Parliamentary Committee Expansion and Cultural Promotion Initiative

29. November 1984 633 Motion Affolter

mir geht es mit Ihnen darum, dass wir möglichst rasch zur Ich bin bis jetzt damit eigentlich auf wenig Gehör gestossen.

Wiedereingliederung der meisten Arbeitslosen kommen. Ich könnte mir nun aber vorstellen, dass mich zumindest

Präventivmassnahmen - wie ich sie schilderte und wie sie Herr Miville in diesem Bereich künftig etwas besser verste-

von Ihrem Kanton auch praktiziert werden, vielleicht noch hen wird.

«angereichert» durch die von mir offerierte - ermöglichen

die erfolgreiche Reintegration Arbeitsloser in den Erwerbs- Miville: Sie wundern sich, dass ich hier über Basler Pro-

prozess. Ich gewichte sie auf die Dauer als erfolgverspre- bleme rede. Ich werde Ihnen in nächster Zeit noch mehr

chend, insbesondere, wenn sie noch verstärkt werden durch Anlass zum Sichwundern geben. Es gibt nämlich Fragen,

die Verbesserung bei der Arbeitsvermittlung. Ein computer- die in der Schweiz einfach nicht bekannt genug sind. Das,

gestütztes Vermittlungssystem möchte ich in nächster Gele- was ich hier vorgebracht habe, ist mir zu ernst und zu

genheit in den direkt betroffenen Regierungen erörtern, im bedeutend, als dass ich mich jetzt mit Ihnen auf einen

Sirine «Was bringt die Zwischenbilanz»? Auch Basel-Stadt - allgemeinen Streit über wirtschaftliche Standpunkte einlas-

noch einmal sei es gesagt - macht hier voll und ganz mit. sen möchte. Ich sage Ihnen nur eines: Das Problem

Die Probleme der wirtschaftlichen Entwicklung müssen beschränkt sich nicht nur auf die Fakten, die sie jetzt

umfassend angegangen werden. Sie kennen meine Über- betrachtet und dargelegt haben. Die Basler chemische Indu-

zeugung, dass der Anpassungsprozess an die modernen strie könnte noch mehr Leute einstellen, der Dienstlei-

Erkenntnisse der Technologie das Wichtigste ist, was wir in stungssektor, der im Kanton Basel-Stadt eine grosse Rolle

dieser Endphase des 20. Jahrhunderts zu bewältigen haben. spielt, könnte noch mehr Qualifizierte beschäftigen. Die

Ich darf auf alle Instrumente hinweisen, die wir mit Ihrer Hilfe Mehrzahl der Arbeitslosen sind aber eben Ungelernte oder

abgeschlossen haben; zum Teil erwarten sie noch den ältere Leute aus dem kaufmännischen Bereich, die mit den

Volksentscheid. Die Arbeitslosenversicherung darf also neuen Technologien nicht mehr mitkommen oder sonstwie

nicht isoliert betrachtet werden. Es sei auf die Rahmenbe- von den neuen Technologien verdrängt werden. Das hat mit

dingungen und die vorher geschilderten anderen Instru- strukturellen Fragen zu tun, wie sie von Herrn Bundesrat

mente hingewiesen. Furgler dargelegt worden sind, und recht wenig mit allge-

Ich komme zum Schluss: Es wäre fast vermessen, wenn sich meiner Wirtschaftspolitik, wie Sie, Herr Hefti, gesagt haben.

der Bundesrat-wie dies die Interpellation wünscht-darauf Das wollte ich Ihnen einfach erwidern.

einliesse, eine Prognose der Arbeitslosenquote für jeden

einzelnen Kanton abzugeben. Im Bereich der Psychologie Präsident: Damit ist diese Interpellation nun erledigt.

würde ich das als kontraproduktiv werten. Zu viele Faktoren

sind - allgemein gesehen - nicht bekannt, so dass eine

solche Prognose notwendigerweise unpräzis, ja fragwürdig

wäre. Für mich ist entscheidend, dass wir gemeinsam das

Problem anpacken: Sozialpartner und Behörden der

Gemeinden sowie der Kantone zusammen mit dem Bund. #ST# 84.385

Und wenn wir in dieser Weise das Gesetz noch besser Motion Affolter

nutzen, dann erwarte ich, dass die Lage sich verbessert. Geschäftsreglement.

Präsident: Ist der Interpellant von der Antwort befriedigt?

Kommission für Gesundheit und Umwelt

Règlement du conseil. Commission de la

Miville: Meine Antwort muss aus zwei Teilen bestehen. Nicht santé publique et de l'environnement

voll befriedigt bin ich in bezug auf den Kernpunkt meines

Begehrens, das ja auch das Begehren des Regierungsrates

des Kantons Basel-Stadt ist. Befriedigt und beeindruckt bin

ich von der erkennbaren Sorge von Herrn Bundesrat Furgler

um die Verhältnisse in unserem Kanton und von der Zusage, Wortlaut der Motion vom 21. März 1984

dass sich die Bundesstellen, insbesondere das BIGA, mit Die Probleme der Gesundheit und der Umwelt beschäftigen

dieser Situation befassen wollen. in zunehmendem Mass die eidgenössischen Räte. Das Büro

wird eingeladen, dem Ständerat Bericht und Antrag für eine

Hefti: Nachdem schon der Interpellant etwas über die regle- Änderung des Geschäftsreglementes zu unterbreiten, dahin-

mentarische Antwort hinausgegangen ist, beantrage ich Dis- gehend, dass der Zuständigkeitsbereich der ständerätlichen

kussion. Alkoholkommission um die Belange Gesundheit und

Umwelt erweitert und die Kommission analog der national-

Präsident: Herr Hefti verlangt Diskussion. Wird Diskussion rätlichen Regelung in Kommission für Gesundheit und

bestritten? Dies ist nicht der Fall. Umwelt umgetauft wird.

Hefti: Ich habe die Ausführungen von Herrn Kollega Miville Texte de la motion du 21 mars 1984

mit grosser Aufmerksamkeit verfolgt, denn es hat mich Les problèmes de santé et d'environnement préoccupent de

etwas erstaunt, dass gerade aus einem Kanton, der eine plus en plus les Chambres fédérales. Le Bureau est invité à

Industrie hat, die im zweiten Sektor fast am besten situiert présenter au Conseil des Etats un rapport et une proposition

ist, ein derartiger Vorstoss kommt. |ch erinnere mich aber en vue de modifier le règlement du conseil de sorte que le

auch, dass, wenn wir in diesem Saale auf die Rahmenbedin- domaine des compétences de la Commission de l'alcool du

gungen für die Wirtschaft, namentlich den zweiten Sektor, Conseil des Etats soit étendu aux questions de santé et

den Werkplatz, zu sprechen kamen, Herr Miville stets bei d'environnement et que cette commission soit rebaptisée

denen war, die diese Rahmenbedingungen zu erschweren Commission de la santé publique et de l'environnement,

versuchten. Das hat natürlich seine Folgen. Dann, glaube comme c'est le cas au Conseil national.

ich, sollte man auch nicht zu sehr klagen, sondern sich

bemühen, etwas flexibel zu sein, umzulernen, hinzuzuler- Gerber, Berichterstatter: Gestatten Sie mir, zur Motion von

nen. Ich darf vielleicht darauf hinweisen, dass anderenorts Herrn Kollege Affolter folgende Ausführungen anzubringen:

immer noch Leute gesucht werden, was eine gewisse Mobi- 1978 legte die Studienkommission «Zukunft des Parlamen-

lität bezüglich Wohnsitz verlangt, die heute fehlt. Wenn wir tes» Vorschläge betreffend Schaffung neuer ständiger Kom-

hier in diesem Saal auf Bildung und Ausbildung zu sprechen missionen bzw. Erweiterung des Aufgabenkreises be-

kamen, so habe ich immer darauf hingewiesen, man solle stehender Kommissionen vor. Im Herbst 1979 hat der Natio-

auch auf die wirtschaftlichen Gegebenheiten und die sich nalrat aufgrund dieser Vorschläge folgende Änderungen

abzeichnende Entwicklung Rücksicht nehmen, wenn wir beschlossen: Er ergänzte die Alkoholkommission mit den

uns mit unserem Ausbildungssystem befassen. Bereichen Gesundheit und Umwelt, wandelte die Aussen-

Initiative populaire «en faveur de la culture» 634 4 décembre 1984

Wirtschaftskommission in eine Wirtschaftskommission und #ST# Fünfte Sitzung - Cinquième séance

erweiterte die SBB-Kommission zur Verkehrskommission.

Der Ständerat hat damals beschlossen, die Erfahrungen des

Nationalrates vorerst abzuwarten. Am 29. September 1981 Dienstag, 4. Dezember 1984, Vormittag

hat der Ständerat auf Antrag seines Büros den ersten Schritt Mardi 4 décembre 1984, matin

getan, indem er die SBB-Kommission zu einer Verkehrs- 9.30h

kommission erweiterte. Auf einen weiteren Ausbau wurde

damals vom Ständerat ausdrücklich verzichtet. Vorsitz - Présidence: Herr Kündig

Herr Ständerat Affolter regt nun in seiner Motion an, die

Tätigkeit der Alkoholkommission durch die Belange

Gesundheit und Umwelt zu erweitern. Dies bedingt eine

entsprechende Änderung des Geschäftsreglementes. Damit

verbunden wäre eine Umbenennung in «Kommission für Präsident: Ich eröffne die heutige Sitzung mit einer kurzen

Gesundheit und Umwelt», wie das bereits beim Nationalrat Bemerkung : Über das letzte Wochenende fanden drei Volks-

erfolgt ist. In der Maisession 1984 hat der Ständerat zudem abstimmungen statt, die bereits von verschiedenster Seite

einem Postulat von Herrn Ständerat Affolter zugestimmt, kommentiert worden sind. Ich schliesse mich dabei den

das im Buchstaben b die Prüfung verlangt, ob nach struktu- Äusserungen und den Worten des Bundesrates wie auch

reller Bereinigung, insbesondere Zuordnung der spezifisch des Präsidenten des Nationalrates an. Ich gebe meiner

landwirtschaftlichen Belange an das EVD, durch Revision Befriedigung Ausdruck, dass das Volk, wenn auch nur mit

des Geschäftsverkehrsgesetzes die den Alkoholkommissio- einer Stimmbeteiligung von 37 Prozent, in allen drei Vorla-

nen in Artikel 51 bis 53bis zugewiesenen Aufgaben an die gen den Empfehlungen des Parlamentes gefolgt ist.

Finanz- und Geschäftsprüfungskommissionen beider Räte

zu übertragen wären. Die Prüfung dieser Frage obliegt dem

Parlament selbst. Da es sich um eine GVG-Revision handelt,

betrifft das Anliegen auch den Nationalrat. Die Verwirkli-

chung des Postulates Affolter bedarf eingehender Prüfung.

84.036

Die in der heute zu behandelnden Motion enthaltene Proble-

#ST#

matik steht in einem gewissen Zusammenhang mit dem im Kulturinitiative

Mai 1984 bereits überwiesenen Postulat. Initiative populaire

Das Büro beantragt Ihnen deshalb, die Motion Affolter in ein

«en faveur de la culture»

Postulat umzuwandeln und den ganzen Fragenkomplex der

Vorstösse 84.385 und 84.386 der Kommission «Parlaments-

reform» zur Behandlung zu überweisen. Botschaft und Beschlussentwurf vom 18. April 1984 (BBI II, 501)

Message et projet d'arrêté du 18 avril 1984 (FF II, 521)

Affolter: Ich darf annehmen, dass der Wortlaut meiner

Motion so überzeugend gewesen ist, dass eine Begründung

der Motion nicht nötig war. Ich finde mich damit ab, aber nur

deswegen, weil ich auch einverstanden bin, dass diese

Motion in ein Postulat umgewandelt wird. Ich mache das im Anträge siehe Detailberatung

allgemeinen nicht sehr gerne, weil ich damit schon traurige Propositions voir discussion par articles

Erfahrungen gemacht habe. Hier ist aber, nachdem ich die

Ausführungen des Herrn Vizepräsidenten gehört habe, M. Jelmini, rapporteur: Le message accompagnant le projet

zuzugeben, dass zurzeit die Entflechtungsproblematik bei qui nous est soumis, dont la richesse de contenu et la

der Eidgenössischen Alkoholverwaltung überprüft wird, sobriété de style prouvent l'attention que le Conseil fédéral,

angeregt durch mein Postulat. Es ist eine Expertise im le Département de l'intérieur, l'Office de la culture ont

Gange, die zu neuen Schlüssen führen könnte. Andererseits accordé à ce sujet, s'appuie, en les résumant, sur les opi-

ist auch sichergestellt - das lässt mich ebenfalls auf eine nions exprimées par divers milieux, sur une vaste recherche

Begründung verzichten -, dass mein Anliegen nicht der dont les résultats sont, en grande partie, consignés dans le

gewohnten Postulat-Schubladisierung verfällt. Eine Sitzung rapport Clottu et sur les réponses reçues à l'occasion de la

der Kommission zur Parlamentsreform ist bereits auf den consultation ouverte aux principales organisations intéres-

1. März des nächsten Jahres festgesetzt worden, und mein sées publiques et privées du pays. L'ensemble de ce maté-

Anliegen ist trakandiert. Sollte dann dort etwas anderes riel est destiné à servir de fondement à la politique culturelle

beschlossen werden, habe ich immer noch Gelegenheit, à tous les niveaux.

hier im Plenum meine Wünsche anzubringen. «La culture» et «les cultures» sont des notions que l'on ne

Ich bin mit der Umwandlung in ein Postulat einverstanden. peut guère définir d'une manière exhaustive et uniforme. La

culture pourrait se limiter aux expressions multiples de l'art,

Präsident: Wird das Postulat aus der Mitte des Rates bestrit- de la littérature, aux activités scientifiques et aux apports

ten? Das ist nicht der Fall, damit ist es überwiesen. des civilisations. On envisagerait alors plutôt les aspects

classiques, esthétiques ou qualitatifs. Mais dans sa significa-

Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat tion plus étendue, la culture tend à englober les structures,

les modes et les conditions de vie d'une société et les

diverses façons dont l'individu s'exprime et s'accomplit

Schluss der Sitzung um 9.40 Uhr dans cette société. C'est la définition de l'UNESCO qui met

La séance est levée à 9 h 40 en évidence l'aspect anthropologique de la culture auquel

rassortissent les modes de penser, d'agir, d'imaginer, de

créer et de s'épanouir qui distinguent chaque groupement

humain.

Ces deux acceptions de la culture ne s'opposent pas mais

restent complémentaires et s'imposent de plus en plus dans

tous les domaines et à tous les niveaux où l'on se préoccupe

de réunir les éléments d'une politique culturelle. Mais dans

la définition des limites de l'activité étatique en faveur de la

culture, cette notion doit nécessairement être restreinte. A la

recherche d'un concept culturel applicable aux buts qu'il se

fixe, le Conseil fédéral propose d'entendre sous le vocable

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Affolter Geschäftsreglement. Kommission für Gesundheit und Umwelt

Motion Affolter Règlement du conseil. Commission de la santé publique et de

l'environnement

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1984

Année

Anno

Band V

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 04

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 84.385

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 29.11.1984

Date

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Seite 633-634

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Ref. No 20 013 096

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