Federal Council Rejects Foreign Worker and Catalytic Converter Motions

14. Dezember 1984 N 1899 Postulat Günter

Reimann: Ich bedaure es, dass der Bundesrat diese Motion schaften richtet sich daher primär auf eine Erhaltung der

vollumfänglich ablehnt. Zur Beschränkung auf echte Sai- bestehenden Arbeitsplätze und gegen einen Abbau ganzjäh-

sonverhältnisse, wie das der erste Teil der Motion verlangt, riger Arbeitsplätze. Die Schaffung einer zusätzlichen Kate-

ist zu sagen, dass zwar zutrifft, was der Bundesrat in seiner gorie kurzfristiger ausländischer Arbeitskräfte steht dazu im

Antwort ausführt, nämlich dass die nötigen Bestimmungen Widerspruch. Sie verschärft in unnötiger Weise die Span-

in Artikel 18 der Verordnung zum Bundesgesetz über den nungen auf dem Arbeitsmarkt. Wir lehnen deshalb diese

Aufenthalt und die Niederlassung von Ausländern und in Neuordnung trotz der Zusicherungen in der bundesrätli-

Artikel 11 der Verordnung des Bundesrates zur Begrenzung chen Antwort nach wie vor ab.

der Zahl der Ausländer vorhanden sind. Ich könnte mich allenfalls zu einer Umwandlung des ersten

Aber die Durchsetzung dieser Bestimmungen lässt an man- Teils der Motion in ein Postulat bereit erklären. Hingegen

chen Orten zu wünschen übrig. So ist vor einiger Zeit muss ich für den zweiten Teil an der Form der Motion

bekannt geworden, dass allein im Gastgewerbe im Kanton festhalten.

Graubünden in der Zwischensaison jährlich rund 1500 Sai-

sonierbewilligungen ausgestellt wurden, also eine offen- Bundesrätin Kopp: Der Bundesrat empfiehlt Ihnen, die

sichtliche Abweichung von den angeführten Vorschriften. Motion Reimann abzulehnen und widersetzt sich einer

Es handelt sich hier um Ganzjahresstellen, die nur deshalb Umwandlung in ein Postulat. Das Anliegen, das Herr Rei-

mit Saisonniers besetzt werden, weil die Lohnbedingungen mann hier mündlich formuliert hat, ist weitestgehend durch

mit jenen von Ganzjahresbeschäftigten nicht konkurrieren ein Kreisschreiben des Bundesamtes für Ausländerfragen

können. Wir erwarten daher vom Bundesrat, dass er in vom 1. November 1983 erfüllt worden. Darin ist insbeson-

solchen Fällen die bestehenden Vorschriften konsequent dere festgehalten, dass die Saisondauer für jeden einzelnen

zur Anwendung bringt und unechte Saisonverhältnisse be- Betrieb durch das zuständige Arbeitsamt festgelegt wird,

seitigt. wenn es den Entscheid für die Bewilligung erteilt. Im übri-

Das Saisonnierstatut darf nicht dazu missbraucht werden, gen sind dem Bundesrat keine Missbräuche, die dadurch

einzelnen Branchen und Betrieben ein Reservoir an Arbeits- entstanden wären, bekannt.

kräften zu niedrigen Lohnbedingungen zur Verfügung zu Was die Kurzarbeiter angeht, die nur weniger als drei

stellen. Aus diesen Gründen verlangt die Motion ferner, dass Monate zugelassen sind, ist zu bemerken, dass diese nie der

der Bundesrat klare und objektive Kriterien festlegt, welche Kontingentierung unterstanden.

für den Begriff der saisonalen Tätigkeit massgebend sind, Dann möchte ich Sie auch aus formellen Gründen bitten, die

beispielsweise ein bestimmtes Mindestmass an saisonalen Motion abzulehnen. Sie verlangt die Änderung einer Verord-

Schwankungen. Auf dieses Begehren ist der Bundesrat in nung. Herr Reimann hat selber gesagt, dass es nicht den

seiner Antwort leider nicht eingetreten. Artikel 18 angehe, sondernden Artikel 11. Abernichtsdesto-

Nach unserer Auffassung gilt es dabei auch zu berücksichti- trotz sollte das Parlament nicht mit Motionen die Änderung

gen, dass saisonale Beschäftigungen zum Teil bei entspre- einer Verordnung verlangen; dies fällt in die Kompetenz des

chenden technischen und organisatorischen Vorkehrungen Bundesrates. Ich bin mir zwar bewusst, dass das Parlament

in Ganzjahresbeschäftigungen umgewandelt werden kön- schon Sündenfälle begangen hat und der Bundesrat auch,

nen. Beispielsweise hat die Gewerkschaft Bau und Holz sich indem er solche Motionen entgegengenommen hat, aber

dafür ausgesprochen, im Baugewerbe einen saisonalen wenn man einen Sündenfall begeht, dann muss er nicht

Charakter nur noch in Höhenlagen von über etwa 800 unbedingt wiederholt werden.

Metern über Meer anzuerkennen. Ich möchte Sie also bitten, die Motion abzulehnen.

Zum zweiten Abschnitt der Motion: Da geht es um die

Einhaltung der Kontingentierung bzw. um den Kurzaufent- Abstimmung - Vote

halt. Definitive Aussagen über die Auswirkungen der neuen Für Überweisung der Motion 42 Stimmen

Kategorie liegen kaum vor. Interessiert ist vor allem das Dagegen 88 Stimmen

Gastgewerbe. Die in der Begründung der Motion geäusser-

ten Bedenken bestehen nach wie vor. Das Beispiel Graubün-

den lässt befürchten, dass die neue Kategorie der Kurzauf-

enthalter nicht allein für die Überbrückung betrieblicher

Engpässe eingesetzt wird, wie dies die Antwort versichert,

sondern zur Umgehung der Kontingentierung. Wir sind

nach wie vor der Meinung, dass für die Einführung dieser #ST# 84.384

neuen Kategorie kein wirkliches Bedürfnis besteht. Die offi- Postulat Günter

zielle Begründung, damit solle der Schwarzarbeit entgegen- Differenzierte Tempolimiten

gewirkt werden, vermag uns nicht zu überzeugen. Wenn

man an die 35 000 Arbeitslosen denkt und dazu an die vielen Limitations de vitesse. Différenciation

tausend Asylbewerber, deren Gesuche noch immer pendent

sind, dann stehen genügend Arbeitskräfte im Lande zur

Verfügung, die auch für kurzfristige Bedürfnisse eingesetzt

werden können, ohne dass man dafür zusätzliche ausländi-

sche Arbeitskräfte rekrutieren und in die Schweiz hereinho- Wortlaut des Postulates vom 21. März 1984

len muss. Ist der Bundesrat bereit, die Einführung einer differenzierten

Wir lehnen die Neuordnung insbesondere deshalb ab, weil Tempolimite zu prüfen, wenn damit die Einführung der

sie eine zusätzliche Möglichkeit schafft, ausländische Katalysatoren für Motorfahrzeuge stark beschleunigt wer-

Arbeitskräfte ausserhalb der Kontingentierung hereinzuho- den könnte? Gedacht ist an die Einführung von Tempo 100/

len. Dies bedeutet de facto eine Umgehung der Stabilisie- 80 spätestens im Zeitpunkt der allgemeinen Einführung des

rungspolitik, zu der sich der Bundesrat immer wieder bleifreien Benzins für alle Motorfahrzeuge, welche nicht mit

bekannt hat. Wir sind besorgt über die Tendenz vieler Katalysatoren ausgerüstet sind.

Betriebe, ihre Stammbelegschaften abzubauen und ver-

mehrt Arbeitnehmer nur kurzfristig einzusetzen, so Tempo- Texte du postulat du 21 mars 1984

rärarbeitnehmer, Arbeitskräfte auf Abruf oder eben die Le Conseil fédéral est-il disposé à examiner l'instauration de

neuen ausländischen Kurzaufenthalter. limitations de vitesse différenciées, si cela permettait d'intro-

Die praktisch täglich neuen Meldungen über Entlassungen duire beaucoup plus rapidement l'utilisation de catalyseurs

und längerfristigen Personalabbau in vielen Betrieben füh- pour les véhicules à moteur? Au plus tard au moment où

ren zur Beunruhigung vieler Arbeitnehmer in der Schweiz, l'essence sans plomb sera d'un usage courant, la vitesse

und zwar sowohl schweizerischer wie ausländischer Arbeit- devrait être limitée à 100 et à 80 km/h pour tous les véhicules

nehmer. Das Interesse der Arbeitnehmer und der Gewerk- qui ne sont pas équipés d'un catalyseur.

Postulat Günter 1900 N 14 décembre 1984

Mitunterzeichner - Cosignataires: Biel, Dünki, Maeder- Tempo 100/80 - innerhalb der gleichen Fahrzeugkategorie

Appenzell, Weber Monika, Zwygart (5) eine wesentliche Geschwindigkeitsdifferenzierung schaffen

(z. B. auf Autobahnen 100km/h für Personenwagen ohne

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Katalysator und 130 km/h für Personenwagen mit Katalysa-

Persönlich befürworte ich die sofortige Einführung von tor) und dadurch die Gefahr vermehrter und schwerer

Tempo 100/80 nicht nuraus Umweltschutzgründen, sondern Unfälle schaffen, was nicht verantwortet werden kann.

auch wegen der Verkehrssicherheit, der Beruhigung des Ferner sprechen psychologische Gründe gegen unter-

Verkehrsablaufes und der zunehmenden Attraktivität der schiedliche Tempolimiten. Der durchschnittliche Automobi-

öffentlichen Verkehrsmittel. list wird es kaum verstehen, dass er auf gleicher Strasse und

Auf der anderen Seite ist der politische Widerstand gegen bei gleichen Verkehrsverhältnissen langsamerfahren müss-

Tempo 100 trotz erwiesenem Nutzen für unsere Wälder te als andere. Dies um so weniger, als Personenwagen mit

leider so stark, dass sogar die Landesregierung am und ohne Katalysator zeitlich nebeneinander in der Schweiz

Entscheid gehindert wurde. rechtmässig zum Verkehr zugelassen wären. Der Vorschlag

Die langfristige Lösung unserer Verkehrsprobleme wird nur müsste sich sowohl auf den Einhaltungsgrad als auch auf

mit weniger Individualverkehr (Auto) und mehr öffentlichen das Verkehrsklima negativ auswirken,

Transporten erreichbar sein. Die Umiätellung dauert aber b. Unterschiedliche Tempolimiten im Sinne des Postulan-

trotz höchstem Einsatz aller Umweltkreise, welche alle dien- ten erschweren schliesslich die Kontrolle unzumutbar. Ins-

lichen Massnahmen stützen, voraussichtlich noch viele besondere bei Radarkontrollen auf Autobahnen könnte die

Jahre. Polizei die weissen und die schwarzen «Schafe» erst nach

Die Situation unserer Wälder ist aber derart schwerwiegend deren Anhalten unterscheiden. Dies würde nicht nur die zu

- und verschlechtert sich noch täglich in grossem Ausmass Recht mit höherer Geschwindigkeit fahrenden Automobili-

-, dass raschestens Massnahmen ergriffen werden müssen. sten verärgern, sondern längerfristig auch die Bereitschaft

Dabei muss auch auf die Mithilfe der Automobilisten wenig- der Polizei zur Durchführung solcher Kontrollen herabset-

stens zum Teil gezählt werden können. Die rasche Einfüh- zen. Das vom Postulanten angeführte Beispiel der

rung der Katalysatoren für alle dafür geeigneten Motorfahr- Geschwindigkeitskontrollen der Fahrzeuge mit Spikesreifen

zeuge bringt eine technisch mögliche, rasche Entlastung ist nicht aussagekräftig, denn diese dürfen auf Autobahnen

der Umwelt. Aus finanziellen Gründen wird es aber nie und Autostrassen nicht benützt und nur in den Wintermona-

möglich sein (und auch nicht wünschbar), dass der Staat die ten verwendet werden.

Kosten der Katalysatoren übernimmt. Tempo 100/80 wurde

von verschiedenen Kreisen vorgeschlagen, weil damit der Schriftliche Erklärung des Bundesrates

Ausstoss an Schadstoffen erheblich gesenkt werden kann. Déclaration écrite du Conseil fédéral

Dieser Grund für die Tempolimite fällt bei Autos mit Abgas- Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.

katalysatoren dahin. Es Messe sich daher begründen, diese

Wagen wieder mit den alten Limiten 130/100 fahren zu Präsident: Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzuleh-

lassen.

nen. Damit ist gemäss Ratsreglement die Diskussion offen.

Der Postulant verhehlt nicht, dass er an sich ein ungutes

Gefühl bei der vorgeschlagenen Ungleichheit hat. Es lässt

sich aber nicht bestreiten, dass damït die Einführung der Günter: Ich habe den Bundesrat ersucht, den Vorschlag

Katalysatoren ohne Kosten für den Staat vermutlich enorm über differenzierte Tempolimiten zu prüfen, nicht einzufüh-

beschleunigt würde. Ein derartiger Anreiz liesse sich daher ren. Dabei ginge es darum, das Tempo 100 einzuführen,

im Interesse der Umwelt zumindest für eine Übergangszeit aber für diejenigen Automobilisten, die einen Wagen mit

bis zum Wirken der längerfristigen Massnahmen (siehe Katalysator fahren, wieder aufzuheben. Sie kennen mich gut

oben) vertreten. Bezüglich der Kontrolle sei darauf hinge- genug, um zu wissen, dass ich selber ein Befürworter von

wiesen, dass sich das Problem ähnlich stellt, wie heute bei Tempo 100 bin, und zwar nicht nur aus umweltpolitischen

den Wagen, die zum Beispiel wegen Spikesreifen Tempobe- Gründen, sondern auch wegen der Verkehrssicherheit und

schränkungen unterworfen sind. der Verkehrsberuhigung. Aber auch wir als allergrösste

Puristen müssen angesichts des Ernstes der Lage beginnen,

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Kompromisse zu machen, einfach damit rasch irgend etwas

vom 16. Mai 1984 geschieht.

Rapport écrit du Conseil fédéral du 16 mai 1984 Wir sind überzeugt, dass das differenzierte Tempo 100 eine

der Massnahmen wäre, die ohne Kosten für den Staat rasch

1. Mit Beschluss vom 12. März 1984 hat der Bundesrat das eingeführt werden könnte und der schnelleren Durchset-

Departement des Innern beauftragt, ein Vernehmlassungs- zung des Katalysators dienen würde. Wir sind uns auch

verfahren über die Herabsetzung der allgemeinen Höchstge- bewusst, dass der Katalysator nicht die definitive Lösung ist,

schwindigkeiten auf Autobahnen und Ausserortsstrassen sondern nur eine Symptombekämpfung. Aber bei schwer-

auf 100 bzw. 80km/h durchzuführen. Der definitive kranken Patienten muss man manchmal auch Symptombe-

Entscheid über Tempo 100/80 soll nach Auswertung der kämpfung betreiben, einfach, um sie solange am Leben zu

Vernehmlassungen gefällt werden. erhalten, bis die wirklich ursächlich wirkenden Behandlun-

2. Der Bundesrat hat die vom Postulanten vorgeschlagene gen zum Greifen kommen können. Jetzt haben wir im

Einführung von differenzierten allgemeinen Höchstge- Bereich der Umwelt genau dieselbe Situation. Wir müssen

schwindigkeiten für Fahrzeuge mit und ohne Katalysatoren uns etwas Luft schaffen, damit die Massnahmen, die wir

bereits geprüft. Er teilt nicht nur das ungute Gefühl des jetzt hoffentlich beschliessen werden, endlich greifen

Postulanten selbst, sondern hält den Vorschlag zudem aus können.

Gründen der Verkehrssicherheit und der Kontrolle als nicht Ich bin überzeugt, dass ein derartiges Zückerchen für

verantwortbar. unsere enragierten Automobilisten, die noch gar nichts

a. Ziel der allgemeinen Höchstgeschwindigkeiten auf Auto- begriffen haben, dazu beitragen könnte, den Rückgang der

bahnen und Ausserortsstrassen ist es, den Verkehrsablauf Stickstoffoxide zumindest einzuleiten.

gleichmässiger zu gestalten. Durch Untersuchungen wurde Der Bundesrat lehnt den Vorstoss ab mit der Begründung,

erhärtet, dass vor Einführung der heutigen Tempolimiten dass zwei verschiedene Tempos auf der Autobahn zu

Unfälle insbesondere auf grosse Geschwindigkeitsdifferen- Sicherheitsproblemen führten. Ich muss den Bundesrat dar-

zen zurückzuführen waren und durch die Vereinheitlichung auf aufmerksam machen, dass wir natürlich schon heute

der Geschwindigkeiten auf Autobahnen (130 km/h) und gut verschiedene Tempoeinschränkungen haben (Lastwagen,

ausgebauten Ausserortsstrassen (100 km/h) die Verkehrssi- Busse). Es steht überall geschrieben, dass man auf der

cherheit beträchtlich erhöht werden konnte. Der Vorschlag rechten Spur der Autobahn 80 bis 100 km/h fahren sollte

des Postulanten würde- bei einer allfälligen Einführung von und links allenfalls schneller, solange es möglich ist. Wir

14. Dezember 1984 N 1901 Motion Christinat

haben also bereits zwei verschiedene Tempobereiche, und müssen. Hingegen wird auch Herr Günter nicht abstreiten

in einen dieser Bereiche würde sich die neue Massnahme können, dass die seinerzeitige Vereinheitlichung der Tem-

tadellos einfügen. Ich mache auch darauf aufmerksam, dass povorschriften zu einer Reduktion der Unfälle geführt und

die Limite von 130 km/h, die in meinem Postulat erwähnt damit die Verkehrssicherheit gehoben hat, ein Anliegen, das

war, dem damaligen Zustand (März 1984) entsprach. Heute wir selbstverständlich auch im Auge behalten müssen.

könnte aber natürlich die obere Grenze durchaus auch bei Die Kontrolle der Durchführung würde ausserordentlich

120 km/h festgesetzt werden. schwierig und wäre mit einem hohen Aufwand verbunden,

Es wird vom Bundesrat auch ausgeführt, man könnte das auch wenn wir die Kontrolle so durchführten, wie das Herr

gar nicht überprüfen. Frau Kopp, man könnte das sehr leicht Günter vorgeschlagen hat. Wenn wir die Kontrolle auf den

überprüfen. Man mussden Radar nurauf 100einstellen, und Autobahnen und auf den Autostrassen fliegend durchführ-

bevor man die Busse verschickt, in einem Verzeichnis kon- ten, dann würde das zu einer Verärgerung der Automobili-

trollieren, ob der Wagen einen Katalysator besitzt. Wenn er sten führen, und,.was schlimmer ist, die Polizei würde sich

einen Katalysator hat, verschickt man die Busse eben nicht, der Durchführung nicht in dem Masse annehmen, wie dies

wenn er 120 km/h gefahren ist. Das ist nämlich immer noch an sich der Fall sein sollte. Alles in allem meine ich, dass der

billiger für den Staat als die Lösung, die wir jetzt vorsehen. Vorschlag zwar eine Idee beinhaltet, die an sich richtig ist-

Heute werden nämlich in vielen Kantonen die Katalysatoren die Beschleunigung der Einführung der Katalysatoren -,

verbilligt, und zwar über die Autosteuer. Und da denkt man, dass aber die Nachteile, die damit verbunden sind, über-

das zahle der Autofahrer. Wenn Sie das aber aus der wiegen.

Gesamtschau des Kantons betrachten, sehen Sie, dass letzt- Ich bitte Sie im Namen des Bundesrates, das Postulat abzu-

lich der Steuerzahler den Katalysator bezahlen wird. Ich lehnen.

frage mich, ob es richtig ist, dass derjenige, der kein Auto

hat oder es wenig benützt, denjenigen den Katalysator Abstimmung - Vote

bezahlt, die nicht begreifen wollen, dass man sie einführen Für Überweisung des Postulates 28 Stimmen

sollte. Dagegen 76 Stimmen

Nach unserem System werden gerade diejenigen Automobi-

listen, die sich am meisten gegen Umweltmassnahmen weh-

ren, als erste mithelfen. Damit könnte eine Lawine - und

zwar eine positive Lawine - ausgelöst werden. #ST# 83.378

Ich mache Sie noch darauf aufmerksam, dass die Diskus- Motion Christinat

sion in Deutschland inzwischen sehr stark in Gang gekom-

men ist. Die Antwort des Bundesrates stammt ja noch von Strafbare Handlungen gegen die Sittlichkeit.

Ihrem Vorgänger. Damals hat man im Ausland diese Frage Revison des Strafgesetzbuches

nicht diskutiert. Inzwischen wird sie in Deutschland ernst- Infractions contre les mœurs.

haft diskutiert, und in Holland steht sie schon beinahe vor Révision du code pénal

der Realisierung. Die internationale Situation ist heute so,

dass der Bundesrat ohne Prestigeverlust das Postulat

zumindest zur Prüfung entgegen.nehmen kann. Gerade die

umliegenden Länder haben nämlich noch mehr Finanzpro-

bleme als der Bund, und je länger, desto weniger werden es Wortlaut der Motion vom 16. März 1983

sich die Regierungen leisten können, den Automobilisten

den Katalysator zu bezahlen. Wir sollten dieses Geld viel Der Bundesrat wird ersucht:

besser dafür verwenden, andere Umweltmassnahmen 1. eine Änderung des Strafgesetzbuches vorzubereiten, die

durchzuführen, die wirklich nur der Staat befehlen, anord- den Begriff der erschwerenden Umstände für die Fälle ein-

nen und durchführen kann. führt, in denen Notzucht von einer Bande begangen wird;

Noch eine Einschränkung: Dieser Zustand sollte natürlich 2. die bandenmässige Begehung für alle Artikel vorzuse-

nicht ewig dauern. Der Vorschlag des differenzierten Tem- hen, die strafbare Handlungen gegen die Sittlichkeit be-

pos 100 gilt nur genau so lange, bis das Obligatorium für treffen.

Katalysatoren in Kraft ist, d. h. bis ein Grossteil der Wagen

den Katalysator auch aus gesetzlichen Gründen haben Texte de la motion du 16 mars 1983

muss. Wir wollen einfach die Einführungsphase etwas Le Conseil fédéral est prié:

beschleunigen, und das ist der billigste Weg dazu. Es ist mit 1. D'envisager la modification du code pénal afin d'intro-

Sicherheit ein wirksamer und auch ein dynamischer Weg. duire la notion de circonstances aggravantes pour les viols

Viele Bürger haben jetzt Angst vor der Verordnungsf.lut, die commis par des individus agissant en bande;

wir auf sie zukommen lassen müssen, um die Umwelt zu 2. D'étendre cette notion de bande à tous les articles du titre

schützen. Hier hätten wir eine Möglichkeit, dass der Bürger, cinquième qui se rapportent aux infractions contre les

der aus irgendwelchen merkwürdigen Gründen sehr daran mœurs.

hängt, etwas schneller fahren zu können, dies tun kann,

indem er im Sinne des Schutzes unserer Umwelt eine Vorlei- Mitunterzeichner - Cosignataires: (Akeret), Ammann-Saint-

stung erbringt. Ich möchte Sie ersuchen, dem Postulat zuzu- Gall, Aregger, Aubry, Auer, (Bacciarini, Baechtold, Sarchi,

stimmen. Barras, Biderbost), Biel, Blunschy, Borei, Bratschi, Brélaz,

Bundi, (de Capitani), Carobbio, Cevey, Cotti Gianfranco,

Bundesrätin Kopp: Ich glaube, Sie nehmen es mir ab, dass Couchepin, Coutau, (Crevoisier, Dafflon), Darbellay, (Delà-

ich sicher alle Massnahmen unterstützen werde, die dazu mu raz), Deneys, Dirren, Dupont, Eggenberg-Thoune,

führen, dass eine rasche Umrüstung unserer Autos auf Kata- Eppenberger-Nesslau, Flubacher, (Forel, Füeg), Gautier,

lysatoren erfolgen kann. Gehler, (Gerwig, Girard), Gloor, Herczog, Hofmann, Hou-

Ich habe auch eine gewisse Sympathie für den Vorstoss von mard, Hubacher, (Huggenberger), Iten, Jaeger, Jaggi, Jean-

Herrn Günter. Ich habe mich vor einigen Monaten, als ich neret, (Jelmini, Jost, Kaufmann), Keller, (Kloter, Kopp, Kunz,

noch Mitglied Ihres Rates war, mit derselben Frage beschäf- Linder, Loetscher), Longet, Magnin, Martignoni, Martin,

tigt; ich habe den Vorstoss aber nicht eingereicht, und zwar Mascarin, Massy, (Morel), Morf, (Müller-Lucerne), Müller-

aus den Überlegungen, die Sie jetzt in der bundesrätlichen Argovie, Neukomm, Gehen, Oester, Ogi, (Pedrazzini), Petit-

Antwort finden und die zum Antrag führen, das Postulat von pierre, Pini, (Räz), Renschier, (Ribi), Robbiani, Röthlin,

Herrn Günter abzulehnen. (Roy), Rubi, Ruffy, Rüttimann, (Schalcher), Schmid, Schule,

Sympathisch an diesem Vorschlag ist, dass er einen freiwilli- Segmüller, Soldini, (Spiess, Spreng), Steinegger, (Teu-

gen Anreiz bietet, umzusteigen, und nicht ein Gebot; ein scher), Thévoz, (Tochon), Uchtenhagen, Vannay, Wagner,

Prinzip, das wir im Umweltschutz sicher vermehrt beachten Weber Monika, (Wilhelm), Wyss, (Ziegler-Genève) (101)

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Günter Differenzierte Tempolimiten

Postulat Günter Limitations de vitesse. Différenciation

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1984

Année

Anno

Band V

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 17

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 84.384

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 14.12.1984 - 08:00

Date

Data

Seite 1899-1901

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Ref. No 20 012 983

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