Federal Council Rejects Women's Night Shift Exception for Watch Factories

5. Oktober 1984 N 1455 Interpellation Gurtner

#ST# 84.306 3. Frauen verdienen weniger, sind monotonieresistenter,

frei von Karrieredenken usw.

Interpellation Gurtner

Das ganze wird als Schritt Richtung Gleichberechtigung am

Nachtarbeitsverbot für Frauen Arbeitsplatz verkauft.

Main-d'œuvre féminine. Es ist heute aber unbestritten, dass Nachtarbeit- für Frauen

Interdiction du travail de nuit und Männer- gesundheitliche Schäden mit sich bringt. In

einem Communiqué protestieren die Ärztinnen und Arzte

der SGSG und médecin progressistes energisch gegen die

beantragte Aufhebung des Nachtarbeitsverbotes für die

Ebauches SA.

Zudem besteht die Gefahr, dass sich Frauen tagsüber ihrer

Wortlaut der Interpellation vom 5. März 1984 Familie widmen und deshalb die vorgeschriebene Ruhe am

1. Ist der Bundesrat bereit, alles Nötige zu unternehmen Tage nicht einhalten (tagsüber am Herd, nachts am Fliess-

und seinen Einfluss geltend zu machen, um einer Aufhe- band). Die bestehende Doppelbelastung verschärft sich

bung des Nachtarbeitsverbotes für Frauen (im konkreten enorm.

Fall der Ebauches SA) nicht stattzugeben?

2. Eine Bewilligung der Nachtarbeit für Frauen wäre ein Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Verstoss gegen die Bestimmungen des Übereinkommens 89 vom 12. September 1984

der Internationalen Arbeitsorganisation, das durch die zu den Interpellationen Gurtner und Fankhauser (84.390)

Schweiz ratifiziert wurde und bis 1992 verpflichtet. Demnach

wäre auch die Bewilligung für Schichtarbeit für Männer Rapport écrit du Conseil fédéral du 12 septembre 1984

unter gewissen Bedingungen möglich. Wie stellt sich der concernant les interpellations Gurtner et Fankhauser

Bundesrat dazu? (84.390)

3. Wie stellt sich der Bundesrat zur Tatsache, dass Nachtar- 1. Die Betriebe ETA SA, Grenchen, und Ebauches Electroni-

beit für Männer und Frauen gesundheitsschädigend ist? ques SA, Marin, stellten im Januar 1984 beim Bundesamt für

Industrie, Gewerbe und Arbeit (BIGA) ein Gesuch um Ertei-

4. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass dieser lung von Bewilligungen für ununterbrochenen Betrieb,

Bewilligung Präzedenzcharakter zukäme und sie eine Flut wobei auch Frauen in der Nacht beschäftigt werden sollten.

von ähnlichen Gesuchen auslösen könnte? Im Juni 1984 wurde das Gesuch insoweit geändert, als die

5. Ist der Bundesrat bereit, die Initiative zu ergreifen und die Bewilligung des ununterbrochenen Betriebes nur für eine

bestehenden besonderen geschlechtsspezifischen Schutz- Versuchsperiode von einem Jahr verlangt wurde. Das EVD

bestimmungen zu überprüfen und neu so zu regeln, dass für hat, nachdem das BIGA die erforderlichen Abklärungen

Frauen und Männer gleiche Schutzbestimmungen gelten? vorgenommen hatte und überdies die Eidgenössische

Arbeitskommission zum Gesuch Stellung nehmen konnte,

Texte de l'interpellation du 5 mars 1984

dieses am 24. August 1984 abgelehnt.

1. Le Conseil fédéral est-il prêt à faire le nécessaire et à 2. Für Frauen kann vom grundsätzlichen Nachtarbeitsver-

exercer toute son influence pour empêcher la levée de

bot aufgrund von Artikel 34 Absatz 3 des Arbeitsgesetzes

l'interdiction du travail de nuit pour la main-d'œuvre fémi-

nur unter besonderen Voraussetzungen abgewichen wer-

nine (en l'occurrence chez Ebauches SA)?

den. Das Internationale Übereinkommen Nr. 89 der Interna-

2. Autoriser le travail de nuit pour la main-d'œuvre féminine tionalen Arbeitsorganisation, das für die Schweiz seit dem

violerait les dispositions de la convention n° 89 de l'Organi- 6. Mai 1951 in Kraft ist (AS 1950 388), untersagt Nachtarbeit

sation internationale du Travail, que la Suisse a ratifiée et von Frauen in industriellen Betrieben. Dieses Übereinkom-

qui la lie jusqu'en 1992. Dans ce cas, il faudrait aussi men sieht zwar gewisse Ausnahmen vor (z. B. höhere

autoriser sous certaines conditions le travail par équipes Gewalt, Verderb von Gütern, klimatische Verhältnisse), die

pour les hommes. Quelle est la position du Conseil fédéral à der Bundesrät in Artikel 70 Absatz 1 der Verordnung 1 zum

ce sujet? Arbeitsgesetz präzisiert hat. Diese Ausnahmefälletreffen bei

3. Comment réagit-il au fait que le travail de nuit est nuisible ETA und Ebauches nicht zu. Artikel 70 Absatz 2 der Verord-

à la santé des hommes et des femmes? nung 1 sieht weitere Ausnahmemöglichkeiten vor, deren

4. N'est-il pas aussi d'avis que cette autorisation créerait un Voraussetzungen das BIGA umschreiben muss. Solche

précédent et entraînerait toute une série de demandes du Bewilligungen können jedoch nur an Betriebe erteilt wer-

même type? den, auf welche das Übereinkommen nicht anwendbar ist.

5. Est-il disposé à prendre l'initiative de revoir les disposi- Eine Abweichung von den Bestimmungen des Übereinkom-

tions existantes sur la protection de chacun des deux sexes mens selber ist - neben den erwähnten Sonderausnahme-

et à formuler une nouvelle réglementation telle qu'hommes bestimmungen - nur möglich, «wenn es das Staatswohl

et femmes bénéficient d'une même protection légale? infolge besonders schwerwiegender Umstände erfordert»

(Art. 5 des. Übereinkommens). Diese Voraussetzungen

Mitunterzeichner- Cosignataires: Carobbio, Herczog, Mas- waren im vorliegenden Fall, obschon ernst zu nehmende

carin (3) wirtschaftliche Gründe geltend gemacht werden konnten,

nicht gegeben.

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

3. Kontakte mit dem Internationalen Arbeitsamt und eine

Die Grenchner Uhrenfabrik ETA Ebauches SA hat im Januar vertiefte Analyse, namentlich der Praxis der Aufsichtsorgane

dieses Jahres beim BIGA einen Antrag auf Bewilligung der der Internationalen Arbeitsorganisation, haben ergeben,

Nachtarbeit für Frauen für die Werke Grenchen und Marin dass die wirtschaftlichen Gründe, die im Fall ETA/Ebauches

gestellt. Betroffen davon sind etwa 60 Frauen, die in einer massgebend gewesen wären, für die Geltendmachung einer

dritten Schicht von 22.00 bis 5.00 Uhr morgens Uhren mon- Ausnahme im Sinne des Übereinkommens nie ausgereicht

tieren müssen. hätten.

Die Ebauches SA gibt für ihr Gesuch vor allem drei Gründe

4. Das in Artikel 5 des Übereinkommens Nr. 89 vorgesehene

an:

Anhörungsverfahren hat stattgefunden. Die Frage der

1. Die Wettbewerbsfähigkeit mit Billiglohnländern wie Nachtarbeit von Frauen in den Betrieben ETA SA und Ebau-

Japan, die sich immer mehr Marktanteile auf dem Uhrensek- ches Electroniques SA ist am 16. August 1984 der Eidgenös-

tor erobern, verlangt eine Rund-um-die-Uhr-Auslastung der sischen Arbeitskommission unterbreitet worden. Im Hinblick

Maschinen zwecks Produktionsverbilligung; auf die Bedeutung des Beratungsgegenstandes und um den

2. Männer wollen diese ungelernte, monotone und schlecht Anforderungen des Übereinkommens Nr. 89 zu genügen,

bezahlte Arbeit nicht; wurde dieses Konsultativorgan des Bundes erweitert.

184-N

Interpellation Fankhauser 1456 N 5 octobre 1984

5. Wirtschaftlich allein betrachtet hätten gute Argumente Nimmt die Begründung, der internationale Druck («Abhän-

für die Erteilung der Bewilligung unter Einschluss von gigkeit gegenüber der fernöstlichen Konkurrenz» in der

Frauen gesprochen. Sozialpolitisch gesehen wäre eine Ver- Antwort des Bundesrates) werde grösser, nicht dem interna-

suchsphase von einem Jahr im Hinblick auf die kommende tionalen Abkommen zum Teil den Sinn?

generelle Problematik Gleichstellung/Sonderschutz für 4. Eidgenössische Arbeitskommission: In welcher Absicht

Frauen interessant gewesen. Ausschlaggebend für den soll die Grundsatzfrage der Nachtarbeit von Frauen der

negativen Entscheid war aber letztlich die rechtliche Beur- Eidgenössischen Arbeitskommission unterbreitet werden?

teilung, und zwar eben im Bereich des internationalen 5. Mögliche Zustimmung des Internationalen Arbeitsamtes:

Rechts. Zu berücksichtigen war unter anderem auch, dass Wann und in welcher Form hat das Internationale Arbeits-

bei einem positiven Entscheid es wohl schwierig gewesen amt einer Abweichung des Übereinkommens 89 zuge-

wäre, den Fall ETA/Ebauches zu isolieren, d. h. eine präjudi- stimmt?

zielle Wirkung zu verhindern. Es galt, nicht zuletzt, den Ruf

einer Schweiz zu wahren, die sich an eingegangene Ver- Texte de l'interpellation du 22 mars 1984

pflichtungen hält, auch wenn diese unbequem werden. La réponse du Conseil fédéral à la question que j'ai posée

6. Der Auftrag auf Gleichstellung von Mann und Frau (Art. 4 lors de l'heure des questions du 12 mars 1984, et qui a été

Abs. 2 BV) verlangt eine Revision des Arbeits- und des traitée comme question ordinaire urgente, n'est pas satisfai-

Arbeitszeitgesetzes, wie dies der Bundesrat in den Richt- sante, ce qui m'incite à demander ce qui suit:

linien der Regierungspolitik 1983 bis 1987 angekündigt hat. 1. Nécessité du travail de nuit féminin: sur quelles considé-

Es muss dabei geprüft werden, ob die Schutzbestimmun- rations le Conseil fédéral se fonde-t-il pour accepter l'argu-

gen, wo immer möglich, geschlechtsneutral ausgestaltet ment du requérant affirmant que les femmes sont plus aptes

werden können. Dabei wird sich zeigen, ob die angestrebte au travail nocturne?

Gesetzesrevision mit dem Übereinkommen Nr. 89 in Über-

2. Consultation des organisations intéressées: le premier

einstimmung zu bringen ist oder das Übereinkommen

alinéa de l'article 5 de la convention 89 de l'OIT, relative au

allenfalls gekündigt werden muss. Die Situation ist noch

travail de nuit des femmes (RO 1950 I 405) prévoit que le

offen, da die Internationale Arbeitskonferenz das Thema

«Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Mann und gouvernement consulte les organisations d'employeurs et

de travailleurs intéressées avant de lever l'interdiction du

Frau/Allgemeine Diskussion» für 1985 auf ihre Tagesord-

travail nocturne féminin. Le Conseil fédéral a-t-il procédé à

nung gesetzt hat.

cette consultation ou va-t-il le faire?

7. Der Bundesrat ist sich der Probleme um die Nacht- und

3. Intérêt national: l'alinéa susdit précise en outre que l'in-

Schichtarbeit bewusst. Mit Befriedigung kann er feststellen,

terdiction peut être levée lorsque l'intérêt national l'exige

dass gemäss BIGA-Statistik die Anzahl der in industriellen

«en raison de circonstances particulièrement graves». Le

Betrieben in der Nacht beschäftigten Arbeitnehmer in unse-

Conseil fédéral juge-t-il notre intérêt national menacé au

rem Lande nicht zunimmt. Überdies ist zu vermerken, dass

point qu'il faille suspendre un effet de la convention interna-

sich die Eidgenössische Arbeitskommission intensiv mit die-

tionale précitée? Invoquer, comme le fait le Conseil fédéral

sen Fragen beschäftigt.

dans sa réponse, l'accroissement de la «pression internatio-

Abstimmung - Vote nale» et de la «concurrence de l'Extrême-Orient», ne

Für den Antrag auf Diskussion 51 Stimmen revient-il pas à enlever à la convention une partie de sa

Dagegen 72 Stimmen portée?

4. Commission fédérale du travail: dans quel but entend-on

soumettre le principe du travail nocturne féminin à cette

commission?

84.390

5. Approbation de l'OIT: quand et sous quelle forme l'Orga-

#ST#

Interpellation Fankhauser nisation internationale du Travail a-t-elle approuvé une déro-

Nachtarbeit für Frauen gation à la convention 89?

Travail de nuit des femmes Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann-St. Gallen,

Braunschweig, Bundi, Deneys, Euler, Friedli, Gloor, Jaggi,

Leuenberger Ernst, Leuenberger Moritz, Longet, Mauch,

Morf, Pitteloud, Robbiani, Ruch-Zuchwil, Ruffy, Schmid,

Stamm Walter (19)

Wortlaut der Interpellation vom 22. März 1984

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Die Antwort des Bundesrates auf meine Frage (Fragestunde

vom 12. März 1984, behandelt als dringliche Einfache Die Interpellantin verzichtet auf eine Begründung, erwartet

aber eine schriftliche Beantwortung.

Anfrage) ist nicht zufriedenstellend.

Deshalb folgende Fragen: Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

1. Unentbehrlichkeit der Frauennachtarbeit: Aus welchen vom 12. September 1984

Überlegungen übernimmt der Bundesrat die Begründung Rapport écrit du Conseil fédéral

des Gesuchstellers, Frauen würden sich für diese Arbeit du 12 septembre 1984

besser eignen als Männer?

2. Anhörung der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände: Siehe Interpellation Gurtner, Seite 1955 hiervor

Der Artikel 5 Absatz 1 des Übereinkommens 89 sieht vor, die Voir Interpellation Gurtner, page 1955 ci-devant

Regierung müsse die beteiligten Verbände anhören, bevor

das Verbot der Nachtarbeit für Frauen ausser Kraft gesetzt Abstimmung - Vote

werde. Für den Antrag auf Diskussion 60 Stimmen

Hat der Bundesrat eine Vernehmlassung durchgeführt oder Dagegen 71 Stimmen

wird er eine solche durchführen?

3. Staatswohl: Das Verbot kann, laut Artikel 5 Absatz 1

Übereinkommen 89, ausser Kraft gesetzt werden, «wenn es

das Staatswohl infolge besonders schwerwiegender

Umstände erfordert». Erachtet der Bundesrat die Gefähr-

dung des Staatswohles dergleichen, dass eine Durchlöche-

rung des internationalen Abkommens bewiligt werden

muss?

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Gurtner Nachtarbeitsverbot für Frauen

Interpellation Gurtner Main-d'œuvre féminine. Interdiction du travail de nuit

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1984

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 84.306

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 05.10.1984 - 08:00

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Data

Seite 1455-1456

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Ref. No 20 012 794

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