Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 84-202 KI-generiert

Federal Council Rejects Nuclear Plant River Cooling Initiative Due to International Treaty Obligations

Geschäftsnummer VPB 84-202
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Federal Council is asked to transition the nuclear power plant's cooling system from cooling towers to direct river cooling. While technically feasible and politically desirable, the Council notes that existing international agreements with neighboring countries prohibit river cooling. Therefore, the Federal Council recommends rejecting the initiative, as it cannot unilaterally order such a change within the framework of licensing procedures, and existing treaty obligations would need to be renegotiated.

Legislator-Regeste

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Art. 66 al. 1 LTF; Federal Council Rejects Nuclear Plant River Cooling Initiative Due to International Treaty Obligations: While technically feasible and politically desirable, the Council notes that existing international agreements with neighboring countries prohibit river cooling. Therefore, the Federal Council recommends rejecting the initiative, as it cannot unilaterally order such a change within the framework of licensing procedures, and existing treaty obligations would need to be renegotiated.

Schlagwörter

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Völkerrechtliche Verträge Kyoto Protocol Initiativrecht Wasserpolitik Rahmenbeschluss radioaktiver Abfall
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 66 al. 1 LTF

This provision on costs is cited in the dispositive.

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Volltext

Initiative du canton de Bàie-Ville 638 N 20 mars 1985

ersetzen. Wenn schon, dann wäre die Abwärme zu nutzen, lung zu verzichten sei. Es sind Ministererklärungen, keine

statt sie ungenutzt an die Umwelt abzugeben. Staatsverträge. Aber unsere Völkerrechtsfachleute beim

Ich bitte Sie, das Postulat abzulehnen. EDA erklären, dass nach dem ebenfalls völkerrechtlich gülti-

gen Vertrauensprinzip eine Bindung entstanden sei. Das

Stucky, Berichterstatter: Das Postulat lag der Kommission macht es dem Bundesrat nicht möglich, das Postulat anzu-

nicht vor. Wir haben aber materiell trotzdem über die Sache nehmen. Wenn es nun weiterhin tatsächlich trotz der Ein-

gesprochen, zumal uns ein Bericht des Departementes vor- wände ein derart fundamentales Anliegen des Parlamentes

lag, der auch die rechtliche Situation behandelt. Zusammen- sein sollte, will ich gerne im Bundesrat und im Zusammen-

gefasst kann ich Ihnen nur mitteilen, ohne dass eine Abstim- wirken mit Bundesrat Egli nochmals die Frage von interna-

mung stattgefunden hätte, dass, die Tendenz in der Kom- tionalen Gesprächen mit Nachbarländern aufnehmen. Es ist

mission eher für das Postulat war, wenn man auch nicht denkbar, dass man wieder eine Gesprächsrunde veranstal-

verkannte, dass eine Umstellung ausschliesslich auf Durch- tet. Aber wir können diesen Wechsel nicht im Rahmenbewil-

laufkühlung gewisse rechtliche Probleme aufwerfen würde, ligungsverfahren anordnen.

wie sie eben von Herrn Müller dargelegt wurden. Ich muss Sie deshalb bitten, das Postulat abzulehnen.

M. Zbinden, rapporteur: Dans son postulat, M. Columberg Abstimmung - Vote

propose pour Kaiseraugst de remplacer le refroidissement Für die Überweisung des Postulates 56 Stimmen

avec des tours par un refroidissement direct à eau vive au Dagegen 56 Stimmen

Rhin.

Le postulat n'a pas fait l'objet d'une décision au sein de la Präsident: Ich spreche mich für das Postulat aus.

commission, mais cette possibilité avait été envisagée avec

les représentants de Kaiseraugst. Nous sommes en posses- Überwiesen - Transmis

sion d'un rapport de l'Office fédéral de l'énergie, d'une part,

et d'un rapport de Kaiseraugst, d'autre part. Le Conseil des

Etats avait voté ce postulat par 28 voix contre 10.

Si vous le permettez, je ferai quatre observations person- 84.202

nelles:

#ST#

Premièrement, il semble techniquement possible de modi- Initiative des Kantons Basel-Stadt

fier le système de refroidissement. A part une courte KKW Kaiseraugst. Verzicht

période, en été, durant laquelle on pourra procéder à la

révision de la centrale et quelques jours en hiver, on pourrait Initiative du canton de Bàie-Ville

maintenir l'exploitation tout en respectant les contraintes Centrale nucléaire de Kaiseraugst. Renonciation

relatives au réchauffement des eaux du Rhin.

Deuxièmement, cette idée est politiquement souhaitable.

L'opposition de la population de Kaiseraugst diminuerait -

nous avons eu l'occasion d'en parler à Rheinfelden - si l'on

supprimait ces deux tours de refroidissement. J'estime pour Wortlaut der Initiative vom 23. Januar 1984

ma part qu'il y a lieu de faire ce geste à l'égard de cette Der Kanton Basel-Stadt beantragt, darauf hinzuwirken, dass

population. auf den Bau und Betrieb des Atomkraftwerks Kaiseraugst

Troisièmement, cette décision aurait des implications inter- verzichtet wird.

nationales en raison d'une convention passée avec l'Alle-

magne et la France en vertu de laquelle le refroidissement Texte de l'initiative du 23 Janvier 1984

par cours d'eau est interdit. Il est, à mon avis, toutefois Le canton de Bàie-Ville demande de faire en sorte qu'il soit

possible de traiter avec les pays limitrophes du Rhin. renoncé à la construction et à l'exploitation de la centrale

Quatrièmement, cette décision relève du département con- nucléaire de Kaiseraugst.

cerné et non pas de notre conseil ou du Conseil fédéral.

Exceptionnellement, ce postulat peut être néanmoins trans- Antrag Euler

mis au Conseil fédéral. Der Standesinitiative ist Folge zu geben

Bundesrat Schlumpf: Es soll nach dem Text dieses Postula- Proposition Euler

tes im Rahmenbewilligungsverfahren angeordnet werden, II est donné suite à l'initiative cantonale

dass keine Kühltürme, sondern Durchlaufkühlung einge-

richtet werden soll. Damit ist eigentlich die Stellungnahme Euler: Auf die Gefahr hin, dass ich ins Leere stosse, bean-

des Bundesrates - wie gesagt, ohne jeden rechtlichen For- trage ich Ihnen hiermit, der Standesinitiative des Kantons

malismus-gegeben. So geht das nicht. Im Rahmenbewilli- Basel-Stadt auf Verzicht des KKWs Kaiseraugst Folge zu

gungsverfahren können wir keine solchen Regelungen tref- geben, auch wenn Sie die Bedarfs- und Rahmenbewilligung

fen und schon gar nicht einseitig anordnen. Diese Formulie- bejaht haben; das muss kein Widerspruch sein. Die Gründe

rung macht es unmöglich, das Postulat anzunehmen. Mate- hierzu sind vorwiegend staatspolitischer Natur.

riell sind die Beurteilungen verschieden, ob überhaupt eine Der Text ist einfach: Der Kanton Basel-Stadt beantragt,

totale Wasserkühlung möglich wäre. Dahingehende Erhe- darauf hinzuwirken, dass auf den Bau und Betrieb des

bungen gibt es. Es ist noch abzuklären, ob eine gemischte Atomkraftwerks Kaiseraugst verzichtet wird. In seinem

Kühlung möglich ist, ob es im wesentlichen bei der Kühl- Bericht an den Grossen Rat hat der Regierungsrat, als

turmkühlung bleiben muss. Es gibt neueste Berichte, man Initiant der Standesinitiative, seinen Antrag unter anderem

könnte mit einer reinen Flusswasserkühlung durchkommen. folgendermassen erläutert: «Der Text der Standesinitiative

Die sind aber nicht verifiziert, und es sprechen Gründe der muss unseres Erachtens zum Ausdruck bringen, dass die

Gewässerreinhaltung dagegen, wie Nationalrat Müller eidgenössischen Räte ersucht werden, ein AKW am Stand-

erwähnte. Drittens möchte ich doch daran erinnern, dass im ort Kaiseraugst zu verhindern.» Der Grosse Rat des Kantons

Anschluss an das gleichlautende Postulat des Ständerates Basel-Stadt hat im Januar 1984 die Standesinitiative einmü-

vom 2. Februar 1983 Bundesrat Egli und seine Mitarbeiter tig mit 100 gegen 0 Stimmen verabschiedet und damit

die dahingehenden Abklärungen vornahmen und Gesprä- einmal mehr dokumentiert, dass er zusammen mit der über-

che mit den Rheinanliegerstaaten, Bundesrepublik, Frank- wältigenden Mehrheit der Basler Bevölkerung ein Atom-

reich, Holland, Luxemburg geführt haben, aber ohne Erfolg. kraftwerk in Kaiseraugst nicht zu akzeptieren bereit ist. Der

Nicht resultatlos, weil nämlich diese Nachbarländer uns bei Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat in einer kleinen

den Ministererklärungen behaften, die in dieser Sache frü- Broschüre «Basel gegen KKW Kaiseraugst», die Sie auch

her abgegeben wurden, wonach auf die Flusswasserküh- erhalten haben - sie ist schon von Herrn Hubacher zitiert

20. März 1985 N 639 Initiative des Kantons Basel-Stadt

worden -, die Gründe für den Verzicht erläutert. Ich werde zu erhalten. Es ist ein fataler Trugschluss, wenn argumen-

nicht im einzelnen die Gründe aufzählen, die gegen den tiert wird, dass sich die Bewohner der Region Basel bisher

Standort sprechen oder das atomare Risiko betreffen. als gesetzestreu erwiesen hätten und sich daher auch die-

Erlauben Sie mir ein paar Worte zur Basler Energiepolitik. sesmal fügen würden. Die Region wird ein <Zwing-Uri> nie

Der Kanton Basel-Stadt ist der Auffassung, dass die Bedarfs- dulden. Ein Beharren auf dem so umstrittenen Bau wird also

entwicklung jederzeit beeinflussbar ist. Es sind damit durch- eine politische Krise auslösen, die bestenfalls nach Jahr-

aus Möglichkeiten gegeben, den Anstieg des Elektrizitäts- zehnten wird beigelegt werden können. Wohin sie führen

verbrauchs zu bremsen. Der Kanton Basel-Stadt hat schon wird, vermag ich nicht zu sagen. Aber äusserst bedenklich

vor Jahren die Auffassung vertreten, dass es weder möglich wird es mit Sicherheit sein.» Das sind deutliche Worte, und

noch sinnvoll sei, mit zusätzlicher Elektrizität aus Atomkraft- sie stammen nicht von mir.

werken in grossem Umfang Öl substituieren zu wollen. Wird Der allgemeine demokratische Konsens und der Landes-

das Wachstum des elektrischen Stroms auf das wirklich friede würden durch den Bau des A-Werks Kaiseraugst aufs

Notwendige beschränkt, kann auf das Atomkraftwerk höchste gefährdet. Es ist\ staatspolitisch unklug, einen

Kaiseraugst verzichtet werden. Entscheid gegen den Mehrheitswillen einer ganzen Region

Aber der Kanton gibt nicht etwa nur gute Ratschläge; er durchsetzen zu wollen und damit eine Zerreissprobe zu

handelt in seiner Energiepolitik zukunftweisend. Der Ver- programmieren.

brauch an Erdölprodukten beträgt in Basel-Stadtgerade nur Der Staatsrechtler Prof. Thomas Fleiner schrieb in einem

55 Prozent gegenüber dem schweizerischen Mittel von 67 Artikel «Das Dilemma unseres Bundesstaates in Kaiser-

Prozent. Der Elektrizitätsverbrauch ist in Basel in den letzten augst» folgendes: «Unser Bundesstaat muss sich letztlich

Jahren - entgegen weit verbreiteten Behauptungen auch in auf die Bereitschaft der Kantone abstützen können, das

diesem Saale - unter dem schweizerischen Durchschnitt Bundesrecht freiwillig zu vollziehen. Versucht der Bund,

geblieben. Basel-Stadt hat die grösste Sonnenenergiean- diese Bereitschaft zu erzwingen, könnten die Grundlagen

lage, die grösste Fernheizung und das wirksamste Energie- des staatenbündischen Charakters unseres Bundesstaates

spargesetz der Schweiz. Diese fortschrittliche Energiepolitik ins Wanken geraten.»

unter Einbezug anderer Formen der Energieerzeugung Kaiseraugst ist seit langem zu einem Prüfstein für die föde-

ermöglicht den Verzicht auf das AKW Kaiseraugst. ralistische Eidgenossenschaft geworden. Hier entscheidet

Nun kann man diese Argumentationen nicht teilen und aus sich, ob der demokratische Wille einer grossen Region

anderen Gründen der Auffassung sein, dass die Zukunfts- respektiert wird. Kaiseraugst ist aber auch zum gordischen

probleme unseres Landes ohne Kernenergie nicht lösbar Knoten in der schweizerischen Energiepolitik geworden.

sind. Der Schweizer Souverän hat am 23. September 1984 Dabei ist mir klar, dass der gordische Knoten Kaiseraugst

diese Auffassung geteilt; die Mehrheit Ihres Rates ebenfalls. nur mit einem sauberen und schnellen Schnitt zu lösen ist:

Mit Sicherheit aber hängt der gute Gang der wirtschaftli- dem endgültigen Verzicht auf das projektierte Werk in

chen und sozialen Entwicklung in der Schweiz nicht von der Kaiseraugst. Dabei ist unter realistischen Bedingungen vor-

Errichtung dieses Atomkraftwerkes ab. zugehen.

Der Kampf gegen das geplante Werk dauert in der Region Ich ersuche Sie um staatspolitische Vernunft, wenn das

Basel schon über 15 Jahre, und der Widerstand der Bevölke- noch geht, um etwas Weitsicht, auch etwas Mut, und bitte

rung dagegen wächst. Es wurde schon erwähnt, dass dies in Sie inständig, der Standesinitiative Basel-Stadt Folge zu

vielen Volksabstimmungen kundgetan wurde, zuletzt im geben, um ein Zeichen des guten Willens zu setzen.

September 1984, wo 75 Prozent der Basler Stimmenden der Gleichzeitig gebe ich hier bekannt, dass ich meine Motion

Atominitiative zugestimmt haben, um gegen Kaiseraugst zu 84.583 betreffend Gespräche über Rückzug des Rahmenbe-

manifestieren. Es ist hier auch schon gesagt worden, dass willigungsgesuches, die ebenfalls auf der Traktandenliste

sämtliche Parteien des Kantons, von den Freisinnigen bis zu figuriert, in Anbetracht des praktisch gleichlautenden

den Progressiven, in einer Erklärung den Verzicht auf Kai- Begehrens der Standesinitiative Basel-Stadt nicht mehr auf-

seraugst verlangt haben, ungeachtet ihrer eigentlichen Posi- rechterhalten werde. Auch ist der Text der Motion zu allge-

tion zur Kernenergie allgemein. mein gehalten. Deshalb ziehe ich sie zurück.

Woher kommt dieses Zusammenstehen aller Bevölkerungs-

kreise gegen dieses Grossprojekt? Kurz gesagt: Die über- Stucky, Berichterstatter: Die Standesinitiative des Kantons

wältigende Mehrheit der Bevölkerung hat schlicht genug an Basel-Stadt fordert den Verzicht. Wir haben über den Ver-

Belastungen ihres Lebensraumes. Die Region Basel trägt als zicht in dieser Debatte sehr eingehend gesprochen. Wir

sogenannt goldenes Tor der Schweiz die negativen Auswir- haben beschlossen, die Erteilung der Rahmenbewilligung

kungen der grössten Transport- und Umschlaganlagen der zu genehmigen. Wir haben im Zusammenhang mit dem

Schweiz, sie hat die grössten Chemiebetriebe der Schweiz Postulat Jaeger deutlich gemacht, dass wir nicht gleichzei-

mit allen ihren Risiken - Stichwort Seveso-Dioxin-Verbren- tig auch den Verzicht fordern können. All diesen Überlegun-

nung -, sie hat auch die schlechteste Luftqualität. Die gen ist nichts mehr beizufügen.

Region leistet andererseits ganz Erhebliches zum schweize- Die Kommission hat die Standesinitiative mit 18 zu 13 Stim-

rischen Finanzausgleich und erbringt für die ganze Schweiz men abgelehnt.

wesentliche wissenschaftliche und kulturelle Leistungen.

Dieser Tatbestand mûss einmal festgehalten werden. Die M. Zbinden, rapporteur: La commission, par 18 voix contre

Bevölkerung der Stadt Basel ist an der Grenze der Belast- 13, vous propose de rejeter cette initiative cantonale.

barkeitangelangt. Kaiseraugst ist der berühmte Tropfen, der Je tiens encore à vous faire une seule remarque. Il ressort

das Fass zum Überlaufen bringt. Wie fatal wäre es, anzuneh- des documents à ma disposition que les Entreprises électri-

men, den Bau eines Atomkraftwerks Kaiseraugst könne man ques de Baie-Ville accusent, pour la période de 1975 à 1984,

schon durchsetzen, wie dies Bundesrat Schlumpf heute une augmentation de consommation en énergie électrique

gesagt hat. de l'ordre de 1,7 pour cent. C'est donc Baie-Ville qui semble

Als Präsident der grössten AKW-Gegner-Organisation weiss avoir besoin d'une centrale supplémentaire.

ich aus unzähligen Gesprächen und vielen Briefen, dass

Bürgerinnen und Bürger in grosserZahl und jeden Alters ein Bundesrat Schlumpf: Ich muss Sie bitten, diese Standesin-

Atomkraftwerk Kaiseraugst nicht hinnehmen werden. Stell- itiative abzulehnen. Es wäre tatsächlich nicht mehr ver-

vertretend für diese vielen Bürger zitiere ich Ihnen aus ständlich, wenn man ihr jetzt nach allen Abstimmungen, die

einem kürzlich erhaltenen Brief eines gutbürgerlichen, heute Platz gegriffen haben, zustimmen würde.

renommierten Arztes aus Basel. Dr. S. schreibt: «Die Ich schliesse mich dem Antrag der Kommission an.

Entschlossenheit, namentlich der Jungen, ein AKW in der

näheren Umgebung Basels zu verhindern, wird jenseits des Präsident: Kommissionsmehrheit und Bundesrat beantra-

Juras unterschätzt. Es geht um die Heimat, um das Recht, gen Ihnen, der Standesinitiative keine Folge zu geben. Herr

den Rest der Selbstbestimmung, der uns noch geblieben ist, Euler beantragt, ihr Folge zu geben.

Postulat (Biderbost)-Dirren 640 N 20 mars 1985

Abstimmung - Vote initiativen, welche das Ende der Atomkraftwerke zum er-

klärten Ziel haben.

Für den Antrag der Kommission 86Stimmen Die neuesten Zahlen des Energieverbrauchs lassen wohl

Für den Antrag Euler 37 Stimmen einen Rückgang erkennen, doch ist der Rückgang der Zahl

der Beschäftigten ein Grund dieser Entwicklung. Diese kann

Präsident: Angesichts der vorgeschrittenen Stunde möchte also nicht als Mass des wahren und längerfristigen Bedarfs

ich Ihnen beantragen, von den persönlichen Vorstössen angenommen werden. Direktes Sparen wie die Förderung

heute nur noch jene einzubringen, die praktisch unbestrit- energiesparender Investitionen (Isolation, Wärme-Kraft-Kop-

ten sind. pelung, Fernwärmeausbau) sind absolut wichtig, müssen

aber ergänzt werden. Es ist also dringend notwendig, die

einheimische Energieproduktion unter den heutigen Bedin-

gungen vermehrt in Betracht zu ziehen und zu entwickeln.

1. Der wichtigste einheimische Energieträger ist die Was-

serkraft. Heute beträgt die Produktion aus Wasserkraft etwa

#ST# 83.351 34 Terawattstunden, wovon etwa 14 bis 15 im Winter. Schon

Postulat (Biderbost)-Dirren vor Jahren beurteilte der Schweizerische Wasserwirtschafts-

verband den Umfang der neuen Projekte auf 6 Terawattstun-

Einheimische Energieproduktion. Förderung den, glaubte aber, dass nur 4,2 Terawattstunden als «mög-

Production énergétique indigène. lich» und noch viel weniger als «wahrscheinlich» einzustu-

Encouragement fen seien. Zu ähnlichen Berechnungen kam auch die GEK.

Noch vor kurzem schätzten dieselben Stellen die Möglich-

keiten etwa gleich. Dies wohl deshalb, weil die Rücksicht-

nahme auf die Ökologie bei der Ausnützung der Flüsse

heute eher höher veranschlagt wird als früher. Dies gilt auch

Wortlaut des Postulates vom 8. März 1983 im Nachgang zu der Studie über die Restwassermengen, der

natürlich, wie allen Problemen des Landschaftsschutzes, die

Der Bundesrat wird ersucht, baldigst die erforderlichen

notwendige Beachtung zu schenken ist.

gesetzgeberischen oder anderen Massnahmen vorzuschla-

gen und soweit möglich durchzuführen, welche den Voll- Diese eher reservierten Aussagen wurden von verschiede-

ausbau der inländischen Energieträger garantieren. Dies nen Seiten schon immer angezweifelt. Nunmehr berichtete

unter Wahrung der Rechte und Kompetenzen wie der finan- die Presse von einer einschlägigen Studie im Kanton Grau-

ziellen Interessen der Wasserrechtsverleiher (Kantone und bünden, die leider noch nicht veröffentlicht worden ist.

Gemeinden), der Sicherheit der Bevölkerung sowie der Derzufolge soll allein in diesem Kanton eine ungenutzte

Schonung der Natur. Reserve an Wasserkraft von 7000 Millionen Kilowattstunden

Zu diesem Thema sind ein Bericht und ein laufend nachzu- bestehen. Diese Menge ist also allein so gross wie die

führendes Inventar abzugeben, aus denen zusammenfas- gegenwärtig dort ausgenützte Kraft und sogar um etliches

send die Möglichkeiten unseres Landes zur vermehrten grösser als die Gesamtzahl, die nach der Studie des Wasser-

Nutzung einheimischer, erneuerbarer Energie im Lichte der wirtschaftsverbandes für die ganze Schweiz angegeben

neuesten Erkenntnisse ersichtlich sind. wird. Es ist dies zum mindesten ein Zeichen, dass diese für

uns so wichtige Frage nochmals gründlich und unvorein-

Texte du postulat du 8 mars 1983 genommen geprüft werden muss.

Le Conseil fédéral est invité à proposer dans un très bref Ein äusserst wichtiges Element für die Beurteilung eines

avenir les mesures nécessaires, législatives ou autres, anstehenden Bauentscheides ist zweifelsohne die Wirt-

garantissant un développement complet des agents énergé- schaftlichkeit. Diese hängt bekanntlich nebst dem Bedürfnis

tiques indigènes et à les mettre dans la mesure du possible von der Konkurrenzfähigkeit gegenüber den anderen

en application. Celles-ci devront respecter les droits et les Energieträgern ab, welche denselben Dienst anbieten kön-

attributions, ainsi que les intérêts financiers des concédants nen. Bei ausländischen Produkten ist zudem die Währungs-

de droits d'eau (les cantons et les communes), la sécurité de situation ein massgeblicher Faktor. Auch hier könnte sich

la population et la sauvegarde de la nature et du paysage. seit den letzten Beurteilungen einiges geändert haben.

Un rapport ainsi qu'un inventaire remis constamment à jour Ein vermehrter Bau von Kraftwerken wird von der Einschät-

devront être élaborés sur ce sujet. Ils montreront à la lumière zung der erwähnten Probleme abhängen. Dies gilt nicht

des découvertes les plus récentes les possibilités qui s'of- zuletzt auch von den in letzter Zeit wieder aktuell geworde-

frent à notre pays d'utiliser de façon accrue les énergies nen Kleinkraftwerken. Diese haben zudem noch den Vorteil,

renouvelables indigènes. dass sie in bezug auf die ökologischen Voraussetzungen

und Bedingungen weniger problematisch sind.

Mitunterzeichner-Cosignataires: Blunschy, de Chastonay, Von grösser Bedeutung ist auch der Ausbau und die

Columberg.Darbellay.Dirren, Feigenwinter, [Huggen berger], Erneuerung bestehender Kraftwerke. Zahlreiche Werke wur-

Jung, Koller Arnold, Oehler, [Tochon], Ziegler-Solothurn

den noch mit Maschinen ausgerüstet, die nicht die Perfek-

(12)

tion und damit den Wirkungsgrad aufweisen, der mit den

Schriftliche Begründung - Développement par écrit heutigen Maschinen, aber auch den sonstigen Einrichtun-

gen erreicht wird. Jetzt nähern sich manche Werke der Zeit

Die Wichtigkeit eines ausreichend dotierten Energiehaus- des Heimfalls, wodurch die Investitionsfreudigkeit auf Sei-

haltes für jedes Land ist nicht darzutun, und ebensowenig

ten der Konzessionsnehmer stark gebremst wird. Das ist

die extreme Auslandabhängigkeit unseres Landes in dieser

Sparte. In Regierung, Gesamtenergiekommission wie zahl- sehr zu bedauern, und Abhilfe tut not.

reichen parlamentarischen Vorstössen wurde das Problem 2. In letzter Zeit macht auch eine Studie zur Sonnenenergie

angegangen. Es sei nicht alles wiederholt, was dort an von sich reden. Demnach soll der Bau solcher Werke auch

Begründungen für den zukünftigen Ausbau der einheimi- in unseren Bergen durchaus nicht aussichtslos sein. Die

schen Energie gesagt wurde. Sicher ist die Bedeutung der Direktstrahlungs-Energie soll an geeigneten Standorten in

einheimischen und erneuerbaren Energie noch gestiegen. der Schweiz im Winterhalbjahr sogar grösser sein als im

Die Versorgungssicherheit aus dem Ausland hat sich Sommerhalbjahr. Damit wird ein Problemkreis angeschnit-

entsprechend 'der Weltlage keineswegs verbessert. Im ten, der gerade bei der Wasserkraft sehr schwer wiegt und

Inland erwachsen vor allem dem Bau von Atomkraftwerken von diesem Energieträger allein nicht gelöst werden kann.

grosse Schwierigkeiten. Das Werk von Leibstadt hat ein bis Man kann sich fragen, ob in dieser Beziehung statt der als

zwei Jahre Verspätung, während um Kaiseraugst heftig Ausgleichsenergie nicht sonderlich geeigneten Bandener-

gerungen wird. Dies alles vor dem Hintergrund von Volks- gie aus den AKW eben die Sonnenenergie wenigstens zur

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Initiative des Kantons Basel-Stadt KKW Kaiseraugst. Verzicht

Initiative du canton de Bâle-Ville Centrale nucléaire de Kaiseraugst. Renonciation

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1985

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 14

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 84.202

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 20.03.1985 - 15:00

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Seite 638-640

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