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VPB 84-257 KI-generiert

Motorcycle Testing Regulations Challenge Dismissed

Geschäftsnummer VPB 84-257
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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A petition argued that motorcycle testing methods were discriminatory and unrealistic, and that planned 1986 restrictions would effectively ban motorcycles. The Federal Department of Justice and Police disputed these claims, stating that current noise regulations, though strict, were necessary due to public complaints and that the testing methods accurately reflect motorcycle engine performance. The commission recommended acknowledging the petition but taking no further action, a recommendation the assembly approved.

Legislator-Regeste

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Motorcycle Testing Regulations Challenge Dismissed: von der Petition Kenntnis zu nehmen, ihr aber keine Folge zu geben. damit die genetische Information verändert wird.

Schlagwörter

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bestrittene Forderung Rückzug des Gesuchs Verfahrensrügen Einstellung des Strassenverkehrsverfahrens Fahrzeugart Motorradunfall
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Volltext

22. Juni 1984 N 971 Motion Gehen

Proposition de la commission #ST# 83.952 La Commission des pétitions et de l'examen des constitu- Motion Oehen tions cantonales propose a. de ne pas entrer en matière sur le point 1 de la pétition; Tritium. Umweltbelastung b. de transmettre le point 2 de la pétition au Conseil fédéral Tritium. Nuisances au sens du postulat susmentionné; c. de transmettre le rapport à la Commission de gestion pour qu'elle examine le problème soulevé par la pétition en exerçant la haute surveillance.

Wortlaut der Motion vom 15. Dezember 1983 Zustimmung - Adhésion Mit dem Ausbau der Atomtechnologie hat sich der Gehalt des radioaktiven Wasserstoffatoms Tritium in der Atmosphäre mindestens um 106 erhöht. Die Bedeutung dieser Tatsache für die Gesundheit unserer Umwelt ist bis heute wenig abgeklärt, bzw. es sind die Erkenntnisse der Öffent- #ST# 84.257 lichkeit kaum zugänglich gemacht worden.

Der Bundesrat wird aufgefordert, die notwendigen For- Bernhard Böhi, Basel schungsaufträge zu erteilen bzw. für die Veröffentlichung Petition gegen die Diskriminierung allfällig vorhandener Erkenntnisse besorgt zu sein. der Motorräder durch die Behörden Texte de la motion du 15 décembre 1983 Bernhard Böhi, Bàie Du fait du développement de la technologie nucléaire, la Pétition contre la discrimination des motocycles teneur dans l'atmosphère en tritium, atome d'hydrogène radioactif, a augmenté d'au moins 106. Jusqu'à présent, on s'est peu préoccupé des effets produits par le tritium sur notre environnement, ou du moins les résultats des recherches dans ce domaine n'ont guère été portés à la Herr Fischer-Hägglingen unterbreitet im Namen der Peticonnaissance du public. tionsund Gewährleistungskommission den folgenden Le Conseil fédéral est chargé de faire effectuer les études schriftlichen Bericht: nécessaires ou, si certaines l'ont été, de faire en sorte que

1. Am 1. Oktober 1983 reichte Bernhard Böhi eine Petition les résultats obtenus soient publiés. ein. Die 80000 Unterzeichner fordern darin Bundesrat und

Parlament auf, « . . . zu veranlassen, dass die vom Eidgenös- Mitunterzeichner - Cosignataires: Grendelmeier, Günter,

sischen Justizund Polizeidepartement verfügten schikanö- Hegg, Maeder-Appenzell, Meier-Zürich, Müller-Zürich, Ruf-

sen und realitätsfremden Prüfmethoden für Motorräder auf- Bern, Soldini, Weder-Basel (9) gehoben werden. Ausserdem sollen die für 1986 geplanten Schriftliche Begründung - Développement par écrit weiteren Restriktionen, welche praktisch unerfüllbar sind

und ein Verbot der Motorräder zur Folge haben könnten, Seit langem spielt das radioaktive Wasserstoffisotop Tritium

überprüft werden». in der wissenschaftlichen Forschung als Markierungselement im nichtbiologischen und biologischen Bereich (biolo-

2. In seiner Stellungnahme bezeichnet das Eidgenössische gische Forschung, klinische Medizin) eine wichtige Rolle. Justizund Polizeidepartement die Anliegen der Petenten Da Tritium für thermonukleare Waffen unentbehrlich ist, als nicht gerechtfertigt. Das Departement hält unter andewerden heute grosse Mengen auch für die sogenannte

rem fest, dass die heute geltenden Lärmvorschriften auf eine friedliche Forschung produziert. Wie bereits im Motionstext

Motion der nationalrätlichen Kommission, welche die Volkserwähnt, hat sich der Tritiumgehalt in der Atmosphäre mit

initiative «gegen Strassenlärm» behandelte, zurückgehen. dem forcierten Ausbau der Atomtechnologie signifikant Die seit dem 1. Oktober 1982 angewendete Lärmmessmeerhöht. Nach Meinung von Wissenschaftern sind die daraus

thode berücksichtigt die spezielle Leistungscharakteristik resultierenden Gefahren nicht abschätzbar. Man scheint bis

der Motorradmotoren viel besser als die frühere Methode heute keine Lösung zu kennen, wie die enormen Mengen

und kann deshalb nicht als «realitätsfremd» bezeichnet wer- Tritium, die in Atomkraftwerken und Wiederaufbereitungs-

den. Die heutigen Lärmvorschriften sind zwar die strengsten anlagen entstehen, vernichtet oder besser sicher aufbe-

der Welt, können aber nicht als «schikanös» angesehen wahrt werden können.

werden, da die Lärmbelästigung durch Motorräder immer Bis heute scheint es üblich zu sein, gasförmiges Tritium und

wieder zu Klagen aus der Bevölkerung Anlass gibt. Die tritiiertes Wasser aus atomtechnischen Anlagen an die nochmals herabgesetzten Lärmgrenzwerte für 1986 hat der Umwelt abzugeben. Damit kann das Tritium in enzymatisch Bundesrat rechtsgültig erlassen; eine Überprüfung dieser oder genetisch wichtige Substanzen eingebaut werden. Werte für Motorräder ist nicht beabsichtigt. Damit aber besteht zweifellos die Gefahr irreparabler Schä- Antrag der Kommission den, da durch den Zerfall (HWZ 12,3 Jahre) des Atoms die betroffenen Moleküle ihre spezifische biochemische Aktivi-

Die Petitionsund Gewährleistungskommission beantragt, tät verlieren können. Noch schlimmer dürfte es sein, wenn

von der Petition Kenntnis zu nehmen, ihr aber keine Folge zu geben. damit die genetische Information verändert wird.

Eine sorgfältige Erforschung des Problemkomplexes und Proposition de la commission umfassende Würdigung des bereits vorhandenen Wissens La Commission des pétitions et de l'examen des constitudrängt sich auf. tions cantonales propose de prendre acte de la pétition, mais de ne pas lui donner suite. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Rapport écrit du Conseil fédéral Zustimmung - Adhésion

1. Tritiumquellen In der Natur kommt Tritium hauptsächlich in der Form von tritiiertem Wasser oder.Wasserdampf vor, in weit geringeren Mengen auch als Wasserstoffgas oder in organischen Verbindungen. Bis etwa 1950, also vor den ersten Wasserstoffbombenversuchen in der Atmosphäre, war auf der Erde praktisch nur natürliches Tritium vorhanden. Dieses durch Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Bernhard Böhi, Basel Petition gegen die Diskriminierung der Motorräder durch die Behörden

Bernhard Böhi, Bâle Pétition contre la discrimination des motocycles

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1984 Année Anno

Band III Volume Volume

Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15 Séance Seduta

Geschäftsnummer 84.257 Numéro d'objet Numero dell'oggetto

Datum 22.06.1984 - 08:00 Date Data

Seite 971-971 Page Pagina

Ref. No 20 012 543

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