Unemployment Benefits for Students and Increased Famine Relief Funding

22. Juni 1984 N 987 Interpellation Blunschy

Schriftliche Begründung - Développement par écrit - Le cas échéant, dans des situations critiques pour l'éco-

Es ist gesamtwirtschaftlich und arbeitsmarktpolitisch äus- nomie forestière, à faciliter et à soutenir la commercialisa-

serst wichtig, dass sich Arbeitnehmer fachlich und sprach- tion du bois, tant par des mesures douanières (application

lich weiterbilden. Doch wer mit Eigeninitiative und meist mit en temps utile des clauses de protection à la frontière,

finanziellen Opfern seine Erwerbstätigkeit unterbricht, um conformément au droit international), que par des mesures

zum Beispiel einen Sprachaufenthalt im Ausland zu absol- d'aide en faveur du transport, du stockage et de l'exporta-

vieren, erlebt nicht selten eine unangenehme Überraschung, tion (ouverture de nouveaux débouchés, garantie de

wenn er zurückkehrt und nicht sofort eine Arbeitsstelle change).

antreten kann. Die Arbeitslosigkeit wird in diesem Fall Mitunterzeichner - Cosignataires: Bremi, Bundi, Cantieni,

gemäss Artikel 28 Arbeitslosengesetz und Artikel 44 der Columberg, Eisenring, Eng, Graf, Houmard, Hunziker, Kopp,

Verordnung dazu als selbstverschuldet taxiert, und je nach Leuenberger Ernst, Martignoni, Müller-Scharnachtal, Nef,

Dauer der Schulung werden Straftage verfügt. Das Selbst- Nussbaumer, Schnider-Luzern, Schnyder-Bern, Wanner,

verschulden wird damit begründet, dass eine sichere Stelle Weber Leo (19)

aufgegeben, ohne dass ein neuer Arbeitsvertrag bereits ein-

gegangen worden ist. Es ist aber dem Weiterbildungswilli- Schriftliche Begründung - Développement par écrit

gen in vielen Fällen gar nicht möglich, bei der Auflösung des Der seit zwei Jahren mit insgesamt rund 160 Millionen

Arbeitsverhältnisses vor dem Auslandaufenthalt bereits die Franken sehr starke Erlösrückgang und die sich ständig

Zusage für einen Arbeitsplatz nach der Rückkehr zu haben, verschlechternden wirtschaftlichen Bedingungen bedrohen

wie dies im Verordnungsartikel44b vorausgesetzt wird. Bei die unverzichtbaren ökonomischen und sozialen Funktio-

pflichtgemässer, intensiver Suche nach einer Arbeit vor und nen des Schweizerwaldes, unseres grössten, für den Natur-

während der Schulungszeit soll - unabhängig von der Kün- haushalt und Lebensraum unabdingbaren Ökosystems. Die

digungsart des ehemaligen Arbeitsverhältnisses - kein mehrheitlich defizitären Forstbetriebe sind existenziell

Selbstverschulden gemäss Artikel 29a des Arbeitslosenge- gefährdet. Sie können die durch schädliche Umwelteinwir-

setzes gegeben sein. Der Schulungsbesuch muss jedoch kungen entstandenen und noch auftretenden Schäden und

nachgewiesen werden. Ertragseinbussen trotz konsequenter Selbsthilfemassnah-

Schriftliche Erklärung des Bundesrates men nicht länger selber tragen.

Als Folge fehlender Betriebs- und Investitionsmittel erhöht

Déclaration écrite du Conseil fédéral sich die Gefahr, dass die für die quantitative und qualitative

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat anzunehmen. Walderhaltung notwendigen Pflege-, Nutzungs-, Verjün-

gungs- sowie Forstverbesserungsarbeiten vernachlässigt

Überwiesen - Transmis

oder überhaupt nicht mehr ausgeführt werden. Deshalb sind

unverzüglich wirksame Massnahmen zu ergreifen, um zu

verhindern, dass gerade in Zeiten grösster Anstrengungen

im Zusammenhang mit der Walderkrankung nicht noch ein

Abbau festangestellter Arbeitskräfte und damit eine weitere

Schwächung des betrieblichen Leistungsvermögens erfolgt.

#ST# 84.388 Mit einer reibungslosen Holzvermarktung sollen möglichst

Postulat Künzi geringe Preiseinbussen und Erlösrückgänge erzielt werden.

Waldschäden. Holzmarkt Insbesondere ist auch eine wesentlich vermehrte Verwen-

dung unseres Rohstoffes Holz in öffentlichen Bauten zu

Dommages aux forêts. Marché du bois verwirklichen. Mit zweckmässigen, gezielt eingesetzten

Marktmitteln sollen der Holzmarkt gestützt und wenigstens

kostendeckende Holzerlöse erreicht werden.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates

Wortlaut des Postulats vom 22. März 1984 Déclaration écrite du Conseil fédéral

Der Bundesrat wird eingeladen, im Zusammenhang mit der Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

bedrohlichen Erkrankung des Waldes und den zunehmen-

den Zwangsnutzungen (vorzeitiger Abgang erkrankter Überwiesen - Transmis

Bäume, stark erhöhter Anfall von Käfer-, Windfall- und Lawi-

nenholz), in Ergänzung zu forsthygienischen Massnahmen

und zur Stützung der durch Erlöseinbussen in hohem Masse

geschwächten Forstbetriebe,

84.349

- die rasche Aufrüstung und Abfuhr sowie den Absatz bzw.

#ST#

die Verwertung des Zwangsnutzungsholzes zu fördern, und Interpellation Blunschy

- nötigenfalls in Notlagen der Waldwirtschaft sowohl mit Hungerkatastrophen. Hilfe des Bundes

Massnahmen an der Grenze (rechtzeitige Anwendung der

Schutzklauseln nach internationalem Recht) als auch mit Famine dans le monde. Aide de la Confédération

Transport-, Lagerungs- und Exportförderungsmassnahmen

(Erschliessung neuer Absatzkanäle, Währungssicherung)

die Holzvermarktung zu erleichtern und zu unterstützen.

Texte du postulat du 22 mars 1984 Wortlaut der Interpellation vom 12. März 1984

En relation avec l'état, toujours plus inquiétant, de la santé Wie der Bundesrat in seiner Antwort vom 22. Februar 1984

des forêts et avec l'exploitation forcée qui en découle et va auf die Interpellation Ruffyvom 16. Dezember 1983 feststellt,

croissant (élimination prématurée d'arbres malades, quan- leiden Millionen von Menschen im Nordosten Brasiliens

tités accrues de bois bostrychés, ou versés par l'ouragan, ou unter den Folgen einer ausserordentlichen Trockenperiode.

emportés par les avalanches), le Conseil fédéral est invité, à Mit Dankbarkeit haben wir zur Kenntnis genommen, dass

titre de complément à donner aux mesures d'hygiène de la der Bund seine Leistungen für diese Menschen in letzter

forêt et de consolidation des exploitations forestières, dure- Zeit verstärkt hat. Nicht erwähnt wird jedoch die Tatsache,

ment affectées par la diminution de leurs recettes: dass auch in zahlreichen Ländern Afrikas Millionen von

- A promouvoir la préparation et l'enlèvement rapides, Menschen ihrer wirtschaftlichen und existenziellen Grund-

comme aussi l'écoulement, autrement dit la mise en valeur lage beraubt und vom Hungertod bedroht sind. Jüngste

des chablis et, Berichte aus diesen Ländern weisen immer mehr darauf hin,

Interpellation Mascarin 988 N 22 juin 1984

dass Afrika ganz allgemein vor einer Katastrophe steht, die wobei insbesondere die anerkannten nationalen und inter-

jene in den Jahren 1973/74 übertreffen wird. nationalen Hilfsorganisationen, die auf dem Gebiet der Nah-

Angesichts dieser Tatsache ersuche ich den Bundesrat, die rungsmittelhilfe über Erfahrung verfügen, berücksichtigt

folgenden Fragen zu beantworten: werden.

1. Ist er nicht auch der Meinung, dass die humanitäre Hilfe Bereits 1983 erhielt Afrika 117 Millionen Franken oder 44

des Bundes für die vom Hunger betroffenen Menschen Prozent unserer.bilateralen Aufwendungen für technische

wesentlich zu steigern ist? Zusammenarbeit und Finanzhilfe sowie 30 Millionen Fran-

2. Müssten nicht insbesondere die Leistungen der .aner- ken oder 54 Prozent der Nahrungsmittelhilfe. Diese Anteile

kannten Hilfswerke möglichst sofort von seilen des Bundes zugunsten Afrikas werden im laufenden Jahr noch höher

noch stärker unterstützt werden? sein.

3. Ist der Bundesrat bereit, darauf hinzuwirken, dass die Abschliessend können die einzelnen Fragen wie folgt beant-

Beiträge der zuständigen Bundesstelle an die Hilfswerke im wortet werden.

Bereich der humanitären Hilfe verdoppelt werden? 1. Der Bundesrat teilt die Ansicht der Interpellantin, dass die

Hilfe für die am meisten betroffenen afrikanischen Länder zu

Texte de l'interpellation du 12 mars 1984 . verstärken ist. Er hat denn auch bereits entsprechende

Ainsi que le reconnaît le Conseil fédéral dans sa réponse du Massnahmen eingeleitet.

22 février 1984 à l'interpellation Ruffy du 16 décembre 1983, 2. Auch die zusätzlichen Mittel werden den erfahrenen Hilfs-

des millions d'êtres humains au nord-est du Brésil souffrent organisationen zugeleitet. Diese müssen in der Lage sein,

des conséquences d'une sécheresse extrême. Nous avons die Hilfsaktionen in eigener Verantwortung wirkungsvoll

appris que la Confédération venait d'augmenter l'aide durchzuführen.

qu'elle apporte à cette région et nous lui en sommes recon- 3. Der Bundesrat ist bereit, die Möglichkeit weiterer Sonder-

naissants. Pourtant, il ne faudrait pas oublier que dans de beiträge zu prüfen, sofern Gewähr für den effizienten Ein-

nombreux pays d'Afrique aussi des millions d'hommes sont satz solcher zusätzlichen Mittel besteht.

privés du minimum vital et risquent de mourir de faim. Il

ressort de plus en plus des dernières informations qui nous Le président: Mme Blunschy est partiellement satisfaite.

viennent de ces pays que la catastrophe est imminente pour

l'Afrique toutte entière et que les conséquences seront

beaucoup plus graves qu'en 1973/1974.

Cela étant, je prie le Conseil fédéral de répondre aux ques-

tions suivantes:

84.375

1. N'est-il pas de l'avis qu'il faudrait augmenter considéra-

#ST#

blement l'aide humanitaire de la Confédération aux popula- Interpellation Mascarin

tions menacés par la famine? American Médical International (AMI) Kliniken

2. La Confédération ne devrait-elle pas augmenter encore, le

plus tôt possible, ses prestations, notamment aux organisa-

Cliniques de l'American

tions d'entraide reconnues? Médical International (AMI)

3. Est-il prêt à faire doubler les contributions que versent les

organes fédéraux compétents aux organisations d'entraide

en matière d'aide humanitaire?

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Wortlaut der Interpellation vom 19. März 1984

Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht 1. Welche Möglichkeiten sieht der Bundesrat, bei der

eine schriftliche Antwort. Errichtung von Privatkliniken den Bettenbedarf als Kriterium

für die Zulässigkeit einer solchen Klinik zu benutzen?

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

2. Gibt es eine Möglichkeit, nötigenfalls in Abweichung von

Rapport écrit du Conseil fédéral der Handels- und Gewerbefreiheit, bei nicht vorhandenem

Der Bundesrat hat seit der im Jahr 1973/74 aufgetretenen Bedarf die Errichtung einer Privatklinik zu unterbinden?

Dürre- und Hungerkatastrophe in der Sahelzone verschie- Falls nein, hält der Bundesrat eine solche Möglichkeit für

dene Massnahmen auf dem Gebiet der Entwicklungszusam- nötig und ist er bereit, allenfalls nötige Gesetzesänderungen

menarbeit und der humanitären Nothilfe ergriffen, um den zu beantragen?

von der Dürrekatastrophe am meisten betroffenen Ländern 3. Können die Kantone ermächtigt werden, die Eröffnung

möglichst wirkungsvoll zu helfen. Während die humanitäre von Kliniken, analog der Eröffnung von Arztpraxen, bewilli-

Hilfe mit Sofortmassnahmen - wo sie möglich sind - die gungspflichtig zu machen, wobei der Bedarf, unter Berück-

krassesten Auswirkungen der Unterentwicklung und das

sichtigung des bereits vorhandenen Bettenangebotes, zu

durch Naturkatastrophen verursachte Elend zu mildern ver-

berücksichtigen wäre?

sucht, soll durch unsere Entwicklungszusammenarbeit

langfristig auf die Beseitigung der Ursachen der Armut 4. Sieht der Bundesrat eine Möglichkeit, die der öffentli-

hingewirkt werden. chen Hand durch die Eröffnung von Privatkliniken erwach-

Die wirtschaftlichen Probleme Afrikas, die in gewissen Län- senden Kosten (Zunahme der Spitaldefizite der öffentlichen

dern zu einer akuten Versorgungsnotlage geführt haben, Spitäler, Zunahme der Krankenkassendefizite) ganz auf die

können längerfristig nicht mit humanitärer oder Nahrungs- Benutzer und Betreiber derartiger Kliniken abzuwälzen?

mittelhilfe allein gelöst werden. Meistens handelt es sich um 5. Wie beurteilt der Bundesrat generell das Einbrechen rein

eine Kombination von Infrastrukturmängeln, rückständiger profitorientierter Institutionen in das schweizerische

Landwirtschaftstechnik, Bevölkerungswachstum und unzu- Gesundheitswesen? Denkt er daran, derartige Machen-

länglicher Marktpolitik, die zusammen mit den klimatischen schaften zu unterbinden?

und ökologischen Verhältnissen zu einer alarmierenden

Versorgungslage und manchmal auch zum Hungertod füh- Texte de l'interpellation du 19 mars 1984

ren kann. Die Dürre verschärft somit lediglich bereits beste- 1. Lorsque des cliniques privées s'établissent dans notre

hende strukturelle Mängel. pays, le Conseil fédéral voit-il une possibilité de faire du

Zur Bekämpfung der gegenwärtigen akuten Notlage in besoin de lits d'hôpitaux le critère pour l'admission de tels

Afrika hat der Bundesrat am 4. April 1984 einen Sonderbei- établissements médico-hospitaliers?

trag von 5 Millionen Franken für zusätzliche Nahrungsmittel- 2. Existe-t-il une possibilité d'interdire l'installation d'une

nothilfe bewilligt. Es ist vorgesehen, damit unsere operatio- clinique privée lorsque la preuve du besoin n'est pas four-

nellen Partner bei ihrer Nothilfe vermehrt zu unterstützen, nie; pareille interdiction peut-elle être prononcée, si besoin

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Blunschy Hungerkatastrophen. Hilfe des Bundes

Interpellation Blunschy Famine dans le monde. Aide de la Confédération

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1984

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 84.349

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 22.06.1984 - 08:00

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Seite 987-988

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Ref. No 20 012 565

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