Motion Wick: Energy Tax and Electricity Use Law Rejected

19. September 1985 N 1453 Motion Wick

zunähme weniger als 2,2 Prozent aus, aber bereits im Jahre beantragten Unterstellung der bisher befreiten Energieträ-

1984 lagen wir bekanntlich bei 4,5 Prozent. Wenn wir das ger unter die Warenumsatzsteuer» - sie kommt schon wie-

Mittel der letzten zehn Jahre nehmen, inklusive Rezession, der! - «hält der Bundesrat nach wie vor fest. Die zusätzliche

dann liegen wir wesentlich über 3 Prozent. Einführung einer Kausal- oder Mehrzweckabgabe auf im-

Die Perspektiven des Bundesrates sind sowohl in der Frage portierten Primärenergien wäre politisch nicht realisierbar,

des realen Wirtschaftswachstums als auch in der Frage des abgesehen von der verfassungsrechtlichen Fragwürdig-

voraussehbaren Energieverbrauchs durch die seitherige keit:»

Entwicklung bestätigt worden. Im Gegenteil, unsere Annah- Zusammengefasst: Der Bundesrat will die Wust statt Abgabe

men wurden in bezug auf den Energiekonsum sogar über- auf importierter Primärenergie. Zweiter Grund: verfassungs-

troffen. Aber das könnte uns nun nicht veranlassen, diese rechtliche Bedenken.

Perspektiven neu zu erarbeiten, denn Perspektiven sind auf Ich komme zum ersten Grund: die Energie-Wust. Wir haben

lange Zeit angelegt - hier bis zum Jahre 2000. Das ist der alle dem Staatsbegräbnis der Energie-Wust beigewohnt.

Grund, weshalb ich Sie bitten möchte, das Postulat von Dieser Grund fällt also dahin.

Nationalrat Robbiani nicht anzunehmen. Zweiter Grund: verfassungsrechtliche Bedenken. Diese

Darf ich wiederholen, was ich vorher im Bereiche der Ver- haben beim Bundesrat nicht sehr lange hingehalten - oder

kehrspolitik sagte: Unterlagen habe ich weiss Gott mehr als doch? Jedenfalls können Sie im dicken Bericht zur Debatte

genug. Es handelt sich nur darum, aus diesen Unterlagen über das Waldsterben, Seite 11/166, unter zweckgebundener

Entscheide abzuleiten und die Entscheide dann auch zu Abgabe, Kapitel F 16, lesen - ein Grund zum Staunen, falls

fällen. Ferner ist wichtig, bei einem Entscheid auch einmal Sie das noch nicht verlernt haben (ich lese Ihnen das aus-

zu bleiben, dafür geradezustehen und nicht den Weg des zugsweise vor): «Erhebung einer Abgabe auf fossilen

geringsten Widerstandes zu gehen. Solange nicht eine Not- Brennstoffen sowie auf Nuklear- und Hydroelektrizität» -

wendigkeit besteht, um von solchen Perspektiven abzuge- gemäss meiner Motion müsste man die Hydroelektrizität in

hen, verfolgen wir diese Linie konsequent weiter. Das ist das diesem Falle weglassen -, «Verwendung der Einnahmen an

einzige, was zum Ziel führen kann. die Finanzierung folgender Massnahmen: Energiespar-

Ich möchte Sie deshalb bitten, uns nicht neue Expertenkom- massnahmen und Verbesserung des Energiewirkungsgra-

missionen zu empfehlen. Ich muss Ihnen ganz offen sagen, des, Förderung verbesserter Nutzungstechniken, Erfassung,

dass wir die nicht benötigen. Entwicklung und Nutzung einheimischer, erneuerbarer

Energiequellen usw.» Dann werden die positiven Auswir-

Abstimmung - Vote kungen bezüglich der Luftverschmutzung aufgezählt. Es

Für Überweisung des Postulates 31 Stimmen wird betont, dass diese Massnahmen erst mittelfristig oder

Dagegen 44 Stimmen langfristig voll wirksam werden. Als weitere positive Mass-

nahmen werden vom Bundesrat aufgeführt: «Schaffung

neuer Arbeitsplätze, Verminderung der Auslandabhängig-

keit, Stärkung neuer Wirtschaftszweige». Und jetzt folgt

noch unter rechtliche Grundlagen: «Für Kausalabgaben lie-

#S84.316

T#

fern Artikel 24septies und für Elektrizität Artikel 24quater

Motion Wick Absatz 1 eine hinreichende Grundlage.»

So kann sich innerhalb von wenigen Monaten die Meinung

Importierte Primärenergien. Abgabe der Rechtsgelehrten ändern, wenn nur der Druck (siehe

Importation d'énergies primaires. Imposition Waldsterben!) genügend gross wird. Oder müssen wir uns

hier vielmehr an die Bibel halten: Die Rechte soll nicht

Siehe Jahrgang 1984, Seite 982 wissen, was die. Linke tut? Oder: Das EVED soll nicht wis-

Voir année 1984, page 982 sen, was das EDI tut? Als Mitglied der CVP-Fraktion neige

ich zur biblischen Interpretation und nehme folglich an,

dass Herr Bundesrat Schlumpf mich jetzt gleich bestätigen

wird, mit anderen Worten: das EVED wird weiterhin ableh-

nen und als rechtlich fragwürdig darstellen, was im EDI

Diskussion - Discussion bereits abgesegnet wurde.

Illusionslos plädiere ich selbstverständlich für Überweisung

Wick: Ich könnte jetzt fast dort anknüpfen, wo Herr Bundes- der Motion, vor allem auch dank der Schützenhilfe, die ich-

rat Schlumpf aufgehört hat, indem ich sage: die Entwick- wie oben erwähnt- im Bericht über das Waldsterben erhal-

lung hat mir eigentlich recht gegeben. ten habe. Im übrigen reden immer alle von Sanierung der

Ich spreche zuerst zur Motion 84.316, Importierte Primär- Bundeskasse und lehnen laufend Mehreinnahmen ab. Ich

energie/Abgabe. Ich lese Ihnen diese Motion vor für den Fall, verweise noch einmal auf die Energie-Wust, aber auch auf

dass Sie sie nicht mehr präsent haben. die überwiesene Motion Feigenwinter. Hier haben Sie die

«Nachdem sich die Energie-Wust als politisch stark umstrit- Gelegenheit, der notleidenden Bundeskasse auf eine

ten und energiepolitisch fraglich erwiesen hat, sind insbe- soziale, sich zugunsten der Umwelt und der Arbeitsplätze

sondere anstelle der geplanten Unterstellung der Brenn- (ich zitiere immer nur den Bundesrat) auswirkende Weise zu

stoffe und der Elektrizität unter die Wust aufgrund von helfen.

Artikel 24septies BV andere Lösungen ins Auge zu fassen. Also könnte Sie logischerweise nichts daran hindern, diese

Der Bundesrat wird deshalb eingeladen, ein Gesetz auszuar- Motion zu überweisen, und eigentlich sollte in diesem Falle

beiten, das eine Kausal- oder Mehrzweckabgabe auf impor- der Bundesrat auf seine damalige Ablehnung der Motion

tierten Primärenergien vorsieht. Das Gesetz ist so auszuge- zurückkommen und sie entgegennehmen.

stalten, dass der Ertrag dieser Abgabe vor allem für die

Finanzierung von Massnahmen zur Verminderung von Bundesrat Schlumpf: Ich freue mich, dass hier auch einmal

Emission, für die rationelle Energieverwendung und für den die Bibel zitiert wird, und bin mit Ihnen der Meinung, dass in

Einsatz erneuerbarer Energien gemäss der Energie-Initiative der Politik der sonst richtige Bibelspruch natürlich nicht

verwendet wird.» gelten darf, dass die Linke nicht wissen soll, was die Rechte

Es wird also keine direkte Zweckbindung beantragt, das tut. Im Bundesrat gilt er in politischen Belangen überhaupt

Geld kommt in die Bundeskasse, aber man legt dem Bun- nicht, auch in diesem Falle nicht. Ich will Ihnen erklären,

desrat nahe, das Geld sinnvoll für diesen Zweck zu ver- weshalb nicht:

wenden. Sie haben zwar ein Tor geschossen, aber es steht trotzdem

Der Bundesrat lehnt in seiner Antwort vom Mai 1984 diese nicht 1:0. Das Argument Unterstellung der Energieträger

Motion ab. Ich lese Ihnen auch aus dieser Antwort die zwei unter die Wust haut nicht mehr. Zu meinem grossen Bedau-

ersten Sätze vor: «An der mit Botschaft vom 25. Juni 1980 ern - Sie haben es gesagt - wurde das zu Grabe getragen.

Motion Wick 1454 N 19 septembre 1985

Ich will nicht rechten, das steht uns nicht zu. Ich muss aber unerlässlich, die notwendigen Massnahmen im Bereich der

sagen: zu meinem Bedauern ist das so ausgegangen. Das Energiepolitik aufgrund der bestehenden gesetzlichen Mög-

entbindet jedoch den Bundesrat in keiner Art und Weise lichkeiten zu verwirklichen. Der Bundesrat wird deshalb

davon, die ganze Wust-Problematik zu überprüfen, und zwar eingeladen, gestützt auf Artikel 24quater Absatz 1 der Bun-

aus Gründen des Finanzhaushaltes allgemein, aber auch desverfassung ein Gesetz zur rationellen Elektrizitätsver-

aus Gründen, die nach wie vor ihre volle Gültigkeit haben, wendung und zur Förderung der Wärme-Kraft-Kopplung

nämlich der Finanzierung der zusätzlich notwendigen auszuarbeiten.» Der Bundesrat zitiert in seiner Antwort aus

Energieforschungsaufgaben. Sie kennen die Grössenord- der Botschaft Kaiseraugst die für einen rationellen Elektrizi-

nungen; ich konnte sie gelegentlich darlegen. Das ist jetzt tätseinsatz anzustrebenden Grundsätze. Ich wiederhole sie

einmal vom Tisch. Aber das ändert an der grunsätzlichen hier und zitiere wieder den Bundesrat: «Vermeidung von

Situation nichts. Sie motionieren ja die Einführung einer Tarifen, die bei höherem Verbrauch zu tieferen Gesamtko-

Kombinationsabgabe (Kausal- und Mehrzweckabgabe) mit sten führen, Vermeidung von Mindestbezugsvorschriften,

verschiedenen Verwendungsbereichen. Das ist in dieser Art Vermeidung einer Benachteiligung der Tarife für die elektri-

und Weise verfassungsrechtlich nicht möglich, ganz abge- sche Wärmepumpe gegenüber der elektrischen Vollhei-

sehen von der Frage der politischen Realisierbarkeit, mit der zung, Aufhebung bestehender gemeinsamer Abrechnung

wir uns jetzt nicht zu befassen haben. für mehrere Verbraucher, soweit dies technisch möglich ist,

Das grüne Buch unter der Federführung des EDI, dieser und Aufhebung von Differenzierung beim Arbeitspreis nach

Bericht des Bundesrates über Massnahmen Umweltschutz/ Bezugsmenge, Bezügergruppe oder Verwendungszweck.

Waldsterben usw. hat auch gar nichts zu tun mit der Frage, Andere Differenzierungen, Tag/Nacht, Sommer/Winter,

ob die Linke nicht wisse, was die Rechte tue. An diesem Hochspannung/Niederspannung, sind je nach Verhältnissen

Bericht haben natürlich alle sieben Departemente mitgear- zulässig.»

beitet und dazu Stellung genommen. Es handelt sich dabei Ich zitiere weiter aus der Antwort des Bundesrates auf

um ein Prüfungskompendium. Diese Fragen, was als mögli- meinen Vorstoss: «Aus Gründen der Rechtsgleichheit und

che Massnahmen in Erwägung gezogen wird, wurden der aus versorgungspolitischen Erwägungen können Massnah-

einlässlichen Prüfung unterzogen. Diese ist jetzt im Gang. men nicht allein auf die Elektrizität, sondern müssen auf alle

Die konkreten Vorschläge unter dem Gesichtspunkt der leistungsgebundenen Energien angewendet werden. Dafür

Nützlichkeit, der Effizienz, der Machbarkeit, Tragbarkeit und fehlt die Verfassungsgrundlage.» Soweit der Bundesrat.

auch der rechtlichen Abstützung sind in Arbeit. Die defini- Nun zum Sachlichen: Der erste Teil «Rationelle Elektrizitäts-

tive Beurteilung wird in den nächsten Monaten vorliegen. verwendung» scheint - wenn man den Ausführungen im

Nun wurde in diesem Bericht, den Sie richtig zitiert haben, Bericht Kaiseraugst Glauben schenken darf, was ich selbst-

nur gesagt, dass für eine Zweckabgabe der Umweltschutzar- verständlich tue, Herr Bundesrat- unumstritten zu sein. Ich

tikel und der Elektrizitätsartikel herangezogen werden könn- danke dem Bundesrat für diese Unterstützung in der Sache,

ten. Der Umweltschutzartikel taugt aber immer nur, soweit begreife aber um so weniger seine ablehnende Haltung.

es um Massnahmen zum Schütze der Umwelt geht und nicht Zum zweiten Teil, der Förderung der Wärme-Kraft-Kopp-

darüber hinaus, um energiepolitische Zielsetzungen zu ver- lung, muss ich vielleicht ein bisschen ausholen. Woran

wirklichen. Das sagt auch dieser Bericht aus. Das ist die krankt denn die Elektrizitätsversorgung bzw. unsere Elektri-

Haltung, die alle Mitglieder des Bundesrates, darüber be- zitätsenergiepolitik auf diesem Gebiet? Ein Stichwort

stehen keine Meinungsverschiedenheiten, einnehmen genügt hier eigentlich: Es ist die fehlende Abdeckung des

mussten. Mittellastbereichs; von Mitte bis Ende September bis in den

Eine solche Mehrzweckabgabe in der Form einer Kausalab- April fehlt eine elektrische Energieproduktion, die auf der

gabe auf importierten Primärenergien könnte in dieser eigentlichen Grundlast, die das ganze Jahr vorhanden ist,

Weise keinesfalls nur auf dem Wege eines Gesetzes oder zusätzlich aufgestockt werden müsste, um den kontinuierli-

eines allgemein verbindlichen Bundesbeschlusses erlassen chen elektrischen Verbrauch des Winterhalbjahres zu dek-

werden. Das ist der Grund, der nach wie vor gilt, um Ihre ken, und das ist die Mittellast.

Motion abzulehnen. Ich möchte Sie bitten, die Motion über Wie behalf man sich gestern? Vor 40 Jahren in der Schule

Abgaben auf importierten Primärenergien in der vorgeschla- habe ich noch gelernt, dass dies der klassische Einsatz der

genen Weise abzulehnen. Speicherkraftwerke sei. Der Anteil dieser Kraftwerke konnte

aber aus verschiedenen Gründen, zum Teil auch wegen des

Abstimmung - Vote

Landschaftsschutzes, nicht mehr massgeblich erhöht wer-

Für Überweisung der Motion 34 Stimmen den. In der Folge hat man sich dann langsam auf eine

Dagegen 42 Stimmen Abdeckung durch Kernenergie verlegt. Die Kernkraftwerke

sind aber ihrem eigentlichen Wesen nach Grundlastkraft-

werke und nicht Mittellastkraftwerke. Vor allem aus

Gründen des hohen Kapitaleinsatzes können diese Werke

nicht nur im Winterhalbjahr ans Netz gebracht werden. Der

Strom würde sonst für die Wirtschaft eine unerträgliche

#ST# 84.317 Preissteigerung erfahren. Also, was macht man? Man ver-

Motion Wick marktet den Strom im Sommer mit Gewalt und nimmt dafür

in Kauf, dass damit wieder eine zusätzliche Energieversor-

Elektrizitätsverwendung gungslücke im Winter entsteht. Damit ist dann die Begrün-

und Wärme-Kraft-Kopplung dung für ein weiteres Kernkraftwerk gegeben.

Loi sur l'utilisation de l'énergie électrique Der Widerstand gegen die Wärme-Kraft-Kopplung, die der

Bundesrat hier zutage legt, ist deshalb geradezu unlogisch.

Siehe Jahrgang 1984, Seite 982 Elektrische Energie aus Wärme-Kraft-Kopplung fällt dann

Voir année 1984, page 982 an, wenn geheizt werden muss, also genau im Winterhalb-

jahr, wenn wir sie benötigen. Basel-Stadt hat gezeigt, dass

ein durchaus respektables Quantum an elektrischer Energie

auf diese Art und Weise im Winterhalbjahr mit Wärme-Kraft-

Kopplung erzeugt werden kann. Sicher ist die Wärme-Kraft-

Diskussion - Discussion Kopplung kein Allheilmittel zur Lösung des Mittellastpro-

blems. Sie bringt aber sicher eine Verbesserung in dieser

Wick: Ich will es hier etwas kürzer machen. Ich bin weiterhin Problematik. Was angesichts dieser Tatsache gegen die

dafür, dass die Motion überwiesen wird. Förderung der Wärme-Kraft-Kopplung spricht, bleibt mir

Zuerst will ich Ihnen zitieren, wie die Motion heisst: «Nach- unerfindlich. Deshalb plädiere ich für Überweisung der Mo-

dem der Energieartikel am Ständemehr scheiterte, ist es tion.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Wick Importierte Primärenergien. Abgabe

Motion Wick Importation d'énergies primaires. Imposition

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1985

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 05

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 84.316

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 19.09.1985 - 08:00

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Data

Seite 1453-1454

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Ref. No 20 013 710

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