Citizenship Law Repeal Motion Withdrawn

Pétitions 1904 N 14 décembre 1984

den können. Eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe befasst Zeit ist die hauptsächlichste und wichtigste Forderung unse-

sich im Moment mit diesem Problem. Die Durchführung rer Motion ohnehin obsolet worden. Wir ziehen die Motion

eines Vernehmlassungsverfahrens dürfte aller Voraussicht deshalb zurück, nicht aber, ohne nochmals unserem drin-

nach unumgänglich sein. Zudem muss den Kantonen Gele- genden Wunsch Ausdruck zu geben, den Willen des

genheit gegeben werden, ihre Gesetzgebung den neuen Schweizervolkes zu achten und den heutigen unbefriedi-

Bestimmungen anzupassen. Dies wäre auch dann der Fall, genden Zustand des Automatismus möglichst rasch zu

wenn vorerst nur Artikel 3 BüG gestrichen würde. Eine beenden. In diesem Sinne, Frau Bundesrätin, bitten wir Sie,

Gesetzesänderung im Sinne des Textes der Motion bereits unserem Rate die in Aussicht gestellte Botschaft zu diesem

auf den 30. Juni 1984 ist schon aus diesem Grunde un- Thema nicht erst in mehr als einem Jahr zu präsentieren.

denkbar.

3. Eine Rückwirkung der Bestimmungen über die erleich- Bundesrätin Kopp: Ich bin Herr Oehen dankbar, dass er

terte Einbürgerung wäre für den Bewerber so gut wie wert- seine Motion zurückgezogen hat, denn es geht ja wohl nicht

los. Bis zum Inkrafttreten der entsprechenden Gesetzesän- an, dass man den Bundesrat mit einer Motion verpflichtet,

derung wäre er von den Rechten und Pflichten eines eine Gesetzesänderung vorzunehmen, denn dazu ist das

Schweizers ausgeschlossen. Ein solches Vorgehen wäre Parlament zuständig. - Was den Zeitplan betrifft, so rechnen

ferner juristisch unsauber; die Übersichtlichkeit des Bürger- wir damit, dass die neue Gesetzesregelung innerhalb von

rechtsgesetzes würde darunter stark leiden, was im Inter- vier Jahren in Kraft treten könnte. Sie selber haben für die

esse der Rechtssicherheit nicht wünschbar wäre. nächsten Jahre die Prioritäten festgelegt, und die Revision

des Bürgerrechts befindet sich in der ersten Priorität. Im

Schriftliche Erklärung des Bundesrates - Déclaration écrite übrigen muss ich Sie einfach darauf hinweisen, dass für die

du Conseil fédéral Einbürgerung nicht nur der Bund zuständig ist, sondern

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. auch die Kantone. Wir müssen den Kantonen auch die

notwendige Zeit einräumen, damit sie ihrerseits ihre Gesetze

Oehen: Es ist bereits mehr als ein Jahr verflossen, seit der entsprechend ändern können. Denn der Bund kann auf

Souverän die erste Vorlage über die Gleichberechtigung der eidgenössischer Ebene nur die Voraussetzungen für die

Geschlechter im Hinblick auf die Bürgerrechtsgesetzge- Erteilung des Schweizer Bürgerrechts regeln. Das braucht

bung klar angenommen hat. In einer Einfachen Anfrage vom seine Zeit. Wir kommen auch nicht darum herum, ein

14. Dezember 1983, also zehn Tage nach jener Abstimmung, entsprechendes Vernehmlassungsverfahren durchzuführen,

hielt ich fest - und ich stehe noch jetzt dazu -, dass mit an da die Kantone betroffen sind. Aber ich kann Sie versichern,

Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit angenommen Herr Oehen, dass die Arbeitsgruppe am Werk ist. Wir haben

werden darf, dass jene erste Vorlage deshalb angenommen diese Probleme erkannt. Der Wille ist vorhanden, und ich

wurde, weil sich zahlreiche Mitbürger davon ein rasches bitte Sie nun, uns die nötige Zeit zur Verfügung zu stellen,

Ende des Missbrauchs der Ehe zur Erlangung des Schwei- um diese wichtige Revision an die Hand zu nehmen.

zer Bürgerrechts erhoffen.

Der Bundesrat erklärte dann, dass die Botschaft zur Neure- Präsident: Herr Oehen zieht die Motion zurück.

gelung des Bürgerrechts für ausländische Ehegatten von

Schweizern und Schweizerinnen kaum vor Anfang 1986 Zurückgezogen - Retiré

erscheinen werde, da insbesondere für die Ausgestaltung

der erleichterten Einbürgerung, welche an die Stelle des

automatischen Bürgerrechtserwerbs treten soll, noch einge-

hende Vorarbeiten und die Durchführung eines Vernehm-

lassungsverfahrens erforderlich seien. Wir konnten uns #ST# Petitionen - Pétitions

damals und wir können uns heute nicht damit abfinden,

dass trotz der früher durchgeführten Vernehmlassungen

weiterhin viel Zeit verstreichen soll, bis eine Vorlage zu

diesem Thema möglich wird. Deshalb verlangten wir in einer

84.263

Motion, die jetzt zur Diskussion steht, dass der Bundesrat

den geltenden Artikel 3 der Bürgerrechtsgesetzgebung auf Schmid Heien, Zürich. Stationierung der Pershing II

den 30. Juni 1984 ausser Kraft setzt. Während die Vorlage Stationnement des Pershing II

zur Neuregelung des Bürgerrechtserwerbs für Kinder einer

Schweizerin und ihres ausländischen Ehemannes rasch Herr Flscher-Hägglingen unterbreitet namens der Petitions-

erschien und in den Räten speditiv behandelt wurde, nimmt und Gewährleistungskommission den folgenden schriftli-

man sich weiterhin reichlich Zeit, um die Gleichberechti- chen Bericht:

gung von Mann und Frau in bezug auf den Erwerb des 1. Mit Schreiben vom 28. September und vom 2. Dezember

Bürgerrechts durch Heirat zu verwirklichen. Unser Rat hat 1983 reichte Frau Schmid eine Petition ein, die sie zugleich

sich diesem gemächlichen Tempo angeschlossen, indem er als offenen Brief, unterzeichnet von 798 bzw. 3010 Perso-

unsere Vorschläge bei der Behandlung der Vorlage zur nen, an den Bundesrat richtete.

Bürgerrechtsgesetzgebung im vergangenen September Die Petenten verweisen auf die bevorstehende und inzwi-

ablehnte. Aus den damaligen Diskussionen gewann man schen in Gang gesetzte Stationierung von Atomwaffenträ-

den Eindruck, die Gleichberechtigung der Geschlechter gern (Pershin II) in der Bundesrepublik Deutschland, die

müsse nur dort rasch verwirklicht werden, wo dies für die ihres Erachtens die militärische Bedrohung der Schweiz

Betroffenen mehr Rechte mit sich bringt, nicht aber dann, erhöht, und verlangen:

wenn Gleichberechtigung den Verlust eines Rechtes bedeu-

tet. Angesichts der Bedeutung der Staatsbürgerschaft - so - eine umfassende Information des Schweizervolkes über

meinen wir- dürfen aber keine Missbrèiuche mehr zugelas- die möglichen Auswirkungen atomarer Auseinandersetzun-

sen werden. Wer einen ausländischen Partner heiratet, gen in unseren Nachbarländern;

muss auch die damit verbundenen Nachteile der Gleichbe- - eine grundsätzliche Stellungnahme bezüglich der Statio-

rechtigung in Kauf nehmen. nierung der Pershing II sowohl gegenüber dem Schweizer-

Wir haben in unserer Motion ganz konkret das Bedürfnis volk wie gegenüber befreundeten Regierungen.

gehabt, dem manifesten Willen der Macht der Mehrheit der 2. In seiner Antwort auf den offenen Brief verweist der

Stimmbürger Nachachtung zu verschaffen. Anderseits, so Bundesrat auf seine Stellungnahme zur Interpellation von

müssen wir zur Kenntnis nehmen, haben wir die Kompetenz Herrn Nationalrat Braunschweig vom 28. September 1983

des Bundesrates zu hoch eingeschätzt. Wir haben also eine betreffend NATO-Nachrüstungsbeschluss und die Schweiz

Formulierung gewählt, die offenbar mit der gesetzgeberi- (83.582). Darin führt der Bundesrat unter anderem aus, dass

schen Realität nicht zu vereinbaren ist. Durch den Lauf der er die Besorgnis über das Wettrüsten teilt und die langjäh-

14. Dezember 1984 N 1905 Petitionen

rige Tätigkeit im Bereich der Abrüstung und zugunsten des mentation über das, was dieses Jahr Neues auf dem Gebiete

Friedens beharrlich fortsetzt. Der Bundesrat bedauert, dass der Aufrüstung geschehen ist, hinzufügen dürfen. Man

die amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen über nu- muss wirklich die Frage stellen, ob der Bundesrat über seine

kleare Mittelstreckenwaffen (INF) in Genf zu keiner Einigung Bemühungen, seine Auffassungen und die Auswirkungen,

geführt haben und die USA nun als Antwort auf die sowjeti- die für unser Land entstanden sind, genügend informiert

schen SS-20-Raketen ihre Pershing II in Europa stationieren. hat. Der Bericht enthält auch keine grundsätzliche Stellung-

Der Bundesrat unterstreicht sodann die aktive Mitarbeit der nahme des Bundesrates zu den Fragen, die Frau Schmid

Schweiz an der Konferenz über Vertrauens- und sicherheits- aufgeworfen hat. Anlässlich der Debatte über die Beschaf-

bildende Massnahmen und Abrüstung in Europa (KVAE) in fung des Leopard 2 in dieser Session haben wir einzelne

Stockholm. Probleme ganz leise angerührt. Aber von einer Beantwor-

3. Die Kommission ist der Auffassung, dass mit dieser Ant- tung dieser berechtigten Petition kann keine Rede sein. Ich

wort des Bundesrates die Begehren der Petenten zum Teil bin der Meinung, so dürfen und können wir Petitionen nicht

erfüllt sind. behandeln.

Ich bitte Sie deshalb, sich Ihren Standpunkt nochmals zu

Antrag der Kommission überlegen und zu erwägen, ob Sie nicht doch der Petition

Die Kommission beantragt, von der Petition Kenntnis zu Folge geben, d. h. den Bundesrat bitten wollen, seine Infor-

nehmen, ihr aber keine Folge zu geben. mationsarbeit auf diesem Gebiet nachzuholen und zu inten-

sivieren.

Proposition de la commission

La commission propose de prendre acte de la pétition sans Fischer-Hägglingen, Berichterstatter: Zuerst möchte ich

lui donner suite. mich zu Herrn Braunschweigs Vorwurf äussern, dass die

Kommission ihre Arbeit bei gewissen Petitionen sehr ober-

Antrag Braunschweig flächlich vornehme. Dazu wäre festzuhalten, dass sich

Der Petition sei Folge zu geben unsere Kommission sehr oft lange mit Petitionen auseinan-

dersetzt, bei welchen sie tatsächlich Probleme sieht.

Proposition Braunschweig

Im vorliegenden Fall hatten wir bereits ähnliche Vorstösse in

Donner suite à la pétition unserem Parlament. Deshalb glaubten wir, dass wir auf die

vom Bundesrat abgegebenen Erklärungen, sowohl auf den

Braunschweig: Die Kommission hat es sich sehr einfach offenen Brief wie auf die Interpellation Braunschweig, ver-

gemacht. Ich erinnere zunächst daran: das Petitionsrecht ist weisen könnten, weil zum damaligen Zeitpunkt nicht mehr

ein wesentliches verfassungsmässiges Recht, das im ausgeführt werden konnte.

Rechtsstaat einen hohen Stellenwert hat oder haben sollte. Dann muss ich auf den Text dieser Petition hinweisen. Sie

In der Praxis ist es anders. Wir haben heute ein Beispiel vor hat zwei Anliegen: Einerseits verlangt sie eine umfassende

uns, und wahrscheinlich wird im Verlauf der nächsten Information des Schweizervolkes über die möglichen Aus-

Stunde ein weiteres Versäumnis folgen. Frau Schmid hat ein wirkungen atomarer Auseinandersetzungen in unseren

wesentliches Problem, das vor mehr als einem Jahr zahlrei- Nachbarländern. Das ist an und für sich nicht ein neues

che Menschen in unserem Lande beschäftigte, aufgegriffen. Problem. Die atomare Bedrohung besteht, seit wir die Atom-

Es hat auch dem Bundesrat Sorgen bereitet, und viele von waffe kennen, und wir alle werden laufend, sei es im Militär,

Ihnen haben gesagt, dass es Ihnen ebenfalls ein Anliegen sei es im Zivilschutz, sei es in Zeitungen oder anderen

sei. Frau Schmid hat den Weg der Petition gewählt, nicht Medien, auf die Auswirkungen atomarer Auseinanderset-

einen anderen Weg. Sie hat bei ihren Bekannten Unter- zungen hingewiesen. Ich glaube, wir sind hier alle orientiert

schriften gesammelt, über 4000. und kennen auch die Folgen, aber ebenso die notwendigen

Und was geschieht? Im September 1983 hat sie diese Peti- Vorkehren, die zu treffen sind.

tion eingereicht. Heute, nach 15 Monaten, behandeln wir Zu Punkt 2: Da stellen wir fest, dass die Petition nur von den

sie! Wir kennen unsere Zeitnot. Ich erhebe keine Vorwürfe, Pershing II spricht, hingegen werden mit keinem Wort die

aber ich mache darauf aufmerksam, dass wir ein wichtiges SS-20-Raketen angetönt. Es handelt sich also hier um einen

Verfassungsrecht nicht mehr respektieren, weil wir nicht in ganz einseitigen Text, indem nicht Bezug genommen wird

der Lage sind, unsere Traktandenliste zu bewältigen. Das auf die SS 20, die ja Auslöser waren für den Stationierungs-

kommt klar zum Ausdruck an diesem Beispiel. beschluss dieser Pershing. Ich glaube, wir können diese

Zum Inhalt: Es geht um die Frage der damaligen und aktuel- Petition ohne weiteres ablehnen, indem wir auf die Bemü-

len atomaren Aufrüstung in Europa, einerseits die SS 20, hungen des Bundesrates hinweisen, an internationalen Ver-

andererseits die Pershing II. Die Kommission verweist in handlungen, zum Beispiel an der Konferenz über Vertrau-

ihrem Bericht auf eine bundesrätliche Stellungnahme. Sie ens- und sicherheitsbildende Massnahmen und Abrüstung

hat selbst keine eigene Stellungnahme erarbeitet, und auch in Europa und ihrem Folgekonferenzen jeweils Vorschläge

der Bundesrat hat sich seine Stellungnahme leicht gemacht, zur Beseitigung der Spannungen zu unterbreiten. Diese

indem er auf eine Interpellations-Beäntwortung hingewie- Diplomatie und den Erfolg, den die schweizerische Aussen-

sen hat. Sie stammt vom S.Dezember 1983. Aber in der politik zum Teil auf diesem Gebiet verzeichnen kann,

Zwischenzeit ist ein Jahr verstrichen, und in dieser Zeit sind möchte ich hier auch nur kurz erwähnen.

zahlreiche Dinge geschehen, vor allem unerfreuliche Dinge: Aus diesem Grunde bitte ich Sie, die Petition gemäss unse-

Die amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen sind in der rem Antrag zu behandeln.

Zwischenzeit auf verschiedenen Ebenen abgebrochen wor-

den. Die Zeit ohne Verhandlungen über Rüstungsbeschrän- Abstimmung - Vote

kung und Rüstungskontrolle hat länger als erwartet gedau- Für den Antrag der Kommission 94 Stimmen

ert und dauert immer noch an, und der Bruch zwischen Ost Für den Antrag Braunschweig 24 Stimmen

und West wird tiefer, als man eigentlich gedacht hat. Ich

wende mich dagegen, dass wir uns mit diesem Bericht

zufrieden geben. Er ist längst überholt, er ist zu einem 84.261

Ladenhüter geworden, weil er nicht mehr auf die letzte

Entwicklung Bezug nimmt. «Gruppo Pian Grand». Sondierbohrungen der MAGRA im

Diese Petition verlangt im Grunde genommen etwas ganz Misox

anderes, als das, was in der Antwort zum Ausdruck kommt. Sondages de la CEDRA dans le Val Mesocco

Sie verlangt eine umfassende Information über den Bereich

des Aufrüstungsschrittes in Europa, d. h. eine Information, M. Fischer-Hägglingen présente, au nom de la commission

die auch über den 5. Dezember 1983 hinaus weitergeführt des pétitions et de l'examen des constitutions cantonales, le

werden sollte. Mindestens hätte man heute noch eine Doku- rapport écrit suivant:

Pétitions 1906 N 14 décembre 1984

1. Le 21 décembre 1983, le «Gruppo Pian Grand» a adressé du 10 septembre 1984, la commission a longuement discuté

au Conseil fédéral et aux Chambres fédérales une pétition de la présente requête.

signée par 5300 personnes. Les pétitionnaires critiquent le Sur le fond, quelques membres de la commission font

choix de la région du Piz Pian Grand comme site possible preuve de compréhension à l'égard de la présente pétition.

pour stocker des déchets radioactifs. Ils relèvent que de Le problème du stockage sûr de déchets radioactifs pen-

nombreuses questions n'ont pas trouvé de réponse, et que dant plusieurs milliers d'années n'est pas encore résolu, et

les avis des experts au sujet du stockage de matières on peut comprendre les craintes de la population. La com-

radioactives sont contradictoires, et ils font des réserves sur mission constate cependant que, selon l'article 10,2" alinéa,

les travaux de la CEDRA. Ils estiment que le val Mesocco de l'arrêté fédéral du 6 octobre 1978 concernant la loi sur

apporte déjà une contribution suffisante à l'approvisionne- l'énergie atomique, il appartient au Conseil fédéral d'accor-

ment du pays en énergie et ne sauraient accepter le der l'autorisation de procéder à des mesures préparatoires

stockage de substances qui peuvent être dangereuses pour en vue de l'aménagement d'un dépôt de déchets radioactifs.

l'environnement pendant plusieurs siècles. Elle estime qu'il faut se tenir à cette réglementation et a

2. Dans un rapport circonstancié qu'il a préparé au sujet de refusé d'entendre les pétitionnaires.

la présente pétition, le Département des transports, des Vu que la pétition ne contient aucune demande précise,

communications et de l'énergie (DFTCEï) relève tout d'abord mais qu'elle se contente d'émettre une opinion, la commis-

qu'il est nécessaire de chercher des solutions pour l'élimina- sion estime qu'il faut informer le Conseil fédéral de la

tion sûre de déchets radioactifs en Suisse: il y a plus de dix pétition, sans prendre position quant au fond. Cependant,

ans que des centrales nucléaires sont en exploitation en elle relève que le Parlement aura l'occasion de revenir sur la

Suisse, et de larges couches de la population sont favora- question du stockage définitif de déchets radioactifs lors-

bles à l'utilisation de l'énergie nucléaire. En outre, des qu'il devra approuver la décision du Conseil fédéral concer-

déchets faiblement et moyennement radioactifs résultent nant l'autorisation générale pour un tel dépôt.

également de certaines activités de la recherche, de la Antrag der Kommission

médecine et de l'industrie. Ces dernières années, on a

Die Kommission beantragt, die Petition dem Bundesrat zur

éliminé une partie de ces déchets par immersion en haute

Kenntnisnahme zu überweisen.

mer. Ces opérations ont suscité plus récemment un impor-

tant mouvement d'opposition dans le public. Proposition de la commission

En vertu des dispositions légales, le projet de gestion des La commission propose de transmettre la pétition au Con-

déchets nucléaires prévoit que ceux-ci devront être placés seil fédéral, pour qu'il en prenne acte.

d'une manière durable et sûre dans des dépôts définitifs. La

sécurité découlera de l'application systématique du principe Antrag Weder-Basel

des barrières successives. Rückweisung der Petition an die Petitionskommission und

La réalisation et l'exploitation des dépôts sont assurées par Anhörung der Petenten.

la CEDRA. La Confédération fixe les conditions générales de

ces travaux de gestion, qu'elle examine avant d'octroyer Proposition Weder-Bâle

l'autorisation. La CEDRA travaille sur c!eux projets, dont le Renvoyer la pétition à la commission et entendre les péti-

premier (dépôt définitif du type C) est destiné aux déchets tionnaires.

fortement radioactifs et le second (dépôt définitif du type B)

aux déchets faiblement et moyennement radioactifs. A partir Weder-Basel: Wie Sie aus den Erläuterungen der Petitions-

de l'année 2020 vraisemblablement, noire pays aura besoin kommission entnehmen, wird die Petition, weil sie keine

d'un dépôt définitif pour les déchets fortement radioactifs, konkrete Forderung enthält, zur Überweisung an den Bun-

source de plus de 99 pour cent de la rad oactivité engendrée desrat empfohlen. Für die Petenten heisstdies konkret, dass

par l'utilisation de l'énergie nucléaire. Dans un délai plus sie mit ihren Wünschen wiederum an die Verwaltung gewie-

rapproché, notre pays devra disposer d'un dépôt définitif sen werden. Die Petenten wurden aber schon mehrmals bei

pour les déchets faiblement et moyennement radioactifs. der Verwaltung vorstellig, die ihnen schon mehrmals ihren

A la recherche d'un emplacement convenable pour recevoir Wunsch abgelehnt hat. Die Verwaltung ist aber in dieser

un tel dépôt, la CEDRA a analysé divers types d'environne- Angelegenheit spätestens seit ihrem dritten Entscheid Partei

ment géologique, sélectionnant vingt sites parmi cent und nicht mehr in der Lage, anders zu antworten, als sie dies

implantations possibles envisagées initialement. Une schon getan hat.

deuxième évaluation a permis d'en retenir trois. Afin de les Nun haben sich diese Bürger in echter Sorge um ihren

étudier plus à fond, il est prévu d'y effectuer des sondages, Lebensraum, in letzter Verzweiflung quasi, an das Parlament

pour lesquels une autorisation est nécessaire. Ces trois sites gewandt, in der Hoffnung, endlich irgendwo angehört zu

sont le Piz Pian Grand (communes de Mesocco et de Rossa, werden. Mit dieser Petition erhofften sie sich, wie ich erst

GR), l'Oberbauenstock (commune de Bauen, Uri) et le Bois später erfahren habe, dies zu erreichen. Das wollen wir

de la Glaive (commune d'Ollon, VD). ihnen nun abschlagen. Dabei sind ihre Sorgen durchaus

Le DFTCE est d'avis que la présente pétition n'est que l'une berechtigt; denn die Petenten wissen, dass die NAGRA-

des nombreuses manifestations du fait qu'aucune région ne Bohrungen die erwarteten Resultate nicht erbrachten und

souhaite accueillir un dépôt définitif pour déchets radioac- im weiteren sehr umstritten sind. Sodann wissen die Peten-

tifs. Le plus souvent, l'opposition régionale s'élève déjà ten, dass das Atommüllproblem weltweit nicht gelöst ist. Sie

contre les sondages préalables. wissen auch, dass die Versenkung des Atommülls im Meer

Lorsqu'une autorisation générale sera demandée pour éri- nicht mehr gestattet ist. Sie wissen, dass in Asse nicht mehr

ger un tel dépôt, le Conseil fédéral examinera tous les eingelagert werden darf. Sie wissen aber auch, dass ab 1990

aspects d'un stockage réel. La procédure est régie par der hochradioaktive Müll in die Schweiz zurückgenommen

l'arrêté fédéral du 6 octobre 1978 concernant la loi sur werden muss. Sie wissen des weiteren, dass es noch immer

l'énergie atomique, la décision du Conseil fédéral étant kein Verpackungsmaterial gibt, um den hochradioaktiven

Müll sicher zu konservieren.

soumise à l'approbation du Parlement. Lors du choix d'un

Jetzt kommt noch zusätzlich dazu, dass viele Gemeinden in

emplacement, la priorité absolue reviendra à la sécurité. Le

dépôt devra être construit à l'emplacement le plus sûr, et Italien - es sind deren 19 - diese Sorge ebenfalls teilen.

Diese 19 Gemeinden erwarten ebenfalls eine Stellung-

non pas là où le projet soulève le moins de résistances

politiques. nahme, wenigstens die Möglichkeit, sich irgendwo ausdrük-

ken zu dürfen. Nun wollen wir dies den Petenten und den

3. La pétition est adressée au Conseil fédéral et au Parle- Freunden in Italien verwehren. Das würde bestimmt

ment. Selon un usage constant, de telles requêtes sont schlecht verstanden. Politiker beklagen sich oftmals, wenn

traitées par les Chambres fédérales. Au cours de sa séance immer mehr Leute der Urne fernbleiben. Wenn jedoch eine

14. Dezember 1984 N 1907 Petitionen

Gruppe von engagierten Schweizer Bürgern derart vor den sind, ist nun ein Verfahren hängig, indem diese Projekte

Kopf gestossen wird, so ist eine solche Reaktion verständ- öffentlich ausgeschrieben wurden. Jedermann, der betrof-

lich, auch nachvollziehbar. Wir sollten daher der betroffenen fen ist, insbesondere die Gemeinden, hatte die Möglichkeit,

Bevölkerung die Chance einer Anhörung offerieren. dazu Stellung zu beziehen. Dieses Verfahren wird ungefähr

Ich bitte Sie, meinem Antrag zuzustimmen, die Petition im Monat Januar/Februar abgeschlossen sein. Es sind bis

nochmals der Kommission zurückzugeben. jetzt ungefähr 2000 Einsprachen eingegangen - nicht

Beschwerden, sondern Einsprachen. Diese werden nun

M. Carobbio: Permettez-moi brièvement, àtitre personnel et beim Departement gesammelt. Aufgrund dieser Einspra-

au nom du groupe PdT/PSA/POCH d'apporter mon soutien à chen wird das Departement dem Bundesrat ein Gesuch um

la proposition de M. Weder qui demande le renvoi de la Bewilligung dieser Probebohrungen zu unterbreiten haben.

pétition à la commission et l'audition des signataires. Je ne Nachher wird es Aufgabe des Bundesrates sein, diese Boh-

répéterai pas les arguments de caractère général qu'il a rungen zu genehmigen.

développés et avec lesquels je suis entièrement d'accord. Es muss festgehalten werden, dass es bei diesen Gesuchen

Mais, j'ajoute qu'à côté des prises de position des com- nicht um die Lagerung der Abfälle geht, sondern erst um

munes intéressées citées par M. Weder, il faut relever l'avis Probebohrungen. Es sind also lediglich vorbereitende Hand-

presque unanime du Grand Conseil du canton du Tessin, lungen. Je nachdem, wie das Resultat ausfällt, wird dann der

qui a émis toute une série de réserves et d'oppositions face Bundesrat in der zweiten Phase dazu Stellung nehmen

à l'intention de la CEDRA de réaliser un dépôt dans la région müssen. Nach dem Gutheissen eines solchen Standortes

du Pian Grand. muss der Bundesrat eine Rahmenbewilligung erteilen, und

Toutefois, la raison pour laquelle - à mon avis - la sugges- diese Rahmenbewilligung wird dann dem Parlament zur

tion de notre collègue se justifie est encore autre. Après le Genehmigung unterbreitet.

dépôt de la pétition du groupe Pian Grande, la situation s'est Unsere Kommission ist der Auffassung, dass wir uns streng

modifiée. Par l'intermédiaire du département, la CEDRA a an die Kompetenzteilung halten müssen. Gegenwärtig ist

publié une demande de réalisation des sondages dans la das Departement am Zuge. Es muss nun diese Einsprachen

Feuille officielle . Beaucoup de communes et de citoyens - behandeln und dem Bundesrat die entsprechende Vorlage

j'en fais partie - s'y sont opposés. Constatant la situation, la unterbreiten. Das Parlament kann im jetzigen Moment gar

CEDRA a quasiment fait volte-face en modifiant les projets nicht in dieses hängige Verfahren eingreifen. Es wird später

présentés. Par conséquent, on dispose de prises de position unsere Aufgabe sein zu entscheiden, ob wir diese Rahmen-

dénonçant la situation des communes intéressées, notam- bewilligung für ein Endlager erteilen wollen oder nicht. Wir

ment Mesocco, qui ne correspondent plus à celle sur la base werden die entsprechenden Abklärungen vornehmen, die

de laquelle les oppositions ont été faites. Bevölkerung anhören und dann einen Entscheid fällen.

Etant donné ce nouveau contexte, il semble plus que logi- Ich möchte Sie bitten, dem Antrag unserer Kommision zuzu-

que que la Commission des pétitions entende les signa- stimmen.

taires, car il y a quelque chose qui ne fonctionne pas, même

sur le plan formel. Les citoyens ont l'impression d'être Abstimmung - Vote

traités incorrectement par la CEDRA et les autorités compé- Für den Antrag der Kommission 93 Stimmen

tentes. Für den Antrag Weder-Basel 43 Stimmen

C'est pour cette raison, en plus de celles évoquées par M.

Weder que, à mon avis, il faut accepter la proposition de

renvoi de la pétition à la commission et l'audition des

pétitionnaires, afin de déterminer sur le plan formel la faute 84.262

commise par la CEDRA et les conditions qui se sont modi- «Comitato per il problema viario locarnese»

fiées par rapport à la demande initiale. Umfahrung von Locamo

Fischer-Hägglingen, Berichterstatter: Erlauben Sie mir, Contournement de Locamo

dass ich mich zu den beiden Voten etwas länger äussere. Ich

M. Fischer-Hägglingen présente, au nom de la Commission

glaube, es ist unbestritten, dass wir in der Schweiz je ein

Endlager für hoch radioaktive Abfälle (Typ C) und für des pétitions et de l'examen des constitutions cantonales, le

rapport écrit suivant:

schwach- und mittelradioaktive Abfälle (Typ B) brauchen.

Man rechnet.damit, dass dieses Endlager für hochradioak- 1. Par la lettre du 24 février 1984, le «Comitato per il pro-

tive Abfälle bis etwa ins Jahr 2020 zur Verfügung stehen blema viario locarnese» a remis une pétition signée par 4500

sollte. Hier sind ja nun die Bohrungen in Gang, vor allem im habitants de Locamo et par les autorités de la région. Les

Kanton Aargau. Daneben braucht es ungefähr ab 1995 ein pétitionnaires demandent que le contournement de Locamo

Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle. par un tunnel, prévu dans le cadre de l'aménagement de

Ich möchte noch auf die Vorgeschichte dieser Bohrungen l'actuelle route principale T13, soit inclus dans le réseau des

hinweisen. routes nationales de première classe et bénéficie d'une

Ein solches Lager wird nicht nur Abfälle von Kernkraftwer- contribution fédérale de 93 pour cent. Pour motiver leur

ken aufnehmen müssen, sondern auch Abfälle, die sich aus requête, les pétitionnaires déclarent que le raccordement de

der Technik, Forschung und Medizin ergeben. Ein Teil die- Locamo à la liaison Nord-Sud (N1) et à l'Italie a une impor-

ser Abfälle wurde in den vergangenen Jahren durch Tiefsee- tance nationale et que le contournement de Locamo est une

versenkungen beseitigt, darauf wurde bereits hingewiesen. question en suspens depuis des années.

Gegenwärtig werden die Abfälle am Ort ihrer Entstehung 2. Dans son avis, le Département fédéral des transports, des

oder Verarbeitung zwischengelagert. communications et de l'énergie (DFTCE) se réfère tout

Die NAGRA hat nun vom Bundesrat den Auftrag erhalten, d'abord à la situation juridique: la pétition a été adressée à

ein geologisches Konzept auszuarbeiten. Sie hat ungefähr juste titre aux Chambres fédérales, car des adjonctions au

100 potentielle Standortsgebiete festgelegt und dann 20 réseau des routes nationales ne peuvent être décidées que

davon in die engere Wahl genommen. Am Schluss verblie- par l'Assemblée fédérale. Le réseau actuel des routes natio-

ben die drei Standorte, die gegenwärtig zur Diskussion nales a été fixé par arrêté de l'Assemblée fédérale du 21 juin

stehen. Es sind dies neben dem Piz Pian Grand (Gemeinde 1960, en tant que réseau limité des voies de communication

Mesocco/Rossa, GR), der Oberbauenstock (Gemeinde les plus importantes présentant un intérêt pour la Suisse en

Bauen, UR) sowie der Bois de la Glaive (Gemeinde Ollon, général. C'est pourquoi le'Conseil fédéral s'est logiquement

VD). Die drei vorgesehenen Sondierungsstandorte sind opposé jusqu'ici à des extensions du réseau des routes

durch drei unterschiedliche Gesteinstypen charakterisiert. nationales. L'Assemblée fédérale n'en a accepté que deux

Zur rechtlichen Situation: Aufgrund der Gesuche der (tunnel routier du Saint-Gothard et contournement de Zu-

NAGRA, die für diese drei Gemeinden eingereicht worden rich).

Pétitions 1908 N 14 décembre 1984

D'autre part, le DFTCE relève que le mandat dont le Parle- stösse zu unternehmen, damit Artikel 3 Absatz 1 und 2 der

ment a chargé le Conseil fédéral ne consiste actuellement Verordnung über Kosten und Entschädigungen im Verwal-

pas à élargir le réseau des routes nationales, mais à le tungsverfahren (SR 172.041.0) dahingehend abgeändert

redimensionner (réexamen de six tronçons contestés). Le wird, dass neu eine Schreibgebühr nur noch für das erste

Conseil fédéral a donc répondu à l'intervention du Exemplar der Ausfertigung eines Entscheides erhoben wird,

26 novembre 1980 du Conseil d'Etat tessinois en spécifiant während für alle weiteren Ausfertigungen die blossen

qu'une extension du réseau des routes nationales par inclu- Kopierkosten zu berechnen sind».

sion de quatre tronçons tessinois (notamment Bellinzone- Nach Auffassung des Petenten ist die heutige Regelung in

Locarno-Brissago) ne pouvait pas faire l'objet de discus- einzelnen Fällen derart stossend, dass Abhilfe geschaffen

sions. werden muss.

De plus, le DFTCE attire l'attention sur le fait que la demande 2. Die Kommission betrachtet das Anliegen des Petenten

présentée dans la pétition et visant à inclure le contourne- als gerechtfertigt. Sie reicht daher ein Postulat ein, worin sie

ment de Locamo par un tunnel dans le réseau des routes den Bundesrat ersucht, dieses Problem generell zu prüfen.

nationales est paradoxale. En effet, I» réseau des routes

nationales est conçu comme un ensemble formant un tout, Antrag der Kommission

les divers tronçons de routes nationales se rejoignant pour Die Petitions- und Gewährleistungskommission beantragt,

constituer un réseau cohérent ou se raccordant à d'impor- die Petition abzuschreiben und das folgende Postulat zu

tants axes routiers étrangers. Jamais, jusqu'à ce jour, un überweisen.

tronçon isolé n'a été déclaré route nationale. Une telle

solution n'est pas non plus applicable à l'évitement de Proposition de la commission

Locamo par un, tunnel. La Commission des pétitions et de l'examen des constitu-

Toutefois, le DFTCE déclare qu'il sera vraisemblablement tions cantonales propose de classer la pétition et de trans-

possible d'accorder un taux de subvention plus élevé pour mettre le postulat suivant.

le contournement de Locamo, qui se révèle très onéreux. Le

projet de la nouvelle loi concernant l'utilisation des droits Zustimmung - Adhésion

d'entrée sur les carburants prévoit que la Confédération

peut verser des contributions s'élevant jusqu'à 80 pour cent

des frais d'aménagement ou de construction de routes Postulat der Pétitions- und Gewâ'hrlelstungskommlsslon

principales dans la région des Alpes. Ainsi, on devrait pou-

voir réaliser le contournement précité dans le cadre de Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren

l'aménagement du réseau des routes principales suisses. Der Bundesrat wird ersucht zu prüfen, ob die Bestimmun-

3. La commission se rallie aux consicérations du DFTCE. gen über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsver-

Elle estime aussi qu'on ne saurait satisfaire à la requête fahren in dem Sinne abzuändern seien, dass eine Schreib-

principale des pétitionnaires, à savoir l'inclusion du contour- gebühr nur noch für das erste Exemplar der Ausfertigung

nement de Locamo par un tunnel dans le réseau des routes eines Entscheides erhoben wird, während für alle weiteren

nationales. Même s'il se dessinait dans le peuple et au Ausfertigungen die blossen Fotokopierkosten zu berechnen

Parlement un mouvement en faveur de l'extension du sind.

réseau des routes nationales, il serait impossible de déclarer

route nationale un tronçon isolé tel que le contournement Postulat de la Commission des pétitions et de l'examen

en question. La construction de nouvelles autoroutes étant des constitutions cantonales

combattue en maints endroits, le Parlement réexamine le Frais et Indemnités en procédure administrative

réseau des routes nationales non pas du point de vue de Le Conseil fédéral est prié d'examiner si les dispositions

l'extension, mais sur le plan du redimersionnement. Cepen- concernant les frais et les indemnités en procédure adminis-

dant, la commission précise que l'on pourrait vraisemblable- trative ne pourraient pas être modifiées, de sorte que l'émo-

ment donner satisfaction aux pétitionnaires quant à la majo- lument d'écritures soit perçu uniquement pour la première

ration du taux de subvention. En effet, le projet de la nou- expédition d'une décision, tandis que pour tous les autres

velle loi concernant l'utilisation des droits d'entrée sur les exemplaires seuls les frais de photocopie seraient facturés.

carburants prévoit que la Confédération accorde des contri-

butions s'élevant jusqu'à 80 pour cent ces frais de construc- Überwiesen - Transmis

tion de routes principales dans la région des Alpes.

Antrag der Kommission

Die Kommission beantragt, von der Petition Kenntnis zu

nehmen, ohne ihr Folge zu geben. 84.266

Proposition de la commission Hartmann Kurt, Baden. Brustamputationen.

Leistungen der Krankenversicherung

La commission propose de prendre acte de la pétition, mais

de ne pas y donner suite. Implantations de prothèses mammaires.

Prestations de l'assurance-maladie

Zustimmung - Adhésion

Herr Flscher-Hägglingen unterbreitet namens der Petitions-

und Gewährleistungskommission den folgenden schriftli-

chen Bericht:

84.265 1. Mit Eingabe vom 6. März 1984 ersucht Kurt Hartmann die

eidgenössischen Räte, dem Bundesamt für Sozialversiche-

Pestalozzi Martin, Rüti. Kosten und Entschädigungen rung (BSV) und dem Eidgenössischen Versicherungsgericht

im Verwaltungsverfahren die Weisung zu erteilen, Brustprothesenimplantationen

Frais et Indemnités en procédure administrative nach unfall- oder krankheitsbedingter Amputation, entge-

gen der bisherigen Gerichtspraxis, zur Pflichtleistung der

Herr Flscher-Hägglingen unterbreitet namens der Petitions- anerkannten Krankenkassen zu erklären.

und Gewährleistungskommission den folgenden schriftli- 2. Nach Praxis des Eidgenössischen Versicherungsgerichts

chen Bericht: fallen Operationen zur Implantation von Brustprothesen

1. Mit Eingabe vom 23. Dezember 1983 an die Petitionskom- nicht unter die gesetzliche Leistungspflicht der anerkannten

missionen beider Räte beantragt Rechtsanwalt Martin Krankenkassen, weil sie gegen das sich aus Artikel 23 des

Pestalozzi, «es seien die geeigneten parlamentarischen Vor- Bundesgesetzes über die Krankenversicherung ergebende

14. Dezember 1984 N 1909 Petitionen

Gebot der Wirtschaftlichkeit der Leistungen zu Lasten der Am 8. Oktober 1984 reichten 430 Personen eine Petition ein.

Krankenversicherung verstossen würden (vgl. Entscheid Die Petenten erklären, dass sie über die Tarifpolitik der SBB

vom 24. April 1978, R SKV 1978, Seite 149-152). bestürzt sind und jede Preiserhöhung entschieden ableh-

Den Kassen steht es hingegen frei, die Übernahme solcher nen. In einer Zeit, in der das Waldsterben ein sichtbares

Leistungen in ihren Statuten oder Reglementen vorzusehen. Zeichen für zunehmende Umweltschäden ist, müssten alle

3. In seiner Stellungnahme zur Petition kam das Bundesamt Massnahmen zur Förderung des öffentlichen Verkehrs

für Sozialversicherung zum Schluss, dass das Begehren in ergriffen werden.

materieller Hinsicht nach den heutigen Erkenntnissen prü- Die Petenten ersuchen die eidgenössischen Räte, die Ein-

fenswert ist. Der Vorsteher des Eidgenössischen Departe- gabe dem Bundesrat weiterzuleiten.

mentes des Innern unterstützte - angesichts des tiefgreifen- Antrag der Kommission

den Eingriffs, den eine Brustamputation in menschlicher

Hinsicht darstellt - die Petition in vollem Umfang. Er schlug Die Petitions- und Gewährleistungskommission beantragt,

eine Begutachtung durch die Eidgenössische Fachkommis- die Petition zuständigkeitshalber an den Bundesrat weiter-

sion für allgemeine Leistungen der Krankenversicherung zuleiten.

und - bei positiven Ergebnissen - eine entsprechende Emp- Proposition de la commission

fehlung an die Krankenkassen vor.

Pour des questions de compétence, la commission des

Diese Kommission hat in der Zwischenzeit eine solche Emp-

pétitions et de l'examen des constitutions cantonales pro-

fehlung an die Krankenkassen beschlossen.

pose de transmettre la pétition au Conseil fédéral.

4. Die Kommission stellt fest, dass eine Weisung des Parla-

mentes an die Gerichte, wie sie der Petent verlangt, aus Zustimmung - Adhésion

Gründen der Gewaltentrennung nicht möglich ist. Sie

stimmt jedoch, was das Grundsätzliche betrifft, dem vom

Departement vorgeschlagenen Weg zu.

Antrag der Kommission

84.268

Die Petitions- und Gewährleistungskommission beantragt,

die Petition abzuschreiben und das folgende Postulat zu Bertisch Christoph, Münchenstein. Ausländisches Bürger-

überweisen. recht. Entlassung

Nationalité étrangère. Annulation

Proposition de la commission

La Commission des pétitions et de l'examen des constitu- Herr Fischer-Hägglingen unterbreitet namens der Petitions-

tions cantonales propose de classer la pétition et de trans- und Gewährleistungskommission den folgenden schriftli-

mettre le postulat suivant. chen Bericht:

Zustimmung - Adhésion 1. Mit Eingabe vom 15. März 1984 regt der Petent an, durch

den Abschluss eines Staatsvertrages mit Frankreich seien

Franzosen, die in der Schweiz eingebürgert werden, von der

Postulat der Petitions- und Gewährleistungskommission Militärpflicht gegenüber Frankreich zu befreien.

des Nationalrates 2. Der grösste Teil der im Zusammenhang mit dem Militär-

Brustprothesen-Implantationen. Leistungen der Kranken- dienst auftretenden Konflikte wird durch das Abkommen

versicherung vom 1. August 1958 zwischen der Schweiz und Frankreich

über den Militärdienst der Doppelbürger geregelt. Danach

Der Bundesrat wird ersucht, sich dafür einzusetzen, dass sind französisch-schweizerische Doppelbürger nur in dem

- Brustprothesen-lmplantationen nach Unfall- oder krank- Land dienstpflichtig, wo sie bei Vollendung des 19. Alters-

heitsbedingter Amputation zu Pflichtleistungen der aner- jahres wohnen. Eingebürgerte Personen fallen jedoch nur

kannten Krankenkassen erklärt werden; beschränkt unter das Abkommen, insbesondere dann, wenn

- das Departement des Innern eine entsprechende Empfeh- sie zusammen mit ihren Eltern oder wenn sie individuell vor

lung an die Krankenkassen abgibt. Erreichen des 16. Altersjahres eingebürgert wurden.

Nach internem französischem Recht werden Doppelbürger,

Postulat de la commission des pétitions et de l'examen die zwischen dem 18. und 21. Altersjahr im Ausland wohnen,

des constitutions cantonales von der Militärdienstpflicht in Frankreich dispensiert, wenn

Implantations de prothèses mammaires. Prestations de sie vor Erreichen des 21. Altersjahres Doppelbürger sind

l'assurance-maladie und ihre Dienstpflicht gegenüber dem anderen Heimatstaat

Le Conseil fédéral est invité à faire en sorte que erfüllt haben.

Personen, die nach dem 21. Altersjahr in der Schweiz einge-

- les implantations de prothèses mammaires, après ampu- bürgert werden und deren Militärverhältnis zu Frankreich

tation rendue nécessaire par un accident ou une maladie, bis zu diesem Zeitpunkt nicht geregelt ist, bleiben in Frank-

fassent partie des prestations obligatoires des caisses-mala- reich militärdienstpflichtig. Sie können lediglich durch

die reconnues; Entlassung aus dem französischen Staatsverband hiervon

- le Département fédéral de l'intérieur envoie une telle befreit werden.

recommandation aux caisses-maladie.

3. Die Zahl der Fälle, die in der Petition erwähnt werden - 2

Überwiesen - Transmis bis 3 pro Jahr- rechtfertigt nach Meinung der Kommission

keine besondere staatsvertragliche Regelung. Das Problem

kann in der Praxis oft durch die Zustimmung Frankreichs

zur Entlassung aus der französischen Staatsangehörigkeit

84.267 gelöst werden.

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement unter-

Vosseler Martin, Basel. SBB. Annullierung der auf 1. Mai sucht im Zusammenhang mit der laufenden Revision des

1985 geplanten Tariferhöhungen Bürgerrechtsgesetzes, ob die Schweiz dem Abkommen des

CFF. Annulation des hausses des tarifs prévues pour le 1" Europarates zur Verhinderung der Fälle von mehrfacher

mai 1985 Staatsangehörigkeit vom 6. Mai 1983 beitreten soll. Der Bei-

tritt hätte zur Folge, dass in der Schweiz eingebürgerte

Herr Fischer-Hägglingen unterbreitet namens der Petitions- Franzosen die französische Staatsangehörigkeit automa-

und Gewährleistungskommission den folgenden schriftli- tisch verlieren würden und damit gleichzeitig gegenüber

chen Bericht: Frankreich auch nicht mehr militärdienstpflichtig wären.

Motion du groupe Adl/PEP 1910 N 14 décembre 1984

Antrag der Kommission #ST# 84.342

Die Petitions- und Gewährleistungskommission beantragt,

die Petition dem Bundesrat zu überweisen.

Motion der LdU/EVP-Fraktion

Elektronisches Abstimmungsverfahren

Proposition de la commission im Nationalrat

La Commission des pétitions et de l'examen des constitu-

Motion du groupe Adl/PEP

tions cantonales propose de transmettre la pétition au Con-

seil fédéral. Vote électronique au Conseil national

Zustimmung - Adhésion

Wortlaut der Motion vom 8. März 1984

Das Büro wird eingeladen, umgehend die rechtlichen und

sachlichen Vorkehren einzuleiten, um das Abstimmungs-

prozedere im Nationalrat mit Hilfe der heute zur Verfügung

#ST# 84.059 stehenden elektronischen Technologien zu rationalisieren

Geschäftsreglement des Nationalrates. und transparenter zu gestalten.

Revision (2. Lesung) Texte de la motion du 8 mars 1984

Règlement du Conseil national. Le Bureau est chargé de prendre rapidement des disposi-

Révision (2* lecture) tions de forme et de fond visant à rationaliser la procédure

de vote au Conseil national à l'aide des technologies électro-

Siehe Seite 1850 hiervor - Voir page 1850 ci-devant niques actuellement disponibles et, partant, à clarifier le

résultat des scrutins.

Schriftliche Stellungnahme des Büros vom 8. März 1984

Rapport écrit du Bureau du 8 mars 1984

Antrag der Kommission 1. Mit Hilfe einer elektronischen Anlage soll das Abstim-

Eintreten mungsverfahren im Nationalrat rationeller und transparen-

ter gestaltet werden. Es wird erwartet, dass einerseits Zeit

Proposition de la commission gewonnen und andererseits jederzeit festgestellt werden

Entrer en matière kann, wer wie stimmt. Damit diese Ziele erreicht werden

können, muss die Anlage möglichst einfach sein (leicht und

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen schnell «bedienbar») und deren Anwendung im Geschäfts-

Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière reglement genau umschrieben werden. Diese beiden Krite-

rien wurden bei der Diskussion über eine analoge Motion im

Detailberatung - Discussion par articles Jahre 1980 (»Amtliches Bulletin» NR 1980, Seiten 376 ff.)

nicht berücksichtigt. Die Motion wurde damals unter ande-

Titel und Ingress, Ziff. l rem auch deswegen abgelehnt, weil ein sehr komplizierter

Antrag der Kommission Mechanismus vorgesehen war.

Zustimmung zum Entwurf der Kommission 2. Eine Umfrage unter den europäischen Parlamenten

wurde bereits im Jahre 1979 gemacht. «Die befragten Län-

Titre et préambule, eh. l der führten zum Teil schon in den fünfziger Jahren das

Proposition de la commission elektronische Abstimmungsverfahren ein, vor allem um Zeit

Adhérer au projet de la commission zu gewinnen und die Genauigkeit der Resultate zu gewähr-

leisten. Die durchgeführte Umfrage hat ergeben, dass die

Angenommen - Adopté Erfahrungen mit den Abstimmungsmaschinen, mit Aus-

nahme der BRD, positiv waren. Die Bundesrepublik

Ziff. Il Deutschland hat die Abstimmungsanlage nach längerer

Antrag der Kommission Erprobung und Anwendung an nur einem Sitzungstag wie-

der ausgebaut, weil sie nicht zufriedenstellend funktionierte.

Die Änderung dieses Reglements tritt ,am 1. Januar 1985 in

Trotz organisatorischer Vorbereitung der Abstimmungen

Kraft.

brachte die Anlage Schwierigkeiten bei ihrer praktischen

Handhabung. Aus Sicherheitsgründen musste jeder Abge-

Ch. II

ordnete zu Beginn der Abstimmung selbst, also gleichzeitig

Proposition de la commission mit der Betätigung der <Ja>-, <Nein>- oder <Stimmenthal-

La présente modification de ce règlement entre en vigueur tungs>-Taste, seine Identifikation angeben; es musste

le 1er janvier 1985 zudem ein Knopf an der Aussenseite des Pultes solange

betätigt werden, bis der Präsident die Abstimmung

Angenommen - Adopté geschlossen hatte. Schliesslich mussten die Abgeordneten

im Sitzen abstimmen, da auch das Gewicht auf dem Stuhle

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble eine gewisse Rolle für die Sicherheit spielte.» («Amtliches

Für Annahme des Beschlussentwurfes 132 Stimmen Bulletin» NR 1980, Seite 377). Neu hinzu kommt das däni-

(Einstimmigkeit) sche Parlament, in dem nach Auskunft der Präsidenten eine

einfache Abstimmungsanlage ohne jede Sicherung zur all-

gemeinen Zufriedenheit und ohne Missbrauch funktioniert.

3. Um die Sicherheit der Abstimmungsresultate zu prüfen,

die vor allem bei knappen Resultaten in Frage gestellt wer-

den kann, hat das Büro bereits 1979 die Abstimmungen

zwischen Wintersession 1975 und Sommersession 1979 (15

Sessionen) untersucht. Von den 1546 Abstimmungen (80 bis

120 pro Session) waren drei Abstimmungen mit Namensauf-

ruf, und 109 Abstimmungen mit einem Unterschied von

weniger als zehn Stimmen.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Petitionen

Pétitions

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1984

Année

Anno

Band V

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 17

Séance

Seduta

Geschäftsnummer ---

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 14.12.1984 - 08:00

Date

Data

Seite 1904-1910

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Ref. No 20 012 986

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