Organ Donation Regulation in Switzerland

Interpellation du groupe PdT/PSA/POCH 1432 N 5 octobre 1984

einer Vorausverfügung einem Leichnam ein Organ entnom- dem einzelnen zahlreiche Garantien bietet. Diese Lücken

men werden? scheinen uns allerdings - wenigstens im Moment - ein

Es scheint, dass die Rechtslage nur durch ein Gesetz im Eingreifen des Gesetzgebers nicht zu rechtfertigen. In die-

formellen Sinn geklärt werden kann. Dieses Gesetz hätte die sem Gebiet ist eine flexible Rechtsprechung der Starrheit

Voraussetzungen zu umschreiben, die erfüllt sein müssen, des Gesetzes vorzuziehen. Überdies hat die Akademie der

damit eine Organentnahme vorgenommen bzw. eine Organ- medizinischen Wissenschaften am 17. November 1981

transplantation durchgeführt werden kann. medizinisch-ethische Richtlinien zur Transplantation verab-

schiedet, die ihrerseits ausdrücklich auf eine Resolution (78)

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates 29 des Ministerkomitees des Europarates vom 11. März 1978

vom 5. September 1984 über die Gewebe- und Organtransplantation verweisen. Die

Rapport écrit du Conseil fédéral du 5 septembre 1984 Richtlinien der Akademie der medizinischen Wissenschaf-

Wie der Interpellant zu Recht hervorhebt, haben die medizi- ten bezwecken, den praktizierenden Arzt bei seiner Berufs-

nischen Behandlungen, die mit Organ- und Gewebetrans- ausübung zu leiten und ihm bei der Bewältigung der ethi-

plantationen beim Menschen erfolgen, in den letzten Jahren schen und sozialen Probleme zu helfen, die sich aus der

stark zugenommen. Diese neuen Behandlungsmethoden Notwendigkeit ergeben, den Patienten in seiner Individuali-

werfen eine Vielzahl von häufig umstrittenen Fragen juristi- tät gegenüber einer immer stärker spezialisierten und tech-

scher, moralischer und religiöser Art auf. Wenn es auch nisierten Medizin zu respektieren. Das Bundesgericht

zutrifft, dass es keine besonderen bundesrätlichen Regeln konnte sich mehrfach auf diese Empfehlungen stützen.

über Organentnahme und Organtransplantation gibt, muss Bezüglich der «Richtlinien für die Definition und die Dia-

doch festgehalten werden, dass die Betroffenen nicht ohne gnose des Todes», einem Problem, das mit den Fragen der

Rechtsschutz dastehen. In erster Linie sind die Bestimmun- Organentnahme unmittelbar zusammenhängt, hat das Bun-

gen über den zivilrechtlichen Persönlichkeitsschutz (Art. 27 desgericht entschieden, dass diese Richtlinien «dem gegen-

und 28 ff. ZGB) und jene des Strafrechts gegen Körperverlet- wärtigen anerkannten Stand der Wissenschaften zu entspre-

zung (Art. 122 ff. StGB) oder Nötigung (Art. 181 StGB) zu chen» scheinen und «den Anforderungen, wie sie von Ver-

erwähnen. Von Bedeutung sind in diesem Zusammenhang fassungs wegen an die für die Todesdiagnose massgebliche

aber auch die Vorschriften über die zivilrechtliche Haft- Kriterien zu stellen sind» genügen (BGE 98 la 517).

pflicht des Arztes (Art. 41 ff., 394 ff. und 419 ff. OR). Im Der Bundesrat verfolgt alle Probleme, die sich aus der

übrigen berühren die bei Organentnahmen und Transplan- Fortentwicklung der medizinischen Wissenschaft ergeben,

tationen sich stellenden Fragen in erheblichem Mass das mit grosser Aufmerksamkeit. Falls sich in Zukunft erweisen

öffentliche Gesundheitswesen, welches grundsätzlich in die sollte, dass die Bestimmungen des geltenden Rechts und

Zuständigkeit der Kantone fällt. Zahlreiche Kantone haben die Empfehlungen der medizinischen Ethik dem Menschen

von dieser Kompetenz Gebrauch gemacht und insbeson- keinen ausreichend wirksamen Schutz mehr bieten, wird

dere die Voraussetzungen für die Organentnahme um- der Bundesrat eine allfällige Ergänzung unserer Rechtsord-

schrieben. Der kantonale Gesetzgeber muss dabei gewisse nung erneut in Betracht ziehen.

verfassungsrechtliche Grundsätze beachten. Wie wir in

unserer Botschaft zur Volksinitiative «Recht auf Leben» vom Le président: L'interpellateur est satisfait de la réponse du

28. Februar 1983 (BBI 1983 II Seite 1 bis 36) ausgeführt Conseil fédéral.

haben, ist für die Entnahme von Organen aus dem Körper

eines Lebenden das Recht auf Leben sowie auf körperliche

und geistige Unversehrtheit relevant, während die Organent- 84.413

nahme beim Toten die Achtung der Menschenwürde betrifft,

#ST#

die der persönlichen Freiheit im weiteren Sinne zugerechnet Interpellation der Fraktion der PdA/PSA/POCH

wird. Das Bundesgericht kann somit im Rahmen seiner Visumszwang für Chilenen

sachlichen Zuständigkeit und seiner Kognitionsbefugnis die

entsprechenden kantonalen Gesetze und Verordnungen auf Interpellanza del gruppo PdL/PSA/POCH

ihre Bundes- und Kantonsverfassungsmässigkeit hin über- Obbligo del visto d'entrata per i Cileni

prüfen (vgl. insb. BGE 98 la, 521; 101 II 177). Interpellation du groupe PdT/PSA/POCH

Das Bundesgericht hatte bereits Gelegenheit, die vom Inter-

pellanten in seiner Begründung aufgeworfenen Fragen Obligation du visa pour les chiliens

gestützt auf Artikel 28 ZGB zu überprüfen (BGE 101 I1177).

Es hat insbesondere entschieden, dass, falls der Verstor-

bene über das Schicksal seines Leichnams nicht selber

bestimmt hat, seine nächsten Angehörigen dies aufgrund

ihrer eigenen Persönlichkeitsrechte im Rahmen der öffentli-

Wortlaut der Interpellation vom 2. Mai 1984

chen Ordnung und der guten Sitten tun können. Hat der

Verstorbene mehrere nahe Angehörige hinterlassen, ist die Der Bundesrat hat vor kurzem beschlossen, dass Chilenen

Stärke der Verbundenheit mit dem Toten ausschlaggebend. für die Einreise in die Schweiz wieder ein Visum haben

Eine Organentnahme ohne die Zustimmung dieses Angehö- müssen. Dieser Beschluss ist ungerechtfertigt, sowohl unter

rigen stellt eine Verletzung seiner persönlichen Verhältnisse dem Gesichtspunkt der schweizerischen Politik gegenüber

dar. Unser höchstes Gericht sah den Persönlichkeitsschutz politischen Flüchtlingen als auch angesichts der Lage, in

der Betroffenen durch eine kantonale Verordnung, die der sich die Chilenen, welche die Wiederherstellung der

ihnen ein Einspracherecht gegen die Organentnahme ein- Demokratie und der Menschenrechte verlangen, weiterhin

räumt, genügend gewahrt, sofern sie wenigstens auf diese befinden. Diesen droht nämlich Gefangenschaft oder sogar

Möglichkeit aufmerksam gemacht worden waren (BGE 98 la der Tod, wenn sie der Möglichkeit beraubt werden, in Län-

525). Allerdings ist nicht jede Organentnahme gegen den dern wie der Schweiz ohne Einreisevisum politisches Asyl

Willen der nächsten Angehörigen widerrechtlich. Nach Auf- zu verlangen.

fassung des Bundesgerichts muss die Widerrechtlichkeit Die Unterzeichner fragen den Bundesrat:

aufgrund einer Interessenabwägung im konkreten Fall beur- a. Wie rechtfertigt er den Beschluss, für Chilenen, die Asyl

teilt werden: Auf der einen Seite steht das Interesse des verlangen, den Visumszwang wieder einzuführen?

Angehörigen an der Wahrung seines Rechts, über allfällige b. Findet er nicht, er sollte seinen Beschluss überprüfen

Eingriffe in die Leiche eines seiner Nächsten entscheiden zu und den soeben eingeführten Visumszwang wieder auf-

können; auf der anderen Seite dasjenige des Organempfän- heben?

gers an der Transplantation.

Es ist allerdings zuzugeben, dass die geltende rechtliche Testo dell'interpellanza del 2 maggio 1984

Ordnung in einigen Punkten unvollständig ist, obgleich sie La recente decisione del Consiglio federale di reintrodurre

5. Oktober 1984 N 1433 Interpellation Reichling

l'obbligo del visto d'entrata in Svizzera per i cileni non si riconoscere, nei primi stadi, le false domande di asilo. Non

giustifica né dal punto di vista della politica svizzera verso i verranno con ciò lesi i principi dell'asilo. Tale misure,

rifugiati politici, né dal punto di vista della situazione di cui assieme ad altri provvedimenti, permetterà invece al Consi-

continuano a essere vittima in Cile i cileni che chiedono il glio federale di trattare le domande di asilo, conformi alle

ripristino della democrazia e dei diritti dell'uomo. Essi disposizioni legali, che possono essere introdotte presso

rischiano, se sono privati della possibilità di chiedere, senza qualsiasi Rappresentanza di. Svizzera all'estero, in modo

visto d'entrata, asilo politico a paesi come la Svizzera, la celere ed efficace.

prigione e forse anche la morte.

I sottoscritti chiedono al Consiglio federale: Le président: Les interpellateurs ne sont pas satisfaits de la

a. Come giustifica la decisione di reintrodurre l'obbligo del réponse du Conseil fédéral.

visto d'entrata in Svizzera per i cileni che inoltrano domande

d'asilo?

b. se non ritiene di rivedere la sua decisione nel senso di

annullare l'obbligo di tale visto appena reintrodotto?

#ST# 84.433

Texte de l'interpellation du 2 mai 1984 Interpellation Reichling

La récente décision du Conseil fédéral de réintroduire l'obli- Versorgungsbasis des Landes

gation du visa d'entrée en Suisse pour les Chiliens ne se

justifie ni du point de vue de la politique suisse à l'égard des Base alimentaire du pays

réfugiés politiques, ni en ce qui concerne la situation dont

continuent à être victimes au Chili les ressortissants de ce

pays qui réclament le rétablissement de la démocratie et des

droits de l'homme. Ils risquent la prison et peut-être même la

mort si on les prive de la possibilité de demander, sans visa Wortlaut der Interpellation vom 4. Juni 1984

d'entrée, l'asile politique à des pays tels que la Suisse. Obwohl vor fünf Jahren das Bundesgesetz über die Raum-

Les soussignés prient le Conseil fédéral de dire: planung von der Bundesversammlung verabschiedet wor-

a. Comment il justifie la décision de réintroduire l'obligation den ist mit dem Auftrag,

du visa d'entrée en Suisse pour les Chiliens qui présentent - der Boden sei haushälterisch zu nutzen,

une demande d'asile? - die ausreichende Versorgungsbasis zu sichern

b. S'il n'a pas l'intention de revoir sa décision et d'annuler - und der Landwirtschaft sollen insbesondere genügende

l'obligation du visa qui vient d'être réintroduite? Flächen geeigneten Kulturlandes erhalten bleiben,

stellen wir fest, dass weiterhin in bedrohlicher Weise bestes

Sprecher- Portavoce - Porte-parole: Carobbio landwirtschaftliches Kulturland durch Zweckentfremdung

Schriftliche Begründung - Motivazione scritta verloren geht.

Développement par écrit Der Bundesrat wird deshalb gebeten, zu folgenden Fragen

In una sua recente riunione il Consiglio federale ha deciso di Stellung zu nehmen:

reintrodurre l'obbligo del visto d'entrata in Svizzera per i 1. Sind die dem Ernährungsplan 80 zu Grunde gelegten

cileni che presentano domanda d'asilo politico. La deci- Kulturlandflächen zur Ausdehnung der offenen Ackerfläche,

sione è di quelle che finiscono per penalizzare persone che zur Gewährleistung einer optimalen Fruchtfolgewirtschaft

per le loro idee sono costrette a lasciare il loro paese e a und zur Versorgung des reduzierten Nutztierbestandes tat-

chiedere asilo politico alla Svizzera. Essa colpisce profughi sächlich noch vorhanden und für die Zukunft durch die

di un paese, il Cile, dove la repressione militare dei diritti kantonalen Rieht- und Nutzungsplanungen sichergestellt?

dell'uomo è sempre all'ordine del giorno, come lo provano 2. Hat der Bundesrat alle notwendigen Vorkehren getroffen,

gli avvenimenti degli ultimi mesi. I cileni che scendono in dass die im Raumplanungsgesetz Artikel 1 und 3 geforder-

piazza per chiedere il ripristino della democrazia sono ten Schutzmassnahmen für das landwirtschaftliche Kultur-

repressi con la forza e spesso l'esilio è l'unica via di scampo land in allen Kantonen verwirklicht werden?

alla prigione e anche alla morte. Imporre il visto d'entrata 3. Hat sich der Bundesrat anhand der bereits genehmigten

per i rifugiati cileni in nome di non ben precisati motivi kantonalen Richtpläne vom zweckmässigen Vollzug dieser

economici relativi ai «falsi profughi», significa lasciare in geforderten Schutzmassnahmen überzeugen können, oder

balia della repressione del regime militare del generale wie beurteilt er die diesbezügliche Situation?

Pinochet gente che ha il solo torto di volere il ripristino della

4. Kann der Bundesrat die Versicherung abgeben, dass er

libertà e della democrazia nel loro paese.

keinem kantonalen Richtplan die Genehmigung erteilt,

Una tale decisione non è conforme alla politica svizzera in

sofern die in den Raumplanungsgesetzartikeln 1 und 3

materia di accoglimento di rifugiati politici. Si giustifica

geforderten Festlegungen nicht überzeugend dargelegt

perciò una revisione della decisione nel senso di annullare

werden können?

l'obbligo del visto d'entrata per i rifugiati politici cileni. Il

rifiuto delle domande di eventuali «falsi profughi» deve 5. Erachtet der Bundesrat die im Raumplanungsgesetz

avvenire sulla base di una corretta applicazione della nuova enthaltenen Festlegungen zur Sicherstellung der ausrei-

legge sui rifugiati. chenden Versorgungsbasis für ausreichend, oder müssen

weitergehende Schutzmassnahmen zugunsten des Kultur-

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates landes ins Auge gefasst werden, zum Beispiel durch ein-

vom 15. August 1984 schränkende Kriterien für die Zweckentfremdung in Abhän-

Risposta scritta del Consiglio federale del 15 agosto 1984 gigkeit zur Bodeneignung oder durch einen umfassenden

Rapport écrit du Conseil fédéral du 15 août 1984 Schutz im Sinne der Gesetzgebung über das Forstwesen?

Delle 7135 domande di asilo introdotte nel 1982,1244 sono Texte de l'interpellation du 4 juin 1984

state presentate da cittadini cileni. Nel 1983 gli stranieri che

hanno chiesto asilo sono stati 7886; con 1224 istanze, i La loi sur l'aménagement du territoire charge les autorités

Cileni sono nuovamente rappresentati in modo ragguarde- - de veiller à assurer une utilisation mesurée du sol,

vole. Come risulta dalle audizioni, la loro entrata è motivata - de garantir des sources d'approvisionnement suffisantes

quasi esclusivamente da fattori economici. Ciò esclude il dans le pays et

riconoscimento di rifugiato ai sensi delle disposizioni della - de réserver à l'agriculture suffisamment de bonnes terres

legge sull'asilo. cultivables.

L'introduzione dell'obbligo del visto dovrà contribuire a Bien que cette loi ait été adoptée il y a cinq ans déjà, on

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation der Fraktion der PdA/PSA/POCH Visumszwang für Chilenen

Interpellation du groupe PdT/PSA/POCH Obligation du visa pour les chiliens

Interpellanza del gruppo PdL/PSA/POCH Obbligo del visto d'entrata per i Cileni

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1984

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 84.413

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 05.10.1984 - 08:00

Date

Data

Seite 1432-1433

Page

Pagina

Ref. No 20 012 775

Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.

Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.

Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.