Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 84-423 KI-generiert

Parliamentary Postulate on Avalanche Control Funding Rejected

Geschäftsnummer VPB 84-423
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

This case concerns a postulate requesting increased federal contributions for avalanche control work in response to extensive damage from heavy snowfall and avalanches, which endangered settlements and infrastructure and strained the financial resources of small mountain communities. The government acknowledged the postulate, agreeing to provide humanitarian aid but failing to address the specific request for increased avalanche control funding, thereby effectively rejecting the core of the proposal. The court’s reasoning focused on the government's limited response, which was perceived as insufficient and dismissive of the parliamentary initiative, highlighting a procedural and communicative issue rather than a substantive ruling on the merits of avalanche control funding.

Legislator-Regeste

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Parliamentary Postulate on Avalanche Control Funding Rejected: The government acknowledged the postulate, agreeing to provide humanitarian aid but failing to address the specific request for increased avalanche control funding, thereby effectively rejecting the core of the proposal. The court’s reasoning focused on the government's limited response, which was perceived as insufficient and dismissive of the parliamentary initiative, highlighting a procedural and communicative issue rather than a substantive ruling on the merits of avalanche control funding.

Schlagwörter

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parlamentarisches Postulat parlamentarische Initiative Begründung in der Sache Beitrag E-Government Nothilfe nach BV
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 3 des Bundesbeschlusses über die Herabsetzung von Bundesleistungen in den Jahren 1984/85 vom 17. Dezember 1982

This provision grants the Federal Council the power to make exceptions in cases of excessive hardship, which the postulate requested be used to increase federal contributions for avalanche control work.

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Volltext

Postulat Schmidhalter 726 N 22 mars 1985

Entwicklung in Nicaragua grossie Aufmerksamkeit schen- Texte du postulat du 4 mai 1984

ken, fremde Einmischungen verurteilen, im Rahmen des D'abondantes chutes de neige ont provoqué, l'hiver dernier,

Möglichen alles tun, um die Contadora-Gruppe zu unterstüt- un nombre inhabituel d'avalanches dans les régions de

zen. Er solle sodann die Möglichkeit vermehrter Hilfe unse- montagne et causé d'énormes dégâts dans l'ensemble des

res Landes im Rahmen der humanitären und technischen Alpes. La destruction de forêts protectrices et de systèmes

Zusammenarbeit prüfen. paravalanches accroît les risques que courent les agglomé-

Der Bundesrat hat unser Postulat wie folgt beantwortet: rations et les voies de communication. En outre, l'argent

«Der Bundesrat ist bereit, das Postulat im Sinne der Gewäh- manque, le plus souvent dans les petites communes pauvres

rung humanitärer Hilfe entgegenzunehmen, wie er sie auch de montagne, pour financer l'achèvement des projets de

anderen Staaten zukommen lässt.» Der Bundesrat sagt also travaux paravalanches prêts à être exécutés ou dont l'ur-

vordergründig ja, aber er sagt im Grunde nein, indem er auf gence est reconnue.

alle wichtigen Punkte nicht eingeht und dann den am wenig- Compte tenu de la situation et du caractère pressant de

sten wichtigen Punkt noch in der Weise relativiert: ja, ja l'affaire, le Conseil fédéral est invité à faire usage de la

denen wird humanitär geholfen wie allen anderen auch. compétence que lui accorde l'article 3 de l'arrêté fédéral du

In England - das, gerade was das Verfahren betrifft, eine 20 juin 1980 réduisant certaines prestations de la Confédéra-

anspruchsvolle Tradition hat - würde man eine solche Ant- tion durant les années 1981 à 1985 (cas de rigueurs exces-

wort als Missachtung des Parlamentes bezeichnen. sives), texte modifié le 17 décembre 1982, en augmentant

Ich gehe nicht so weit; wir haben eine andere Sprachrege- pour 1985 les prestations fédérales destinées aux travaux

lung. Aber ich würde von schlechten Manieren des Bundes- paravalanches et en dérogeant ainsi aux réductions li-

rates sprechen, die bei der Beantwortung persönlicher Vor- néaires.

stösse nicht so selten vorkommen. Der Bundesrat ist in

dieser Stunde der Kollektiv-Beerdigung parlamentarischer Mitunterzeichner- Cosignataires: Columberg, Martin, Stein-

Vorstösse nicht vertreten. Aber immerhin, ich hoffe, er egger (3)

werde diese Kritik aus der Zeitung, oder indem er vielleicht

unser Protokoll liest, zur Kenntnis nehmen und sich künftig Schriftliche Begründung - Développement par écrit

anders verhalten. Immer wieder fallen an Orten, die Jahrzehnte oder Jahrhun-

derte verschont geblieben sind, Lawinen zu Tale, die Tod

Präsident: Herr Bäumlin, ich muss Ihnen erklären: Der Bun- und Schaden über die Bevölkerung bringen. Ich möchte in

desrat ist hier nicht vertreten, weil dieses Verfahren ein dieser Beziehung an Reckingen im Oberwallis erinnern. Im

reines Schnellverfahren ist. Überall, wo eine Diskussion Jahre 1971 stiess dort eine Lawine zu Tale, die über 30 Tote

zustande kommt, müssen wir das leider auf später ver- forderte. Niemand hätte sie erwartet. Seit Jahrhunderten war

schieben. sie in diesem Ausmass nicht mehr niedergegangen. Das

veranlasste die Bevölkerung, die Bauzone des Dorfes auszu-

Bäumlin: Ich weiss das selbstverständlich, das war eine dehnen und dort Gebäulichkeiten zu erstellen, was früher

Bemerkung mehr Spasses halber, mit der ich meine im als Gefahrenzone betrachtet wurde. Soll man den Leuten

übrigen durchaus ernst gemeinten Bemerkungen abge- das verargen? Heute wird ja allgemein nur mehr auf der

schlossen habe. Basis der durchschnittlichen Dauer eines Menschenlebens

gerechnet. Auf Gefahren, die auf Jahrhunderte zurückgehen

Präsident: Wird der Vorstoss bekämpft? und auf die meistens nur in der mündlichen Überlieferung

hingewiesen wird, achtet man kaum mehr. Schuld daran ist

Sager: Ich bekämpfe das Postulat Nicaragua. nicht am wenigsten die moderne Technik, die alles möglich

zu machen scheint. Ähnlich war es auch diesen Winter.

Präsident: Herr Sager bekämpft das Postulat Nicaragua. Niemand erinnert sich, dass die Lawine im Wilerbach bei

Blitzingen, die zwei Menschenleben forderte, mit solcher

Diskussion verschoben - Discussion renvoyée Wucht niederging. Zusätzlich zum Verlust von Menschen

kommen hier und anderenorts die enormen Sachschäden:

Teile von Schutzwäldern wurden zerstört, bestehende Ver-

bauungen sind beschädigt worden, Siedlungen und Ver-

kehrswege sind so gefährdet. Das Leben wird für diesen Teil

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#ST#

der Bevölkerung noch gefährlicher als bisher.

Postulat Schmidhalter Bei solchen und ähnlichen Katastrophenfällen fragt man

Lawinenverbauungen. Bundesbeiträge sich mehr als in anderen Jahren: Was ist zu tun, damit

solche vermieden werden können, damit die Menschen, die

Ouvrages paravalanches. Subventions hier wohnen, in Sicherheit zu leben vermögen? Ich bin mir

bewusst, dass mit Lawinenverbauungen nicht alles zu

machen ist, dass aber durch sie mehr Schutz geboten wer-

den kann. In Reckingen hat sich das seither erwiesen, weil

dort die notwendigen Schutzbauten inzwischen erstellt wor-

Wortlaut des Postulates vom 4. Mai 1984 den sind. In Blitzingen und anderenorts, sei es im Kanton

Die umfangreichen Schneefälle führten im letzten Winter im Wallis, im Kanton Graubünden, im Kanton Uri, im Kanton

Berggebiet zu aussergewöhnlichen Lawinenniedergängen Waadt (Les Diablerets) könnte es ebenso sein.

und haben im ganzen Alpenraum enorme Schäden verur- Aus diesen Gründen ersuche ich den Bundesrat, von seiner

sacht. Durch die Zerstörung von Schutzwäldern und von Kompetenz gemäss Artikel 3 des Bundesbeschlusses über

bestehenden Verbauungen sind Siedlungen und Verkehrs- die Herabsetzung von Bundesleistungen in den Jahren

wege zusätzlich gefährdet. Zudem fehlt für dringend not- 1984/85 vom 17. Dezember 1982 (Härtefälle) Gebrauch zu

wendige und baureife Verbauungsprojekte bei den gröss- machen und für das Jahr 1985 die Bundesbeiträge für Lawi-

tenteils kleinen und armen Berggemeinden das notwendige nenverbauungen zu erhöhen und von den linearen Kürzun-

Geld für die Restfinanzierung. gen auszunehmen.

In Anbetracht der Notlage und Dringlichkeit wird der Bun-

desrat ersucht, von seiner Kompetenz gemäss Artikel 3 des Schriftliche Erklärung des Bundesrates

Bundesbeschlusses über die Herabsetzung von Bundeslei- vom 3. Dezember 1984

stungen in den Jahren 1984/85 vom 17. Dezember 1982 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 3 décembre 1984

(Härtefälle) Gebrauch zu machen und für das Jahr 1985 die Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Bundesbeiträge für Lawinenverbauungen zu erhöhen und

von den linearen Kürzungen auszunehmen. Überwiesen - Transmis

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Schmidhalter Lawinenverbauungen. Bundesbeiträge

Postulat Schmidhalter Ouvrages paravalanches. Subventions

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1985

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 17

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 84.423

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 22.03.1985 - 08:00

Date

Data

Seite 726-726

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Ref. No 20 013 262

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