Stamp Duty Reduction Not Warranted Due to Revenue Loss Concerns

22. Juni 1984 N 977 Motion Früh

geltende Stempelgesetz gewisse Erleichterungen vor: So Beizufügen ist, dass in der Zeit zwischen 1979 und 1983 die

sind von der Emissionsabgabe ausgenommen insbesondere erlassenen Emissionsabgaben einen Betrag von

die Beteiligungsrechte an Gesellschaften mit gemeinnützi- Fr. 85 872 923.25 erreicht haben (Jahresdurchschnitt =

gem Zweck, sodann die unter Verwendung früherer Aufgel- Fr. 17174584.67).

der und Zuschüsse der Gesellschafter oder Genossenschaf-

ter begründeten oder erhöhten Beteiligungsrechte; Schriftliche Erklärung des Bundesrates

schliesslich beträgt die Abgabe 1 Prozent auf Beteiligungs- Déclaration écrite du Conseil fédéral

rechten, die in Durchführung von Beschlüssen über Fusio- Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-

nen, Umwandlungen und Aufspaltungen begründet oder wandeln.

erhöht werden.

Darüber hinaus kommt es für die Frage, ob Gesellschaften Schule: Die in unserem Lande überhöhte Emissipnsabgabe

im Ausland oder in der Schweiz gegründet werden, weniger ist aus volkswirtschaftlichen Überlegungen dringend zu

auf den unterschiedlichen Abgabesatz als auf andere Motive überprüfen, weil sie heute eine falsche Unternehmungs-

an; entscheidend dafür sind häufig eher die Vorteile, welche finanzierung fördert durch die fiskalische Begünstigung der

eine schweizerische Aktiengesellschaft bietet. Man darf Fremdkapital-Finanzierung. Ich akzeptiere, dass man die

daher annehmen, dass die Erhöhung des Emissionsabgabe- Frage der Emissionsabgabe, wie der Bundesrat dies vor-

satzes auf die internationale Konkurrenzfähigkeit kaum Aus- schlägt, in grösserem Zusammenhang (Änderung der Stem-

wirkungen hat. pelsteuer) prüft und damit versucht, den Handel mit Geld-

Aus diesen Gründen lässt sich nach Auffassung des Bun- marktpapieren in die Schweiz zurückzubringen. Auf diese

desrates in der gegenwärtigen Situation eine generelle Her- Art kann eindeutig auch für den Bund mit Mehrerträgen und

absetzung des Emissionsabgabesatzes nicht rechtfertigen; mit einem volkswirtschaftlichen Nutzen gerechnet werden.

die vorgeschlagene Reduktion hätte nämlich einen Einnah- Ich wehre mich aber dagegen, dass man die Frage der

menverlust zur Folge, den der Motionär selber auf 126 Überprüfung und der Senkung der Emissionsabgabe auf

Millionen Franken schätzt (auf .der Basis des Jahres 1982). diese Weise auf die lange Bank schiebt.

Dieser Verlust könnte sicher nicht durch zusätzliche Ich bitte Sie in diesem Sinn um Überweisung des Postulates.

Gründungen ausgeglichen werden, zumal ihre Zahl sich Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat

verdreifachen müsste. Ausserdem bestehen die Umstände,

welche im Jahre 1978 zur Satzerhöhung geführt haben,

insbesondere das unausgeglichene Budget, noch heute

fort.

Wenn eine generelle Herabsetzung der Abgabe auf der

Emission schweizerischer Beteiligungsrechte in Erwägung #ST# 84.344

zu ziehen wäre, so käme sie allenfalls im Rahmen einer Motion Früh

umfassenden Revision des Stempelgesetzes in Frage-zum

Beispiel unter Einschluss einer Anpassung der Stempel- Bürgschaftswesen.

steuer zwecks Erleichterung des Handels mit Geldmarktpa- Limite und Verwaltungskosten

pieren für kurzfristige handelbare Schuldverschreibungen Cautionnements.

und Forderungen. Eine solche Revision ist indessen in den Montant maximum et frais d'administration

bundesrätlichen Regierungsrichtlinien für die laufende

Legislatur nicht vorgesehen. Schliesslich ist noch daran zu

erinnern, dass es der Nationalrat im Jahre 1983 anlässlich

der Behandlung des Geschäftes betreffend Besteuerung der

Zinsen von Treuhandguthaben abgelehnt hat, auf einen Wortlaut der Motion vom 8. März 1984

Antrag zur teilweisen Änderung des Stempelgesetzes einzu- Im Zuge der (regionalen) Wirtschaftsförderungsmassnah-

treten.

men, insbesondere zugunsten der Klein- und Mittelbetriebe,

2. Erleichterung der Voraussetzungen für die Gewährung wird der Bundesrat ersucht, die in der Ausführungsverord-

von Stundung und Erlass der Emissionsabgabe: Artikel 12 nung zum Bundesbeschluss über die Förderung der

des Stempelgesetzes ist sehr allgemein gehalten und gewerblichen Bürgschaftsgenossenschaften vom 9. Dezem-

erlaubt eine befriedigende Anpassung der Verwaltungspra- ber 1949/14. Februar 1968 in Artikel 4 Absatz 1 maximal

xis an die Sanierungsmassnahmen von Unternehmen zur verbürgbare Limite (Hauptschuld) von 80 000 Franken auf

Aufrechterhaltung ihrer Geschäftstätigkeit; es besteht des- 100 000 Franken hinaufzusetzen. Damit wird dem heutigen

halb kein Anlass zu einer Änderung. Die ESTV hat übrigens Preisniveau, das natürlich seinen Niederschlag auch in der

seit 1979 ihre Erlasspraxis merklich gelockert. So gewährt Höhe der benötigten Bürgschaftskredite findet, Rechnung

sie den Erlass grundsätzlich jedem in Schwierigkeiten gera- getragen.

tenen Unternehmen, das zur (selbst teilweisen) Sanierung Nachdem die GBG als private Organisation ihrerseits die'

seiner finanziellen Verhältnisse schreitet; Voraussetzung ist Limite von 100000 Franken auf 200000 Franken erhöht,

in allen Fällen die nachgewiesene Absicht der Gesuchstel- wäre es angebracht, dass die gewerblichen Bürgschaftsge-

ler, ihre Geschäftstätigkeit weiterzuführen. Deshalb ist der nossenschaften des Schweizerischen Verbandes der

zweite Teil der Motion, soweit sie den Erlass im Fall von gewerblichen Bürgschaftsgenossenschaften mit dieser

Sanierungsmassnhamen zur Weiterführung des Unterneh- Entwicklung Schritt halten würden.

mens zum Gegenstand hat, schon durch die heute geltende Zum gleichen Zwecke ist Artikel 2 Absatz 1 des Bundesbe-

Verwaltungspraxis erfüllt. Wohl bewilligt die ESTV das schlusses über die Förderung der gewerblichen Bürg-

Erlassgesuch nicht, wenn die betreffende Gesellschaft schaftsgenossenschaften vom 22. Juni 1949/5. Oktober

entweder über ausreichende Reserven zur Verlustdeckung 1967 zu revidieren, in dem die Kostenbeiträge des Bundes

verfügt oder die Kapitalveränderung (Herabsetzung mit für die Gesuchsprüfung, die laufende Überwachung und

nachfolgender Erhöhung) nicht dazu dient, Verluste zu Beratung der Bürgschaftsnehmer sowie für die Wiederein-

beseitigen, sondern Reserven zu erhalten. In diesen Fällen bringung erlittener Verluste auf 180000 Franken pro Jahr

handelt es sich nicht um eine echte Sanierung, da der festgesetzt sind. Die seit 1967 bestehende absolute Plafonie-

Verkehrswert der Aktiven den Buchwert übersteigt und der rung muss insbesondere wegen der Personal i ntensität der

ausgewiesene Verlust in Wirklichkeit gedeckt ist. Weil sich von den Bürgschaftsgenossenschaften erbrachten Förde-

aber die ESTV in bezug auf die stillen Reserven sehr gross- rungsarbeit unbedingt der seitherigen Teuerungsentwick-

zügig zeigt, stellt diese Voraussetzung kein ernsthaftes Hin- lung angepasst werden. Die angepassten Kostenbeiträge

dernis dar bei der Gewährung des Erlasses zugunsten von wären fortan bei Inflationsschritten von jeweils insgesamt 10

wirtschaftlich bedrängten Gesellschaften. Prozent entsprechend zu erhöhen.

Motion Göltet 978 N 22 juin 1984

Texte de la motion du 8 mars 1984 Schriftliche Erklärung des Bundesrates

Dans le cadre des mesures visant à encourager le dévelop- Déclaration écrite du Conseil fédéral

pement économique (des régions), en particulier des Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-

mesures prises en faveur des petites et moyennes entre- wandeln.

prises, le Conseil fédéral est invité à relever de 80 000 à

100 000 francs le montant maximum (de la dette principale) Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat

qui peut être garanti et à modifier en conséquence l'article 4,

1er alinéa, du règlement d'exécution de l'arrêté fédéral ten-

dant à encourager les coopératives de cautionnement des

arts et métiers, du 9 décembre 1949/14 février 1968. On

tiendrait ainsi compte du niveau actuel des prix, qui a

84.367

évidemment aussi des répercussions sur le montant des

#ST#

crédits nécessaires qui sont garantis par cautionnement. Motion Cottet

La CSC, qui est une organisation privée, ayant de son côté Tierseuchen. Bundesbeiträge

relevé la limite de 100 000 à 200 000 francs, il serait indiqué

que les coopératives de cautionnement des arts et métiers Epizooties. Subventions

de l'Union suisse des coopératives de cautionnement

(USCA) en fassent autant.

Dans le même but, il convient de réviser l'article 2,1er alinéa,

de l'arrêté fédéral tendant à encourager les coopératives de

cautionnement des arts et métiers, du 22 juin 1949/5 octobre Wortlaut der Motion vom 14. März 1984

1967, qui fixe à 180 000 francs par an la contribution de la Wegen der Schwierigkeiten bei der Durchführung von Mass-

Confédération aux frais d'administration entraînés par l'exa- nahrnen zur Tierseuchenbekämpfung hat Nationalrat

men des demandes, la surveillance courante, les consulta- Tocnon am 6. Juni 1983 eine Motion eingereicht, die mit

tions données aux bénéficiaires des cautionnements ainsi folgenden Worten schloss:

que le recouvrement de pertes subies. Il est indispensable, «Angesichts dieser besorgniserregenden Lage ersuchen wir

notamment en raison du fait que le travail fourni par les den Bundesrat, die Bundesbeiträge zur Seuchenbekämp-

coopératives de cautionnement nécessite un nombreux per- fung wieder einzuführen.»

sonnel, d'adapter au renchérissement le plafond fixé en In seinem Bericht an den Nationalrat hat der Bundesrat die

1967. Lorsqu 'elles auront été augmentées, ces contributions dargelegten Argumente positiv gewürdigt und vorgeschla-

aux frais devraient ensuite être relevées proportionnelle- gen, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.

ment à l'inflation, par paliers successifs, dès que celle-ci Nach dem Rücktritt von Nationalrat Tochon wurde diese

atteint 10 pour cent au total. Sache bedauerlicherweise ad acta gelegt.

Ich übernehme daher das Anliegen der Motion Tochon, die

Mitunterzeichner - Cosignataires: Aregger, FI u bâcher, darauf abzielt, dass der Bund sich wieder aktiv an der

Giger, Reich, Steinegger, Vetsch, Wyss (7) Seuchenbekämpfung beteiligt.

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Texte de la motion du 14 mars 1984

Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht Le 6 juin 1983, constatant les difficultés d'application de

eine schriftliche Antwort. mesures de lutte contre les épizooties, le conseiller national

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Tochon déposait une motion débouchant sur les conclu-

sions suivantes:

Rapport écrit du Conseil fédéral

«Face à cette inquiétante situation, nous demandons au

Die gewerblichen Bürgschaftsgenossenschaften spielen bei Conseil fédéral de réintroduire les subventions fédérales

der Lösung der Finanzierungsprobleme der Klein- und Mit- pour la lutte contre les épizooties.»

telbetriebe eine bedeutsame Rolle. Sie erleichtern insbeson- Dans son rapport au Conseil national, le Conseil fédéral

dere die Gewährung von Bankkrediten verschiedener Art an portait une appréciation positive quant aux arguments invo-

gewerbliche Kleinbetriebe. Das vorliegende System der qués et proposait la transformation de la motion en postulat.

Finanzierungsförderung hat sich als zweckmässig und effi- Le conseiller national Tochon ayant quitté le Parlement,

zient erwiesen. Die Rückendeckung durch die öffentliche l'objet a été classé, ce que l'on regrette, de part et d'autre.

Hand hat dazu beigetragen, dem gewerblichen Bürgschafts- En conséquence, je reprends la demande contenue dans la

wesen die notwendige Breitenwirkung zu erlauben. motion Tochon tendant à la réintroduction de la participa-

Die jährlichen Aufwendungen des Bundes für Bürgschafts- tion active de la Confédération à la lutte contre les épizoo-

verluste und Verwaltungskostenbeiträge aufgrund des vom ties.

Motionär genannten Bundesbeschlusses betragen zwi-

schen 0,5 und 1 Million Franken, bei einem Bürgschaftsbe- Mitunterzeichner- Cosignataires: Berger, Candaux, Gehler,

stand von rund 120 Millionen Franken. Rime, Savary-Fri bourg (5)

Der Bundesrat hat an sich Verständnis für das Anliegen des

Motionärs, den seit 1979 auf 80000 Franken festgelegten Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Maximalbetrag der Bürgschaften auf 100 000 Franken anzu- Avec l'ancien conseiller national Tochon, je m'inquiète des

heben und ebenfalls die Verwaltungskostenbeiträge der difficultés suivantes:

Teuerung anzupassen. Allerdings ist in den Regierungs- - L'application d'une ligne de conduite claire et uniforme,

richtlinien für die Legislaturperiode 1983 bis 1987 keine fondée sur des données scientifiques sérieuses et sur l'inté-

Revision des Bundesbeschlusses über die Förderung der rêt supérieur de la communauté est malaisée tant qu'un

gewerblichen Bürgschaftsgenossenschaften vorgesehen. organisme central - l'Office vétérinaire fédéral, en l'espèce -

Im weiteren stellt sich die Frage, ob die Festlegung der ne coordonne pas les tâches de recherche et de planifica-

Verwaltungskostenbeiträge weiterhin auf Gesetzesstufe tion.

erfolgen soll oder ob nicht vielmehr eine flexiblere Lösung - La situation des cantons ayant une frontière commune

auf Verordnungsstufe anzustreben wäre. Der Bundesrat ist avec un pays étranger, qui sont exposés à supporter seuls le

bereit, das Begehren des Motionärs zu prüfen. poids de mesures urgentes et onéreuses en vue de stopper

le développement d'épizooties avant qu'elles ne s'étendent,

de proche en proche, à l'ensemble du pays appelle un acte

de solidarité plus large, ordonné à l'échelon fédéral.

- La conduite d'une action de lutte efficace et rapide est

compromise lorsque plusieurs cantons agissent en ordre

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Früh Bürgschaftswesen. Limite und Verwaltungskosten

Motion Früh Cautionnements. Montant maximum et frais d'administration

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1984

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 84.344

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 22.06.1984 - 08:00

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Seite 977-978

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