Government Opposes External Analysis of Federal Administration, Cites Internal Improvement Project

11. März 1985 N 393 Motion Ogi

Weil zugegebenermassen zwei doch sehr unterschiedliche Arbeitsgeräten noch nicht vertraut sind, durch entspre-

Stossrichtungen bestehen, würde ich in diesem Fall vor- chende Instruktionen beim Überwinden allfälliger Schwel-

schlagen, dass der Bund sein Layout ein bisschen ändert, lenängste behilflich zu sein, sowie denjenigen, welche trotz-

damit klar ist, wer was sagt. dem weiterhin lieber mit veralteten Geräten hantieren

mögen, einen solchen Apparat zusätzlich an einem geeigne-

Bundesrat Schlumpt: Wir wollen das prüfen. Auf diese ten Standort aufzustellen ?

Distanz, Herr Nationalrat Günter, könnte ich eine Differenz

ohnehin nicht ausmachen. In der Politik darf man ja nicht Bundeskanzler Buser: Die Kopiergeräte in den Vorzimmern,

allzu «weitsichtig» sein. die sich bekanntlich nur während der Sessionen dort befin-

den, werden jeweils für diese relativ kurze Zeit gemietet.

Daraus erklärt sich, dass gelegentlich mit einem anderen

Modell Vorlieb genommen werden muss. Diese Apparate

Frage 12: bilden aber, wie Sie wissen, nur einen Teil der Geräte, die

Humbel. SBB-Haltestelle in Spreitenbach dem Parlament zur Verfügung stehen. Anspruchsvolle

Station CFF de Spreitenbach Kopierarbeiten können namentlich beim Generalsekretariat

der Bundesversammlung jederzeit ausgeführt werden, und

Die SBB haben sich 1971 zur Schaffung einer SBB-Halte-

ab Ende März steht auch im Dokumentationsdienst ein

stelle in Spreitenbach schriftlich verpflichtet. Die Vereinba-

ultramoderner Apparat mit allen Schikanen zur Verfügung,

rung wurde auch vom Kanton Aargau und von der

nötigenfalls unter Zugabe jener Instruktionen, die im zwei-

Gemeinde Spreitenbach gegengezeichnet. Das Baulandsoll

ten Teil der Anfrage zur Überwindung allfälliger Schwellen-

im Bereich des Rangierbahnhofs bereits ausgeschieden ängste gewünscht worden sind.

sein. Das Versprechen der SBB wurde 1976 in einer nach-

träglichen Vereinbarung bekräftigt. Behörden und Bevölke-

Rut-Bern: Es mag nach einer Marginalie aussehen - den-

rung von Spreitenbach sind enttäuscht, dass bis heute noch

noch geht es hier um die grundsätzliche Frage, ob man

nichts gegangen ist. Welches sind die Gründe dieser gros-

bereit ist, dem Parlament optimale Arbeitsinstrumente zur

sen Verzögerung? Wie sieht der weitere Terminplan aus? Verfügung zu stellen.

Wann wird die SBB-Haltestelle in Spreitenbach realisiert?

Ich stelle deshalb die folgende Zusatzfrage: Weshalb ist es

nicht möglich, wenn schon beim Dokumentationsdienst ein

Bundesrat Schlumpt: Die SBB haben in einem Beschwerde-

modernes Gerät aufgestellt wird, dies auch in den Wandel-

verfahren gegen die Plangenehmigungsverfügung in bezug

hallen des Nationalratssaales zu tun? Gegebenenfalls

auf diesen Rangierbahnhof Limmattal in Spreitenbach

könnte man ja einen modernen und einen herkömmlichen

gegenüber dem Bundesamt für Verkehr, das für solche

Apparat aufstellen, damit für niemanden Schwellenängste

Verfahren zuständig ist, erklärt, dass sie eine Haltestelle in

Spreitenbach schaffen werden, wenn die Verkehrsbedürf- bestehen müssen, die offenbar dazu geführt haben, dass die

neuzeitlichen Gerätetypen der Sondersession wieder ver-

nisse das erfordern und wenn das im Rahmen der betriebli-

schwunden sind.

chen Notwendigkeiten gerechtfertigt ist. Die betriebliche

Möglichkeit und die betrieblichen Erfordernisse machen

Bundeskanzler Buser: Die Apparate, die hier stehen, sind

heute, nach dem Bau der Heitersberglinie, der Einführung

des Taktfahrplanes und Ausschöpfungen von betrieblichen meist einfache Apparate, die ohne Hilfe bedient werden

können. Die komplizierten Apparate stehen beim Dokumen-

Reserven und Rationalisierungsmöglichkeiten den Bau

tationsdienst und beim Generalsekretariat der Bundesver-

einer zweiten Doppelspur bis über Dietikon hinaus not-

sammlung, wo jemand helfen kann.

wendig.

Der Bau dieser Doppelspur ist in Planung und für den

längerfristigen Netzausbau vorgesehen, aber wir haben

noch keinen Terminplan. Über die Verkehrsbedürfnisse kön-

nen gegebenenfalls und zu gegebener Zeit die Resultate

einer laufenden Untersuchung von Prof. Brandii Aufschluss #ST# 84.412

geben.

Von der Gemeinde Spreitenbach wurde die Haltestelle bis Motion Ogi

heute nicht angefordert. Wir glauben also, dass die SBB da Reorganisation der Bundesverwaltung

nicht im Verzug sind. Réorganisation de l'administration fédérale

Frage 13:

Ruf-Bern. Parlament. Kopiergeräte Wortlaut der Motion vom 2. Mai 1984

Photocopieuses à la disposition des parlementaires Immer wieder zeigt es sich, dass die Bundesverwaltung

dringende Aufgaben nicht oder nur mangelhaft lösen kann,

Zum Segen unserer parlamentarischen Arbeit und zur weil beim Einsatz des Personals zu wenig Flexibilität vor-

Abdeckung eines offenkundigen Bedürfnisses sind in der handen ist. Beispiele sind etwa die Asylpolitik, der Umwelt-

Sondersession vom Februar '1985 leistungsfähige neue schutz oder der. Einsatz von Instruktionspersonal in den

Fotokopiergeräte in den beiden Vorzimmern des National- Rekrutenschulen. Nicht zuletzt aus diesem Grunde entsteht

ratssaales aufgestellt worden. Aus schwer verständlichen auch ein Unbehagen gegen unseren Staat, das jedoch

Gründen sind diese nun wieder durch alte Modelle mit eigentlich ein irregeleitetes Unbehagen gegen die Bürokra-

langsamer, überholter Technik und mangelhafter Kopier- tie darstellt. Der Beamte erhält aufgrund von Rahmenbedin-

qualität ersetzt worden. gungen, die er nicht beeinflussen kann, in der Öffentlichkeit

1. Ist die Bundeskanzlei bereit, den Parlamentariern und den ein schlechtes Image.

Fraktionssekretariaten permanent Kopiergeräte zur Verfü- Der Personalstopp war als Notlösung sicher richtig, aber er

gung zu stellen, welche ein Höchstmass an Kopierqualität, ist ein grobes Instrument, mit dem die hängigen Probleme

Durchlaufgeschwindigkeit und Bedienungskomfort bieten nicht mit der nötigen Effizienz angegangen werden können.

(z. B. stufenlose Verkleinerung, doppelseitige Bedruckung Um wieder eine bürgernahe und ihren Aufgaben gewach-

usw.) ? sene Verwaltung zu erhalten, ist eine eigentliche Entbüro-

2. Ist die Bundeskanzlei gegebenenfalls gewillt, denjenigen kratisierung notwendig, mit anderen Worten, die Bundesver-

Kolleginnen und Kollegen, welche mit diesen unverzichtbar waltung muss im Sinne eines modernen Dienstleistungsbe-

gewordenen, zuverlässigen und hochleistungsfähigen triebes neu strukturiert werden.

50-N

Motion Ogi 394 11 mars 1985

Der Bundesrat wird deshalb aufgefordert, bei einer oder (ein erstes Mal) zu durchbrechen, sollte dies nach unserer

mehreren spezialisierten Firmen für Unternehmensberatung Ansicht viel mehr zum Anlass genommen werden, Organisa-

eine gründliche Analyse der gesamten Verwaltung in Auf- tions- und Personalstrukturen der Bundesverwaltung nach

trag zu geben. Diese muss auf die Kriterien wie bestmögli- den Grundsätzen eines modernen und auf Leistungsfähig-

che Effizienz, Flexibilität und Bürgernähe der Verwaltung keit ausgerichteten Dienstleistungsbetriebes zu überprüfen.

ausgerichtet sein und präzise Massnahmen und Vorschläge Anlass für Exekutive und Parlament, sich zunehmend und in

enthalten. Der Zusammenarbeit mit den Personalverbänden grundsätzlicher Art und Weise mit Personalproblemen im

ist dabei Beachtung zu schenken. Bereich der Bundesverwaltung zu befassen, bieten unter

anderem:

Texte de la motion du 2 mai 1984 - die Neuverteilung der Aufgaben zwischen Bund und Kan-

On constate souvent que l'administration fédérale n'exécute tonen, die zu einer zahlenmässig noch nicht-feststellbaren

pas adéquatement, voire pas du tout, des tâches urgentes, Entlastung des Bundes im Personalsektor führen wird;

en raison de son manque de souplesse dans sa gestion du - das Bundesgesetz über Massnahmen zur Verbesserung

personnel. Exemples: le traitement des demandes d'asile, la des Bundeshaushaltes vom 24. Juni 1983, worin festgehal-

protection de l'environnement, la nomination d'instructeurs ten wird, dass die Personalbestände in der Bundesverwal-

dans les écoles de recrues. Ce manque de souplesse est une tung nur erhöht werden dürfen, wenn der Stellenbedarf

cause, et non des moindres, du malaise qu'éprouvent cer- nicht durch Massnahmen der Rationalisierung, den Abbau

tains milieux à l'égard de l'Etat fédéral. En fait, ils se trom- bestehender Aufgaben oder Stellenverschiebungen inner-

pent de cible, car ce n'est pas l'Etat qui est en cause, mais la halb der Verwaltungseinheit aller Stufen oder zwischen den

bureaucratie. Résultat: les fonctionnaires ont mauvaise Departementen gedeckt werden kann;

presse alors qu'ils sont tributaires de contingences sur - die Privatisierung staatlicher Tätigkeiten, über deren

lesquelles ils n'ont aucune influence. Möglichkeiten der Bundesrat einen Bericht in Aussicht

Certes, le blocage du personnel en tant que solution d'ur- gestellt hat;

gence était justifié, mais il ne constitue qu'une mesure très

générale qui ne permet pas à elle seule de résoudre les - die Dezentralisierung der Bundesverwaltung, d. h. die

problèmes de l'heure avec l'efficience indispensable. Ce Verlegung von Dienststellen und Arbeitsplätzen des Bundes

qu'il faut, c'est une administration à la fois proche des in wirtschaftlich und bevölkerungsmässig benachteiligte

citoyens et à la hauteur de ses tâches. Pour cela, elle doit Regionen, wie sie in verschiedenen parlamentarischen Vor-

être «débureaucratisée» et gérée comme une entreprise stössen verlangt wird.

moderne de prestation de services. Im Interesse einer optimalen Realisierung der erwähnten

Le Conseil fédéral est invité en conséquence à charger un Punkte und deren Koordination drängt sich eine sorgfältige,

ou plusieurs bureaux-conseils spécialisés dans la gestion und vertiefte Analyse von Tätigkeit und Struktur der Bundes-

d'entreprises d'effectuer une analyse approfondie de l'admi- verwaltung durch externe Experten auf, ähnlich wie dies

nistration fédérale dans son ensemble. Cette analyse devra beispielsweise bei den SBB geschehen ist.

appliquer des critères précis (efficacité optimale, souplesse,

proximité du citoyen) et déboucher sur des propositions de Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

mesures concrètes. Une telle opération devra bien entendu vom 18. Juni 1984

se faire avec la collaboration des associations du personnel.

Rapport écrit du Conseil fédéral du 18 juin 1984

Mitunterzeichner - Cosignataires: Aliesch, Aubry, Basler, Der Motionär übersieht einerseits die dauernden Rationali-

Berger, Blocher, Bonnard, Bonny, Brélaz, Bremi, Bühler- sierungsbemühungen des Bundesrates und der Verwaltung,

Tschappina, Candaux, Cevey, Cincera, Cotti Flavio, Cotti andererseits die Rahmenbedingungen der öffentlichen

Gianfranco, Darbellay, Dubois, Dünki, Eggly-Genf, Eisen- Hand, die oft die Wahl der wirtschaftlichsten Lösung aus-

ring, Eng, Eppenberger-Nesslau, Fischer-Hägglingen, Fi- schliessen oder zumindest sehr erschweren.

scher-Sursee, Frei-Romanshorn, Früh, Gehler, Geissbühler, Der Bundesrat weist im folgenden, ohne vollständig zu sein,

Giudici, Grendelmeier, Mari, Hösli, Hunziker, Iten, Jaeger, auf verschiedene Massnahmen und Sachverhalte hin, die

Jearineret, Jung, Kohler Raoul, Koller Arnold, Landoli, bei einer Diskussion über die vom Motionär verlangte Neu-

Loretan, Maeder-Appenzell, Martin, Massy, Mühlemann, strukturierung der Bundesverwaltung im Sinne eines

Müller-Scharnachtal, Müller-Wiliberg, Nebiker, Neuen- modernen Dienstleistungsbetriebes zu berücksichtigen

schwander, Oehler, Oester, Perey, Pfund, Reich, Reichling, sind.

Risi-Schwyz, Rubi, Ruch-Zuchwil, Ruf-Bern, Rutishauser, 1. Die Bundesausgaben und -aufgaben wurden von der

Sager, Salvioni, Savary-Waadt, Schärli, Schmidhalter, Kommission Keller überprüft (Bericht Dezember 1971).

Schnider-Luzern, Schule, Spalti, Spoerry, Steinegger, Thé-

voz, Tschuppert, Uhlmann, Wanner, Weder-Basel, Wyss, 2. Im Jahre 1983 wurde im Auftrage des Bundesrates unter

Zwygart. (77) der Leitung der Generalsekretäre eine Aufgabenüberprü-

fung in der zivilen Bundesverwaltung durchgeführt. Die

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Ergebnisse dieser Aktion sind im Bericht an die Geschäfts-

prüfungskommissionen vom 12. März 1984 zusammenge-

Treten in der Bundesverwaltung, wie zurzeit im EJPD, fasst.

wegen einer Häufung von Asylgesuchen, vorübergehend

personelle Engpässe auf, so sollten diese weniger durch 3. Das Bundesamt für Organisation, das die Zweckmässig-

Bewilligung zusätzlicher Etatstellen und Hilfskräfte als, wie keit und Wirtschaftlichkeit der Bundesverwaltung zu fördern

in der Privatwirtschaft üblich, so weit wie möglich durch hat, wurde durch Verschiebung von Stellen aus anderen

inner- und interdepartementalen Personalaustausch im Ämtern schrittweise ausgebaut. Es führt unter anderem

Sinne zeitlich befristeter Noteinsätze behoben werden. Die Organisationsüberprüfungen durch, befasst sich mit dem

offensichtliche Unfähigkeit des Bundesrates und der Bun- Einsatz der EDV, der Textverarbeitungsgeräte sowie anderer

desverwaltung, das Problem auf diese an sich naheliegende moderner Sachmittel und berät die Ämter bei ihren Rationa-

Weise zu lösen, ist ein klarer Beweis für die mangelnde lisierungsbemühungen.

Flexibilität der bestehenden Strukturen in bezug auf Organi- 4. Die Ämter führen selbstverständlich auch aus eigener

sation und Personal. Initiative Rationalisierungsmassnahmen durch. Ihre soge-

Was sich am geschilderten Einzelfall - im Vollzugsnotstand nannten Organisationsmitarbeiter melden dem Bundesamt

unserer rechtlichen Grundlagen in der Asylpolitik - zum für Organisation jährlich rund 300 Verbessernngsmass-

staatspolitischen Problem auswachsen kann, rechtfertigt nahmen.

darum eine grundsätzliche Überprüfung. 5. Das EMD verfügt seit 1971 über eine Arbeitsgruppe Mili-

Während die Bundesverwaltung im Asylproblem den will- tärausgaben, die sich laufend für eine Förderung der Spar-

kommenen Anlass sieht, den unbequemen Personalstopp samkeit und Wirtschaftlichkeit im EMD einsetzt.

11. März 1985 N 395 Motion Ogi

6. Während der nun zehn Jahre Personalplafonierung hatte sind nur mit höherer Effizienz und Rationalisierungsmass-

die Verwaltung laufend neue Aufgaben zu übernehmen, ein nahmen nicht zu beheben. Auch wenn die Mitarbeiter in

steigendes Arbeitsvolumen sowie in vielen Bereichen eine einem anderen, personell gut dotierten Bundesamt ihre

zunehmende Komplexität der Aufgaben zu bewältigen. Arbeit in 5 Prozent weniger Zeit erledigen, ist das zwar

Diese Leistung war nur dank einer Effizienzsteigerung um begrüssenswert, aber die Probleme löst das bei weitem

schätzungsweise 10 Prozent sowie zahlreicher Stellenver- nicht.

schiebungen möglich. Die heutige Strukturierung und Organisation der Bundes-

7. Der Bundesrat will die Arbeitszeitverkürzung ohne verwaltung erschwert und verhindert, dass Personalressour-

zusätzliches Personal im Verwaltungsbereich einführen. cen kurz- und mittelfristig mit der notwendigen Flexibilität

Dadurch entsteht ein weiterer Rationalisierungsdruck, d. h. dort eingesetzt werden, wo es die Priorität der Aufgaben

die Effizienz muss - allein rechnerisch gesehen - um etwa verlangt. Der Bundesrat setzt zwar in seiner Regierungstä-

4,5 Prozent gesteigert werden. tigkeit im Auftrag und in Zusammenarbeit mit dem Parla-

ment die notwendigen Prioritäten für die Inangriffnahme

8. Im Rahmen der Erstellung des Voranschlages werden die

von Problemen; aber es fehlen ihm oftmals die Mittel und

Aufgaben der Verwaltung ebenfalls immer wieder auf deren Instrumente zu einer adäquaten Durchsetzung und Erledi-

Notwendigkeit und Reduktionsmöglichkeit überprüft. gung. Im heiklen kollegialen Kräftespiel zwischen sieben

9. Die Verwaltung hat verschiedentlich auch externe Unter- Departementsvorstehern gehört es kaum zum guten Ton,

nehmensberater beigezogen. Dies hat sich, insbesondere sich gegenseitig die kostbaren Etatstellen streitig zu

infolge fehlender Verwaltungskenntnisse, nicht in allen Fäl-machen. Vielmehr wendet man sich mit wachsender

len bewährt. Der Einsatz externer Berater kommt am ehe- Geschlossenheit gegen das als lästig empfundene Korsett

sten dort in Frage, wo wohldefinierte Problemstellungen des Personalstopps.

vorliegen oder das notwendige SpezialWissen fehlt. Das Parlament hat den Personalstopp Vorjahren aus staats-

Die vorstehenden Darlegungen zeigen, dass sich Bundesrat und finanzpolitischen Motiven beschlossen und unterdes-

und Verwaltung dauernd für eine Verbesserung der Zweck- sen mehrfach bestätigt. Ich schliesse nicht aus, dass dieser

mässigkeit und Wirtschaftlichkeit einsetzen. Trotz diesen absolute Personalstopp mittelfristig grundsätzlich überprüft

intensiven Bemühungen will der Bundesrat eine weitere werden könnte und überprüft werden muss. Aber vorher

besondere Sparanstrengung durchführen. Das Finanzde- muss diesem Haus der Beweis erbracht werden, dass man

partement hat das Projekt EFFI (Effizienzsteigerung in der wirklich alle Reserven und Möglichkeiten ausgeschöpft hat.

Bundesverwaltung) vorbereitet, das der Bundesrat dem- Und zwar sowohl die Reserven, die in der Rationalisierung

nächst verabschieden wird. Die vom Motionär geforderte und Effizienzsteigerung liegen, wie auch jene, die mit der

Analyse der gesamten Bundesverwaltung durch externe Überprüfung der Abläufe und eingesetzten Mittel sowie mit

Unternehmensberaterwürde mit diesem Rationalisierungs- einer höheren Flexibilität beim Personaleinsatz gewonnen

projekt des Bundesrates kollidieren und auch zu Doppel- werden könnten.

spurigkeiten mit der Tätigkeit des Bundesamtes für Organi- Ein solcher Beweis kann aber nicht von jemandem kommen,

sation führen. Der Bundesrat behält sich vor, im Rahmen der pro domo spricht, also weder vom Bundesamt für Orga-

des EFFI für besondere Untersuchungen externe Berater nisation noch vom Bundesrat. Der Zahnarzt zieht ja seine

beizuziehen. Zähne auch nicht selbst. Er kann auch nicht von einer aus

Abschliessend sei noch darauf hingewiesen, dass auch die Milizparlamentariern zusammengesetzten Geschäftsprü-

Geschäftsprüfungskommissionen, die Finanzkommissionen fungskommission erbracht werden. Gerade deshalb erhof-

und die Finanzdelegation durch ihre Aufsichtstätigkeit lau- fen wir schlüssige Hinweise vom Einsatz und der fachlichen

fend auf die Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit der Verwal- Unterstützung aussenstehender Experten, die mit der Ver-

tung einwirken. Wenn sie in ihren Berichten Einzelfälle waltung zusammenarbeiten würden.

beanstanden, weisen sie doch regelmässig darauf hin, dass Sie gehen darum mit mir sicher einig: Vorschläge für eine

die Verwaltung im allgemeinen gut und wirtschaftlich ar- Freisetzung zusätzlicher Reserven und für verbesserte Flexi-

beitet. bilität müssen von aussen kommen. Deshalb verlange ich in

meiner Motion, dass der Bundesrat eine gründliche Analyse

Schriftliche Erklärung des Bundesrates der gesamten Verwaltung in Auftrag geben soll. Diese Ana-

Déclaration écrite du Conseil fédéral lyse soll auf Kriterien wie bestmögliche Effizienz, Flexibilität

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu- und Bürgernähe der Verwaltung ausgerichtet sein und prä-

wandeln. zise Massnahmen und Vorschläge enthalten. Der Zusam-

menarbeit mit den Personalverbänden muss dabei Beach-

Ogi: Es geht um die Reorganisation der Bundesverwaltung. tung geschenkt werden.

Ich kann mich mit dem Antrag des Bundesrates, meine Bevor wir die Frage beantworten können, ob mangelndes

Motion in ein Postulat umzuwandeln, nicht einverstanden Personal oder mangelnde Organisation für Schwachstellen

erklären. Der Bundesrat oder die mit der Ausarbeitung der verantwortlich sind, müssen wir es überprüfen lassen. Wir

schriftlichen Antwort betraute Stelle haben offensichtlich müssen wissen, wie die Schwachstellen behoben werden

Stossrichtung und Zielsetzung meiner Motion nicht zur können und ob eine Reorganisation der Bundesverwaltung

Kenntnis genommen oder nehmen wollen. Die schriftliche möglich ist. Bei dieser Reorganisation geht es nicht um die

Antwort geht nicht auf den Inhalt meiner Motion ein. Verschiebung von Ämtern oder die Neuzuteilung von Kom-

Ich möchte Ihnen darlegen, wieso die Antwort des Bundes- petenzen, sondern nur um Überprüfung der Strukturen in

rates mich und die Mitunterzeichner - es sind 77 - nicht der Verwaltungstätigkeit, um Überprüfung der bürokrati-

befriedigt. Aufgrund verschiedener Beobachtungen vertre- schen Verfahrensabläufe, des Einsatzes und der Auslastung

ten wir die Auffassung, dass die Bundesverwaltung zuneh- der personellen Ressourcen. Die Bundesverwaltung sollte

mend dringende Aufgaben nicht oder nur noch mangelhaft nach unserer Meinung im Sinne eines modernen Dienstlei-

lösen kann. Das kann zwei Ursachen haben. Der Bundesrat stungsbetriebes neu strukturiert werden.

verweist regelmässig auf die Probleme mit dem Personal- Mit einer Analyse würden auch verbindliche Anhaltspunkte

stopp. Wir aber meinen, die Verwaltung hat vorab Probleme, dafür geliefert, ob und wie lange der gültige Personalstopp,

weil sie nicht mehr zeitgemäss strukturiert und organisiert der ein sehr undifferenziertes Instrument ist, noch aufrecht-

ist. Im Vordergrund steht die mangelnde Flexibilität beim erhalten werden kann und soll. Auch die Frage der Stellen-

inner- und interdepartementalen Einsatz des Personals. verschiebung innerhalb der Departemente oder zwischen

Diese führt zu Engpässen, die sich momentan insbesondere ihnen könnte geklärt werden. Es geht also nicht darum, den

im Bereich des Umweljschutzes, der Asylpolitik und der Leistungsdruck auf die Bundesbeamten zu erhöhen, son-

Medienpolitik gravierend auswirken. Personelle Engpässe dern ihnen ein neues organisatorisches Umfeld zu schaffen,

bei der Behandlung der Asylbegehren, der Untersuchung in welchem sie ihre Leistungsfähigkeit besser entfalten kön-

der Waldschäden, der Kontrolle der Rundfunkverordnung nen. Nicht Druck schaffen, sondern entlasten, ist die Zielset-

Motion Ogi 396 11 mars 1985

zung! Mein Vorstoss richtet sich in keiner Weise gegen das zwischen Bund und Kantonen bewiesen, dass es grundle-

Personal und dessen Verbände, im Gegenteil. Bundesrat gende Probleme staatlichen Funktionierens mit grundsätzli-

und Verwaltung beziehen nun aber zum vornherein eine chen Lösungen angehen will. Bei der Überprüfung und

Abwehrhaltung, zu Unrecht, wie ich meine. Zwar gibt es allfälligen Reorganisation der Bundesverwaltung geht es um

auch in der Verwaltung Ansätze für Kosten/Nutzen-Uberle- das grundsätzliche Funktionieren der bereits erwähnten

gungen, gibt es EFFI, gibt es das Konzept GRAL, gibt es Schnittstelle zwischen Parlament, Bundesrat und Bürger.

Optimierungsstudien, gibt es eine BWI-Untersuchung usw. Können wir diese Schnittstelle verbessern? Ich meine ja.

Ich hoffe, die linke Hand wisse noch, was die rechte tut. Ich Lassen wir das deshalb überprüfen. Wagen wir auch hier

habe kaum Hoffnung, dass die Verwaltung selbst - trotz all einen grundsätzlichen Schritt.

den hurtig eingeleiteten Massnahmen - in Kenntnis ihrer Ich bitte Sie darum, meinem Vorstoss in der verbindlichen

Schwachstellen dafür sorgen wird, Leerläufe sowie übertrie- Form einer Motion zuzustimmen.

bene oder gar überflüssig gewordene Dienstleistungen zu

beseitigen. Im Gegenteil: indem sie täglich den Beweis

erbringt, dass es anders nicht mehr geht, kann sie eines Spalti: Ich glaube, man muss die Motion Ogi in einem

Tages die Aufhebung des Personalstopps erhoffen. Wenn Gesamtzusammenhang sehen. Es besteht ein weitverbreite-

man wirklich unvoreingenommene Vorschläge hören und tes Unbehagen im Parlament, in der Öffentlichkeit und

Remedur schaffen will, wird man um den Beizug aussenste- selbst bei vielen Mitarbeitern der Bundesverwaltung bezüg-

hender Fachleute und die Anwendung wirksamer Überprü- lich bürokratischer Erscheinungen in unserer Verwaltung

fungsmethoden kaum herumkommen. wie überholte oder schwerfällige Arbeitsabläufe, Doppel-

Der Bundesrat verweist in seiner Antwort auf verschiedene spurigkeiten und zum Teil verfehlter Perfektion. Das Unbe-

Anläufe der Bundesverwaltung zur Rationalisierung und hagen wird verstärkt durch das dringende Bedürfnis, die

Effizienzsteigerung, er spricht von EFFI und weiteren Mass- Verwaltungskosten besser unter Kontrolle zu halten, was

nahmen. Weiter sagt er, dass die von uns geforderte Analyse denn auch zu verschiedenen parlamentarischen Vorstössen

der gesamten Bundesverwaltung mit dem Rationalisie- und zu entsprechenden Voten im Rat sowie zu konkreten

rungsprojekt des Bundesrates kollidieren würde. Es geht Vorschlägen in der Presse über erfolgversprechende Mass-

mir nicht darum, die Rationalisierungsbemühungen des nahmen zur Rationalisierung und Kostensenkung in der

Bundesrates und der Verwaltung in Zweifel zu ziehen, im Bundesverwaltung geführt hat. Dabei wird keineswegs ver-

Gegenteil. Das ständige Bemühen um eine wirtschaftliche kannt, dass in den letzten Jahren Anstrengungen zur Ratio-

und zweckmässige Erledigung der Verwaltungsaufgaben nalisierung unternommen worden sind und dass die staatli-

gehört zum Dauerauftrag einer Regierung. Ich freue mich che Verwaltung mit Bezug auf Doppelspurigkeiten, unnö-

als erster darüber, wenn das Projekt EFFI die erwarteten tige Tätigkeiten, Leerläufe usw. beileibe nicht alleine

Einsparungen von etwa 5 Prozent erbringen wird. Aber dasteht. Wenn man wirklich gezielt und mit dem Willen zum

diese 5 Prozent- der Bundesrat deutet das in seiner Antwort Abbau der genannten Mängel und zu Kosteneinsparungen

auch an - werden bereits zu einem Grossteil durch die vorgehen will, dann braucht es eine Methode, die substan-

Arbeitszeitverkürzungen wieder aufgefressen. tielle Erfolge verspricht und die auch erprobt ist. Dabei

Die 77 Mitunterzeichner meiner Motion und ich geben sich werden keineswegs Methoden befürwortet, die unkorrekt

auch aus einem anderen Grund nicht damit zufrieden. Der oder mit unverantwortbaren Härten für die Mitarbeiter ver-

Blickwinkel des Bundesrates ist im vorliegenden Fall unzu- bunden sind.

reichend. Während wir eine Überprüfung unter einer ganz- Das vom Bundesamt für Organisation entwickelte und vom

heitlichen Perspektive verlangen, bastelt die Verwaltung an Bundesrat beschlossene EFFI erfüllt die Anforderungen an

Verbesserungen in einzelnen Details herum, ohne die Struk- ein erfolgversprechendes Rationalisierungsprogramm

tur überhaupt in Frage zu stellen. Wie ich bereits dargelegt nicht. Herr Bundesrat Stich hat im Juli 1984 der Presse

habe, ist die Effizienzsteigerung eines der Unterziele, wel- erklärt: «Der Bundesrat hat bereits ein Programm zur Effi-

ches die Analyse und die Vorschläge durch die aussenste- zienzsteigerung in der Bundesverwaltung verabschiedet.

henden Experten ergeben soll. Das Projekt des Bundesam- Einige Politiker haben das Programm kritisiert, ohne es

tes für Organisation beschränkt sich auf diese Effizienzstei- überhaupt zu kennen.»

gerung. Effizienzsteigerung allein bringt uns aber dort nicht Ich glaube, Herr Bundesrat Stich, es gibt in diesem Saal

weiter, wo der Bundesrat richtigerweise Prioritäten setzt, wo genügend Parlamentarier aus verschiedenen Fraktionen,

aber, wie in der Asylpolitik und beim Umweltschutz, perso- die sich in Fragen der Rationalisierung wahrscheinlich min-

nelle Engpässe bestehen. Die übergeordneten Ziele, wie sie destens so gut auskennen wie der Bundesrat. Gerade wer

meine Motion verfolgt, werden also durch das Projekt EFFI sich auskennt und ein wirklich erfolgversprechendes Ratio-

der Bundesverwaltung nicht abgedeckt. nalisierungsprogramm befürwortet, kann das EFFI-Pro-

Ich fasse zusammen: Die Aufgabenerfüllung der Bundesver- gramm nicht als genügende Massnahme betrachten. Ich

waltung krankt in einzelnen Bereichen an Schwachstellen nenne aus Zeitgründen nur die wichtigsten Gründe: Einmal

und an personellen Engpässen. Es kann sein, dass der besteht das EFFI im wesentlichen aus einem unsystemati-

Personalstopp gelockert werden muss. Es kann aber auch schen Brainstorming, also einem Zusammentragen von

sein, dass die personellen Engpässe sich mit organisatori- Ideen auf mehreren Stufen der Verwaltungshierarchie. Diese

schen Massnahmen und grösserer Flexibilität beheben las- Zusammentragung von Ideen erfolgt ohne Erfassung des

sen. Das ist der erste Grund für die Abklärung. Ist-Zustandes, was anerkanntermassen eine Voraussetzung

Weil interne Stellen, welche gleichzeitig ein eigenes Ratio- für ein erfolgreiches Programm ist, weil sonst die Transpa-

nalisierungsprojekt betreuen, von einer gewissen Betriebs- renz über die heutige Leistungserbringung fehlt und die

blindheit nicht freigesprochen werden können, muss eine Ideen wenig Realitätsbezug haben.

Abklärung durch eine unabhängige Stelle erfolgen. Das ist Zweitens: Alle Ideen, die in einem Bereich zusammengetra-

der Grund für den Beizug externer Fachexperten, die mit der gen werden, sollen gemäss den Vorgaben dazu dienen, 3

Verwaltung zusammenarbeiten müssen. Prozent der Stellen, 5 Prozent der Arbeitsstunden und 5

Schliesslich geht es nicht um blosse Effizienzsteigerung in Prozent der Sachkosten bis 1987 einzusparen. Diese Zielvor-

den Abläufen, nicht darum, ob mit Detailkorrekturen margi- gabe ist eindeutig zu tief und im Endeffekt nicht geeignet,

nale Verbesserungen erzielt werden können. Eine Analyse wirklich einen Abbau der verschiedenen Mängel und

der Bundesverwaltung kann auch zeigen, wie die Verwal- Kosteneinsparungen zu erzielen. Drittens: Ein möglicher

tung als Schnittstelle zwischen Parlament, Regierung und Erfolg im Rahmen der an sich schon zu tiefen Zielvorgaben

Bürger besser funktionieren kann und wie gleichzeitig der hängt vollständig vom guten Willen und vom Durchset-

einzelne Beamte seine Leistungen besser entfalten könnte. zungsvermögen der betreffenden Ämter ab, da beim EFFI-

Das ist der dritte Grund für den Antrag. Er erscheint mir der Programm eine straffe zentrale Kontrolle fehlt. Wohl erfüllt

wichtigste zu sein, weil er langfristige Ziele anpeilt. das Bundesamt für Organisation gewisse Koordinations-

Dieses Parlament hat mit der Neuverteilung der Aufgaben funktionen, aber nur im methodischen Teil. Die Realisierung

11. März 1985 N 397 Motion Ogi

der an sich schon bescheidenen Untersuchungsergebnisse und ist daher mit privaten Dienstleistungsbetrieben nicht

ist deshalb in Frage gestellt. oder nur schlecht vergleichbar.

Nun wird ja zurzeit im Eidgenössischen Militärdepartement Es gilt ehrlich zu sein. Vorstösse wie die Motion Ogi sind

in zwei Bereichen, nämlich im Stab der Gruppe für Ausbil- nichts anderes als eine Flucht nach vorn. Ich danke Herrn

dung und bei den Waffen- und Schiessplätzen, eine Ogi, dass er zugegeben hat, dass das Personalstoppkorsett

Gemeinkosten-Wertanalyse durchgeführt. Sie verläuft zu eng geworden ist. Durch den verfehlten Personalstopp

durchaus erfolgversprechend und wird, sofern dann der sind heute eine ganze Reihe von Bundesämtern nicht mehr

Wille zur Realisierung vorhanden ist, auch substantielle in der Lage, die ihnen übertragenen Aufgaben innert nützli-

Resultate zeitigen. Und wieso? Erstens einmal handelt es cher Frist zu erfüllen. Anstatt die dringend notwendigen

sich bei dieser Untersuchungsmethode um eine systemati- Stellen durch eine Lockerung des Personalstopps zu bewilli-

sche Untersuchung, die sich mit einer sauberen Ist- gen, glaubt man, auf dem Wege von Effizienzüberprüfun-

Zustands-Aufnahme befasst. gen, Optimierungsstudien oder-wie im vorliegenden Fall-

Zweitens kommt es zu einer Steigerung des Kostenbewusst- durch eine Reorganisation der Bundesverwaltung Stellen

seins, weil jede erbrachte Leistung systematisch bezüglich freispielen zu können. Ohne weiteren Leistungsabbau wird

Notwendigkeit und Nutzen hinterfragt wird und Massstäbe dies sicher im erhofften Ausmass nicht möglich sein.

angewendet werden, die bereits erprobt sind. Bei der allgemeinen Bundesverwaltung läuft zurzeit das

Drittens zeigt die Erfahrung in diesen beiden Bereichen des Projekt EFFI. In Teilbereichen der allgemeinen Bundesver-

EMD schon heute, dass die grosse Mehrheit der Kader waltung sind private Unternehmensberater an der Arbeit.

durchaus bereit ist, zur Effizienzsteigerung beizutragen, und MC Kinsey führt im Bereich Waffen und Schiessplätze das

dass sich die Gemeinkosten-Wertanalyse im öffentlichen Projekt GRAL, eine Gemeinkosten-Wertanalyse, durch. Herr

Bereich genau so gut anwenden lässt wie in der Privatwirt- Spalti, sind nach dem Projekt GRAL, nach der Vorgabe eine

schaft. Schliesslich liegen die Rationalisierungsmöglichkei- sogenannte Denkhürde, nach Ihrer Auffassung Einsparun-

ten nach den gemachten Erfahrungen durchaus im Rahmen gen von 40 Prozent realistisch? Hayek ist im Schulratsbe-

der Privatwirtschaft, auch wenn in der Folge bei der Reali- reich mit einer Optimierungsstudie beauftragt, und die

sierung wegen der zum Teil unterschiedlichen Rahmenbe- Fides-Treuhand arbeitet im Bereich Wissenschaft und Bil-

dingungen gewisse Abstriche gemacht werden müssen. Es dung. Herr Ogi, Sie rennen mit Ihrem Vorstoss, mindestens

zeigt sich bei der Gemeinkosten-Wertanalyse in diesen teilweise, offene Türen ein. Ich möchte hier unterstreichen,

Bereichen des EMD schon heute, dass diese Methode mit dass mit der Zielvorgabe des EFFI bereits einiges vorprojek-

wirklichen Einsparungen verbunden ist und zu einer geziel- tiert ist. 5 Prozent an Zeit sollen eingespart werden, 3 Pro-

teren, auf das Wesentliche konzentrierten Leistungserbrin- zent an Stellen - das wären mindestens 1000 Stellen inner-

gung führt. halb der allgemeinen Bundesverwaltung - und 5 Prozent an

Das EFFI-Programm steht in seiner Wirksamkeit weit hinter Sachmitteln. Wie wollen Sie rationalisieren, automatisieren,

der Gemeinkosten-Wertanalyse oder einer ähnlich effizien- wenn Sie auch die Sachmittel zusätzlich beschneiden? Es

ten Methode - der Name tut hier nichts zur Sache - zurück. wäre falsch, wenn nun das EFFI-Projekt gut angelaufen ist,

Das EFFI wird keine substantiellen Resultate mit Bezug auf mitten im Rennen das Pferd zu wechseln und den EFFI-

die Behebung der vielen vorhandenen Mängel und mit Bereich auf eine private Unternehmungsfirma zu über-

Bezug auf substantielle Kosteneinsparungen bringen. Wir tragen.

werden es zwar erleben, daran zweifle ich nicht, dass nach Ich bitte Sie, die Motion Ogi abzulehnen.

dem Abschluss des Programmes, voraussichtlich gegen

Ende des Jahres, uns positive Meldungen zufliegen werden, Mühlemann: Wer mit der Bundesverwaltung in Kontakt tritt,

und man wird uns sicher auch erklären, es sei nicht zumut- begegnet Stärken und Schwächen, Licht und Schatten.

bar, nach der EFFI-Übung in absehbarer Zeit in der Verwal- Zweifellos hat Herr Nationalrat Ogi recht, wenn er in diesem

tung eine neue, diesen Namen wirklich verdienende Kosten/ Zusammenhang die dunklen Winkel auszuleuchten ver-

Nutzen-Analyse durchzuführen. Gerade weil wir aber einen sucht, die hier vorhanden sind.

wirklichen, ins Gewicht fallenden Abbau von Leerläufen, Herr Nationalrat Stappung, es geht uns nicht darum, ein

Doppelspurigkeiten, Bürokratie wollen und auch die Kosten- Unbehagen gegen den Staat zu manifestieren; wir haben

entwicklung besser unter Kontrolle bringen müssen, ist es das nicht. Es geht uns auch nicht darum zu sagen, dass wir

nötig, jenen Vorstössen zuzustimmen, welche den Bundes- gegen die Beamten sind. Aber wir, Vertreter aller Parteien

rat, der- mit Verlaub gesagt- meines Erachtens in diesem und das Volk, haben ein Unbehagen gegen die Bürokratie

Bereich bis heute seine Führungsaufgabe nicht wahrge- und gegen den bürokratischen Staat.

nommen hat, veranlassen, wirklich effiziente Rationalisie- In diesem Zusammenhang ist auch der Personalstopp ein

rungsuntersuchungen und -bestrebungen an die Hand zu durchaus taugliches Mittel, um eine schrankenlos

nehmen. wuchernde Verwaltung im Zaume zu halten. Es braucht

In diesem Sinne sollte eben auch die Motion Ogi als Motion dabei Beamte, Angestellte, die in der Lage sind, die beweg-

und nicht als Postulat überwiesen werden. lich genug sind, um im Rahmen dieses Perspnalstoppkor-

settes zu rotieren. Deshalb lohnt es sich, die Verwaltung

Stappung: Nach meiner Auffassung ist es für alle Bundes- etwas genauer anzuschauen.

ämter wichtig, dass sie ihre Aufgabe und deren Erledigung Wenn Sie die Führungsabläufe verfolgen, dann können Sie

im Sinne des Gesetzgebers und im Interesse der Öffentlich- feststellen, dass wir aussergewöhnlich minutiös Entschei-

keit zuverlässig erfüllen. Parallel dazu muss die wirtschaftli- dungsvorbereitungen treffen. Dieser demokratische Staat

che Amtsführung ebenfalls laufend überwacht und den ver- geht bis ins Letzte an Sorgfalt bei der Vorbereitung eines

änderten Verhältnissen allenfalls angepasst werden. Die Entschlusses. Es fehlt aber umgekehrt in gewissen Phasen

Effizienzüberprüfung ist seit Jahren eine Daueraufgabe, der des Ablaufes an anderem. Ich denke etwa an die Informa-

weitgehend nachgelebt wird. Wenn Herr Ogi in seinem Vor- tion. Die Informationsbeschaffung, Verbreitung und Bewer-

stoss von einem Unbehagen gegen den Staat, von einem tung ist in vielem verbesserungsfähig. Vieles, was wir an

irregeleiteten Unbehagen gegen die Bürokratie, von einem Nachrichten dem Volk oder dem Parlament weitergeben,

schlechten Image der Beamten spricht, so stellt sich die sollte rechtzeitig erfolgen, sollte auch so erfolgen, dass es

Frage, wer für diese Situation dgrt, wo sie allenfalls besteht, nicht getrübt wird durch Indiskretionen. Es ist unerträglich,

tatsächlich verantwortlich ist. Sie können es heute formulie- dass diese Lecks in gewissen Departementen nicht

ren wie Sie wollen, ich behaupte, dass nicht die Beamten geschlossen sind und nicht geschlossen werden können.

und die Angestellten für das ihnen zu Unrecht nachgesagte Im Bereich der Kontrolle möchte ich darauf hinweisen, dass

schlechte Image verantwortlich sind. Man kann nicht syste- Aufwand und Ertrag durchaus in ein besseres Verhältnis

matisch, wie das gewisse Kreise seit einigen Jahren tun, den kommen könnten. Man muss sich überlegen, wenn man

Staat und sein Personal verteufeln, ohne Schaden anzurich- irgendeine papierene Vorschrift erlässt, was diese schliess-

ten. Die Verwaltung hat einen politischen Auftrag zu erfüllen lich bewirkt. Wenn Sie an die unzähligen Réglemente den-

Motion Ogi 398 11 mars 1985

ken, die etwa im Bereiche des Militärs herausgegeben wer- klar betonen, der finanziellen Not gehorchend und viel weni-

den, dann müssen wir uns fragen, ob das noch eine effi- ger dem eigenen Triebe, denn die anfänglichen Widerstände

ziente und schlagkräftige Armee ist, die eines Tages im waren sehr stark - hat sich 1982 entschlossen, über die

Felde antreten müsste. Verwaltung des Kantons eine Gemeinkosten-Wertanalyse

Wenn ich an den Bereich der führungstechnischen Hilfsmit- machen zu lassen, gerade von der Firma, HerrStappung, die

tel denke, dann ist unverkennbar, dass hier moderne Geräte sie hier erwähnt haben, nämlich von der Firma McKinsey.

angeschafft und auch bedient werden. Die Papiermühlen Wir hatten vor der Übung einige Zweifel, denn wir waren

mindestens laufen tadellos. Ich bin aber nicht sicher, ob nach meiner Kenntnis auch der erste Kanton in diesem

man im Bereiche der elektronischen Hilfsmittel ebenso vor- Lande, der eine solche Übung unternommen hat. Wir wuss-

sorglich vorgeht. Wer teilnimmt am modernen Versuch mit ten also nicht, wie weit die Techniken der Gemeinkosten-

Videotex, wartet ungeduldig darauf, bis auch die Bundesver- Wertanalyse, die eigentlich eher für private Betriebe gedacht

waltung eines Tages eine Datenbank anbietet, die uns aktu- waren, sich eignen würden für einen öffentlichen Betrieb,

elle politische Nachrichten vermitteln kann. und wir hatten auch manch anderes Problem vor uns, weil

Ich darf auch darauf hinweisen, dass etwa die modernen wir hier tatsächlich total innovativ handelten.

Methoden des Krisenmanagements in unsere Bundesver- Ich möchte Ihnen die Resultate dieser Untersuchung mittei-

waltung stärkeren Eingang finden dürften. Wir brauchen len mit der Bemerkung, dass sie sich auf etwa zwei Drittel

keine Krisenstäbe. Der Bundesrat muss selber in der Lage der ganzen Verwaltung erstreckte. Einige Teile der Verwal-

sein, Krisenlagen zu meistern. Wenn Sie an die Frage der tung könnten schon ihrem Zweck wegen nicht der Analyse

Tamilen, an die Frage des Waldsterbens oder auch an die unterzogen werden. Ich denke zum Beispiel an die Justiz,

jetzt aktuelle Frage der Schwerverkehrsabgaben zurückden- die wir zum grossen Teil beiseite gelassen haben, und ich

ken, dann ist es unzweifelhaft so, dass der Bundesrat früher denke an einzelne Institute, die wir vergessen haben, unge-

in der Lage hätte sein müssen, einen Krisenmanager inner- fähr zwei Drittel der Verwaltung, ungefähr 2200 Personen,

halb seines Gremiums zu bestimmen und mit den nötigen wurden von der Operation berührt.

Kompetenzen auszurüsten. In dieser Beziehung könnten wir Wir machten die zwei folgenden, äusserst interessanten

Verbesserungen erzielen. Erfahrungen:

Im führungspsychologischen Bereich ist unverkennbar, Zur ersten: Die Gemeinkosten-Wertanalyse ist methodisch

dass aussergewöhnlich viele Beamte sorgfältig ihre Arbeit derart konzipiert, dass die Denkanstösse, die von beauftrag-

erledigen und freundlich mit den Vertretern des Parlamen- ten externen Spezialisten gemacht werden, von der Verwal-

tes und des Volkes umgehen. Aber es gibt eben auch andere tung aufgenommen und von ihr auch bearbeitet werden.

Repräsentanten der Verwaltung, die uns nachdenklich stim- Dementsprechend wurde die ganze Verwaltung - insbeson-

men. Wir kennen die «schneckige» Art der Abwicklung. Wir dere die Stäbe- in diese Idee miteinbezogen. Nach anfängli-

wissen, wievielmal Dienst nach Vorschrift gemacht wird, wie chen Schwierigkeiten haben alle, besonders die Stäbe, zwar

oft juristische Spitzfindigkeiten vorgeschoben werden, um nicht immer mit Begeisterung, aber doch mit grossem Inter-

ein Sachgeschäft zu vertrödeln. In dieser Hinsicht ist durch- esse mitgemacht.

aus eine Beschleunigung des berühmten Berner Tempos Die zweite Erfahrung wurde hier bereits deutlich unterstri-

möglich und erwünscht. chen. Die Tatsache, dass nicht die Verwaltung federführend

Ich darf auch darauf hinweisen, dass eine gewisse Bürger- war, sondern externe Experten, erhöht die Glaubwürdigkeit

ferne der Verwaltung unverkennbar ist. Die Bürger sind der Analyse. Ob dies richtig ist oder nicht, kann ich nicht

nicht irgendwelche Vertreter in diesem Lande, sondern das sagen. Eines steht fest: Der einzelne Beamte lässt eher

Volk ist die oberste Behörde und hat darum Anrecht auf eine externe Spezialisten über ihn und seine Tätigkeit urteilen

richtige und psychologisch subtile Behandlung. als eigene - und seien es auch bestausgewiesene -

Wenn ich das alles zusammenzähle, Stärken und Schwä- Kollegen.

chen addiere und subtrahiere, bleibt ein Manko, das die Schlussresultat: Ich habe heute morgen mit der Personal-

Motion Ogi abdecken will. Ich unterstütze diese Motion. Ich verwaltung meines Kantons gesprochen, denn ich habe die

bin nicht sicher, ob ein Experte von aussen, irgendein sie- Resultate am Schluss dieser zweijährigen Übung nicht mehr

benmalgescheiter Guru, tatsächlich die Lösung des Pro- persönlich verfolgen können. Es hat sich im Personalbe-

blems bringen wird. Ich zweifle aber nicht, dass Experten, stand eine Verbesserung um 8 bis 10 Prozent ergeben,

die von aussen kommen und nicht Propheten in diesem wohlverstanden ohne eine Entlassung und ohne die Lei-

Hause sind, Denkanstösse vermitteln können. stungsfähigkeit der Verwaltung irgendwie zu beeinträchti-

Wenn Sie aber tatsächlich eine Verbesserung erzielen wol- gen oder zu schmälern.

len, dann müssen Sie der Motion Bonny zustimmen und Wir haben also erstens eine nützliche Übung durchgeführt,

eine systematische und obligatorische Kaderschulung in der die durchaus erfolgreich war -. dies obschon inzwischen

Verwaltung einführen. Diese Ausbildung muss darauf aus- gewisse Schwierigkeiten entstanden sind. Zweitens, wenn

gerichtet sein, einen Kadernachwuchs heranzuziehen, der man einmal aus Erfahrung sprechen kann, ist man in der

allmählich auf die Herausforderungen unserer Zeit ausge- Lage, diese Übung auch anderen zu empfehlen.

richtet wird und darauf antworten kann. Es geht aber auch

darum, in der Fortbildung alle Beamten bis zur Pensions-

grenze fortlaufend mit den Anforderungen unserer Zeit zu Blocher: Wir haben uns hier schon öfters über das EMD

konfrontieren. Es besteht kein Zweifel, die technische unterhalten, zuletzt über einen Bericht der Geschäftsprü-

Entwicklung wird rasanter voranschreiten, und die kom- fungskommission, und wir haben hier festgestellt, dass in

plexen Zusammenhänge werden noch zunehmen. Wir diesem Bereich etwas geschehen sollte.

haben nur mit einem gutausgebildeten Kader auch in der Ich gebe Herrn Stappung recht, dass man eine staatliche

Verwaltung eine Chance, dies zu meistern. Verwaltung nicht in jeder Beziehung mit der Privatwirtschaft

Ich bitte Sie dringend, beide Motionen zu akzeptieren und vergleichen kann. Aber in einem kann man sie vergleichen:

sie nicht als Postulate zu überweisen. An beiden Orten wird mittels Arbeit eine Leistung vollbracht

bzw. irgendein Ziel erreicht oder nicht erreicht. Und an

Cotti Flavio: Wenn ich in Unterstützung der Motion Ogi beiden Orten kann mit einem grösseren oder mit einem

interveniere, so nicht etwa, um weitere Argumentationen zu kleineren Aufwand dieses Ziel erreicht werden. Es ist richtig,

bringen. Wir haben das Für und das Dagegen gehört. Viel- dass die Privatwirtschaft unter Konkurrenzbedingungen

mehr braucht man auch nicht zu hören. Aber eine Erfah- arbeitet und auch unter finanziellem Druck steht. Es ist kein

rung, die ich selber vor drei Jahren, als ich noch im Regie- Zufall, dass diese Analysen dort in den Rezessionsjahren

rungsrat meines Kantons war, gemacht habe, möchte ich entwickelt und erstmals angewendet wurden. Dieser Druck

Ihrer Kenntnis nicht vorenthalten; denn diese Erfahrung war fehlt - mindestens in dieser Schärfe - in der Verwaltung.

für uns alle nicht nur nützlich, sondern auch lehrreich. Gerade deshalb sollten wir hier den gleichen Weg be-

Der Regierungsrat des Kantons Tessin - ich möchte ganz schreiten.

11. März 1985 N 399 Motion Bonny

Sehr oft hat man vor solchen Analysen Angst und glaubt, keiten. Ich möchte hier jetzt nicht speziell an das Beamten-

das helsse, es käme da irgendein Auswärtiger, schlage sich gesetz erinnern, sondern daran, dass man in der Verwaltung

in der Verwaltung herum und plädiere dann für Massenent- nicht einfach sagen kann: «Das ist überflüssig, darauf ver-

lassungen. Dieser Eindruck ist leider entstanden durch nicht zichten wir jetzt!» Das ist nicht denkbar, weil Gesetze und

sehr seriöse Büros, die solche Analysen machen und sich Verordnungen befolgt werden müssen. Deshalb hat man

relativ gerne profilieren. Bei guten Büros ist Diskretion ober- diese Möglichkeit nicht.

stes Gebot. Wir brauchen dazu nicht «supergescheite» Der Bundesrat ist der Auffassung, dass man nun zuerst

Leute, sondern solche, die Erfahrung darin haben, mit den einmal abwarten soll, was diese Übung EFFI bringt, ob man

Mitarbeitern zusammen den besten und den einfachsten die Ziele tatsächlich erreicht.

Weg zu finden, um ein Ziel zu erreichen. Das ist nämlich der Ich möchte Sie daran erinnern - Herr Spalti hat zwar gesagt,

Zweck. Wo es richtig gemacht worden ist, haben die Mitar- es sei nichts oder nicht viel zu erreichen; ich bin kein

beiter selbst mit einer begleitenden Fachperson von aussen Hellseher, ich weiss es nicht -, dass aus der Rechnung des

die neuen Wege gefunden. letzten Jahres, aus den Zahlen, die wir an die Presse gege-

Die Resultate sind, dass wir weniger Arbeit bzw. weniger ben haben, immerhin hervorgeht, dass die Verwaltungsaus-

Aufwand brauchen, um das gleiche Ziel zu erreichen. Wir gaben (Aufwendungen für Verwaltung und Behörden) 30

haben die Leistungsfähigkeit gefördert. Wir haben weniger Millionen tiefer sind als budgetiert. Ich will damit nicht

Leerläufe und damit auch zufriedenere Mitarbeiter. Es gibt sagen, das sei auf EFFI zurückzuführen. Aber immerhin hört

in der Verwaltung zuviel Sand im Getriebe; der muss und man heute in der Verwaltung ab und zu doch die Frage: Wie

kann beseitigt werden. Im wesentlichen konnten übrigens verhält sich das mit EFFI? Das heisst, man stellt sich die

diese Übungen zur Effizienzsteigerung ohne Entlassungen Frage, ob eine Arbeit sinnvoll ist oder nicht.

durchgeführt werden. Fünf bis sieben Prozent weniger Per- Sollte sich zeigen, dass wir im Verlaufe dieser EFFI-Übung

sonal ist ein Ziel, das unter Berücksichtigung der jährlichen zusätzliche Experten benötigen, so ist der Bundesrat grund-

Fluktuation problemlos zu erreichen ist. sätzlich bereit, solche beizuziehen. Ich kann Ihnen auch

Beim EMD geht es auch darum, zu schauen, ob sämtliche versichern, dass - wenn wir mit dieser Übung keinen Erfolg

Funktionen, die das EMD hat, überhaupt vom EMD ausge- haben oder wenn er in einzelnen Bereichen nicht genügend

führt werden müssen. Unser Ziel sollte wieder sein: Eine ist - der Weg durchaus offen ist für das, was die Motion Ogi

schlagkräftige Armee, um das Land zu verteidigen, und ein verlangt. Aber zuerst sollte man feststellen, welchen Erfolg

EMD, um der Armee die notwendigen Dienstleistungen zu die Übung EFFI bringt.

bieten - und nicht umgekehrt. Wir brauchen wieder mehr Nachher kann man immer noch die Konsequenzen ziehen.

Armee und weniger EMD, um unser eigentliches Ziel mit Sie selber leisten einen Beitrag zur Effizienzsteigerung der

wenig Kosten und möglichst wenig übertriebenem Aufwand Verwaltung, wenn Sie hier nun dem Antrag des Bundesrates

zu erreichen. Das Geld, das wir einsparen, brauchen wir, um Folge leisten und diese Motion in ein Postulat umwandeln.

unser Land zu verteidigen und nicht für die Bürokratie. Damit sparen Sie in der Verwaltung Geld, und zudem sparen

Mitarbeiter wollen die Bürokratie auch nicht. Keiner ist Sie auch Sitzungsgelder.

glücklich, wenn er in diesem bürokratischen Gebilde arbei- Ich bitte Sie also, in bezug auf die Effiziensteigerung mit

ten muss, ohne ein richtiges Ziel zu sehen bzw. zu erreichen. gutem Beispiel voranzugehen und die Motion in ein Postulat

Darum sollten wir diesem Versuch zustimmen, eine Analyse umzuwandeln.

durchführen und in aller Stille, mit aller Diskretion die Auf-

gaben besser verteilen. Das nützt uns allen. Präsident: Herr Ogi möchte an der Form der Motion festhal-

Wir bitten Sie, dieser Motion zuzustimmen. ten. Der Bundesrat beantragt Ihnen Umwandlung der

Motion in ein Postulat.

Bundesrat Stich: Ich kann Herrn Ogi versichern, dass wir

seine Motion gründlich studiert haben. Wenn wir trotzdem Abstimmung - Vote

dazu gekommen sind, Ihnen zu empfehlen, sie in ein Postu- Für die Überweisung als Motion 111 Stimmen

lat umzuwandeln, so deshalb, weil wir die Übung EFFI Für die Überweisung als Postulat 44 Stimmen

eingeleitet hatten, bevor Herr Ogi seine Motion einreichte.

Zwei Dinge gleichzeitig zu tun, ist denkbar schlecht. Eine An den Ständerat - Au Conseil des Etats

Übung, die man bereits vorbereitet hat und die vor der

Einführung steht, einfach auf die Seite zu schieben, ist nicht

sehr sinnvoll, besonders wenn es darum geht, die Mitarbei-

ter in der Bundesverwaltung zu motivieren, effizienter zu

sein. #ST# 84.422

Ich will hier nicht das eine System gegen das andere aus- Motion Bonny

spielen. Auch wenn man externe Experten beizieht, sind Allgemeine Bundesverwaltung. Kaderschulung

diese darauf angewiesen, dass ihnen interne Leute sagen,

welches die Aufgaben, die Abläufe sind, damit sie dann aus Administration générale de la Confédération.

dieser Kenntnis heraus ihre Vorschläge unterbreiten Formation des cadres

können.

Wir sind davon ausgegangen, dass unsere Beamten die

Verwaltung sehr gut kennen, dass sie auch sehr gut sehen,

wo es allenfalls Leerläufe gibt, wo man etwas verbessern

könnte, und deshalb scheint es dem Bundesrat richtig, Wortlaut der Motion vom 4. Mai 1984

wenn man zuerst einmal unseren Beamten die Möglichkeit Die Anforderungen an die Kader in Wirtschaft und Verwal-

gibt, die Arbeit selber bestmöglichst zu organisieren. Ich tung sind in unserer Zeit raschen technologischen, wirt-

glaube, dieses Vertrauen dürfen wir haben. schaftlichen und gesellschaftlichen Wandels stark gestie-

Sie kennen die Zielsetzungen, sie sind verschiedentlich gen. Ein weiterer Grund hierfür liegt in der zunehmenden

erwähnt worden: Sie wissen, dass wir die Arbeitszeitverkür- Komplexität der Verhältnisse und in den zahlreichen Ziel-

zung in der Zehtralverwaltung ohne zusätzliches Personal konflikten. Der Beamtenstopp bringt zweifellos für die Kader

durchführen wollen. Das kommt einer Einsparung von rund der Verwaltung eine zusätzliche Belastung.

5 Prozent gleich. Hinzu kommt die Zielsetzung, dass man 3 Um diesen Anforderungen gewachsen zu sein, ist eine

Prozent der Stellen einsparen möchte. Wenn Sie diese Ziel- gründliche und zeitgemässe Aus- und Fortbildung der Kader

setzungen sehen, dann müssen Sie vermutlich doch auch in der Führungstechnik (z. B. rasche und saubere Entschei-

sagen, dass sie nicht weit von privatwirtschaftlichen Zielset- dungsabläufe, Rationalisierungsmethoden, Personalaus-

zungen entfernt sind. Aber in einem öffentlichen Betrieb, in wahl, moderne technische Hilfsmittel), aber auch in anderen

der Verwaltung, hat man auch nicht die gleichen Möglich- Bereichen, die für das richtige Führungsverhalten und die

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Ogi Reorganisation der Bundesverwaltung

Motion Ogi Réorganisation de l'administration fédérale

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1985

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 06

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 84.412

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 11.03.1985 - 14:30

Date

Data

Seite 393-399

Page

Pagina

Ref. No 20 013 188

Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.

Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.

Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.