Nuclear Power and Forest Dieback Interpellation

22. Juni 1984 N 997 Interpellation Weder-Basel

günstiges, weitgehendes Recycling. Erstmals ist es gelun- Abstimmung - Vote

gen, das Problem der Schwermetalle zu lösen, da die aus Für den Antrag auf Diskussion 56 Stimmen

dem Kehricht verfügbar gemachten organischen Fasern bis Dagegen 41 Stimmen

zu 98 Prozent und mehr davon gereinigt werden können. Mit

dem neuen Verfahren kann ebenfalls der Klärschlamm sinn-

voll und gefahrlos verwertet werden.

4. Der Bundesrat wird deshalb gebeten, von seinen Kompe-

tenzen aus den Artikel 30,31 und 32, insbesondere Buchsta- #ST# 84.351

ben c und g, Gebrauch zu machen und den Bau und die Interpellation Weder-Basel

Inbetriebnahme weiterer traditioneller Kehrichtverbren-

nungsanlagen zu verhindern. Er würde damit auch die Atomkraftwerke.

Motion Jaeger (11.859) vom 11. Dezember 1973, überwiesen Mitverursacher des Waldsterbens?

am 4. März 1974, endlich verwirklichen. Interpellation Weder-Bâle

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Centrales nucléaires

Rapport écrit du Conseil fédéral et dépérissement des forêts?

Die geltende Richtlinie über die Luftreinhaltung beim Ver-

brennen von Siedlungsabfällen begrenzt den Feststoffge-

halt der Rauchgase und legt auch für Schadgase und

Schwermetalle Grenzwerte fest. Mit dem Inkrafttreten des

Umweltschutzgesetzes soll als eine der ersten darauf fus- Wortlaut der Interpellation vom 12. März 1984

senden Verordnungen diejenige über die- Luftreinhaltung Aus neuen Untersuchungen (siehe z. B. «Natur» 3/84) über

erlasseh werden, welche die bisherigen Richtlinien in eine das regionale Auftreten des Waldsterbens muss geschlos-

verbindliche Form überführt. Kehrichtverbrennungsanlagen sen werden, dass nicht nur Abgase der Motorfahrzeuge, der

werden damit ebenso strengen Bedingungen genügen müs- Ölheizungen und gewisser Industriebetriebe am Waldster-

sen wie Industrieanlagen, die ja auch weiterhin betrieben ben wesentlich beteiligt sind, sondern in besonderem Masse

werden sollen. auch die Atomkraftwerke.

Wie alle anderen technischen Verfahren erzeugen auch die Damit kommt folgenden Fragen hohe Dringlichkeit zu:

der Abfallentsorgung Umweltbelastungen, die möglichst - Sind diese Forschungsergebnisse richtig? Besteht eine

klein gehalten werden müssen. Das vom Interpellanten Korrelation zwischen Atomkraftwerken und dem Auftreten

genannte ORFA-System kann auch nicht funktionieren, des Waldsterbens?

ohne Belastungen zu verursachen. Bei diesem System wird - Wenn ja, auf welche Weise tragen die AKWs zum Wald-

eine aus schweren und harten Komponenten des Kehrichts sterben bei?

bestehende Fraktion erzeugt, die in der Bauindustrie ver-

wendet werden soll. Findet das Verwertungsprodukt aber Die Untersuchung des zweiten Problems'erfordert interdiszi-

keinen'oder nur teilweisen Absatz, so muss der verbleibende plinäre Arbeitsmethoden, sind doch vor allem folgende

Rest deponiert werden. Eine Deponie, die ihrerseits wieder Eventualitäten abzuklären:

belastend wirkt, ist auch bei diesem System erforderlich. - AKWs bewirken regional - besonders in Richtung des

Zusammen mit Klärschlamm kann nach dem vom Interpel- meist vorherrschenden Windes - dauernd erhöhte Konzen-

lanten erwähnten Flüssigrotteverfahren Nebiker aus einer trationen radioaktiver Stoffe (radioaktiver Kohlenstoff 14-C,

vorwiegend organischen Fraktion ein Kompost erzeugt wer- Tritium 3-H, Krypton 85-Kr). Diese reichern sich in Geweben

den, der gegenüber üblichen Kehrichtkomposten verrin- mehrjähriger Pflanzen solange an, bis die Pflanze erkrankt

gerte Schadstoffmengen enthält. Verglichen mit einem und abstirbt.

Kompost, der nur aus organischen Abfällen hergestellt wird, - Die Radioaktivität der erwähnten Stoffe bewirkt die

ist der Schadstoffgehalt aber höher, und entsprechende Umwandlung gewisser Luftschadstoffe (z. B. NOX) in Verbin-

Austragsbeschränkungen werden nötig sein. dungen, die für mehrjährige Pflanzen besonders schädlich

Neben der Kompostierung steht beim ORFA-Verfahren aber sind.

auch die Erzeugung von Brennstoff im Vordergrund. Bei der - Die dauernde Produktion «naturfremder» Energie hat

Verwendung der organischen Fraktion als Brennstoff muss regional ein Ausmass erreicht, das von wichtigen Kompo-

beachtet werden, dass die Verbrennung von Abfällen nur in nenten der einheimischen Vegetation nicht auf Dauer ertra-

dafür geeigneten Anlagen gestattet ist. Auch wenn der gen werden kann. Die Vegetation ist angepasst an den

Schadstoffgehalt der organischen Fraktion gegenüber dem natürlichen Energiehaushalt, der durch die Sonneneinstrah-

Rohkehricht herabgesetzt wird, ist der Brennstoff immer lung gespiesen und durch Jahreszeiten und Wetterlage

noch als Abfall zu betrachten, der bei einer Verbrennung moduliert wird.

Schadstoffe abgibt, welche die Emissionsgrenzwerte der - Da AKWs nicht nur gewaltige Mengen verwertbarer

eidgenössischen Richtlinien vom 18. Februar 1982 bei wei- Energie produzieren, sondern ausserdem mehr als doppelt

tem überschreiten. Der aus Kehricht hergestellte Brennstoff soviel nicht verwertbare als Abwärme, sind sie an der natur-

darf also nicht in beliebigen Anlagen verfeuert werden. Es ist widrigen Aufblähung des regionalen Energiehaushaltes in

nicht sinnvoll, eine grosse Kehrichtverbrennung durch viele hohem Masse beteiligt.

kleine Feuerungen zu ersetzen, da dadurch der Schadstoff- Es geht hier um die Verantwortbarkeit schwerster techni-

ausstoss in die Luft nicht verringert, sondern bloss auf viele scher Eingriffe in die tragenden Lebenssysteme unserer

kleine Quellen verteilt würde. Umwelt. Daher ersuche ich den Bundesrat um Stellung-

Es ist durchaus erwünscht, mit neuen, wenig belastenden nahme zu folgenden Fragen:

Systemen in der Schweiz Erfahrungen zu sammeln. Ange- 1. Anerkennt er die ausserordentliche Dringlichkeit der

strebt wird aber nicht eine Uniformierung oder ein Aus- Abklärung des skizzierten Fragenkomplexes?

schluss von Verfahren, sondern das Erarbeiten von regional

2. Welche Möglichkeit sieht er, die Abklärung kurzfristig zu

angepassten, auch ökologisch möglichst günstigen Lösun-

gen. Dies steht im Einklang mit den Bemühungen, alle veranlassen?

gegebenen Möglichkeiten auszunützen und auch durch 3. Ist er bereit, sich bei der philosophisch-naturwissen-

Massnahmen an der Quelle die Umweltbelastungen durch schaftlichen Fakultät einer Schweizer Universität dafür zu

die Abfallentsorgung zu verringern. Zum heutigen Zeitpunkt verwenden, dass ein entsprechendes interdisziplinäres For-

gibt es jedoch keine Verfahren, deren Umweltbelastungen schungsprojekt geplant und möglichst rasch an die Hand

gegenüber allen ändern derart klein wären, dass es sich genommen wird?

rechtfertigen könnte, die ganze Abfallentsorgung nur auf 4. Ist er bereit, die bereits vorliegenden wissenschaftlichen

einzelne Systeme auszurichten. Arbeiten in die Untersuchungen einzubeziehen?

Interpellation Weder-Bâle 998 N 22 juin 1984

5. Ist er bereit, für eine Untersuchung auch unabhängige Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

ausländische Wissenschafter beizuziehen? Rapport écrit du Conseil fédéral

6. Ist er bereit, keine weiteren Bewilligungen für Atomanla- Die gasförmigen und flüssigen Abgaben von Radioaktivität

gen mehr zu erteilen, bis der ganze Fragenkomplex abge- an die Umwelt aus Kernkraftwerken und deren Ausbreitung

klärt ist? in der Umgebung werden in der Schweiz umfassend kon-

Texte de l'interpellation du 12 mars 1984 trolliert und überwacht. Seit Jahren werden die Resultate

publiziert und zeigen, dass die gesetzlichen Vorschriften

Des études récentes (Natur 3/84) indiquent que non seule- eingehalten werden. Insbesondere zeigt es sich, dass die

ment les gaz d'échappement des véhicules automobiles et durch die Abgaben in der Umgebung verursachten Dosen

les vapeurs des chauffages à mazout des ménages et de und die in Pflanzen eingebauten radioaktiven Substanzen

certaines entreprises, mais aussi en particulier les centrales nicht ins Gewicht fallen.

nucléaires figurent parmi les causes du dépérissement des

Das vom Interpellanten erwähnte Kr-85 und die anderen aus

forêts dans certaines régions.

Kernkraftwerken freigesetzten radioaktiven Edelgase wer-

Cette constatation rend pressantes les questions suivantes: den in der Umwelt verdünnt, gehen keine chemischen Ver-

- Est-il exact que, comme l'indiquent ces études, il y ait bindungen ein und werden nicht in Pflanzen eingebaut. Im

corrélation entre les centrales nucléaires et le dépérisse- Jahresmittel ist sowohl die Strahlendosis wie auch die Ioni-

ment des forêts? sation der Luft, verursacht durch diese Edelgase, unbedeu-

- Si oui, quel en est le processus? tend und beträgt auch in der Nahumgebung von Kernkraft-

L'examen de la seconde question exige une approche inter- werken (bis etwa 1 Kilometer) höchstens wenige Prozente

disciplinaire, car il s'agit notamment d'élucider les éventua- der Auswirkungen der natürlichen Strahlung.

lités ci-après: Radioaktive Aerosole und Jod-Isotope aus Kernkraftwerken

- Les centrales nucléaires causent des concentrations werden in der Umgebungsluft verdünnt und lagern sich auf

locales durables - surtout dans la direction des vents domi- Boden und Pflanzen ab. Wie die Messungen zeigen, ist

nants - d'isotopes radioactifs tels que le carbone (14 C), le deren Beitrag zur Radioaktivität auch in der Nahumgebung

tritium (3 H) et le krypton (85 Kr). Ces substances s'accumu- klein und beträgt höchstens wenige Prozente des auch

lent dans les tissus des végétaux pluriannuels au point de heute noch vorhandenen radioaktiven Ausfalles der Kern-

les rendre malades et de les faire dépérir. waffenversuche. Gegenüber der natürlichen Radioaktivität

- La radioactivité de ces isotopes entraine certaines trans- in den Pflanzen ist er vernachlässigbar.

formations des polluants atmosphériques (par exemple les Bei Tritium (H-3) in Niederschlägen, Gewässern und Luft-

oxydes d'azote, NOX) dont les combinaisons sont aussi feuchte überwiegen heute auch in der Umgebung der Kern-

particulièrement nocives pour les plantes vivaces. kraftwerke noch bei weitem andere künstliche Quellen, wie

- La production durable d'énergie «non naturelle» a atteint etwa die zahlreichen Kernwaffenversuche und tritiumverar-

un tel degré dans certaines régions que d'importantes beitende Industrien. Bei Tritium und beim Kohlenstoff-14

espèces végétales indigènes ne peuvent le supporter indéfi- führten die Kernwaffentests in den sechziger Jahren zur

niment. La flore est en effet adaptée au cycle énergétique starken Erhöhung der Konzentrationen in der Umwelt

naturel alimenté par l'énergie solaire et modulé par le gegenüber dem natürlichen Pegel. Bei beiden Isotopen

rythme des saisons et les fluctuations météorologiques. konnte in den letzten zwei Jahrzehnten ein allmählicher

- Les centrales nucléaires faussent notablement le cycle Rückgang der Konzentration festgestellt werden. Beim Koh-

énergétique naturel car elles produisent non seulement lenstoff-14 sind nur in unmittelbarer Nähe des Kernkraftwer-

d'énormes quantités d'énergie utilisable, mais aussi, dans kes Mühleberg und der Anlagen Beznau-EIR-SIN Erhöhun-

une proportion de deux à un, une chaleur résiduelle non gen gemessen worden, deren Wirkung auf Pflanzen auch

utilisable. dort gegenüber anderen Bestrahlungen weniger als 1 Pro-

Il faut se demander si ces graves atteintes technologiques zent ausmachen. In mehr als 5 Kilometer Entfernung ist die

aux cycles vitaux de notre milieu naturel sont tolérables. Kohlenstoff-14-Erhöhung gegenüber dem natürlichen Pegel

C'est pour inviter le Conseil fédéral à se pencher sur ce vernachlässigbar.

problème que je lui pose les questions suivantes: Die Messungen zeigen auch, dass die durch die Kernkraft-

werke abgegebene Radioaktivität - verglichen mit natürli-

1. Reconnaît-il l'extrême urgence d'une étude approfondie

chen Ursachen und deren Schwankungen - viel zu gering

des phénomènes évoqués plus haut?

ist, um in grossräumigem Massstab, wie dies beim Waldster-

2. Pense-t-il pouvoir ordonner une telle étude d'ici peu? ben auftritt, zu der vom Interpellanten erwähnten Umwand-

3. Est-il prêt à charger la faculté des sciences d'une univer- lung von Luftschadstoffen beizutragen.

sité suisse d'élaborer et de réaliser au plus vite un projet de Aus diesen Überlegungen geht hervor, dass die Kernkraft-

recherche interdisciplinaire? werke die Radioaktivität bzw. die Strahlendosis oder die

4. Est-il disposé à tenir compte des travaux scientifiques Ionisation nur in der unmittelbaren Umgebung beeinflussen

déjà entrepris? und auch dort nur in einem Ausmass, das im Jahresmittel

5. Consentirait-il à faire appel aussi à des savants étran- klein ist gegenüber den durch die natürliche Strahlung und

gers? den Atombombenfallout verursachten Pegeln. Zieht man

weiter die lokalen Unterschiede der natürlichen Strahlung,

6. Est-il d'accord de ne plus octroyer d'autorisation de entsprechend der Höhe über Meer und der unterschiedli-

nouvelles installations atomiques avant que les questions chen Zusammensetzung des Bodens in Betracht, so wird

soulevées ici soient élucidées? der Beitrag durch die Kernkraftwerk-Abgaben gegenüber

Mitunterzeichner - Cosignataires: Dünki, Grendelmeier, diesen Schwankungen vernachlässigbar. In Entfernung von

Günter, Jaeger, Maeder-Appenzell, Müller-Aargau, Weber einigen Kilometern von diesen Anlagen ist die Verdünnung

Monika, Zwygart (8) der Abgaben über die Abluft so gross, dass deren Beiträge

zu Umweltradioaktivität und Strahlendosen nicht mehr

Schriftliche Begründung - Développement par écrit nachweisbar sind.

Der Interpellant verzichtet auf eine Begründung und Die uns heute vorliegenden wissenschaftlichen Ergebnisse

wünscht eine schriftliche Antwort. und Erkenntnisse geben daher keinen Hinweis auf einen

Zusammenhang zwischen Kernkraft und Waldsterben. Falls

ein solcher Zusammenhang bestehen würde, müsste er vor

allem in der Nahumgebung von Kernkraftwerken feststellbar

sein: das Ausmass der Waldschäden würde dort signifikant

höher sein als in grösserer Entfernung dieser Anlagen. Im

Rahmen der bisherigen Abklärungen wurde jedoch in der

22. Juni 1984 N 999 Interpellation Longet

Schweiz in der Umgebung der Kernkraftwerke Mühleberg Texte de l'interpellation du 21 mars 1984

und Beznau inklusive Eidgenössisches Institut für Reaktor- Je demande au Conseil fédéral:

forschung kein gegenüber anderen Schweizer Gegenden 1. Quels sont les moyens dont disposent les pouvoirs

erhöhtes Waldsterben festgestellt. publics aux différents échelons de compétence pour suivre

Zu den vom Interpellanten vorgebrachten Fragen kann révolution de la consommation de médicaments et ses

daher wie folgt Stellung genommen werden: effets sur la santé publique?

1. Eine ausserordentliche Dringlichkeit in dieser Angele- 2. Où en est la révision du concordat intercantonal?

genheit kann nicht geltend gemacht werden, jedoch werden 3. Si lui-même, ainsi que les organes du concordat, esti-

die Radioaktivitätsmessungen in der Umgebung der Kern- ment:

kraftwerke wie bisher weitergeführt, um die Einhaltung der

strengen Abgabevorschriften zu überwachen. a. Que les listes A et B (médicaments vendus exclusivement

sur ordonnance médicale) n'ont actuellement pas besoin

2. Als kurzfristig durchführbare Abklärung erachtet der d'être complétées, et comportent bien l'ensemble des médi-

Bundesrat eine eingehendere Erhebung der Schäden in den caments faisant l'objet de consommations abusives et/ou

Wäldern der Nahumgebung der Kernkraftwerke Mühleberg, engendrant une accoutumance?

Gösgen und Beznau/Eidgenössisches Institut für Reaktor-

forschung und einen Vergleich mit entsprechenden Refe- b. Qu'il convient de redéfinir les conditions de validité des

renzwaldflächen als sinnvoll. ordonnances médicales pour la liste B (limiter la durée de

leur validité, et le nombre des répétitions)?

3. Die Vergabe neuer Forschungsprojekte an Schweizer

Universitäten erachten wir nicht als dringlich, weil es in der c. Que s'agissant toujours des ordonnances médicales, un

Schweiz bereits Universitätsinstitute und andere Institutio- contrôle devrait être effectué sur leur délivrance, en particu-

nen gibt, die sich auf interdisziplinäre Art mit Umweltfor- lier quand le patient est un enfant ou un adolescent?

schung befassen. d. Qu'il convient de restreindre l'avalanche publicitaire dont

4. Auf diesem Gebiete von anderen Stellen durchgeführte est victime le corps médical de la part de l'industrie pharma-

wissenschaftliche Untersuchungen werden jedoch berück- ceutique?

sichtigt und auf deren Gültigkeit für Schweizer Verhältnisse 4. S'il est prêt à répondre aux Chambres au sujet de l'initia-

geprüft. tive du canton de Berne que les deux conseils lui avaient

5. Der Beizug ausländischer Fachexperten erübrigt sich, da adressée pour rapport le 18 septembre 1973?

Kontakte auf Sachbearbeiterebene bereits vorhanden sind. Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann-Saint-Gall,

6. Weitere Bewilligungen für Kernanlagen aufzuschieben, Bäumlin, Bircher, Braunschweig, Bundi, Christinat, Euler,

ist daher aus den genannten Gründen nicht gerechtfertigt. Fankhauser, Friedli, Gloor, Jaggi, Leuenberger Ernst, Pitte-

loud, Reimann, Stappung, Vannay, Weber-Arbon (17)

Abstimmung - Vote

Für den Antrag auf Diskussion 52 Stimmen Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Dagegen 60 Stimmen A certains égards, l'abus des médicaments prend de nos

jours des proportions qui permettent de l'assimiler au pro-

blème des stupéfiants.

Cette «consommation abusive - c'est-à-dire sans justifica-

#ST# 84.382 tion médicale ou en doses excessives - concerne avant tout

les somnifères, les analgésiques, les calmants et les stimu-

Interpellation Longet lants». (Rapport sur les travaux préliminaires en vue de

Medikamentenmissbrauch l'élaboration d'une loi fédérale sur la prévention des mala-

dies, page 23.) Selon un article paru dans la Revue de

Abus des médicaments médecine sociale et préventive, n° 27/1982, page 334 à 335,

environ 350 000 personnes abusent des médicaments dans

notre pays. De plus en plus, des adolescents, des enfants

sont touchés, tout particulièrement s'agissant des calmants

et des stimulants (voir par exemple enquête dans la Welt-

Wortlaut der Interpellation vom 21. März 1984 woche du 1er décembre 1983). D'autres auteurs ajoutent à

1. Welche Möglichkeiten haben die Behörden auf den ver- cette énumération les antibiotiques.

schiedenen Kompetenzstufen, um die Entwicklung des Ces dernières années, de nombreuses interventions parle-

Medikamentenverbrauches und ihre Auswirkungen auf das mentaires ont insisté sur la nécessité de combattre cette

Gesundheitswesen zu verfolgen? évolution. Chaque fois, le Conseil fédéral renvoyait à l'exis-

2. Wie weit ist die Revision des interkantonalen Konkordats tence de groupes de travail et aux tentatives de réviser le

fortgeschritten? concordat intercantonal sur le contrôle des médicaments

3. Sind der Bundesrat sowie die Konkordatsorgane der (cf. réponse à la question 83.655 Bauer, Conseil des Etats). Il

Ansicht: convenait, selon le Conseil fédéral, d'attendre le résultat de

ces efforts. Or, aujourd'hui force est de constater les diffi-

a. dass die Listen A und B (rezeptpflichtige Medikamente)

cultés de la révision du concordat et l'échec du projet de loi

zurzeit nicht ergänzt werden müssen und dass sie alle

fédérale sur la prévention.

Medikamente enthalten, die zu Missbrauch oder Abhängig-

Il est donc temps de reprendre l'examen de la question,

keit führen können?

d'autant que la réduction de la surconsommation est un

b. dass es zweckmässig wäre, für die Liste B die Gültigkeits- élément de la lutte contre la hausse des coûts de la maladie,

voraussetzungen der Rezepte neu zu umschreiben (Begren- lutte qui concerne tous les partenaires de notre système

zen der Gültigkeitsdauer und der Anzahl Repetitionen)? médical.

c. dass die Abgabe von Rezepten überprüft werden sollte,

insbesondere wenn es sich bei den Patienten um Kinder Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

oder Jugendliche handelt? Rapport écrit du Conseil fédéral

d. dass es zweckmässig wäre, die Werbeflut einzudämmen, Le contrôle des médicaments- quelques exceptions mises

mit der die pharmazeutische Industrie die Ärzteschaft über- à part - relève de la compétence des cantons. Ceux-ci ont

schwemmt? institué à cet effet l'Office intercantonal de contrôle des

4. Ist er bereit, vor dem Parlament zur Standesinitiative des médicaments (OICM). Le Conseil fédéral, après entente avec

Kantons Bern, welche die beiden Räte am 18. September l'OICM, se prononce comme il suit sur les questions posées:

1973 an ihn überwiesen, Stellung zu nehmen? Ad question 1 : L'évolution de la consommation de mèdica-

127-N

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Weder-Basel Atomkraftwerke. Mitverursacher des Waldsterbens?

Interpellation Weder-Bâle Centrales nucléaires et dépérissement des forêts?

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1984

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 84.351

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 22.06.1984 - 08:00

Date

Data

Seite 997-999

Page

Pagina

Ref. No 20 012 575

Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.

Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.

Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.