National Council Rejects Roll-Call Vote Rule Change

Motion Rüttimann 1914 N 14 décembre 1984

Abwesend sind die folgenden Ratsmitglieder Eine Umfrage unter den Fraktionen hat ergeben, dass die

Sont absents Motion vor allem mit Rücksicht auf dieses Minderheiten-

recht mehrheitlich abgelehnt wird. Obwohl die namentli-

Biel, Blocher, Bürer-Walenstadt, Cavadini, Couchepin,

chen Abstimmungen viel Zeit beanspruchen, muss bei der

Dupont, Eggly-Genève, Eisenring, Fehr, Frei-Romanshorn,

Abwägung zwischen Zeitgewinn und Minderheitenschutz

Graf, Hösli, Künzi, Loretan, Maître-Genève, Mascarin, Petit-

zugunsten des letzteren entschieden werden.

pierre, Pfund, Reich, Risi-Schwyz, Robert, Spalti, Zbinden,

Die Abstimmung unter Namensaufruf stellt zudem ein geeig-

Ziegler (24)

netes Mittel zur Vergrösserung der Transparenz dar. Dieses

Präsident Koller Arnold stimmt nicht sollte nicht durch erhöhte Anforderungen erschwert bzw.

Monsieur Koller Arnold, président, ne vote pas praktisch ganz verunmöglicht werden.

Antrag des Büros

M. Riesen-Fribourg: Le déroulement de ce vote à l'appel

Das Büro beantragt dem Rat, die Motion abzulehnen.

nominal vous a prouvé, de façon claire et nette, à quel point

l'introduction du vote électronique serait nécessaire dans ce Proposition du Bureau

conseil. Je vous invite à revenir à la charge à la prochaine Le Bureau propose au conseil de rejeter la motion.

occasion.

Rüttimann: Die soeben erfolgte Abstimmung hat zweifellos

einen Zusammenhang mit meinem Geschäft - oder umge-

kehrt. Sie können nun daraus die Folge ziehen, dass der

Namensaufruf selbstverständlich beibehalten werden muss,

wenn die elektronische Abstimmung vorläufig nicht einge-

führt wird. Es geht mir auch nicht um die Abschaffung des

#ST# 84.379 Namensaufrufes; wie das Büro herausgefunden hat, war das

Motion Rüttimann bereits seit 1848 ein Instrument, um die Transparenz zu

fördern.

Geschäftsreglement des Nationalrates Ich gehe mit dem Büro jedoch nicht einig, dass das ein

Règlement du Conseil national. Minderheitenproblem ist. Vielleicht war es damals der gute

Vote à l'appel nominal Glaube, man könne damit die Minderheiten begünstigen.

Die Erfahrung zeigt aber, dass die weitaus meisten Begeh-

ren auf Namensaufrufe in den letzten zwei oder drei Jahren

von grossen Fraktionen eingegeben wurden und nicht von

Minderheiten. Das ist gerade das Problem.

Wortlaut der Motion vom 20. März 19S4 Ich finde, es werde der Sache nicht gerecht, wenn eine

grosse Fraktion im letzten Moment schnell die Unterschrif-

Das Büro des Nationalrates wird eingeladen, dem Rat eine ten zusammenträgt und einen Namensaufruf verlangt. Dies

Änderung des Artikels 77 GRN in dem Sinne vorzuschlagen, sollte breiter abgestützt sein.

dass der Namensaufruf künftig mit der Mehrheit des Rates Ich sähe eine Möglichkeit darin, die Unterschriftensamm-

in offener Abstimmung beschlossen werden kann. lung beizubehalten, sie beispielsweise aber zu verdoppeln.

Texte de la motion du 20 mars 1984 Ich habe vorgeschlagen, dass der Namensaufruf mit offener

Abstimmung zu beschliessen sei, damit alle Fraktionen an

Le Bureau du Conseil national est invité à présenter à cette dieser Meinungsbildung teilnehmen können. Das war die

Chambre une modification de l'article 77 de son règlement Absicht meines Vorstosses im Sinne einer Straffung unserer

permettant de décider à main levée et, à la majorité des voix, Verhandlungen. Ich habe ausgerechnet, dass wir allein in

qu'un vote aura lieu à l'appel nominal. dieser Session - den heutigen Tag nicht einmal dazugerech-

Schriftliche Begründung - Développement par écrit net - etwa anderthalb Stunden aufgewendet haben für die

Namensaufrufe. Wir hätten diese Zeit für etwas Nützlicheres

Der Namensaufruf kann gemäss geltendem Artikel 77 GRN

verwenden können.

von 30 Ratsmitgliedern schriftlich verlangt werden. Von

Ich bitte Sie, diese Motion zu überweisen.

diesem Recht wurde bisher recht vernünftig Gebrauch

gemacht, d. h. nur bei grundsätzlichen und entscheidenden

Sachabstimmungen. Negative Auswirkungen wie Apostro- Reichling, Berichterstatter: Ich muss Ihnen im Auftrag des

phierung oder Klassierung von Ratsrnitgliedern aufgrund Büros beantragen, den Vorstoss von Kollege Rüttimann

ihrer Stimmabgabe hielten sich in Grenzen. abzulehnen. Wir sind zur Auffassung gekommen, dass man

Nachdem nun aber-offenbar aus parteipolitischen Profilie- nicht aus momentaner Verärgerung gleich Réglemente und

rungsgründen - die Begehren auf Namensaufruf sich in Gesetze ändern sollte, die sich doch in der Regel über

auffälliger Weise häufen, stellt sich die Frage der Effizienz Jahrzehnte hinweg bewähren müssen, damit eine gewisse

der Ratsverhandlungen, kurz des unnötigen Zeitverschleis- Praxiskonstanz in unserem Ratsbetrieb erreicht wird. Die

ses. Ein Beschluss auf Namensaufruf sollte daher breiter Begründung von Kollega Rüttimann ist ganz eindeutig. Er

abgestützt sein als durch ein einfaches Sammeln von 30 will mit Abstimmungen das Mittel des Namensaufrufes ein-

Unterschriften in einer einzigen Parteistube. Alle Regie- schränken, wenn nicht gar unterdrücken. Hier ist das Büro

rungsparteien sind nämlich dazu mehr oder weniger selb- ganz eindeutig der Auffassung, dass wir dieses Recht, ob es

ständig in der Lage. Mit der anvisierten Änderung des Arti- nun von grossen Fraktionen oder von Gruppierungen ange-

kels 77 würde ein Beschluss auf Namensaufruf mehr von der wandt wird, nicht mit einer Form der Repression einschrän-

sachpolitischen als von der parteipolitischen Motivation her ken sollten.

gefasst. Ich möchte nochmals wiederholen: Jeder von uns ist selbst

für seine eigene Disziplin verantwortlich. Das haben Sie

Schriftliche Stellungsnahme des Büros auch beim soeben durchgeführten Namensaufruf gesehen.

Rapport écrit du Bureau Wenn es Pannen gibt, liegen die Fehler nicht nur etwa beim

Die vom Motionär verlangte Änderung würde ein Abweichen Sekretär, die Fehler liegen auch bei uns Parlamentariern,

von einer jahrelangen Praxis bedeuten. Bereits das Regle- nämlich, durch das Verhalten, das wir an den Tag legen. Das

ment von 1848 enthielt die Bestimmung, wonach minde- Büro ist der Auffassung, dass wir durchaus in der Lage sind,

stens 20 Mitglieder des Rates eine Abstimmung unter mit dem heutigen Reglement unsere Verhandlungen ver-

Namensaufruf verlangen können. Es scheint, dass damit ein nünftig durchzuführen. Wenn einzelne Gruppierungen oder

Recht der Minderheiten geschaffen wurde, auf das nicht wenn gar einzelne Fraktionen aus der Ratsdisziplin aussche-

ohne weiteres verzichtet werden sollte. ren wollen, indem sie die Freiheiten und Rechte des Regle-

14. Dezember 1984 N 1915 Motion Allenspach

mentes missbräuchlich, trölerisch anwenden, dann glaube leurs réunions. La liste des membres est publique.» Si un

ich, werden sie sich nach kurzer Zeit durch dieses Verhalten groupement renonce aux facilités administratives, il n'est

selbst qualifizieren, und die Öffentlichkeit wird davon Kennt- dès lors pas tenu de fournir les renseignements mentionnés.

nis nehmen. Sie haben übrigens selbst feststellen können, La liberté de constituer des groupements a été délibérément

dass es immer wieder Anhäufungen von Namensaufrufen sauvegardée. L'article 8seplies ne traite pas des finances de ces

gibt und diese wieder abflauen. Namensaufrufe werden groupements. Il serait, par conséquent difficile, sans modifi-

uninteressant, wenn auch die Gegenseite dieses Mittel an- cation de la loi, d'exiger de connaître les sources de finance-

wendet. ment pour autant que cela soit nécessaire. Une telle exi-

Wir beantragen Ihnen, am bisherigen Modus festzuhalten. gence serait bien davantage de nature à inciter des groupe-

ments à renoncer à des avantages avec pour effet qu'une

Ott: Ich habe mir mit meinem Sitznachbarn zusammen die disposition légale ou réglementaire resterait lettre morte. En

Mühe genommen, den zeitlichen Aufwand der letzten raison d'un défaut de base légale, il ne peut être donné suite

namentlichen Abstimmungen mit der Stoppuhr zu messen. à la requête qui, de surcroît, aurait dû être présentée sous

Wenn im Saal Ruhe herrscht, braucht es im Durchschnitt forme d'une motion.

neun Minuten. Es gibt manches unnötig lange Votum in

diesem Saal, das die Verhandlungen bedeutend mehr ver- Antrag des Büros - Proposition du Bureau

längert als dieses Instrument des Namensaufrufes. Der von Le Bureau propose de rejeter le postulat.

einer Minderheit verlangte, in nur seltenen, wichtigen Fällen

angewendete Namensaufruf erhöht die Transparenz im Rat Mme Deneys: Dans la vie quotidienne, j'appartiens à un

und in der Öffentlichkeit sehr. certain nombre de sociétés, d'associations ou de groupe-

Übrigens zeigt ein Vergleich mit anderen parlamentarischen ments divers. Je verse des cotisations ou des contributions,

Systemen, dass auch diese einen - zum Teil sogar stärkeren ce qui me donne le droit d'être renseignée sur les comptes

- Schutz der Minderheiten im fraglichen Bereich kennen. Im et le financement de leurs activités. Au Parlement, on n'a

österreichischen Nationalrat hat es 183 Abgeordnete, weni- guère - semble-t-il - envie d'en savoir autant, pas plus

ger als bei uns, und 25 Abgeordnete können einen Namens- d'ailleurs qu'on ne tient à savoir qui vote quoi. Cela renforce

aufruf verlangen. Im Deutschen Bundestag, der mit 496 l'idée qu'ici tout s'achète: la parole et le silence, le savoir et

Abgeordneten mehr als doppelt so gross wie unser Parla- l'ignorance, ou la volonté d'ignorer. Je voudrais inviter les

ment ist, genügen bereits 26 Unterschriften, um die nament- groupements et clubs parlementaires qui n'ont rien à cacher

liche Abstimmung zu verlangen. à leurs membres d'indiquer brièvement, lors d'une pro-

Im Namen der sozialdemokratischen Fraktion möchte ich chaine invitation à une séance, ce que coûte leur fonction-

Sie sehr bitten, den Antrag von Herrn Rüttimann abzu- nement et qui le paie. Selon le résultat, je me réserve de

lehnen. revenir sur ce problème et je retire mon postulat.

Abstimmung - Vote Präsident: Mme Deneys zieht ihr Postulat zurück.

Für die Überweisung der Motion 40 Stimmen

Dagegen 104 Stimmen

84.496

#ST#

#ST# 84.506 Motion Allenspach

Postulat Deneys Sammelstiftungen und Sicherheitsfonds

Parlamentarische Gruppen. Finanzen Fondations collectives et fonds de garantie

Clubs parlementaires. Publication des comptes

Wortlaut der Motion vom 18. September 1984

Wortlaut des Postulates vom 19. September 1984 Der Bundesrat wird beauftragt festzulegen, dass Versicherte

Das Büro des Nationalrates wird gebeten, jedes Jahr die einer Sammelstiftung bezüglich der Deckung des Insolvenz-

genaue Jahresrechnung der parlamentarischen Gruppen zu risikos nicht stärker belastet werden als Versicherte einer

veröffentlichen, die namentlich über deren Finanzquellen betriebseigenen Stiftung, oder eine Ergänzung von Arti-

Auskunft gibt. kel 49 BVG zu unterbreiten, die den Bundesrat ermächtigt,

bei Vorsorgeeinrichtungen, denen mehrere Arbeitgeber

Texte du postulat du 19 septembre 1984 angeschlossen sind, zu bestimmen, welche Vorschriften des

Le Bureau du Conseil national est invité à faire publier Gesetzes für das Personal jedes einzelnen Arbeitgebers

chaque année les comptes précis des groupements et clubs getrennt anzuwenden sind.

parlementaires. On devra en particulier y voir apparaître Texte de la motion du 18 septembre 1984

toutes leurs sources de financement.

Le Conseil fédéral est chargé de disposer que les assurés

Schriftliche Stellungnahme des Büros auprès d'une fondation collective ne seront pas grevés plus

Rapport écrit du Bureau lourdement, en ce qui concerne la couverture des risques

d'insolvabilité, que les assurés affiliés à une fondation d'en-

Depuis la révision de la loi sur les rapports entre les conseils treprise, ou de présenter un projet de complément à l'arti-

du 23 mars 1984, les groupements de parlementaires (clubs) cle 49 de la loi sur la prévoyance professionnelle (LPP RS

sont consacrés dans la loi. L'article 8sepliM dispose: «Les

831.40) conférant au gouvernement central la compétence

groupements de membres de l'un ou l'autre conseil qui se

de décider des dispositions de la LPP applicables séparé-

constituent en fonction de leurs intérêts ou points de vue

ment au personnel de chaque entreprise lorsque plusieurs

peuvent bénéficier, dans la mesure du possible, de facilités

d'entre elles sont affiliées à une seule et même institution de

administratives et de salles de séance pour leurs activités

prévoyance (fondation collective).

s'ils sont ouverts à tous les parlementaires en tout temps. Ils

doivent annoncer au secrétariat général qu'ils se sont cons- Mitunterzeichner - Cosignataires: Aliesch, Ammann-Bern,

titués comme tels, communiquer les noms de leur président, Aregger, Auer, Basler, Bonnard, Bremi, Cevey, Cincera, Cou-

de leur secrétaire, la liste de leurs membres, et les dates de tau, Eppenberger-Nesslau, Fischer-Hägglingen, Flubacher,

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Rüttimann Geschäftsreglement des Nationalrates

Motion Rüttimann Règlement du Conseil national. Vote à l'appel nominal

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1984

Année

Anno

Band V

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 17

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 84.379

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 14.12.1984 - 08:00

Date

Data

Seite 1914-1915

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Ref. No 20 012 989

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