Swiss Company's Export of Military Manufacturing Licenses Not Subject to War Material Act

22. Juni 1984 N 1007 Interpellation Spalti

dass die Oerlikon-Bührle AG in den Jahren 1980 bis 1983 pour la Suisse, qui est un pays de transit international sans

Militärtechnologie nach Südafrika exportierte. Die Zeit- accès direct à la mer, que les frontières restent ouvertes et

schrift bringt Auszüge aus dem südafrikanischen Patent- que les formalités de passage se fassent facilement, et

journal. comme ces problèmes de frontières aggravent les difficultés

Gerade weil die gleiche Firma wegen illegaler Kriegsmate- que connaît la branche des transports, je pose au Conseil

rialausfuhr in den sechziger Jahren nach Südafrika bereits fédéral les questions suivantes:

verurteilt wurde, müssen Wiederholungen verhindert 1. Quelles démarches pense-t-il entreprendre auprès du

werden. Gouvernement italien pour accélérer et faciliter les forma-

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates lités douanières?

2. Quelles démarches pense-t-il entreprendre auprès du

Rapport écrit du Conseil fédéral

Gouvernement italien pour assurer en Italie du Nord la

Artikel 41 der Bundesverfassung, auf dem das Kriegsmate- sécurité des biens qui sont la propriété de Suisses, plus

rialgesetz beruht, bezieht sich ausschliesslich auf «Waffen, précisément des poids-lourds et des marchandises qu'ils

Munition, Sprengmittel und sonstiges Kriegsmaterial», nicht transportent, et pour réduire, à l'aide de mesures appro-

aber auf immaterielle Rechte, wie Patente und Fabrikations- priées, le préjudice causé à l'économie de notre pays?

lizenzen. Es ist deshalb nicht möglich, die Transaktion von

Fabrikationslizenzen aufgrund des Kriegsmaterialgesetzes 3. Quelles démarches entreprend-il sur le plan multilatéral

pour que les pays avoisinants reconnaissent à la Suisse sa

einer Bundesbewilligung zu unterstellen.

Im übrigen erinnert der Bundesrat daran, dass die Schweiz réputation de pays de transit?

bereits im Jahre 1963 aus eigener Initiative die Ausfuhr von Mitunterzeichner - Cosignataires: Aregger, Basler, Bonny,

Kriegsmaterial nach Südafrika untersagt hat. Flubacher, Graf, Lüchinger, Neuenschwander, Steinegger,

Abstimmung - Vote Tschuppert, Wellauer (10)

Für den Antrag auf Diskussion 39 Stimmen

Dagegen 75 Stimmen Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Bereits zum zweiten Male innert kürzester Frist hat eine

erneute Streikwelle der italienischen Zöllner an der Schwei-

zer Grenze in der Region Tessin Konfusion und Unruhe

verursacht. Dies nicht nur für die im Tessin ansässige Bevöl-

kerung, sondern auch für die Schweizer Zollbeamten, die

#ST# 84.376 ihren Dienst nur noch unter erschwerten Bedingungen lei-

Interpellation Spalti sten konnten, und für die Hunderte von ausländischen

Frachtführern, die gezwungen wurden, auf die Grenzabferti-

Italienische Zöllner. Dienst nach Vorschrift gung zu warten.

Grève du zèle des douaniers italiens Das Demonstrieren durch Dienst nach Vorschrift, die

Ankündigung eines Generalstreiks und die unregelmässige

Erledigung der Zollformalitäten ergeben für die Region, für

die Zollbeamten und insbesondere für das Transportge-

werbe schwere Probleme.

Wortlaut der Interpellation vom 19. März 1984 Das Transportgewerbe wird nun durch diese Ereignisse

Im Zusammenhang mit dem erneuten Dienst nach Vorschrift nach der kürzlich erfolgten Volksabstimmung noch zusätz-

an der italienisch-schweizerischen Grenze ist durch eine lich wirtschaftlich belastet. Der schweizerische Strassen-

zweite Streikwelle an der Grenze zu unserem südlichen nutzverkehr ist weltweit schon am stärksten belastet und

Nachbarn auf ein bedeutendes Problem hingewiesen wor- eingeschränkt (teuerstes Dieselöl, Nacht- und Sonntagsfahr-

den, das einerseits dem schweizerischen Transportgewerbe, verbot, Maximalgesamtgewichtseinschränkungen usw.); es

der exportorientierten Industrie und andererseits der Wirt- arbeitet ohne staatliche Subventionen und hat im Rahmen

schaft insgesamt erheblichen Schaden zugefügt hat. Nach- der Gesamtverteidigung seine besondere Bedeutung, indem

dem die Schweiz als internationales Transit- und Binnen- dieser Wirtschaftszweig der Armee seine Transportmittel als

land ein vitales Interesse an offenen Grenzen und an einer Requisitionsfahrzeuge zur Verfügung stellen muss.

reibungslosen Grenzabfertigung haben muss und die Während Tagen stauten sich Fahrzeuge in unübersehbaren

Erschwernisse für das Transportgewerbe durch solche Kolonnen. Stehende Fahrzeuge verursachten den Eigentü-

Grenzprobleme ausgeweitet werden, stellen sich in diesem mern hohe Kosten, und die Lieferverzögerungen schaden

Zusammenhang folgende Fragen: der exportorientierten Schweizer Industrie und Wirtschaft.

Insgesamt verursacht diese nachlässige Zollabfertigung auf

1. Was gedenkt der Bundesrat gegenüber der italienischen italienischer Seite nicht nur den schweizerischen, sondern

Regierung zu unternehmen, um eine möglichst effiziente auch den Volkswirtschaften benachbarter Staaten, die die

und ungestörte Grenzabfertigung zu gewährleisten? Schweiz als Transitland benutzen, unübersehbare Schäden.

2. Was gedenkt der Bundesrat gegenüber der italienischen Zudem wird durch dieses Verhalten der italienischen Zoll-

Regierung zu unternehmen, um im Raum Norditalien die beamten der internationale Güterverkehr unverhältnismäs-

Sicherheit von schweizerischem Eigentum wie Camions, sig behindert. Als Binnenland sollte sich die Schweiz der

Lastfahrzeuge und deren Frachtgut sicherzustellen und um Bedeutung offener Grenzen und ungehinderter Grenz-

den Schaden, der der schweizerischen Volkswirtschaft abfertigung im klaren sein und sich dafür entsprechend

durch Streiks entsteht, mit angebrachten Massnahmen zu einsetzen.

mindern? Nachweisbar sind folgende Schäden festzustellen: Durch

3. Was unternimmt der Bundesrat multilateral insgesamt, das Überschreiten der Lieferfristen kann der Frachtführer

um den Ruf der Schweiz als Transitland gegenüber den seinen Frachtvertrag nicht fristgemäss erfüllen. Dadurch

angrenzenden Drittländern durchzusetzen? fehlen der Industrie Ersatzteile und Rohmaterialien. Weiter

sind Verderbsschäden feststellbar. Diese entstandenen

Texte de l'interpellation du 19 mars 1984 Schäden sind teilweise durch Versicherungen gedeckt. Der

A sujet de la grève du zèle qui a eu lieu une fois de plus à la Schaden ist noch nicht quantifizierbar. Durch die Staus auf

frontière italo-suisse, une deuxième vague de grève a fait der italienischen Seite werden die Transport- und Einsatz-

apparaître un important problème, qui est à l'origine de pläne" der Unternehmen wertlos. Diese ungeordneten

dommages considérables subis non seulement par les Zustände schaffen verbesserte Möglichkeiten für operativ

transports et l'industrie d'exportation de notre pays, mais vorgehende und organisierte Banden, Nutzfahrzeuge,

aussi par son économie toute entière. Comme il est vital Ladungen und Anhänger auszurauben. Es steht fest, dass

128-N

Interpellation Carobbio 1008 N 22 juin 1984

jährlich über 1000 Ladungen oder Fahrzeuge von schweize- 1982 betreffend die Harmonisierung der Warenkontrollen an

rischen Transporteuren in Italien geraubt werden. Den Scha- den Grenzen unterzeichnet.

den haben die Versicherungen und der Transporteur zu

tragen. Abstimmung - Vote

Trotz internationalen gesetzlichen Grundlagen (Überein- Für den Antrag auf Diskussion 26 Stimmen

kommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Dagegen 56 Stimmen

Strassengüterverkehr) wird der Transporteur mit einem

Rückbehalt im Schadenfalle (Überschreiten der Lieferfrist

und Verderbsschaden) belastet. In vielen Fällen kann die

Versicherung aus versicherungsvertraglichen Gründen

infolge höherer Gewalt den Schaden nicht übernehmen.

Das Verhalten des italienischen Zollpersonals verursacht

einen unverhältnismässigen Schaden, der aus wirtschafts- #ST# 84.393

und ordnungspolitischer Sicht nicht einfach hingenommen Interpellation Carobbio

werden darf.

Hilfe für wirtschaftlich bedrohte Regionen.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Einzelfall

Rapport écrit du Conseil fédéral Aiuto finanziari in favore

delle regioni economicamente minacciate.

1. Der Bundesrat ist seit jeher bestrebt, eine möglichst Caso Ker-Tiles SA, Cresciano

effiziente sowie ungestörte Grenzabfertigung sicherzu-

stellen. Aide aux régions économiques menacées.

Dementsprechend hat er mit der EG sowie mit einzelnen Cas d'espèce

Nachbarstaaten - so auch mit Italien - Abkommen abge-

schlossen, welche eine effiziente Grenzabfertigung ermögli-

chen sollen. Die Zollverwaltungen arbeiten zur Durchfüh-

rung dieser Verträge eng zusammen.

Ferner haben am 9. April 1984 die Minister der Mitgliedstaa- Wortlaut der Interpellation vom 22. März 1984

ten der EG und der EFTA anlässlich ihres Treffens in Luxem-

burg die Notwendigkeit unterstrichen, den freien Verkehr Der Unterzeichner fragt den Bundesrat:

der industriellen Güter insbesondere bezüglich der Ver- a. Wussten die Bundesbehörden bei ihrem Beschluss vom

einfachung der Grenzformalitäten zu verbessern und haben 20. Januar 1982 und bei der Unterzeichnung der Vereinba-

ausdrücklich ihre Absicht bekundet, ihre Zusammenarbeit in rung mit der Banca della Svizzera Italiana über die Schwie-

diesem Bereich zu intensivieren. rigkeiten Bescheid, in der die Ker-Tiles schon damals

Angesichts der jüngsten Ereignisse an den italienischen steckte?

Grenzen haben die Verkehrsminister der Bundesrepublik b. Musste die Bürgschaft inzwischen eingelöst werden?

Deutschland, Österreichs, Italiens und der Schweiz eine c. Wenn nein, sind die Bürgschaft und die übrigen Erleich-

Expertenkommission eingesetzt, welche bis nächsten terungen, die der Ker-Tiles gewährt wurden, auch für die

Herbst den Ministern konkrete Vorschläge zur Erleichterung Niro Ceramic AG Kopenhagen bestätigt worden?

der Grenzkontrollen unterbreiten soll. Auch auf bilateraler

d. Was halten die Bundesbehörden von der heutigen Lage

Ebene wird nach allen Mitteln gesucht, um die Grenzabferti-

gung noch weiter zu vereinfachen. und den künftigen Aussichten der Ker-Tiles-Niro Ceramic in

Cresciano?

Beim Auftreten von Störungen an der Grenze ist der Bun-

desrat über diplomatische Kanäle, anlässlich offizieller

Besuche, sowie über direkte Kontakte auf Verwaltungs- Testo della interpellanza del 22 marzo 1984

ebene mit Nachdruck vorstellig geworden, um die schweize- II sottoscritto chiede al Consiglio federale di dire:

rischen Interessen geltend zu machen. Es sei hier lediglich a. al momento della decisione del 20 gennaio 1982 e della

auf die Demarchen des Vorstehers des EVD anlässlich des firma della successiva convenzione con la Banca della Sviz-

offiziellen Besuches des italienischen Aussenhandelsmini- zera Italiana le autorità federali erano a conoscenza della

sters am 27. März 1984 in Bern sowie des Vorstehers des difficoltà in cui versava già allora la Ker-Tiles;

EDA anlässlich seines offiziellen Besuches in Rom am 3. Mai b. nel frattempo la fideiussione ha dovuto o no essere

1984 verwiesen. onorata;

Der Bundesrat wird weiterhin jede Gelegenheit voll aus-

c. se non è stata onorata, la fideiussione e tutte le altre

schöpfen, um die kontinuierliche Verwirklichung der inter- facilitazioni concesse alla Ker-Tiles sono state confermate

nationalen Vereinbarungen sicherzustellen.

anche a favore della Niro Ceramic SA di Copenaghen,

2. Der Bundesrat ist sich der Problematik der Entwendung oppure no;

von Ladungen und Fahrzeugen schweizerischer Transpor- d. quale è l'atteggiamento delle autorità federali rispetto

teure in Italien voll bewusst. Der Schutz auch ausländischen all'attuale situazione e alle prospettive future della Ker-Tiles-

Privateigentums ist die Aufgabe eines jeden souveränen Niro Ceramic di Cresciano.

Staates.

3. Hier ist insbesondere das von der Schweiz am 23. Novem- Texte de l'interpellation du 22 mars 1982

ber 1972 mit der Europäischen Gemeinschaft abgeschlos- Le soussigné demande au Conseil fédéral de dire:

sene Abkommen zur Anwendung der Bestimmungen über a. Si, lorsque la décision a été prise le 20 janvier 1982 et que

das gemeinschaftliche Versand verfahren (AS 0.631.242.04) la convention a été signée avec la Banque de la Suisse

zu erwähnen. italienne, les autorités fédérales connaissaient déjà les diffi-

Unter den zahlreichen vom Bundesrat unternommenen cultés dans lesquelles se trouvait la Ker-Tiles;

Schritten sei beispielhaft erwähnt: a. Si la caution a dû être versée ou non dans l'intervalle;

- Die Schweiz nimmt im multilateralen Rahmen der Euro- c. Dans la négative, si la caution et toutes les autres facilités

päischen Konferenz der Transportminister (CEMT) an den accordées à la Ker-Tiles ont aussi été confirmées en faveur

Arbeiten und Beschlüssen teil, welche auch eine Erleichte- de la Niro Ceramic SA de Copenhague, ou non;

rung der Grenzkontrollen bezwecken. d. Quelle est l'attitude des autorités fédérales en ce qui

- Die Schweiz hat die Internationale Konvention der UNO- concerne la situation actuelle et les perspectives de la Ker-

Wirtschaftskommission für Europa (ECE) vom 21. Oktober Tiles-Niro Ceramic de Cresciano.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Spälti Italienische Zöllner. Dienst nach Vorschrift

Interpellation Spälti Grève du zèle des douaniers italiens

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1984

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 84.376

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 22.06.1984 - 08:00

Date

Data

Seite 1007-1008

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Ref. No 20 012 582

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