Nuclear Power Moratorium Initiative

Initiative parlementaire 2194 N 19 décembre 1985

Präsident: Wir befinden über Eintreten. Herr Ruf-Bern hat #ST# 84.221

einen Nichteintretensantrag gestellt. Dieser wird von Herrn

Weder-Basel unterstützt. Kommission und Bundesrat leh- Parlamentarische Initiative

nen diesen Nichteintretensantrag ab. Atomkraftwerke. Moratorium

Initiative parlementaire

Abstimmung - Vote Centrales nucléaires. Moratoire

Für den Antrag Ruf-Bern (Nichteintreten) 12 Stimmen

Für den Antrag der Kommission (Eintreten) 91 Stimmen

Präsident: Wir kommen zum Rückweisungsantrag der Min- Wortlaut der Initiative

derheit. In allen Atomkraftwerken (und Wiederaufbereitungsanla-

gen) fallen radioaktive Abfälle an, die zum Teil Jahrtausende

Abstimmung - Vote von Mensch und Umwelt ferngehalten werden müssen, weil

sie sonst Krebs und Erbschäden verursachen. Die risikolose

Für den Rückweisungsantrag der Minderheit 50 Stimmen Beseitigung des Atommülls stellt die Menschheit vor äus-

Dagegen 94 Stimmen serst schwierige Probleme. Weltweit gibt es dafür keine

Lösung, und es steht auch keine in Aussicht.

Detailberatung - Discussion par articles Nebst dem zeigen neueste Untersuchungen, dass die Emis-

sionen aus A-Werken am Waldsterben mitverantwortlich

Titel und Ingress, Art. 1 sein können.

Antrag der Kommission Das Parlament wird eingeladen, möglichst rasch einen

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates dringlichen Bundesbeschluss zu erlassen, der ein Morato-

rium von mehreren Jahren für alle auf dem Gebiet der

Titre et préambule, art. 1 Schweiz geplanten und im Bau befindlichen Atomkraft-

Proposition de la commission werke vorsieht.

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Texte de l'initiative

Angenommen - Adopté Toutes les centrales nucléaires (et installations de retraite-

ment du combustible) produisent des déchets radioactifs

Art. Ibis (neu) qui doivent être stockés, pour certains pendant des milliers

Antrag der Kommission d'années, loin des hommes et de leur environnement, car ils

Minderheit peuvent provoquer des cancers et des troubles génétiques.

(Mauch, Borei, Lanz, Maeder-Appenzell, Nussbaumer, Wick) L'élimination sans risque des déchets nucléaires pose à

Sämtliche der Eidgenossenschaft aus der Vorlage entste- l'humanité un problème extrêmement difficile. Or, aucun

henden Kosten sind vollumfänglich von der Kernkraftwerk pays n'a encore trouvé de solution et il n'y en a même pas en

Kaiseraugst AG dem Bund zurückzuzahlen. vue.

En outre, des enquêtes toutes récentes montrent que les

Art. Ibis (nouveau) émissions des centrales nucléaires pourraient avoir contri-

Proposition de la commission bué au dépérissement des forêts.

Minorité Le Parlement est invité à édicter, le plus rapidement possi-

(Mauch, Borei, Lanz, Maeder-Appenzell, Nussbaumer, Wick) ble, un projet d'arrêté fédéral urgent, instituant un moratoire

La totalité des coûts qui résultent du projet pour la Confédé- de plusieurs années pour toutes les centrales nucléaires en

ration doivent lui être remboursés intégralement par la SA construction et en projet sur le territoire suisse.

Energie nucléaire de Kaiseraugst.

Bundesrat Schlumpt: Ich bitte Sie, diesen Antrag abzuleh- Herr Euler unterbreitet namens der Energiekommission den

nen. Es entstehen hier nicht besondere Verfahrens- oder folgenden schriftlichen Bericht:

andere Kosten. Soweit es um die Ueberlassung des Gebäu-

des geht, ist ein Mietzins zu entrichten. Wenn ich mich recht Wir unterbreiten Ihnen hiermit gemäss Art. 27 Abs. 5 des

erinnere, steht ein solcher von 300 000 Franken im Jahr in Geschäftsreglementes den Bericht der vorberatenden Kom-

Frage, und das dürfte eine angemessene Entschädigung für mission über die von Nationalrat Weder am 20. März 1984

das sein, was der Bund zur Verfügung stellt. eingereichte parlamentarische Initiative. Die als allgemeino

Anregung formulierte Initiative verlangt den Erlass eines

Abstimmung - Vote dringlichen Bundesbeschlusses, welcher ein Moratorium

von mehreren Jahren für alle auf dem Gebiet der Schweiz

Für den Antrag der Minderheit 52 Stimmen geplanten und im Bau befindlichen Atomkraftwerke vor-

Dagegen 86 Stimmen sieht.

Die Kommission hat den Initianten an ihrer Sitzung vom

Art. 2 20. November 1984 angehört und über die Initiative beraten.

Antrag der Kommission Sie ist mehrheitlich der Auffassung, dass die Entsorgung

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates des in der Schweiz produzierten Atommülls ohnehin gelöst

Proposition de la commission werden muss und dass ein Moratorium für Atomkraftwerke

Adhérer au projet du Conseil fédéral nicht nur zu einer Stromverknappung führt, sondern auch

dem Volksentscheid vom 23. September 1984 widerspricht.

Angenommen - Adopté Die Kommission beschloss deshalb mit 10 zu 7 Stimmen bei

einer Enthaltung, der Initiative keine Folge zu geben.

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Antrag der Kommission

Für Annahme des Beschlussentwurfes 92 Stimmen Die Kommission beantragt, der Initiative Weder keine Folge

Dagegen 40 Stimmen zu geben und sie abzuschreiben.

An den Ständerat - Au Conseil des Etats Proposition de la commission

La commission propose de ne pas donner suite à l'initiative

Weder et de la classer.

19. Dezember 1985 2195 Parlamentarische Initiative

Erwägungen der Kommission bestätigen, dass einerseits ein Teil der Fässer bereits in

1. Der Initiant begründet seinen Vorstoss hauptsächlich wenigen hundert Metern Tiefe bersten und dass anderer-

damit, dass die risikolose Entsorgung des Atommülls nicht seits die Gefahr der weiträumigen Verseuchung nicht auszu-

gewährleistet ist. Ausserdem betont er, es sei ethisch nicht schliessen ist. Ueber die Spätfolgen bestehe noch immer

verantwortbar, dass der heutige Mensch durch die Produk- Unklarheit.

tion von Atommüll die Freiheit und das Selbstbestimmungs-

recht späterer Generationen derart massiv einschränke. Einlagerung in Salzstöcken

2. Die Kommission kann sich in der Mehrheit diesen Argu- Lange Jahre bezeichneten die Verantwortlichen den Salz-

menten nicht anschliessen. Die naturwissenschaftlichen stollen «Asse II» als sicherste Endlagerungsstätte. Seit 1978

Ausführungen des Initianten werden bestritten, und es wird jedoch auch an diesem Ort nicht mehr abgelagert, weil

wurde auch festgestellt, dass wir faktisch sei einigen Jahren die Gefahr des Wassereinbruchs besteht. In der Umgebung

bereits ein Moratorium haben. Die Kommission lehnt die von Asse II sind bereits drei Schachtanlagen wegen Wasser-

Initiative auch deshalb ab, weil ein Moratorium für geplante einbruch aufgegeben worden. Ein solcher Einbruch darf

oder im Bau befindliche Atomkraftwerke die Schweiz nicht nicht passieren, würde er doch eine echte ökologische

davon entbinden kann, Lösungen für die sichere Lagerung Katastrophe bedeuten.

des bereits heute in Medizin, Forschung und Industrie pro-

duzierten Atommülls zu finden. Die NAGRA und andere Atomkraftwerke und Waldsterben

Institutionen bearbeiten gegenwärtig zuhanden des Bun- Namhafte Wissenschafter weisen auf den nicht auszu-

desrates entsprechende Vorschläge. schliessenden Zusammenhang zwischen Wachstumsrück-

Ausserdem würde das vom Initianten beantragte Morato- gang bei Bäumen durch den von Atombombenversuchen,

rium von mehreren Jahren gemäss den energiepolitischen Atomkraftwerken und Aufbereitungsanlagen erzeugten und

Perspektiven des Bundesrates zu einer Stromlücke führen. freigesetzten radioaktiven Kohlestoff C14 hin. Die Beweise

Schliesslich gilt es zu berücksichtigen, dass Volk und häuften sich in letzter Zeit mehrfach, dass nicht nur Abgase

Stände in der Abstimmung über die Atom- und Energie- der Motorfahrzeuge und der Oelheizungen, sondern in

Initiative vom 23. September 1984 das Verbot weiterer Atom- besonderem Masse die von den Atomanlagen ausgestos-

kraftwerke abgelehnt haben. sene künstliche Radioaktivität mindestens ein Mitverursa-

Eine Kommissionsminderheit unterstützt die Initiative und cher, wenn nicht gar Auslöser des sauren Regens sein

verspricht sich davon einen Zeitgewinn zum Nachdenken. könnte.

Sie teilt zwar nicht unbedingt die Begründungen des Initian-

ten, ist aber mit ihm einverstanden, dass man gegenwärtig 10 000 Jahre nach uns

den Bau weiterer Atomkraftwerke nicht verantworten kann. Diese und voraussichtlich auch die nächste Menschengene-

Die Kommissionsminderheit befürwortet eine aktive ration vergraben und versenken tödlich strahlenden Atom-

Energiepolitik des Bundes und der Kantone, mit der die müll - aber wie sollen die Menschen in 10 000 Jahren vor

Nachfrage nach Elektrizität gesteuert werden kann. solchen Hinterlassenschaften gewarnt werden, damit sie

sich davor schützen können? Mit diesem Problem hat sich

Begründung des Initianten das Energieministerium der USA in einer Studie beschäftigt.

Seit 1979 hat sich die Situation in Bezug auf das Problem Es kommt zum Schluss, dass die heutige Generation dafür

der Beseitigung des radioaktiven Abfalles drastisch ver- verantwortlich bleibt und alle Voraussetzungen schaffen

schlechtert: muss, um «Kommunikationsmassnahmen zur Ueberbrük-

1. Das Versenken des Atommülls im Atlantik musste einge- kung von zehn Jahrtausenden» zu gewährleisten. In der

stellt werden. Schweiz hat man sich mit diesem Problem nicht beschäftigt.

2. Die Wiederöffnung des Salzlagers Asse II (BRD) hat sich

zerschlagen. Beseitigung ausgedienter Atomkraftwerke

3. Das Projekt «Gewähr» kann kaum realisiert werden und Ein Atomkraftwerk hat eine produktive Lebensdauer von

ist wissenschaftlich sehr umstritten. zirka 30 bis 40 Jahren. Was dann mit dem radioaktiven

4. Der hochradioaktive Müll aus La Hague (Frankreich) muss Inventar, dem Reaktordruckgefäss und dem anfallenden

ab 1990 zurückgenommen werden. strahlenden Schrott geschehen soll, ist noch unklar. Sicher

5. Offen ist die Frage des Transfers des technischen Wis- ist nur, dass ein Teil dieser Produkte wie hochradioaktiver

sens auf Zehntausende von Jahren. Abfall behandelt und während vieler Generationen abge-

6. Lässt sich die Einschränkung der Freiheit und des Selbst- sperrt und überwacht werden muss. Eine Demontage wird

bestimmungsrechts für kommende Generationen rechtfer- aufgrund der im Reaktor verbleibenden Radioaktivität und

tigen? der verseuchten Teile sehr viel gesundheitsgefährdender,

komplizierter und damit auch teurer. Die genauen Kosten

Fragwürdige Entsorgung sind unbekannt. US-Schätzungen für den Abbruch eines

Es ist in hohem Masse unverantwortlich, unseren Nachkom- ausgedienten Atomkraftwerks schwanken zwischen 250 Mil-

men das Risiko des Atommülls zu hinterlassen, der bis in lionen und 5 Milliarden Franken.

fernste Zukunft unter Bewachung und strikter Isolation

gehalten werden muss. Im Atom-Denkwort der protestanti- Verglasung des Atommülls

schen Kirche steht dazu: «Das Wort Entsorgung enthält ein Jeweils kleine Portionen des hochradioaktiven Abfalls sollen

Versprechen, das bis jetzt nicht eingelöst werden kann. in Blöcke aus Spezialglas eingeschmolzen werden. So

Dennoch werden immer mehr Atomkraftwerke gebaut. Mit strahlenintensiv ist der verglaste Müll, dass sich die Brocken

jedem von ihnen wächst auch die Unfallgefahr. Die Zerstö- noch selbsttätig aufheizen, auf 700 Celsiusgrade innen, 400

rungsfolgen eines schweren Atomunfalles sind kurz- und Gradaussen. Gutachter im Gorleben-Hearing von 1979 kom-

langfristig von unabsehbarer Tragweite für die Menschen, men zum Schluss, dass die eingeglasten Abfälle unter der

die Tiere und die Pflanzenwelt. Doch bereits auch der Nor- Einwirkung starker Strahlen und einer Wärmeentwicklung

malbetrieb von Atomanlagen stösst krebserregende Radio- von 150 W/1 in einem Zeitraum von zehn bis 200 Jahren

nuklide aus, die sich allmählich in diversen Nahrungsketten aufgelöst werden. Die Stahlschicht, die das Glas umgibt,

und schliesslich in den Geweben konzentrieren, dabei von wird in wenigen Monaten korrodiert sein.

einer Generation zur anderen weitergereicht werden und im Experten.- im Auftrag der französischen Regierung - stell-

Laufe der Zeit noch kaum abzusehende Schäden erzeugen ten 1983 fest: «Hauptproblem bei der atomaren Entsorgung

werden.» ist für die Kommission die langfristige Lagerung. Der Ein-

schluss der radioaktiven Abfälle aus Kernkraftwerken in

Atommüllversenkung im Atlantik Beton, Teer, Stahl oder Glas sei nur für einige Dutzend Jahre

Die USA verzichten seit einigen Jahren auf die Versenkung eine befriedigende Lösung, während die Eignung für die

von Atommüll vor ihren Küsten, weil Forschungsergebnisse längerfristige Lagerung unter der Erde nicht erwiesen sei.»

Initiative parlementaire 2196 N 19 décembre 1985

Atommüll-Ethik / Grundrechte Kolumbus gefunden, und das waren dann die Salzstöcke.

Unsere Industriegesellschaft setzt Fakten, die zukünftige Ueber Salzstöcke ist bekannt, dass Asse geschlossen und

Generationen nicht mehr rückgängig machen können. Man ausgebuddelt wird und Gorleben nicht vor dem Jahr 2000

denke an die von uns ausgebeuteten und zu Ende gehenden zur Verfügung stehen wird.

Reserven an Erdöl, Uran, Kupfer und Eisen usw. Jetzt kommt das Neueste, und hier bin ich gespannt, was mir

Vordringliche Aufgabe sollte es heute sein, diesen Planeten Bundesrat Schlumpf antworten wird. Herr Schlumpf hat in

vor der Uebernutzung zu schützen und ihn so weiterzuge- diesem Jahr, im Frühling, gesagt, er sei der Auffassung, man

ben, wie wir ihn von unseren Vorfahren erhalten haben, so müsse für den Atommüll in der Schweiz eine Lösung finden:

dass auch zukünftigen Generationen ein lebenswertes Da- «Der Bundesrat.... erinnert uns ferner daran, Entsorgungs-

sein gesichert bleibt. Zu diesem «lebenswerten Dasein» möglichkeiten im eigenen Land bereitzustellen. Gleichzeitig

gehören auch die Grundrechte wie Freiheit, Gerechtigkeit, sollte sich die Schweiz aber auch einer allfälligen internatio-

Menschenwürde und das Grundrecht auf Leben ohne Angst nalen Land-Lösung nicht im vornherein verschliessen.» Das

und auf Selbstbestimmung. Gegen diese Grundrechte ver- heisst konkret, der Bundesrat will, zusammen mit den ande-

stossen wir jedoch, wenn wir alle kommenden Generationen ren bedrohten Ländern - das Atommüllproblem bedroht ja

«ohne ihre Mitsprache» zu Wachhunden unserer Abfälle aus nicht nur uns-, den Müll in einem Entwicklungsland abla-

der Kernspaltung degradieren. gern. Man wird das gegen teures Geld machen können. Ich

Der Münchner Philosoph R. Spaemann hat die sozialethi- halte das aber für ausserordentlich unfair, denn das Wissen

schen und rechtlichen Probleme wie folgt formuliert: «Die um diesen Müll, das Hüten dieses Mülls usw., nur wir wis-

Entfesselung radioaktiver Strahlung schafft einen Umstand, sen, welche Gefahren da drin stecken. Aber jetzt irgendei-

der durch keinerlei spätere Entscheidungen ungeschehen nen Platz in einem Entwicklungsland kaufen und sich dort

gemacht werden kann. Die kommenden Generationen die Möglichkeiten der Deponierung zu sichern, halte ich in

haben das Faktum als unveränderliches Datum in ihr Leben höchstem Masse für unanständig, um das noch ganz vor-

aufzunehmen. Wer sich mit diesen künftigen Generationen sichtig auszudrücken.

in einer geschichtlichen Solidarität weiss, kann daher einen Ich bedaure sehr, dass die Kommission nicht auf meine

solchen Mehrheitsentscheid nicht einfach akzeptieren. Er Argumente im Detail eingetreten ist, denn es gäbe da ein

sieht darin eine Ueberschreitung der Kompetenz einer paar Punkte, die sich die Kommission hätte anschauen

Mehrheit, die gegenüber den Betroffenen stets in der Min- müssen.

derheit bleibt.» Ich sage nur: Wir hinterlassen kommenden Generationen

Aus vorstehenden Gründen bitte ich, dem Moratorium zuzu- eine schwere Hypothek. Bis in fernste Zukunft werden sie

stimmen. unseren Müll bewachen müssen!

Der radioaktive Müll, selbst Teile davon, werden während

Weder-Basel: Ich habe meine Begründung seinerzeit abge- Jahrhunderten Hitze abgeben. Man sagt, man würde diesen

liefert, indem ich ein paar Punkte anführte, worin ich auf- Müll verglasen. Wissen Sie, dass in einem solchen Glas-

zeigte, dass sich die Situation in bezug auf Atommüll in der block im Innern 700 Grad Wärme entstehen und am Rand

Schweiz ganz wesentlich verschlechtert hat. Ich wiederhole aussen immer noch 400 Grad? Das will man ein paar Mal

kurz warum: zehntausend Jahre einpacken. Ich greife mir wirklich an den

1. Das Versenken des Atommülls im Meersoll künftig nicht Kopf, wie man solches Material nächsten Generationen

mehr gestattet sein. Bravo! möchte ich dazu sagen, denn überlassen will, einpacken will und zur Verfügung stellen.

man muss wissen, dass darin sehr grosse Gefahren stecken. Dabei wissen wir nicht einmal, wie wir das Material beschrif-

2. Die Wiedereröffnung des Salzlagers Asse II, wo die ten. Wir können ein Gefahrenzeichen, einen Totenkopf

Schweiz bis vor kurzem Atommüll lagerte, findet nicht statt. draufmachen, aber wir wissen ja nicht, was passiert, welche

Hier kommt etwas Neues dazu, was die Situation noch Sprache die Leute in zehntausend Jahren reden, die an das

tragischer macht, denn der Salzstock Gorleben, auf den sich Material herankommen!

die Schweizer Instanzen auch berufen, wird nicht vor dem Es gibt übrigens - und das ist auch bezeichnend - im Land

Jahr 2000 zur Verfügung stehen. Und beim Salzlager Asse, der Atomkraft, was ja immer noch Amerika ist, darüber oino

das geschlossen wurde, steht nach den letzten Erfahrungen Untersuchung. Die sind hingegangen und haben das unter-

fest, dass das Material wieder herausgeholt wird, das man sucht. Sie reden davon, dass wir verantwortlich sind für die

unvorsichtigerweise dort deponiert hat. Schweizer Material späteren Kommunikationsmöglichkeiten über diesen Müll.

war auch dabei. Wir, unsere Generation, sind verantwortlich und nicht die

3. Das Projekt «Gewähr» kann kaum realisiert werden. Dafür nächste oder kommende Generationen! Es ist übrigens ein

kommt es ja leider heute nicht zu der erwarteten Diskussion, Problem, das ich bei nächster Gelegenheit hier parlamenta-

aber immerhin darf man dazu sagen, dass namhafte Wissen- risch aufgreifen werde, damit sich unsere Verwaltung auch

schafter davor warnen und sich direkt lustig machen über einmal den Kopf zerbricht, wie denn das passieren soll.

die Prognosen, die da teilweise aufgestellt werden. Ich darf Dann komme ich zum Problem Atomkraftwerke und Wald-

nur Prof. Burri aus Lausanne zitieren, der gesagt hat: «Wer sterben : Der Bundesrat hat uns dieses Jahr gesagt, es gebe

sich erdreistet, geologische Voraussagen zu machen über keinen Zusammenhang. Von einer hohen Warte wischt man

mehr als 10 000 Jahre, der ist ein Scharlatan.» uns das Papier um den Kopf: es gebe keinen Zusammen-

4. Wir müssen den hochradioaktiven Müll nun anno 1990 hang. Dann kommt das Bundesamt für Umweltschutz mit

definitiv zurücknehmen: seit Einreichung meiner parlamen- seiner Broschüre No. 43 und dort wird festgehalten, dass

tarischen Initiative ist die Situation nochmals drastisch das Problem tatsächlich einer Abklärung bedarf. Dann kam

schlimmer geworden. es zum Streit - Sie erinnern sich, Herr Gehen hatte eine

Nun möchte ich Ihnen einmal erzählen, wie man uns im Anfrage gemacht -, und jetzt bin ich sehr gespannt, was uns

Laufe der Zeit angelogen hat. Das ging sogar so weit, als denn nach den letzten Untersuchungen der Bundesrat

man uns wieder vertröstete - ich erinnere daran: ursprüng- sagen wird. Denn neu ist hinzugekommen, dass Prof. Rei-

lich hat man uns A-Werk-Gegnern gesagt, der Atommüll chelt zusammen mit Herrn Prof. Kollert an sieben Atomreak-

werde in den Eiswüsten des Nordkaps versenkt. Dann hat toren das Waldsterben untersucht hat. Und dabei wurden an

man festgestellt, dass das Material warm wird, das Eis allen sieben Stellen die gleichen Schadenbilder beobachtet.

durchschmilzt und ins Wasser kommt und damit zurück in Nun meine ich, die Beweislast liege nicht mehr auf der Seite

den Kreislauf der Natur. Dann hat man uns gesagt, man der A-Werk-Gegner. Jetzt wäre es Zeit, dass die andere Seite

gehe in die Sahara damit. Dort sei es ganz sicher. Kurz mal antritt und ihre Untersuchungen darlegt, denn wir wis-

darauf hat man uns gesagt, auch dort sei Wasser zu finden. sen nichts von den Untersuchungen auf der anderen Seite.

Weiter hat man uns dann versprochen, man schiesse das Sie behaupten schlicht und einfach, es gebe keine Auswir-

Zeugs ins Weltall. Nachdem aber einige Raketen umdrehten kungen. Aber wir haben heute, nachdem wir diese Untersu-

und nicht hinaufgingen, hat man auch davon wieder abge- chungen Reichelt, Kollert kennen, übrigens bestätigt von

sehen. Dann hat man uns gesagt, jetzt habe man das Ei des Prof. Metzner, einem CDU-Mann konservativen Schlages,

19. Dezember 1985 N 2197 Parlamentarische Initiative

Anrecht darauf, dass die andere Seite uns sagt, ob diese das kann politisch und wirtschaftlich überhaupt nie richtig

Untersuchungen zutreffen oder nicht. Der Beweis ist sieben- sein.

fach, den wir angetreten haben.

Ich komme noch zu einem Problem, das mich persönlich in Giger: Die freisinnig-demokratische Fraktion ist für Ableh-

dieser Sache sehr beschäftigt: Unsere Industriegesellschaft nung der parlamentarischen Initiative Weder. Ein Morato-

setzt Fakten, die zukünftige Generationen nicht mehr rück- rium für Kernkraftwerke bedeutet für uns einen gesetzlichen

gängig machen können. Zukünftige Generationen müssen Aufschub in der Erfüllung von Verbindlichkeiten, d. h. Auf-

mit unserer Hypothek der strahlenden Zukunft leben. Prof. schub im Bau von weiteren Kernkraftwerken. In der Begrün-

Spaemann, ein katholischer Philosoph aus München sagte dung des Moratoriums führt der Initiant eine Fülle von

dazu: «Die Entfesselung radioaktiver Strahlung schafft Argumenten auf, welche auch in wissenschaftlichen Kreisen

einen Umstand, der durch keinerlei spätere Entscheidungen nicht unbestritten sind. Herr Weder lässt in seiner Begrün-

ungeschehen gemacht werden kann. Die kommenden dung-wie gewohnt-wahre Weltuntergangsstimmung auf-

Generationen haben das Faktum als unveränderliches kommen. Gegengutachten würden mit Sicherheit gegentei-

Datum in ihr Leben aufzunehmen. Wer sich mit diesen lige Beweise erbringen, worunter sicher auch das ange-

zukünftigen Generationen in einer geschichtlichen Solida- führte Waldsterben gehört. Die Entsorgung nuklearer

rität weiss, kann daher einen solchen Mehrheitsentscheid Abfälle, ein Argument, das von Herrn Weder immer wieder

nicht einfach akzeptieren. Es sieht darin eine Ueberschrei- vorgebracht worden ist, werden wir lösen müssen, und wir

tung der Kompetenz einer Mehrheit, die gegenüber den sind auch gewillt, das Problem zu lösen. Nicht nur in Kern-

später Betroffenen immer eine Minderheit sein wird.» kraftwerken produzieren wir radioaktive Abfälle, sondern

Ich komme zum Schluss. (Heiterkeit) Ich weiss, es ist unan- auch in der Industrie, Medizin und Forschung. Von der

genehm, solche Wahrheiten entgegennehmen zu müssen. Aufgabe der Nuklearentsorgung kann uns folglich niemand

Ich weiss das. Ich bin mir auch gewohnt, dass man darüber mehr entbinden. Ich empfehle Herrn Weder, den Zeitungsar-

lacht. Schade, ich habe jetzt das Papier nicht bei mir, sonst tikel in der «Basler Zeitung» - also nicht «St. Galler Tag-

hätte ich da grad noch einen Deckel draufsetzen können. blatt» zum Beispiel -vom 10. Dezember zu lesen: Kernener-

In Amerika kühlen sie Stahltanks seit 25 Jahren, 2-Millionen- gie: «Risikoarm und umweltfreundlich». Ich zitiere nur einen

Liter-Stahltanks. Der radioaktive Inhalt muss umgerührt und Satz: «Zum zehnten Mal wiederholt, wird es gefallen» soll

die Tank ständig gekühlt werden mit einem grossen Wasser- bereits der römische Dichter Horaz geschrieben haben. Es

schirm. So kühlt man hochradioaktiven Müll in Hanford, das steht dort in diesem Zusammenhang weiter: «Geradezu

ist eine militärische Anlage in den USA. Und so wird es auf ideal ist die Meinungsbildung, wenn in den Menschen Unsi-

uns zukommen, ob wir das wollen oder nicht, es sei denn, cherheit und Angst ausgelöst werden sollen.»

wir transportieren diesen Müll in ein Entwicklungsland. Im Wir sind der Meinung, dass aufgrund der energiepolitischen

«Global 2000» hat die amerikanische Umweltschutzbehörde Perspektiven und vor allem aufgrund der heutigen Energie-

darauf hingewiesen, dass wir bis zum Jahr 2000 viele hun- nachfrage ein Kernkraftwerkmoratorium mehr als fehl am

derttausend Tonnen an hochradioaktivem Müll und noch Platze wäre. Gerade auch im Hinblick auf die vom Initianten

mehr an mittel- und schwachradioaktivem Müll haben wer- aufgeworfene Frage der Erhaltung von Ressourcen für die

den. Das Risiko der Verseuchung des Planeten wird immer zukünftigen Generationen tragen unserer Ansicht nach die

grösser. Die Situation wird immer bedrohlicher. Wissen- Kernkraftwerke am meisten dazu bei, diesen ethischen

schafter bezeichnen die mangelnde Verantwortung als Anliegen des Initianten Rechnung zu tragen.

modernen «Turm zu Babel». Aber ausser Appellen wie zum Aus diesen Ueberlegungen ersuchen wir Sie, die Initiative

Beispiel vom Europarat, dass die Probleme in rechtlicher, Weder für ein Atomkraftwerkmoratorium abzulehnen.

administrativer, finanzieller und sozialer Art gelöst werden

müssten, geschieht nichts. Selbst die Kirche hat lange Zeit Frau Fetz: Die POCH/PdA/PSA-Fraktion unterstützt selbst-

geschwiegen. verständlich die parlamentarische Initiative betreffend AKW-

Nur die Nuklearindustrie hat nichts zu befürchten, denn in Moratorium. Gründe, warum wir mehr darüber nachdenken

massloser Dummheit hat der Bund ihr die Verpflichtung für sollten, ob die AKW nun wirklich nötig sind, gibt es genug;

die Sicherstellung und Endlagerung radioaktiver Abfälle warum sie nicht gebaut werden sollen, auch. Sie sind hier

sogar noch abgenommen. So scheut sie sich nicht, uns mehrfach dargelegt worden, nicht nur heute. Ich brauche

weiter diesen tödlichen Müll aufzubürden. Sie verdient das nicht alles nochmals zu sagen. Wichtig in diesem

sogar noch gut daran: annähernd 40 Milliarden Mark - so Zusammenhang, und da unterstütze ich Herrn Weder voll-

schätzt die amerikanische Atomindustrie-werde es allein in kommen, ist natürlich die Entsorgungsfrage, die nach wie

den USA kosten, den Atomkreislauf am hinteren Ende zu vor weltweit ungelöst ist und objektiv gar nicht gelöst wer-

schliessen. Man stellt nachdenklich die Frage, ob dies über- den kann. Wer von Ihnen will schon ganz direkt die Verant-

haupt je gelingt. wortung dafür übernehmen, was wir unserer nächsten

Generation hinterlassen? Uebrigens ist ja die Abstimmung

Ich zitiere zum Schluss noch einmal den katholischen Phi- über die erste Atom initiative von den Gegnern nicht zuletzt

losophen Robert Spaemann. Er stellt die Frage, ob es mit dem Versprechen ganz knapp gewonnen worden, dass

erlaubt sei, kommenden Generationen für Tausende von das Entsorgungsproblem gelöst werden könne.

Jahren strahlende Abfälle zu hinterlassen. Er kommt zu In diesem Zusammenhang brauchen wir das Moratorium

einem entschiedenen Nein und meint: «Wenn der Staat auch. Moratorium heisstja, sich eine Pause geben, vielleicht

solche Entscheidungen für die Nutzung der Kernenergie etwas länger über etwas nachdenken. Wir brauchen sie

trifft, ehe die Gefahren aus radioaktiven Abfällen entschärft auch, damit der Bundesrat Zeit hat, einzusehen und auch

werden können, sind die Bürger von ihrer Loyalitätspflicht einzugestehen, dass zum Beispiel die NAGRA mit ihrem

gegenüber diesem Staat entbunden.» Denn man könne den Projekt «Gewähr» gar nicht reüssieren kann. Konkret- und

Leuten nicht zumuten, dass sie ihren eigenen Kindern sol- das ist mir wichtig - könnte dieses Moratorium auch eine

che Schädigungen zufügen. Lösungsmöglichkeit für Kaiseraugst sein. Der Widerstand in

Aus dem Gesagten ergibt sich, dass das Problem der Kern- der Region - ich kann Ihnen das versichern - ist nach wie

kraftwerke und des Atommülls eher ein moralisches als ein vor ungebrochen, auch wenn einige Politiker aus der

technisches Problem ist. Dass man es dennoch nur als ein Region, namentlich aus Wirtschaftskreisen, behaupten,

technisches Problem sieht, rührt hauptsächlich daher, dass ohne Kühltürme würde die Akzeptanz grösser. Davon kann

die formal verantwortlichen Politiker und Industriellen die keine Rede sein, das wäre ein sehr gefährlicher Trugschluss.

Moral zur Seite schieben, denn die Konsequenzen müssen Das Moratorium ist auch eine Lösung für diese Frage. Heute

nicht sie, sondern Ungeborene tragen, die ja, wie man weiss, ist zum Beispiel die Wirtschaftlichkeit von Kaiseraugst

heute noch kein Stimmrecht haben. längst nicht mehr das, was sie einmal war, Kaiseraugst ist

Das Atommüll-Problem ist ein ethisches und ein morali- längst unrentabel. Der Kaiseraugst-Strom wird der teuerste

sches Problem. Was aber ethisch und moralisch falsch ist, Strom werden. Das wissen auch die Befürworter. Hinter

Initiative parlementaire 2198 19 décembre 1985

vorgehaltener Hand erzählt man das allen, die es wissen Herrn Weder, der über den medizinischen Aspekt kein Wort

wollen. Also geht es heute in der ganzen Angelegenheit verlor, und der, wie andere Atomgegner auch, immer nur,

doch nur noch um einen ideologischen Prestigekampf, um wie die Maus auf eine Schlange, auf die nukleare Energieer-

eine Zwängerei. Das haben auch die fruchtlosen Verzichts- zeugung starrt und diese zum alleinigen Bösewicht macht.

verhandlungen gezeigt, die alle im Sand verlaufen sind. Es Was wir brauchen, ist keine Initiative Weder, die sich in ihrer

geht nur noch darum, ein politisches Exempel zu statuieren Begründung in einem nebulösen Zeithorizont von 10000

ohne Rücksicht auf Verlust. Und hier könnte doch ein Mora- Jahren verliert, sondern handfeste, konkrete und sichere

torium ein geeignetes Mittel sein, um vieles, was jetzt kaputt- Lösungen für die Endlagerung von radioaktiven Abfällen

gemacht zu werden droht, ein bisschen zu entschärfen. Die ohne Abschiebung des Problems ins Ausland. Ein Morato-

Entsorgungsfrage könnte abgewartet werden, der vorpro- rium aber verhindert genau das heute dringend notwendige

grammierte staatspolitische Scherbenhaufen in der Region resolute Anpacken des Lagerungsproblems.

Basel könnte vermieden werden, der Finanzkonflikt könnte Die Fraktion der SVP lehnt diese Verhinderungsinitiative

entschärft werden. Es wäre also eine Möglichkeit, sich hier dankend ab und ersucht auch den Rat, sie abzulehnen.

mit Anstand aus der Sache zu ziehen, vor allem böte das

Moratorium für die Befürworter von Kaiseraugst auch die Oehen: Nach diesem Votum von Herrn Neuenschwander

Möglichkeit, einen Beitrag zur Lösung zu leisten, ohne möchte ich vorerst der Hoffnung Ausdruck geben, dass

Angst haben zu müssen, dabei das Gesicht zu verlieren. seine Argumentation nicht effektiv die Meinung seiner Frak-

Im übrigen fände ich es anständig, wenn diesmal in dieser tion wiedergibt. Ich wäre sonst zutiefst enttäuscht.

Sache jene unter Ihnen, die Mandatsträger irgendeiner Die hier vorhandenen Probleme können Sie nicht mit einem

Firma sind, die mit der Atom- oder Elektrizitätsindustrie zu bisschen Demagogie einfach unter den Tisch wischen. So

tun hat, wirklich in den Ausstand träten und sich der Stimme geht es nicht! Und wenn Sie von unerschöpflicher Phantasie

enthielten. Unabhängige Entscheide sind glaubwürdiger der Atomkraftwerkgegner sprechen, die andauernd Phan-

und anständiger als sture Interessenvertretung. tomunfälle ausdenken würden, statt sich der technischen

Innovation zu widmen, und ihnen vorwerfen, sie würden von

Neuenschwander: Ich beantrage Ihnen im Namen derSVP- einem nebulösen Zeithorizont sprechen, statt sich handfe-

Fraktion, die parlamentarische Initiative Weder abzulehnen, ster Initiativen zu bedienen und die aktuellen Probleme zu

und fasse die Ueberlegungen meiner Fraktion kurz zu- lösen, dann muss ich Ihnen sagen: Herr Kollega Neuen-

sammen: schwander, Sie sind mir sonst ein lieber Freund, aber hier

Ratskollege Weder möchte weitere Kernkraftwerke verhin- haben Sie nichts begriffen!

dern, vor allem mit der Begründung, die Entsorgungsfrage In der gesamten Problematik der Atomkraftwerke, der soge-

sei nicht gelöst. Wir haben Herrn Weder in der Energiekom- nannten friedlichen Nutzung der Atomenergie, geht es letzt-

mission angehört; er hat mit weit ausholenden, teils wissen- lich um die Frage, ob Sie bereit sind, langfristig zu denken,

schaftlichen Darstellungen versucht, uns von der globalen oder ob Sie nur kurzfristig vor sich hingucken; ob Sie bereit

Gefahr der Atommüll-Lagerung zu überzeugen. Mit seinen sind, die Verantwortung für kommende Generationen zu

Ausführungen hat er aber nicht einmal alle Atomgegner in sehen und wahrzunehmen, oder ob Sie nur die berühmte

der Kommission überzeugt. Einige von ihnen erklärten näm- Energielücke der nächsten 20 bis 30 Jahre überspringen

lich nachher, sie träten zwar auch für ein Moratorium bei der wollen. Es geht hier um eine Grundhaltung gegenüber dem

weiteren Entwicklung der Kernenergie ein, aber die von Leben an sich.

Herrn Weder ins Feld geführte Begründung teilten sie nicht. Bitte bestreiten Sie die Tatsache nicht, dass die Biosphäre,

Dies beweist, dass seine Argumentation völlig in die Irre dass der Erdmantel etwas Instabiles, sich dauernd in Bewe-

ging. Das Kommissionsmitglied, das sagte, die Beweisfüh- gung Befindliches ist. Stabil erscheint es nur uns mit unse-

rung Weders sei wissenschaftlich falsch, aber polemisch rer ausserordentlich kurzen Lebensdauer im Vergleich mit

richtig, hat wahrscheinlich den Nagel auf den Kopf ge- erdgeschichtlichen Intervallen.

troffen. Die Tatsache besteht, dass es keine sichere Lagerung geben

Ich möchte hier einmal nicht nur an die Adresse des Initian- kann, weil es keinen stabilen Erdmantel gibt. Die Tatsache

ten Weder, sondern an alle Atomgegner in diesem Rat klar besteht, dass alle strahlenden, radioaktiven Abfälle in 10 000

und deutlich sagen: Wenden Sie doch Ihre Verstandeskräfte Jahren noch immer lebensfeindliche Effekte von sich geben

statt zum Ausbrüten von Phantomunfällen, die sich nie werden, dass damit das Leben an sich auf unserem Planeten

ereignen werden, für die Lösung der echten Probleme der in Gefahr gebracht wird.

Gegenwart auf, und verschwenden Sie doch bitte Ihre uner- Ich habe hier in den siebziger Jahren ausserordentlich

schöpfliche Phantasie statt zum Ausdenken von Katastro- engagiert dieses Problem zur Darstellung gebracht, und im

phenszenarien einmal ein bisschen - und zwar hier und jetzt Grunde genommen habe ich resigniert. Im Grunde genom-

-auf die konkrete technische Innovation bei der Suche nach men mag ich hier nicht mehr predigen, denn die grossen,

guten Lösungen für die Endlagerung von Atommüll. dauernden, langfristigen Wahrheiten, die kennen Sie, wenn

Wäre das nicht auch ein Weg, und vielleicht gar einer, Sie bloss wollen. Und wenn Sie sie nicht zur Kenntnis

welcher der Menschheit mehr nützt als das dauernde Her- nehmen, weil für Sie nur die nächsten 100 Jahre von Inter-

aufbeschwören von Horrorszenen? Nehmen Sie sich doch esse sind, können wir uns wahrscheinlich nie finden. Aber

einmal ein Beispiel an den Schweden, bei denen bekannt- diese Tonart, die Atomkraftwerkgegner als leicht unterbe-

lich das Sicherheitsdenken ausserordentlich hoch entwik- lichtete Figuren darzustellen, Herr Kollega Neuenschwan-

kelt ist. In Schweden halten die Ingenieure und die Geolo- der, das akzeptiere ich nicht.

gen eine Lagerung von nuklearen Abfällen in einer Tiefe von Was will Herr Kollega Weder? Er will mit seinem Morato-

50 Metern, mancherorts gar nur von 30 Metern, unter kom- rium, das er anstrebt, verhindern, dass die Menge des anfal-

pakten Granitschichten, die es auch in unserem Lande gibt, lenden hochradioaktiven Mülls dauernd zunimmt. Und Herr

für absolut ausreichend, und jedermann akzeptiert eine der- Weder sieht natürlich ganz genauso wie Sie und ich, dass

artige Lösung. wir, auch wenn wir dieses Anwachsen nicht mehr wollen,

Ich möchte noch kurz auf einen weiteren Aspekt eintreten, mit den aktuellen Problemen trotzdem fertig werden müs-

der meines Erachtens in unserer Oeffentlichkeit viel zu sen. Aber es ist auch ebenso klar, dass wir um so schwerer

wenig bekannt ist. Seit Jahren fallen in der Schweiz damit fertig werden, je mehr wir auf Atomtechnik setzen und

beträchtliche Mengen von radioaktiven Abfällen aus der derartige Abfälle produzieren.

Forschung, aus der Industrie und vor allem aus der Medizin Zu den Problemen der modernen Medizin: Ich habe hier in

an, wie das auch Herr Giger erwähnt hat. Für ihre Endlage- den vergangenen Jahren auch in dieser Hinsicht verschie-

rung muss eine Lösung gefunden werden, ungeachtet eines dentlich Ausführungen gemacht. Ich bin der Meinung, dass

Moratoriums für Kernkraftwerke. Oder wollen wir etwa auf wir uns auch hier auf einem gefährlichen und vor allem nicht

die Nuklearmedizin verzichten? auf dem aussichtsreichsten Wege befinden. Ich bin mir aber

Dies möchte ich Ihnen allen zu bedenken geben, allen voran auch bewusst, dass es in der Forschung ohne markierte

19. Dezember 1985 N 2199 Parlamentarische Initiative

Elemente, also ohne radioaktive Hilfsstoffe, nicht geht, dass Hunziker: Ich wollte eigentlich nichts sagen, aber ich sage

wir am weitesten kommen, wenn wir dieses Hilfsmittel es jetzt doch. Diese Regelmässigkeit von Nichteintretensan-

anwenden. Das sind aber verschwindend kleine Mengen. trägen, Rückweisungen, Moratorien immer dann, wenn es

Sie sind nicht zu vergleichen mit den hochgradig problema- um Kernenergie geht, hat etwas mit Verbissenheit zu tun.

tischen Abfallstoffen, die wir in der Kernspaltung erhalten (Zwischenruf Oehen: Sie sind ja auch verbissen!) Sie hat

und dann wieder wenigstens für die nächsten Jahrzehnte auch etwas damit zu tun, dass man unzählige Male disku-

beseitigen müssen. tierte und immer wieder entschiedene Fragen - auf parla-

Wenn Sie diese Relationen sehen und wenn Sie mit uns-so mentarischer Ebene und in Volksabstimmungen - nicht zur

hoffe ich - langfristig die Verantwortung für das Leben auf Kenntnis nehmen will. Man will gewissermassen alles immer

dieser Welt wahrnehmen, werden Sie sehen und begreifen, wieder neu aufrollen, obschon es schon x-fach ausgetragen

dass die Forderung von Herrn Weder durchaus nicht worden ist.

abwegig, sondern unterstützungswürdig ist. Ich bitte Sie Sind Sie eigentlich alle unbeeindruckt von dem, was der

deshalb, seiner parlamentarischen Initiative zuzustimmen. Bundesrat seit zehn Jahren - er spürt auch staatspolitische

und staatsmännische Verantwortung - dazu sagt? Sind Sie

völlig unbeeindruckt von dem, was unsere Eidgenössische

Frei-Romanshorn: Mit den Verzögerungstaktiken der ver-

Technische Hochschule dazu sagt, von dem, was beispiels-

gangenen Jahre sind wir nun bereits zu einem Moratorium

weise eine Naturforschende Gesellschaft - weiss Gott keine

gekommen. Wir sind ja schon dort, wo Herr Weder uns

Atomlobby - über die Kernenergie sagt oder was internatio-

hinbringen will. Es gibt keine Gründe, die heutige Situation

nale und nationale anerkannte Forschungsgremien dazu

- übrigens eine ungesetzliche Situation - weiterhin andau-

beizutragen haben? Sind Sie völlig unbeeindruckt von den

ern zu lassen; dies um so mehr, als die vorgebrachten

ökologischen Aspekten, die sich vor allem mit anderen

Gründe - ich möchte das ganz pauschal und generell sagen

Energieträgern ergeben? Haben Sie auch schon davon

- alles andere als stichhaltig sind. Sie sind auch im Laufe der

gehört, dass, wenn wir so weiterfahren ohne Kernenergie,

vergangenen Debatten hier im Saale und im Laufe der

atmosphärische Belastungen stattfinden werden, die bis zu

Abstimmungskampagnen entkräftet worden. Diese zum Teil Klimaveränderungen von epochalem Ausmass führen kön-

alten Ladenhüter, welche nun einmal immer wieder präsen-

nen? Ist Ihnen das alles völlig unbedeutend?

tiert werden, werden damit nicht wieder ein besseres Ausse-

Nun eine Frage an die Sozialdemokratische Partei, eine

hen erreichen. Daran vermag auch Herr Kollege Gehen

grosse, wichtige Partei in unserem Land, eine Partei, die

nichts zu ändern. Seine Betrachtungsweise ist allerdings Regierungsverantwortung mitträgt: Sind Sie eigentlich völ-

richtig, doch müssen und dürfen wir hier vertrauensvoll auf

lig unbeeindruckt davon, dass praktisch sämtliche sozialde-

die Wissenschafter bauen, die uns diese Energiemöglichkeit

mokratisch regierten demokratischen Länder in Europa und

gebracht haben, aber andererseits auch in der Lage sind

in anderen Teilen der Welt- mit einer einzigen Ausnahme-

und es auch entsprechend beweisen, die negativen Folgen

für die Kernenergie eintreten? Sagt es Ihnen nichts, wenn

der Kernnutzung zu bewältigen.

Staatsmänner von grossem Format wie ein Helmut Schmidt,

Es gibt in der Tat keine Gründe, dieser Initiative Folge zu

ein Kreisky, ein Mitterrand oder ein Felipe Gonzalez sich für

geben. Ich stelle Ihnen diesen Antrag im Namen der CVF-

diese Energieform einsetzen? Sehen Sie an dem einfach

Fraktion.

vorbei? Sind das irgendwelche «Bajassen», die da mit der

Atomlobby verbunden und von allen guten Geistern verlas-

Weder-Basel: Da ich angegriffen wurde, möchte ich mich sen sind?

kurz verteidigen. Herr Neuenschwander hat gesagt, man Ich muss Ihnen sagen: Was da seit Jahren aufgeführt wird,

habe in der Kommission gesagt, meine Argumentation sei hat zu tun mit Hysterie, und es hat zu tun mit Demokratiever-

wissenschaftlich falsch. Das hat tatsächlich ein Mann in der ständnis. Es ist eine Verkrampfung monumentalen Aus-

Kommission gesagt. Ich habe ihn dann öffentlich aufgefor- masses.

dert, mir nachzuweisen, wo ich wissenschaftlich falsch Lehnen Sie diese Initiative ab!

argumentiert hätte. Er ist auf meinen Wunsch nicht einge-

treten. Frau Morf: Die SP-Fraktion hätte es beinahe verpasst, zur

Herr Neuenschwander, Sie müssen mir sagen, wo und was Initiative von Herrn Weder Stellung zu nehmen, und zwar

ich falsch zitiert habe und was nicht stichhaltig ist. aus einem ganz bestimmten Grund: weil wir selbstverständ-

Dann möchte ich noch zu Herrn Frei-Romanshorn sagen: Er lich dafür sind.

hat gesagt, die Wissenschafter beweisen uns, dass die Unser Kollege Meizoz, von dem angenommen wurde, dass

Endlagerung machbar sei. Jawohl, das machen sie, und er für unsere Fraktion Stellung nehmen würde, hat bezüg-

zwar auf beiden Seiten! Wenn Sie dann hingehen und kon- lich eines AKW-Moratoriums schon vor Jahren vorgestos-

trollieren, was denn das für Wissenschafter sind, werden Sie sen. Wir haben das auch bei der Behandlung des Atomge-

feststellen, dass diejenigen, die den Nachweis erbringen, setzes immer wieder gefordert. Wir haben einen diesbezügli-

das sei machbar, alle in einem Abhängigkeitsverhältnis ste- chen Parteitagsbeschluss. Es ist manchmal bemühend,

hen, entweder zum Bund, zur NAGRA oder zu den Elektrizi- wenn man das immer von neuem wiederholen muss, und es

tätsgesellschaften. Die unabhängigen Wissenschafter, dieje- ist möglich, dass wir deshalb nicht sofort dazu Stellung

nigen, die sich noch frei äussern dürfen, sind aber auf genommen haben.

unserer Seite. Das ist doch bezeichnend. Manchmal fällt es einem eben schwer, nachzudoppeln, wo

Ich darf in diesem Zusammenhang noch ein Beispiel erwäh- man schon hundertmal dasselbe festgestellt hat, und wir

nen, das darauf hindeutet, wie ungemein schwierig unsere müssen eigentlich froh sein, dass es immer wieder neue

Situation ist. Im Zusammenhang mit «Gewähr» habe ich ja Kollegen gibt, die das wieder aufgreifen und relativ unver-

auch einen politischen Vorstoss gemacht und verlangt, es braucht dann dazu Stellung nehmen können.

sei eine unabhängige Expertenkommission einzusetzen. Da Natürlich wissen wir auch, und das ist nicht gesagt worden,

bekam ich aus Zürich ein Telefon von einem Büro, das in der dass es heute weltweit bereits Hunderte von Atomkraftwer-

Geologie tätig ist, aber für den Bund arbeitet. Er durfte mir ken gibt - AKW, die es damals noch gar nicht gegeben hat,

seinen Namen nicht sagen, weil er Angst hatte, Aufträge des als wir das Moratorium verlangten - und dass wir jetzt - ob

Bundes zu verlieren. Er hat mir nur gesagt: Herr Weder, wir diese AKW wollten oder nicht - Verantwortung überneh-

beharren Sie auf dem Standpunkt, dass zukünftig die Arbei- men müssen für den Atomabfall, der doch irgendwo sicher

ten der NAGRA von unabhängigen Wissenschaftern beglei- versorgt werden muss.

tet werden. Es ist in diesem Zusammenhang schon sehr seltsam, dass

Herr Neuenschwander, Herr Oehen hat es Ihnen schon man seit einiger Zeit das Wort «Endlagerung» fast nicht

gesagt: Uns geht es um langfristige Verantwortung. Was Sie mehr braucht. Früher hat man immer von Endlagerung

da propagieren, ist nichts anderes als die Flucht aus der gesprochen. Es ist symptomatisch, dass man jetzt immer

Verantwortung. nur von Zwischenlagern redet oder von Zwischenlösungen

Initiative parlementaire 2200 N 19 décembre 1985

usw. Es ist auch leicht zu erklären warum. Herr Weder hat es werke abgelehnt haben. Somit sei die parlamentarische

gesagt, und ich habe es vor ein paar Monaten fast mit Initiative Weder vom März 1984 überholt.

denselben Worten im Europarat auch gesagt - wir haben Eine Kommissionsminderheit unterstützt die Initiative aus

uns also nicht abgesprochen -: nämlich dieser Hinweis grundsätzlichen Ueberlegungen und verspricht sich davon

darauf, wie uns jedes Jahr eine neue «Patentlösung» serviert einen Zeitgewinn zur Neuüberprüfung des Problems. Sie

wird. Erst hiess es, alles werde in den Salzbergwerken teilt zwar nicht unbedingt die Begründungen des Initianten

gelagert. Dann: ganz sicher sei alles gelagert beim Schah in allen Punkten, ist aber mit ihm einverstanden, dass man

von Persien. Einmal hiess es: nach Argentinien oder Brasi- gegenwärtig den Bau weiterer Atomkraftwerke nicht verant-

lien damit! Neuerdings ist die Wüste in China dran, man worten kann.

könne den A-Müll dorthin schicken, und einmal hat es auch Die Kommissionsminderheit befürwortet vor allem eine akti-

geheissen - sogar hier im Rat, das kann man im Protokoll vere Energiepolitik des Bundes und der Kantone, mit der dio

nachlesen -, man könne den ganzen Abfall auf den Mond Nachfrage nach Elektrizität gesteuert werden kann, um so

jagen. den Verbrauch zu senken und neue Elektrizitätsproduk-

Das zeigt die grosse Unsicherheit. Das zeigt, dass man tionsanlagen vorerst überflüssig zu machen. Ferner würde

immer noch nicht weiss, wohin damit. Wenn darüber ein Moratorium auch eine willkommene staatspolitische

gesprochen wird, heisst es immer wieder: man «könne», Entspannung bringen.

man «sollte», man «würde», man «hat vor». Aber definitive, Die Meinungen in der Kommission waren allerdings weitge-

wirkliche Lösungen hat man nicht. Das ist verantwortungs- hend schon gemacht. Die Diskussion mit dem Initianten

los. Aus diesem Grunde ist es ganz klar, dass unsere Frak- dauerte denn auch nicht allzu lange, nicht viel langerais hier

tion diese Initiative von Herrn Weder unterstützt. im Plenum, so dass die Kommission mit 10 gegen 7 Stim-

Nun hat Herr Hunziker noch eine Frage an die SP gestellt: men bei einer Enthaltung ihren Entscheid gegen die parla-

warum denn ganz Europa begeistert sei von den AKW, mentarische Initiative fällen konnte. Als Kommissionspräsi-

Inbegriffen die sozialistischen Länder. Wir können ihm da dent muss ich Ihnen Zustimmung zum Kommissionsent-

schon antworten: Schweden hat soeben beschlossen, bis scheid beantragen.

zum Jahr 2010 sämtliche Atomkraftwerke stillzulegen. Das

sind übrigens dann die neuen Probleme, die sich stellen M. Cavadini, rapporteur: M.,Weder-Basel force l'estimo par

werden: Wie schliesst man ein Atomkraftwerk? Jedes ist ja la ténacité de ses convictions et la fermeté de ses propos. La

nach 20 bis 30 Jahren ohnehin verbraucht, man müsste es commission avait souhaité écourter ce débat en redonnant

dann stillegen. Das wird enorme neue Probleme geben. dans leur intégralité les arguments que M. Weder avait déve-

Auch Holland ist gar nicht so überzeugt von den Atomkraft- loppés. L'auteur de l'initiative souhaitait les répéter orale-

werken, Oesterreichs Stimmbürger waren dagegen, und in ment, il vient de le faire, déclenchant un petit débat

Dänemark gibt es überhaupt keine AKW. Es ist also nicht so, impromptu et prenant de court certains représentants de

wie Herr Hunziker das dargestellt hat, dass ganz Europa groupes. Nous serons très brefs car c'est au moins la quin-

davon begeistert wäre und dass überall schon Lösungen für zième fois-nous avons tenu un petit compte-que le même

einen sicheren Betrieb vorgesehen wären. débat a lieu, avec les mêmes arguments scientifiques ou

Hingegen möchte ich nun unsererseits auch eine Frage an théologiques.

Herrn Hunziker stellen, nämlich: Wollen Sie etwa anfangen, Nous disons simplement que votre commission, par 10 voix

mit Strom Auto zu fahren? contre 7, vous invite à ne pas donner suite à la proposition

Ich möchte Ihnen beliebt machen, die Initiative Weder für de M. Weder. La minorité appuie l'initiative car elle y voit un

eine Denkpause zu unterstützen. moyen de se donner un temps de réflexion. Elle recom-

mande que la Confédération et les cantons recherchent une

Euler, Berichterstatter: Eingangs eine persönliche Bemer- politique énergétique visant à contenir la demande de cou-

kung: Die Unterstellungen von Herrn Neuenschwander, alle rant électrique. Quant à la majorité de la commission, elle ne

AKW-Gegner als Phantasten, im Klartext sozusagen als se rallie pas à ces arguments. Les thèses scientifiques de

Dummköpfe hinzustellen, weise ich als seit 15 Jahren tätiger l'auteur de l'initiative sont contestées et nous nous trouvons

AKW-Gegner mit Entschiedenheit zurück. So geht es nicht, depuis plusieurs années devant un moratoire de fait. Même

Herr Neuenschwander, dies ist schlicht eine Frage des An- si un moratoire était décrété, nous ne serions pas dégagés,

standes. aujourd'hui encore, de l'obligation de trouver une solution

Sie haben zur parlamentarischen Initiative Weder einen pour l'élimination sûre des déchets, tant sur le plan médical

schriftlichen Bericht erhalten, den - so nehme ich an - Sie que sur celui de la recherche. Les études de la CEDRA et dos

auch gelesen haben. Ich beschränke mich auf eine Zusam- autres organismes restent tout à fait nécessaires et d'actua-

menfassung. lité. Enfin, il s'agit aussi d'évoquer le respect de la volonté

Der Initiant hat auch hier wieder seinen Vorstoss hauptsäch- du peuple qui, le 23 septembre 1984 a clairement manifesté

lich damit begründet, dass die risikolose Entsorgung des son opposition à l'initiative visant à interdire la construction

Atommülls nicht gewährleistet ist. Er beschränkt sich in de nouvelles centrales. Au nom de la commission, je vous

seiner Argumentation auf die Atommüll- und Ethikfrage. Die recommande donc de ne pas donner suite à la proposition

Kommission konnte sich in der Mehrheit den vorwiegend de M. Weder.

ethischen Argumenten des Initianten nicht anschliessen; die

naturwissenschaftlichen Ausführungen des Initianten wur- Bundesrat Schlumpt: Wir wollen nicht neuerdings oine

den bestritten, und es wurde auch festgestellt, dass faktisch energiepolitische Auslegeordnung erstellen, das haben wir

seit einigen Jahren bereits ein Moratorium besteht. Die in den letzten Jahren oft genug getan. Der Bundesrat hätte

Kommission lehnte die Initiative auch deshalb ab, weil ein heute überhaupt keinen Anlass, von der vor Jahren sorgfäl-

Moratorium für geplante oder im Bau befindliche Atomkraft- tig erarbeiteten energiepolitischen Haltung und Linie abzu-

werke die Schweiz nicht davon entbinden könne, Lösungen weichen.

für eine sichere Lagerung des bereits heute in Medizin, Weshalb nicht? Was wir vor fünf Jahren aufgrund der brei-

Forschung und Industrie produzierten Atommülls zu finden. ten Studien (GEK und so weiter) an Perspektiven und politi-

Die NAGRA und andere Institutionen bearbeiten gegenwär- schen Linien erarbeiteten, hat sich durch die bisherige

tig zuhanden des Bundesrates entsprechende Vorschläge. Entwicklung in diesen fünf Jahren als mehr als nur richtig

Ausserdem würde das vom Initianten beantragte Morato- erwiesen. Ich beschränke mich deshalb auf die Stellung-

rium von mehreren Jafiren gemäss den energiepolitischen nahme zu zwei Voten.

Vorstellungen des Bundesrates zu einer Stromlücke führen, Frau Morf, Sie vermissen den Ausdruck Endlagerung. Ich

wurde in der Kommission gesagt. kann Ihnen eine kleine Kompensation anbieten: Sie finden

Schliesslich gilt es zu berücksichtigen, dass Volk und ihn - selbstverständlich -, wir haben auch rein terminolo-

Stände in der Abstimmung über die Atom-und Energieinitia- gisch eine gerade Linie. Sie finden ihn wieder im Entwurf für

tive vom 23. September 1984 das Verbot weiterer Atomkraft- ein neues Kernenergiegesetz, den wir vor einigen Wochen

19. Dezember 1985 2201 Parlamentarische Initiative

der Oeffentlichkeit präsentierten. Wir verstecken unsere tes, in diesem und in anderem Zusammenhang. Das

Meinung und Ziele auch in bezug auf die Begriffsverwen- beschäftigt uns natürlich sehr. Herr Oehen: Ihre Verärge-

dung selbstverständlich nicht. rung über das Votum von Herrn Neuenschwander ist jeden-

Zur Frage der Kernkraftwerke müssen doch noch Klarstel- falls am Kern der Ausführungen von Herrn Neuenschwander

lungen erfolgen: Wir haben Hunderte von Kernkraftwerken vorbeigegangen! Herr Neuenschwander hat natürlich zu

weltweit in Betrieb, Dutzende sind im Bau, mehrere davon in Recht herausgestrichen, dass das Entsorgungsproblem

unmittelbarer Nachbarschaft. Es geht doch für uns nicht um gelöst werden muss, sogar wenn wir ein Moratorium für

die Frage, ob wir durch ein Moratorium die Entwicklung neue Kernkraftwerke machen würden. Denn wir haben

insgesamt (Weiterbau, Weiterbetrieb der schon bestehen- schon Kernkraftwerke und produzieren daraus hochradio-

den) beeinflussen könnten. Kernkraftwerke sind da und aktive Abfälle, aber wir haben noch ganz andere Atommüll-

werden für Jahrzehnte da bleiben. Und wir sind auch rein produktionen - sie wurden genannt: in der Medizin, in der

geographisch im unmittelbaren Einzugsbereich von Dutzen- Forschung, in der Industrie! Da kommt die Gewissensfrage

den von Kernkraftwerken und werden es bleiben. in bezug auf die künftige Generation!

Nun, Herr Weder, Sie haben einige Ausführungen gemacht, Wäre es denkbar, einen Weg zurück anzutreten, beispiels-

die mich schon etwas beschäftigen. Sie haben gesagt: Man weise in der Medizin? Ich bin der Meinung, das wäre nicht

hat uns angelogen. Ich muss Sie fragen: Wer? Denn wenn denkbar. Das heisst eben, ob mit oder ohne Kernkraftwerke,

Sie mich dann später zitierten, dann kann ich nur sagen, das dass das Entsorgungsproblem langfristig gelöst werden

Zitat ist richtig, wie Sie es vorgetragen haben, aber es wäre muss, weil wir schon seit langem und auch künftighin aus

mir völlig neu, wenn ich einmal in dieser Sache oder sonst ganz verschiedenen Produktionen radioaktive Abfälle pro-

die Unwahrheit gesagt hätte. Ich habe zur Entsorgungsfrage duzieren und mit diesen Problemen verantwortungsbewusst

immer gesagt: Abzuklären ist - und das hat den absoluten fertig werden müssen. Also müssen die Abklärung, die For-

Primat - die Möglichkeit einer landesinternen Entsorgung. schung und die Untersuchungen weitergeführt werden. Das

Denn ich setze voraus, dass es elementarer Beständteil der muss ich Ihnen, Herr Weder, sagen, nicht an Sie persönlich

nationalen Souveränität ist - und ich bin Anhänger von adressiert.

nationalen Souveränitäten -, dass man die Aufgaben auch Es fällt mir in diesem Zusammenhang immer wieder Conrad

selbst löst, auch die Entsorgungsaufgabe, soweit das eben Ferdinand Meyers: «Huttens letzte Tage, homo sum» ein:

von den Voraussetzungen her überhaupt möglich ist, ob wir «Ich bin kein ausgeklügelt Buch, ich bin ein Mensch mit

das gerne machen oder nicht. seinem Widerspruch.» Aber ich meine nun nicht etwa mich

Diese Forschungen sind die Aufgabe der NAGRA. Sie muss und den Bundesrat, der hat eine ganz klare Linie (Heiter-

klären, ob wir für hochradioaktive, für schwach- und mittel- keit); da meine ich andere.

radioaktive Abfälle verantwortbare Lagermöglichkeiten Ich bitte Sie, der Initiative keine Folge zu geben.

haben in unserem Land. Ich bleibe dabei, Herr Weder. Wenn

wir sie haben, obwohl ich weiss, dass es politisch gar keine Abstimmung - Vote

Lorbeeren einbringt, dann müssen wir die Lagerung nach

meiner vollendeten Ueberzeugung im eigenen Land lösen. Für den Antrag der Kommission 82 Stimmen

Ob wir sie haben, prüft natürlich nicht nur die NAGRA, Für den Antrag Euler 47 Stimmen

sondern dafür haben wir Experten eingesetzt. Der Bericht

der NAGRA wird überprüft; das braucht noch etwas Zeit.

Es sind schweizerische, aber auch ausländische Experten; Schluss der Sitzung um 12.30 Uhr

allerdings: Ihre Kategorie von Experten fehlt darunter. Sie La séance est levée à 12 h 30

haben zwei für mich neue Kategorien geschaffen: die unab-

hängigen Experten, das sind diejenigen, die gegen die Kern-

energie sind - so habe ich Sie verstanden -, und die abhän-

gigen Experten sind die anderen! Aber ich meine nicht diese

Kategorie: eine Kategorie fehlt, nämlich diejenige der

anonymen Experten. Ich will nur Experten, die bereit sind,

zu ihrem Namen zu stehen und zu ihrer Arbeit zu stehen.

Anonyme Experten, die mir telefonieren und grosse Weis-

heiten kundtun und dann sagen: «Ich kann ihnen nicht

sagen, wer ich bin, aber ich bin ein Experte!», das ist eine

Kategorie, die wir nicht berücksichtigen wollen.

Nun zur Frage externer Lösungen. Das ist nur als zweite

Wahl überhaupt in Erwägung zu ziehen, dann nämlich,

wenn wir tatsächlich - nicht als Alibiargument! - aufgrund

sorgfältiger Abklärungen keine genügenden Entsorgungs-

möglichkeiten hätten. Die internationale Zusammenarbeit

ist unabhängig davon, ob wir inländische oder nur externe

Entsorgungsmöglichkeiten finden werden. Die internatio-

nale Zusammenarbeit ist nötig, weil wir daran interessiert

sind, dass andernorts die Entsorgungsprobleme gelöst wer-

den. Andere könnten an unserer Entsorgung Interesse fin-

den; unter Umständen ergeben sich im Zusammenwirken

rationelle Möglichkeiten. Herr Weder, wir suchen nicht

irgendwo ein Entwicklungsland so quasi als Opfer! Aber ich

darf Ihnen sagen: man ist schon mit solchen Ueberlegungen

an uns herangetreten. Die Antwort meinerseits war immer

völlig klar und kompromisslos: Das kommt überhaupt nicht

in Frage! Wir haben solche Gespräche gar nicht aufgenom-

men, und dabei bleibt es.

Zum Zusammenhang Atomenergie und Waldsterben: Sie

haben gefragt, was der Bundesrat jetzt dazu sage. Wissen

Sie, Herr Weder, der Bundesrat redet immer erst dann, wenn

er wirklich etwas zu sagen hat, und deshalb will ich jetzt zu

dieser .Frage schweigen.

Das Problem der zukünftigen Generationen ist ein ernsthaf-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Parlamentarische Initiative Atomkraftwerke. Moratorium

Initiative parlementaire Centrales nucléaires. Moratoire

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1985

Année

Anno

Band V

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 13

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 84.221

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 19.12.1985 - 08:00

Date

Data

Seite 2194-2201

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Ref. No 20 013 953

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