Swiss Transporters' Cargo Theft in Italy

Interpellation Carobbio 1008 N 22 juin 1984

jährlich über 1000 Ladungen oder Fahrzeuge von schweize- 1982 betreffend die Harmonisierung der Warenkontrollen an

rischen Transporteuren in Italien geraubt werden. Den Scha- den Grenzen unterzeichnet.

den haben die Versicherungen und der Transporteur zu

tragen. Abstimmung - Vote

Trotz internationalen gesetzlichen Grundlagen (Überein- Für den Antrag auf Diskussion 26 Stimmen

kommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Dagegen 56 Stimmen

Strassengüterverkehr) wird der Transporteur mit einem

Rückbehalt im Schadenfalle (Überschreiten der Lieferfrist

und Verderbsschaden) belastet. In vielen Fällen kann die

Versicherung aus versicherungsvertraglichen Gründen

infolge höherer Gewalt den Schaden nicht übernehmen.

Das Verhalten des italienischen Zollpersonals verursacht

einen unverhältnismässigen Schaden, der aus wirtschafts- #ST# 84.393

und ordnungspolitischer Sicht nicht einfach hingenommen Interpellation Carobbio

werden darf.

Hilfe für wirtschaftlich bedrohte Regionen.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Einzelfall

Rapport écrit du Conseil fédéral Aiuto finanziari in favore

delle regioni economicamente minacciate.

1. Der Bundesrat ist seit jeher bestrebt, eine möglichst Caso Ker-Tiles SA, Cresciano

effiziente sowie ungestörte Grenzabfertigung sicherzu-

stellen. Aide aux régions économiques menacées.

Dementsprechend hat er mit der EG sowie mit einzelnen Cas d'espèce

Nachbarstaaten - so auch mit Italien - Abkommen abge-

schlossen, welche eine effiziente Grenzabfertigung ermögli-

chen sollen. Die Zollverwaltungen arbeiten zur Durchfüh-

rung dieser Verträge eng zusammen.

Ferner haben am 9. April 1984 die Minister der Mitgliedstaa- Wortlaut der Interpellation vom 22. März 1984

ten der EG und der EFTA anlässlich ihres Treffens in Luxem-

burg die Notwendigkeit unterstrichen, den freien Verkehr Der Unterzeichner fragt den Bundesrat:

der industriellen Güter insbesondere bezüglich der Ver- a. Wussten die Bundesbehörden bei ihrem Beschluss vom

einfachung der Grenzformalitäten zu verbessern und haben 20. Januar 1982 und bei der Unterzeichnung der Vereinba-

ausdrücklich ihre Absicht bekundet, ihre Zusammenarbeit in rung mit der Banca della Svizzera Italiana über die Schwie-

diesem Bereich zu intensivieren. rigkeiten Bescheid, in der die Ker-Tiles schon damals

Angesichts der jüngsten Ereignisse an den italienischen steckte?

Grenzen haben die Verkehrsminister der Bundesrepublik b. Musste die Bürgschaft inzwischen eingelöst werden?

Deutschland, Österreichs, Italiens und der Schweiz eine c. Wenn nein, sind die Bürgschaft und die übrigen Erleich-

Expertenkommission eingesetzt, welche bis nächsten terungen, die der Ker-Tiles gewährt wurden, auch für die

Herbst den Ministern konkrete Vorschläge zur Erleichterung Niro Ceramic AG Kopenhagen bestätigt worden?

der Grenzkontrollen unterbreiten soll. Auch auf bilateraler

d. Was halten die Bundesbehörden von der heutigen Lage

Ebene wird nach allen Mitteln gesucht, um die Grenzabferti-

gung noch weiter zu vereinfachen. und den künftigen Aussichten der Ker-Tiles-Niro Ceramic in

Cresciano?

Beim Auftreten von Störungen an der Grenze ist der Bun-

desrat über diplomatische Kanäle, anlässlich offizieller

Besuche, sowie über direkte Kontakte auf Verwaltungs- Testo della interpellanza del 22 marzo 1984

ebene mit Nachdruck vorstellig geworden, um die schweize- II sottoscritto chiede al Consiglio federale di dire:

rischen Interessen geltend zu machen. Es sei hier lediglich a. al momento della decisione del 20 gennaio 1982 e della

auf die Demarchen des Vorstehers des EVD anlässlich des firma della successiva convenzione con la Banca della Sviz-

offiziellen Besuches des italienischen Aussenhandelsmini- zera Italiana le autorità federali erano a conoscenza della

sters am 27. März 1984 in Bern sowie des Vorstehers des difficoltà in cui versava già allora la Ker-Tiles;

EDA anlässlich seines offiziellen Besuches in Rom am 3. Mai b. nel frattempo la fideiussione ha dovuto o no essere

1984 verwiesen. onorata;

Der Bundesrat wird weiterhin jede Gelegenheit voll aus-

c. se non è stata onorata, la fideiussione e tutte le altre

schöpfen, um die kontinuierliche Verwirklichung der inter- facilitazioni concesse alla Ker-Tiles sono state confermate

nationalen Vereinbarungen sicherzustellen.

anche a favore della Niro Ceramic SA di Copenaghen,

2. Der Bundesrat ist sich der Problematik der Entwendung oppure no;

von Ladungen und Fahrzeugen schweizerischer Transpor- d. quale è l'atteggiamento delle autorità federali rispetto

teure in Italien voll bewusst. Der Schutz auch ausländischen all'attuale situazione e alle prospettive future della Ker-Tiles-

Privateigentums ist die Aufgabe eines jeden souveränen Niro Ceramic di Cresciano.

Staates.

3. Hier ist insbesondere das von der Schweiz am 23. Novem- Texte de l'interpellation du 22 mars 1982

ber 1972 mit der Europäischen Gemeinschaft abgeschlos- Le soussigné demande au Conseil fédéral de dire:

sene Abkommen zur Anwendung der Bestimmungen über a. Si, lorsque la décision a été prise le 20 janvier 1982 et que

das gemeinschaftliche Versand verfahren (AS 0.631.242.04) la convention a été signée avec la Banque de la Suisse

zu erwähnen. italienne, les autorités fédérales connaissaient déjà les diffi-

Unter den zahlreichen vom Bundesrat unternommenen cultés dans lesquelles se trouvait la Ker-Tiles;

Schritten sei beispielhaft erwähnt: a. Si la caution a dû être versée ou non dans l'intervalle;

- Die Schweiz nimmt im multilateralen Rahmen der Euro- c. Dans la négative, si la caution et toutes les autres facilités

päischen Konferenz der Transportminister (CEMT) an den accordées à la Ker-Tiles ont aussi été confirmées en faveur

Arbeiten und Beschlüssen teil, welche auch eine Erleichte- de la Niro Ceramic SA de Copenhague, ou non;

rung der Grenzkontrollen bezwecken. d. Quelle est l'attitude des autorités fédérales en ce qui

- Die Schweiz hat die Internationale Konvention der UNO- concerne la situation actuelle et les perspectives de la Ker-

Wirtschaftskommission für Europa (ECE) vom 21. Oktober Tiles-Niro Ceramic de Cresciano.

22. Juni 1984 N 1009 Interpellation Iten

Schriftliche Begründung Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Motivazione scritta - Développement par écrit Der Bahnhof Hergiswil am See erhebt zu Recht Anspruch

In data 20 gennaio 1982 il Lod. Dipartimento federale del- darauf, als Regionalzentrum für den Stückgutverkehr geöff-

l'economia pubblica concedeva, in virtù del decreto federale net zu bleiben. Das belegen die Zahlen. Jährlich werden

del 6 ottobre 1978 sugli aiuti finanziari completivi in favore etwa 26000 Sendungen Stückgut abgefertigt und damit

delle regioni economicamente minacciate, alla Ker-Tiles SA 3000 Tonnen umgeschlagen. Ein Anschluss an das Regio-

di Cresciano una fideiussione semplice in favore della nalzentrum Luzern drängt sich daher nicht auf.

Banca della Svizzera Italiana di Lugano su un credito di due Dazu gesellt sich die Tatsache, dass der Gemeinderat von

milioni di franchi, della durata di 10 anni e per la durata di 5 Hergiswil noch am 13. Oktober 1983, als das neue Stückgut-

anni, un contributo ai costi d'interesse sul credito garantito konzept der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, von der SBB

pari a un quarto per cento del saggio di interesse commer- die Mitteilung erhielt, der Bahnhof Hergiswil werde als

ciale usuale, nonché l'esonero dal pagamento delle imposte Regionalzentrum für den Stückgutverkehr geöffnet bleiben.

federali dirette al 100 per cento per 4 anni e al 75 per cento Das soll nun plötzlich nicht mehr gelten, obwohl die Schlies-

per 3 anni. Successivamente la decisione di concedere la sung des Bahnhofes Hergiswil als Regionalzentrum und die

fideiussione era perfezionata con una convenzione sotto- Aufhebung der Stückgutabfertigung schwerwiegende Kon-

scritta con la Banca della Svizzera Italiana. L'11 giugno 1982 sequenzen nach sich zieht.

la Ker-Tiles chieveda e otteneva il concordato con abban- So hat nach dem neuen Konzept die Zu- und Abfuhr der

dono dell'attivo. Nel 1983 l'attività veniva ripresa dalla Miro Stückgüter auf der Strasse zu erfolgen. Der Bahnhof Luzern

Ceramic SA, affitturia dello stabile, che però doveva essere kann allerdings, wegen der chronisch verstopften Strassen

anche azionista minoritaria, secondo le indicazione fornite zum Güterbahnhof, nicht als Ersatz angesehen werden. Das

poi risultate non esatte, della Ker-Tiles di Cersciano. La Niro einheimische Gewerbe wird deswegen gezwungen, ganz auf

Ceramic SA di Copenaghen si è riservata di perfezionare die Strasse auszuweichen. Und das ist aus umweit- und

successivamente l'acquisto della Ker-Tiles, acquisto che verkehrspolitischen Gründen geradezu bedenklich. Beson-

non risulta sia ancora avvenuto. ders jetzt, da mit Abgaben der Strassen verkehr eingedämmt

werden soll und Tempolimiten zum Schutz unserer Umwelt

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates zur Diskussion stehen.

Risposta del Consiglio federale Der Entscheid, den Bahnhof Hergiswil als Regionalzentrum

Rapport écrit du Conseil fédéral zu schliessen, erschüttert das Vertrauen der Bevölkerung zu

a. Il Dipartimento federale dell'economica pubblica, dopo den SBB in nachhaltiger Weise. Nicht nur, dass eine Zusage

aver esaminato in modo appropriato la domanda che gli era plötzlich nicht mehr gelten soll. Dazu kommt, dass die

stata sottoposta del competente servizio cantonale, ha Bevölkerung stets grosses Verständnis für die Belange der

deciso assegnare un aiuto all'impresa summenzionata. Le SBB aufgebracht hat. So wurde schon vor 20 Jahren eine

autorità non hanno avuto conoscenza di difficoltà. halbe Million Franken für den Neubau des Bahnhofes Her-

giswil bereitgestellt. Diese Investitionen würden sich heute

b. La fideiussione non è stata versata,

als teilweise nutzlos erweisen. Daneben wurden mit gewalti-

c.d. Nel frattempo non è intervenuta nessuna conferma a gen finanziellen Mitteln die Niveauübergänge beseitigt. Der

favore della Niro Ceramic SA. D'altronde, nella misura in cui Entscheid der SBB und der damit verbundene Stellenabbau

la Niro Ceramic SA sia interessata a continuare le attività wird für die Bevölkerung und die Region dadurch noch

della Ker-Tiles, le possibilità d'incoraggiamento, nel quadro weniger einsichtig.

del decreto federale del 6 ottobre 1978 sugli aiuti finanziari

completivi in favore delle regioni economicamente minac-

ciate, le sono aperte purché essa ne adempia le condizioni. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Rapport écrit du Conseil fédéral

Abstimmung - Vote Der Bundesrat ist für die Aufhebung des Entscheides der

Für den Antrag auf Diskussion 42 Stimmen Schweizerischen Bundesbahnen, wonach der Bahnhof Her-

Dagegen 48 Stimmen giswil als Regionalzentrum für den Stückgutverkehr weg-

fällt, nicht zuständig. Die eidgenössischen Räte haben 1977

die den öffentlichen Transportunternehmungen auferlegte

Stückgutbeförderungspflicht aufgehoben. Seither bieten

diese Unternehmungen ihre Leistungen im Rahmen der

Marktmöglichkeiten an und versuchen, sie kostengünstiger

zu erbringen. Was die Wahl der Regionalzentren angeht, so

handelt es sich um eine betriebsinterne Massnahme der

#ST# 84.325 SBB.

Interpellation Iten Es trifft zu, dass der Gemeinderat von Hergiswil am

13. Oktober 1983 die Mitteilung erhalten hat, dieser Bahnhof

Bahnhof Hergiswil. Stückgutverkehr sei im vorgeschlagenen Neukonzept als SBB-Regionalzen-

Gare d'Hergiswil. Trafic de détail trum vorgesehen. Es wurde jedoch vorbehalten, dass Ände-

rungen noch eintreten könnten. Diese sind durch die Wahl

von Stansstad zum regionalen Stückgutzentrum der Luzern-

Engelberg-Bahn (LSE) bedingt, welches etwa 3 Kilometer

von Hergiswil entfernt liegt.

Wortlaut der Interpellation vom 6. März 1984 Die Erhöhung der Strassendistanzen wird durch eine Kon-

Ist der Bundesrat bereit, darauf einzuwirken, dass der zentration der Transportleistungen aufgewogen, womit der

Entscheid der SBB, den Bahnhof Hergiswil am See als Zustell- und Abholdienst rationeller abgewickelt werden

Regionalzentrum für den Stückgutverkehr zu schliessen, kann. Weitere Belastungen imStrassenverkehrsind nicht zu

rückgängig gemacht wird? befürchten, da dieser insgesamt nur um 1 Prozent zuneh-

men dürfte.

Texte de l'interpellation du 6 mars 1984 Wichtige Kunden der Region haben betont, dass sie auf eine

Le Conseil fédéral est-il disposé à faire en sorte que soit rasche Dienstleistung der Bahn angewiesen sind. Das neue

annulée la décision des CFF de fermer la gare d'Hergiswil Stückgutkonzept verfolgt dieses Ziel und erweitert den

am See, considérée comme un centre régional pour le trafic Hauslieferdienst auf etwa 6000 Ortschaften der Schweiz.

de détail? Darüber hinaus bleiben alle dem Gepäckverkehr geöffneten

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Carobbio Hilfe für wirtschaftlich bedrohte Regionen. Einzelfall

Interpellation Carobbio Aide aux régions économiques menacées. Cas d'espèce

Interpellation Carobbio Aiuto finanziari in favore delle regioni economicamente

minacciate. Caso Ker-Tiles SA, Cresciano

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1984

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 84.393

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 22.06.1984 - 08:00

Date

Data

Seite 1008-1009

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Ref. No 20 012 583

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