Jura Amnesty Rejected by National Council

Initiative du canton du Jura 688 N 9 juin 1986

83.914 Liebe zur Heimat zu verwerflichen und rechtswidrigen

Motion der SVP-Fraktion - Motion du groupe UDC Gewalttaten haben hinreissen lassen.

Präsident: Die Kommission beantragt, diese Motion als 2. Ergebnis der Vorprüfung

erfüllt abzuschreiben. Wird ein anderer Antrag gestellt? - Die Petitions- und Gewährleistungskommission gab am

Das ist nicht der Fall. 21. Mai 1985 dem Vertreter der jurassischen Kantonsregie-

rung, Herrn Regierungsrat Boillat, Gelegenheit, sich zum

Zustimmung - Adhésion Amnestiebegehren zu äussern. Am 12. September hörte sie

den Bundesanwalt an und führte eine allgemeine Ausspra-

che durch. Die Kommission nahm Kenntnis von einem

Schreiben der jurassischen Behörden vom 26. Februar

#ST# 84.206 1985, das auf Wunsch der ständerätlichen Kommission aus-

gefertigt und worin das allgemein gehaltene Amnestiebe-

Initiative des Kantons Jura gehren näher umschreiben wurde. Der Kommission stand

Amnestiebegehren ebenfalls eine Liste der Strafverfahren zur Verfügung, die

der Bundesgerichtsbarkeit unterliegen (insbesondere

Initiative du canton du Jura Sprengstoffdelikte, Artikel 224 und 225 des Strafgesetzbu-

Requête d'amnistie ches).

Aufgrund von Artikel 26 des Ratsreglementes, wonach der

Bundesrat nur dann um Bericht und Antrag ersucht wird

oder Gelegenheit zur Stellungnahme erhält, wenn einer

Standesinitiative Folge gegeben werden soll, hat sich der

Herr Fischer-Hägglingen unterbreitet im Namen der Peti- Bundesrat zur Standesinitiative des Kantons Jura nicht ge-

tions- und Gewährleistungskommission den folgenden äussert.

schriftlichen Bericht:

3. Beschluss des Ständerates

1. Inhalt der Initiative Der Ständerat hat am 10. Juni 1985 mit 24 gegen 11 Stim-

Am 22. August 1984 reichte die Regierung der Republik und men beschlossen, der Initiative des Kantons Jura keine

des Kantons Jura eine Standesinitiative ein. Sie beantragt, Folge zu geben (vgl. Amtliches Bulletin, S. 314 ff.).

eine Generalamnestie zu erlassen zugunsten aller Personen,

die im Zusammenhang mit der Jura-Frage verurteilt worden 4. Erwägungen der Kommission

sind. 4.1. Amnestie ist der Verzicht des Staates auf die Strafverfol-

Die jurassische Regierung geht in der Begründung der gung oder den Strafvollzug gegenüber einer Anzahl von

Standesinitiative davon aus, dass es Zeit ist zu verzeihen. Personen, die nicht individuell bestimmt sind, deren Wider-

Das Jahr, in dem der Kanton den zehnten Jahrestag der handlungen aber ein gemeinsames generelles Merkmal auf-

jurassischen Volksbefragung und den fünften Jahrestag sei- weisen. Der Verzicht erfolgt aus wichtigen Gründen des

ner Souveränität feiert, sei der beste Zeitpunkt für den Erlass öffentlichen Interesses. Im Gegensatz dazu steht die Begna-

einer Amnestie zugunsten aller Personen, die sich im digung, die ausgesprochen wird zugunsten einer Einzelper-

Zusammenhang mit der Jura-Frage strafbar gemacht haben. son aus Gründen der Billigkeit, die in der betreffenden

Dieser Akt wäre ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Ein- Person liegen.

gliederung des Juras in den Bund. Er sei ein Gebot der Die Wirkungen der Amnestie bestehen in der Einschränkung

politischen Notwendigkeit und Opportunität, denn er liesse der Kompetenzen, die den Strafbehörden normalerweise

die Nachwirkungen einer schmerzvollen Vergangenheit ver- zukommen. Die Einschränkung geht mehr oder weniger

gessen und würde beweisen, dass unser Bundesstaat die weit, je nach Amnestiebeschluss und nach dem Stadium, in

Stärke und die moralische Kraft besitzt, innere Schwierigkei- dem sich die Strafverfahren befinden. Sie kann also Verzicht

ten zu lösen. auf die Einleitung eines Strafverfahrens bedeuten, aber

Die jurassische Regierung ist sich bewusst, dass sie ein auch die Einstellung von hängigen Strafverfahren oder den

aussergewöhnliches Vorgehen wählt. Ihre Initiative soll Erlass noch nicht verbüsster Strafen. Das ausgesprochene

nicht bedeuten, dass sie Gewaltakte billigt: Es wäre verfehlt, Urteil als solches bleibt aber bestehen.

sie so zu verstehen, als wollte sie auf irgendeine Weise zu Die Amnestie ist nach übereinstimmender Meinung von

Gewalttätigkeiten ermutigen. Die Amnestie soll vielmehr Parlament und Bundesrat an keine besonderen Vorausset-

eine Geste zur Beruhigung und Befriedung sein und über- zungen geknüpft. Es bedarf keines Gesuches der Beschul-

dies als Warnung für jene gelten, die sich zu rechtswidrigen digten oder Verurteilten. Besteht ein öffentliches Interesse

Handlungen hinreissen lassen könnten. Diese müssen wis- an einer Amnestie, kann sie von Amtes wegen verfügt

sen, dass zwar ein Schlussstrich unter Vergangenes gezo- werden.

gen wird, dass sie jedoch von den Behörden weder Nachgie- Die Bundesversammlung ist für alle Amnestiebeschlüsse

bigkeit noch Nachsicht bei allfälligen zukünftigen Straftaten zuständig, in denen ein dem Bundesrecht unterstehendes

erwarten dürfen. Delikt betroffen ist. Die Bundesversammlung bejahte letzt-

Das Amnestiebegehren wurde im jurassischen Parlament mals im Jahre 1982 ausdrücklich ihre Zuständigkeit für die

mit 38 gegen 16 Stimmen beschlossen. Behandlung von Amnestiebegehren (vgl. Debatte über das

Das Amnestiebegehren bezieht sich auf die im Zusammen- Amnestiebegehren der Jugendverbände, Amtliches Bulletin

hang mit der Jura-Frage vordem 23. Juni 1974 begangenen NR 1982 S. 1640, SR 1982 S. 681).

Straftaten. An diesem Tag habe der lange Weg, den die 4.2. Die Kommission liess sich über die Fälle, in welchen die

Jurassier bis zur Selbständigkeit zu gehen hatten, ein Ende eidgenössischen Räte bisher eine Amnestie gewährten,

genommen und die Aufbauarbeit für die Schaffung des orientieren. Sie stellte dabei fest, dass das Parlament den

neuen Kantons begonnen. Erlass eines Amnestiebeschlusses stets von der Vorausset-

Die Amnestie soll allen Personen zugute kommen, die für zung abhängig machte, dass ein ganz besonderes öffentli-

Delikte im Zusammenhang mit der Jura-Frage verurteilt wur- ches Interesse am Verzicht auf Ahndung der Widerhandlung

den, gleichgültig, ob das Motiv für die Delikte der Kampf für besteht. Nur wenn dieses öffentliche Interesse höher gewer-

die Selbstständigkeit des Juras oder für dessen Verbleiben tet wurde als jenes an der Verhängung und Vollstreckung

beim Kanton Bern war. Unter die Amnestie sollen die ver- der gesetzlichen Sanktionen, betrachteten die eidgenössi-

schiedensten Delikte fallen. schen Räte die Amnestie als gerechtfertigt. Dabei übten sie

Von der Amnestie erwartet die jurassische Regierung in insbesondere in unserem Jahrhundert grosse Zurückhal-

erster Linie eine psychologische Wirkung. Es sollen Perso- tung aus.

nen zivil- und strafrechtlich rehabilitiert werden, die sich aus Mit der jurassischen Regierung ist die Kommission der

9. Juni 1986 N 689 Initiative des Kantons Jura

Meinung, dass die Gründung eines neuen Kantons in unse- der Anerkennung des Kantons Jura, sondern ein weiterer

rem Bundesstaat ein einmaliger Vorgang ist. Mit der Aner- Schritt auf dem Weg der Eingliederung des Juras in unseren

kennung des Kantons Jura zeigte das Schweizervolk, dass Bund.

es gewillt ist, den neuen Gliedstaat zu akzeptieren und zu Die Gründung des Kantons Jura, d. h. die Lösung eines

integrieren. Es setzte damit ein erstes und entscheidendes Minderheitenproblems, ist weit über unsere Grenzen hinaus

Zeichen der Befriedung, wie es die Kantonsregierung mit als beispielhaft aufgefallen. Sie stellt unserer Regierung und

ihrem Amnestiebeschluss nun wünscht. Auch die in der unserem Volk ein gutes Zeugnis aus; das Zeugnis nämlich,

Zwischenzeit sowohl von der jurassischen als auch von der dass in unserem Land Minderheiten Gehör und Verständnis

Berner Regierung unternommenen Schritte weisen in diese finden.

Richtung. Die friedliche güterrechtliche Auseinanderset- Wir sollten uns nun vom Geist der Sprengstoffanschläge

zung zwischen den beiden Kantonen hat gezeigt, dass beide und Gewaltakte lösen. Wir sollten den «Herr-im-Haus-Stand-

Seiten die Probleme auf gütliche Weise lösen können. punkt» überwinden und uns bemühen, alte Wunden vernar-

Die Kommission ist mehrheitlich der Auffassung, dass ben zu lassen.

bereits Zeichen der Befriedung gesetzt wurden und dass Wenn es unsere Absicht ist, die Position der Regierung und

eine weitere Entwicklung in dieser Richtung nur durch ein des Parlaments im Kanton Jura zu festigen - und was

freundeidgenössisches Verhalten und gegenseitigen anderes ist eigentlich wünschbar? -, dann bitte ich Sie,

Respekt, nicht aber durch einen Amnestiebeschluss geför- dieser Amnestie zuzustimmen. Sie setzen damit ein Zeichen

dert werden kann. der Toleranz und der Stärke und beweisen Solidarität

Für die Abweisung des Amnestiebegehrens spricht die bis- gegenüber dem neuen Kanton. Sie setzen damit auch ein

herige strenge Praxis bei der Amnestiegewährung, die nach Zeichen der Versöhnung in einer Zeit, in der wie nie zuvor

Meinung der Kommission beibehalten werden muss. In weltweit die Intoleranz auf dem Throne der Macht sitzt, ein

einem Rechtsstaat ist es von grosser Bedeutung, dass die Zeichen, das weitherum auch als Akt des Friedens und der

Justiz ihren normalen Gang nimmt und dass insbesondere Versöhnung verstanden würde.

bei Gewaltdelikten die im Straf recht vorgesehenen Sanktio- Namens einer deutlichen Mehrheit unserer Fraktion bitte ich

nen verhängt und vollzogen werden. Sie um Zustimmung zum jurassischen Amnestiebegehren.

Antrag der Kommission Frau Gurtner: Der Kanton Jura ist für uns heute, nach einem

Aus diesen Gründen beantragt die Petitions- und Gewährlei- Jahrzehnt seiner Existenz, bereits zu einer helvetischen

stungskommission mit 11 gegen 2 Stimmen, der Standesin- Selbstverständlichkeit geworden. Um die historische Trag-

itiative des Kantons Jura keine Folge zu geben. weite dieses Amnestiebegehrens beurteilen zu können,

bedarf es einer Rückblende in die fünfziger und sechziger

Antrag Weder-Basel/Gurtner/de Chastonay Jahre. Damals war das Rassemblement jurassien, die Befrei-

Der Initiative sei Folge zu geben. ungsbewegung für den Jura, einsam auf weiter Flur. Sie

hatte die grosse Mehrheit, die ganze deutsche Schweiz

Proposition de la commission wenigstens, gegen sich, voran das mächtige Bern. Nichts

Pour ces motifs, la Commission des pétitions et de l'examen war damals recht an diesem Jura. Extremisten, Terroristen

des constitutions cantonales propose, par 11 voix contre 2, wurden sie geschimpft. Und doch hat das Rassemblement

de ne pas donner suite à l'initiative du canton du Jura. jurassien historisch recht erhalten. Dass> es nämlich zur

historisch gelungenen Gründung des Kantons Jura gekom-

Proposition Weder-Bâle/Gurtner/de Chastonay men ist, ist keineswegs etwa das Verdienst des Schweizer-

Donner suite à l'initiative volkes oder das Verdienst eines besonders klugen Bundes-

rates, sondern es ist der Zielstrebigkeit, der Hartnäckigkeit,

Weder-Basel: Das Parlament des Kantons Jura hat mit 38 der Radikalität, der Schläue und der breiten Verankerung

gegen 16 Stimmen beschlossen, den eidgenössischen der jurassischen Bewegung zu verdanken und - nebenbei

Räten ein Amnestiebegehren zu unterbreiten. Dieses Begeh- bemerkt- natürlich auch der Engstirnigkeit und derTolpat-

ren erfolgt zugunsten aller Personen, die vordem Juni 1974 schigkeit des reaktionären Berns.

im Zusammenhang mit der Jura-Frage verurteilt worden Wieviel Geschirr Bern immer wieder aufs neue durch seine

sind. Die Parlamentarier und die Regierung des Kantons Haltung zerschlagen hat, können wir heute erahnen, wenn

Jura meinen, es sei Zeit, zu verzeihen und einen Strich unter wir im nachhinein durch die Berner Finanzaffäre erfahren,

eine alte Rechnung zu ziehen. Der fünfte Jahrestag der dass den bernischen Behörden bis zuletzt sämtliche Mittel,

Souveränität des Kantons Jura sei der geeignete Zeitpunkt ganz offensichtlich auch illegale, recht waren, um das

zu einem solchen Akt freundeidgenössischer Solidarität. Gebiet des Jura in den Tatzen des Bären zu behalten.

Regierung und Parlament des Kantons Jura erwarten von Der Kampf der jurassischen Bewegung war jedenfalls hart,

einem solchen Akt der Toleranz und der Grosszügigkeit vor wie jede historische Umwälzung, die etwas Neues hervor-

allem eine psychologische Wirkung in bezug auf die Beruhi- bringt. Dass es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen

gung und Befriedung des Klimas. Es solle ein Schlussstrich gekommen ist, steht übrigens in bester helvetischer Tradi-

unter eine schmerzvolle Vergangenheit gezogen werden. tion. Ich erinnere daran, dass die Freisinnigen im 19. Jahr-

Weder Regierung noch Parlamentarier des Juras billigen hundert auch nicht gerade zimperlich vorgegangen sind,

Gewaltakte, was sie mehrmals und mit Deutlichkeit zum um der modernen, liberalen, kapitalistischen Gesellschaft

Ausdruck gebracht haben. Es besteht kein Grund, diese zum Durchbruch zu verhelfen.

Aeusserungen anzuzweifeln. Die Amnestie kommt für Täter Die politischen Straftaten sind - in diesem Licht betrachtet -

in Frage, die Delikte im Hinblick auf Selbständigkeit des ein Ergebnis der heftigen politischen Auseinandersetzun-

Kantons Jura oder aber auch im Hinblick auf Verbleib beim gen gewesen. Im jeweiligen Augenblick sind sie unverständ-

Kanton Bern begingen. Die Begünstigung ist also nicht etwa lich oder gar unverzeihbar. Aus der historischen Distanz, vor

einseitig verteilt, wie dies noch immer vielerorts angenom- allem wenn alles zu einem guten Gelingen gekommen ist,

men wird. sind sie - und zwar beiderseits - begreifbar: Es ist auch ein

Ob die Amnestie zur Befriedung beitragen wird, ist nicht Zeichen der moralischen Stärke, sie heute zu amnestieren.

sicher. Aber die Gefahr ist real, dass wir mit der Ablehnung Es gilt, mit der Amnestie einen Schlussstrich unter die Jura-

das Gegenteil erreichen, ja das Gegenteil geradezu herauf- Affäre zu ziehen. Dies könnte für die zukünftigen Auseinan-

beschwören. Dann werden sich die Fronten wieder verstei- dersetzungen um den Südjura von grosser Bedeutung wer-

fen. Wem also an politischer Entspannung gelegen ist, der den. Es gilt also, jenen die Strafe zu erlassen, die beiderseits

wird aus reinen Vernunftgründen dieser Amnestie zustim- in fester Ueberzeugung und in übereifrigem Engagement für

men; denn der politische und psychologische Gehalt ist ihre Sache gekämpft haben.

wesentlich grosser als der juristische. Die Berner Bevölkerung hat im übrigen arn 11. Mai 1986 bei

Im übrigen wäre es nicht nur ein Akt der Freundschaft und den Berner Regierungsratswahlen auf ihre Art einer Amne-

Initiative du canton du Jura 690 N 9 juin 1986

stie zugestimmt, indem sie der friedlichen Lösung zuge- ment, la manifestation d'une volonté sans équivoque d'en

stimmt und einer militanten Antiseparatistin eine Abfuhr finir avec les cauchemars du passé.

erteilt hat. Je vous prie donc de donner suite à l'initiative et d'accepter

Ich empfehle Ihnen als Alt-Bernerin, der Standesinitiative la proposition que j'ai déposée dans ce sens.

zuzustimmen.

Mme Vannay: Le groupe socialiste a examiné avec attention

l'initiative de la République et canton du Jura, du 22 août

M. de Chastonay: Je vous invite à vous opposer à la propo- 1984, initiative qui a été complétée par écriture du gouverne-

sition de la commission et à voter en faveur de la demande ment cantonal en date du 26 février 1985. Comme elle repré-

d'amnistie qui apparaît opportune, tant sur le plan juridique sente en fait une demande d'amnistie, nous nous sommes

que sur le plan politique et psychologique. penchés sur le sens de l'amnistie telle qu'inscrite dans notre

Le plan juridique tout d'abord. Certains parmi ceux qui constitution, à l'article 85, chiffre 7, et aussi sur la pratique

s'opposent à la demande d'amnistie ont justifié leur opposi- de l'amnistie dans notre pays, depuis que l'Assemblée fédé-

tion parce qu'ils conçoivent cette mesure comme une rale a eu à trancher de telles demandes.

demande de grâce. Je dois dès lors relever une différence L'amnistie n'est pas réglée par des dispositions législatives

essentielle entre ces deux notions. La grâce est accordée à particulières ni en ce qui concerne sa définition ou son

un nombre déterminé de personnes; c'est la renonciation objet, ni en ce qui concerne les conditions ou la forme dans

totale ou partielle de l'Etat, pour des raisons d'équité, à lesquelles elle peut ou doit être accordée. C'est dire que les

l'exécution d'une peine prononcée par jugement définitif Chambres fédérales, compétentes en la matière, ont tout

contre un individu. L'amnistie est la renonciation, par l'Etat, pouvoir d'appréciation.

pour des raisons politiques, à la poursuite pénale ou à L'amnistie est donc un acte politique par lequel l'Etat inter-

l'exécution de peines au profit d'un certain nombre de vient dans la procédure des tribunaux. Par l'amnistie, l'Etat

personnes non déterminées individuellement. L'amnistie est peut renoncer à engager des poursuites pénales, peut sus-

d'ailleurs accordée dans l'intérêt de l'Etat et non pas dans pendre des procédures en cours ou peut remettre des

celui de ses bénéficiaires potentiels. peines qui ont déjà été prononcées. L'amnistie n'est liée à

En l'occurrence, la mesure d'amnistie est justifiée, le rapport aucune condition particulière et ne nécessite de requête ni

de la commission le relève à juste titre, lorsque l'intérêt de l'accusé ni du condamné ou de quiconque. Elle peut être

collectif supérieur l'emporte sur l'intérêt qu'il peut y avoir à prononcée d'office. Elle se distingue donc fondamentale-

des sanctions pénales. Or, l'intérêt à exécuter une sanction ment de la grâce qui est une renonciation partielle ou totale

pénale est très réduit, il ne vise en fait qu'une seule per- de l'Etat à l'exécution d'une peine prononcée par jugement

sonne et certains mêmes voient à travers cet élément un définitif contre un individu, et cela pour des raisons d'équité.

caractère symbolique à la requête du gouvernement juras- L'amnistie, au contraire, s'adresse à un certain nombre de

sien. Cela révèle bien que, sur le plan juridique, il n'y aurait personnes non désignées nommément, mais dont les infrac-

aucun empêchement à octroyer l'amnistie requise, l'intérêt tions ont un élément commun ou présentent un même

collectif à l'octroyer se révélant évident, voire prépondérant. élément déterminant. Il ne sagit donc plus de prendre en

Sur le plan politique et psychologique, second aspect de la considération les circonstances dans lesquelles l'infraction

question que j'aimerais aborder ici, il convient de noter ce a été perpétrée ni les personnes des accusés ni la rigueur de

qui suit: Le plébiscite du 23 juin 1974 a amené, on s'en la peine, mais essentiellement l'intérêt public.

souvient, la création du canton du Jura. C'est, dans notre Cette mesure, qui restreint la portée des compétences reve-

Etat, un événement d'une portée politique considérable nant normalement aux autorités judiciaires, ne doit donc

puisque le jeu des règles démocratiques a offert et permis intervenir que si elle répond à l'intérêt général de la société

une solution que les rancoeurs, les ressentiments, les tout entière. C'est en tout cas la conception que l'on a eue

aigreurs et la violence même, parfois, n'avaient pas permis jusqu'ici en matière d'amnistie.

de trouver. Plus de dix ans après le plébiscite jurassien, voilà Cette question - il vaut la peine de le souligner- s'est posée

que le gouvernement du Jura, en date du 22 août 1984, sur quatorze fois à l'Assemblée fédérale. Six demandes d'amnis-

requête du Parlement de ce canton, après débat et vote tie ont été satisfaites: en 1855 contre des irrégularités électo-

intervenus sur la question, a saisi l'Assemblée fédérale de la rales commises au Tessin; en 1857 pour des délits militaires

demande dont nous avons à débattre aujourd'hui. et politiques commis à l'occasion de l'affaire de Neuchâtel;

Je crois bien qu'il convient de considérer ces dix ans en 1889 et 1890 lors des événements du Tessin, en 1955

comme une sorte d'anniversaire, d'occasion propice et pour des infractions aux prescriptions sur les prix maxi-

rêvée pour le canton du Jura, pour ses autorités executives mums du foin et du regain et en 1966, lors de l'adhésion de

et législatives, de nous tendre la main et de nous adresser la Confédération aux amnisties fiscales cantonales qui

un message qui entend nous dire franchement, fraternelle- concernaient l'impôt de la défense nationale, et cette amnis-

ment même: «Oublions les excès et effaçons les erreurs, tie a été fixée dans la constitution. Les autres demandes ont

construisons ensemble l'avenir». été rejetées: en 1861 et 1870, lorsqu'une amnistie a été

Il ne s'agit donc, en aucune manière, d'approuver les violen- demandée en faveur de 800 Suisses qui avaient fait du

ces qui ont été commises, d'où qu'elles viennent. Il n'est pas service de guerre à l'étranger; en 1902 dans le cas des

question non plus d'envisager que l'amnistie requise puisse demandes d'amnisties en faveur de soldats condamnés

servir de caution fédérale à la répétition d'actes semblables. pour désertion par le Tribunal militaire de la division; en

Sans ambiguïté d'ailleurs, le gouvernement jurassien a 1919, rejet aussi d'une demande d'amnistie en faveur des

exprimé clairement l'avis selon lequel il faut bien se garder participants à la grève générale de novembre 1918; en 1922,

de voir dans sa demande une quelconque volonté d'encou- une demande d'amnistie pour les Suisses de l'étranger

rager la pratique de la violence ou de l'affrontement illicite. n'ayant pas donné suite à un ordre de mobilisation fut

Dès lors, je pense que refuser l'amnistie, c'est rester figé, rejetée; en 1939, la demande d'amnistie en faveur des parti-

fixé, bloqué sur les querelles du passé, c'est accorder plus cipants à la guerre civile d'Espagne a été rejetée; en 1975, la

de sens et de significations aux égarements de certains qu'à demande d'amnistie en faveur des personnes ayant occupé

la réelle et vaste portée politique de la création démocrati- le terrain réservé à la centrale nucléaire de Kaiseraugst a été

que d'un canton. rejetée; en 1981, la pétition demandant une amnistie en

Accepter l'amnistie, au contraire, c'est reconnaître par là faveur d'objecteurs de conscience pour raison morale jus-

même que le canton du Jura est accepté à part entière dans qu'à ce qu'un service civil de remplacement soit institué a

la famille helvétique. C'est avant tout un acte de confiance, aussi été rejetée; et plus près de nous, en 1982, l'amnistie

d'espoir, un geste de compréhension mutuelle et récipro- concernant la manifestation des jeunes a aussi été rejetée.

que. C'est surtout la démonstration évidente de notre Parle- Au vu de ce qui précède, on ne peut que constater que les

ment fédéral que le souffle démocratique rend la violence Chambres fédérales ont toujours fait preuve de beaucoup

totalement illusoire et vaine. C'est, enfin, je le crois sincère- de retenue en la matière. Elles n'ont considéré l'amnistie

9. Juni 1986 N 691 Initiative des Kantons Jura

comme justifiée que lorsqu'elle servait un intérêt collectif sches Schicksal im Kanton Bern finden wollen. Dieser Ziel-

jugé supérieur à l'intérêt qu'il pouvait y avoir à prononcer ou setzung einer Wiedervereinigung würde man mit der Amne-

à exécuter des sanctions pénales. stie noch Vorschub leisten.

L'initiative du canton du Jura demande que l'Assemblée Darf ich mich noch persönlich an Frau Gurtner wenden?

fédérale prononce une amnistie générale en faveur de Frau Gurtner, Sie haben über Tolpatschigkeit gesprochen,

toutes celles et de tous ceux qui se sont vus condamnés und Sie haben der Berner Regierung nicht gerade Kompli-

pour des délits commis dans le cadre de la question juras- mente gemacht. Darf ich zunächst einmal in bezug auf die

sienne et cela pour la période précédant le 23 juin 1974. Illegalität festhalten, was Professor Wildhaber in einem Gut-

Notre groupe, dans sa quasi-totalité, a jugé que les condi- achten zu den sogenannten «Caisses noires» geschrieben

tions habituelles n'étaient pas remplies pour prononcer une hat: «Der Grundsatz des Rechtsstaates, der Legalität erfor-

• amnistie, il propose donc de ne pas donner suite à l'initiative dert, ist im vorliegenden Fall nicht verletzt, weil es sich um

du canton du Jura. typisch situationsbezogene, nicht typisierbare und nicht

En 1978, le peuple suisse et les cantons sont allés à la periodische Zahlungen gehandelt hat.» Soweit die rechtli-

rencontre des Jurassiens et ont apporté une solution. Nous che Situation, über die man allenfalls auch diskutieren kann.

avons fait là un acte de paix, d'ouverture et de justice et il n'y Aber auch hinsichtlich der politischen Auffassung möchte

a pas aujourd'hui d'opportunité politique à accorder une ich ein Gegengewicht setzen. Ich sage es hier in aller Offen-

amnistie générale. C'est pourquoi nous soutiendrons la heit und mit aller Deutlichkeit: Eine Regierung, die sich

majorité de la Commission des pétitions en rejetant l'initia- nicht voll engagiert, um Bevölkerungsteile zu schützen, die

tive. von aussen bedrängt werden, erfüllt ihre Pflicht schlecht. Es

ist leicht, heute aus einem sicheren Port einer doch stattge-

Martignoni: Die SVP-Fraktion unterstützt die Kommissions- fundenen Befriedung zu urteilen und zu verurteilen, wie

mehrheit und empfiehlt Ihnen, der Standesinitiative des Kan- übrigens unsere Zeit auch daran krankt, die Vergangenheit

tons Jura nicht Folge zu geben. Massgebend ist dabei jener nur noch ganz bestimmten Zielsetzungen der Gegenwart

Gesichtspunkt, der im Bericht derständerätlichen Kommis- nutzbar, dienstbar und manipulierbar zu machen. Um der

sion zum Ausdruck gelangt ist: «Für die Abweisung des objektiven Wahrheit willen sei aber festgehalten, dass die

Amnestiebegehrens spricht die bisherige strenge Praxis bei Bevölkerung des Berner Juras vor noch nicht langer Zeit

der Amnestiegewährung, die nach Meinung der Kommis- einem unerhörten Druck ausgesetzt war und dass die

sion beibehalten werden muss.» Der Ständerat hat bekannt- entsprechenden Behörden reagieren mussten.

lich die Amnestie dann abgelehnt. Eine Amnestie wird nicht Ich möchte Sie aus diesem Grunde ersuchen, dem Amne-

in erster Linie im Interesse der Betroffenen erlassen, son- stiebegehren nicht Folge zu geben.

dern sie wird erlassen aus übergeordneten Interessen des

Staates. Der Rat kann sich noch erinnern, dass bei einem Steinegger: Im Namen der FdP-Fraktion beantrage ich

ähnlichen Begehren von ziemlich aktuellem Gehalt, nämlich Ihnen ebenfalls, auf dieses Amnestiebegehren nicht einzu-

bei den Straftaten im Zusammenhang mit den Jugendunru- treten. Frau Gurtner hat von einem Entscheid historischer

hen, ähnliche sehr restriktive Ueberlegungen hier angestellt Tragweite gesprochen. Ich glaube, diese Tragweite ist etwas

worden sind. Zweifellos haben alle Mitglieder hier im Rate zu reduzieren, wenn wir die praktische Bedeutung dieser

ein Interesse an einer Befriedung. Für den Kanton Bern darf Frage anschauen. In Tat und Wahrheit geht es noch um

ich darauf hinweisen, dass seine Behörden dauernd in die- einen Fall, es geht um den Herrn M. B. Er hat 1962 eine

ser Richtung gearbeitet haben, und zwar seit der Gründung Militärbaracke angezündet, 1963 zwei Scheunen, hat einen

des Kantons Jura, zunächst einmal mit den provisorischen Sprengstoffanschlag gegen eine Villa und gegen eine Säge-

Verträgen, dann mit den definitiven Zusammenarbeitsverträ- rei ausgeführt, dann 1964 einen Sprengstoffanschlag gegen

gen und am Schlüsse mit der doch recht rasch durchgeführ- die Berner Kantonalbank und gegen ein SBB-Geleise. Die-

ten vermögensrechtlichen Auseinandersetzung, die davon ser M. B. ist zu acht Jahren Zuchthaus verurteilt worden, ist

zeugt, dass die bernischen Behörden bereit sind, den neuen nach einem Jahr Strafverbüssung geflüchtet und hält sich

Kanton voll anzuerkennen und die entsprechenden eidge- heute in Spanien auf. Er ist heute noch der einzige Mensch,

nössischen Konsequenzen in vollem Umfange auch zu für welchen diese Amnestie praktische Bedeutung hätte.

ziehen. Man kann sich angesichts dieser Sachlage doch fragen, ob

Hingegen darf man eines nicht übersehen, was der stände- wir hier noch von historischer Tragweite sprechen können.

rätliche Kommissionspräsident Andermatt hervorgehoben Es kommt hinzu: die politische Zweckmässigkeit, immer

hat: «Wenn Sprengstoffanschläge und Brandstiftungen unter Berücksichtigung, dass es hier noch um einen Fall

amnestiert würden, würde man nicht im öffentlichen Inter- geht. Es standen seinerzeit demokratische Instrumente zur

esse liegende Präjudizien schaffen.» Herr Kollega Weder, Verfügung, um den Kanton Jura zu gründen. Der Erfolg hat

ich muss Ihnen sagen, da stehen einfach zwei Prinzipien diesen Instrumenten recht gegeben. Es ist aus diesen

gegenüber, auf der einen Seite die Befriedung, die wir alle Gründen zu fragen, ob tatsächlich - wie ausgeführt worden

wünschen, und auf der ändern Seite das Prinzip der Präjudi- ist - ein Beitrag zur Befriedung geleistet werden kann. Es

zien. geht noch um eine Person. Wenn der Kanton Jura hier einen

Hinzu tritt für unsere Fraktion ein weiterer erschwerender Beitrag leisten möchte, würde die Begnadigung im Vorder-

Umstand, nämlich die Tatsache, dass das jurassische Amne- grund stehen und nicht ein Amnestiebeigehren, das nur

stiebegehren hinsichtlich der zu amnestierenden Straftatbe- gegenüber einer Mehrzahl von individuell nicht bestimmten

stände keine zeitliche Begrenzung vorsieht. Amnestiert wür- Personen angewandt wird.

den also auch Delikte, die nach dem 24. September 1978, Aus diesen Gründen - wegen der geringen praktischen

nach der eidgenössischen Volksabstimmung über die Bedeutung und wegen der politischen Zweckmässigkeit -

Gründung des Kantons Jura, verübt worden sind. Stich- bitte ich Sie, diesem Amnestiebegehren keine Folge zu

worte: «Fritz», Unspunnenstein. Leider mussten wir gerade geben.

in letzter Zeit mehrmals feststellen, dass die Aktivität in

bezug auf Gewalttätigkeiten wieder zugenommen hat. Mme Friedli: En ma qualité de militante du Rassemblement

Mit diesen Hiweisen ist angedeutet, dass das Parlament jurassien, je soutiendrai la démarche du parlement et du

auch eine politische Würdigung vorzunehmen hat. Von gouvernement jurassiens au sujet de l'amnistie générale des

unserer Seite fällt dabei auch ins Gewicht, dass nach wie vor personnes condamnées dans la question jurassienne avant

Bestrebungen im Gange sind, den Berner Jura dem Kanton le 23 juin 1974. La Commission des pétitions constate avec

Jura anzugliedern, dies obwohl Bundesrat und Bundesver- raison dans son rapport que la voie choisie par le gouverne-

sammlung dem Wiedervereinigungsartikel der jurassischen ment jurassien n'est pas habituelle. C'est vrai. La Suisse

Staatsverfassung die Gewährleistung versagten und obwohl aurait pu accomplir un acte politique en accordant cette

70 Prozent der Bevölkerung des Berner Juras nach wie vor - amnistie lors de l'entrée en souveraineté du nouveau can-

die letzten Wahlen haben es wiederum bestätigt - ihr politi- ton. Elle ne l'a pas fait, c'est son affaire. Aujourd'hui, l'effet

Initiative du canton du Jura 692 N 9 juin 1986

principal attendu de l'initiative du canton du Jura est d'ordre es gibt auch Opfer der Straftäter, und diese warten meines

psychologique. Il consiste surtout en une réhabilitation Wissens zum grössten Teil noch auf die moralische und

civile et pénale des quelques patriotes que l'amour du pays sachliche Wiedergutmachung erlittenen Unrechts, erlittener

a amené à commettre des actes contraires au droit, c'est-à- Ungemach.

dire radiation des peines et amendes qui ne le seraient pas Es gibt zudem Verurteilungen, die bis heute nicht anders

encore et remise des amendes non encore payées. Par denn als politisches Urteil bezeichnet werden können,

contre, l'amnistie n'entraînerait pas le remboursement des höchst problematische Urteile, die nur aus den damaligen

amendes payées ni le remboursement des frais judiciaires et Spannungen im jurassischen Räume erklärt werden kön-

d'instruction payés, ni l'indemnisation des personnes ayant nen. Es gibt Fälle, wo sich damals zu Unrecht Verurteilte bis

exécuté leur peine privative de liberté. L'amnistie aurait heute vergeblich um die Wiederaufnahme ihres Falles be-

donc un caractère symbolique. mühen.

Les principales personnes concernées par cette amnistie Wenn es dem jurassischen Parlament, der jurassischen

sont Marcel Boillat qui a obtenu l'asile politique en Espagne Regierung ernst ist mit der Befriedung - ich hoffe, dass dem

et dont la condamnation sera incessamment prescrite et so sei -, müssten zuerst die in ihrem eigenen Kompetenzbe-

Jean-Marie Joset qui a purgé sa peine. Je me permets de reich liegenden Massnahmen getroffen werden. Ich appel-

signaler en passant que le gouvernement jurassien procé- liere an die Behörden des Kantons Jura, ihr Möglichstes zu

dera dans une quinzaine de jours à la réhabilitation d'une tun, um die politischen Leidenschaften auf fruchtbarere

victime innocente de la question jurassienne: il s'agit de Dinge zu lenken als die Verschiebung kantonaler Grenzen,

Mme Gilberte Tendon, de Courfaivre, injustement incarcé- um weiter den Opfern der seinerzeitigen Auseinanderset-

rée au secret pendant trente-trois jours par la justice ber- zungen moralische und, soweit dies möglich ist, materielle

noise, sans avoir été indemnisée. Wiedergutmachung zu gewähren und schliesslich um die

Il faut rappeler que depuis 1815, d'innombrables patriotes se Wiederaufnahme fragwürdiger Gerichtsverfahren, soweit

sont heurtés au mur d'incompréhension bernois et suisse. dies verlangt wird, zu ermöglichen.

Parmi les plus illustres, Xavier Stockmar constatait déjà en Dies getan oder wenigstens eingeleitet, würde gewiss eine

1830 que «ces fusions forcées de peuples différents sont grössere Bereitschaft im eidgenössischen Parlament

impossibles à maintenir» et proposait, pour le moins, la erzeugt, ein eventuelles Amnestiebegehren positiv zu beant-

création d'un Conseil jurassien. C'est encore ce que deman- worten. Dies trotz aller rechtlicher Bedenken, über die wir

dera en 1948, soit 118 ans plus tard, le Comité de Moutier, gewiss nicht leicht hinweggehen können. Unter den heuti-

toujours sans succès. Un conflit interminable allait alors gen Bedingungen kann nur der Antrag unserer Kommission

commencer, tantôt latent, tantôt dramatique, sous l'oeil annehmbar sein. Die Anträge Gurtner und Weder-Basel sind

impassible de la Confédération. En 1893, la constitution abzulehnen.

bernoise va même jusqu'à supprimer tous les droits des Die Begründungen von Herrn Kollega Weder gehen leider -

Jurassiens garantis par l'Acte de réunion de 1815. Elle sera so scheint mir - an den Realitäten vorbei, ebenso wie uns

rejetée dans le Jura par 82 pour cent des votants. Frau Gurtner hier eine Interpretation des damaligen politi-

Tout au long de leur lutte, les Jurassiens n'ont reçu aucun schen Kampfes und dessen Motivation gegeben hat, die nur

appui à l'intérieur de la Confédération. C'est donc seuls auf ihrer Unkenntis der Tatsachen beruhen kann. Im übrigen

contre tous, grâce à une volonté inflexible et à un patrio- hat soeben auch Frau Friedli die Geschichte mit dichteri-

tisme à toute épreuve, que le peuple jurassien s'est enfin scher Freiheit gestaltet.

libéré, le 23 juin 1974. Eine Schlussbemerkung: Herr Kollega Steinegger hat hier

Quand la majorité de la commission juge que suffisamment eine Darstellung der Sachlage gegeben, die für mich aus

de signes de bonne volonté ont été donnés, je doute que les den zur Verfügung stehenden Unterlagen nicht ersichtlich

Jurassiens en soient convaincus. Ils seront plutôt enclins à ist. Einmal mehr wird damit ein Anschauungsbeispiel dafür

penser, comme le relevait Roger Schaffter au Conseil des geliefert, wie verschieden der Informationsstand der Mitglie-

Etats, que ceux qui refusent de passer l'éponge aujourd'hui der unseres Rates als Folge der internen Organisation ist. Im

sont convaincus que la question jurassienne n'est pas réso- übrigen aber vermag ich die Standesinitiative nicht so ein-

lue. L'amnistie étant l'affaire des Suisses, je ne me permet- fach zu interpretieren, wie das Herr Kollega Steinegger

trai pas de vous faire une recommandation. getan hat. Trotzdem empfehle ich Ihnen, dem Antrag unse-

rer Kommission zu folgen.

Oehen: Ehrliche Bemühungen, eine schmerzvolle und pro-

blembeladene politische Vergangenheit zu bewältigen, sind M. Houmard: Je remercie la Commission des pétitions de

meines Erachtens grundsätzlich positiv zu werten und zu son rapport très objectif. Mme Gurtner semble ignorer que

begrüssen. Massnahmen, die zu diesem Zwecke vorgeschla- c'est bien le concept des plébicites retenu par le canton de

gen und allenfalls beschlossen werden, dürfen jedoch unter Berne qui a permis la création du canton du Jura. Le

keinen Umständen zu neuen Ungerechtigkeiten führen oder déroulement de ces plébicites, le vote du peuple suisse,

begangenes Unrecht zementieren. Wie nach der Idee der acceptant la création d'un nouvel Etat, mais aussi le climat

jurassischen Regierung der verlangte Gnadenakt der Amne- dans lequel s'est effectué le partage des biens entre Berne et

stie gleichzeitig als Warnung für jene gelten soll, die sich in le Jura sont autant d'éléments qui prouvent la solidité de

Zukunft zu rechtswidrigen Handlungen hinreissen lassen notre système démocratique. De là à penser que ce système

könnten, ist allerdings unerfindlich. Da die Leidenschaften peut être malmené jusqu'à excuser sans restriction les actes

im Sinne des Schlagwortes «le combat continue» aus dem terroristes, il y a un pas qu'il serait dangereux de franchir.

Kanton Jura auch heute noch geschürt werden, ist es ohne- Le gouvernement jurassien demande une amnistie générale

hin zweifelhaft, ob die Voraussetzungen zur Vergangen- et il attend d'une telle mesure avant tout un effet psychologi-

heitsbewältigung im jurassischen Volke gegeben sind. que. Il ajoute: «Elle vise en premier lieu à réhabiliter sur le

Zuerst sollten einmal die Gegenwart bewältigt und die plan civil et pénal des individus qui se sont laissés aller à

Volksentscheide akzeptiert und geachtet werden. commettre des actes illégaux et répréhensibles par attache-

Mit Recht hat unsere Kommission in ihrem Bericht formu- ment pour leur pays.» Voilà qui effectivement sonne faux à

liert, dass eine weitere Entwicklung zur Befriedung nur mes oreilles. Je suis volontiers conciliant. J'ai d'ailleurs été

durch ein freundeidgenössisches Verhalten und gegenseiti- le premier à proposer une trêve aux séparatistes. Mais de là

gen Respekt gefördert werden könne. Das jurassische Parla- à accorder une amnistie à des criminels non repentis, il y a

ment und die Regierung des Kantons Jura mögen sich diese un fossé que je ne franchirai jamais. Non seulement un de

Empfehlung gut merken und entsprechend auf die politi- ceux-ci, Marcel Boillat, et c'est bien principalement de lui

schen Kampforganisationen einwirken. qu'il s'agit, a fait exploser une charge de plastique dans

Zwei weitere Gedanken scheinen mir in diesem Zusammen- notre entreprise familiale, à 21 h 23 la veille de Noël 1963,

hang wichtig: Es gibt nicht nur Personen, die sich im détruisant une partie du parc de machines et, surtout, ébran-

Zusammenhang mit der Jura-Frage straf bar gemacht haben; lant définitivement la santé de ma mère, mais encore a-t-il eu

9. Juni 1986 N 693 Initiative des Kantons Jura

l'audace de me le rappeler par lettre recommandée le terroriste de la seule personne pour qui nous discutons de

14 octobre 1984 et le 30 juin 1985. Vous entendez bien, l'amnistie aujourd'hui. Simplement, je vous demande de ne

Madame Friedli, vingt ans après avoir commis son forfait, pas donner suite à l'initiative du canton du Jura, comme l'a

c'est ce terroriste qui se rappelle à mon bon souvenir, et je fait d'ailleurs le Conseil des Etats et comme vous le recom-

cite deux extraits: «Dans la nuit du 23 décembre 1963, le mande la Commission des pétitions.

Front de libération jurassien (FLJ) se faisait le plaisir de

chatouiller quelque peu ta scierie, t'en souviens-tu?». Plus Ruf-Bern: Das für die Gewährung einer Amnestie grundsätz-

loin: «Cher Marc-André, que tu le veuilles ou non, je rentre- lich erforderliche überwiegende öffentliche Interesse kann

rai, personnellement je m'en fous de l'admnistie, la prescrip- im vorliegenden Fall nach unserer Auffassung unter keinen

tion n'est-elle pas au coin de la rue. Tu m'obligerais en Umständen bejaht werden. Es geht hier vielmehr um fol-

voulant bien saluer de ma part tes cochons sauvages (Wilds- gende Grundsatzfrage:

chwein), je suis désireux de les connaître». Boillat a été Würde dem Begehren zugestimmt, so wäre dies letztlich die

condamné à huit ans de réclusion. Reconnu coupable de Billigung von Gewalt als Mittel des politischen Kampfes und

dommages à la propriété, de fabrication d'explosifs, d'en- damit der Anfang vom Ende des demokratischen Rechts-

traves aux CFF. Il s'est enfui du pénitencier de Crêtelongue, staates. Es reicht, dasssich die politischen Behörden bereits

malgré les promesses faites au directeur de l'établissement zur Schaffung des separatistisch dominierten Kampfkan-

qui lui accordait un régime de faveur et, dès qu'il fut hors tons Jura haben erpressen lassen. Nun dürfen Gewalt und

d'atteinte, il envoya des menaces de mort à des personna- Terror nicht noch quasi legalisiert werden. Die Verfechter

lités du Jura bernois. Le même terroriste, réfugié en der frankophilen Ideologie können und wollen die demokra-

Espagne, envoya une déclaration enregistrée sur cassette, tischen Entscheide der siebziger Jahre ja bekanntlich nicht

lue à la fête du peuple jurassien en 1985, qui se termine par akzeptieren. Ihr Kampf mit allen Mitteln - auch illegalen -

ces mots: «Si la Berne cantonale ainsi que la Berne fédérale geht weiter, worin sie durch die beantragte Amnestiegewäh-

s'enferment à nouveau dans une politique partiale ou stérile, rung nur noch unterstützt würden. Um so mehr ist es ein

alors, Messieurs, permettez-moi de vous aviser, d'ores et Hohn, eine Amnestie als Mittel zur Befriedung zu bezeich-

déjà, qu'un second front de libération jurassien naîtra, et nen. Die separatistischen jurassischen Verbrecher griffen

cette fois-ci fera trembler jusque dans ses entrailles la stets bewusst nach Gewalt, Zerstörung, Chaos, Unsicherheit

Suisse toute entière». Voilà le portrait de l'un des individus und Anarchie zwecks Erschütterung der demokratischen

pour lesquels le gouvernement jurassien demande une Ordnung. In einem demokratischen Staat gibt es keine

amnistie générale. Je pense que le cas est entendu. Rechtfertigung für Delikte, die das Leben, die Gesundheit

Au nom de tous ceux et de toutes celles qui ont souffert le und den Besitz des Bürgers und des Staates in Gefahr

restant de leur vie des suites des attentats du FLJ, je vous bringen.

demande de ne pas donner suite à l'initiative du canton du Noch heute zeigen die Führer der jurassischen Separatisten-

Jura, quitte à ce que le Conseil national se fasse traiter, organisationen keinerlei Einsicht. Weiterhin verlangen sie

comme le Conseil des Etats, et je cite ici à nouveau Boillat: die Annektierung von bernischen Gebieten. Man anerkennt,

«Le rejet de l'amnistie par le Conseil des Etats me laisse wie gesagt, die demokratischen Volksentscheide nicht.

totalement indifférent; aux Chambres hautes helvétiques, Skrupellos wird gegen Bern demonstriert und wird sabotiert

l'intelligence a toujours été la grande absente». Donc je (siehe Unspunnenstein, Soldatendenkmal Les Rangiers und

vous prie de suivre notre commission et de ne pas donner andere direkte Vandalenakte gegen Berner). In Reden und

suite à cette initiative. Artikeln der Separatisten kommt deutlich zum Ausdruck,

dass sie sich mehr mit Frankreich als mit der Schweiz

Mme Aubry: Je voudrais tout d'abord dire à Mme Gurtner verbunden fühlen. Nicht die Gesinnung und Einstellung zu

que ça n'est pas une militante, ni une pro-bernoise qui est einer Staatsform sei massgebend, sondern allein die

ici, c'est une femme qui est née Bernoise et qui a voulu le gemeinsame Kultur. Es ist offensichtlich, wie sehr diese

rester. Depuis quatre ans, Madame, je ne m'occupe plus des Haltung dem schweizerischen Staatsgedanken wider-

mouvements de lutte dans le Jura bernois. J'ai assez lutté spricht!

pour cette cause. D'autres ont pris la relève, rassurez-vous Der Kanton Bern hat seit 1974 alles getan, um die Gemüter

et qui, heureusement, dans le canton de Berne, compren- im Kanton Jura zu beruhigen. Die Berner erfüllten insbeson-

nent mieux ce problème historique que vous-même. dere die finanziellen und kulturellen Ansprüche der Juras-

Je voudrais répéter, devant ce conseil, qu'il n'y a pas de sien Anders der Kanton Jura: Da wird jede nur erdenkliche

place dans notre démocratie pour régler des problèmes par Gelegenheit sofort benutzt, um gegen den Kanton Bern

le recours à la violence. Elle n'aide en rien à la discussion et aufzutreten, leider nicht nur durch Private, sondern auch

si la question jurassienne a pu être résolue - et sur ce point durch die Behörden.

je suis d'accord avec M. de Chastonay- elle l'a été grâce à la Soll man nun dieses kollektiv negative Verhalten mit einer

bonne volonté des autorités fédérales, cantonales et finale- Amnestie der Verbrecher noch belohnen? Wahrlich eine

ment du peuple suisse qui avait son mot à dire. absurde Idee. Eine Amnestie kann mitnichten zur Befrie-

Or, en lisant un quotidien romand, il y a exactement huit dung und Beruhigung einer noch immer gespannten Lage

jours, le 1er juin, on constate que le seul réfugié politique dienen. Das hat die jüngste Vergangenheit deutlich bewie-

pour lequel nous discutons d'une amnistie n'a aucun repen- sen. Sie darf nicht skrupellose Verbrecher noch dazu

tir des actes dont il s'est rendu coupable, ni aucun regret ermuntern, ihre illegale Tätigkeit weiterhin auszuüben!

d'avoir mis des centaines de vies en danger. Mieux, il Ich empfehle Ihnen daher die unbedingte Ablehnung dieses

déclare dans ce quotidien: «Je n'ai pas changé dans mes Amnestiebegehrens. Sie verurteilen damit auch die unde-

convictions. Dès qu'il y aura prescription je rentrerai dans le mokratische, höchst unschweizerische Ideologie der juras-

Jura aider les jeunes du Bélier et le Rassemblement juras- sischen Separatisten und ebenso Gewalt als Mittel des poli-

sien dans leur lutte pour la réunification du Jura. Nous y tischen Kampfes.

parviendrons plus vite qu'on ne le pense.» C'est évidem-

ment le thème de «la lutte continue». Je pense que votre Fischer-Hägglingen, Berichterstatter: Wir behandeln heute

conseil l'aura compris, si l'on veut une fois régler le pro- und morgen vermutlich drei Amnestien. Ich erlaube mir,

blème, apporter la paix dans cette région, il n'est pas ques- Ihnen heute einige grundsätzliche Ueberlegungen zum

tion d'amnistie pour quelqu'un qui n'éprouve pas de repen- Amnestierecht darzulegen, damit ich mich bei den beiden

tir. Cette déclaration n'est pas ancienne puisqu'elle date du anderen Amnestien, die wir noch zu behandeln haben, nicht

1er juin. Pour moi, l'amnistie a un sens lorsqu'il y a repentir. wiederholen muss. Denn ich bin der Auffassung, wenn ich

Je vous ferai grâce des attentats perpétrés durant une die verschiedenen Anträge, vor allem für die Amnestien im

période pénible pour le Jura bernois, pour le canton de Drogenbereich betrachte, dass die Antragsteller nicht wis-

Berne et même pour la Suisse. Ils ont été suffisamment sen, was unter der Amnestie verstanden wird.

évoqués et je crois qu'on a plus souvent fait un héros qu'un Die Amnestie stellt - es wurde heute zum Teil richtig darge-

Initiative du canton du Jura 694 N 9 juin 1986

legt - den Verzicht des Staates auf Strafverfolgung und Aus diesem Grunde beantrage ich Ihnen im Namen der

Strafvollzug gegenüber einer Mehrheit von Personen dar, Mehrheit der Kommission, dem Begehren des Kantons Jura

die nicht individuell bestimmt sind, deren Widerhandlung keine Folge zu leisten.

aber durch ein gemeinsames, generelles Merkmal bezeich-

net wird. Der Verzicht erfolgt aus wichtigen Gründen des M. Eggly-Genève, rapporteur: C'est fou ce que Mme Gurtner

öffentlichen Interesses. Da die Amnestie dazu bestimmt ist, est ingrate quand elle dit qu'au fond toute la création du

gesetzlich vorgesehene Sanktionen strafbarer Handlungen canton du Jura a été uniquement le fruit de la lucidité, de la

aus Gründen des öffentlichen Wohls auszuschliessen oder perspicacité du Rassemblement jurassien. Pour nous,

aufzuheben, muss ihre Gewährung in erster Linie von der Madame Gurtner, la création du canton du Jura, c'est une

Voraussetzung abhängen, dass ein öffentliches Interesse démonstration extraordinaire de démocratie, d'évolution de

am Verzicht auf Ahndung der fraglichen Widerhandlung notre Etat fédéraliste. Il est tout à fait formidable qu'à une

besteht, und zwar ein öffentliches Interesse, dem ein ganz époque où, partout dans le monde, des secousses et des

besonderer Wert zukommt. Denn es gibt noch andere évolutions se font dans le drame et dans le sang, de penser

öffentliche Interessen, die gerade die Ahndung der began- que la Suisse a réussi à constituer un nouveau canton dans

genen Widerhandlung und die Vollstreckung der verhäng- les règles démocratiques et sans qu'il y ait de tragédie, ni de

ten Sanktion erfordern. sang versé. Voilà ce qui est exemplaire et, j'aurais tendance

Es ist also eine Interessenabwägung vorzunehmen. Die à dire que c'est extraordinaire que cela soit arrivé en dépit

Amnestie ist nur dann gerechtfertigt und zulässig, wenn das de quelques esprits qui, eux, avaient, en quelque sorte, le

Interesse auf einen Verzicht höher zu werten ist als das terrorisme chevillé au corps et à l'âme. Des homme comme

Interesse auf Ahndung des Straftatbestandes. Das trifft in Boillat auraient très bien pu faire déraper toute cette affaire

einem Rechtsstaat nur selten zu. Es ist von grosser Bedeu- dans la fureur et dans le sang. C'est exceptionnel d'avoir

tung, dass die Justiz ihren normalen Gang nimmt. Die Ver- échappé à cela. Par conséquent, je dirai à M. de Chastonay

hängung strafrechtlicher Sanktionen stellt eine notwendige que, en effet, nous avons accueilli le canton du Jura dans la

Funktion zur Verwirklichung des Rechtes dar. Vorschriften, famille helvétique dans les meilleures conditions et c'est

deren Einhaltung nicht erzwungen wird oder deren Miss- précisément là que nous avons apaisé les esprits, c'est ainsi

achtung auch keine Strafe nach sich zieht, stehen in Gefahr, que nous avons répondu à l'intérêt général. Je ne vois pas à

unbeachtet zu bleiben. quel symbole répondrait une amnistie qui viendrait passer

Eine Amnestie ist nur dann zu gewähren, wenn diese sich l'éponge sur les actes commis notamment par un Marcel

aus zwingenden Gründen als notwendig erweist, quasi aus Boillat, qui me paraît un personnage assez peu intéressant.

höherer Staatsräson heraus. Die Gründe sind nicht rechtli- On peut comprendre que, pour des raisons politiques, le

cher, vielmehr politischer Art. Die Amnestie wird im Inter- Parlement et le gouvernement jurassiens aient cru devoir

esse des Staates gewährt, nicht oder jedenfalls nicht vorwie- faire cette proposition mais nous, membres des Chambres

gend aus Rücksicht auf die betroffenen Personen. fédérales, nous avons fait ce que nous devions faire, en

Liegt nun das Amnestiebegehren, das uns von der Regie- ratifiant la constitution jurassienne, en ratifiant la procédure

rung des Kantons Jura unterbreitet wird, im Interesse unse- qui a abouti à la création de ce canton. Nous n'avons

res Staates? Die Kommission ist der Auffassung, dass die vraiment rien à voir avec cette amnistie pour des terroristes,

Gewährung der Amnestie kein Mittel zur Befriedung und d'autant moins que, si jamais l'affaire jurassienne devait

Beruhigung der Lage im Jura sein kann. Das Schweizervolk encore évoluer, - je pense au Jura Sud - il faut surtout

hat der Gründung des Kantons Jura mit starkem Mehr souhaiter que cela se passe comme jusqu'à présent, c'est-à-

zugestimmt. Es hat dem Begehren der Mehrheit im Nordjura dire sans tragédie. En quelque sorte, du point de vue symbo-

zugestimmt und damit indirekt auch die Berechtigung der lique il vaut mieux, au contraire, mettre les points sur les «i»

demokratischen Auseinandersetzung für den neuen Kanton et dire que chez nous tout doit se passer selon la démocratie

anerkannt. Es hat mit seinem Ja auch einen Beitrag zur et dans la paix confédérale. C'est pourquoi, au nom de la

Befriedung geleistet, dies mit der Hoffnung, dass Friede in majorité de la commission ainsi qu'au nom du groupe

diesem Gebiet eintreten werde und die Bevölkerung die libéral, je vous invite à rejeter cette demande d'amnistie.

demokratisch gefällten Entscheide anerkenne. Das Schwei-

zervolk hat aber mit seinem Ja ganz sicher nicht die Strafta- Präsident: Wir bereinigen die Inflative des Kantons Jura

ten, die im Vorfeld der Gründung des neuen Kantons verübt betreffend Amnestiebegehren.

wurden, anerkannt. Die Petitions- und Gewährleistungskommission beantragt,

Von der Amnestie - das haben wir heute gehört - würden der Initiative keine Folge zu geben. Herr Weder-Basel, Frau

letztlich nur zwei Personen profitieren, und für eine grössere Gurtner und Herr de Chastonay beantragen, der Initiative

Zahl von Personen würde einfach im Strafregister anstatt Folge zu geben.

der Vermerk «gelöscht» der Stempel «Anmnestie» gedruckt.

Sie haben vom Fall Boillat gehört und wissen, dass Marcel Abstimmung - Vote

Boillat zu acht Jahren Zuchthaus und zu zehn Jahren Ein-

stellung in der bürgerlichen Ehrenfähigkeit verurteilt wor- Für den Antrag Weder/Gurtner/de Chastonay 37 Stimmen

den ist. Sie haben auch gehört, dass Boillat geflüchtet ist Für den Antrag der Kommission 97 Stimmen

und heute in Spanien lebt. Sie haben zudem das Strafregi-

ster von Herrn Boillat gehört. Ich glaube, wenn Sie das Schluss der Sitzung um 19.20 Uhr

richtig mitbekommen haben, kann man hier nicht von einem La séance est levée à 19 h 20

Kämpfer für eine Idee oder ein Ideal sprechen. Er ist viel-

mehr der Typ eines Verbrechers. Sie kennen auch seine

Aeusserungen, die er im Exil in Spanien immer wieder zu

den Vorgängen in der Schweiz und insbesondere über die-

ses Amnestiebegehren von sich gegeben hat.

Bei der zweiten Person würde einzig noch der Stempel

«Amnestie» in das Strafregister gedruckt werden.

Ich glaube, eine Amnestie im vorliegenden Fall, wie ich ihn

geschildert habe, würde in unserem Land nicht verstanden,

wäre sie doch letztlich eine Gutheissung der Gewalt als

Mittel zur Durchsetzung politischerziele. Gerade im jetzigen

Zeitpunkt, wo wieder Brandanschläge und andere Gewalt-

akte im Jura geschehen sind, könnte die Amnestie das

Gegenteil dessen bewirken, was wir eigentlich wünschen

und was Sinn und Inhalt der Amnestie ist.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Initiative des Kantons Jura Amnestiebegehren

Initiative du canton du Jura Requête d'amnistie

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1986

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 06

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 84.206

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 09.06.1986 - 14:30

Date

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Seite 688-694

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Ref. No 20 014 382

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