Avalanche Control Funding and Forest Legislation

21. März 1984 N 307 Dringliche Interpellation Columberg

Art. 2 und 3 - Art. 2 et 3 81.201

Anträge siehe Seite 284 hiervor Initiative des Kantons Luzern. Einheitlicher Schulbeginn

Propositions voir page 284 ci-devant Initiative du canton de Lucerne.

Début uniforme de l'année scolaire

Keller, Berichterstatter: Es geht nun um die Plazierung

dieses neuen Artikels. Die Volksinitiative sieht einen neuen Le président: La commission vous propose également de

Absatz 4 in Artikel 27bis vor. ne pas donner suite à ces initiatives et de les classer. Il n'est

Bundesrat und Kommission schlagen Ihnen im Gegenvor- pas fait d'autre proposition.

schlag vor, Artikel 27 Absatz 2 zu ergänzen. Dieser Absatz 2 Abgeschrieben - Classé

lautet bis jetzt: «Die Kantone sorgen für genügenden Pri-

marunterricht, welcher ausschliesslich unter staatlicher Lei-

tung stehen soll. Derselbe ist obligatorisch und in den

öffentlichen Schulen unentgeltlich.» Hier fügt sich dann der

Satz organisch an: « . . . Das Schuljahr beginnt zwischen

Mitte August und Mitte September.» Es ist, wie gesagt, keine #ST# 84.312

Prinzipienfrage.

Im weiteren noch eine Bemerkung zu den Übergangsbe- Dringliche Interpellation Columberg

stimmungen. Es muss irgendwo verankert werden, wann die Lawinenverbauungen.

Anpassung an die neue Verfassungsbestimmung verwirk- Zusätzliche Bundesbeiträge

licht zu sein hat. Dazu bietet sich an: Artikel 4 Absatz 2, ein

neuer Absatz der Übergangsbestimmungen der Bundesver-

Interpellation urgente Columberg

fassung. Der bestehende (erste) Absatz lautet: «Den Kanto- Ouvrages paravalanches.

nen wird zur Einführung der Unentgeltlichkeit des öffentli- Subsides fédéraux supplémentaires

chen Primarunterrichtes (Art. 27) eine Frist von fünf Jahren

eingeräumt.» Der neu beizufügende Absatz lautete: «Zur

Einführung des Schuljahresbeginnes nach Artikel 27 Absatz

2 wird ihnen eine Frist von fünf Jahren eingeräumt. Verfü-

gungen nach Artikel 27 Absatz 4 trifft der Bundesrat durch Wortlaut der Interpellation vom 5. März 1984

Verordnung. Er benachrichtigt die Bundesversammlung Die schweren Schneefälle und die aussergewöhnlichen

darüber.» Lawinenniedergänge vom Februar 1984 haben in verschie-

Zum Inhaltlichen: Die Frist von fünf Jahren erscheint uns denen Berggebieten enorme Schäden angerichtet. Durch

angemessen. Sie ermöglicht den Kantonen ohne Übereilung die Zerstörung von Schutzwäldern und von Verbauungen

eine Anpassung, beispielsweise betreffend Ferienregelung. sind Siedlungen und Verkehrswege gefährdet. Aufgrund

Was die Verfügungen nach Artikel 27 anbelangt, muss dieser tragischen Ereignisse frage ich den Bundesrat an, ob

gesagt werden, dass der Bund allenfalls die Möglichkeit hat, er bereit ist:

gegen säumige Kantone - was ja sicher nicht der Fall sein

wird - Massnahmen zu treffen. 1. dem Parlament die Bewilligung der für die dringenden

Wiederherstellungsmassnahmen unerlässlichen Sonderkre-

dite zu beantragen;

Le président: La commission et le Conseil fédéral vous 2. die ordentlichen Kredite für Lawinenverbauungen von

proposent un contre-projet. La minorité de la commission, der linearen Kürzung für 1981 bis 1985 auszunehmen (auf-

emmenée par M. Schnyder, vous propose de rejeter l'initia- grund der Härteklausel) und angemessen zu erhöhen;

tive sans contre-projet. 3. dem Parlament eine Änderung der Forstgesetzgebung in

Abstimmung - Vote dem Sinne zu beantragen, dass die Ausführung der uner-

lässlichen Verbauungsmassnahmen wieder möglich und die

Für den Antrag der Mehrheit 123 Stimmen Restkosten für die Gemeinden wieder trag- und zumutbar

Für den Antrag der Minderheit 31 Stimmen werden (Erhöhung der Beitragsätze auf den Stand von

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble 1977);

Für Annahme des Beschlussentwurfes 122 Stimmen 4. Mittel aus dem Reinertrag des Treibstoffzolles für die

Dagegen 29 Stimmen Finanzierung von Schutzbauten an Verkehrswegen vorzeitig

freizugeben (Art. 36ter, Bst. d BV);

An den Ständerat - Au Conseil des Etats 5. dafür zu sorgen, dass die Verbauungsprojekte zur Siche-

rung der lawinengefährdeten Wohngebiete und Verkehrs-

78.231 wege durch die Bundesstellen beförderlichst behandelt und

Parlamentarische Initiative. Schulkoordination (Merz) unterstützt werden.

Initiative parlementaire. Coordination scolaire (Merz) Texte de l'interpellation du S mars 1984

Les fortes chutes de neige et les avalanches d'une ampleur

Le président: La commission et le Conseil fédéral vous exceptionnelle que nous avons connues en février 1984 ont

proposent de ne pas donner suite à l'initiative et de la provoqué des dommages énormes dans diverses régions de

classer. Il n'est pas fait d'autre proposition. montagne. Du fait de la destruction de forêts protectrices et

de paravalanches, des régions habitées et des voies de

Abgeschrieben - Classé communication sont menacées. Au vu de ces événements

tragiques, je demande au Conseil fédéral s'il est disposé:

78.206

1. A proposer au Parlement d'ouvrir un crédit extraordinaire

Initiative des Kantons Zug. Einheitlicher Schulbeginn indispensable aux travaux urgents de remise en état;

Initiative du canton de Zoug. 2. A ne pas soumettre (en vertu de la clause prévue pour les

Début uniforme de l'année scolaire cas de rigueur excessive) les crédits ordinaires destinés aux

paravalanches à la réduction linéaire pour 1984 à 1987, voire

79.203 à les augmenter dans une mesure appropriée;

Initiative des Kantons Schwyz. Einheitlicher Schulbeginn 3. A proposer au Parlement de modifier la législation sur les

Initiative du canton de Schwyz. forêts, de manière à ce que l'exécution des mesures indis-

Début uniforme de l'année scolaire pensables de protection contre les avalanches soit de nou-

Interpellation urgente Columberg 308 N 21 mars 1984

veau possible et à ce que les frais restant à charge des betragen heute die Beiträge nur noch 650 Prozent derjeni-

communes soient de nouveai supportables et raisonnables gen von 1972. Diese Einschränkungen haben untragbare

(relever les taux des subventions à leur niveau de 1977); Folgen für den Schutz der Berggebiete.

4. A libérer plus tôt que prévu des fonds prélevés sur le Unter diesen Voraussetzungen wird es immer schwieriger,

produit net des droits d'entrée sur les carburants et destinés wenn nicht gar unmöglich, die Sicherheit zahlreicher Men-

aux ouvrages de protection lo long des voies de communi- schen in gefährdeten Siedlungen zu gewährleisten. Ein sol-

cation (art. 36"f, let. d, est); ches Verhalten steht auch im völligen Widerspruch zu den

Bestrebungen des Bundes, die Berg- und Randregionen

5. A veiller à ce que les servicas de la Confédération traitent

vermehrt zu fördern. Um einen geordneten Wirtschaftsab-

et soutiennent dans les meilleurs délais les projets d'ou-

lauf zu ermöglichen, müssen die entlegenen Talschaften

vrages destinés à protéger les régions habitées et les voies

auch über wintersichere und gut ausgebaute Verkehrswege

de communication qui sont menacées par les avalanches.

verfügen.

Mitunterzeichner - Cosignataires: Aliesch, Blunschy, Büh- Seit 1981 wurden überhaupt keine forstlichen Kredite für

ler-Tschappina, Bundi, Burer-Walenstadt, Butty, Cantieni, Schutzbauten an den Verkehrslinien mehr freigegeben. Auf-

de Chastonay, Cotti Flavio, Cotti Gianfranco, Darbellay, Dir- grund des revidierten Artikels 36ter der Bundesverfassung

ren, Fischer-Sursee, Humbel, Iten, Jung, Keller, Koller ständen zwar heute die Einnahmen aus dem Reinertrag des

Arnold, Kühne, Landoli, Nussbaumer, Oehler, Pini, Ruck- Treibstoffzolles für solche Verbauungen zur Verfügung. Lei-

stuhl, Schmidhalter, Segmüller, Seiler, Stamm Judith, Stei- der wurden diese Mittel aber noch nicht freigegeben.

negger, Wick, Ziegler (31 ) In Anbetracht der Notwendigkeit, diese Schutzbauten sofort

zu erstellen, ersuche ich den Bundesrat, die vorhandenen

Columberg: Gestern haben Sie den Wortlaut meiner Dringli- Mittel, die für solche Bauten zur Verfügung stehen, auch

chen Interpellation erhalten. Wie Sie daraus ersehen, geht tatsächlich freizugeben.

es um zusätzliche Bundesbeiträge für die Behebung der Die geschilderten Zerstörungen haben gezeigt, dass erhöhte

Schäden, die durch die cirossen Lawinenniedergänge Forstkredite und auch grössere Beitragssätze dringend not-

entstanden sind. Ich möchte diese Begehren wie folgt be- wendig sind. Die meisten Berggemeinden sind nicht in der

gründen: Lage, die erheblich gestiegenen Restkosten zu tragen.

Im Februar wurden verschiedene Gebiete, insbesondere im Durch die ständigen Kürzungen haben sich die notwendi-

Wallis, Tessin, Uri und Graubimden, von grossen Schneefäl- gen Eigenleistungen der Gemeinden bis verfünffacht. Wenn

len heimgesucht, die zu riesigen Lawinenniedergängen die bedrohten Siedlungen nicht einer unverantwortlichen

führten. In einigen Orten haben diese aussergewöhnliche Lebensgefahr ausgesetzt werden sollen, müssen unverzüg-

Dimensionen angenommen. Zum Teil wurden Siedlungen lich entscheidende Korrekturen erfolgen.

gefährdet, die bisher als sicher galten. Diese Lawinennieder- Der Bundesrat wird deshalb ersucht, alle Massnahmen, die

gänge haben einige Menschen das Leben gekostet und die Bevölkerung vor Lawinenniedergängen schützen, zu

gewaltige Zerstörungen angerichtet. Unter anderem wurden fördern und die notwendigen Mittel für die Behebung der

Verbauungswerke beschädigl, Schutzwälder zerstört, Stras- Schäden von Katastrophenfällen im Dringlichkeitsverfahren

sen und Brücken unterbrochen und Gebäulichkeiten demo- zu bewilligen.

liert. Der Bund muss hier nun helfen, denn die Bergkantone Ich kann Ihnen versichern, Herr Bundesrat Egli, die Berg-

und die Berggemeinden sind nicht in der Lage, die sehr kantone und die Bevölkerung der bedrohten Gebiete sind

aufwendigen Bauten zu finanzieren. Das ist auch ein Akt Ihnen für diese Hilfe sehr dankbar.

eidgenössischer Solidarität.

Zu diesen aussergewöhnlichon Schäden gesellt sich noch

das Zeitproblem. Einige Schutzbauten müssen bereits in Bundesrat Egli: Der Bundesrat hat mit grosser Anteilnahme

diesem Sommer, also noch vor dem Wintereinbruch, erstellt von der Not und dem Unglück Kenntnis genommen, die

werden, sonst ist die Sicherheit in verschiedenen Siedlun- über viele Orte unserer Berggegenden mit den Lawinennie-

gen gefährdet. Vor allem ist auch zweifelhaft, ob die Ver- dergängen des letzten Winters gekommen sind. Ich habe

kehrsverbindungen gewährleistet sein werden. persönlich einige dieser Orte kurz nach dem Niedergang der

Wir können nicht warten! Deshalb auch die Dringlichkeit Lawinen aufgesucht, um die Wirkung der Lawinenverbauun-

dieses Vorstosses! Denn sonst gefährden wir das Leben und gen bzw. das Schadenausmass bei nicht vorhandenen Anla-

das Wohlergehen von Menschen in den betroffenen Ge- gen selbst feststellen zu können. Ich möchte diese Anteil-

bieten. nahme des Bundesrates auch hier den betreffenden Kanto-

nen und den betreffenden Familien nochmals aussprechen.

Im Rahmen der Sparmassnahmen wurden in den letzten

Ich gebe Ihnen, Herr Columberg, die Antwort des Bundesra-

Jahren sowohl die Kredite als auch die Beitragssätze für

Lawinenverbauungen und für die Forstwirtschaft ganz tes auf Ihre Interpellation wie folgt bekannt:

erheblich gekürzt. Wir haben zwar immer vom Waldsterben Zur Frage 1: Die finanziellen Mittel für die Wiederherstel-

gesprochen, aber dieses wichtige Gebiet etwas vergessen. lungsarbeiten und die Ergänzungen der notwendigen Ver-

So hat der Bundesrat am 12. Mai 1972 dieZusicherungskre- bauungen, welche infolge der ausserordentlichen Lawinen-

dite für forstliche Infrastrukturverbesserungen um 30 Pro- niedergänge vom Februar 1984 nötig werden, sind im jetzi-

zent gegenüber den Jahren 1970 und 1971 gekürzt. Ferner gen Zeitpunkt noch nicht erfassbar. Mit der eigentlichen

haben die eidgenössischen Fiate mit Wirkung ab 1. Januar Projektierung kann frühestens im Mai/Juni 1984 im Gelände

1978 die gesetzlich verankerten Beitragssätze um 6,25 Pro- begonnen werden. Die Ausführung der Projekte wird einige

zent für sämtliche forstliche F'rojekte reduziert. Schliesslich Jahre in Anspruch nehmen. Die allenfalls für 1984 notwendi-

sei an die vorläufig bis Ende 1985 befristete lineare Kürzung gen Bundesmittel werden nicht den Budgetkrediten

der Zusicherung von Zahlunçiskrediten sowie der Beitrags- entnommen werden können. Sie müssen also über Nach-

sätze auf alle forstlichen Projekte von 10 Prozent erinnert. tragskredite im Herbst 1984, wenn ihr Ausmass bekannt sein

Es geht hier um zwei Probleme: Einmal die drastische Her- wird, anbegehrt werden. Da es um die Sicherheit der Bevöl-

absetzung des Beitragssätze;;, und zudem um die Kürzung kerung geht, wird diesem Kreditbegehren erste Dringlichkeit

der Globalkredite. Eine erste Erleichterung wäre der Ver- zukommen.

zicht auf die lineare Kürzung für dringende Bauten. Der Zur Frage 2: In der Finanzplanung 1985 bis 1987 ist eine

Bundesrat kann aufgrund der Härteklausel-Ausnahmen laufende Erhöhung der Kredite für Lawinenverbauungen

beschliessen; das ist in der F-age 2 enthalten. Ich bitte den und Aufforstungen von 24,2 Millionen im Jahre 1984 auf 35,6

Bundesrat, von dieser Härteklausel Gebrauch zu machen, Millionen Franken im Jahr 1987 vorgesehen. Das Parlament

d. h. zum mindesten für die dringenden Projekte diese hat zwar die Weiterführung der linearen Kürzungen bis 1985

lineare Kürzung nicht anzuwenden. beschlossen; im Rahmen des Anschlussprogrammes ab

Die erwähnten Massnahmer haben eine drastische Ein- 1986 ist aber vorgesehen, die lineare Kürzung fallen zu

schränkung der gesamten Bundesleistungen bewirkt. Real lassen und durch gezielte Massnahmen zu ersetzen. Sie-

21. März 1984 N 309 Motion (Bacciarini)-Pini

werden vor allem dem Berggebiet eine spürbare Entlastung discussa più volte in passato, segnatamente quando venne

bringen. introdotta la maturità D (lingue moderne).

Zur Frage 3: Die Revision der eidgenössischen Forstgesetz- L'idea ha sempre incontrato forte opposizione negli

gebung ist für die laufende Legislaturperiode geplant. Die ambienti interessati, non da ultimo a causa dell'indiscussa

Subventionsnormen - auch jene für die Aufforstungen und preminenza dell'inglese nella vita odierna. La fondatezza

Lawinenverbauungen - werden in diesem Rahmen über- delle esigenze dell'italianità è stata tuttavia riconosciuta in

prüft. quanto tutte le scuole che portano al conseguimento di una

maturità B, C ed E debbono fornire un insegnamento d'ita-

Zur Frage 4: Aus dem Reinertrag des Treibstoffzolles sollen

in Zukunft auch Mittel für die Finanzierung von Schutzbau- liano come materia opzionale o facoltativa, mentre le scuole

ten zugunsten von Strassen zur Verfügung stehen. Die che hanno un programma di maturità del tipo D debbono

entsprechende Vorlage ist vom Bundesrat soeben zuhanden offrire pari possibilità di studiare l'italiano o l'inglese.

Sia infine ricordato che, secondo quanto risulta da un'in-

der eidgenössischen Räte verabschiedet worden. Vor ihrer

Inkraftsetzung, frühestens am 1. Januar 1987, können aber chiesta condotta dal Centro svizzero di documentazione nel

zur Finanzierung von Schutzbauten an Strassen keine Treib- settore dell'insegnamento e dell'educazione, le scuole nor-

mali offrono oggi maggiori possibilità che non in passato di

stoffzollmittel freigegeben werden.

studiare l'italiano.

Zur letzten Frage 5: Das Bundesamt für Forstwesen, das mit La riforma dei nostri licei è oggetto presentemente di ampie

der Prüfung der Lawinenverbauungsprojekte betraut ist, discussioni, e si parla pure di una revisione dell'Ordinanza

bemüht sich um eine rasche und zweckmässige Behand- federale sul riconoscimento dei certificati di maturità. Il

lung der Projektgesuche. In dringenden Fällen werden unter riesame di tale ordinanza comprenderà anche quello dello

Vorbehalt der Projektgenehmigung vorzeitige Baubewilli- spazio riservato alla lingua italiana.»

gungen erteilt, sofern es die zeitlichen Verhältnisse verlan-

Due affermazioni di questa risposta mi preme sottolineare e

gen. Die aufgrund der aussergewöhnlichen Lawinensitua-

riprendere:

tion 1984 dringenden Projekte werden auf diese Art und

Weise behandelt. 1. il riconoscimento della fondatezza dell'esigenza dell'ita-

lianità;

Columberg: Ich danke Ihnen, Herr Bundesrat Égli, und dem 2. l'opposizione determinata dall'indiscussa preminenza

gesamten Bundesrat, für die Anteilnahme und für die Zusi- della lingua inglese nella vita odierna.

cherungen. Mit der Beantwortung der Fragen 1, 3 und 5 bin

ich sehr zufrieden, mit der Beantwortung der Fragen 2 und 4 Per quanto concerne l'esigenza riconosciuta della tutela

teilweise. dell'italianità, ribadisco qui il concetto già sviluppato nella

mia interpellanza dell'assoluta necessità, nello spirito fede-

ralistico e costituzionale, di usare tutti i mezzi idonei a

permettere la diffusione dell'italiano in tutta la Svizzera.

Molti argomenti potrebbero essere portati a sostegno di

questa tesi. Mi limiterò ad accennarne quattro:

#ST# 82.405 1. l'opinione di 1032 reclute agli esami pedagogici del 1981;

2. l'opinione di quattro professori universitari;

Mozione (Bacciarmi)-Pini

3. i dati di una inchiesta che confermano, purtroppo, il poco

Italienisch als obligatorisches Maturitätsfach interesse riservato dagli studenti svizzeri all'italiano in

Enseignement obligatoire quanto materia opzionale;

de l'italien pour la maturité 4. la Raccomandazione del Consiglio d'Europa che insiste

L'italiano materia obbligatoria di maturità sull'aspetto politico di comunicazione e quindi di coesione

europea (nel nostro caso nazionale) del plurilinguismo.

1. 11032 giovani Svizzeri che hanno partecipato agli esami

pedagogici nel 1981 hanno formulato le rivendicazioni che

ritengono opportune per rafforzare le minoranze linguisti-

Wortlaut der Motion vom 10. Juni 1982 che. Fra queste:

Der Bundesrat wird eingeladen, durch eine Änderung der - la conoscenza dell'italiano da parte dei confederati;

Maturitäts-Anerkennungsverordnung (MAV) Italienisch für - il potenziamento dell'insegnamento dell'italiano oltre San

alle Schweizer Gymnasiasten als Pflichtfach einzuführen. Gottardo;

- la priorità dell'italiano come lingua nazionale, rispetto

Texte de la motion du 10 juin 1982 all'inglese.

Le Conseil fédéral est invité à modifier l'ORM de telle sorte 2. Anche le opinioni di uomini di cultura mi sembrano

que l'italien devienne une langue obligatoire dans tous les importanti. Il prof. Angelo Rossi del Politecnico federale ha

gymnases suisses. più volte affermato in pubblico che ritiene opportuna l'intro-

Testo della mozione del 10 giugno 1982 duzione dell'italiano quale lingua obbligatoria di maturità

II Consiglio federale è invitato a modificare l'ORM in modo federale. Ottavio Lurati, professore all'Università di Basilea,

nella relazione dal titolo «La posizione dell'italiano nell'am-

da introdurre l'italiano quale lingua obbligatoria per tutti i

liceali svizzeri. bito della Svizzera francese o tedesca», tenuta il 20 marzo

1982 al Convegno organizzato dal Centro di studi italiani in

Mitunterzeichner - Cosignataires - Cofirmatari: Akeret, Svizzera a Zurigo su «L'italiano in Svizzera», si è occupato

Aubry, Sarchi, Brélaz, Carobbio, Cevey, Christinat, Colum- dell'insegnamento dell'italiano. Se le cose vanno bene a

berg, Cotti Gianfranco, Delamuraz, Eng, Girard, Gloor, Gün- livello universitario (e infatti la lingua italiana è ben difesa

ter, Jelmini, Kohler Raoul, Loetscher, Meier Kaspar, Morel, nelle nostre università e il contributo di parecchi ticinesi che

Muheim, Nauer, Petitpierre, Pini, Ribi, Robbiani, Schmid, vi insegnano è cospicuo), diversa è la musica nel settore

Vannay, Wyss (28) medio. L'italiano è perdente in concorrenza con l'inglese,

non solo, ma si delinea anche il pericolo che venga concor-

Schriftliche Begründung - Développement par écrit renziato dallo spagnolo e perfino dal russo.

Motivazione scritta Questi sono argomenti sostenuti non solo dal prof. Lurati,

Nella sua risposta alla mia interpellanza 81.482 del 29 set- ma anche da Remo Fasani, professore all'Università di Neu-

tembre 1981, il Consiglio federale afferma: châtel (cfr. «La Svizzera plurilingue», ed. Cenobio, 1982).

«La questione se l'italiano debba esser dichiarato materia Così scrive, a mio avviso ironicamente, Fasani: «Per questo

obbligatoria per tutti gli studenti dei licei svizzeri è già stata propongo di ritornare alla prima concezione del nostro

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Dringliche Interpellation Columberg Lawinenverbauungen. Zusätzliche Bundesbeiträge

Interpellation urgente Columberg Ouvrages paravalanches. Subsides fédéraux

supplémentaires

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1984

Année

Anno

Band I

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 12

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 84.312

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 21.03.1984 - 08:00

Date

Data

Seite 307-309

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Ref. No 20 012 263

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