Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 84-365 KI-generiert

Dairy Quota Exchange Flexibility Study

Geschäftsnummer VPB 84-365
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The motion proposed allowing dairy federations to establish procedures for exchanging milk production quotas among their producers to increase flexibility in agricultural businesses. While some argued this would help family farms adapt, others warned it could inflate land prices, create unfair advantages for larger operations, and complicate agricultural policy. The Federal Council, acknowledging the rigidity of quotas, agreed to consider the proposal as a postulate, allowing for further study of its potential benefits and drawbacks, particularly concerning its impact on land markets and the viability of family farms.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 5 Absatz, Art. 5a Bauern, Artikel 5 Absatz 3, Artikel 5a; Dairy Quota Exchange Flexibility Study: While some argued this would help family farms adapt, others warned it could inflate land prices, create unfair advantages for larger operations, and complicate agricultural policy. The Federal Council, acknowledging the rigidity of quotas, agreed to consider the proposal as a postulate, allowing for further study of its potential benefits and drawbacks, particularly concerning its impact on land markets and the viability of family farms.

Schlagwörter

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Agrarmärkte Produktionsquoten Bodenpolitik Familienpolitik Preispolitik Handelsgespräche
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Artikel 5 Absatz 3

This article is cited in the text of the motion, indicating it forms the basis for the proposed regulation by the Federal Council.

Artikel 5a

This article is cited in the text of the motion as a consideration for the regulation proposed by the Federal Council.

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Volltext

Motion Berger 506 13 mars 1985

Nicht das Problem, das hier in erster Linie angesprochen studieren wir bei der Schaffung des neuen Milchwirtschafts-

wurde, sondern das Votum von Herrn Biel hat mich veran- beschlusses; das scheint mir durchaus sinnvoll.

lasst, mich zum Wort zu melden. Herr Biel vergleicht etwas, Herr Rüttimann hat zu Recht auf Seite 299 unseres sechsten

das nicht vergleichbar ist, nämlich zwei ganz unterschiedli- Landwirtschaftsberichtes verwiesen, wo wir den Rückbehalt

che Dinge. Herr Biel, Sie vergleichen das Gesamteinkom- und dessen Staffelung als eine der möglichen Massnahmen

men einer ganzen Familie mit mindestens zwei Arbeitskräf- dargestellt haben. Ich bitte alle, die es jetzt betrifft: Wenn Sie

ten - wenn Frau und Kinder mitarbeiten, sind es vielleicht die Einkommenssituationen zitieren, die wir im Bericht sorg-

sogar noch mehr- mit dem Einkommen des Arbeiters, dem fältig beschrieben haben, und neue Begehren daraus ablei-

Einkommen eines einzelnen. Wenn die Frau dieses Arbeiters ten, daran zu denken, dass doch echte Fortschritte erzielt

beispielsweise in einem Gastwirtschaftsbetrieb im Service werden konnten. Wir haben in den letzten Jahren bereits viel

aushilft, dann kommen sie vielleicht auf ein viel höheres erreicht.

Einkommen. Das haben wir aber nicht zur Kenntnis zu Der Unterschied zwischen Berg- und Taleinkommen

nehmen, weil beim Arbeiter allein der Lohn des einzelnen besteht, aber auch die Bergbauern haben mir- ich bedanke

zählt und nicht der Lohn der ganzen Familie. Deshalb ist mich da bei ihnen und weiss, dass die Anwesenden es auch

dieser Vergleich ganz falsch. Ich möchte Sie bitten, Dinge, tun - sagen müssen, dass sie ihre Positionen wesentlich

die man nicht vergleichen kann, auch nicht zu vergleichen. verbessert hätten. Mit anderen Worten: In dieser offenen

Ich möchte Sie bitten, dem Postulat zuzustimmen. Form, wie ich das Postulat interpretiere, spricht sicher

nichts dagegen, dass man es überweist.

Bundespräsident Purgier: Es ist ja selten, dass die Landwirt- Präsident: Der Motionär ist mit der Umwandlung seiner

schaft unter sich nicht einig ist, wenn es darum geht, den Motion in ein Postulat einverstanden. Herr Reichling

Bundesrat zum Nachdenken zu ermutigen. Wir wollten hier bekämpft das Postulat.

ganz deutlich zum Ausdruck bringen, dass angesichts der

Abstimmung - Vote

bestehenden Milchproduktionssituation - Herr Biel hat zu

Recht darauf hingewiesen -, angesichts auch des bevorste- Für die Überweisung als Postulat 86 Stimmen

henden neuen Milchwirtschaftsbeschlusses 87 eine sorgfäl- Dagegen 14 Stimmen

tige Lagebeurteilung unerlässlich ist. Ich habe in meinem

ersten Votum gesagt, dass ich die 31 Millionen Doppelzent-

ner nicht vergrössern kann, weil ganz einfach keine Nach-

frage besteht, dass jedes Mehr zu Zusatzkosten, teuerem

Käse-Export und anderem mehr führt. Das wollen Sie alle

auch nicht. Ich weiss, dass die Landwirtschaft und deren

Verbände die Lage geschlossen gleich beurteilen. Wir wis- #ST# 84.365

sen auch, dass wir die Kontingentierung nicht ersetzen

können. Ich habe in aller Offenheit das Plus der Kontingen- Motion Berger

tierung, wie es jeder empfindet, geschildert, aber auch dar- Milchproduzenten. Austausch von Kontingenten

auf hingewiesen, dass es zu einer gewissen Strukturverän- Producteurs de lait. Echange de contingents

derung zwischen Berg und Tal geführt hat, vor allem bei der

Aufzucht und im Fleischsektor. Angestammte Aufgaben des

Berggebietes kommen jetzt etwas zu kurz, weil im Tal im

Zusammenhang mit der Mast und Aufzucht verständlicher-

weise etwas geschehen ist. Ob das reversibel ist? Ich mache Wortlaut der Motion vom 14. März 1984

ein Fragezeichen, bin eher zurückhaltend.

Der Bundesrat wird eingeladen, auf der Grundlage von

Nun haben Sie alle selbst erlebt, dass Gruppierungen von

Artikel 5 Absatz 3 und unter Berücksichtigung von Artikel 5a

Bauern - kleinere, mittlere - sogar Partner ausserhalb der

des Milchwirtschaftsbeschlusses 1977 so rasch wie möglich

Landwirtschaft suchen, um ihre Begehren einzubringen. Ich

möchte mich zu solch gelegentlich merkwürdigen Hochzei- eine Regelung zu treffen, die es den Milchverbänden er-

laubt, ein Verfahren für den Austausch von Kontingenten

ten hier nicht äussern. Es tanzt sich sicher nicht auf jeder

unter ihren Produzenten einzuführen.

Hochzeit gut; die Musik spielt auch eine Rolle. Selbst im

Jahre der Musik wird es hier schwierig sein, zu tanzen. Texte de la motion du 14 mars 1984

Wenn man die Milchprobleme analysiert, weiss man, dass Sur la base de l'article 5, 3° alinéa, et compte tenu des

die von Herrn Nef aufgeworfenen Fragen echte Fragen sind. dispositions de l'article 5a de l'arrêté sur l'économie laitière

Wie hoch soll die Freimenge sein? Ich weiss, dass die 1977, le Conseil fédéral est invité à édicter dans le plus bref

Milchverbände selbst mit diesem Problem ringen. Wo ist der délai la réglementation permettant aux fédérations laitières

gerechte Grenzwert? Sind es die 8000, die wir jetzt haben, d'instituer une procédure d'échange de contingents entre

ist es mehr?

leurs producteurs respectifs.

Ich habe bewusst gesagt: Motion nie, Postulat ja, weil man

dann auch auf der Seite des Bundesrates frei ist. Ich kann Mitunterzeichner - Cosignataires: Blocher, Bonnard, Can-

mir eine Differenzierung zwischen Berg und Tal im Bereich daux, Coutau, Dubois, Etique, Fischer-Hägglingen, Geiss-

der Freimenge absolut denken. bühler, Graf, Hari, Houmard, Martin, Massy, Müller-Schar-

Rückbehalt: Auch das ist ein echtes Problem. Ich lasse mich nachtal, Nef, Oehen, Perey, Reichling, Revaclier, Rutishau-

aber nicht festlegen. Aber dass das Problem gleichsam in ser, Savary-Vaud, Schnyder-Berne, Thévoz, Uhlmann (24)

der Luft ist, kann nicht bestritten werden. Die von Herrn

Reichling befürchteten und von anderen wiederaufgenom- Schriftliche Begründung - Développement par écrit

menen Effekte einer falschen Politik des «arroser le terrain» Le contingentement de la production laitière est en vigueur

kann man ohne weiteres beseitigen, indem man sorgfältig depuis le 1er mai 1977. Le contingent dont dispose actuelle-

prüft, wer berechtigt sein soll und wer nicht, damit nicht die ment chaque producteur a été déterminé en tenant compte,

Falschen mehr erhalten, ohne dass man die bürokratischen en premier lieu, de la quantité de lait livrée au cours des

und administrativen Probleme unterschätzt. Ich weiss, dass années 1974/1975 et 1975/1976. Malgré certaines adapta-

Herr Reichling - und da hat er recht - immer wieder darauf tions individuelles ou générales intervenues dans l'inter-

hinweist, dass wir eine effiziente Bauernpolitik nur durch- valle, la production d'aujourd'hui est donc, en grande partie,

halten können, wenn sie nicht zu viele Vorschriften nach limitée par des données qui sont vieilles d'une dizaine

sich zieht. d'années.

Auch der dritte Punkt, dass man nach der eingelieferten En empêchant les exploitations d'évoluer comme il convien-

Menge staffeln soll, liegt in der Luft. Wie man das löst, drait au gré de la succession des générations et des circons-

13. März 1985 507 Motion Nef

tances de l'existence, le contingentement est une mesure montagne, zones de collines. Elle vise avant tout, en accor-

extrêmement coercitive et sclérosante. Certes, elle a rendu dant un contingent laitier à chaque fédération, de leur

possible de substantielles augmentations du prix du lait. laisser à l'intérieur de leur rayon d'activité, une certaine

.Mais, en chargeant le Conseil fédéral de fixer au kilo près le souplesse d'adaptation en fonction de l'évolution et de

volume des livraisons de dizaines de milliers de producteurs l'orientation des productions agricoles, sans que son con-

répartis dans tout le pays, le régime en vigueur comporte un tingent global soit remis en cause.

degré de dirigisme jamais atteint auparavant et qui n'a pas De par l'évolution de la conjoncture, de par l'évolution de la

son pareil dans d'autres branches de l'agriculture suisse ou recherche, du développement de la technique mais surtout

à l'étranger. de par la situation de sa propre famille, les besoins de

Le moment est venu de rendre un peu de flexibilité aux l'entreprise agricole familiale diffèrent dans le temps. La

exploitations et de confier davantage d'initiatives aux orga- grande quantité de contingents gelés actuellement, en est la

nisations professionnelles prêtes à les assumer. Un système plus évidente démonstration. L'échange de contingents, à

d'échange de contingents entre producteurs d'une même l'intérieur même d'une fédération, sans que son contingent

fédération laitière, dans le sens des études déjà effectuées, global ne soit remis en cause, devrait permettre cette sou-

permettrait d'atteindre ces objectifs. plesse d'adaptation. En outre, nous partageons et défen-

dons aussi le principe que les fédérations sont mieux à

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates même de remplir cette mission qu'un organisme centralisé.

vom 16. Mai 1984 Dans sa réponse, le Conseil fédéral précise que l'échange

Rapport du Conseil fédéral du 16 mai 1984 de contingents entre producteurs pourrait contre-balancer

Jusqu'à maintenant nous avons modifié, adapté et amélioré la rigidité relative des contingents, qu'il présente des avan-

chaque année les deux ordonnances sur le contingente- tages, certes, mais qu'il pose aussi de nombreux problèmes.

ment, dans le but de rendre autant que possible supportable Je partage ce point de vue et demeure convaincu qu'une

aux producteurs le contingentement laitier, qui est une étude doit être entreprise dans ce sens. Il y va du respect de

mesure très contraignante, nous en convenons. Une large l'agriculteur, chef d'entreprise; il y va aussi à moyen et à

procédure de requêtes, dans le cadre de laquelle les fédéra- long terme du maintien du dynamisme et de l'efficacité de

tions laitières ont dû traiter en sept ans quelque 65000 notre agriculture.

demandes, a aidé à l'adaptation des contingents aux nou- En ce temps où les contraintes imposées aux cultivateurs et

velles conditions, en partie tout au moins. De plus, l'évolu- aux éleveurs se multiplient, l'échange de contingents, au

tion des structures de l'agriculture a eu pour effet de faire sein d'une fédération, serait un des moyens d'éviter que

passer le contingent moyen de 48890 kg le 1er mai 1979 à l'entreprise agricole ne se sclérose définitivement.

56434 kilos en 1982/1983. L'affirmation selon laquelle des Je remercie le Conseil fédéral de se pencher sur cette

données vieilles de dix ans déjà limiteraient en grande partie proposition et de se prononcer dans le cadre de la révision

la production ne correspond donc pas à la réalité. de l'arrêté sur l'économie laitière de 1987. J'accepte dans

Compte non tenu de cela, un échange de contingents entre ces conditions que ma motion soit transformée en postulat.

producteurs pourrait contrebalancer la rigidité relative des

contingents. Des études ont montré les avantages d'un tel Nussbaumer: Ich weiss, dass die Agrarpolitik der letzten

système; toutefois, un échange de contingents pose aussi Jahre immer mit Dynamismus begründet wurde und jene,

un grand nombre de problèmes et présente de nombreux die diesen dynamischen Bestrebungen nicht folgten, wur-

inconvénients. De toute façon, dans un tel système aussi, la den als «Retardataires» bezeichnet, sogar in der Festschrift

Confédération devrait établir les règles du jeu. Au sein de «100 Jahre Bundesamt für Landwirtschaft».

l'agriculture, les opinions divergent encore au sujet de Herr Berger möchte hier ebenfalls dynamisch werden. Er

l'échange de contingents. Si la fédération laitière vaudoise möchte den Milchproduzenten mehr Spielraum zurückge-

soutient cette nouvelle idée, la fédération laitière bernoise- ben. Diese Idee, Monsieur Berger, ist an und für sich begrüs-

la plus grande du pays - s'y est opposée à l'unanimité! Du senswert. Er möchte den Milchverbänden die Kompetenz

point de vue juridique, l'échange de contingents ne peut se geben, innerhalb ihrer Gebiete Kontingente auszutauschen.

fonder sur l'arrêté sur l'économie laitière 1977. Der Bundesrat ist bereit, diese Motion als Postulat entge-

L'étude de la question sera poursuivie dans le cadre des genzunehmen. Ich beantrage Ihnen, auch das Postulat

travaux préliminaires concernant l'arrêté sur l'économie lai- abzulehnen und begründe dies wie folgt:

tière 1987, et la procédure de consultation fournira des

1. Schon heute können die Bauern der gleichen Milchge-

indications supplémentaires.

nossenschaft durch einstimmigen Beschluss die Kontin-

Nous prévoyons de nous prononcer sur l'échange de contin-

gente umverteilen. Leider haben nur ein paar wenige Genos-

gents en relation avec l'arrêté sur l'économie laitière 1987;

senschaften von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht.

les Chambres devront alors prendre une décision à ce sujet.

Warum? Weil die Bauern sich nicht getrauen, das heisse

Schriftliche Erklärung des Bundesrates Eisen einer Umverteilung anzurühren, und weil alle nur

Déclaration écrite du Conseil fédéral mehr wollen und niemand etwas freiwillig abgeben will.

Le Conseil fédéral propose de transformer la motion en 2. Der Kontingentshandel bringt nicht voraussehbare Aus-

postulat. wirkungen auf unserem Bodenmarkt. Wenn wir hier die

Schleuse öffnen, dann werden die letzten Dinge ärger sein

Präsident: Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein als die ersten. Unsere Agrarpolitik ist weiss Gott komplex

Postulat umzuwandeln. genug, als dass wir noch neue Hindernisse einbauen müss-

ten. Heute schon kaufen Bauern zur Vergrösserung der

Antrag Nussbaumer Milchkontingente Land zu Phantasiepreisen, wobei die Kon-

Ablehnung tingente höchstens auf die viel zu hoch angesetze Limite

von 150000 Kilogramm pro Betrieb anwachsen können.

Proposition Nussbaumer Schon diese Möglichkeit begünstigt jene, die sich rück-

Rejeter sichtslos über ein gutes nachbarliches Einvernehmen hin-

wegsetzen, indem sie anderen Bauern und Berufskollegen

M. Berger: J'essaie de ne pas vous noyer dans le lait. Land und Kontingente abjagen.

Excusez-moi, très brièvement, d'apporter quelques préci- 3. Ich habe Vertrauen in die Funktionäre unserer Milchver-

sions encore au sujet de la motion que j'ai déposée. Je tiens bände. Aber auch sie sind nur Menschen. Es könnte hier zu

à préciser toutefois qu'elle ne vise pa à créer une entrave à Ungleichheiten kommen, weil die Milchverbände zwar die

l'adaptation de l'offre de lait aux besoins du marché. Elle ne milchpolitischen Gesichtspunkte berücksichtigen, die aber

vise pas non plus à pénaliser les zones à vocation herbagère nicht immer und nicht unbedingt mit den allgemeinen agrar-

et par là même les zones à vocation laitière, zones de politischen Zielsetzungen übereinstimmen müssen. Unter

Motion Berger 508 N 13 mars 1985

dem Gesichtspunkt, den Bauern mehr Spielraum zu geben, gruppe wurde vorgesehen, dass primär vorerst nur kleine

könnte man sich im Rahmen des Milchwirtschaftsbe- Landwirte mit kleinen Kontingenten in einem begrenzten

schlusses 87 vorstellen, dass der Bund Kontingente zurück- Umfang solche Kontingente sollten erwerben können.

kaufte und sie unentgeltlich an Familienbetriebe mit zu Obwohl dieses Projekt in der Landwirtschaft umstritten ist,

kleinen Kontingenten abgeben würde. Eine solche Umver- soll man das Ganze nicht bereits abblocken, indem man den

teilung bliebe ohne unerwünschte Auswirkungen auf unsere Vorstoss von Herrn Berger auch als Postulat ablehnt. Der

Bodenpreise und auf das komplizierte Problem des Boden- Bundesrat hat vorgesehen, im Zusammenhang mit dem

rechts. neuen Milchwirtschaftsbeschluss ein Projekt für einen sol-

Die hier vorgeschlagene Kontingentsverschiebung ist sehr chen begrenzten Kontingentaustausch in die Vernehmlas-

gefährlich und würde sofort zu einer Verteuerung jener sung zu geben. Im Rahmen der Vernehmlassung haben

Böden führen, die mit hohen Milchkontingenten belegt sind. dann die landwirtschaftlichen Organisationen und die Par-

Die Idee des Herrn Berger ist sehr gefährlich. Sie macht die teien und übrigen Organisationen Gelegenheit, zu diesem

Bodenfrage unlösbar und kompliziert unsere Agrarpolitik. Projekt Stellung zu beziehen. Je nachdem kann dann der

Ich bitte Sie eindringlich, diesen Vorstoss auch als Postulat Bundesrat nach der Vernehmlassung den Kontingent-

abzulehnen. austausch im Zusammenhang mit dem Milchwirtschaftsbe-

schluss 87 zur Diskussion stellen. Es ist die Diskussion wert,

Bäumlin: Ich bitte Sie, den Vorstoss auch in der Form des dass man diese Flexibilitätsmöglichkeit prüft.

Postulats abzulehnen. Von mir aus wäre ich nicht so weit Ein Kontingentaustausch oder Kontingenthandel wird aber

gegangen und hätte mich auf einige kritische Bemerkungen erst durch eine Gesetzesänderung, durch eine Änderung

zum Postulat beschränkt. Nachdem nun aber die Ablehnung des Milchwirtschaftsbeschlusses möglich. Wenn Sie also

auch als Postulat aus bäuerlichen Kreisen gestellt worden heute Herrn Berger im Sinne eines Postulates zustimmen,

ist, unterstütze ich diesen Antrag. Ich halte die Idee, Kontin- dann legen Sie nichts fest, ähnlich wie beim Postulat Nef.

gente sollten austauschbar sein, für sehr gefährlich. Ein Deshalb möchte ich Sie bitten, dass Sie der Motion von

Handel mit Kontingenten muss unbedingt verhindert wer- Herrn Berger im Sinne eines Postulates zustimmen und

den. Wir dürfen nicht eine Analogie zur Käsemarktordnung nicht generell alles ablehnen und die Diskussion über dieses

schaffen. Der Handel mit Kontingenten begünstigt die Kapitel abschliessen.

Grossen.

Dann noch etwas anderes: Wenn wir das zulassen, geraten M. Thévoz: II est incontestable que le contingentement

wir in eine Situation, in der die Landwirtschaftspolitik mehr laitier a apporté une certaine rigidité dans la profession et

und mehr blockiert wird. Die Bauern würden nämlich gel- qu'il importe de l'assouplir, en fonction des possibilités

tend machen, sie hätten nun etwas wie «wohlerworbene régionales. Je pense avoir suffisamment souligné précé-

Rechte», die man ihnen nicht entschädigungslos entziehen demment combien il était important que les décisions soient

könne. Damit würde der Übergang zu einer anderen Lösung prises dans toute la mesure du possible par les autorités,

als derjenigen über die Milchkontingentierung zum voraus qu'elles soient politiques ou économiques, les plus proches

erschwert. Vielleicht gibt es einmal andere Lösungen, die des producteurs. Le postulat de M. Berger qui demande que

auch vernünftig sind. Ich lasse das offen. Ich will nur sagen, cette possibilité d'assouplissement soit donnée aux fédéra-

man verbaut sich jede Beweglichkeit in der Landwirtschafts- tions laitières va exactement dans le sens préconisé; je

politik, wenn man sich auf den Weg des Austausches von pense qu'il s'agit là d'une bonne initiative et je vous prie

Kontingenten begibt. Darum halte ich das für problematisch d'accepter ce postulat.

und gefährlich. Ich bitte Sie, auch das Postulat abzulehnen.

Zum Milchwirtschaftsbeschluss 87 möchte ich mir auch Chopard: Eines habe ich in diesen 15 Jahren, in denen ich

noch eine kleine Äusserung erlauben. Hier leuchtet mir die jetzt in diesem Rate das Vergnügen habe, mitzuarbeiten,

Idee von Herrn Nussbaumer, es seien gewisse Kontingente gelernt: Die Landwirtschaft braucht unsere Hilfe. Das ver-

vom Bund zurückzukaufen, um sie dann gratis abzugeben stehe ich. Und ich bin auch nicht dagegen, dass man der

an Leute, die sie nötig haben, nicht ein. Ich will mich nicht

Landwirtschaft hilft, wo dies nötig ist. Aber heute nachmit-

auf solche Entschädigungen einlassen. Ich bin nicht damit tag glaubte ich mich eigentlich in den grössten Staatsbe-

einverstanden, dass ein Kontingent jetzt schon etwas sein trieb versetzt, der da offenbar in der Schweiz besteht.

soll wie ein um Geldwert erworbenes Recht, das nur gegen Wenn ich dem allem zuhöre, habe ich den Eindruck, dass

Entschädigung entzogen werden kann. Die Landwirt- hier Staatswirtschaft und staatliche Lenkung aus bäuerli-

schaftspolitik muss ihre Möglichkeiten offenhalten. chen Kreisen verlangt wird, die eigentlich weit über das

Ich hätte aber einen anderen Wunsch an die Adresse des hinausgeht, was wir Sozialdemokraten jeweils von diesem

Bundesrates, was den Milchwirtschaftsbeschluss 1987 Staat an Lenkung verlangen. Aber uns sagt man jedesmal,

betrifft: Man sollte ernsthaft Mittel und Wege suchen, die es

es wäre nicht von Gutem, wenn der Staat so stark eingreife

erlauben, bei der Zuweisung der Kontingente viel konse- in unsere Wirtschaft. Ich habe weiter den Eindruck, dass in

quenter auf die betriebseigene Futtergrundlage abzustellen. der Landwirtschaft schon sehr weitgehend praktiziert wird,

Im Berggebiet sollte es vor allem auf die betriebseigene was eben nahe an einer totalen staatlichen Lenkung ist. Ich

Rauhfuttergrundlage ankommen. Wenn man diesen Weg muss Ihnen schon gestehen, dass ich das eigentlich nicht

beschreiten würde, Messe sich die Milchschwemme wirksam verstehe.

einschränken. Denn die Milchschwemme ist ja weithin eine Ich möchte damit die Frage an den Herrn Bundespräsiden-

Folge der Überproduktion, die sich aus zugekauftem Kraft- ten richten: Wollen Sie tatsächlich die totale Verstaatlichung

futter ergibt. der Landwirtschaft propagieren? Ich habe hier gedanklich

etwas Mühe - ich verhehle Ihnen das nicht -, weil ich der

Hofmann: Die Milchkontingentierung führt zu gewissen Meinung bin, das können auch die Bauern nicht wollen.

Strukturerstarrungen. Deshalb hat eine Arbeitsgruppe, Wenn ich in der Antwort des Bundesrates lese, dass im

bestehend aus Vertretern des Bundesamtes für Landwirt- Rahmen der Vorbereitungsarbeiten für den Milchwirt-

schaft und der Milchwirtschaft die Frage geprüft, ob man schaftsbeschluss 1987 das Problem, das da aufgeworfen

nicht einen begrenzten Kontingenthandel oder - wie man wird, abgeklärt wird, dann meine ich - auch an die Adresse

auch sagt - Kontingentaustausch zulassen sollte. Das wäre von Kollege Hofmann gerichtet-: das reicht! Die Motion ist

so zu verstehen, dass Landwirte, die bereit wären, ihren ohnehin abzulehnen, aber aus diesen Gründen bin ich der

Betrieb umzustellen (eine Umstellung kostet Geld), ihr Kon- Meinung, dass man auch ein Postulat ablehnen muss. Sie

tingent veräussern könnten, wenn sie dafür bezahlt würden, werden doch dem Bundesrat noch glauben, was er uns da

und und zwar an einen Produzenten, der bereit wäre, dieses schriftlich vorgelegt hat.

Kontingent zu kaufen.

Bei einem Austausch wäre es nicht so, dass die Reichen Bundespräsident Furgler: Vorerst danke ich Herrn Chopard

reicher und die Armen ärmer würden, denn von der Arbeits- für sein Vertrauen. Als alter Liberaler hat er begreiflicher-

13. März 1985 N 509 Motion Nef

weise gewisse Hemmungen, wenn die Massnahmen je län- Abstimmung - Vote

ger, je enger werden, und ich vermag diese Bedenken sehr Für die Überweisung als Postulat 57 Stimmen

wohl zu teilen. Dagegen 31 Stimmen

In allen Besprechungen mit meinen Leuten und mit den

Spezialisten im Milchbereich habe ich gesagt: Wenn wir das

prüfen, ist es wirklich nicht mehr als eine Prüfung. Es ist in

keiner Art und Weise eine Art vorgefasste Meinung oder Schluss der Sitzung um 19.00 Uhr

schon ein in Aussicht gestellter Entschluss. Ich bin über- La séance est levée à 19 h

zeugt, dassPround Kontra wirklich einer vertieften Untersu-

chung bedürfen. Weshalb? Die Kontingentierung ist an und

für sich eine unerhört einschneidende Massnahme. Ich habe

im Parlament als Nationalrat die Phase erlebt, als man zum

erstenmal kontingentieren wollte-diesogenannteLexPiot-,

und wie dann vorerst nicht zur Kontingentierung geschritten

wurde. Man kam später, weil die Probleme je länger, je

schwieriger wurden, doch zur Einführung der Kontingentie-

rung. Es mag bezeichnend sein für uns alle, dass die EG

sieben Jahre nach uns für das ganze EG-Gebiet die Kontin-

gentierung nun auch eingeführt hat. Folge der Kontingentie-

rung ist Einschränkung, das weiss jeder einzelne, der mit

Kontingenten zu tun hat.

Aber es scheint zurzeit - ich drücke mich vorsichtig aus -

keine echte Alternative zu geben. Ich höre mit allen, die mit

mir Landwirtschaftspolitik machen, in dieser Richtung; aber

noch kein Ruf ist an mich zurückgekommen. Wir haben nun

die Kontingentierungsordnung so flexibel als möglich aus-

zugestalten versucht. Wenn in sieben Jahren - wie wir Ihnen

geschrieben haben - rund 65 000 Gesuche durch die Milch-

verbände behandelt worden sind, dann spricht das für den

Willen, so flexibel wie möglich zu sein. Aber es zeigt Ihnen

natürlich auch, dass jede derartige Massnahme mit unerhört

viel administrativem Aufwand verbunden ist. Weil man die

durchschnittliche Kontingentgrösse von 48 000 auf rund

56 000 Kilo erhöhen konnte, hat der einzelne Bauer einen

grösseren Freiraum erhalten. Und da hinein müssen Sie nun

die Idee eines möglichen Kontingentaustausches stellen.

Monsieur Berger, im Ständerat liegt ein analoger Vorstoss.

Die Waadtländer Bauern wollen es. Die Berner Bauern in

ihrem Verband wollen es - zum mindesten im Moment, wie

ich benachrichtigt bin - nicht.

Sie haben also zwei Verbände mit unterschiedlicher Auffas-

sung, und das ist eben auch wieder typisch schweizerische

Politik. Nicht jeder Stand und nicht jede Region will die

Probleme gleichermassen und gleichartig lösen. Wenn wir

uns einen solchen Versuch denken können - hier muss ich

Herrn Hofmann sagen, dass der Bundesrat noch nichts

beschlossen hat; das sind alles Denkprozesse, die zurzeit

noch hausintern geschehen -, dann bedeutet dies nicht,

dass man nach Abschluss des Vernehmlassungsverfahrens

nur noch Ja und Amen zu sagen hätte, sondern das Problem

wäre wirklich - ich wiederhole es - nach Strich und Faden

auf Pro und Kontra zu untersuchen.

Ich begreife Herrn Nussbaumer, wenn er sagt, der Handel

könnte zu einer Bodenverteuerung führen. All diese Dinge

müssen ausgegoren sein. Wenn man sich das konkret vor-

stellt, kann das heissen, dass man unterschiedliche Lösun-

gen trifft, je nach Höhe der Einzelkontingente, dass man die

Bewirtschaftungsmöglichkeiten mit in Betracht zieht und

Limiten festlegt, beispielsweise also Höchstmengen, die ein

Produzent zukaufen kann, damit man nicht am Schluss

Riesen und Zwerge hat, unerwünscht beim Leitbild des

bäuerlichen Familienbetriebes, wie er im sechsten Landwirt-

schaftsbericht wieder aufleuchtet.

Man hat sogar daran gedacht, dass, wenn man eine solche

Operation einführen würde, der Bundesrat eine Abschöp-

fungsmöglichkeit haben müsste, dass er beispielsweise

einen zu bestimmenden Prozentsatz zurücknehmen würde-

gratis und franko oder wie immer man das zu fixieren hätte-,

um Neuverteilungen in Richtung einer grösseren Flexibilität

vorzunehmen. Das nur als eine Möglichkeit. Ich möchte

mich hier nicht festlegen. Aber Sie spüren, dass das der

Grund war, weshalb wir Ihnen in der schriftlichen Antwort

auf die Motion sagten, wir wären bereit, den Vorstoss als

Postulat entgegenzunehmen. Und nun mögen Sie entschei-

den, wie Sie es für gut halten.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Berger Milchproduzenten. Austausch von Kontingenten

Motion Berger Producteurs de lait. Echange de contingents

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1985

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 09

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 84.365

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 13.03.1985 - 15:00

Date

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Seite 506-509

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Ref. No 20 013 215

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