Spätherbst 1982. Dieser Vertrag beruhte auf einem Fahrzeuge beschränken. Die mit der Beschleunigung des

Interpellation Carobbio 1442 N 5 octobre 1984

Armeeauftrages beabsichtigten beschäftigungsmässigen questione dovesse in futuro essere destinato a scopi atti-

Auswirkungen sind jedoch eingetreten. In Arbon sind zwei nenti all'attività militare del vicino aeroporto o ad altre

neue Firmen gegründet worden, welche zusammen etwa attività militari. Questo nonostante indicazioni, per altro non

380 ehemaligen Saurer-Mitarbeitern eine Tätigkeit auf dem ancora precise, che per intanto gli acquirenti sarebbero

Nutzfahrzeuggebiet sichern. intenzionati a lasciar continuare l'attività agricola che si

svolge sul terreno in questione.

Le président: Le groupe est partiellement satisfait de la I sottoscritti chiedono a codesto Consiglio federale

réponse du Conseil fédéral. a. di indicare con quali intendimenti e a quale scopo il

Dipartimento militare federale ha deciso di procedere all'ac-

quisto del terreno della masseria già dei Borghesi di

Locamo situato sul Piano di Magadino,

#ST# 84.440 b. di precisare se tale acquisto è proprio necessario e

indispensabile per i bisogni del Dipartimento militare nella

Interpellation Carobbio regione del Piano di Magadino,

Magadino-Ebene. c. di valutare, nell'interesse del sostegno all'attività agricola

Grundstückerwerb durch das EMD nella regione e nell'interesse della salvaguardia dei valori

Acquisto terreni nel Piano di Magadino. ambientali, se non sarebbe opportuno rinunciare, se ancora

Intenzione del Dipartimento militare federale possibile, a tale acquisto,

Plaine de Magadino. d. di precisare, in caso di conclusione dell'operazione, se il

Acquisition d'immeubles par le DMF Dipartimento militare federale e il Consiglio federale sono

disposti ad assumere in forma esplicita, in sede di contratto

d'acquisto, l'impegno che il terreno in questione non verrà

sottratto al suo attuale uso e alla sua attuale destinazione e

in particolare che non sarà mai usato per allungare la pista

dell'aeroporto per permettere un possibile uso della stessa

Wortlaut der Interpellation vom 6. Juni 1984

da parte di aerei a reazione militare e civili.

In der Tessiner Presse sind in den letzten Wochen Berichte

und Kommentare über den Vorvertrag erschienen, den die Texte de l'interpellation du 6 juin 1984

zuständigen Stellen des EMD mit der Bürgergemeinde Au cours de la semaine dernière, on pouvait lire dans la

Locamo für den Erwerb von 47 Hektaren Land in der Maga- presse tessinoise des informations et des commentaires sur

dino-Ebene abgeschlossen haben. Kommt der Erwerb des l'accord préliminaire intervenu entre la bourgeoisie de

Landes, das zum Landwirtschaftsgut der Bürgergemeinde Locamo d'une part, et les services compétents du Départe-

Locamo gehört, zustande, so besteht die Gefahr, dass der ment militaire fédéral, d'autre part, concernant l'acquisition

Landwirtschaft in der Region weiterer Boden verlorengeht. par ce dernier, de 47 hectares de terrain dans la plaine de

Dies könnte sich auf die Erhaltung der natürlichen Umwelt Magadino, faisant partie de la métairie des bourgeois de

und die Lebensqualität der Bevölkerung negativ auswirken, Locamo. Si cette acquisition a effectivement lieu, elle risque

und zwar vor allem dann, wenn das fragliche Land - trotz de réduire encore davantage le nombre de terrains destinés

gewissen, allerdings nicht sehr präzisen Hinweisen darauf, à l'activité agricole dans la région et pourrait avoir des

dass die Käufer das Grundstück einstweilen der landwirt- conséquences néfastes pour l'environnement et la qualité

schaftlichen Nutzung erhalten wollen - in Zukunft für de la vie de la population, surtout si le terrain en question est

Zwecke verwendet werden sollte, die mit der militärischen destiné aux activités militaires de l'aéroport voisin ou à

Tätigkeit des nahen Flugplatzes oder mit anderen militäri- d'autres activités militaires. Ces conséquences sont à crain-

schen Tätigkeiten in Zusammenhang stehen. dre bien que les acquéreurs aient laissé entendre qu'ils

Die Unterzeichner fragen den Bundesrat: avaient l'intention de conserver au terrain en question sa

a. Mit welchen Absichten und zu welchem Zweck hat das vocation agricole.

Eidgenössische Militärdepartement beschlossen, das Les soussignés demandent au Conseil fédéral

Grundstück des Landwirtschaftsgutes der Bürgergemeinde a. D'indiquer avec quelles intentions et dans quel but le

Locamo in der Magadino-Ebene zu erwerben? Département militaire fédéral a décidé de procéder à l'acqui-

b. Ist der Erwerb für die Bedürfnisse des Militärdepartemen- sition du terrain de la métairie des bourgeois de Locamo

tes im Gebiet der Magadino-Ebene wirklich nötig und uner- située sur la plaine de Magadino;

lässlich? b. De préciser si cette acquisition est vraiment indispensa-

c. Wäre es nicht angezeigt, im Interesse der Landwirtschaft ble aux besoins du Département militaire dans la région de

in der Region und zur Erhaltung der natürlichen Umwelt auf la plaine de Magadino;

den Erwerb, falls noch möglich, zu verzichten? c. D'évaluer si, dans l'intérêt de l'activité agricole de la

d. Sind das Eidgenössische Militärdepartement und der région et de la sauvegarde de l'environnement, il ne serait

Bundesrat, falls das Geschäft zum Abschluss kommt, bereit, pas opportun de renoncer, si cela est encore possible, à

im Kaufvertrag ausdrücklich zu garantieren, dass das Land cette acquisition;

nicht zweckentfremdet und vor allem niemals für die Verlän- d. De préciser, au cas où le contrat serait conclu, si le

gerung der Flugplatzpiste - damit diese von militärischen Département militaire fédéral et le Conseil fédéral sont dis-

und zivilen Düsenflugzeugen benutzt werden kann - ver- posés à s'engager explicitement, lors de la conclusion du

wendet wird? contrat d'achat, à ce que le terrain en question continue à

être utilisé comme il l'est actuellement et, en particulier, à ce

Testo della interpellazione del 6 giugno 1984 qu'il ne soit jamais utilisé pour allonger la piste de l'aéroport

Nelle scorse settimane la stampa ticinese ha informato e et permettre ainsi que des avions à réaction militaires et

commentato l'accordo preliminare intervenuto fra il Patri- civils en fassent usage.

ziato di Locamo e i competenti servizi del Dipartimento

militare federale per l'acquisto da parte di quest'ultimo di 47

ettari di terreno nel Piano di Magadino facenti parte della Mitunterzeichner - Cofirmatari - Cosignataires: de Chasto-

masseria dei Borghesi di Locamo. Tale acquisto, se concre- nay, Christinat, Cotti Gianfranco, Pini, Robbiani, Salvioni (6)

tizzato, arrischia di sottrarre ulteriore terreno all'attività agri-

cola nella regione e potrebbe avere conseguenze negative Schriftliche Begründung

per la difesa dell'ambiente naturale e la qualità della vita Motivazione scritta - Développement par écrit:

della popolazione. Questo in particolare se il terreno in Keine - Aucun - Nessuna

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation der sozialdemokratischen Fraktion Saurer-Lastwagen für die Armee

Beschäftigungswirkung

Interpellation der Interpellation du groupe socialiste Camions Saurer pour l'armée et

sauvegarde de l'emploi

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1984

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 84.429

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 05.10.1984 - 08:00

Date

Data

Seite 1441-1442

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Ref. No 20 012 782

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