Federal Council Rejects Levy on Imported Eggs, Recommends Postulate

14. Dezember 1984 N 1917 Motion Schwarz

#ST# 84.352 gleichen Zeit stagnierte. In diesem Zeitabschnitt stiegen die

durchschnittlichen Preise für Schweizer Eier um 25 Prozent,

Motion Schwarz was hauptsächlich den steigenden Kosten für das Futter

Importierte Eier und Eiprodukte. Abschöpfung (Preiszuschläge) zuzuschreiben ist.

Eine weitere Verteuerung des Schweizer Eies wird deshalb

Prélèvements supplémentaires den Trend zur Abwanderung der Konsumenten auf das

sur les œufs étrangers Importei unweigerlich beschleunigen. Schon heute beträgt

der Inlandanteil am Gesamtverbrauch nur noch 52 Prozent.

Wenn diese Tendenz nicht gebremst werden kann, würden

alle Anstrengungen um verbesserten Tierschutz und um

eine Umverteilung der Produktionsmöglichkeiten auf bäuer-

Wortlaut der Motion vom 12. März 1984 liche Betriebe vereitelt.

Der Bundesrat wird eingeladen, eine Änderung des Bundes- Die Organisationen der Geflügelhalter streben deshalb

gesetzes vom 21. Dezember 1960 SR 942.30 über geschützte geschlossen gesetzliche Massnahmen an, damit die Preis-

Warenpreise und die Preisausgleichskasse für Eier und differenz zwischen Inland- und Importeiern verringert wer-

Eiprodukte mit dem Ziel in die Wege zu leiten, die Abschöp- den kann.

fung zusätzlicher Mittel auf importierten Eiern und Eipro- Dass die Anforderungen des Tierschutzgesetzes das

dukten zu ermöglichen, um die erhöhten Produktionsko- Schweizer Ei verteuern würden, hatte schon das Parlament

sten, die den schweizerischen Geflügelhaltern insbesondere anlässlich der Gesetzesdebatte erkannt. Der damalige Vor-

aus den Auflagen des Tierschutzgesetzes erwachsen, zu steher des EVD, alt Bundesrat Brugger, erklärte dazu am

kompensieren. 17. Januar 1978 vor dem Ständerat: «Wir müssen das (Eier-

Diese Mittel sollen verfügbar sein für problem) über die Preisausgleichskasse, deren Wirkung ver-

- Massnahmen zur Senkung der Produktionskosten der stärkt werden muss, lösen, damit die Konkurrenzfähigkeit

der schweizerischen Eierproduzenten einigermassen erhal-

inländischen Eier, verbunden mit einer marktkonformen

Produktionslenkung; ten bleibt.»

- Ausbildung und Beratung der Geflügelhalter, sowie Darauf bezogen hat Nationalrat H. R. Nebiker am 19. März

1980 ein Postulat eingereicht, um eine Änderung des PAKE-

- Forschungsarbeiten mit alternativen Haltungsformen.

Gesetzes anzuregen. Es wurde von alt Bundesrat Honegger

Texte de la motion du 12 mars 1984 angenommen, aber eine Änderung ist bis heute noch nicht

Le Conseil fédéral est chargé de préparer une modification eingeleitet worden.

de la loi fédérale du 21 décembre 1960 (RS 942.30) sur les Deshalb reichen die Unterzeichneten dem Bundesrat die

marchandises à prix protégés et la caisse de compensation vorstehende Motion ein.

des prix des œufs et de produits à base d'œufs. Cette Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

modification doit permettre des prélèvements supplémen- vom 21. November 1984

taires sur les importations d'œufs et de produits à base

d'œufs afin de compenser l'augmentation des frais de pro- Rapport écrit du Conseil fédéral du 21 novembre 1984

duction que subissent les détenteurs suisses de volailles, Die Verordnung vom 10. Dezember 1979 über den Eiermarkt

notamment du fait des prescriptions de la loi sur la protec- und die Eierversorgung (Eierordnung) hat zum Zweck, eine

tion des animaux. wirtschaftliche und den Verhältnissen des einheimischen

Ces fonds supplémentaires serviront à financer: Marktes angepasste Eierproduktion vorab in aufstockungs-

- des mesures permettant d'abaisser les frais de production bedürftigen Landwirtschaftsbetrieben zu erhalten und zu

d'œufs du pays, liées à une orientation de la production lenken und den Absatz einer begrenzten Menge von Eiern

conforme aux besoins du marché; aus solchen Betrieben zu fördern. Im allgemeinen soll der

- la formation des détenteurs de volailles et les activités de Anteil der Inlandproduktion am Gesamtverbrauch von Scha-

vulgarisation à leur intention; leneiern im Durchschnitt der letzten zwei Jahre 65 Prozent

- les recherches portant sur de nouvelles formes d'élevage. nicht übersteigen.

Neben den gestützt auf Artikel 19 ff. des Landwirtschaftsge-

Mitunterzeichner - Cosignataires: Geissbühler, Mari, Hof- setzes ergriffenen Massnahmen (Höchstzahlen für Tierbe-

mann, Jung, Müller-Wiliberg, Nebiker, Nef, Rutishauser, Rüt- stände, Bewilligungspflicht für Stallbauten, Stillegungsbei-

timann, Schnider-Luzern, Tschuppert, Uhlmann, Villiger, träge) bildet die Preisausgleichskasse für Eier und Eipro-

Wanner, Weber-Schwyz (15) dukte (PAKE) ein wesentliches Instrument zur Lenkung des

Eiermarktes. Der Gesetzgeber hat dabei die PAKE bewusst

Schriftliche Begründung - Développement par écrit nicht als ein Instrument ausgestaltet, welches die Vermark-

Am 3. Dezember 1978 ist das Tierschutzgesetz mit überwäl- tung der gesamten Inlandproduktion vollumfänglich umfas-

tigender Mehrheit (81,7 Prozent) vom Schweizervolk ange- sen sollte. Die heutige Lösung erlaubt, den schutzwürdigen

nommen und am 1. Juli 1981 in Kraft gesetzt worden. Eierproduktionsbetrieben auf dem Markt möglichst kosten-

In der Eierproduktion bewirken die verschiedenen Vorschrif- deckende Preise zu garantieren und erleichtert den Impor-

ten eine Verteuerung um mehrere Rappen pro Ei. In neuen teuren die Erfüllung ihrer Übernahmepflicht. Diese Rege-

Ställen ist diese Verteuerung bereits wirksam, da sie den lung steht auch in Übereinstimmung mit unseren internatio-

neuen Vorschriften seit dem Inkrafttreten des Gesetzes nalen Verpflichtungen. Dank der Schutzmassnahmen

entsprechen müssen. Für die bestehenden Betriebe mit zugunsten der bäuerlichen Aufstockungsbetriebe und

Batteriehaltung wirkt sich eine erste Verteuerung im Laufe namentlich dank der Übernahmepflicht der Importeure zu

des Jahres 1986 aus (Reduktion der Besatzdichte) und eine behördlich festgesetzten Übernahmepreisen gelangen indi-

zweite im Jahre 1991 (Umstellung der Haltungsart). rekt auch die nicht in das PAKE-System einbezogenen Eier

Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, dass nur ein in beträchtlichem Masse in den Genuss der Marktregulie-

kleiner Prozentsatz der Eier zu einem entsprechend höhe- rung durch die PAKE.

ren Preis abgesetzt werden kann (10 bis 15 Prozent). Zudem Die Zielsetzungen für den Eiermarkt wurden in den letzten

wird die Preisdifferenz zwischen Inland- und Importe! immer Jahren weitgehend erfüllt. 1983 entsprach der Anteil der

grösser (von etwa 8 Rappen im Jahre 1968 auf über 16 Inlandproduktion an Schaleneiern der in der Eierordnung

Rappen 1982 auf Grosshandelsstufe). angestrebten Quote, und die vom Bundesrat jeweils festge-

Während die Inlandproduktion in dieser Zeit um 13 Prozent legten Zielpreise sind seit 1980 nahezu erreicht oder zeit-

zugenommen hat, stieg der Import von Schaleneiern und weise sogar übertroffen worden. Dem Zielpreis liegen Kalku-

Eiprodukten um 23 Prozent. Die Zunahme des Verbrauches lationen zugrunde, welche sämtliche Produktionskosten

von Importeiern betrug allein in den letzten vier Jahren (1979 (beispielsweise auch die durch Preiszuschläge erhöhten

bis 1982) 11,5 Prozent, während die Inlandproduktion in der Futtermittelkosten) einschliessen. Der Bundesrat geht

Motion Robert 1918 N 14 décembre 1984

davon aus, dass die Kosten für Eier aus tiergerechter Hal- 84.414

#ST#

tung nach Tierschutzverordnung ungefähr 2 Rappen je Ei

höher zu stehen kommen als für Eier aus Batteriehaltung, Motion Robert

weshalb er mit dem bundesrätlichen Zielpreis seit dem Ehe- und Konkubinatspartner.

1. Juli 1983 dafür einen um 2 Rappen höheren Preis emp- Steuerliche Gleichbehandlung

fiehlt. Soweit geschützte Geflügelbetriebe betroffen sind,

wird den Mehrkosten mit dem Übernahmepreis Rechnung

Epoux et concubins.

getragen. Egalité de traitement sur le plan fiscal

Bis jetzt reichten die auf importierten Schaleneiern und

Eiprodukten erhobenen PAKE-Abgaben von rund 11 Millio-

nen Franken jährlich aus, um die von der Ausgleichskasse

erbrachten Leistungen zu finanzieren. Nötigenfalls kann der

Bundesrat die bisherigen Abgabesätze erhöhen. Wortlaut der Motion vom 3. Mai 1984

Es entspricht allerdings den Tatsachen, dass allgemein die Der Bundesrat wird beauftragt:

Preisdifferenz zwischen Inlandeiern und Importeiern in den - unverzüglich eine Revision des Bundessteuerrechts ein-

letzten Jahren grösser geworden ist und dass die Inlandeier zuleiten mit dem Ziel, dem Grundsatz der Rechtsgleichheit

bei der vom Tierschutzgesetz verlangten tiergerechten Pro- gemäss Artikel 4 BV Nachachtung zu verschaffen und Ehe-

duktion verteuert werden. Zwar werden heute bereits über partner und Konkubinatspartner steuerlich gleich zu behan-

20 Prozent der Inlandproduktion in tiergerechten Haltungs- deln;

systemen produziert und zu einem Mehrpreis von 2 Rappen - dem Parlament noch in der laufenden Legislaturperiode

je Ei verwertet (die Sammelorganisationen SEG und GELA eine entsprechende Vorlage vorzulegen;

übernehmen zu 36 bzw. 46 Prozent solche in Übereinstim- - die Revision nach dem Grundsatz der getrennten Veranla-

mung mit der Tierschutzgesetzgebung produzierten Eier). gung (Individualbesteuerung) an die Hand zu nehmen;

Damit beim zunehmenden Anteil der Euer aus tiergerechter - die Kantone nachdrücklich aufzufordern, ihr Steuerrecht

Produktion und im Hinblick auf die Reduktion der Besatz- ohne Verzug der Verfassung anzupassen.

dichte für die Käfighaltung ab 1987 und das Verbot dieser

Haltungsart ab 1992 die Funktionsfähigkeit des Eiermarktes Texte de la motion du 3 mai 1984

nicht in Frage gestellt wird, ist der Bundesrat bereit zu Le Conseil fédéral est chargé:

prüfen, ob eine Änderung der gesetzlichen Grundlagen -

- de préparer immédiatement un projet de révision du droit

namentlich des Bundesgesetzes vom 21. Dezember 1960

fiscal fédéral, visant à ce que soit respecté le principe de

über geschützte Warenpreise und die Preisausgleichskasse

l'égalité devant la loi inscrit à l'article 4 est. et à ce que les

für Eier und Eiprodukte - erforderlich und möglich ist. Aus

époux et concubins soient traités de la même manière sur le

handelspolitischer Sicht ist dabei zu beachten, dass die

plan fiscal;

Zollbelastung der Schaleneierimporte handelsvertraglich - de présenter ce projet au Parlement, dans le courant de la

gebunden ist und demzufolge nicht über das geltende Aus-

présente législature encore;

mass hinaus erhöht werden darf, und dass die Abgaben in

- d'entreprendre la révision en question en appliquant le

die PAKE im GATT von der Remarque générale nur soweit

principe de l'imposition séparée (imposition individuelle);

abgedeckt sind, als diese zur Erleichterung der Übernahme-

- d'inviter expressément les cantons à adapter sans tarder

pflicht für die Importeure vorbehalten bleiben. Die Zulässig-

leur législation fiscale aux principes inscrits dans la consti-

keit ihrer allfälligen Erhöhung zur Lösung der Folgen der

tution.

Einführung tiergerechter Produktionsformen ist daher zu

prüfen. Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann-St. Gallen,

Der Bundesrat ist sich bewusst, dass der Vollzug des Tier- Bäumlin, Braunschweig, Brélaz, Bühler-Tschappina, Dünki,

schutzgesetzes gerade auf dem Eiersektor von den Produ- Fankhauser, Fehr, Günter, Jaeger, (Kopp), Leuenberger

zenten besondere Anstrengungen verlangt und deshalb die Moritz, Maeder-Appenzell, Mauch, Meyer-Bern, Morf, Mül-

nötigen Grundlagen für die Ausbildung und Beratung der ler-Zürich, Rebeaud, Rutishauser, Stamm Walter, Uhlmann,

Geflügelhalter vorhanden sein müssen und Forschungen im Weber-Arbon, Zwygart. (23)

Zusammenhang mit tiergerechten neuen Aufstallungssyste-

men zu intensivieren sind. Es kann aber darauf hingewiesen Schriftliche Begründung - Développement par écrit

werden, dass bereits heute mit dem Landwirtschaftsgesetz Die geltende Gesetzgebung ist in allen Kantonen und bei der

und der Verordnung über die Geflügelzucht und die Geflü- direkten Bundessteuer durch die Zusammenveranlagung

gelhaltung rechtliche Grundlagen zur Ausrichtung von Bei- Verheirateter gekennzeichnet, während alle unverheirateten

trägen für die Berufsbildung und die Beratung bestehen. Personen einzeln besteuert werden, gleichgültig, ob sie in

Abklärungen haben zudem ergeben, dass gezielte Beiträge Haushaltgemeinschaft leben oder nicht. Daraus resultiert

für Forschungsarbeiten über alternat ve Legehennen-Hal- durchweg eine mehr oder weniger starke Privilegierung des

tungsformen zur Verbilligung der Inlandproduktion bereits Konkubinats bzw. eine Benachteiligung Verheirateter, was

gestützt auf den geltenden Artikel 3 des Bundesgesetzes gemäss Bundesgerichtsentscheid vom 13. April dieses Jah-

über geschützte Warenpreise und die Preisausgleichskasse res klar verfassungswidrig ist und den Grundsatz der

für Eier und Eiprodukte ausgerichtet werden können. Es ist Rechtsgleichheit in Artikel 4 der Bundesverfassung verletzt.

zu prüfen, inwieweit dafür finanzielle Mittel bereitgestellt Die Ungleichbehandlung durch den Bund wirkt besonders

werden können. stossend, benachteiligt dieser doch derzeit Ehepaare bis zu

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass verschiedene Fra- 60 Prozent gegenüber Konkubinatspaaren. In der Vorlage

gen noch offen sind und eingehend abgeklärt werden müs- für eine Steuerharmonisierung wird an diesem Missstand

sen. Der Bundesrat ist deshalb nicht in der Lage, den Vor- praktisch nichts geändert.

stoss als Motion entgegenzunehmen. Er empfiehlt, sie in ein Es ist selbstverständlich, dass Bund und Kantone nach dem

Postulat umzuwandeln und erklärt sich zu dessen Entge- deutlichen Bundesgerichtsentscheid ihr Recht der Verfas-

gennahme bereit. sung anzupassen haben. Diese Anpassungen sollten mög-

lichst rasch und eindeutig erfolgen, nicht zuletzt, um zu

Schriftliche Erklärung des Bundesrates verhindern, dass sich das ohnehin überlastete Bundesge-

Déclaration écrite du Conseil fédéral richt in Zukunft dauernd mit Beschwerden in Steuerangele-

Der Bundesrat empfiehlt, die Motion in ein Postulat umzu- genheiten wird befassen müssen.

wandeln. Grundsätzlich wäre es wohl denkbar, die steuerliche Gleich-

behandlung von Ehe- und Konkubinatspartnern unter Bei-

Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat behaltung der bisherigen gemeinsamen Ehegattenbesteue-

rung zu bewerkstelligen. In der Praxis würden sich dabei

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Schwarz Importierte Eier und Eiprodukte. Abschöpfung

Motion Schwarz Prélèvements supplémentaires sur les œufs étrangers

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1984

Année

Anno

Band V

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 17

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 84.352

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 14.12.1984 - 08:00

Date

Data

Seite 1917-1918

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Ref. No 20 012 992

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