Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 84-422 KI-generiert

Federal Council Defers Leadership Training for Postulate, Citing EFFI Program

Geschäftsnummer VPB 84-422
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Federal Council proposed converting a motion demanding systematic leadership training for federal administration cadres into a postulate, arguing that they had already initiated an efficiency improvement program called EFFI. While acknowledging the need for better training, the Council preferred to first assess the results of EFFI, which aimed to reduce personnel by 5-7% through natural attrition and efficiency gains without layoffs. They expressed openness to further action, including hiring external experts, if EFFI proved insufficient, but emphasized that internal staff should first be given the opportunity to optimize processes.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 64 des Beamtengesetzes; Federal Council Defers Leadership Training for Postulate, Citing EFFI Program: While acknowledging the need for better training, the Council preferred to first assess the results of EFFI, which aimed to reduce personnel by 5-7% through natural attrition and efficiency gains without layoffs. They expressed openness to further action, including hiring external experts, if EFFI proved insufficient, but emphasized that internal staff should first be given the opportunity to optimize processes.

Schlagwörter

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Personalverwaltung Verwaltungsbeschwerde der Bediensteten Zentralverwaltung Zuständigkeit der Exekutive Steueraufschub direkte Demokratie
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 64 des Beamtengesetzes

Cited to define the responsibilities of the Personnel Office regarding training and improvement of efficiency in federal service.

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Volltext

11. März 1985 N 399 Motion Bonny

Sehr oft hat man vor solchen Analysen Angst und glaubt, keiten. Ich möchte hier jetzt nicht speziell an das Beamten-

das helsse, es käme da irgendein Auswärtiger, schlage sich gesetz erinnern, sondern daran, dass man in der Verwaltung

in der Verwaltung herum und plädiere dann für Massenent- nicht einfach sagen kann: «Das ist überflüssig, darauf ver-

lassungen. Dieser Eindruck ist leider entstanden durch nicht zichten wir jetzt!» Das ist nicht denkbar, weil Gesetze und

sehr seriöse Büros, die solche Analysen machen und sich Verordnungen befolgt werden müssen. Deshalb hat man

relativ gerne profilieren. Bei guten Büros ist Diskretion ober- diese Möglichkeit nicht.

stes Gebot. Wir brauchen dazu nicht «supergescheite» Der Bundesrat ist der Auffassung, dass man nun zuerst

Leute, sondern solche, die Erfahrung darin haben, mit den einmal abwarten soll, was diese Übung EFFI bringt, ob man

Mitarbeitern zusammen den besten und den einfachsten die Ziele tatsächlich erreicht.

Weg zu finden, um ein Ziel zu erreichen. Das ist nämlich der Ich möchte Sie daran erinnern - Herr Spalti hat zwar gesagt,

Zweck. Wo es richtig gemacht worden ist, haben die Mitar- es sei nichts oder nicht viel zu erreichen; ich bin kein

beiter selbst mit einer begleitenden Fachperson von aussen Hellseher, ich weiss es nicht -, dass aus der Rechnung des

die neuen Wege gefunden. letzten Jahres, aus den Zahlen, die wir an die Presse gege-

Die Resultate sind, dass wir weniger Arbeit bzw. weniger ben haben, immerhin hervorgeht, dass die Verwaltungsaus-

Aufwand brauchen, um das gleiche Ziel zu erreichen. Wir gaben (Aufwendungen für Verwaltung und Behörden) 30

haben die Leistungsfähigkeit gefördert. Wir haben weniger Millionen tiefer sind als budgetiert. Ich will damit nicht

Leerläufe und damit auch zufriedenere Mitarbeiter. Es gibt sagen, das sei auf EFFI zurückzuführen. Aber immerhin hört

in der Verwaltung zuviel Sand im Getriebe; der muss und man heute in der Verwaltung ab und zu doch die Frage: Wie

kann beseitigt werden. Im wesentlichen konnten übrigens verhält sich das mit EFFI? Das heisst, man stellt sich die

diese Übungen zur Effizienzsteigerung ohne Entlassungen Frage, ob eine Arbeit sinnvoll ist oder nicht.

durchgeführt werden. Fünf bis sieben Prozent weniger Per- Sollte sich zeigen, dass wir im Verlaufe dieser EFFI-Übung

sonal ist ein Ziel, das unter Berücksichtigung der jährlichen zusätzliche Experten benötigen, so ist der Bundesrat grund-

Fluktuation problemlos zu erreichen ist. sätzlich bereit, solche beizuziehen. Ich kann Ihnen auch

Beim EMD geht es auch darum, zu schauen, ob sämtliche versichern, dass - wenn wir mit dieser Übung keinen Erfolg

Funktionen, die das EMD hat, überhaupt vom EMD ausge- haben oder wenn er in einzelnen Bereichen nicht genügend

führt werden müssen. Unser Ziel sollte wieder sein: Eine ist - der Weg durchaus offen ist für das, was die Motion Ogi

schlagkräftige Armee, um das Land zu verteidigen, und ein verlangt. Aber zuerst sollte man feststellen, welchen Erfolg

EMD, um der Armee die notwendigen Dienstleistungen zu die Übung EFFI bringt.

bieten - und nicht umgekehrt. Wir brauchen wieder mehr Nachher kann man immer noch die Konsequenzen ziehen.

Armee und weniger EMD, um unser eigentliches Ziel mit Sie selber leisten einen Beitrag zur Effizienzsteigerung der

wenig Kosten und möglichst wenig übertriebenem Aufwand Verwaltung, wenn Sie hier nun dem Antrag des Bundesrates

zu erreichen. Das Geld, das wir einsparen, brauchen wir, um Folge leisten und diese Motion in ein Postulat umwandeln.

unser Land zu verteidigen und nicht für die Bürokratie. Damit sparen Sie in der Verwaltung Geld, und zudem sparen

Mitarbeiter wollen die Bürokratie auch nicht. Keiner ist Sie auch Sitzungsgelder.

glücklich, wenn er in diesem bürokratischen Gebilde arbei- Ich bitte Sie also, in bezug auf die Effiziensteigerung mit

ten muss, ohne ein richtiges Ziel zu sehen bzw. zu erreichen. gutem Beispiel voranzugehen und die Motion in ein Postulat

Darum sollten wir diesem Versuch zustimmen, eine Analyse umzuwandeln.

durchführen und in aller Stille, mit aller Diskretion die Auf-

gaben besser verteilen. Das nützt uns allen. Präsident: Herr Ogi möchte an der Form der Motion festhal-

Wir bitten Sie, dieser Motion zuzustimmen. ten. Der Bundesrat beantragt Ihnen Umwandlung der

Motion in ein Postulat.

Bundesrat Stich: Ich kann Herrn Ogi versichern, dass wir

seine Motion gründlich studiert haben. Wenn wir trotzdem Abstimmung - Vote

dazu gekommen sind, Ihnen zu empfehlen, sie in ein Postu- Für die Überweisung als Motion 111 Stimmen

lat umzuwandeln, so deshalb, weil wir die Übung EFFI Für die Überweisung als Postulat 44 Stimmen

eingeleitet hatten, bevor Herr Ogi seine Motion einreichte.

Zwei Dinge gleichzeitig zu tun, ist denkbar schlecht. Eine An den Ständerat - Au Conseil des Etats

Übung, die man bereits vorbereitet hat und die vor der

Einführung steht, einfach auf die Seite zu schieben, ist nicht

sehr sinnvoll, besonders wenn es darum geht, die Mitarbei-

ter in der Bundesverwaltung zu motivieren, effizienter zu

sein. #ST# 84.422

Ich will hier nicht das eine System gegen das andere aus- Motion Bonny

spielen. Auch wenn man externe Experten beizieht, sind Allgemeine Bundesverwaltung. Kaderschulung

diese darauf angewiesen, dass ihnen interne Leute sagen,

welches die Aufgaben, die Abläufe sind, damit sie dann aus Administration générale de la Confédération.

dieser Kenntnis heraus ihre Vorschläge unterbreiten Formation des cadres

können.

Wir sind davon ausgegangen, dass unsere Beamten die

Verwaltung sehr gut kennen, dass sie auch sehr gut sehen,

wo es allenfalls Leerläufe gibt, wo man etwas verbessern

könnte, und deshalb scheint es dem Bundesrat richtig, Wortlaut der Motion vom 4. Mai 1984

wenn man zuerst einmal unseren Beamten die Möglichkeit Die Anforderungen an die Kader in Wirtschaft und Verwal-

gibt, die Arbeit selber bestmöglichst zu organisieren. Ich tung sind in unserer Zeit raschen technologischen, wirt-

glaube, dieses Vertrauen dürfen wir haben. schaftlichen und gesellschaftlichen Wandels stark gestie-

Sie kennen die Zielsetzungen, sie sind verschiedentlich gen. Ein weiterer Grund hierfür liegt in der zunehmenden

erwähnt worden: Sie wissen, dass wir die Arbeitszeitverkür- Komplexität der Verhältnisse und in den zahlreichen Ziel-

zung in der Zehtralverwaltung ohne zusätzliches Personal konflikten. Der Beamtenstopp bringt zweifellos für die Kader

durchführen wollen. Das kommt einer Einsparung von rund der Verwaltung eine zusätzliche Belastung.

5 Prozent gleich. Hinzu kommt die Zielsetzung, dass man 3 Um diesen Anforderungen gewachsen zu sein, ist eine

Prozent der Stellen einsparen möchte. Wenn Sie diese Ziel- gründliche und zeitgemässe Aus- und Fortbildung der Kader

setzungen sehen, dann müssen Sie vermutlich doch auch in der Führungstechnik (z. B. rasche und saubere Entschei-

sagen, dass sie nicht weit von privatwirtschaftlichen Zielset- dungsabläufe, Rationalisierungsmethoden, Personalaus-

zungen entfernt sind. Aber in einem öffentlichen Betrieb, in wahl, moderne technische Hilfsmittel), aber auch in anderen

der Verwaltung, hat man auch nicht die gleichen Möglich- Bereichen, die für das richtige Führungsverhalten und die

Motion Bonny 400 N 11 mars 1985

Persönlichkeitsbildung der Chefs wichtig sind, absolut uner- Mitunterzeichner - Cosignataires: Aliesch, Allenspach,

lässlich. Ammann-Bern, Aregger, Aubry, Candaux, Cevey, Cincera,

Diese Grundsätze sind heute in unserem Land allgemein Eppenberger-Nesslau, Etique, Frey-Neuenburg, Giger, Giu-

anerkannt. In der Privatwirtschaft werden in dieser Bezie- dici, Houmard, Hunziker, Kohler Raoul, Lüchinger, Mühle-

hung sehr grosse Anstrengungen unternommen. Auch die mann, Nef, Pfund, Revaclier, Salvioni, Savary-Waadt,

PTT und SBB leisten Erfreuliches auf diesem Gebiete. Schule, Spalti, Villiger, Wanner, Wyss (28)

Gleiches lässt sich leider von der allgemeinen Bundesver-

waltung nicht sagen. In der Fachausbildung (Sprachkurse, Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

vom 17. September 1984

Korrespondenz usw.) wird zwar gute Arbeit geleistet. Dage-

gen geschieht hinsichtlich einer systematischen, konse- Rapport écrit du Conseil fédéral du 17 septembre 1984

quenten und langfristigen Kaderschulung in der allgemei- Der Bundesrat kennt die Notwendigkeit einer gezielten und

nen Bundesverwaltung sehr wenig. Es fehlt zwar nicht an systematischen Kaderausbildung und Kaderpolitik und

Verordnungen, Richtlinien und punktuellen Ansätzen. Was betrachtet sie als Daueraufgabe von hoher Priorität. Deshalb

mangelt, ist das Umsetzen der Theorie in die Praxis. Dazu hat er auch das Eidgenössische Personalamt am 3. Februar

bedarf es eines eindeutigen richtungsweisenden Entschei- 1982 beauftragt, ein Konzept zur Kaderausbildung zu erar-

des des Bundesrates als verantwortliche Behörde für die beiten. Indessen ist der Bundesrat der Auffassung, es werde

allgemeine Bundesverwaltung. Es darf erwartet werden, im Bereiche der Ausbildung im allgemeinen und der Kader-

dass der Bund dort, wo er als Arbeitgeber auftritt, hinsicht- ausbildung im speziellen bereits vieles geleistet. Diese

lich Kaderschulung und Weiterbildung das realisiert, was er Anstrengungen seien konsequent weiterzuführen und im

der Privatwirtschaft bei anderer Gelegenheit empfiehlt. Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten auszubauen.

Der Bundesrat wird eingeladen, ohne Verzug Massnahmen

zy treffen, die eine systematische, konsequente und den Schriftliche Erklärung des Bundesrates

modernen Anforderungen angemessene Ausbildung der Déclaration écrite du Conseil fédéral

Kader hinsichtlich Führungstechnik und weiteren Berei- Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-

chen, die für das richtige Führungsverhalten und die Per- wandeln.

sönlichkeitsbildung der Chefs unerlässlich sind, gewährlei-

sten.

Bonny: Mit meiner Motion habe ich den Bundesrat eingela-

Texte de la motion du 4 mai 1984 den, Massnahmen zu treffen, die eine systematische, konse-

A notre époque, où l'évolution technologique, économique quente und den modernen Anforderungen angemessene

et sociale est rapide, les cadres travaillant dans l'économie Ausbildung der Kader in der Bundesverwaltung hinsichtlich

et dans l'administration doivent répondre à des exigences Führungstechnik und weiteren Bereichen gewährleisten, die

fortement accrues, d'autant plus que les situations sont für das richtige Führungsverhalten und die Persönlichkeits-

toujours plus complexes et les objectifs souvent contradic- bildung der Chefs unerlässlich sind.

toires. Du fait du blocage de l'effectif des fonctionnaires, les Ich habe eigentlich etwas Selbstverständliches, etwas Einfa-

cadres de l'administration doivent incontestablement faire ches und etwas Unspektakuläres verlangt, und trotzdem

face à une charge de travail supplémentaire. komme ich heute, nachdem ich die Antwort des Bundesra-

Pour pouvoir répondre à ces nouvelles exigences, il est tes gelesen habe, nicht um die harte Feststellung herum,

absolument nécessaire que les cadres bénéficient d'une dass dieses Selbstverständliche - nämlich die Kaderausbil- s

formation et d'un perfectionnement professionnel approfon- düng - in der allgemeinen Bundesverwaltung stark im argen

dis et adaptés aux besoins actuels, non seulement en liegt.

matière de technique de conduite (par exemple processus Wenn man die enormen Anstrengungen der Privatwirtschaft

de décision rapides et précis, méthodes de rationalisation, in Sachen Kaderschulung verfolgt und auch Kenntnis davon

sélection du personnel, moyens techniques modernes), nimmt, dass in Ihrem früheren Betrieb, Herr Bundesrat

mais aussi dans d'autres domaines importants pour la con- Stich, in der Coop Schweiz, wo Sie während Jahren als

duite adéquate du personnel et pour la formation de la Personalchef gewirkt haben, ausgezeichnete Arbeit in die-

personnalité des cadres. sem Bereich geleistet wird, und es mit den Leistungen

Aujourd'hui, ces principes sont généralement admis dans vergleicht, die in der Bundesverwaltung für die Kaderschu-

notre pays. Dans l'économie privée, un très grand effort est lung erbracht werden, dann ist das ein Unterschied wie Tag

fait dans ce sens. Les PTT et les CFF parviennent eux aussi à und Nacht! Entsprechend enttäuschend, ich muss es offen

des résultats satisfaisants sur ce plan. gestehen, ist die Antwort des Bundesrates ausgefallen:

On ne peut malheureusement pas en dire autant de l'admi- Nach einer schönen verbalen Erklärung, es handle sich um

nistration générale de la Confédération. Certes, on fait du eine Daueraufgabe und sie sei von hoher Priorität, vernimmt

bon travail en matière de formation dans des domaines man dann - ich weiss nicht, Herr Bundesrat Stich, ob das als

particuliers (cours de langues, correspondance, etc.). Par Bestätigung für die gute Absicht gemeint ist -, dass der

contre, on n'entreprend pas grand-chose, dans l'administra- Bundesrat (man höre und staune) am 3. Februar 1982, also

tion générale de la Confédération, pour ce qui est d'une vor gut drei Jahren, das Eidgenössische Personalamt beauf-

formation des cadres systématique, suivie et conçue à long tragt hat, ein Konzept zur Kaderausbildung zu erarbeiten.

terme. Il est vrai que ce ne sont pas les ordonnances, Von diesem Konzept hat man bis jetzt noch nichts gehört.

directives et essais ponctuels qui manquent; ce qu'il faut Wenn man weiter weiss, wie lange es beim Bund geht, bis

maintenant, c'est passer de la théorie à la pratique. A cette ein Konzept in die Tat umgesetzt wird, kann man ermessen,

fin, il est nécessaire que le Conseil fédéral, en tant qu'auto- was der Bundesrat in diesem Fall offenbar unter «hoher

rité responsable de l'administration générale de la Confédé- Priorität» versteht.

ration, prenne une décision claire et nette qui indique la voie Wenn der Bundesrat dann weiter in seiner kurzen Antwort

à suivre. On ose espérer que la Confédération, en tant ausführt, es werde im Bereiche der Ausbildung im allgemei-

qu'employeur, réalisera en matière de formation des cadres nen und der Kaderausbildung im speziellen bereits viel

et de perfectionnement professionnel ce qu'elle recom- geleistet, dann gestatte ich mir die Bemerkung, dass das für

mande de faire, dans d'autres occasions, à l'économie die Ausbildung des Personals zutrifft (da geschieht vieles),

privée. dass es aber nicht den Tatsachen entspricht, soweit sich

Le Conseil fédéral est chargé de prendre sans délai des diese Behauptung auf die Kaderschulung bezieht: Diese ist

mesures qui garantissent une formation des cadres systé- nach wie vor sehr dürftig.

matique, suivie et adaptée aux exigences modernes, tant en Ich habe mich bei zuständiger Stelle erkundigt: Was vor

matière de technique de conduite que dans d'autres allem fehlt - das ist offensichtlich -, ist eine Kaderschulung

domaines qui sont indispensables à une conduite adéquate auf interdepartementaler Ebene. Diese ist unbedingt nötig,

du personnel et à la formation de la personnalité des cadres. weil ja Kaderschulung, die gekonnt und qualitativ gut ist,

11. März 1985 N 401 Motion Bonny

eben eine sehr schwierige Aufgabe darstellt. Ich anerkenne, Stappung: Als langjähriges Mitglied der Ausbildungskom-

dass im Rahmen der Abteilungen und Ämter schon seit 1976 mission weiss ich aus Erfahrung, dass es bei der Kaderaus-

etwas geschieht, aber das ist für mich eben ungenügend; es bildung des Bundes hapert. Am Willen und an Projekten der

kann dieses hohe Anforderungsprofil in keiner Weise erfül- verantwortlichen Organe fehlt es jedoch nicht. In diesem

len. Um ganz konkret zu werden: Man hat letztes Jahr mit Zusammenhang verweise ich auf das Postulat Renschier,

zwei Führungskursen für die Klassen 1 bis 3 angefangen (zu mit dem seinerzeit eine Kaderschulung für die öffentliche

15 Mann, das macht total 30 für die Klassen 1 bis 3, in denen Verwaltung mit Diplomabschluss für Verwaltungsbeamte

schätzungsweise weit über 1000 Beamte angesiedelt sind). verlangt wurde. Kürzlich ist am Hochschulinstitut für öffent-

Es besteht ferner die Absicht, Kurse für die Klassen 4 bis 7 liche Verwaltung in Lausanne der erste Kurs mit Diplomab-

durchzuführen, aber die sind erst in Vorbereitung; hier ist schluss für höhere Verwaltungsbeamte angelaufen. Dieses

also effektiv noch nichts geschehen. Angebot genügt aber aus einer ganzen Reihe von Gründen

Auf folgenden Punkt lege ich ein ganz besonderes Gewicht: nicht.

Ein Chef, der den modernen Anforderungen gewachsen In der Privatwirtschaft, insbesondere im industriellen

sein und richtig führen will, muss auch etwas von Büroauto- Bereich, bei Banken, Versicherungen usw., wird der berufli-

matisierung verstehen. Hier muss ich nun ein Geständnis chen Aus- und Weiterbildung grösste Aufmerksamkeit

ablegen: Ich war zwölf Jahre im Bundesdienst tätig, aber geschenkt. Eigene Bildungsinstitute sind für grössere Unter-

erst nach meinem Ausscheiden aus dem Bundesdienst - nehmungen heute eine Selbstverständichkeit. Als Pendant

ungefähr vor Jahresfrist - habe ich endlich gelernt, was zu Gemeinkosten-Wertanalysen, zu Effizienz- und Optimie-

Büroautomatisierung ist. Das ist natürlich ein unhaltbarer rungsstudien steht die Ausbildung. Sparaufträge sind Aus-

Zustand... bildungsaufträge. Sparaufträge, Personalstopp, neue Büro-

Ich bin der Meinung, dass gerade auf diesem Gebiet einmal technologien verpflichten den Bund zu vermehrter Ausbil-

in der Bundesverwaltung gehandelt werden muss und dass dung. Es genügt nicht, wenn brauchbare Instrumente

es nicht damit getan ist, dass nur Konzepte erarbeitet wer- geschaffen werden, aber nicht oder in zeitlichem Verzug

den. Hier liegt auch ein grosses Rationalisierungspotential. zum Tragen kommen. Ich denke an die spezifisch auf die

Es ist daher gute Regie unseres Präsidenten, dass er meine Führungsausbildung ausgerichteten Richtlinien über die

Motion unmittelbar nach der Motion von Kollege Ogi über Verwaltungsführung beim Bund. Dieser Erlass wurde 1974

die Reorganisation der Bundesverwaltung zur Sprache in Kraft gesetzt. Es dauert mehr als 15 Jahre, bis alle Füh-

kommen lässt. Die Frage der Rationalisierung steht in einem rungskräfte diese Richtlinien in der Praxis richtig hand-

sehr engen Zusammenhang mit der Frage der Kaderschu- haben und einsetzen können. Der Kadernachwuchs muss

lung. Hier möchte ich kurz zitieren, was Herr Hayek in einer durch interne Schulung auf die Führungsaufgabe vorberei-

Expertise über die Verwaltung der Stadt Zürich (Seite 29) tet werden. Die Entwicklung geht sehr rasant vorwärts. Es

zutreffend ausführt: «Im Vordergrund steht die heute prak- braucht Erfolgskontrollen und laufend Ergänzungs- und

tisch fehlende Funktion der Personalentwicklung im Sinne Wiederholungskurse. Unsere Beamten sind oft mit Situatio-

einer abteilungsübergreifenden zentralen Kaderplanung nen konfrontiert, bei denen sie gut geschulten Managern

und Personalschulung. Damit fehlt der Stadtverwaltung die aus der Privatwirtschaft gegenüberstehen. Als Beispiel ver-

wesentlichste Voraussetzung zur nachhaltigen Sicherung weise ich auf die Beschaffung von Rüstungsmaterial, wie

der Mitarbeiterqualität, des Führungsnachwuchses und der kürzlich des Leo 2.

konstanten Verbesserung des Führungspotentials bzw. des Bildung und Wissen ist Kapital für den Arbeitgeber. Investi-

bestehenden Kaders.» Ich glaube, besser kann man es nicht tionen im Aus- und Weiterbildungssektor sind Investitionen,

sagen. die sich mehr als bezahlt machen. Bei der Ausbildung ist der

Was ich als besonders erfreulich empfinde, ist, dass die Bund in Rückstand geraten. Nach Artikel 64 des Beamtenge-

Bereitschaft, hier mitzuwirken, bei den höheren Bundesbe- setzes gehört die Vorbereitung oder Begutachtung von

amten absolut vorhanden ist. Ich weiss; dass die Ver- Erlassen und Massnahmen zur Erzielung einer besseren

einigung der höheren Bundesbeamten - sie hat das in ihrem wirtschaftlichen Verwendung der im Bundesdienst beschäf-

Blatt publiziert - eine entsprechende Eingabe im April letz- tigten Arbeitskräfte unter anderem zum Aufgabenbereich

ten Jahres an das Eidgenössische Finanzdepartement des Personalamtes. Für die Personalschulung standen 1973

gerichtet hat. 1 053000 Franken zur Verfügung. Zehn Jahre später, also

Mit anderen Worten: Ich bin der Meinung, dass der Bundes- 1983, waren es 1 300000 Franken. In dieser Zeit betrug

rat auf diesem Gebiet jetzt endlich einmal Zeichen setzen jedoch die Teuerung 60,8 Prozent. Es ist also in den letzten

muss. Wir erwarten von ihm ein konsequentes Handeln im Jahren bei den Ausbildungskrediten eine reale Einbusse von

Sinne einer konsequenten Schulung. Das klingt fast wie ein 400 000 Franken oder mehr als 20 Prozent zu verzeichnen.

Satz aus einer Bundesratsrede und könnte es auch effektiv Hier wurde offensichtlich am falschen Ort gespart. Jetzt gilt

sein. Aber es ist eben, Herr Bundesrat Stich, nicht nur mit es, diese Scharte mindestens teilweise auszuwetzen. Bereits

schönen Reden getan, sondern da halte ich mich an die 1965 wies Prof. Imboden in seiner Publikation «Helvetisches

«facts». Es gibt ein schönes schottisches Sprichwort, das Malaise» darauf hin, dass es für den Staat nichts Teureres

sagt: «The proof of thé pudding istheeating»; frei übersetzt: gibt als Beamte, die nicht auf der Höhe ihrer Aufgabe

die Qualität eines Puddings kann man erst beim Essen stehen.

erkennen und nicht, wenn man das Rezept dazu studiert. Diese Verwaltung wird ja mehrheitlich bürgerlich regiert.

Ich weiss, Herr Bundesrat Stich, dass Sie dem Anliegen der Damit es nicht mehr zu solchen Selbstanklagen kommt, wie

Kaderschulung an sich sehr gewogen sind. Ich weiss auch, ich sie heute gehört habe, beantrage ich Ihnen, der Motion

dass Ihr zuständiger Sektionschef bereit ist, sein Bestes auf Bonny zuzustimmen.

diesem Gebiet zu tun. Warum um Himmels Willen - so muss

ich Sie aber-fragen - will dann der Bundesrat eine Motion Bundesrat Stich: Die Bedeutung der Kaderschulung ist für

ablehnen, die nichts anderes anstrebt, als dass man mit der mich unbestritten, das ist auch bekannt. Wir im Departe-

Kaderschulung endlich ernst macht? Warum will man eine ment sind auch daran, die Kaderausbildung zu verstärken,

Motion mit der unzutreffenden Begründung ablehnen, es für das mittlere Kader durch eine Zusammenarbeit mit der

geschehe ja schon vieles auf diesem Gebiet? Kaufmännischen Berufsschule Bern, für die höheren Ver-

Wir haben heute eine Chance, ein Signal zugunsten der waltungs-Kader unterstützen wir den Besuch eines Hoch-

Kaderschulung in der Bundesverwaltung zu setzen; einer schulinstituts. Sie sehen, dass wir tatsächlich die Absicht

Kaderschulung, die wirklich diesen Namen verdient. haben, etwas zu tun. Wir erachten es als nötig.

In diesem Sinne bitte ich Sie, meiner gemässigten, aber Umgekehrt ist natürlich auch zu sagen, dass die Abteilung,

klaren Forderung nach einer genügenden Kaderschulung die diese Arbeit leisten muss, nicht sehr gross ist; es ist ein

und damit auch der Motion zuzustimmen. Einmannbetrieb. Von einem Einmannbetrieb kann man

nicht erwarten, dass Konzepte für 30 000 Beamte einfach

von einem Tag zum ändern gemacht werden. Man muss sich

51-N

Postulat Ammann-Berne 402 N 11 mars 1985

gelegentlich wieder bewusst werden, dass der Personal- Texte du postulat du 21 juin 1984

stopp nicht ganz spurlos vorübergeht und dass halt entspre- Le Conseil fédéral est invité à revoir la conception de la

chende Prioritäten gesetzt werden. Caisse fédérale d'assurance (CFA) et de la Caisse de pen-

Es ist wichtig, dass man nicht nur an die eigentliche Schu- sions et de secours des CFF (CPS), en relation avec la

lung, sondern auch daran denkt, dass die Leute innerhalb nouvelle loi fédérale sur la prévoyance professionnelle

der Verwaltung auf verschiedene Posten kommen. Es hängt (LPP), de sorte que:

heute im wesentlichen von den Mitarbeitern selber ab, ob - les engagements de la Confédération et de ses entre-

sie sich um eine andere Stelle bewerben, um einen breiteren prises (PTT, CFF) en faveur des institutions de prévoyance

Horizont zu gewinnen, damit sie später für eine grössere précitées ne croissent plus que proportionnellement aux

Aufgabe vorbereitet sind. Das setzt natürlich wieder voraus, allocations de renchérissement et aux augmentations du

dass man in den entsprechenden Ämtern bereit ist, solche salaire réel éventuellement accordées. Dans ces engage-

Schritte zu unterstützen; es setzt aber auch voraus, dass die ments, il faudra tenir compte de l'adaptation des rentes de

Chefs von Abteilungen und Ämtern bereit sind, ihre Mitar- vieillesse en cours;

beiter Kurse besuchen zu lassen. Sie dürfen nicht die Ein-

schränkung machen: «Das, was er bei mir tun muss, das - les rentes-vieillesse soient financées selon le principe de

la capitalisation conformément aux dispositions de la LPP;

kann er, und etwas anderes braucht er nicht zu wissen,

sonst geht er allenfalls noch weg.» Diese Einstellung ist der - le total des prestations de libre passage soit indiqué dans

Kaderschulung nicht förderlich. Deshalb ist es natürlich la comptabilité, aussi bien pour chaque assuré individuelle-

notwendig, dass man eben auch das Kader selber dazu ment que pour les deux caisses;

drängt, Verständnis für diese Schulung zu haben und sie - les comptes de la CFA et de la CPS fassent apparaître

auch zu fördern, und somit seine Mobilität verstärkt. clairement les charges effectives de la Confédération et de

Auch wenn wir also beantragen, die Motion in ein Postulat ses entreprises;

umzuwandeln, dann nicht, weil wir die Probleme nicht - le gain assuré soit adapté en conséquence immédiate-

sehen oder sie verkennen, sondern weil wir finden, wir ment après l'entrée en vigueur de toute augmentation de

hätten die Zielsetzung erkannt und wir würden das Nötige salaire.

tun. Deshalb erachten wir es als überflüssig, den Vorstoss

als Motion zu überweisen, denn das hat eben auch wieder Mitunterzeichner - Cosignataires: Aliesch, Allenspach,

gewisse Konsequenzen in der weiteren Bearbeitung. Aregger, Aubry, Auer, Basler, Blocher, Bonnard, Bonny,

Ich bitte Sie also, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Bremi, Bühler-Tschappina, Candaux, Cavadini, Cevey, Cin-

cera, Coutau, Eng, Etique, Feigenwinter, Fischer-Hägglin-

Präsident: Herr Bonny hält an der Motion fest. gen, Fischer-Sursee, Flubacher, Frei-Romanshorn, Frey-

Neuenburg, Früh, Gautier, Geissbühler, Graf, Hess, Hösli,

Abstimmung - Vote Hunziker, Jeanneret, Jung, Kopp, Kühne, Künzi, Landolt,

Für die Überweisung als Motion 108 Stimmen Loretan, Lüchinger, Massy, Meier-Zürich, Mühlemann, Nef,

Für die Überweisung als Postulat 3 Stimmen Oehen, Pfund, Pidoux, Pini, Reich, Reichling, Rime, Risi-

Schwyz, Ruf-Bern, Rutishauser, Sager, Schiarii, Schnyder-

An den Ständerat - Au Conseil des Etats Bern, Schule, Schwarz, Soldini, Spalti, Spoerry, Steinegger,

Stucky, Thévoz, Tschuppert, Villiger, Wanner, Weber-

Schwyz, Wellauer, Wyss, Zwingli (71 )

Ammann-Bern: Besten Dank für die Gelegenheit, mein

84.475

#ST#

Postulat, welches von über 70 Kollegen des Nationalrates

Postulat Ammann-Bern mitunterzeichnet ist und übrigens mit gleichem Wortlaut als

Bundespersonal. Vorsorgeeinrichtungen Postulat Kündig im Ständerat vorliegt, hier begründen zu

dürfen.

Personnel de la Confédération. Seit Jahren kritisiere ich mit Nachdruck das heutige Konzept

Institutions de prévoyance der Vorsorgeeinrichtungen des Bundes, ohne bisher wider-

legt worden zu sein. Der verunsicherte Bundesrat hat eine

Expertise durch Prof. Bühlmann erstellen lassen. Leider

haben die wenigsten Kollegen diesen Bericht gesehen. Die-

ser Bericht hat die von mir auf unzulänglichen Unterlagen

Wortlaut des Postulates vom 21. Juni 1984 basierenden Behauptungen direkt und indirekt in sehr

Der Bundesrat wird eingeladen, im Zusammenhang mit der hohem Ausmass bestätigt. Der Bericht analysiert die Ver-

Einführung des Bundesgesetzes über die berufliche Vor- hältnisse heute und morgen. Allerdings wurde seine Pro-

sorge (BVG) die Eidgenössische Versicherungskasse (EVK) spektivrechnung bereits durch die effektiven Zahlen von

und die Pensions- und Hilfskasse der SBB (PHK) neu so zu 1983 im ungünstigen Sinn nicht unwesentlich überholt.

konzipieren, dass Prof. Bühlmann hat richtigerweise darauf verzichtet, politi-

- die Verpflichtungen des Bundes und seiner Betriebe sche Entscheide für die Verbesserung der Verhältnisse vor-

(PTT, SBB) zugunsten der vorerwähnten Vorsorgeeinrich- zuschlagen. Leider hat er es auch unterlassen, darauf hinzu-

tungen nur noch proportional zur ausgeglichenen Teuerung weisen, in welchen Fragen politische Entscheide getroffen

und zu allfällig gewährten Reallohnerhöhungen ansteigen. werden sollten. Nachdem das Parlament zu diesen hochpo-

Die Anpassung der laufenden Altersrenten an die Teuerung litischen Entscheiden des Bundesrates nicht direkt mitzure-

soll in diesen Verpflichtungen mitberücksichtigt werden; den hat, über Budget und Rechnung höchstens im nachhin-

ein dazu Stellung nehmen kann, liegt die ganze Verantwor-

- die Altersrenten nach Massgabe der Bestimmungen des tung beim Bundesrat, und das Postulat hat schon deshalb

BVG nach dem Kapitaldeckungsverfahren finanziert seine volle Berechtigung.

werden; Erfreulicherweise hat der Bundesrat für die EVK einen

- die Freizügigkeitsleistungen sowohl für den einzelnen ersten Schritt in dieser verfahrenen Situation gemacht. Seit

Versicherten als auch für die beiden Kassen insgesamt dem I.Januar dieses Jahres haben die Versicherten auch

ausgewiesen sind;

bei teuerungsbedingten Lohnerhöhungen einen Anteil von

- aus den Rechnungen der EVK und der PHK die tatsächli- etwa 40 Prozent im Durchschnitt an die notwendige Erhö-

che Belastung des Bundes und seiner Betriebe klar hervor- hung des Deckungskapitals zu bezahlen. Das Parlament hat

geht; darüber offiziell bis vor kurzem überhaupt keine Kenntnis

- der versicherte Verdienst jeweils unmittelbar nach Inkraft- erhalten. Wir wissen auch nicht, ob die SBB diesbezüglich

treten einer Lohnerhöhung entsprechend angepasst wird. gleichgezogen haben.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Bonny Allgemeine Bundesverwaltung. Kaderschulung

Motion Bonny Administration générale de la Confédération. Formation des cadres

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1985

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 06

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 84.422

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 11.03.1985 - 14:30

Date

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Seite 399-402

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