Animal Protection Laws and Imported Egg Verification

14. Dezember 1984 N 1943 Interpellation Rüttimann

Ces conflits résultent souvent des normes par lesquelles les tungsarten (Bodenhaltung usw.), insbesondere bei Neubau- Etats-Unis visent à régler un comportement qui se déroule ten, hat der Bundesrat denn auch richtigerweise mit seinen principalement sur leur territoire ou qui touche leurs intérêts landwirtschaftlichen Preisbeschlüssen auf 1. Juli 1983 einen légitimes. Le fait que de telles normes ont, dans bien des Zuschlag von 2 Rappen für tierschutzkonform produzierte cas, également des répercussions sur la Suisse et notam- Eier bewilligt, welcher bis an die Verkaufsfront weitergegement sur les firmes opérant au niveau international est en ben wird. Auf 1. Januar 1986 wird in einer Zwischenphase premier lieu une conséquence de l'interdépendance éconoder Übergangsregelung bereits die Belegungsdichte der mique. Batterien reduziert, und ab I.Januar 1992 werden - wie Le Conseil fédéral est d'avis que lorsque de tels conflits erwähnt - alle Inlandeier gemäss den Vorschriften des surgissent entre des Etats amis, il faut s'efforcer de les TSchG produziert, d. h. dass dannzumal die Gestehungskorégler par des négociations tenant compte des intérêts des sten für die gesamte inländische Produktion verteuert sein deux parties. werden. Den schweizerischen Geflügelhaltern und ihren Organisa- Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundestionen liegt aber daran, dass das Schweizer Ei gegenüber rates teilweise befriedigt. dem importierten dadurch preislich nicht noch mehr diskriminiert wird. Die fehlenden Tierschutzrestriktionen wie auch die Exportförderungsmassnahmen im Ausland bewirken einen immer spürbareren Importdruck an billigen Batterieeiern. Der Preisunterschied zwischen Importund Inlandeiern wird zudem durch die Grenzbelastung des Futters und den #ST# 84.321 relativ hohen Preis des inländischen Futtergetreides um rund 8 Rappen vergrössert. Das in der Eierordnung vom Interpellation Rüttimann 10. Dezember 1979 statuierte Verhältnis von 65 Prozent Tierschutzgesetz. Anwendung Schweizer Eiern und 35 Prozent Import droht damit aus den Protection des animaux. Application de la loi Fugen zu geraten. Bei den Tierschutzgesetz-Beratungen im Parlament wurden bereits diese Befürchtungen laut. Der damalige Volkswirtschaftsminister, alt Bundesrat Brugger, erklärte namens des Bundesrates, dass «unter den Gesichtspunkten des Tierschutzes . . . » (Art. 9 Abs. 1 TSchG) selbstverständlich auch Wortlaut der Interpellation vom 5. März 1984 die Haltungsarten verstanden werden müssten. Aus han- Der Bundesrat wird um Auskunft gebeten, ob er bereit und delspolitischen Gründen und wegen fehlender Kontrollmögin der Lage ist, seine Kompetenzen in Artikel 9 Absatz 1 des lichkeiten (Herkunftszertifikate unzuverlässig) sei es dem Tierschutzgesetzes vom 9. März 1978 voll auszuschöpfen. Bundesrat jedoch nicht möglich, Importeier, die nicht den Dieser lautet so: «Der Bundesrat kann unter den Gesichtsschweizerischen Tierschutzvorschriften entsprechen, zu punkten des Tierschutzes die Ein-, Ausund Durchfuhr von erkennen und deren Einfuhr zu beschränken oder gänzlich Tieren sowie tierischer Erzeugnisse an Bedingungen knüpzu verbieten. Hingegen erklärte der bundesrätliche Sprecher fen, sie einschränken oder gänzlich verbieten.» am 17. Januar 1978 im Ständerat wörtlich: «Wir müssen das Texte de l'interpellation du 5 mars 1984 Eierproblem über die Preisausgleichskasse, deren Wirkung verstärkt werden muss, lösen, damit die Konkurrenzfähig- Le Conseil fédéral est prié de dire s'il est disposé à tirer tout keit der schweizerischen Eierproduzenten einigermassen le parti possible des compétences que lui confère l'article 9, erhalten bleibt.» 1er alinéa, de la loi du 9 mars 1978 sur la protection des Die schweizerischen Geflügelhalter sind nun der bestimmanimaux et s'il est en mesure de le faire. Cette disposition a ten Auffassung, dass es höchste Zeit, aber auch eine Frage la teneur suivante: «Pour des raisons relevant de la protecvon Treu und Glauben sei, dass der Bundesrat heute ungetion des animaux, le Conseil fédéral peut subordonner à säumt sein damaliges Versprechen einlöst. Er hat dazu die certaines conditions l'importation, l'exportation et le transit Kompetenzen sowohl im Tierschutzgesetz wie auch im d'animaux ainsi que de produits d'origine animale, les limi- Gesetz über die Preisausgleichskasse Eier vom 21. Dezemter ou les interdire.» ber 1960, wo er die Abgaben auf importierten Schaleneiern Mitunterzeichner - Cosignataires: Buhler-Tschappina, und Eiprodukten erhöhen kann. Dadurch können Mittel Columberg, Fischer-Hägglingen, Fischer-Sursee, Geissbühgeäufnet werden, mit denen dem inländischen Eierproduler, Graf, Mari, Hofmann, Humbel, Iten, Jung, Kühne, Mühlezenten die verteuernden Tierschutzauflagen kompensiert, mann, Müller-Zürich, Müller-Scharnachtal, Müller-Wiliberg, das Schweizer Ei aber nicht gleichzeitig verteuert würde. Nebiker, Nef, Nussbaumer, Ogi, Pfund, Revaclier, Risi- Die Auswirkungen, die Behörden und Produzenten beim Schwyz, Ruckstuhl, Sager, Savary-Freiburg, Schmidhalter, Erlass des TSchG vorausgesehen haben, sind seither in Schnider-Luzern, Schnyder-Bern, Schwarz, Segmüller, Seivoller Konsequenz auf uns zugekommen. Die meisten Bürler, Thévoz, Tschuppert, Uhlmann, Villiger, Weber-Schwyz, gerinnen und Bürger haben bei der Volksabstimmung zwar Zbinden (38) die Kostenfolgen erkannt, trotzdem greifen sie beim Einkaufen zu den billigen Importeiern. Die schweizerische Geflü- Schriftliche Begründung - Développement par écrit gelwirtschaft erwartet daher vom Bundesrat dringend, dass Konkret geht es um die Einfuhr von Eiern aus der Batterieer seine Kompetenzen ausschöpft, um den inländischen haltung, welch letztere nach einer Übergangsfrist von zwölf Produktionsanteil zu erhalten und nicht durch Importe Jahren ab 1. Januar 1992 gemäss Artikel 4 des Tierschutzgeschmälern zu lassen, die dem schweizerischen Tierschutzsetzes (TSchG) vom 9. März 1978 in unserer inländischen gesetz nicht unterliegen. Eierproduktion verboten sein wird. Alle tierschutzgerechten Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Haltungsarten verteuern aber die Produktion beträchtlich; vom 21. November 1984 dies war schon anlässlich der Beratungen des TSchG in den eidgenössischen Räten in den Jahren 1977 und 1978 unbe- Rapport écrit du Conseil fédéral du 21 novembre 1984 stritten. Eine längere Diskussion drehte sich jedoch um die Artikel 9 des Tierschutzgesetzes eröffnet dem Bundesrat die Frage, wie und ob man überhaupt Batterieund Bodenhal- Möglichkeit, die Ein-, Durchund Ausfuhr von Tieren und tungseier unterscheiden könne. tierischen Erzeugnissen aus Gründen des Tierund Arten- In der inländischen Produktion ist dies verhältnismässig schutzes an Bedingungen zu knüpfen, einzuschränken oder leicht möglich, indem die Haltungsarten überprüft bzw. konzu verbieten. Der Erlass von Vorschriften, die zu einer trolliert werden können. Mit Rücksicht auf die bereits im Beschränkung des internationalen Warenaustausches füh- Gang befindliche Umstellung auf tierschutzgerechte Halren, ist in verschiedener Hinsicht problematisch. Er ist nur 245-N Interpellation Morf 1944 N 14 décembre 1984

zu rechtfertigen, wenn ohne diese Vorschriften die Tierbeschlossenen Beiträge sollen nun direkt vom Bund erteilt schutzgesetzgebung in der Schweiz nicht wirksam durchgewerden. Hingegen soll die Zuteilung von projektbezogenen setzt werden kann. Einzelbeiträgen an diese Organisationen (d. h. zusätzlich Die Tierschutzvorschriften über die Legehennenhaltung zum ordentlichen Tätigkeitsprogramm geplante Vorhaben) können in der Schweiz auch ohne allfällige Einfuhrbenach wie vor durch Pro Helvetia gehandhabt werden. schränkungen für Eier aus Batteriehaltung oder anderen Ich frage den Bundesrat: Haltungsformen, die in der Schweiz nicht zugelassen sind, 1. Wie weit fortgeschritten sind die Vorhaben zu dieser vollzogen werden. Solche Beschränkungen wären auch Aufgabenteilung, und auf wann ist die Entflechtung genicht praktikabel, da eine verlässliche Methode, um die plant? Herkunft der Eier nach der Haltungsart bei der Einfuhr zu überprüfen, nicht besteht. 2. Welche Kriterien will der Bundesrat künftig anwenden für Die Vorschriften der Tierschutzgesetzgebung bewirken die Subventionierung nationaler kultureller Organisationen; Unbestrittenermassen eine gewisse Verteuerung der einheiwelche Dienstleistungen will er subventionieren (Infrastrukmischen Eierproduktion. Die Eierproduzenten werden tur, Sozialleistungen, Ausund Weiterbildung)? höhere Investitionen als früher tätigen müssen, um der 3. Anerkennt der Bundesrat bei diesen Vorarbeiten - die in Tierschutzgesetzgebung entsprechende Haltungssysteme den interessierten Kreisen sicher ein Echo auslösen werden zu erstellen. Die neuen Haltungssysteme stellen überdies - sowohl Pro Helvetia als auch die Vertreter der nationalen erhöhte fachliche Anforderungen an die Geflügelhalter. Auskulturellen Organisationen als Gesprächspartner (und in serdem gilt es, neue Haltungsformen in unserem Land zu welcher Form)? entwickeln und auf ihre Tiergerechtickeit und Wirtschaft- 4. Werden die Subventionen nach wie vor der Bedeutung lichkeit zu prüfen. Es wird voraussichtlich notwendig sein, entsprechen, welche die Kultur und deren Förderung für vermehrt Mittel für die Forschung, Ausbildung und Beraunser Land haben? tung im Geflügelsektor einzusetzen. 5. Welche Vorteile für die Kulturschaffenden sieht der Bun- Der Bundesrat hat in der Antwort auf die Motion 84.352 vom desrat bei der geplanten Aufgabenteilung? 12. März 1984 die Verhältnisse auf dem schweizerischen Eiermarkt näher beleuchtet und in diesem Zusammenhang 6. Sieht der Bundesrat Probleme voraus, die aus dieser seine Bereitschaft erklärt, zu prüfen, wie sich - nötigenfalls Aufgabenteilung für die nationalen kulturellen Organisatioaufgrund einer Änderung des Bundesgesetzes vom nen oder für Pro Helvetia entstehen könnten; und wie hätte 21. Dezember 1960 über geschützte Warenpreise und die der Bundesrat vor, diese allfälligen Probleme zu lösen? Preisausgleichskasse für Eier und Eierprodukte (PAKE) - Texte de l'interpellation du 19 septembre 1984 allfällig auftretende Schwierigkeiten mittelund längerfristig Lors des débats sur le rapport de gestion, à la session de überwinden lassen. juin 1984, le Conseil fédéral a confirmé qu'il voulait entreprendre une sorte de répartition des tâches en ce qui con- Rüttimann: Ich bin teilweise befriedigt von der Interpellacerne le soutien accordé aux organismes culturels natiotionsbeantwortung, und zwar deswegen, weil der Bundesrat naux (Association des musiciens suisses, Société des peinauch im Zusammenhang mit der Motion Schwarz erklärt hat, tres, sculpteurs et architectes suisses, sociétés suisses des er werde den Markt für Eier und Eierprodukte in Zukunft écrivains, organisations œuvrant pour l'éducation des überwachen. Hingegen geht diese Antwort meines Erachadultes, etc.). Ces subventions dont le montant était arrêté tens etwas daneben. Es geht mir nicht darum, den Artikel 9 chaque année par Pro Helvetia devront dorénavant être des Tierschutzgesetzes so anzuwenden, dass die Ein-, allouées directement par la Confédération. En revanche, Durchund Ausfuhr von Tieren und tierischen Produkten l'octroi à ces organismes de subsides uniques liés à un einzuschränken oder zu verbieten sei, sondern es steht dort projet donné (c'est-à-dire des activités prévues en plus de eben auch, man könne sie an Bedingungen knüpfen. Konleur programme normal) restera entre les mains de Pro kret: Die Importeier, die nicht unter unseren strengen Tier- Helvetia, comme c'était le cas jusqu'à présent. schutzvorschriften produziert werden, können mit Auflagen belastet werden, damit ein gewisser Ausgleich mit unseren Je prie le Conseil fédéral de répondre aux questions suivantes: naturgemäss teurer produzierten Eiern vorgenommen werden kann. Das ist die Absicht meines Vorstosses. 1. Où en sont les travaux préparatoires entrepris en vue de Ich bin aber, wie gesagt, damit einverstanden, dass - wie cette répartition des tâches et pour quand a-t-on prévu de das der Bundesrat in der Antwort auf die Motion Schwarz l'appliquer? zusichert - die Situation im Auge behalten wird. 2. Quels critères la Confédération appliquera-t-elle pour allouer des subventions à des organismes culturels natio- Präsident: Der Interpellant erklärt sich von der Antwort des naux? Quels services prévoit-on de subventionner (installa- Bundesrates teilweise befriedigt. tions, prestations sociales, formation et perfectionnement)? 3. Dans ces travaux préparatoires - qui trouveront certainement un écho dans les milieux concernés - le Conseil fédéral reconnaît-il comme interlocuteurs aussi bien Pro Helvetia que les représentants des organismes culturels #ST# 84.504 nationaux? (de quelle manière les consulte-t-il?) 4. L'ordre de grandeur des subventions continuera-t-il à Interpellation Morf correspondre à l'importance que revêtent dans notre pays la Kulturelle Organisationen. Subventionen culture et les mesures d'encouragement en faveur de celle- Organismes culturels. Subventionnement ci? 5. De l'avis du Conseil fédéral, quels avantages pour les artistes peut-on attendre de la répartition des tâches prévue?> 6. Le gouvernement prévoit-il que des problèmes pour- Wortlaut der Interpellation vom 19. September 1984 raient surgir de cette répartition des tâches soit pour les In der Geschäftsberichtsdebatte der Junisession 1984 hat organismes culturels nationaux, soit pour Pro Helvetia? der Bundesrat bestätigt, dass er bezüglich der Unterstüt- Comment envisagerait-il le cas échéant de les résoudre? zung der nationalen kulturellen Organisationen (Tonkünst- Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann-St. Gallen, lerverband, GSMBA, Schriftstellerverbände, Erwachsenen- Bäumlin, Braunschweig, Christinat, Clivaz, Eggli-Winterthur, bildungs-organisationen usw.) eine Art Aufgabenteilung Fankhauser, Fehr, Gloor, Hubacher, Jaggi, Lanz, Longet, vornehmen will. Diese bisher von Pro Helvetia jährlich Mauch, Meyer-Bern, Neukomm, Pitteloud, Reimann, Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Rüttimann Tierschutzgesetz. Anwendung

Interpellation Rüttimann Protection des animaux. Application de la loi

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Jahr 1984 Année Anno

Band V Volume Volume

Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 17 Séance Seduta

Geschäftsnummer 84.321 Numéro d'objet Numero dell'oggetto

Datum 14.12.1984 - 08:00 Date Data

Seite 1943-1944 Page Pagina

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