Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 84-415 KI-generiert

Federal Government Rejects Technorama Funding Motion

Geschäftsnummer VPB 84-415
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The motion proposed that the federal government provide a final lump-sum payment and an annual operating subsidy to the Swiss Technorama to secure its technical heritage and function as an information and documentation center. While the government acknowledged the Technorama's importance for vocational training and understanding technology, it rejected the motion. The government cited existing parliamentary decisions that limited federal contributions to the Technorama and excluded future operating costs, as well as the ongoing federal budget deficits. The government expressed a desire to collaborate with the Technorama's stakeholders to find alternative solutions but maintained that the specific financial requests in the motion were not feasible due to prior legislative constraints.

Legislator-Regeste

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Art. 27sexies Abs. 1 der Bundesverfassung; Federal Government Rejects Technorama Funding Motion: While the government acknowledged the Technorama's importance for vocational training and understanding technology, it rejected the motion. The government cited existing parliamentary decisions that limited federal contributions to the Technorama and excluded future operating costs, as well as the ongoing federal budget deficits. The government expressed a desire to collaborate with the Technorama's stakeholders to find alternative solutions but maintained that the specific financial requests in the motion were not feasible due to prior legislative constraints.

Schlagwörter

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Subvention E-Government Projektfinanzierung Technische Handelshemmnisse Ergebnislose Ausschreibung Beitrag
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 27sexies Abs. 1 der Bundesverfassung

Cited as the legal basis for the federal government's ability to promote cultural endeavors, particularly the preservation of cultural heritage, which is relevant to the motion.

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Volltext

Motion Allenspach 574 19 mars 1985

negativ auswirken müsste. Dies steht in Widerspruch zu den zumindest, was sich denn alles für Zielsetzungen dahinter

Intentionen dieses Hauses, die Bundesfinanzen in Ordnung verstecken könnten. Ob dann die Gleichheit aller-auch vor

zu bringen. dem Steuergesetz- gewahrt bliebe? Oder ob wir künftig alle

Wir haben das Schreiben der Schweizerischen Arbeitsge- sagen könnten: «Ich zahle nur einen Teil meiner Steuern -

meinschaft kultureller Stiftungen zur Kenntnis genommen. Cha-cha-cha -, den anderen Teil ziehe ich ab und fördere

Ihre Ideen wurden von der Kommission unseres Rates weit- damit zum Beispiel Amnesty International, den WWF, den

gehend übernommen. Wir lehnen diese Vorschläge auf der Friedensrat, die Sozialdemokratische Partei oder sonst eine

Ebene des Bundes zu Lasten der direkten Bundessteuer ab, kulturelle Institution.»

sind aber doch auch der Meinung, dass im Rahmen der Gerade deshalb, weil ich einmal wissen möchte, was dieses

Steuerharmonisierung die Idee der Steuerbegünstigung auf- Herzensanliegen von Herrn Mühlemann überhaupt für Aus-

zunehmen ist, um die Unterschiede in den kantonalen Steu- wirkungen hätte und für wen und in welcher Form, bin ich

ergesetzen auszugleichen. Wir sind für den Primat der kan- für Überweisung der Motion - um die Auslegeordnung die-

tonalen Kulturhoheit, Herr Kollega Frei! ser Möglichkeit einmal kennenzulernen.

Wir bitten Sie, die Motion aus Konsequenzgründen abzu-

lehnen. Präsident: Die Kommissionsberichterstatter verzichten auf

das Wort. Der Bundesrat ist im Sinne der Ausführungen von

Frau Grendelmeier: Ich kann mich kurz fassen: Nachdem Herrn Bundespräsident Furgler bereit, die Motion anzuneh-

nun der Gegenvorschlag vor das Volk kommen soll, möchte men. Die Fraktion der Nationalen Aktion bekämpft sie.

ich Sie dringend bitten, diese Kommissionsmotion zu unter-

stützen. Abstimmung - Vote

Es ist nicht durchs Band so, dass die Schweiz ein Holzboden Für die Überweisung der Motion 92 Stimmen

oder - noch schlimmer - ein Betonboden für die Kultur Dagegen 4 Stimmen

darstellt. Es sind, im Gegenteil, sehr viele private Gönner da,

die für kulturelle Belange Unglaubliches leisten. Ich darf hier

vielleicht einmal auch - Sie mögen es mir verzeihen - die

Migros zitieren als vermutlich grösste Mäzenin in diesem

Land. Sie gibt für kulturelle Belange pro Jahr gleich viel aus #ST# 84.415

wie die Stadt Zürich. Und es scheint mir für Institutionen wie

die Migros, aber auch für private Förderer der Kultur ausser- Motion Allenspach

ordentlich wichtig, dass man sie nicht zusätzlich dafür Sicherung des technischen Kulturgutes

bestraft, dass sie eine Aufgabe übernehmen, die sehr wohl Sauvegarde des biens culturels techniques

auch von der Öffentlichkeit getragen werden könnte.

Es scheint mir auch wichtig, dass wir in den Kantonen und

in den Gemeinden darauf hinarbeiten, dass auch dort, auf

dem Gemeindesteuer- und Staatssteuersektor, Erleichterun-

gen eingeführt werden, weil das letzten Endes auch die

Wortlaut der Motion vom 3. Mai 1984

Gemeinde- und die kantonalen Auslagen auf dem kulturel-

len Bereich vermindern könnte. Der Bundesrat wird eingeladen, Bericht und Antrag zu stel-

Bestrafen wir also nicht die Privatinitiative einzelner Perso- len, ob zur Weiterführung der Sicherung des technischen

nen und Institutionen, sondern geben wir ihnen diesen Kulturgutes und zur Weiterführung des Technorama als

«Zucker» einer gewissen Steuererleichterung. Auch das ist Informations- und Dokumentationszentrum dem Techno-

Kulturförderung. rama der Schweiz

a. ein einmaliger Schlussfinanzierungsbeitrag und

Frau Morf: In Amerika gibt es immer so «Wellen»; Da ist b. ein jährlicher Betriebsbeitrag geleistet werden kann.

etwas «in», und da machen dann alle mit. Einmal war so eine

Zeit, da haben alle den Cha-cha-cha gesungen und getanzt, Texte de la motion du 3 mai 1984

und man erzählt von Miami (Florida), von einem Hotel, von Le Conseil fédéral est chargé de présenter un rapport,

einem Liftboy, der, als dieses Hotel brannte, von Tür zu Tür assorti de propositions, par lesquels il répondra aux ques-

getanzt ist und geklopft hat, um die Gäste zu warnen, und tions suivantes:

dabei sang: «The hôtel is on fi re - Cha-cha-cha.» Aux fins de garantir la sauvegarde des biens culturels tech-

Solche Cha-cha-cha-Stimmungen, wo alle mitmachen, auch niques et le .maintien du Technorama de la Suisse en tant

wenn es brenzelig ist oder ein brennendes Thema ansteht, que centre d'information et de documentation, n'est-il pas

kennen wir auch hier im Parlament, wo alle ihren eigenen possible d'allouer au Technorama:

kleinen Cha-cha-cha-Songs singen. Eine Weile war es auf a. une ultime contribution financière unique?

freisinniger Seite vor allem der Taxe-occulte-Cha-cha-cha,

b. une subvention annuelle d'exploitation?

der gesungen wurde, heute ist es neuerdings der «Steuerli-

che-Anreize-Cha-cha-cha» mit einem Vorsänger und Diri- Mitunterzeichner - Cosignataires: Aliesch, Ammann-Bern,

genten aus dem Thurgau, Herrn Mühlemann. Ammann-St. Gallen, Basler, Biel, Bonny, Bratschi, Bremi,

Natürlich können diese steuerlichen Anreize - was für ein Chopard, Cincera, Cotti Flavio, Dünki, Eggli-Winterthur,

Wort übrigens, so wie «Erotik via Portemonnaie»! - für Eppenberger-Nesslau, Flubacher, Frey-Neuenburg, Früh,

Kulturförderung etwas einbringen, obwohl - das darf man Giger, Grassi, Hofmann, Jaeger, Jeanneret, [Kopp], Künzi,

ruhig feststellen, Frau Grendelmeier hat es bereits auch Landoli, Müller-Wiliberg, Neuenschwander, Oester, Petit-

festgestellt, pro domo, bzw. Migros- auch heute von priva- pierre, Pfund, Reich, Robert, Sager, Segmüller, Spalti, Stap-

ter Seite schon sehr viel auf dem Gebiet der Kulturförderung pung, Tschuppert, Wanner, Wellauer, Zehnder (40)

gemacht wird, teils aus Kunstbegeisterung, teils als Investi-

tion am Kunstmarkt, teils im Hinblick auf Publikumswirk- Schriftliche Begründung - Développement par écrit

samkeit. Banken besitzen die schönsten Kunstsammlungen, Das Technorama der Schweiz in Winterthur hat seit Jahren

die Migros ist der grösste Erwachsenenschuler usw. grosse Anstrengungen zur Sicherung des technischen Kul-

Ich finde, es ist schön und richtig, wenn Unternehmen, die turgutes unseres Landes unternommen. Die Weiterführung

Jahr für Jahr mehr Gewinn erwirtschaften, einen Teil davon dieser Sammlung, ihre Pflege und systematische Erweite-

für Kulturförderung einsetzen wollen. Aber nachdem jetzt rung ist zurzeit aus finanziellen Gründen in Frage gestellt.

Herr Mühlemann als Vertreter eines solchen Unternehmens Erklärtes Ziel des Technoramas der Schweiz ist es, Zugang

-ich glaube.es ist die Bankgesellschaft-diesen «Kulturför- zu Wissenschaft und Technik zu schaffen, sowohl beim

derungs-via-Steuerliche-Anreize-Cha-cha-cha» bei jeder Erwachsenen als auch bei der Jugend. Das Technorama der

Gelegenheit singt, wird man hellhörig, oder man fragt sich Schweiz will Verständnis wecken, dass vom gezielten,

19. März 1985 N 575 Motion Allenspach

dosierten und intelligenten Einsatz der Technik die erfolg- Auch fehlten bisher die rechtlichen Grundlagen für eine mit

reiche Zukunft der Menschen abhängt. Gerade in unserem Subventionen verbundene Museumspolitik.

Land ist es entscheidend, will es im internationalen Wettbe- - Im Falle Technorama wurde seinerzeit in Botschaft und

werb mithalten, dass die kommende Generation über die Ratsverhandlungen auf die Einmaligkeit des begehrten bzw.

notwendige technische Innovationsfähigkeit verfügt. bewilligten Bundesbeitrages besonders hingewiesen. Aus-

Die Baukosten des Technorama der Schweiz betrugen rund drücklich wurde auch abgelehnt, sich an allfälligen

25 Millionen Franken. Bis heute konnten 19,5 Millionen Betriebsdefiziten zu beteiligen.

Franken finanziert werden. Es besteht eine Resthypothek - Die Finanzrechnung des Bundes"weist seit 1978 in unun-

von 5,5 Millionen Franken, die das Betriebsbudget jährlich terbrochener Folge Defizite aus, die in einzelnen Jahren die

mit rund 0,25 Millionen Franken belastet. Mit einer Ablösung Milliardengrenze überschritten haben. Die Bundesschuld

dieser Resthypothek durch einen einmaligen Beitrag des (1978 20,5 Milliarden) ist bis Ende 1983 auf über 25 Milliar-

Bundes kann die Existenz des Technoramas der Schweiz in den Franken angestiegen. Damit bleibt sehr wenig Spiel-

seiner heutigen Form gesichert werden. raum für nicht gesetzlich abgesicherte Beiträge.

Die Sicherung der Sammlung belastet die Betriebskosten- Wenn der Bundesrat also aus diesen Gründen beantragt, die

rechnung jährlich mit etwa 0,3 Millionen Franken. Diese Motion abzulehnen, verknüpft er aber damit doch die Hoff-

Aufwendungen können nicht anderweitig gedeckt werden. nung und einen Appell an die Industrie- und Wirtschafts-

Mit einem jährlichen Beitrag in dieser Höhe kann der Bund kreise unseres Landes, der Stiftung Technorama der

die Weiterführung der technikgeschichtlichen Aufgabe si- Schweiz in diesem Moment, wo es um die Weiterexistenz

chern. dieser vortrefflichen kulturellen Einrichtung geht, jene tat-

kräftige Unterstützung zuteil werden zu lassen, die sie wirk-

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates lich verdient.

vom 29. August 1984 Schriftliche Erklärung des Bundesrates

Rapport écrit du Conseil fédéral du 29 août 1984 Déclaration écrite du Conseil fédéral

Motionär und Mitunterzeichner wünschen die Abklärung Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.

der Frage, ob der Bund dem Technorama der Schweiz in

Winterthur einen einmaligen Schlussfinanzierungsbeitrag

gewähren und einen jährlichen Betriebsbeitrag leisten kann. Allenspach: Wir haben soeben einen neuen Verfassungsar-

Nach den Angaben im Begründungstext zur Motion sollte tikel gutgeheissen, der dem Bund die Möglichkeit gibt,

der Bund wenn möglich die noch bestehende Resthypothek subsidiär die kulturellen Bestrebungen zu fördern. Die

von 5,5 Millionen Franken ablösen und sich an den Betriebs- Erhaltung des Kulturgutes ist in diesem Zusammenhang

kosten durch Deckung des Aufwandes für die Sicherung ausdrücklich als Teil dieser Bestrebungen genannt worden.

(Instandstellung, Restaurierung, Unterhalt) des Sammelgu- Bundespräsident Purgier hat in seinem eindrücklichen

tes in der Höhe von 300 000 Franken jährlich beteiligen. Votum unter anderem gebeten, dem Bund die echte Chance

Der Bundesrat anerkennt die Bedeutung des Technoramas zu geben, mehr als bisher zu tun. Ich möchte dem Bundesrat

als einer erstrangigen Sammelstätte für unser bedrohtes diese Chance geben. Ich betrachte meine Motion als eine

industriegeschichtliches Kulturgut. Sowohl für die Berufs- Art Nagelprobe, ob den schönen Worten in der Debatte auch

findung und -bildung als auch für das Verständnis unserer Taten folgen, obwohl Taten etwas kosten!

durch die Technik geprägten Gegenwart ist das Techno- Ich habe eine Motion eingereicht, die eine finanzielle Beteili-

rama eine wertvolle Institution von landesweiter Ausstrah- gung des Bundes bei der Sicherstellung des technischen

lung. Kulturgutes verlangt. Die Sammlung, Konservierung und

So einsichtig Idee und Konzept des Technoramas sind, so Erhaltung des technischen Kulturgutes ist nicht Aufgabe

schwierig und weit problemvoller als ursprünglich gedacht einer einzigen Stadt, nicht Aufgabe eines einzigen Kantons.

erwies sich indessen seine Finanzierung. Ende 1975 wurden Diese Aufgabe hat nationale Dimensionen und muss im

die Erstellungskosten auf 18,5 Millionen Franken geschätzt. Sinne des Kulturartikels vom Bunde mitgetragen werden.

Nachdem sich die Stadt Winterthur und der Kanton Zürich Das Technorama der Schweiz mit Sitz in Winterthur hat die

mit namhaften Beträgen beteiligt hatten, unterstützte auch Aufgabe übernommen, technisches Kulturgut unseres Lan-

der Bund das Vorhaben durch einen Beschluss der eidge- des zu sichern. Es hat mit erheblichem Aufwand viele Zeu-

nössischen Räte vom 8. Juni 1978 mit 4,5 Millionen Franken. gen unserer technischen Kultur erhalten, wissenschaftlich

Eine erste Vorlage des Bundesrates, die auf 6 Millionen ausgewertet und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Franken gelautet hatte, wurde vom Parlament zunächst «Der Bundesrat anerkennt die Bedeutung des Technora-

zurückgestellt und später auf die erwähnte Summe redu- mas» - so heisst es wörtlich in der Antwort des Bundesrates

ziert, wobei spätere Folgekosten für den Bund ausgeschlos- auf meine Motion - «als eine erstrangige Sammelstätte

sen wurden. Die damalige Vorlage fiel gerade in die Zeit der unseres bedrohten industriegeschichtlichen Kulturgutes.

beginnenden Rezession und der steigenden Haushaltdefi- Sowohl für die Berufsfindung und -bildung als auch für das

zite des Bundes. Mit viel Mut und unter Erschliessung aller Verständnis unserer durch die Technik geprägten Gegen-

denkbaren Geldquellen wurde in der Folge das Technorama wart ist das Technorama eine wertvolle Institution von lan-

dennoch gebaut, wobei die Kosten letztlich auf 25 Millionen desweiter Ausstrahlung.» Soweit die anerkennenden Worte

Franken anstiegen, dies trotz einer wesentlichen Redimen- des Bundesrates.

sionierung des Projekts. Trotz der seit der Eröffnung ver- Solange es um Worte geht, ist der Bundesrat offenbar gross-

zeichneten beträchtlichen Besucherzahl von durchschnitt- zügig, denn Worte sind billig. Finanzielle Mittel zur Siche-

lich 150000 Personen im Jahr bleiben die finanziellen Ver- rung des technischen Kulturgutes will der Bundesrat aber

hältnisse äusserst drückend und stellen die Zukunft des keine aufwenden, und deshalb lehnt er die Motion ab. Spar-

Technoramas der Schweiz heute in Frage. auftrag und Defizite sind seine Argumente.

Das Technorama ist heute aber nicht mehr in der Lage,

Wenn der Bundesrat die Motion Allenspach zur Ablehnung technisches Kulturgut weiter zu sammeln: Es vermag

beantragt - beantragen muss-, so tut er es im Bewusstsein, bestenfalls seine bisherige Sammlung zu pflegen; nicht aber

dass er sich an den verbindlichen Sparauftrag der Räte zu sie zu erweitern. Es hat seinen Personalbestand aus finan-

halten hat. Es würde kaum verstanden, wenn dieses ziellen Gründen bereits reduziert; es wird sich ohne Bundes-

Geschäft, das vom Nationalrat wie vom Ständerat seinerzeit hilfe inskünftig stärker dem Freizeitbereich zuwenden und

nach allen Seiten eingehend diskutiert worden ist, erneut seine kulturelle Aufgabe beschränken müssen.

aufgenommen würde. Folgendes ist dabei festzuhalten: Ich weiss, dass die Chancen einer Motion, gegen den Antrag

- Nur in ganz wenigen Ausnahmefällen von nationaler des Bundesrates hier im Parlament durchzudringen, nicht

Bedeutung hat der Bund bisher an Museen Beiträge besonders gross sind. Dennoch halte ich an meinem Vor-

gewährt; eine rechtliche Verpflichtung dazu besteht nicht. stoss fest: Wenn das Technorama das bedrohte technische

Motion Allenspach 576 19 mars 1985

Kulturgut mangels finanzieller Mittel nicht mehr weiter sam- Entscheid müssen wir beide - Sie, verehrter Herr National-

meln kann, gehen nämlich unersetzliche Zeugen unserer rat, und ich in der Regierung - heute leben.

technischen Vergangenheit verloren. Sie verrotten und wer- Sie haben aber noch mehr beschlossen. Sie haben dann bei

den verschrottet und können später nicht mehr beschafft der Wiederaufnahme unserer Bemühungen beides bewilligt,

werden. wenn auch verkürzt, und mit Blick auf das Technorama

Wir wollen die Auseinandersetzung im Rat, damit die kom- haben Sie uns ganz eindeutig - bitte nachzulesen - auf die

menden Generationen wissen, wer für diese unwiederbring- 4,5 Millionen Franken limitiert. Sie haben auch ausdrücklich

lichen Verluste dann letztlich die Verantwortung trägt. gesagt, spätere Folgekosten seien ausgeschlossen.

Heute wird die historische Bausubstanz mit grossem Mittel- Ich bin also der Gebundene Ihres Entscheides, wenn ich die

einsatz, auch Mitteln des Bundes, erhalten. Es werden von Ihnen sehr hart gefasste Motion, deren Grundton ich

Fabrikgebäude als Zeugen der Wirtschaftskultur des letzten mitsingen möchte, ablehnen muss. Für den Bundesrat wie

Jahrhunderts unter Denkmalschutz gestellt. Was aber in für Sie, für uns alle, ist das Technorama etwas ganz Bedeut-

diesen Fabriken an Maschinen und Anlagen stand, das wird sames, damit wiederhole ich, was wir damals gesagt haben

preisgegeben, das darf verschwinden, und dergestalt hat und was Kollege Hürlimann damals immer wieder betont

man den Eindruck, die bundesrätliche Kulturpolitik sei mehr hat. Ich bin deshalb auch der Meinung, trotz Ablehnung der

nur an der Kulturfassade interessiert. Motion müssten wir mit der Stadt Winterthur, mit dem Kan-

Der Bund hat 1978 einen einmaligen Beitrag von 4,5 Millio- ton Zürich und mit allen anderen Interessierten, zu denen

nen Franken an das Technorama geleistet; das Subsidiari- doch wohl auch die Wirtschaft gehört (ich glaube, Sie richtig

tätsprinzip wurde aber hier voll gewahrt. Die Stadt Winter- deuten zu dürfen, wenn ich auf deren Interesse an einer

thur hat weit mehr als der Bund aufgebracht. Das gleiche solchen Technorama-Lösung hinweise), zusammensitzen,

gilt für den Kanton Zürich. Die Barzuschüsse der Privatwirt- =um neue Lösungen zu finden.

schaft übertreffen den Bundesbeitrag bei weitem. Rechnet Mit ändern Worten: Ihr Text ist schlicht und einfach zu eng.

man ihre Naturalleistungen noch dazu, dann hat die Wirt- Sie wollen einen Schlussfinanzierungsbeitrag; das hat das

schaft bis heute das Dreifache des Bundesbeitrages zur Parlament damals verboten, und Sie wollen einen jährlichen

Verfügung gestellt. Unter diesen Umständen ist es meines Betriebsbeitrag. Das ist nun vermutlich nicht die sinnvolle

Erachtens eher zynisch, wenn der Bundesrat die Motionsab- Art der Kulturförderung, wie wir sie soeben während vielen

lehnung mit dem Appell an die Wirtschaft verbindet, «der Stunden diskutiert haben. Die Einsätze, die wir wagen, müs-

Stiftung Technorma in diesem Moment, wo es um die Wei- sen zukunftsgerichtet sein und nicht nur aufgelaufene

terexistenz dieser vortrefflichen kulturellen Einrichtung Schulden tilgen.

geht, jene tatkräftige Unterstützung zuteil werden zu lassen, Wir müssen - und dazu erkläre ich mich gerne bereit -

die sie wirklich verdient.» Wenn es wirklich um die Weiter- koordiniert vorgehen. Das können wir, und in diesem Sinne

existenz dieser vortrefflichen kulturellen Einrichtung geht, verspüren Sie auch, lieber Herr Motionär, dass wir mit der

die jede tatkräftige Unterstützung verdient - nach den Wor- Ablehnung der Motion nicht das Technorama kleinschrei-

ten des Bundesrates! -, dann müsste auch der Bund und der ben oder diskreditieren; wir möchten durchaus mit den

Bundesrat etwas an diese tatkräftige Unterstützung bei- Trägern des Technoramas zusammensitzen. Dazu ist auch

tragen. das Departement des Innern im Auftrage des Bundesrates

Es geht mir heute nicht um einen bestimmten Beitrag; es bereit. Hingegen kann ich mich, aufgrund Ihrer eigenen

geht um ein koordiniertes Vorgehen zur Sicherung des Parlamentsbeschlüsse, nicht zu diesen beiden klaren Forde-

technischen Kulturgutes. Wenn der Bund eine Mitverant- rungen bekennen, also eine Schlussfinanzierung zu erbrin-

wortung für die Erhaltung des technischen Kulturgutes gen und einen jährlichen Betriebsbeitrag zu sprechen.

ablehnt, wird es auch kaum möglich sein, in anderen Krei- Ich bitte Sie vor allem, das nun wirklich nicht als «zynisch»

sen zusätzliche Mittel flüssig zu machen. Das gute Beispiel zu missdeuten; das ist dem Leben abgeguckte Parlaments-

überzeugt! Diese Weisheit ist uralt. In der bundesrätlichen weisheit, und an die haben wir uns zu halten. Das bundesrät-

Haltung ist aber von dieser Weisheit der Lateiner wenig zu liche Kulturgut wird nicht an der Fassade gemessen. Wir

spüren. wollen nicht nur, wie Sie sagten, eine Kulturfassade; wir sind

Ich bitte Sie, ein Zeichen zu setzen, meiner Motion zuzustim- wirklich an diesem Technorama und allen ändern Kulturgü-

men und damit für die Erhaltung des technischen Kulturgu- tern dieses Landes interessiert.

tes einzutreten. Aus diesen Gründen lehne ich im Auftrage des Bundesrates

die Motion ab. Herr Allenspach vermag aber unser brennen-

des Interesse an einer guten, soliden Lösung für die Weiter-

Bundespräsident Purgier: Herr Allenspach hat dem Bundes- führung des Technoramas zu verspüren.

rat soeben die Leviten gelesen. Ich darf ihn auf folgendes

hinweisen, damit er bei der nächsten derartigen Übung die Präsident: Der Motionär hält an seiner Motion fest. Der

Geschichte nicht vergisst. Bundesrat beantragt Ihnen Ablehnung der Motion

Wir waren jm Jahre 1978: Der Bundesrat wollte dem Techno- Allenspach.

rama 6 Millionen Franken Beiträge geben. Gleichzeitig

wollte er das Institut für Rechtsvergleich in Dorigny verwirk- Abstimmung - Vote

lichen. Herr Hürlimann setzte sich ein, der Sprechende Für die Überweisung der Motion 21 Stimmen

setzte sich ein, der Bundesrat als Kollegium setzte sich ein, Dagegen 43 Stimmen

und Ihro Gnaden, gemeint das Parlament, Herr Allenspach,

dem Sie die Ehre haben anzugehören, schickte uns zurück

zu den Penaten, wo man ja auch göttlichen Beistand erfle-

hen kann (nachdem Sie mir empfehlen, die entsprechenden

Beispiele, die überzeugen, zu wagen!).

Von Zynik findet sich in den Ausführungen des Bundesrates

keine Spur. Die Wahrheit ist schlicht und einfach: In jener

beginnenden Rezessionsphase wollte das Parlament weni-

ger, als der Bundesrat gewollt hätte. Und Sie erinnern sich

an' Hoffmannsthal: «Die späte Reue kommt oft früh». In

dieser Lage befinden Sie sich heute, lieber Herr Allenspach;

das hat aber mit dem Bundesrat und dessen seinerzeitigem

Wollen überhaupt nichts zu tun. Mit anderen Worten: Es ist

nicht ganz richtig, wenn Sie sagen, solange es um Worte

gehe, sei der Bundesrat grosszügig; Worte seien billig. Der

Bundesrat wollte mehr, er bekam aber weniger. Mit diesem

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Allenspach Sicherung des technischen Kulturgutes

Motion Allenspach Sauvegarde des biens culturels techniques

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1985

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 12

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 84.415

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 19.03.1985 - 08:00

Date

Data

Seite 574-576

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Ref. No 20 013 223

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