Constitutional Speed Limits Rejected for Administrative Flexibility

S.Juni 1986 633 Parlamentarische Initiative (Herczog)

#ST# 84.225 rasch reduzieren zu können, ist eine Verfassungsrevision

nicht das geeignete Mittel.

Parlamentarische Initiative (Herczog) Die Bundesversammlung hat mit einem Postulat beider Räte

Tempo 80/100 am 5. März 1985 den Bundesrat aufgefordert, Tempo 100

auf Autobahnen einzuführen. Zudem ist im Nationalrat eine

Initiative parlementaire (Herczog) Motion hängig, mit der die Festlegung der Höchstgeschwin-

Limitation de vitesse 80/100 digkeiten im Gesetz verlangt wird.

2.2. Aufwand und Zeitplan der parlamentarischen Arbeit

Bei der vorliegenden Initiative wäre der Aufwand des Parla-

ments relativ bescheiden. Hingegen musste ein Vernehmlas-

sungsverfahren bei Kantonen, Parteien und Verbänden

Wortlaut der Initiative vom 18. September 1984 durchgeführt werden, weil es sich um eine Verfassungsän-

Gemäss Artikel 21 septies des Geschäftsverkehrsgesetzes derung handelt, auch wenn der Bundesrat zur Frage

reiche ich folgende Initiative in der Form des ausgearbeite- Tempo 80/100 schon eine Vernehmlassung durchgeführt

ten Entwurfes ein: hat. Zudem musste über die neue Regelung von Volk und

Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert: Ständen abgestimmt werden, was ebenfalls aufwendig ist.

Art. 37bis Abs. 3 (neu) Bis zur Volksabstimmung würde sehr viel Zeit (mindestens 2

a. Die allgemeine Höchstgeschwindigkeit für leichte Motor- bis 3 Jahre) vergehen.

wagen und Motorräder beträgt auf Strassen ausserorts 2.3. Verhältnis zur Initiative Pro Tempo 130/100

80 km/h, auf Autobahnen 100 km/h. Am 15. Januar 1985 wurde eine Volksinitiative eingereicht,

b. Zur Hebung der Verkehrssicherheit kann auf besonders mit der die Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h auf Auto-

gefährlichen Abschnitten eine tiefere Höchstgeschwindig- bahnen und 100km/h ausserorts festgelegt werden soll.

keit angesetzt werden. Diese Limiten würden in der Bundesverfassung festgelegt,

weil sonst die Volksinitiative nicht möglich wäre. Sobald

Texte de l'initiative du 18 septembre 1984 diese Volksinitiative im Parlament beraten wird, kann die

Conformément à l'article 21septies de la loi sur les rapports parlamentarische Einzelinitiative als Antrag für einen

entre les conseils, je dépose l'initiative suivante sous la Gegenvorschlag eingereicht werden.

forme d'un projet rédigé de toutes pièces:

Art. 37bis al. 3 (nouveau) Begründung des Initianten

a. La vitesse maximale pour les voitures automobiles légères 1. Der kürzliche Besçhluss des Bundesrates für Tempo 80/

et les motocycles est fixée à 80 km/h sur les routes situées 120 ist derart unbefriedigend, dass in dieser Frage nun das

hors des localités et à 100 km/h sur les autoroutes. Parlament eine Diskussions-und Entscheidungsmöglichkeit

b. Sur certains tronçons de route particulièrement dange- erhalten muss.

reux, la vitesse maximale peut être abaissée afin d'accroître 2. Da neben anderen Schadstoffen die Stickoxide der Auto-

la sécurité routière. abgase Hauptyerursacher des Waldsterbens sind, besteht

somit zwischen verschmutzter Luft und dem.Zerstörungs-

Herr Aregger unterbreitet im Namen der Verkehrskommis- prozess in unseren Wäldern ein direkter Zusammenhang;

sion den folgenden schriftlichen Bericht: massgebende Temporeduktionen führen auch eindeutig zu

einem Rückgang der Stickoxidemissionen.

1. Inhalt der Initiative Untersuchungen des Bundesamtes für Umweltschutz gehen

Siehe oben. davon aus, dass bei Tempo 80/100 die Stickoxidemissionen

total um 9 Prozent vermindert werden können (auf Autobah-

2. Ergebnis der Vorprüfung nen um 12 Prozent, auf Strassen ausserorts um 11,4 Pro-

Die Kommission hat am 30. Oktober 1985 den Initianten zent); Studien in der Bundesrepublik Deutschland (Umwelt-

angehört und das Geschäft behandelt. Sie hatte sich nicht schutzamt der BRD, Technische Universität Berlin, Rhei-

zur Frage Tempo 100 oder 120 auf Autobahnen zu äussern, nisch-Westfälischer Technischer Ueberwachungs-Verein)

sondern zur Frage, ob Tempolimiten in der Bundesverfas- kommen auf Stickoxid-Reduktionen von 10 bis 21 Prozent.

sung festgelegt werden sollten. Dabei kam sie zu folgenden Schweizerische Messungen belegen zudem, dass auch der

Feststellungen: Ausstoss von Kohlenwasserstoffen und Kohlenmonoxid ver-

2.1. Stand der Arbeit der Bundesversammlung und der Ver- ringert werden kann.

waltung zum gleichen Gegenstand 3. Für die Verringerung des Schadstoffausstosses ist nicht

Die Bundesversammlung hat am 20. März 1975 Artikel 32 die heutige mittlere Fahrgeschwindigkeit, sondern das Aus-

des Bundesgesetzes über den Strassenverkehr vom mass der Geschwindigkeitsverminderung ausschlagge-

19. Dezember 1958 wie folgt geändert: bend.

Abs. 2 4. Tempo 80/100 führt zu einer generellen Verlangsamung

«Der Bundesrat beschränkt die Geschwindigkeit der Motor- des schnellen Verkehrsanteils; es finden weniger Ueberhol-

fahrzeuge auf allen Strassen.» manöver statt, d. h. weniger Beschleunigungen, die zusam-

1958 war im Gesetz die Höchstgeschwindigkeit innerorts auf men mit den hohen Geschwindigkeiten viel Treibstoff ver-

60 km/h festgelegt worden. Der Bundesrat konnte vor der brauchen.

Revision von 1974/75 Geschwindigkeitslimiten für die Antrag der Kommission

ändern Strassen erlassen, musste es aber nicht. Bei der Die Verkehrskommission beantragt mit 14 zu 4 Stimmen,

Revision lagen im Parlament Anträge vor, mit welchen die der Initiative keine Folge zu geben.

Höchstgeschwindigkeiten für Autobahnen, Strassen ausser-

orts und innerorts im Gesetz festgelegt worden wären. Antrag Günter

National- und Ständerat haben diese Anträge abgelehnt in 1. Der Initiative sei Folge zu geben.

der Auffassung, dass Geschwindigkeitsbeschränkungen 2. Die Kommission sei für die Erarbeitung der Vorlage zu

nicht auf Stufe Gesetz erlassen werden sollten. beauftragen, die Variante ebenfalls vorzusehen, dass der

Die Verkehrskommission ist der Ansicht, dass der Bundesrat Bundesrat für leichte Motorwagen und Motorräder, welche

den Auftrag, die Geschwindigkeit auf allen Strassen zu die strengeren Schweizer Abgasnormen, wie sie ab Herbst

begrenzen, im Sinne des Gesetzgebers erfüllt hat. Es wäre 1987 gelten, erfüllen, auf Autobahnen höhere Geschwindig-

unverhältnismässig, die Höchstgeschwindigkeiten neu in keitslimiten festlegen kann.

der Bundesverfassung festzulegen, wie dies der Initiant

beantragt. Eine Festlegung in der Verfassung macht es Proposition de la commission

schwierig, je nach Situation flexibel zu handeln, wie dies in La Commission des transports et du trafic propose par

den letzten Jahren nötig war. Um die Luftverschmutzung 14 voix contre 4, de ne pas donner suite à cette initiative.

Initiative parlementaire (Herczog) 634 N 5 juin 1986

Proposition Günter Es ist selbstverständlich so, dass für die Verringerung des

1. Donner suite à l'initiative. Schadstoffausstosses nicht eine mittlere Fahrgeschwindig-

2. Inviter la commission chargée d'élaborer le projet à pré- keit wichtig ist. Es ist völlig unwesentlich, wenn jemand

voir également la variante autorisant le Conseil fédéral à sagt, heute werde schon auf den Autobahnen praktisch im

fixer sur les autoroutes des limites de vitesse plus élevées Schnitt 100km/h gefahren. Massgebend ist vielmehr die

pour les voitures et les motocycles qui, en matière de gaz eigentliche absolute Reduzierung der Geschwindigkeit.

d'échappement, répondent aux nouvelles normes suisses, 3. Verlangsamung des schnellen Verkehrsanteils. Sie wis-

plus sévères, qui entreront en vigueur en automne 1987. sen, dass, wenn man langsamer fährt, auch weniger über-

holt wird. Beim Ueberholen braucht man mehr Treibstoff,

Herczog: Ich habe im Jahre 1984 eine parlamentarische und das gehört wieder ins Kapitel der Schadstoffemission.

Initiative eingereicht, mit der ich in der Bundesverfassung Hier noch ein Punkt, den Herr Günter in seiner Erklärung

verankern möchte, dass die allgemeine Höchstgeschwindig- kurz aufgegriffen hat und den ich hier noch etwas breiter

keit für leichte Motorwagen und Motorräder auf Strassen ausführen möchte. Die Aerzte haben 1984 in der Schweizeri-

ausserorts auf 80 km pro Stunde und auf Autobahnen auf schen Aerzteinformation klar in dem Sinne Stellung genom-

100km pro Stunde beschränkt werden soll. Noch eine men, dass die Reduzierung der Verkehrstempi zur Reduzie-

Ergänzung: Zur Hebung der Verkehrssicherheit kann auf rung des Verkehrsopfer führt und dass 80/100 nach ihren

besonders gefährlichen Abschnitten eine tiefere Höchstge- Schätzungen mindestens 100 Tote und mindestens 2000

schwindigkeit angesetzt werden. Verletzte pro Jahr weniger, immer ausserorts gerechnet,

Nun zur Begründung drei Punkte: bedeuten würde. Selbverständlich würde das auch beinhal-

1. Der damalige Entscheid des Bundesrates - hier muss ich ten, dass man eine wirksame Eindämmung der sogenannten

Frau Kopp herausnehmen, weil sie an diesem Entscheid ja «Kostenexplosion im Gesundheitswesen» machen könnte.

damals nicht beteiligt war - ist meiner Meinung nach der Es wäre in dieser Frage sehr unklug, sich von den Verbän-

dümmste Entscheid, den, seit ich in Bern bin, der Bundesrat den der Automobilisten leiten zu lassen. Ich möchte Sie

gefällt hat. Mit diesem Kompromiss von 120 und 80 war daran erinnern, dass zum Beispiel der ACS seinerzeit gegen

niemand einverstanden. Der Bundesrat wollte es damals- in Tempo 100 ausserorts eine massive Kampagne mit grossen

einer Zeitgeiststimmung, die auch heute noch nachwirkt - Unterschriftensammlungen organisiert hatte; hingegen

allen und jedem recht machen; aber er konnte auf diese wurde nach der Einführung eine Reduzierung der Toten

Weise niemanden zufriedenstellen. ausserorts um 17 Prozent erreicht. Gegen 50 innerorts

Das ist eine politische Vernehmlassungsmentalität, die an haben TCS und ACS gemeinsam eine massive, polemische

die Tagsatzung der alten Eidgenossenschaft erinnert, indem und unsachliche Kampagne geführt. Nach der Einführung

heute wenige Leute in der Verwaltung von Kantonen und hatten wir innerorts eine Reduzierung der Fussgängerver-

Interessenverbände mehr Einfluss nehmen auf die eidge- letzten um 13 Prozent. Gegen das Gurtentragobligatorium

nössische Politik, als zum Beispiel Initiative oder Refe- hat bekanntlich der ACS noch nach der Volksabstimmung

rendum. Zu dieser Situation sollte sich das Parlament äus- grosse Polemiken in die Weltgeschichte gesetzt, und Sie

sern, obwohl man selbstkritisch sagen muss, dass das Parla- wissen, nach den Statistiken, dass wir mit einer 13 prozenti-

ment hier in seiner Mehrheit nicht wesentlich anders gen Reduzierung der Unfalltoten viel erreicht haben.

entscheidet als der Bundesrat, höchstens mit dem Unter- Ich habe heute morgen durch gute Geister vom Statisti-

schied, dass der Bundesrat meistens in Kenntnis der Dinge schen Amt die neuesten Unfallstatistiken von 1984 bis 1985

und das Parlament eher in Unkenntnis der Dinge erhalten. Sie können darin genau die Zahlen nachlesen, die

entscheidet. Herr Günter erwähnt hat, nämlich dass allein durch die

2. Schadstoffreduktion. Ich möchte hier nicht die ganze Einführung von Tempo 50 innerorts massive Senkungen der

«Walddebatte» wieder heraufbeschwören, sondern nur ein Unfallzahlen herbeigeführt werden konnten.

paar Tatsachen nochmals feststellen. Die gegenwärtige Es wäre sehr unklug, auf die etwas primitive Marlboro-

Luftverschmutzung und das Waldsterben haben einen Mentalität von Freiheit und Abenteuer der Automobilver-

direkten und unmittelbaren Zusammenhang. Der Bundesrat, bände einzutreten und sich davon beraten zu lassen.

namentlich Herr Bundesrat Egli, hat klar darauf hingewie- Ich möchte noch auf die Gegenargumente eingehen, dass

sen, dass eine dramatische Situation existiert und dass Tempo 80/100 nicht durchsetzbar und nicht verfassungs-

deswegen auch notfallsmässige Sofortmassnahmen zu würdig sei. Zur Durchsetzbarkeit: Die von mir geforderte

ergreifen sind. Temporeduktion ist nicht neu. Wir haben Erfahrung damit.

Was heisst Luftverschmutzung? Die Stickoxide in der Luft- Während der Oelkrise 1973/74 hat der Bundesrat klug

verschmutzung durch die Autoabgase sind die Hauptverur- gehandelt. Man hat bereits im Jahre 1972 eine Arbeits-

sacher des Waldsterbens, das ist bekannt und nachgewie- gruppe eingesetzt, die eine derartige Massnahme begleitend

sen. Es ist nun aber klar, dass, wenn der Wald stirbt, der studieren sollte. Man fand heraus, dass sogar bei Autofah-

Mensch auch in der Lunge, den Atemwegen erkranken rern nachher, 1975, die Akzeptanz von 64 auf 80 Prozent

kann. Dies wurde bereits in der Diskussion 1984 von Aerzten gestiegen ist, und die Akzeptanz wird auch steigen, wenn

in der Schweizer Aerzteinformation nachgewiesen, und der politische Wille, die Ueberzeugung und die vielgeprie-

gegenüber dem Bundesrat wurde betont, dass diese Erkran- sene Führungsqualität beim Bundesrat und in unserem poli-

kungen der Atemwege unter anderem zu sehr schlimmen tischen Organ, dem Parlament, existieren.

Schäden führen werden. Unzweideutige Untersuchungen in Zum zweiten Gegenargument, «nicht verfassungswürdig»:

unserem Land beweisen, dass bei Tempo 80/100 diese Was ist heute schon alles in der Verfassung zahlenmässig

Stickoxidimmission verringert werden kann. Das Bundes- geregelt? Die Wust-Prozente, wieviel Reinertrag man von

amt für Umweltschutz war sogar noch ziemlich vorsichtig den Treibstoffzöllen abzwacken darf, dann die Vorschrift,

mit der Annahme von etwa 9 Prozent im Durchschnitt; auf dass der Handel mit nicht gebrannten geistigen Getränken

Autobahnen wären es etwa 12 Prozent. Wir haben Untersu- von 2 bis 10 Litern in den Kantonen von einer Bewilligung

chungen angeschaut aus der Bundesrepublik Deutschland, abhängig gemacht werden kann. Es ist auch möglich, hier

namentlich von der Technischen Universität Berlin und vom meine Initiative zu nehmen und sie gleichzeitig als Gegen-

Umweltschutzamt der Bundesrepublik Deutschland, die von vorschlag für die vorliegende Volksinitiative Tempo 130/100

wesentlichen Reduktionen ausgehen, nämlich von 10 bis zu verwenden.

21 Prozent. Zusammenfassend: Meine parlamentarische Initiative hat

Zur Katalysatorendebatte: Im Vergleich bringen diese selbst- nur positive Auswirkungen. Sie kostet den Bund nichts, und

verständlich wenig.. Am Institut für Energieforschung der deswegen könnten Sie dieser eigentlich nur zustimmen.

Universität Genf wurde eine Studie gemacht, die aussagt,

dass die Schadstoffverminderung durch die Katalysatoren Günter: Es gibt gar keinen Zweifel, dass Tempo 100 auf

bis 1990 durch die Dieselmotoren der Lastwagen wieder Autobahnen zur Verkehrssicherheit beiträgt. Schon die

auf gewogen wird. Reduktion auf 120, die der Bundesrat beschlossen hat, hat

5. Juni 1986 N 635 Parlamentarische Initiative (Herczog)

aber hundert Menschen das Leben gerettet. Ausserdem ist Problem zu befassen und allenfalls alternative Vorschläge

der Energieverbrauch beim langsamer Fahren niedriger. vorzulegen, was wir betreffend Altwagen unternehmen müs-

Langsamer Fahren ist kein Sozialproblem; es ist höchstens sen, damit ab nächstem Herbst nicht eine Stagnierung bei

so, dass die Jagdlust etwas weniger aufkommen kann, wenn unseren Sanierungsmassnahmen eintritt. In diesem Sinne

man sich gemächlich in einem Pulk mit regelmässiger bitte ich Sie, meinen Antrag zu unterstützen.

Geschwindigkeit bewegt und nicht einfach den Ueberholin-

stinkt treiben lassen kann. Dünki: Im Namen der LdU/EVP-Fraktion teile ich Ihnen mit,

Ich beantrage Ihnen, der Initiative Folge zu geben, in der dass wir die parlamentarische Initiative Herczog auf Herab-

Meinung, dass das der Kommission eine Gelegenheit gibt, setzung der Geschwindigkeitsbeschränkung unterstützen,

zusätzlich noch einmal in aller Ruhe das differenzierte und zwar mit Ueberzeugung. Die Statistik über die Strassen-

Tempo 100 anzusehen. Es gibt Argumente dafür und dage- verkehrsunfälle spricht eine deutliche Sprache:

gen. Dagegen spricht das unruhigere Bild, das entsteht, Tiefere Geschwindigkeiten - das kann man sicher nicht

wenn gewissen Wagen erlaubt wird, schneller zu fahren. Es bestreiten - bedeuten in erster Linie weniger Verkehrstote

gibt das Problem der Kontrolle, auf das Frau Kopp bei der und -verunfallte, aber auch weniger Sachschaden. Schon

Diskussion, die wir bereits zu diesem Thema hatten, grosses aus diesen Gründen sind vernünftige Tempolimiten ein ech-

Gewicht legte. In Klammern: Persönlich halte ich die Kon- tes Gebot der Vernunft.

trolle für kein Problem; man muss alle Wagen erfassen. Das Volk wird ja demnächst zu diesen Fragen Stellung

Bevor der Bussenzettel verschickt wird, kann mittels Com- nehmen, da verschiedene Volksinitiativen zur Abstimmung

puter abgeklärt werden, ob ein Wagen die besseren Abgas- gelangen. Erfahrungen mit hohen Tempolimiten haben wir;

normen erfüllt. sammeln wir noch welche mit vernünftigen Höchstge-

Was passiert jetzt? Es wird uns immer gesagt, der Katalysa- schwindigkeiten, dann können wir vergleichen!

tor löse alle Probleme und dessen Einführung gehe zügig Von den Parlamentariern erwartet man in jeder Beziehung

voran. Gemäss Statistiken ist das nicht wahr. Die Einführung ein vernünftiges Handeln im Dienste der Mitmenschen, auch

des Katalysators geht lediglich bei den teuren Wagen zügig wenn es auf Kosten der persönlichen Freiheit geht. Die

voran, die sowieso schon eine Benzininjektion haben. Dort persönliche Freiheit ist immer dann einzuschränken, wenn

ist es kein Problem, einen Katalysator einzubauen: Erstens es sich um das Leben von Mitmenschen handelt. Und hier

fällt der Mehrpreis kaum ins Gewicht, und zweitens ist er steht das Leben von Hunderten von Mitmenschen auf dem

effektiv weniger hoch. Die Probleme stellen sich bei den Spiel.

kleinen Wagen. Wir müssen doch sehen, dass wir ab näch- Noch ein Wort zur Durchsetzbarkeit. Was der Staat durch-

stem Herbst, sicher auf übernächsten Herbst, mit dem Pro- setzen will, das kann er auch. Es ist lediglich eine Frage des

blem konfrontiert sind, dass sich einige Leute die neuen Wollens. Schon heute wäre es möglich, auf Autobahnen -

Wagen nicht mehr kaufen, weil sie im Vergleich mit denjeni- auch andernorts - vermehrte Geschwindigkeitskontrollen

gen ohne Katalysator doch massiv teurer werden: Das kann durchzuführen. Es spricht sich zum Beispiel herum, dass

bei einem Kleinwagen ohne weiteres 15 Prozent des man bei schlechtem Wetter ruhig über 120 fahren kann,

Anschaffungspreises oder mehr ausmachen. Polizisten seien nicht auf der Strecke; zur Mittagszeit könne

Wir haben einfach «vergessen», Massnahmen für die alten man es ebenfalls! Ich glaube, die Mittel wären vorhanden:

Wagen zu beschliessen. Ich weiss, dass regelmässig Abgas- Wenn Exempel statuiert werden, passt sich das Verhalten

kontrollen durchgeführt werden müssen. Neueste Berichte der Autofahrer automatisch den Gegebenheiten an.

aus Deutschland sind aber ausserordentlich beunruhigend, Wir bitten Sie also, diese Initiative zu unterstützen.

indem behauptet wird, dass die regelmässige Abgaskon-

trolle sogar einen kontraproduktiven Effekt habe, weil offen-

bar - zumindest in der Bundesrepublik Deutschland - nur Frau Fankhauser: Wir können die Tempolimiten aus ver-

das Kohlenmonoxid gemessen wird. Die «bessere Einstel- schiedener Sicht betrachten, zuerst einmal als Fussgängerin

lung» des Motors läuft also meistens darauf hinaus, dass der oder Fussgänger. Das ist der Fall sehr vieler Kinder und

CO-Gehalt erniedrigt wird. Damit ist dieser Giftstoff weniger Betagter. Wir können die Tempolimite auch als Velofahrer

stark vorhanden. Leider führt das aber bei einem normalen oder Velofahrerin erfahren, weil wir noch kaum getrennte

Wagen häufig dazu, dass sich der Anteil an Stickoxiden Fahrbahnen haben, und natürlich auch als Auto- oder Mo-

erhöht. Zur Erinnerung: Stickoxide sind hauptverantwort- torradfahrer/in.

lich für das Waldsterben. Diese Stickoxide werden weit Der Bundesrat hat für eine Versuchsphase die Tempolimite

herum nicht gemessen, weil die Anlagen dazu sehr, sehr viel festgelegt, und diese Phase geht weiter bis Ende 1987. Es ist

teurer sind als diejenigen für die Messung des CO. Mit fraglich, ob wir überhaupt über die Geschwindigkeitsbe-

anderen Worten: Wir sind gar nicht sicher, ob wir den Zweck grenzung noch einmal diskutieren und sie in Frage stellen

erreichen, der beabsichtigt war. müssen oder ob wir nicht besser abwarten wollen, bis wir

Wir haben daneben keine Massnahmen bei Altwagen. Es nach der Versuchsphase endgültige Resultate haben.

gäbe wohl die Möglichkeit der Ausmerzaktion sowie die Es gibt Leute, die befürchten, dass wir Politiker hier im

Möglichkeit, zunehmend verschärfte Vorschriften für Altwa- Parlament keine Worte mehr für das Waldsterben haben.

gen zu erlassen. Beides ist Thema eines Vorstosses, den Sie Wir haben mehrmals lesen können, dass das kein Thema

auf der Liste haben und der vielleicht heute morgen noch mehr sei. Tatsächlich sorgen wir uns zu wenig und viel zu

behandelt wird; aber beides wird vom Bundesrat abgelehnt. wenig konsequent um den Umweltschutz. Wir haben heute

Der Bundesrat hofft einfach darauf, dass allein die Regelung eine Gelegenheit, noch einmal klar zu sagen, was wir in

bei den Neuwagen genügt. Die Hoffnung ist schön, aber es diesem Bereich wollen. Die Tempolimite hilft uns, mehrere

wäre am Platze, mehr zu tun. Die Bestimmung Tempo 100 Ziele gleichzeitig zu erreichen. Zuerst können wir die Ver-

für Normalwagen und eine etwas gelockerte Tempoversion kehrssicherheit erhöhen, dann den Lärm und die Abgas-

für diejenigen, welche die verschärften Abgasnormen erfül- emissionen verringern und den Gesamtverbrauch an

len, würden für den Schweizer sicher einen Anreiz schaffen, Energie herabsetzen. Jeder kleinste Schritt in diese Rich-

diese Anlage auch in einem alten Wagen einzubauen! tung lohnt sich, weil wir an der Grenze eines Notstands

Ich betone allerdings noch einmal, dass damit möglicher- leben.

weise ein erhöhtes Unfallrisiko einhergeht. Daher muss der Zum Thema Verkehrssicherheit liefert die letzte, im Februar

Bundesrat die Kompetenz erhalten, diese variable Limitie- publizierte Unfallstatistik wichtige Daten. Herr Günter und

rung zwar einzuführen, aber auch wieder abzusetzen, falls Herr Herczog haben sie bereits erwähnt. Ich kann es nur

sich die Zahl der Unfälle erhöhen sollte. Das Problem ist noch einmal betonen: 17,3 Prozent weniger Verkehrstote

komplex, deshalb sollte es die Kommission nochmals über- oder, in einer Zahl, 191 Menschen, die durch verschiedene

denken. Wir können das heute nicht entscheiden. Massnahmen, unter anderem wegen der Tempolimite, ihr

Ich beantrage Ihnen daher, der Initiative Herczog Folge zu Leben retten konnten. Das beeindruckt! Das sind Zahlen, die

geben. Die Kommission bitte ich, sich nochmals mit diesem unsere Bundesräte und unsere Bundesrätin ermutigen und

Initiative parlementaire (Herczog) 636 N 5 juin 1986

sogar verpflichten sollten, die Geschwindigkeitsbeschrän- Ich ersuche Sie also namens der SVP-Fraktion, der Initiative

kung nach der Versuchsphase noch weiterzuführen. Herczog keine Folge zu geben.

Zum Schadstoffausstoss: Wir wissen aus einem Bericht des

Bundesamts für Umweltschutz, dass die Tempolimite

Wesentliches zur Verbesserung der Luftqualität beiträgt. Wir Aliesch: Ich darf einige Gründe aufführen, weshalb Ihnen

wissen auch, dass Katalysatorautos im Moment höchstens auch die Fraktion der FdP beantragt, dieser Initiative Herc-

zwei Prozent der gesamten Autozahl ausmachen. Wir sollten zog keine Folge zu geben.

also nicht stur an bestimmten Tempolimiten festhalten. I.Wir betrachten die nach dem StrassenVerkehrsgesetz

Allerdings: Menschen, die Freiheit nur im Schnellfahren dem Bundesrat zustehende Kompetenz, die Tempolimiten

spüren, sind doch zu bedauern! Die Verankerung der auf den Strassen festzulegen, als zweckmässig. Nachdem

Höchstgeschwindigkeit in der Verfassung scheint ein wenig der Bundesrat im September 1985 seinen früheren

problematisch: Besonders im Vorfeld einer Totalrevision Entscheid zur Frage der Tempolimiten überprüft und

möchte man die Verfassung nicht unbedingt mit solchen beschlossen hat, Tempo 80 ausserorts und 120 auf Autobah-

Details belasten. Die Flexibilität, das heisst also die Bundes- nen bis Ende 1987 zu belassen, haben wir keine Veranlas-

ratskompetenz, sollte eigentlich erhalten bleiben. Trotzdem sung, ein noch tieferes Autobahntempo in der Verfassung

möchten wir die parlamentarische Initiative Herczog unter- zu verankern.

stützen. Wir wollen etwas in der Hand behalten, denn die 2. Die Tempolimiten gehören - wie ausgeführt worden ist -^

Volksinitiative zum Tempo 100/130 wird leider nicht gleich- deshalb nicht in die Bundesverfassung. Bei einer Veranke-

zeitig behandelt. rung in der Verfassung könnte auf allfällige neue Gegeben-

Der Antrag von Herrn Günter scheint mir persönlich die heiten zu wenig rasch reagiert werden.

Frage der Verkehrssicherheit zu wenig zu berücksichtigen. 3. Wir erachten eine weitere Reduktion der Tempolimite auf

Sollte man Umweltbewusste mit höheren Tempolimiten Autobahnen, auch unter dem Aspekt der Verkehrssicher-

belohnen? Ist das der richtige Weg? Werden da nicht zwei heit, als wenig sinnvoll. Die Nationalstrassen sind immerhin

Sachen vermischt, die eigentlich gesondert betrachtet wer- unsere sichersten Strassen, und es wäre nicht zu erwarten,

den sollten? Verschiedene Geschwindigkeitsbegrenzungen dass sich weniger Unfälle ereigneten. Zudem käme es zu

nebeneinander sind sehr wahrscheinlich kaum durchführ- weiteren Verkehrsverlagerungen auf das weniger sichere

bar. Kurz zusammengefasst: Wir sind froh, dass sich der übrige Strassennetz, was gesamthaft zu einer Verschlechte-

Bundesrat für Tempolimiten engagiert, wir sind froh, dass rung der Verkehrssicherheit führte.

wir die Tempolimiten den neusten Erkenntnissen des 4. Die Reduktion auf Tempo 80/120 wurde nicht aus

Umweltschutzes anpassen, und vorsorglich unterstützen wir Gründen der Verkehrssicherheit eingeführt, sondern mit

die parlamentarische Initiative Herczog. dem Ziel, den Schadstoffausstoss zu reduzieren.

In der Zwischenzeit hat der Anteil der Katalysatorfahrzeuge

konstant zugenommen. Ein weiterer starker Anstieg des

Bühler-Tschappina: Wir alle wissen noch bestens um die Anteils der Katalysatorfahrzeuge ist in diesem und den kom-

grossen Diskussionen über die Tempolimiten 80/100 bezie- menden Jahren zu erwarten, wodurch sich die Schadstoff-

hungsweise 80/120. Letztere wurde dann vom Bundesrat belastung sehr stark reduzieren wird. Wir von der FdP aner-

beschlossen. Die SVP-Fraktion ist der Auffassung, dass wir kennen die grossen Anstrengungen der Automobilwirt-

die vom Bundesrat beschlossene Lösung nach so kurzer schaft und des Autogewerbes auf diesem Gebiet sowie die

Zeit nicht einfach wieder umstossen sollten, obwohl damals Bereitschaft der Schweizer Automobilisten, zugunsten der

auch aus unserer Fraktion einige für die Lösung 80/100 Umwelt jährlich Hunderte von Millionen Franken mehr für

eingetreten sind. Bekanntlich sind zunehmend Katalysator- den Kauf von Katalysatorfahrzeugen auszugeben. Ich erin-

fahrzeuge im Verkehr. Bei der Walddebatte habe unter nere daran, dass bereits die Abgasnormen von 1982 weitaus

anderem auch ich die Auffassung vertreten, Tempo 100 auf strenger sind als die in den anderen europäischen Ländern

Autobahnen sei eine, wenn auch bescheidene, so doch sehr vorgeschriebenen Grenzwerte.

rasch wirksame Massnahme zur Verbesserung der Luftqua- Aus diesen Gründen beantragt Ihnen die Fraktion der FdP,

lität. Dieses Argument fällt, dank der zunehmenden Anzahl der Initiative Herczog keine Folge zu geben.

von Katalysatorfahrzeugen, immer weniger ins Gewicht. Gleichzeitig unterstützen wir den Antrag des Bundesrates,

Der Hauptgrund, warum wir der Initiative nicht folgen kön- das Postulat Zwingli abzulehnen. Mit diesem Postulat wird

nen, liegt aber darin, dass eine Verankerung der Tempolimi- der Bundesrat bekanntlich beauftragt, nochmals auf seinen

ten in der Verfassung völlig unverhältnismässig wäre. Für Tempoentscheid zurückzukommen und Tempo 100 auf

jede Anpassung, sei es auch aus Sicherheits-, Umwelt- Autobahnen vorzuschreiben.

schutz- oder anderen Gründen, müsste stets eine Volksab- Wir beantragen Ihnen dagegen, die Motion Revaclier zu

stimmung durchgeführt werden. Dann muss auch die Volks- überweisen, gemäss welcher verlangt wird, Tempo 80/120

initiative Tempo 130 auf Autobahnen, die sogenannte Boni- bis zur Volksabstimmung über die Initiative pro Tempo 100/

Initiative, wenn sie nicht zurückgezogen wird, dem Volke 130 beizubehalten.

vorgelegt werden. Wenn wir also der Initiative Herczog Die Chancen der Volksinitiative pro Tempo 100/130, die

zustimmen würden, müsste innert relativ kurzer Zeit das immerhin mit weit über 200000 Unterschriften eingereicht

Volk zweimal zum gleichen Thema Stellung nehmen, was wurde, würden mit Sicherheit ansteigen, wenn wir heute

bestimmt nicht verstanden würde. Ferner ist auch noch zu Tempo 100 auf Autobahnen einführten.

bedenken, dass, wenn die Geschwindigkeitsbeschränkun- Für diese Tempolimite setzt sich jetzt auch Herr Günter mit

gen vor Einführung von Tempo 80/120 in der Verfassung seinem Antrag ein. Lediglich auf Autobahnen möchte er

gewesen wären, die Reduktion nicht in der gleichen Zeit höhere Geschwindigkeiten für jene Motorfahrzeuge zulas-

hätte erfolgen können. Man hätte das ordentliche Verfahren sen, welche die Abgasnormen 1987 erfüllen.

(Botschaft, parlamentarische Beratung und Volksabstim- Die Fraktion der FdP hat bereits früher ihre Sympathie für

mung) durchführen müssen. Dabei wissen wir erst noch generell höhere Tempolimiten (Tempo 100/130) für jene

nicht, ob das Volk und die Stände - was bei einer Verfas- Motorfahrzeuge geäussert, welche die strengen US-Abgas-

sungsabstimmung nötig wäre-einer Reduktion überhaupt grenzwerte erfüllen. Es könnte damit in der Tat ein zusätzli-

zugestimmt hätten. Wir sind ohnehin überzeugt, dass cher Anreiz für den Kauf solcher Fahrzeuge geschaffen

Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Stufe Verordnung zu werden. Wir verkennen jedoch nicht die Probleme einer

regeln sind. So können sie einfach und, wenn es die Situa- solchen Differenzierung bei der Verkehrskontrolle. Wir bit-

tion erfordert, auch rasch angepasst werden. Selbst wenn ten deshalb den Bundesrat, eine generelle Heraufsetzung

jeder der sechs Millionen Schweizer selbstverständlich bes- der Tempolimiten für Fahrzeuge immerhin zu prüfen, wel-

ser wüsste, welches die richtigen Tempolimiten wären, sind che die US-83 Werte erfüllen.

wir doch der Meinung, dass die Festsetzungskompetenz Gleichzeitig geben wir den Wunsch an die Kantone weiter,

beim Bundesrat in guten Händen ist. den Umstieg auf Katalysatorfahrzeuge durch Steuervergün-

5. Juni 1986 N 637 Parlamentarische Initiative (Herczog)

stigungen oder zumindest durch differenzierte Motorfahr- Frau Mauch: Wir sprechen nun im Zusammenhang mit den

zeugsteuern noch weiter zu beschleunigen. Geschwindigkeitsbeschränkungen vor allem von der Ver-

Wir bitten hingegen, den Antrag Günter abzulehnen und, minderung der Luftbelastung. Herr Rüttimann hat soeben

wie gesagt, der parlamentarischen Initiative Tempo 80/100 gesagt, dass namhafte Wissenschafter der Meinung sind,

keine Folge zu geben. die Luftbelastung durch den Verkehr sei unter Kontrolle.

Sie alle haben diese Woche einen Brief des Autogewerbe-

Rüttimann: Die Initiative Herczog besteht aus zwei Ele- verbandes der Schweiz bekommen, in dem ebenfalls die

menten: Ansicht vertreten wird, dass in unserem Land das Problem

1. Die Verankerung der Geschwindigkeitslimiten in der Ver- der Luftbelastung durch Motorfahrzeuge unter Kontrolle sei.

fassung. Letzte Woche hat der TCS eine Studie vorgestellt, in der er

2. Die weitere Herabsetzung der Geschwindigkeiten. zum selben Schluss kommt.

Ich bitte Sie, das zweite, nämlich weitere Reduktionen, abzu- Ich möchte nun Frau Bundesrätin Kopp bitten, dem Parla-

lehnen. ment, sobald das möglich ist, Auskunft zu geben, wie das

Zum ersten Punkt wird sich zweifellos Frau Bundesrätin Bundesamt und vor allem auch der Bundesrat die Resultate

Kopp noch äussern. Persönlich bin ich auch der Meinung, dieser TCS-Studie beurteilen. Es ist mir bekannt, dass sie

dass die Handhabung der Geschwindigkeitslimiten flexibler von ganz anderen Vorgaben ausgeht als die Studien des

gestaltet werden kann, wenn wir die Kompetenz beim Bun- Bundesamtes für Umweltschutz. Weil nicht so ohne weiteres

desrat belassen. ersichtlich ist, auf welchen wissenschaftlichen Grundlagen

Wir haben seit einiger Zeit die vom Bundesrat verfügten solche Studien basieren, wäre es für uns nun von Interesse

Beschränkungen von 120 km/h auf Nationalstrassen, 80 aus- zu hören, zu welcher Beurteilung der Bundesrat selbst ge-

serorts und 50 innerorts generell. Diese haben sich mehr langt.

oder weniger eingebürgert und sind im Interesse der Ver- Dürfen sich in Zukunft das Autogewerbe und die Automobil-

kehrssicherheit auch nicht ohne Not wieder zu ändern. verbände zu sagen erlauben, dass die Luftbelastung durch

Bekanntlich stützten sich diese Beschränkungen auf Sicher- den Privatverkehr unter Kontrolle sei, oder dürfen sie es

heitsüberlegungen einerseits und Umweltschutzmassnah- nicht?

men andererseits ab. Die Verkehrsunfälle - das sei zugege-

ben - haben sich reduziert, doch können wir das Problem Kühne, Berichterstatter: Die Verkehrskommission hat die

nicht aufgrund dieser quantitativen Erkenntnisse lösen, parlamentarische Initiative Herczog «Tempo 80/100» behan-

sonst müsste man logischerweise die Geschwindigkeit auf delt. Die Kommission hat am 30. Oktober 1985 den Initianten

null oder auf zehn bis zwanzig Kilometer pro Stunde redu- angehört. Sie haben zu diesem Geschäft einen schriftlichen

zieren. Jeder Unfall ist einer zu viel. Wir müssen die Unfall- Bericht erhalten, der in der Zwischenzeit zwar nicht mehr

bekämpfung aber auch mit anderen Massnahmen angehen. brandneu ist, aber doch seine Gültigkeit behalten hat.

Es wäre doch unverhältnismässig, den Verkehr mit immer Gewisse Entwicklungen sind jedoch in der Zwischenzeit

rigoroseren Geschwindigkeitslimiten zum Erliegen zu brin- nicht stillgestanden. Es geht im wesentlichen um zwei

gen. Es gibt zwar Leute, die dies gezielt provozieren. Anders Fragen:

kann man sich nicht erklären, weshalb ein Parlamentsmit- 1. Wer soll für die Festlegung von Tempolimiten zuständig

glied meines Kantons vom Regierungsrat die versuchsweise sein? Soll es der Bundesrat bleiben oder das Volk werden?

Einführung von Tempo 30 innerorts verlangt. Die Initiative will eine Verfassungsbestimmung und somit

Was die umweltschutzpolitische Begründung anbelangt, hat die Zuständigkeit des Volkes. Das Volk wird vermutlich zu

sich doch innert eines Jahres einiges getan und geändert. dieser Frage im Zusammenhang mit der Initiative 100/130

Sie wissen, dass die Einführung der Katalysatortechnik sich einmal Stellung nehmen können. Frau Fankhauser hat

mindestens in der Schweiz unerwartet gut durchgesetzt hat. appelliert, wir sollten hinsichtlich der Geschwindigkeit nicht

Trotz nicht unbeträchtlicher Mehrkosten haben viele Auto- stur sein. Wenn wir dies jedoch in der Verfassung festhalten,

mobilisten den Schadstoffausstoss auf rund 10 Prozent des werden wir zumindest starr.

früheren reduzieren lassen können. Namhafte Experten 2. Es geht um die Frage, wie hoch die Geschwindigkeit

bestätigen, dass in unserem Land das Problem der Luftbela- angesetzt sein soll. Bei Tempo 80 für Strassen ausserorts

stung unter Kontrolle ist. besteht Einigkeit. Es geht folglich nur noch um die Limiten

Kollege Günter versucht mit seinem Antrag vom 2. Juni eine auf Nationalstrassen: 100 oder 120. Die Kommission ist

Brücke zu schlagen, da er den Katalysatorfahrzeugen eine gegen das Festlegen von einer Tempolimite 80/100 in der

höhere Geschwindigkeit zugestehen will. Ich frage mich nur, Bundesverfassung, und sie hofft auch, dass nie Tempo 100/

Herr Günter, wer das und wie kontrollieren soll. Sie haben 130 in unser Grundgesetz geschrieben werden muss. Wenn

selber die Komplexität dieser Massnahme eingesehen. Eine wir jedoch der Initiative Herczog Folge geben, kommen wir

solche Regelung würde einmal mehr den Umgehungen und dem zweiten, ebenfalls nicht erstrebenswerten Ziel einen

Mogeleien Tür und Tor öffnen. Jeder Fahrer müsste bei grossen Schritt näher. Die Gefahr, dass die parlamentari-

voller Fahrt sichtbar machen können, ob er mit 120, mit 100 sche Initiative letztlich kontraproduktiv wirkt, ist nämlich

oder mit 80 zu fahren berechtigt sei. So gut dieser Vorschlag sehr gross. Mit dem erneuten Aufwärmen der Tempofrage

gemeint ist, er muss aus den eben genannten Gründen werden wir mit Sicherheit die Emotionen anheizen. Ob es

abgelehnt werden. andererseits zu einer Reduktion der Schadstoffe führt, ist

Ich bitte Sie aber auch, der Initiative aus grundsätzlichen eher unsicher.

Ueberlegungen keine Folge zu geben. Mit ständigen Ein- Der Bundesrat hat im Gegensatz zu anderen Regierungen

schränkungen an die Adresse der bösen Automobilisten gehandelt und Tempo 80/120 eingeführt. Die Priorität muss

treffen wir gleichzeitig Leute, die zu unserem volkswirt- nun bei der Durchsetzung dieser Vorschrift liegen. Herr

schaftlichen Einkommen - ich denke an den Berufsverkehr Herczog hat in der Kommission und auch heute seinen

- wesentlich beitragen. Sie halten sich in der Regel mehr Vorstoss vor allem mit dem Erfordernis der Schadstoffre-

oder weniger gutmütig auch an staatliche Vorschriften. duktion begründet. Das wollen auch die Kommission und

Ständiger Druck erzeugt bekanntlich Gegendruck, vor allem die Mehrheit des Parlamentes. Die Prioritäten sind jedoch

bei den jungen Automobilisten. Nicht umsonst passieren die etwas anders gelagert. Für den privaten Verkehr liegen sie in

schwersten Unfälle nachts und am Wochenende, da sich die der Förderung des Katalysatorwagens durch Vergünstigung

Leute von der Polizei und vom Radargerät unbeobachtet des bleifreien Benzins - ebenfalls ein Beschluss dieses

fühlen. Der aufgestaute Druck der Beschränkung entweicht Parlamentes - und durch die Bevorzugung bei den Motor-

über das «Ueberdruckventil» des Gaspedals. fahrzeugsteuern. Zudem darf ich Sie daran erinnern, dass

Aus all diesen Gründen bitte ich Sie, keine extremen Lösun- die Bundesratsparteien am 2. Dezember 1985 ein Programm

gen anzustreben und weitere Geschwindigkeitsreduktionen zur Förderung des öffentlichen Verkehrs erlassen haben

abzulehnen. Ich bitte Sie, der Initiative Herczog keine Folge und dass wir nun in der Phase stehen, dieses zu realisieren.

zu geben und den Antrag Günter abzulehnen. In diesem Programm sind einige recht wichtige Punkte

Motion Oehler 638 N 5 juin 1986

festgehalten, nämlich: Um der steigenden Luftverschmut- #ST# 84.546

zung sowie der Energieverschwendung entgegenzuwirken,

und im Hinblick auf eine bessere Auslastung und Steigerung Motion Oehler

der Attraktivität sind die Bundesratsparteien entschlossen,

sich vermehrt für die Förderung des öffentlichen Verkehrs Strassenverkehrsgesetz. Tempolimiten

einzusetzen, insbesondere durch: die Verbesserung des Lei- Loi sur la circulation routière.

stungsangebotes, nicht zuletzt durch die «Bahn 2000», den Limitations de vitesse

Halbstundentakt bei den grossen Agglomerationen, ausrei-

chende Bedienung auch bei wenig befahrenen Strecken,

Reduktion der Reisezeit, um gleiche Verhältnisse herzustel-

len, wie sie das Auto bietet, vermehrte Koordination, Förde-

rung des Güterverkehrs, Förderung von Park-and-Ride,

damit überhaupt auf die Bahn umgestiegen werden kann, Wortlaut der Motion vom 4. Oktober 1984

Fortführung und Verstärkung der laufenden Investitionen Der Bundesrat wird beauftragt, eine Revision des Artikels 32

und, was jetzt speziell aktuell ist, durch gezielte Massnah- des StrassenVerkehrsgesetzes auszuarbeiten, mit dem

men, die die Benützung des öffentlichen Verkehrs unterstüt- Zweck, die Höchstgeschwindigkeiten auf den Strassen in

zen sollen (Jahreshalbtaxabonnement usw.). Zu diesen Fra- diesem Gesetz festzusetzen.

gen werden Sie in dieser Session noch Gelegenheit haben,

Stellung zu beziehen. Texte de la motion du 4 octobre 1984

Sie sehen somit, Herr Herczog, die Bundesratsparteien Le Conseil fédéral est chargé de préparer une révision de

haben zur Reduktion der Schadstoffe ein vernünftiges Kon- l'article 32 de la loi sur la circulation routière, et ce dans le

zept. Ich sage dies völlig objektiv. but d'y fixer les vitesses maximales autorisées sur les routes.

Der Antrag Günter für differenzierte Geschwindigkeiten lag

in der Kommission nicht vor. Ich kann somit nicht im Namen Oehler: Ich habe im Jahre 1984 im Anschluss an die Diskus-

der Kommission dazu Stellung nehmen, aber ich kann Ihnen sionen über die Geschwindigkeitsbegrenzungen im Zusam-

sagen, dass die Frage in diesem Hause nicht neu ist. Sie menhang mit dem Entscheid des Bundesrates, aber auch

bringt - Herr Günter hat das selbst zugegeben - verschie- mit Blick auf die Volksinitiative eine Motion deponiert in der

dene Probleme, meines Erachtens nicht zuletzt ein soziales. Absicht und mit dem Vorschlag, die Geschwindigkeitsbe-

Wer sich einen Katalysatorwagen leisten kann, erfährt näm- grenzungen im Strassenverkehrsgesetz (Artikel 32) zu

lich eine Besserbehandlung. Auch die Kontrolle ist sicher regeln. Artikel 32 des Strassenverkehrsgesetzes umschreibt

nicht sehr einfach. Wenn Sie der Kommission folgen, bleibt in Absatz 1, dass die Geschwindigkeit generell stets den

so oder so der Bundesrat zuständig. Er wird das Problem - Umständen anzupassen ist. Absatz 2 - und um diesen Arti-

davon bin ich überzeugt- aufmerksam verfolgen und neue kel geht es letztlich - bestimmt die Kompetenz und lautet:

Erkenntnisse wieder in die Tat umsetzen. Das Problem wird «Der Bundesrat beschränkt die Geschwindigkeit der Motor-

also nicht schubladisiert. fahrzeuge auf allen Strassen.» Abweichungen sind gemäss

In diesem Sinne bitte ich Sie, dem Antrag der Kommissions- diesem Artikel 32 SVG selbstverständlich zulässig, und als

mehrheit zuzustimmen, d. h. der Initiative keine Folge zu zuständig werden entweder die kantonalen Behörden oder

geben. das EJPD erklärt.

Meine Motion bezweckt nicht, die generelle Regelung in

M. Massy, rapporteur: En ce qui concerne l'initiative parle- Absatz 1 zu ändern. Aber eine neue Situation in der Kompe-

mentaire de M. Herczog, je n'ai rien de spécial à ajouter au tenzverteilung hat sich im Anschluss an den Entscheid des

rapport écrit de la commission qui est très clair. Les nou- Bundesrates ergeben, der nach Meinung von Herrn Herczog

velles interventions, ce matin, à cette tribune, n'ont rien der dümmste Entscheid seit seiner Einsitznahme in diesem

apporté de nouveau. Les limitations actuelles de vitesse à Rat gewesen sei. Es war ein Entscheid, der je nach Standort

80 km sur les routes et 120 km sur les autoroutes semblent anders beurteilt wird; er hat aber immerhin die mittlere

rallier une majorité de citoyens. Je vous propose donc, au Unzufriedenheit auf beiden Seiten wesentlich erhöht.

nom de la majorité de la commission, de refuser l'initiative Die verwaltungsinterne, dann aber vor allem auch die öffent-

parlementaire de M. Herczog. liche Diskussion hat uns aufgezeigt, dass die Festsetzung

Personnellement, je vous prie de faire de même pour la der Höchstgeschwindigkeiten einen völlig neuen Aspekt,

proposition Günter puisque la commission n'a pas pris nämlich denjenigen einer politischen Diskussion, angenom-

position. men hat. Der Gesichtspunkt der Verkehrssicherheit bleibt

D'autre part, le groupe libéral unanime s'opposera à l'initia- zwar dominant und darf selbstverständlich auch in Zukunft

tive et à la proposition Günter. keinesfalls ausser acht gelassen werden. Hinzu kommt-wir

alle wissen es - als neues Element der Umweltschutz. Im

Le président: Mme Kopp, conseillère fédérale, ne désirant besonderen geht es dabei bekanntlich um die Begrenzung

pas s'exprimer, nous pouvons passer à la votation. Je vous des Ausstosses der Abgase der Motorfahrzeuge. Hierüber

rappelle que la commission propose de ne pas donner suite will und kann ich im Zusammenhang mit meiner Motion

à l'initiative, M. Günter propose d'y donner suite. nicht referieren.

Im Frühjahr und im Sommer 1984 ist in der schweizerischen

Abstimmung - Vote Oeffentlichkeit und über die Medien eine heftig geführte

Diskussion über uns ergangen. Sie hat uns mit aller Deut-

Für den Antrag der Kommission 72 Stimmen lichkeit vor Augen geführt, dass die Bestimmung der

Für den Antrag Günter 37 Stimmen Höchstgeschwindigkeiten fürden Motorfahrzeugverkehrein

Politikum mit grösster Brisanz geworden ist. Diese Beob-

achtung bzw. diese Erfahrung darf uns nicht überraschen.

Rund 40 Prozent der Gesamtbevölkerung - eingeschlossen

Säuglinge und älteste Leute - sind Automobilisten, also

Inhaber von Führerausweisen. Mit Blick auf die Altersgruppe

der 20- bis 75jährigen beträgt der Anteil heute knappe

68 Prozent, also weit mehr als zwei Drittel der Gesamtbevöl-

kerung. Vor diesem Hintergrund überrascht es nicht, dass

diese Gruppe an der Regelung der Tempolimiten in hohem

Masse interessiert ist.

Die Frage, wer diese Limite festsetzen soll, ist bis anhin im

Gesetz geregelt: der Bundesrat. Es ist Ihnen bekannt, dass

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Parlamentarische Initiative (Herczog) Tempo 80/100

Initiative parlementaire (Herczog) Limitation de vitesse 80/100

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1986

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 05

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 84.225

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 05.06.1986 - 08:00

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Data

Seite 633-638

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Ref. No 20 014 361

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