Government Agrees to Expert Review of Federal Alcohol Administration Structure

4. Mai 1984 213 Postulat Affolter

#ST# 84.386 des Bundesamtes für Organisation erhalten, auf Bestellung

der Alkoholverwaltung hin, das alles in bester Ordnung

Postulat Affolter. befand. Sie verstehen deshalb vielleicht etwas meine Skep-

Alkoholverwaltung. Aufgabenentflechtung sis in diesem Punkt.

Régie des alcools. Répartition des tâches Noch kurz zum zweiten Punkt des Postulates: Übertragung

der den Alkoholkommissionen im Geschäftsverkehrsgesetz

zugewiesenen Aufgaben auf die Finanz- und Geschäftsprü-

fungskommissionen. Auch dieser Punkt wird mit Vorteil

nach der strukurellen Entflechtung der Eidgenössischen

Alkoholverwaltung endgültig zu bedenken und zu entschei-

Wortlaut des Postulates vom 21. März 1984 den sein. Ich stehe zwar schon jetzt nicht an, hierzu erklären

Der Bundesrat wird eingeladen: - man kennt diese Auffassung -, und zwar aus vierjährigen

Erfahrungen heraus, dass ich die Alkoholkommission

a. in der Eidgenössischen Alkoholverwaltung die Möglich-

keiten einer strukturellen Entflechtung der Aufgaben und schlicht und einfach als Überbein des parlamentarischen

Zuständigkeitsbereiche unter Zuzug verwaltungsunabhän- Kommissions- und Kontrollapparates betrachte. Finanz- und

giger Fachleute überprüfen zu lassen; Geschäftsprüfungskommissionen sind mit ihren Instrumen-

tarien viel geeigneter und viel besser in der Lage, diese

b. zu prüfen, ob nach struktureller Bereinigung, insbeson- Kontrollfunktion effektiv wahrzunehmen. In besonderem

dere Zuordnung der spezifisch landwirtschaftlichen Mass gilt dies natürlich für unsere eigene Kommission, die-

Belange an das EVD, durch Revision des Geschäfts- im Gegensatz zur nationalrätlichen Regelung - sich nur

verkehrsgesetzes die den Alkoholkommissionen in Artikel gerade mit der Alkoholverwaltung befasst. Wie Sie wissen,

51 bis 53bis zugewiesenen Aufgaben auf die Finanz- und habe ich mit einer Motion angeregt, durch Änderung des

Geschäftsprüfungskommissionen beider Räte zu übertra- Geschäftreglementes die ständerätliche Kommission mit

gen wären. den Belangen der Gesundheit und der Umwelt zu betrauen

Texte du postulat du 21 mars 1984 und sie entsprechend umzutaufen.

Kurz und gut: Ich bin dem Bundesrat und speziell Herrn

Le Conseil fédéral est invité:

Bundesrat Stich dankbar, wenn man nun diese Anregung

a. à faire examiner, avec le concours de spécialistes indé- auf Expertisierung durch eine unabhängige Fachinstanz

pendants de l'administration, les moyens de désimbriquer aufnimmt und wenn man dieses «goldene Pferdchen», wie

les structures de la Régie des alcools de façon à mieux ich es genannt habe, einmal einem wirklich unabhängigen

répartir les tâches et les domaines de compétences; Richterkollegium vortraben kann. Denkbar wäre, dass es

b. à examiner si, les structures étant mises au net, notam- unter Umständen nachher nicht mehr auf so vielen Weiden,

ment les affaires spécifiquement agricoles étant attribuées Kartoffeläckern und Obstkulturen grasen wird wie bisher.

au DFEP, il n y'aura pas lieu de transférer aux commissions

des finances et de gestion des deux Chambres, les tâches Bundesrat Stich: Die Alkoholverwaltung wird seit Jahren

attribuées dans les articles 51 à 53bis aux commissions de dauernd und immer wieder - und möglicherweise immer

l'alcool, ce qui nécessitera une révision de la loi sur les wegen derselben Sache-angeschossen. Das ist der Grund,

rapports entre les Conseils. weshalb ich mich entschlossen habe, dem Wunsch der

Alkoholdelegation nachzukommen und im Sinne des Postu-

Affolter: Nachdem ich schon den halben Morgen bestritten lates Affolter eine Überprüfung der Aufgaben, der Zustän-

habe, werde ich Sie nicht mehr lange hinhalten, um so digkeiten im Sinne der Entflechtung einmal von neutraler

weniger, als ich der Presse entnehmen konnte, dass dem Instanz durchführen zu lassen. Aber ich bin mir bewusst,

Hauptanliegen meines Postulates Genüge getan werden dass-und ich bin heute darin bestätigt worden durch einen

soll. Leserbrief in der «Neuen Zürcher Zeitung», dessen Verfas-

Eine Auseinandersetzung mit den Strukturproblemen der ser wir natürlich auch kennen - man jetzt sagt, es sei

Alkoholverwaltung, auch mit den Überschneidungen mit sowieso eine Alibiübung, wenn das Finanzdepartement die-

anderen Zuständigkeitsbereichen, hat heute keinen Sinn, sen Auftrag erteile. An sich bin ich bis jetzt allen Vorwürfen

bevor wir nicht im Besitz der Resultate dieser Expertise sind. nachgegangen, die mich direkt erreicht haben. Abgesehen

Ich habe mich noch als Mitglied der Alkoholkommission im davon, dass man vielleicht die Unterstellung der Alkoholver-

letzten Winter, im Zusammenhang mit der Beratung der waltung unter das Finanzdepartement bestreitet, oder dass

Rechnung, in diesem Rat geäussert und Ihnen auch meine man findet, die Abteilung für Obst oder die Abteilung für

Frustration gestanden. Dass damit in Öffentlichkeit und Kartoffeln gehöre eigentlich in das Volkswirtschaftsdeparte-

Presse ein latent vorhandenes Unbehagen wieder aufbrach, ment, in das Bundesamt für Landwirtschaft, abgesehen

ist eine Tatsache. Herr Bundesrat Stich hat das mitbekom- davon - das sind auch immer wiederkehrende Grundgedan-

men. Man soll dies aber nicht mir in die Schuhe schieben. ken - habe ich keine Vorwürfe gegen die Alkoholverwaltung

Dies hat die Alkoholverwaltung selbst zu verantworten. gehört, die die letzte Zeit betreffen. Die liegen alle minde-

Wie'ich aber hörte, ist heute die Alkoholverwaltung mit der stens sechs, sieben Jahre zurück und sind meines Erach-

Expertise einverstanden. Ich stimme mit Herrn Bundesrat tens insofern auch erledigt.

Stich überein, dass es an der Zeit sei, Druck von diesem Ich darf zudem feststellen, dass sich gerade durch die Wahl

Verwaltungszweig wegzunehmen, Voraussetzungen zu des jetzigen Direktors, Herrn Müller, natürlich auch einiges

schaffen, dass die AI kohol Verwaltung nicht fast jeden Tag tatsächlich geändert hat. Ich möchte Sie darauf hinweisen,

Gegenstand von erbosten Leserbriefen und kritischen Äus- dass beispielsweise im Alkohollager von Delsberg heute

serungen wird, dass sie endlich als Gesprächsthema von noch 8,5 Etatstellen zu verzeichnen sind. Ursprünglich

Stammbeizen in der Schweiz verschwindet. Ich weiss nicht - waren es deren 15. Ich muss einfach hier feststellen: Es ist

man wird das vielleicht heute hören -, wem die Begutach- verschiedenes gegangen.

tung der Regie übertragen werden soll oder übertragen Die Frage der Unterstellung ist, meiner Auffassung nach, im

worden ist und wie der Auftrag an diese Instanz lautet. Dies Moment gut gelöst. Das möchte ich ganz klar festhalten.

ist auch nicht meine Aufgabe. Vor etwas möchte ich aber Denn an sich sind durch die Aufgaben, die der Alkoholver-

noch angelegentlich warnen - das ist meine heutige Haupt- waltung von Verfassung und Gesetz zugeschrieben sind,

sorge-, nämlich vor einer Alibiübung irgendwelcher Art. Wir sehr verschiedene Gebiete angesprochen. Davon betroffen

haben es erlebt, dass die Vorschläge der Expertenkommis- ist einmal das Bundesamt für Landwirtschaft, bei der Ein-

sion Huber - als Bundeskanzler einer der besten Kenner der fuhr das Bawi, das Gesundheitsamt, die Zollverwaltung usw.

Materie-vom Bundesrat seinerzeit negiert worden sind; mit Es gibt also sehr verschiedene Anlaufstellen, mit denen

Billigung eines nicht genügend informierten Parlamentes. effektiv koordiniert werden muss.

Die Alkoholkommission hat seinerzeit auch ein Gutachten Ich bin mit dem Postulanten der Meinung, dass man diese

28-S

Le président 214 4 mai 1984

Fragen einmal verwaltungsunabhängig überprüfen muss. #ST# 84.019

Aber ich möchte Sie doch bitten - wie immer der Entscheid

herauskommt -: Schliessen Sie nicht daraus, dass es eine

Waldschäden. Dringlicher Bundesbeschluss

Alibiübung sei. Es wird heute schon gesagt, wir würden auf Dépérissement des forêts.

jeden Fall den falschen Experten nehmen. Dazu muss ich Arrêté fédéral urgent

klar sagen: Einen Experten, der hier ziemlich oft zur Diskus- Bundesbeschluss über Beiträge an ausserordentllche

sion steht, akzeptiere ich nicht. Ich stelle nicht einen ehema- Massnahmen gegen Waldschäden

ligen Mitarbeiter der Alkoholverwaltung an für diese Exper- Arrêté fédéral sur des subventions à des mesures extraor-

tise, und auch seinen Freund nicht! Aber ich muss in aller dinaires contre les dégâts aux forêts

Form ablehnen, dass daraus geschlossen wird, es sei eine

Alibiübung.

Bezüglich der Aufgabenstellung werden wir mit der Alkohol- Siehe Seite 204 hiervor - Voir page 204 ci-devant

delegation - d. h. der Aufsichtsbehörde - zusammenarbei- Beschluss des Nationalrates vom 2. Mai 1984

ten, und wir werdfin die Fragen, die sich stellen, mit der Décision du Conseil national du 2 mai 1984

Alkoholdelegation im Laufe der nächsten Woche diskutie-

ren. Wenn diese Fragen aufgelistet sind, werden wir vom

Departement aus den Experten bestimmen. Insofern kann Schlussabstimmung - Vote final

ich also sagen, dasis der Bundesrat bereit ist, den Punkt a Für Annahme des Beschlussentwurfes 31 Stimmen

des Postulates Affolter entgegenzunehmen. (Einstimmigkeit)

Für den Punkt b muss sich der Bundesrat nicht als zustän-

dig erklären. Das ist die Sache des Parlamentes, Ihres Rates, An den Nationalrat - Au Conseil national

wie Sie die Oberaufsicht über die Alkoholverwaltung ausge-

stalten wollen, wem Sie diese Aufgabe übertragen wollen.

Das ist Ihre Entscheidung und nicht die Entscheidung des

Bundesrates.

Überwiesen - Transmis Le président: Avant de clore cette session extraordinaire, je

dois vous informer que M. Bendel, traducteur de notre

conseil, a été avec nous aujourd'hui pour la dernière fois.

En sa nouvelle qualité de secrétaire de la ville de Vevey, il ne

lui est plus possible de séjourner à Berne durant les ses-

#ST# 83.002 sions et, pour cette raison, il a fait parvenir sa démission au

Bureau à la fin de l'année dernière.

Zukunft ohne weitere Atomkraftwerke. M. Bendel, bien qu'il soit encore jeune, est actuellement le

Volksinitiative doyen de fonction de notre conseil. Depuis la session de

Avenir sans nouvelles centrales atomiques. printemps 1968, soit depuis seize ans, il assume avec beau-

Initiative populaire coup d'élégance la fonction pas toujours facile de traduc-

teur de notre conseil.

Siehe Jahrgang 1983, Seite 497 - Voir année 1983, page 497

Bilingue, polyglotte même, il a toujours bien traduit les

communications des présidents. Les langues présidentielles

Beschluss des Nationalrates vom 4. Mai 1984 changent; la traduction est fidèle!

Décision du Conseil national du 4 mai 1984 Nous regrettons de ne plus pouvoir compter sur la bonne et

souriante collaboration de M. Bendel. Nous lui pardonnons

Schlussabstimmung - Vote final son départ et le faisons d'autant plus volontiers que c'est

Für Annahme des Beschlussentwurfes 24 Stimmen une ville vaudoise qui bénéficiera dorénavant de sa collabo-

Dagegen 7 Stimmen ration. M. Bendel montre ainsi son goût pour le bon choix.

Au nom du Conseil des (Etats, je remercie M. Bendel de sa

An den Nationalrat - Au Conseil national contribution durable à la clarté de nos débats. Je le félicite

de sa nomination à Vevey et lui souhaite le plus cordiale-

ment du monde beaucoup de succès dans cette jolie cité.

Tous nos vœux, Monsieur Bendel! (Applaudissements)

#ST# 83.055

Schluss der Sitzung und der Session um 11.20 Uhr

Energieversorgung. Volksinitiative Fin de la séance et de la session à 11 h 20

Approvisionnement en énergie.

Initiative populaire

Siehe Jahrgang 1983, Seite 497 - Voir année 1983, page 497

Beschluss des Nationalrates vom 4. Mai 1984

Décision du Conseil national du 4 mai 1984

Schlussabstimmung - Vote final

Für Annahme des Beschlussentwurfes 24 Stimmen

Dagegen 7 Stimmen

An den Nationalrat - Au Conseil national

Herausgegeben vom Protokollierungsdienst der Bundesversammlung

Chef: Dr. E. Frischknecht

Druck und Expedition: Graf ino Grafische Betriebe AG Bern

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Affolter. Alkoholverwaltung. Aufgabenentflechtung

Postulat Affolter. Régie des alcools. Répartition des tâches

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1984

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Maisession

Session Session de mai

Sessione Sessione di maggio

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 02

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 84.386

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 04.05.1984 - 08:00

Date

Data

Seite 213-214

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Ref. No 20 012 480

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