Court Strikes Down Proposed Import Energy Tax as Unconstitutional

Motion Wick 1454 N 19 septembre 1985

Ich will nicht rechten, das steht uns nicht zu. Ich muss aber unerlässlich, die notwendigen Massnahmen im Bereich der

sagen: zu meinem Bedauern ist das so ausgegangen. Das Energiepolitik aufgrund der bestehenden gesetzlichen Mög-

entbindet jedoch den Bundesrat in keiner Art und Weise lichkeiten zu verwirklichen. Der Bundesrat wird deshalb

davon, die ganze Wust-Problematik zu überprüfen, und zwar eingeladen, gestützt auf Artikel 24quater Absatz 1 der Bun-

aus Gründen des Finanzhaushaltes allgemein, aber auch desverfassung ein Gesetz zur rationellen Elektrizitätsver-

aus Gründen, die nach wie vor ihre volle Gültigkeit haben, wendung und zur Förderung der Wärme-Kraft-Kopplung

nämlich der Finanzierung der zusätzlich notwendigen auszuarbeiten.» Der Bundesrat zitiert in seiner Antwort aus

Energieforschungsaufgaben. Sie kennen die Grössenord- der Botschaft Kaiseraugst die für einen rationellen Elektrizi-

nungen; ich konnte sie gelegentlich darlegen. Das ist jetzt tätseinsatz anzustrebenden Grundsätze. Ich wiederhole sie

einmal vom Tisch. Aber das ändert an der grunsätzlichen hier und zitiere wieder den Bundesrat: «Vermeidung von

Situation nichts. Sie motionieren ja die Einführung einer Tarifen, die bei höherem Verbrauch zu tieferen Gesamtko-

Kombinationsabgabe (Kausal- und Mehrzweckabgabe) mit sten führen, Vermeidung von Mindestbezugsvorschriften,

verschiedenen Verwendungsbereichen. Das ist in dieser Art Vermeidung einer Benachteiligung der Tarife für die elektri-

und Weise verfassungsrechtlich nicht möglich, ganz abge- sche Wärmepumpe gegenüber der elektrischen Vollhei-

sehen von der Frage der politischen Realisierbarkeit, mit der zung, Aufhebung bestehender gemeinsamer Abrechnung

wir uns jetzt nicht zu befassen haben. für mehrere Verbraucher, soweit dies technisch möglich ist,

Das grüne Buch unter der Federführung des EDI, dieser und Aufhebung von Differenzierung beim Arbeitspreis nach

Bericht des Bundesrates über Massnahmen Umweltschutz/ Bezugsmenge, Bezügergruppe oder Verwendungszweck.

Waldsterben usw. hat auch gar nichts zu tun mit der Frage, Andere Differenzierungen, Tag/Nacht, Sommer/Winter,

ob die Linke nicht wisse, was die Rechte tue. An diesem Hochspannung/Niederspannung, sind je nach Verhältnissen

Bericht haben natürlich alle sieben Departemente mitgear- zulässig.»

beitet und dazu Stellung genommen. Es handelt sich dabei Ich zitiere weiter aus der Antwort des Bundesrates auf

um ein Prüfungskompendium. Diese Fragen, was als mögli- meinen Vorstoss: «Aus Gründen der Rechtsgleichheit und

che Massnahmen in Erwägung gezogen wird, wurden der aus versorgungspolitischen Erwägungen können Massnah-

einlässlichen Prüfung unterzogen. Diese ist jetzt im Gang. men nicht allein auf die Elektrizität, sondern müssen auf alle

Die konkreten Vorschläge unter dem Gesichtspunkt der leistungsgebundenen Energien angewendet werden. Dafür

Nützlichkeit, der Effizienz, der Machbarkeit, Tragbarkeit und fehlt die Verfassungsgrundlage.» Soweit der Bundesrat.

auch der rechtlichen Abstützung sind in Arbeit. Die defini- Nun zum Sachlichen: Der erste Teil «Rationelle Elektrizitäts-

tive Beurteilung wird in den nächsten Monaten vorliegen. verwendung» scheint - wenn man den Ausführungen im

Nun wurde in diesem Bericht, den Sie richtig zitiert haben, Bericht Kaiseraugst Glauben schenken darf, was ich selbst-

nur gesagt, dass für eine Zweckabgabe der Umweltschutzar- verständlich tue, Herr Bundesrat- unumstritten zu sein. Ich

tikel und der Elektrizitätsartikel herangezogen werden könn- danke dem Bundesrat für diese Unterstützung in der Sache,

ten. Der Umweltschutzartikel taugt aber immer nur, soweit begreife aber um so weniger seine ablehnende Haltung.

es um Massnahmen zum Schütze der Umwelt geht und nicht Zum zweiten Teil, der Förderung der Wärme-Kraft-Kopp-

darüber hinaus, um energiepolitische Zielsetzungen zu ver- lung, muss ich vielleicht ein bisschen ausholen. Woran

wirklichen. Das sagt auch dieser Bericht aus. Das ist die krankt denn die Elektrizitätsversorgung bzw. unsere Elektri-

Haltung, die alle Mitglieder des Bundesrates, darüber be- zitätsenergiepolitik auf diesem Gebiet? Ein Stichwort

stehen keine Meinungsverschiedenheiten, einnehmen genügt hier eigentlich: Es ist die fehlende Abdeckung des

mussten. Mittellastbereichs; von Mitte bis Ende September bis in den

Eine solche Mehrzweckabgabe in der Form einer Kausalab- April fehlt eine elektrische Energieproduktion, die auf der

gabe auf importierten Primärenergien könnte in dieser eigentlichen Grundlast, die das ganze Jahr vorhanden ist,

Weise keinesfalls nur auf dem Wege eines Gesetzes oder zusätzlich aufgestockt werden müsste, um den kontinuierli-

eines allgemein verbindlichen Bundesbeschlusses erlassen chen elektrischen Verbrauch des Winterhalbjahres zu dek-

werden. Das ist der Grund, der nach wie vor gilt, um Ihre ken, und das ist die Mittellast.

Motion abzulehnen. Ich möchte Sie bitten, die Motion über Wie behalf man sich gestern? Vor 40 Jahren in der Schule

Abgaben auf importierten Primärenergien in der vorgeschla- habe ich noch gelernt, dass dies der klassische Einsatz der

genen Weise abzulehnen. Speicherkraftwerke sei. Der Anteil dieser Kraftwerke konnte

aber aus verschiedenen Gründen, zum Teil auch wegen des

Abstimmung - Vote

Landschaftsschutzes, nicht mehr massgeblich erhöht wer-

Für Überweisung der Motion 34 Stimmen den. In der Folge hat man sich dann langsam auf eine

Dagegen 42 Stimmen Abdeckung durch Kernenergie verlegt. Die Kernkraftwerke

sind aber ihrem eigentlichen Wesen nach Grundlastkraft-

werke und nicht Mittellastkraftwerke. Vor allem aus

Gründen des hohen Kapitaleinsatzes können diese Werke

nicht nur im Winterhalbjahr ans Netz gebracht werden. Der

Strom würde sonst für die Wirtschaft eine unerträgliche

#ST# 84.317 Preissteigerung erfahren. Also, was macht man? Man ver-

Motion Wick marktet den Strom im Sommer mit Gewalt und nimmt dafür

in Kauf, dass damit wieder eine zusätzliche Energieversor-

Elektrizitätsverwendung gungslücke im Winter entsteht. Damit ist dann die Begrün-

und Wärme-Kraft-Kopplung dung für ein weiteres Kernkraftwerk gegeben.

Loi sur l'utilisation de l'énergie électrique Der Widerstand gegen die Wärme-Kraft-Kopplung, die der

Bundesrat hier zutage legt, ist deshalb geradezu unlogisch.

Siehe Jahrgang 1984, Seite 982 Elektrische Energie aus Wärme-Kraft-Kopplung fällt dann

Voir année 1984, page 982 an, wenn geheizt werden muss, also genau im Winterhalb-

jahr, wenn wir sie benötigen. Basel-Stadt hat gezeigt, dass

ein durchaus respektables Quantum an elektrischer Energie

auf diese Art und Weise im Winterhalbjahr mit Wärme-Kraft-

Kopplung erzeugt werden kann. Sicher ist die Wärme-Kraft-

Diskussion - Discussion Kopplung kein Allheilmittel zur Lösung des Mittellastpro-

blems. Sie bringt aber sicher eine Verbesserung in dieser

Wick: Ich will es hier etwas kürzer machen. Ich bin weiterhin Problematik. Was angesichts dieser Tatsache gegen die

dafür, dass die Motion überwiesen wird. Förderung der Wärme-Kraft-Kopplung spricht, bleibt mir

Zuerst will ich Ihnen zitieren, wie die Motion heisst: «Nach- unerfindlich. Deshalb plädiere ich für Überweisung der Mo-

dem der Energieartikel am Ständemehr scheiterte, ist es tion.

19. September 1985 N 1455 Postulat Eppenberger-Nesslau

Weder-Basel: Angesichts der Luftverunreinigung und des Nationalrat Weder, der Wärme-Kraft-Kopplung, also nicht

Waldsterbens sollte man annehmen, dass von unserer höch- nur das zweite. Ich muss deshalb zur Frage der Wärme-

sten Instanz alles unternommen wird, um der Luftverunreini- Kraft-Kopplung nicht noch besonders Stellung nehmen.

gung Einhalt zu gebieten. Herr Dr. Wick empfiehlt dafür die Ich glaube somit, es wäre keine gute Politik, bei diesem

Wärme-Kraft-Kopplung, und er hat damit den wohl wesent- Stande der Arbeiten, die wir vor mehr als Jahresfrist in die

lichsten Punkt auf dem Sektor Energiesparen bzw. Wege geleitet haben, nun einen verbindlichen Auftrag an

Energieerzeugen angeschnitten. Bei der Wärme-Kraft-Kopp- den Bundesrat zu erteilen und damit eigentlich den Haupt-

lung wird ein Teil der erzeugten Wärme in Strom umgewan- entscheid vorwegzunehmen, bevor Sie auch nur die

delt, und der andere Teil wird zum Heizen eingesetzt. Es Entscheidungsgrundlagen haben, die der Bundesrat bereits

erfolgt also sozusagen eine doppelte Ausnützung. Man kann besitzt.

dieses Verfahren für grosse Wohnblöcke und für Quartier- Ich muss Sie deshalb bitten, die Motion abzulehnen.

fernheizsysteme verwenden. In der Regel müssen diese

Anlagen kleiner sein als 100 Megawatt thermisch, um wirt- Wick: In Anbetracht der Ausführungen von Herrn Bundesrat

schaftlich zu sein. In Basel haben wir eine solche Anlage im Schlumpf wäre ich mit einer Umwandlung in ein Postulat

Kunstmuseum eingerichtet. Herr Wick hat Ihnen gesagt, wie einverstanden.

erfolgreich wir damit umgehen.

Nun hat Herr Bundesrat Schlumpf auf die GEK hingewiesen Präsident: Nimmt der Bundesrat das Postulat an?

und den GEK-Bericht zitiert. Ich möchte dies auch tun, denn

die GEK hat den Firmen Basler und Hofmann sowie Sulzer Bundesrat Schlumpf: Ja.

den Auftrag erteilt, die Auswirkungen der Wärme-Kraft-

Kopplung zu untersuchen. Die entsprechende Studie Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat

schätzt das technische Potential der Stromproduktion durch

Wärme-Kraft-Kopplung, das bis 1990 zusätzlich erschlossen

werden könnte, wenn rund 2500 solcher Anlagen eingeführt

würden - das würde pro Kanton und pro Jahr etwa 8 bis 10

Anlagen ausmachen -, auf 70 Prozent des Totalverbrauchs

an elektrischer Energie von 1981. Ein derart gewaltiges

Potential wartet hier der Ausnutzung. Hinter diesem Poten- #ST# 85.401

tial stecken auch Tausende und Abertausende von Arbeits-

Postulat Eppenberger-Nesslau

plätzen. Man sollte meinen, dass im Hinblick auf das Wald-

sterben in erster Linie dieses Potential ausgeschöpft würde, Sonnenenergie und andere

d. h., dass es vom Bund aus eingeleitet würde. erneuerbare Energien

Ich bitte Sie, angesichts der Bedeutung dieses Vorschlages Energie solaire et autres énergies renouvelables

von Herrn Dr. Wick, diesen als verbindlichen Auftrag, d. h.

als Motion, zu überweisen.

Bundesrat Schlumpf: Sie wissen, der Bundesrat war nach

der Verwerfung des Energieverfassungsartikels im Februar Wortlaut des Postulates vom 20. März 1985

1983 keineswegs untätig. Wir haben schon im Juli 1983 das

Der Bundesrat wird ersucht zu prüfen, wie die Nutzung der

sogenannte Multipack beschlossen. Wir haben das dann

Sonnenenergie und anderer erneuerbarer Energien in unse-

konkretisiert. Es ergingen inzwischen auch energiepolitisch

rem Land im Rahmen unserer Energiepolitik vermehrt geför-

wirksame Massnahmen im Umweltbereich (Beschlüsse vom dert werden kann.

12. März 1984 beispielsweise). Dann haben wir das Tätig- Vor allem sollte der Bund in seinem eigenen Bereich, d. h.

keitsprogramm Bund/Kantone mit den 21 Massnahmen in

bei Bundesbauten, PTT, SBB und militärischen Anlagen

die Wege geleitet. Das wurde von den Kantonen akzeptiert. beispielgebend vorangehen und Pilot- und Demonstrations-

Das ist im Gang mit bestimmten Terminen. Ich kann Ihnen anlagen verwirklichen. Ein Programm zu wärmetechnischen

übrigens nach vier Monaten sagen, dass die Sache läuft. Es

Sanierungen sollte konsequent verfolgt werden. Dafür soll-

kann eine ganz positive Zwischenbilanz vorgenommen ten in den nächsten zehn Jahren mindestens 5 Millionen

werden. Franken pro Jahr eingesetzt werden.

In diesem Zusammenhang haben wir auch die Frage des

Dadurch würden die Kantone und Gemeinden zu ähnlichen

Erlasses eines Elektrizitätswirtschaftsgesetzes abgeklärt. Leistungen angespornt und es würde ein wertvoller Beitrag

Wir haben diese Frage, wie das normal war, der Eidgenössi- zum kommerziellen Durchbruch dieser neuen Technologien

schen Energiekommission unter dem Präsidium von Herrn geleistet.

Caccia unterbreitet. Wir haben im Juni den Bericht erhalten.

Dieser Bericht ging an den Bundesrat. Er wurde publiziert. Texte du postulat du 20 mars 1985

Sie wissen, dass die Kommission Caccia mehrheitlich den Le Conseil fédéral est prié d'étudier, au titre de notre politi-

Erlass eines solchen Elektrizitätswirtschaftsgesetzes que énergétique, les moyens de promouvoir davantage l'uti-

ablehnt. Der Bundesrat hat zu diesem Bericht noch nicht lisation de l'énergie solaire et d'autres énergies renouvela-

Stellung genommen. Das ist jetzt in Bearbeitung. bles.

Nun ist in bezug auf diese Motion von Nationalrat Wick zu L'Etat fédéral devrait donner l'exemple en recourant à des

beachten, dass, wenn sie überwiesen würde-wir bitten Sie, installations pilotes dans son propre secteur, c'est-à-dire

das nicht zu tun -, der Bundesrat verpflichtet wäre, Ihnen ein dans les édifices de l'administration, des PTT, des CFF et

solches Gesetz vorzulegen, auch dann, wenn die jetzt im des établissements militaires. Il devrait en particulier mettre

Gange befindlichen Arbeiten, gestützt auf die vorhandenen en œuvre un programme d'assainissement thermique. Il

Entscheidungsgrundlagen, ergeben sollten, dass insgesamt faudrait à cet effet investir au moins 5 millions de francs par

das Resultat negativ wäre. Ich kann auch hier nur sagen: an ces dix prochaines années.

Das wäre wirklich keine gute Politik. Sie können sich darauf Un tel plan inciterait les cantons et les communes à des

verlassen, dass, wenn das Ergebnis der Prüfung für eine efforts similaires et donnerait un élan appréciable à la pro-

solche Vorlage spricht, wir sie auch bringen werden. Wir motion commerciale de ces nouvelles technologies.

haben dazu übrigens noch das Postulat von Herrn Petit-

pierre, das in die gleiche Richtung geht. Mitunterzeichner-Cosignataires: huer, Blocher, Cavadini,

Ich möchte dazu heute weder positiv noch negativ Stellung de Chastonay, Chopard, Eggli-Winterthur, Fischer-Hägglin-

nehmen. Es ist verfrüht. Die Motion von Nationalrat Wick gen, Früh, Hari, Jeanneret, Mühlemann, Müller-Meilen, Nebi-

verlangt eben ausdrücklich die Vorlage eines Gesetzes zur ker, Nef, Ogi, Petitpierre, Reich, Rutishauser, Schule, Spalti,

rationellen Elektrizitätsverwendung und zur Förderung, Thévoz, Villiger (22)

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Wick Elektrizitätsverwendung und Wärme-Kraft-Kopplung

Motion Wick Loi sur l'utilisation de l'énergie électrique

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1985

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 05

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 84.317

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 19.09.1985 - 08:00

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Seite 1454-1455

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Ref. No 20 013 711

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