Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 84-391 KI-generiert

Conditional Driving License Suspension: Council Agrees to Consider Postulate

Geschäftsnummer VPB 84-391
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The motion requested the Federal Council to propose legislation allowing for conditional driving license suspension, arguing that current law is too rigid and doesn't adequately consider proportionality, especially for those who rely on their license for employment. The Federal Council agreed with the motion's intent but, due to legal considerations that prohibit motions from directing the Council in areas where it already has legislative authority, proposed it be converted into a postulate. The Council indicated it would consider legislative changes if the consultation process supported the motion's proposal.

Legislator-Regeste

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Art. 34 Absatz, Art. 41 CPS, Art. 8 des Strassenverkehrsgesetzes; Conditional Driving License Suspension: Council Agrees to Consider Postulate: The Federal Council agreed with the motion's intent but, due to legal considerations that prohibit motions from directing the Council in areas where it already has legislative authority, proposed it be converted into a postulate. The Council indicated it would consider legislative changes if the consultation process supported the motion's proposal.

Schlagwörter

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Fahrverbot als Massnahme Zwangslizenz vorsorgliche Einstellung Haftersatzmassnahme Zusammentreffen von Einstellungsgründen Konsultativabstimmung
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 8 des Strassenverkehrsgesetzes

The Federal Council's authority to issue regulations on vehicle construction and equipment, which includes fuel specifications, is cited as a reason why the motion cannot be accepted as such.

Art. 12 des Bundesgesetzes vom 17. Oktober 1983 über den Umweltschutz

This article extends the Federal Council's authority to issue regulations concerning fuels, which is relevant to the motion's request regarding diesel fuel sulfur content.

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Volltext

Motion Maître-Genève 974 N 22 juin 1984

Menge von Russpartikeln nicht, wie bisher fälschlicherweise Begrenzung scheint erfoderlich, weshalb der Bundesrat

immer wieder angenommen, harmlos, sondern Russpartikel eine entsprechende Regelung ebenfalls in Aussicht nimmt.

gelten als Träger krebserregender Substanzen. b. Dieselmotoren emittieren auch Kohlenstoffteilchen

Das Schweizervolk hat durch seine Wahlen vom 23. Oktober (Russ); neben den sichtbaren Russteilchen - diese sind

1983 unmissverständlich gezeigt, dass es mit dem Umwelt- begrenzt (vgl. Ziff. 1) - werden auch kleinste unsichtbare

schutz unverzüglich ernst machen will. Unsere Bevölkerung Russteilchen (Partikel) ausgestossen. Über das Ausmass der

ist offensichtlich nicht mehr bereit, auf die Ausmerzung Schädlichkeit dieser Russteilchen bestehen unterschiedli-

derartiger Schadstoffquellen noch warten zu müssen, mit che Auffassungen. Die in den USA geltenden diesbezügli-

der Begründung, das Problem sei technisch schwierig zu chen Vorschriften haben gezeigt, dass deren Erfassung

lösen oder es seien sehr hohe Eliminierungskosten zu er- heute noch Schwierigkeiten bietet (umstrittene Messtech-

warten. nik). An der Beseitigung dieser Schwierigkeiten wird inter-

Mein Vorstoss möchte versuchen, den Bundesrat zu bewe- national gearbeitet. Sobald auch international anerkannte

gen, unverzüglich auch für Dieselmotoren wirksame Abgas- Messkriterien vorliegen, wird der Bundesrat Vorschriften zur

vorschriften zu erlassen. Wer unsere Strassen und insbeson- Begrenzung dieser Russteilchen erlassen.

dere auch unsere Tunnels regelmässig befährt, weiss, wie c. Die vom Dieselmotor ebenfalls emittierten Schwefeldio-

sehr unsere Luft sichtbar verschmutzt wird durch die schwe- xide (S02) stehen in direktem Zusammenhang mit dem

ren Brummer, die in ihrer Vielzahl die Schweiz lediglich vom Schwefelgehalt im Dieseltreibstoff. Die Reduzierung des

Norden in den Süden oder vom Westen in den Osten und S02-Ausstosses kann deshalb nur mit einer Reduzierung

umgekehrt durchqueren und Güter transportieren, die auf des Schwefelgehaltes im Treibstoff erreicht werden. Der

diesen Transversalen ohne weiteres per Bahn transportiert Bundesrat hat deshalb am 12. März 1984 beschlossen, den

werden könnten. maximalen Schwefelgehalt im Dieseltreibstoff auf den

Die Haltung unserer Landesregierung punkto Bleiabgase 1. Januar 1985 von 0,5 auf 0,3 Prozent Masse herabzusetzen.

hatte europäisch erstaunliche Signalwirkung. Wir dürfen Eine weitere Reduktion wird angestrebt.

daher mit Zuversicht erwarten, dass der Bundesrat auch mit

Bezug auf die Schadstoffe von Dieselmotoren ohne Zeitver- 3. Flechtliche Aspekte

zug und hartnäckig Massnahmen vorschreibt, die gerade Obwohl der Bundesrat mit der Grundidee des Motionärs,

wegen unserer geographischen Lage auch die Nachbarlän- Abgasvorschriften für Fahrzeuge mit Dieselmotoren zu

der zum entsprechenden Handeln veranlassen werden, oder erlassen, einig geht, kann die Motion aus rechtlichen

dass ein grosser Teil des durch unser Land geführten inter- Gründen nicht als solche entgegengenommen werden. Eine

nationalen Gütertransportes auf die Schiene verlegt werden Motion kann den Bundesrat nur beauftragen, «in bestimm-

muss, welch letzteres in mancherlei Beziehung ins Gewicht ter Richtung einen Gesetz- oder Beschlussentwurf vorzule-

fallende Vorteile brächte. gen». Der Erlass von Bau- und Ausrüstungsvorschriften für

Motorwagen fällt indessen nach Artikel 8 des Strassenver-

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates kehrsgesetzes in die Zuständigkeit des Bundesrates; dies

gilt nach Artikel 12 des Bundesgesetzes vom 17. Oktober

Rapport écrit du Conseil fédéral 1983 über den Umweltschutz (BB11983II11040) ebenfalls für

1. Rauch- (Russ-) Emissionen Vorschriften über Brenn- und Treibstoffe. Wo der Gesetzge-

Seit 1970 bestehen in der Schweiz Vorschriften über die ber den Bundesrat zur Rechtsetzung ermächtigt, also im

Rauchbegrenzung bei Fahrzeugen mit Dieselmotoren; diese sogenannten delegierten Rechtsetzungsbereich, können

wurden schrittweise verschärft (Anhang 3 der Verordnung dem Bundesrat auf dem Wege einer Motion nicht verbindli-

vom 27. August 1969 über Bau und Ausrüstung der Stras- che Gesetzgebungsaufträge erteilt werden.

senfahrzeuge; SR 741.41). Die heutigen Vorschriften, die mit Der Bundesrat ist bereit, die Motion als Postulat entgegen-

den internationalen Bestimmungen der Wirtschaftskommis- zunehmen und die angeregten Massnahmen zur Verbesse-

sion für Europa der UNO (ECE) übereinstimmen, bewirken - rung der Luftqualität soweit als möglich zu verwirklichen.

bei richtiger Einstellung des Motors-einen praktisch rauch-

freien Betrieb. Wenn man trotzdem immer wieder «rau- Schriftliche Erklärung des Bundesrates

chende» Fahrzeuge mit Dieselmotoren feststellt, so liegt das Déclaration écrite du Conseil fédéral

Problem nicht bei den Vorschriften, sondern bei ihrer Ein- Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-

haltung und der Kontrolle. Nach Artikel 34 Absatz 1 der wandeln.

Verkehrsregelnverordnung (SR 741.11) sind Motorfahr-

zeuge so zu unterhalten und zu benützen, dass sie keinen Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat

vermeidbaren Rauch entwickeln. Die Missachtung dieser

Vorschrift kann - bei Feststellung und Anzeige durch die

Polizei - mit Haft oder Busse bestraft werden. Je nach den

Umständen kann die Belästigung sogar mit einer Admini-

strativmassnahme (Verwarnung oder Entzug des Führeraus-

weises) geahndet werden (Art. 16 Abs. 2 des Strassenver- 84.391

#ST#

kehrsgesetzes; SR 741.01). Motion Maître-Genève

2. Schadstoffemissionen Bedingter Führerausweisentzug

a. Wie der Motionär in seiner Begründung selber ausführt,

emittieren Dieselmotoren die von den Benzinmotoren her Retrait du permis de conduire. Sursis

bekannten Schadstoffe Kohlenmonoxid (CO), unverbrannte

Kohlenwasserstoffe (HC) und Stickoxide (NOX) in wesentlich

geringeren Mengen als Benzinmotoren mit vergleichbarer

Leistung. Deshalb hat sich bei den leichten Motorwagen

eine diesbezügliche Regelung bis heute nicht aufgedrängt. Wortlaut der Motion vom 22. März 1984

Die ab 1. Oktober 1986 geltenden strengeren Vorschriften Der Bundesrat wird gebeten, dem Parlament einen Entwurf

für Fahrzeuge mit Benzinmotoren veranlassen nun der Bun- zu einer Änderung des Strassenverkehrsgesetzes zu unter-

desrat, auch für Fahrzeuge mit Dieselmotoren eine Begren- breiten, die den bedingten Führerausweisentzug zulässt.

zung dieser Schadstoffemissionen in Aussicht zu nehmen.

Hinsichtlich der schweren Motorwagen haben neueste Texte de la motion du 22 mars 1984

Berechnungen des Bundesamtes für Umweltschutz gezeigt, Le Conseil fédéral est prié de soumettre aux Chambres

dass diese Fahrzeuge an den vom Verkehr stammenden fédérales un projet complétant la loi sur la circulation rou-

Stickoxidemissionen verglichen mit der tatsächlichen Fahr- tière de manière à permettre le sursis à une mesure de retrait

leistung überproportional beteiligt sind. Eine diesbezügliche du permis de conduire.

22. Juni 1984 N 975 Motion der LdU/EVP-Fraktion

Mitunterzeichner - Cosignataires: Berger, Sonny, Butty, Schriftliche Erklärung des Bundesrates

Candaux, Cevey, de Chastonay, Cottet, Cotti Flavio, Cotti Déclaration écrite du Conseil fédéral

Gianfranco, Couchepin, Darbellay, Dubois, Eggly-Genève, Le Conseil fédéral propose de transformer la motion en

Etique, Fischer-Sursee, Gehler, Giudici, Gloor, Grassi, Iten, postulat.

Jeanneret, Massy, Perey, Pini, Revaclier, Riesen-Fribourg,

Rime, Salvioni, Savary-Fribourg, Savary-Vaud, Schmidhal- Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat

ter, Segmüller (32)

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Le sursis à une mesure de retrait du permis de conduire

n'est pas admis par la jurisprudence dans la teneur actuelle #ST# 84.403

de la LCR (cf. notamment JT 1967 I p. 394). Motion der LdU/EVP-Fraktion

De manière bien indirecte, la LCR connaît, il est vrai, une Abgase der Motorfahrzeuge. Jährliche Kontrolle

sorte de substitut au sursis, à savoir l'avertissement. Un

avertissement n'est cependant possible que pour les cas de Motion du groupe Adl/PEP

peu de gravité au sens de l'article 16, alinéa 2 LCR. Dans la Gaz d'échappement des véhicules automobiles.

pratique on peut cependant douter sérieusement que l'aver- Contrôle annuel

tissement joue le rôle que le législateur a voulu lui donner à

l'époque. Dans de très nombreux cas, son caractère quasi

automatique le fait passer presque inaperçu; son effet dis-

suasif est ainsi pour le moins réduit. Wortlaut der Motion vom 23. März 1984

Cette situation est critiquable à plus d'un titre: Der Bundesrat wird ersucht, im Sinne einer Sofortmass-

- L'argument juridique, selon lequel le retrait du permis nahme zur Abgasreduktion Vorschriften zur generellen

n'est pas une peine proprement dite mais uniquement une Durchführung von jährlichen Kontrollen der Motor- (d. h.

mesure administrative, n'est guère convaincant. Il n'y a en der Zünd- und Vergaser-Jeinstellung zu erlassen.

effet aucun doute que le retrait du permis de conduire est Texte de la motion du 23 mars 1984

ressenti comme une véritable peine, qui dans certains cas

revêt même un caractère prépondérant par rapport à d'au- Le Conseil fédéral est chargé d'édicter, à titre de mesure

tres sanctions pénales qui l'accompagnent en particulier d'urgence visant à réduire les émissions de gaz d'échappe-

l'amende (cf. Bussy-Rusconi «Code suisse de la circulation ment, des prescriptions concernant le contrôle annuel du

routière» p. 58). réglage du moteur (à savoir de l'allumage et du carburateur).

- Certains automobilistes ont un besoin professionnel de Sprecher - Porte parole: Biel

leur véhicule à moteur. Le retrait du permis les frappant peut

avoir pour eux des conséquences totalement disproportion- Schriftliche Begründung - Développement par écrit

nées, notamment la perte de leur emploi, à la faute commise Im Rahmen der Sofortmassnahmen, welche zu einer Schad-

ou aux conséquences de cette faute. stoffreduktion in der Luft beitragen können, erscheint es

- L'institution du sursis au retrait du permis, loin d'être une angebracht, die Einstellung der 2,5 Millionen in Verkehr

mesure de clémence inappropriée, offrirait un double avan- stehenden Fahrzeuge periodisch zu überprüfen und notfalls

tage: einregulieren zu lassen. Mangelhaft eingestellte Motoren

- à l'égard du conducteur ayant à se reprocher un manque- ziehen nämlich unweigerlich einen gesteigerten Treibstoff-

konsum und damit auch einen höheren Ausstoss an schädli-

ment tout à fait occasionnel et isolé, ce système offrirait plus

de souplesse et permettrait mieux de tenir compte des chen Abgasen nach sich. Leider halten sich die meisten

circonstances propres à chaque situation. Il aurait d'autre Fahrzeugbesitzer kaum oder nur ungenügend an die vom

part pour effet d'offrir un avertissement dont le poids se Fahrzeughersteller erlassenen Servicevorschriften. Auch

scheinen es zahlreiche Markenvertretungen mit der War-

ferait sentir durablement (soit pendant un délai d'épreuve) et

engagerait ainsi le conducteur à redoubler de prudence à tung bzw. mit der Reglage der Gemischaufbereitungs- und

l'avenir. Il n'y a à cet égard aucune raison de penser que les Zündanlagen bei den ihnen anvertrauten Wagen nicht

motifs de prévention ayant conduit le législateur à adopter besonders genau zu nehmen.

Gemäss der von zwei Expertengruppen geleisteten Vorar-

l'article 41 CPS ne soient pas tout autant pertinents en

matière de permis de conduire. beiten wären derartige Abgaskontrollen, für deren Durch-

- à l'égard du conducteur récidiviste, le système présente- führung die Kantone zuständig wären, im kommenden Jahr

rait dans les faits une sévérité accrue puisque les durées de realisierbar. Nach absolvierter Überprüfung bzw. Einstellar-

retrait (celle du retrait avec sursis et celle du retrait décou- beit würde das betreffende Fahrzeug alsdann mit einer gut

lant de la nouvelle infraction) seraient immédiatement cu- sichtbaren «Abgasvignette» versehen.

mulées. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Rapport écrit du Conseil fédéral

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Anlässlich der vorgeschriebenen periodischen Fahrzeug-

Rapport écrit du Conseil fédéral nachprüfungen (in der Regel alle drei Jahre; gewisse Fahr-

Le Conseil fédéral reconnaît le bien-fondé de la motion qui zeugarten alle Jahre) wird bei Motorwagen mit Benzinmoto-

vise à rendre le retrait du permis de conduire plus flexible et ren auch eine Überprüfung des zulässigen Kohlenmonoxid-

mieux adapté dans des cas particuliers au principe de la Gehaltes im Leerlauf vorgenommen (Art. 83 Abs. 1 und

proportionnalité. Le Département fédéral de justice et police Anhang 3 der Verordnung vom 27. August 1969 über Bau

a déjà tenu compte de la requête de l'auteur de la motion, en und Ausrüstung der Strassenfahrzeuge; SR 741.41 ). Dies hat

ce sens qu'il évoque expressément ce problème dans la sich als ungenügend erwiesen. Der Bundesrat hat deshalb

procédure de consultation qu'il prépare actuellement pour das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement schon

réviser certaines dispositions de la loi fédérale sur la circula- vor einiger Zeit beauftragt, zusammen mit den Kantonen

tion routière (LCR). und den Organisationen des Autogewerbes ein wirksameres

Etant donné qu'il faut d'abord attendre les résultats de cette Programm zur Abgasnachkontrolle der im Verkehr stehen-

procédure de consultation, le Conseil fédéral est prêt à den Fahrzeuge in die Wege zu leiten. Die Arbeiten dazu sind

accepter l'intervention sous forme de postulat. Il n'hésitera im Gange, und es wird noch dieses Jahr ein umfassendes

pas à proposer une modification de la LCR dans le sens Vernehmlassungsverfahren durchgeführt.

proposé par l'auteur de la motion si cette proposition ren- Obwohl der Bundesrat mit der Grundidee der Motion, ein

contre une large approbation dans la procédure de consul- wirksameres Abgasnachkontrollprogramm einzuführen,

tation. einig geht, kann die Motion aus rechtlichen Gründen nicht

124-N

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Maitre-Genève Bedingter Führerausweisentzug

Motion Maitre-Genève Retrait du permis de conduire. Sursis

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1984

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 84.391

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 22.06.1984 - 08:00

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Seite 974-975

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