Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 84-094 KI-generiert

Parliamentary Review of National Road Network Completion and Abandonment

Geschäftsnummer VPB 84-094
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The parliament debated the review of national road sections, considering their necessity and potential abandonment. The core issue was whether to complete the existing national road network, initiated decades prior, or to re-evaluate specific segments due to environmental concerns, changing priorities, and public opinion. Arguments centered on balancing the need for efficient transportation infrastructure with preserving landscape and agricultural land, addressing traffic congestion in populated areas, and the financial implications of construction. The parliament ultimately voted to proceed with some sections, deeming them essential for the network's integrity and for alleviating traffic, while acknowledging the need for careful consideration of environmental impact and alternative solutions for other segments.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 66 al. 1 LTF, Art. 64 LTF; Parliamentary Review of National Road Network Completion and Abandonment: The core issue was whether to complete the existing national road network, initiated decades prior, or to re-evaluate specific segments due to environmental concerns, changing priorities, and public opinion. Arguments centered on balancing the need for efficient transportation infrastructure with preserving landscape and agricultural land, addressing traffic congestion in populated areas, and the financial implications of construction. The parliament ultimately voted to proceed with some sections, deeming them essential for the network's integrity and for alleviating traffic, while acknowledging the need for careful consideration of environmental impact and alternative solutions for other segments.

Schlagwörter

KI-generiert
parlamentarische Beratungen Strassenbau Maßnahmen im Verkehrssektor Verkehrssicherheitsbedenken landwirtschaftliches Grundstück Gesetzgebungsprogramm

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
KI-generiert

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 66 al. 1 LTF

Provision for awarding court costs.

Art. 64 LTF

Provision for legal aid.

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Volltext

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

#ST#

Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

Ständerat - Conseil des Etats

H QO C Herbstsession - 14. Tagung der 42. Amtsdauer

l «/OO Session d'automne - 14e session de la 42" législature

#ST# Erste Sitzung - Première séance #ST# 84.094

Montag, 22. September 1986, Nachmittag Ueberprüfung von Nationalstrassenstrecken

Lundi 22 septembre 1986, après-midi

Réexamen de tronçons de routes nationales

18.15 h

Botschaft und Beschlussentwurf vom 17. Dezember 1984 (BBI 1985 l,

Vorsitz - Présidence: Herr Gerber 534)

Message et projet d'arrêté du 17 décembre 1984 (FF 1985 I, 541)

Beschluss des Nationalrates vom 19. Juni 1986

Décision du Conseil national du 19 juin 1986

Präsident: Herr Bundesrat, verehrte Kolleginnen und Kolle-

gen, ich begrüsse Sie zu unserer ordentlichen Herbstses- Antrag der Kommission

sion und hoffe, dass Sie alle einen guten Sommer hinter sich Eintreten

haben. Proposition de la commission

Seit der letzten Session hat sich trotz der Sommermonate Entrer en matière

einiges ereignet. Es haben 30 ständerätliche Kommissionen

getagt, die intensive Arbeit geleistet und zur Auslastung Weber, Berichterstatter: Das Thema, das wir heute beraten,

unseres Sessionsprogramms beigetragen haben. beschäftigt weite Kreise der Bevölkerung in starkem Masse.

Mit Brief vom 2. September hat Herr Bundespräsident Egli Die Zuschriften von Gegnern und Befürwortern einzelner

seinen Rücktritt erklärt, den wir mit Bedauern zur Kenntnis Strassenstücke füllen dicke Ordner. Zum Teil kommen die

genommen haben. Die Verdienste unseres ehemaligen Rats- Reaktionen von der direkt betroffenen Bevölkerung, zum

kollegen werden wir am 10. Dezember entsprechend würdi- Teil stehen auch grundsätzliche verkehrspolitische Ueberle-

gen. Für die Zwischenzeit wünsche ich Herrn Bundespräsi- gungen dahinter. Die einen betrachten einen Zuwachs des

dent Egli, sicher auch in Ihrem Namen, einen erfolgreichen Strassenverkehrs als unveränderliches Naturgesetz und

Abschluss in seiner bedeutungsvollen Aufgabe. sehen im Bau von Autobahnen die Lösung des Problems.

Wie Sie dem Sessionsprogramm entnehmen können, haben Die anderen sind der Auffassung, dass mehr und bessere

wir wiederum eine Vielzahl von anspruchsvollen Geschäften Strassen der Grund für die Zunahme der Motorisierung und

zu behandeln. Mir scheint, dass wir die uns zur Verfügung damit allen Uebels seien. Wenn heute noch keine National-

stehende Zeit voll nutzen müssen, wenn alle Geschäfte strassen bestünden, müssten wir diese Fragen in den Vor-

behandelt werden sollen. dergrund stellen, wir könnten auch mehr Alternativen in

Sie haben feststellen können, dass in der dritten Woche der Betracht ziehen.

Montagabend mit Geschäften belegt ist. Wir werden die Heute stehen wir aber leider vor vielen Sachzwängen. Wir

ordentliche Session Donnerstag, den 9. Oktober, mit den haben in der Schweiz rund 2 1/2 Millionen Autos. Die

Schlussabstimmungen abschliessen und anschliessend die Betriebskosten des Autos sind in den letzten 30 Jahren viel

ausserordentliche Session betreffend Energiefragen begin- weniger gestiegen als die Tarife der öffentlichen Verkehrs-

nen. Für diese ausserordentliche Session ist der restliche mittel (70 Prozent gegenüber 140 Prozent). Wohnsiedlun-

Vormittag des 9. Oktober vorgesehen. Es braucht hiezu gen und Arbeitsplätze sind weit weg von öffentlichen Ver-

allerdings noch den Beschluss beider Räte. kehrsmitteln gebaut worden. Es wäre unsozial, das Auto so

Ich wünsche Ihnen allen eine gute Session und erkläre teuer zu machen, dass es sich der einfache Mann nicht mehr

Sitzung und Session als eröffnet. leisten könnte. Wir müssen hingegen alles daran setzen,

dass das Auto freiwillig mehr zu Hause gelassen und statt

dessen das öffentliche Verkehrsmittel benützt wird. Dafür

sind grosse Anstrengungen beim öffentlichen Verkehr

sowie bei der Raumplanung und Siedlungspolitik nötig.

Ein Sachzwang besteht bei verschiedenen Strecken in der

Tatsache, dass unser Nationalstrassennetz sehr weit reali-

siert ist. Die nicht gebauten Strecken sind zu kurz, als dass

ihretwegen auf die Fahrt verzichtet würde. Andererseits lei-

Réexamen de tronçons de routes nationales 442 22 septembre 1986

den die Dörfer schwer unter dem Durchgangsverkehr, der Zürcher Ypsilon und die Situation im Knonauer Amt ledig-

mitten durch die Siedlungen führt. lich orientieren lassen, sie hat dem unteren Simmental einen

Wenn wir ein Zwischenstück aus verkehrspolitischen Besuch abgestattet und schliesslich die Vertreter der Kan-

Gründen nicht bauen wollen, müssten wir konsequenter- tone Bern und Wallis zur N 6 angehört. Nachdem die NUP-

weise auch Teile der bestehenden Nationalstrassen abreis- Kommission eine Konfliktanalyse durchgeführt und die

sen, wie dies zum Beispiel in Italien gemacht wurde: Von der nationalrätliche Kommission eingehende Hearings durchge-

6spurigen Autobahn Turin-Savona wurden drei Spuren wie- führt hatten, konnte sich die ständerätliche Kommission auf

der zu Ackerland gemacht. diese Unterlagen stützten. Die Aufgabe der Kommission war

Zur Vorgeschichte: In der Volksabstimmung vom 6. Juli nicht so attraktiv, wie man vielleicht meinen würde. Nicht

1958 wurde ein Verfassungsartikel angenommen, der dem das Nationalstrassennetz stand zur Diskussion, sondern die

Bund den Auftrag gibt, die Errichtung und Benützung eines letzten 137,2 Kilometer eines Netzes von 1915 Kilometern.

Netzes von Nationalstrassen sicherzustellen. Gestützt auf Die eidgenössischen Räte sind für die Streckenbezeichnung

diesen Verfassungsartikel legte der Bundesrat der Bundes- und die Klasseneinteilungen zuständig. In diesem Bereich

versammlung einen Entwurf für das Nationalstrassengesetz gibt es deshalb bei den letzten Kilometern gar nicht mehr

vor. 1960 unterbreitete der Bundesrat die Botschaft über die einen sehr grossen Entscheidungsspielraum. Ein gewisser

Festlegung des Nationalstrassennetzes. Das vorgeschla- Spielraum besteht vor allem bei den technischen Verbesse-

gene Netz stützte sich auf die Arbeiten der Planungskom- rungen. Dies ist aber Angelegenheit des Bundesrates und

mission, die für die Planung des Hauptstrassennetzes einge- des zuständigen Departements und ich hoffe, dass in die-

setzt wurde, welche ihre Arbeiten 1954 aufgenommen und sem Bereich den Arbeiten der NUP-Kommission und den

den umfangreichen Bericht 1958 abgeliefert hatte. Ueberlegungen in diesem Saal angemessen Rechnung

Diese Expertenkommission ging davon aus, dass 1980 getragen wird.

800000 Autos verkehren würden. Effektiv waren es 1980 Die Kommission beantragt Ihnen einstimmig, auf die Vor-

2,2 Millionen Autos. Dieser rascheren Zunahme wurde lage einzutreten. Die Anträge zu den einzelnen Strecken

dadurch Rechnung getragen, dass zahlreiche Nationalstras- werde ich separat in der Detailberatung begründen.

sen 2. Klasse wie zum Beispiel die N 12 Bern-Freiburg-Ve-

vey 4spurig und mit Mittelstreifen gebaut wurden und nicht Cavelty: Bei oberflächlicher Betrachtung dieser Vorlage

nur 2- bis Sspurig, wie ursprünglich vorgesehen. Das Parla- könnte man zur Meinung kommen, die Vorlage eigne sich

ment folgte 1960 den Anträgen des Bundesrates über das dafür, die Stunde der Wahrheit herbeizuführen, sozusagen

Nationalstrassen netz. die Böcke von den Schafen zu trennen: hier Strasse, Indivi-

Lediglich die N 8 Spiez-Interlaken-Brünig-Luzern wurde dualverkehr - da Schiene, öffentlicher Verkehr. Dieser ver-

zusätzlich ins Netz aufgenommen. Seit 1960 wurde das Netz einfachten Betrachtungsweise ist auch ein Teil der Presse

nur dreimal erweitert: 1965 wurde der Bau eines Gotthard- verfallen, indem sie sich mokierend dahin äusserte, nun

strassentunnels beschlossen, 1972 der Bau der Nordwest- würden die Räte das Fuder der Strasse überladen, und

umfahrung von Zürich und 1984 die Transjurastrasse. gleichzeitig auch das Fuder der Bahn, und zwar geschehe

1974 wurde die Volksinitiative «Demokratie im National- das sozusagen kopflos und ohne grosse Sicht der Dinge.

strassenbau» eingereicht. Diese Initiative hätte viele Kompe- Dem ist aber nicht so.

tenzen an die eidgenössischen Räte verlagert und ein fakul- Der Herr Präsident hat es bereits gesagt: Das Nationalstras-

tatives Referendum eingeführt. 1978 ist diese Initiative mit sennetz datiert aus den sechziger Jahren; es ist zum gröss-

1,2 Millionen Nein zu 700 000 Ja und allen Standesstimmen ten Teil bereits gebaut. Es klaffen nur noch einzelne Lücken,

abgelehnt worden. Hingegen haben die Räte bei der die ausgefüllt werden müssen. Wenn wir diese Lücken nicht

Behandlung dieser Volksinitiative eine Motion überwiesen, ausfüllen, ist es nicht so, dass der Verkehr zur Schiene geht,

die eigentlich den Auslöser für die heutige Debatte bildet. sondern vielmehr so, dass sich dieser Verkehr wie bis anhin

Der Bundesrat wurde beauftragt, in einem Bericht darzule- auf Strassen, die durch Dörfer und Siedlungen führen, hin-

gen und zu beantragen, ob und wieweit das Nationalstras- durchzwängt, sehr zum Nachteil der Lebensqualität der dort

sennetz zu revidieren sei. Es wurden einige Strecken ansässigen Menschen. Herr Bundesrat Schlumpf hat in der

namentlich aufgeführt. Sie sind uns bekannt. Schliesslich Kommission zu Recht darauf hingewiesen, es gehe eigent-

wurde gewünscht, dass in der Zwischenzeit bei diesen lich um die Frage «Siedlung oder Landschaft». Will man die

Strecken keine Bauten ausgeführt würden. Siedlung, das tägliche Leben des Menschen erleichtern und

Um den Vollzug dieser Motion vorzubereiten, hat der Bun- in der Qualität heben, oder will man einfach die Landschaft

desrat eine Kommission zur Ueberprüfung von National- unberührt lassen? Und wenn sich diese Frage so stellt- und

strassenstrecken unter dem Präsidium von Nationalrat Biel sie stellt sich so -, ist es doch begreiflich, dass sich ein

eingesetzt, die Kommission NUP. Grossteil der Kommission für den Menschen entschieden

Der Schlussbericht dieser Kommission trägt das Datum hat.

Dezember 1981.1982 wurde ein grosses Vernehmlassungs- Nehmen wir das Beispiel Knonauer Amt: Selbst die achar-

verfahren zu diesem Bericht veranstaltet. 1983 hat sich auch niertesten Gegner der N 4, selbst die Naturschutzbünde und

die beratende Kommission für den Nationalstrassenbau sonstigen Urheber der Post und der Geschenke, die wir

damit befasst, und die vorliegende Botschaft ist vom Bun- erhalten haben, sagen nicht, sie wollen den Bahnverkehr

desrat im Dezember 1985 verabschiedet worden. fördern. Sie plädieren für eine andere Strasse, für den Zim-

Die Kommission NUP hat zuerst eine Konfliktanalyse mit merbergtunnel. Es geht also nur darum, wo man durchge-

umfangreichen Anhörungen durchgeführt. So konnten die hen soll, und nicht um das Prinzip öffentlicher Verkehr -

zentralen Konfliktpunkte festgestellt und mögliche Alternati- privater Verkehr. Wenn man nun noch weiss, dass der

ven zu den offiziellen Projekten gefunden werden. Die Kom- Bundesrat und die zuständigen Instanzen ihr Versprechen

mission NUP bewertete die zur Diskussion stehenden Strek- sicher halten werden, die noch bestehenden Lücken mit

ken nach zwei Verfahren: der Nutz-Wert-Analyse und der bester Qualität zu füllen und nach bestem Wissen und

Kosten-Nutzen-Rechnung. Bei beiden müssen aber die Ziel- Gewissen dafür zu sorgen, dass die Landschaft so gut wie

setzungen festgelegt und gewichtet werden, zum Beispiel möglich unberührt bleibt, braucht man kein schlechtes

die Erhaltung einer Landschaft oder der Zeitgewinn für den Gewissen zu haben, um in diesem Fall für die Strasse zu

Autofahrer. Diese Wertungen sind aber sehr individuell, so stimmen. Dazu kommt noch das Versprechen des Bundes-

• dass schliesslich diese wissenschaftlich scheinenden Zah- rates und der erklärte Wille auch unserer Kommission und

len nicht weiterhelfen. Der Politiker muss nach politischen der einzelnen hier anwesenden Mitglieder, das bestehende

Gesichtspunkten entscheiden. Netz, das wir nun durchziehen, nicht noch unnötigerweise

Zur Arbeit der Kommission: Ihre Kommission hat an zwei und zum Nachteil der Bahn auszuweiten. Man kann also mit

Tagen Besichtigungen durchgeführt, im Gegensatz zur gutem Gewissen für die einzelnen Abschnitte stimmen und

nationalrätlichen Kommission, die alle umstrittenen Teil- sich gleichzeitig als Förderer des öffentlichen Verkehrs-im

stücke besucht hatte. Unsere Kommission hat sich über das Sinne nicht eines Gegeneinanders, sondern eines Miteinan-

22. September 1986 443 Ueberprüfung von Nationalstrassenstrecken

ders, wie es die Gesamtverkehrskonzeption vorsieht - be- Farce und setzt das Wort «Ueberprüfung» am besten in

kennen. Anführungszeichen. Eine echte Ueberprüfung setzt den Mut

Ich bin also für Eintreten und auch für die Gutheissung aller zu Lücken voraus. Lücken können keine Notwendigkeit für

Abschnitte, die zur Diskussion stehen werden. weiteren Strassenbau begründen. Nur dort, wo es direkt um

den Schutz menschlichen Lebens geht, lässt sich weiterer

Frau Bührer: Sie entnehmen der Fahne, dass ich auf den Strassenbau rechtfertigen.

Bau aller überprüften Nationalstrassenstrecken verzichten Ich empfinde es beinahe als makaber, im Zusammenhang

möchte. Im Falle der N 4 befürworte ich in Uebereinstim- mit Strassenbau von Notwendigkeit zu sprechen, ist doch zu

mung mit dem Nationalrat die Zimmerberg-Variante. befürchten, dass angesichts der Luftqualität und der Ver-

Die Vermutung, ich sei sozusagen aus ideologischen letzlichkeit unseres Lebensraumes sich schon bald ganz

Gründen - Stichwort: Verteufelung des Autos - gegen den andere Notwendigkeiten aufdrängen werden. Wir tun so, als

Bau der in Frage stehenden Nationalstrassenabschnitte, ist wären wir immer noch Herr der Lage, als hätten wir die

damit, dass ich für die Zimmerberg-Variante bin, widerlegt. Freiheit, den sogenannten Nutzen einer Strasse abzuwägen,

Auch bei der N 7 sieht die Null-Variante im Bericht der die Gewichte nach längst überholten Kriterien zu verteilen:

Kommission Biel gewisse Ausbauten im Raum Kreuzungen hier ein bisschen Landschaft, ein bisschen Luft, ein biss-

vor. Ich befürworte diese wie auch die Umfahrung Müllheim, chen Lärm, ein bisschen Kulturland; dort der Zeitgewinn, die

die sehr leicht zu realisieren wäre, und die Verbesserungen Verkehrsfreiheit, die Mobilität, die wirtschaftliche Erschlies-

an der T 1 im Räume Avenches. Ich gelange zur Ablehnung sung, die Bequemlichkeit.

jedes einzelnen Teilstückes also nicht deshalb, weil ich alles Noch glauben wir, das Gesetz des Handelns liege bei uns,

in Bausch und Bogen ablehne, sondern allein dadurch, dass und erkennen nicht - wollen nicht erkennen -, dass die

ich einen strengen Massstab an die Notwendigkeit anlege. Natur im Begriffe ist, uns andere Prioritäten aufzuzwingen.

Die Vorgeschichte dieser Ueberprüfung im Vorfeld der Sie kennen das Luftreinhaltekonzept des Bundesrates. Es

Initiative «Demokratie im Nationalstrassenbau» zwingt uns gibt nur eine Schlussfolgerung, die daraus gezogen werden

zu diesem strengen Massstab. Wir müssten uns sonst den kann: Es muss Entscheidendes, Einschneidendes zur Ver-

Vorwurf gefallen lassen, Zusagen vor einer Volksabstim- minderung der Luftbelastung getan werden, wenn wir der

mung nach Tisch nicht einzulösen. Den strengen Massstab existenziellen Bedrohung unserer Gebirgsregionen begeg-

können wir nur finden, wenn wir den Boden, auf dem nen wollen, und es muss rasch getan werden.

seinerzeit, vor 25 Jahren, das Nationalstrassennetz konzi- Da reden wir vom Lückenschliessen im Strassenbau, von

piert wurde, bewusst verlassen, die Vorstellungen, Visionen Schwachstellen im Verkehrsfluss, die ausgemerzt werden

und Wertmassstäbe jener Zeit in Frage stellen, einen Schritt sollen! Der Bundesrat lässt uns wissen, dass er keine Halb-

beiseite treten und die heutigen Gegebenheiten, die heiten wolle.

Umweltsituation insbesondere, die Sensibilisierung der Gestern konnte man im «Sonntags-Blick» die Schlagzeile

Bevölkerung betreffend Kulturlandverlust, aber auch die lesen: «Die Gebirgskantone schlagen Alarm» und-weiter-:

gemachten Erfahrungen mit dem Nationalstrassenbau ein- «SBB-Förster sagen: Sofort handeln oder Gotthardlinie

beziehen. Die Erfahrung lehrt beispielsweise, dass jeder bricht zusammen».

Strassenbau die Attraktivität des Strassenverkehrs steigert Was muss alles passieren, bis wir bereit sind, aus dem

und jede Attraktivierung neuen Verkehr anzieht. Luftreinhaltekonzept Konsequenzen zu ziehen? Müssen

Um es vorweg deutlich zu sagen: Es war nicht alles falsch, erst die Vögel tot vom Himmel fallen, wollen wir warten, bis

was wir in Sachen Nationalstrassenbau gemacht haben. Wir uns die Berge auf den Kopf fallen? Vielleicht erleben wir

haben Tausende von Menschen vom Albtraum «Durch- schon bald eine moderne Version der Schlacht am Morgar-

gangsverkehr» befreit. Allerdings haben wir dafür auch ten, in der uns die in ihrer Existenz bedrohte Bergbevölke-

einen hohen Preis bezahlt. Wir haben Kulturland verbraucht, rung die Durchfahrt verwehrt.

Landschaften beeinträchtigt, Biotope zerschnitten und - Der Auftrag, die verbleibenden Nationalstrassenstrecken zu

auch das ist nicht zu verschweigen -anderen Bevölkerungs- überprüfen, ist heute notwendiger und aktueller denn je. Die

gruppen den Albtraum «Verkehr» beschert. Ueberprüfung wurde seinerzeit als Gegengewicht zur Initia-

Nebst vielem, was sich vertreten lässt, gestattete es die tive «Demokratie im Nationalstrassenbau» verstanden. Wir

Mentalität der frühen sechziger Jahre auch, dass wir Fürch- sind im Begriff, daraus ein Leichtgewicht zu machen.

terliches tun durften. Wir Messen es zu, dass die grossartige

Landschaft des Reusstals am Gotthard zerstört wurde. Wir Mme Bauer: Rarement une commission du Conseil des

Messen es zu, dass geschlossene, gewachsene Siedlungen Etats aura reçu autant de lettres, de rapports, de plans et de

brutal entzweigeschnitten wurden. Ich denke da z. B. an graphiques, tendant à persuader les parlementaires de choi-

Roveredo. Auch im Kanton Schaffhausen gibt es ein Bei- sir tel tracé plutôt qu'un autre, ou même de renoncer à

spiel: das Grenzdorf Bargen. Wir haben Täler und Bergflan- construire tel tronçon d'autoroute. La multitude de ces

ken derart mit Lärm und Getöse erfüllt, dass ihr Wert als interventions, de ces oppositions prouve que, dans la popu-

Erholungslandschaft heute gleich Null ist. lation, sinon dans les milieux politiques, la construction de

Vieles, was vor 15 Jahren hingenommen wurde, wäre heute nouvelles autoroutes est perçue de manière négative et

nicht mehr möglich. Erstaunliche Ergebnisse von Volksab- qu'on est bien plus conscient aujourd'hui qu'il y a vingt-cinq

stimmungen - eines Volkes von Autofahrern notabene - ans, lorsque certains tracés furent adoptés, des graves dom-

legen diesen Schluss nahe. Es ist unübersehbar, dass sich mages dont elles sont responsables.

die Gewichte langsam zu verschieben beginnen. Die Eupho- La commission Biel, le Parlement ensuite ont accepté, sur la

rie der sechziger Jahre hat in breiten Teilen der Bevölkerung pression de l'opinion publique, de revoir certains tronçons

einer besorgten, skeptischen, distanzierten Haltung gegen- particulièrement contestés. Certains ont prétendu que c'est

über jedem weiteren Strassenbau Platz gemacht. Die un «Alibiübung», pour reprendre l'expression imagée de

«schöne neue Welt», die wir mit einem perfekten Strassen- nos collègues suisses alémaniques.

netz schaffen wollten, zeigt als Kehrseite eine Fratze. Il est vrai que les résultats de cette révision sont décevants,

Auch wenn es nicht ganz einfach ist - ich beziehe mich da parce qu'en fait, sauf la N 6, la route du Simmental et le

mit ein - sich der Faszination des vor 25 Jahren konzipier- percement d'un tunnel au Rawyl qui, pour des raisons

ten, aus damaliger Sicht perfekten, logischen, harmoni- politiques plus que de,protection de l'environnement, ont

schen, ausgewogenen, gerechten Nationalstrassennetzes été supprimés, tous les autres tracés sont maintenus.

zu entziehen, muss für uns, die wir die letzten Teilstücke Il nous faut admettre que le réseau des routes nationales

dieses Netzes zu überprüfen haben, ein Argument ausser doit être complété. Mais il importe de prendre en compte

Betracht fallen: das Argument, es müssten Lücken des éléments nouveaux que notre Parlement, dans sa majo-

geschlossen werden. Wer, wie der Bundesrat und die Kom- rité, a négligé et néglige encore lors de ses prises de

missionsmehrheit, vor allem die Fertigstellung des Gesamt- décision. Je veux parler, premièrement, de l'aménagement

netzes im Auge hat, macht diese ganze Ueberprüfung zur du territoire et des atteintes au sol qui devient rare, de la

Réexamen de tronçons de routes nationales 444 22 septembre 1986

destruction des terres arables dans des vallées particulière- Vordergrund und weniger emotionelle Ueberlegungen, wie

ment fertiles. Je pense au Knonaueramt. N'a-t-on pas sie sich heute nicht selten in diesem Bereich offenbaren.

bétonné, ces dernières décennies, en moyenne un mètre Die Planung des schweizerischen Nationalstrassennetzes

carré par seconde? La surface agricole se rétrécit comme war keine leichte Aufgabe, wenn man bedenkt, dass diese

peau de chagrin et, dans plusieurs cantons, elle est insuffi- Hochleistungsstrassen sowohl dem internationalen Durch-

sante à assurer une partie au moins de notre approvisionne- gangsverkehr als auch dem eigenen Verkehr des Touris-

ment, ainsi que l'a plusieurs fois souligné avec inquiétude, muslandes Schweiz und vor allem auch dem Binnenverkehr

au cours des derniers mois, le Conseil fédéral. zur Entlastung der Hauptstrassen unseres dicht besiedelten

Il semble également incroyable qu'après avoir voté une loi und wirtschaftlich hoch entwickelten Landes zu dienen

sur la protection de l'environnement, qui a mis en évidence hatten.

les graves nuisances imputables à la pollution atmosphéri- Rückblickend betrachtet hat sich das Nationalstrassenkon-

que et acoustique, on puisse décider encore aujourd'hui - zept 1960 im grossen und ganzen gut bewährt. Es hat die

ainsi en a fait la majorité de notre commission - de con- Erwartungen, die man in dasselbe gesetzt hat, erfüllt. Das

struire une autoroute dans une ville - je veux parler de darf man - so glaube ich - hier auch einmal sagen, zur

«l'Ypsilon» de Zurich - qui pénétrera dans des quartiers à Ehrenrettung all jener, die unsere Nationalstrassen geplant,

très forte densité de population. Certes à grands frais - on beschlossen und gebaut haben und die heute deswegen

parle de mille millions - une partie de cette autoroute sera vielfach ungerecht kritisiert und verurteilt werden.

construite en tunnel, et le bruit en sera-t-il amorti dans Ich verzichte hier darauf, nochmals die wirtschaftlichen und

certaines zones au moins! Mais les gaz de voitures devront gesellschaftlichen Vorteile aufzuzeigen, die uns die Natio-

bien sortir quelque part! On prévoit des cheminées d'aéra- nalstrassen per saldo gebracht haben. Sie kennen sie alle,

tion qui vont dégager des concentrations d'oxyde d'azote et und Sie können sich auch die Zustände vorstellen, die wir

d'hydrocarbure dont on sait maintenant qu'ils sont respon- heute in der Schweiz ohne die Nationalstrassen hätten. Die

sables de bronchites chroniques, d'asthmes, d'allergies, de Umweltbelastung und auch die Luftverschmutzung durch

maladies de la peau, dont sont victimes au premier chef les den motorisierten Verkehr sowie die Beeinträchtigung der

enfants. Lebensqualität in Hunderten von Dörfern wären ohne die

Je veux rappeler ensuite la mort des forêts: 35 pour cent des Autobahnen unvergleichlich viel grösser, ja überhaupt nicht

arbres malades l'an dernier à pareille époque, 50 pour cent mehr vorstellbar. Ich denke in diesem Zusammenhang vorab

aujourd'hui, tant les feuillus que les résineux, dont sont en an die Vorteile, die in meinem Kanton die N 6 für die Ort-

majorité responsables, on n'en peut plus douter, les oxydes schaften Immensee, Arth, Ober-Arth, Goldau, Lauerz, See-

d'azote et les hydrocarbures des véhicules à moteur. Et ne wen, Ibach, Ingenbohl und Brunnen gebracht hat, wo zu

mesurons-nous pas encore, ainsi que la Conférence euro- gewissen Zeiten ein Ueberqueren der Dorfstrassen über-

péenne sur la pollution atmosphérique qui a siégé à Stock- haupt nicht mehr möglich war. Von einer Nachtruhe an

holm il y a quinze jours le souligne avec grande inquiétude, Wochenenden war überhaupt nicht mehr die Rede.

les effets néfastes sur les sols, les eaux de surface et Ich gestatte mir hier-gewissermassen grenzüberschreitend

souterraines, la faune et enfin la santé de l'être humain. - in meine Erinnerung auch die früheren Verhältnisse in den

Je voudrais encore rappeler le coût de construction des Dörfern des Kantons Uri, angefangen von Sisikon bis hinauf

autoroutes qui atteint des montants absolument astronomi- nach Göschenen, miteinzubeziehen. An diese - nur als

ques. Je voudrais prier M. Schlumpf, conseiller fédéral, de Beispiele unter vielen erwähnten - Zustände muss man

nous rappeler deux chiffres, tout d'abord celui des sommes denken, wenn man heute aus dem Nationalstrassennetz,

dépensées à ce jour pour la construction des autoroutes welches als Ganzes und im überregionalen Interesse konzi-

nationales. Je voudrais savoir aussi quelles sont les sommes piert wurde, einzelne Teilstrecken herausbrechen will. Damit

à prévoir pour les tronçons que nous discutons aujourd'hui. wird die verkehrspolitische Bedeutung der zusammenhän-

Enfin, la résistance des populations doit nous interpeller, et genden schweizerischen Nationalstrassenverbindungen

nous devons être plus enclins à pratiquer une véritable stark beeinträchtigt, und das in einem Zeitpunkt, zu dem der

démocratie, aussi dans la construction des autoroutes, überwiegend grösste Teil des 1915 km umfassenden Netzes

comme pour les centrales nucléaires, d'ailleurs. J'allais dire bereits verwirklicht ist.

c'est la même chose, c'est en fait la même lutte des popula- Diejenigen Kantone, die die ihnen zufallenden Nationalstras-

tions concernées. Plutôt que la démocratie du rouleau com- senstrecken bereits gebaut haben, und zwar in vielen Fällen

presseur, il nous faut pratiquer, j'en suis convaincue, une auch unter grossen Opfern an Kulturland, Landschaft und

véritable démocratie qui prenne en compte les préoccupa- Geld, durften dies tun im Vertrauen auf die Verbindlichkeit

tions des populations directement concernées qui ont par- des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz und

faitement le droit - qu'on essaie de leur dénier - d'exprimer im Vertrauen auf die Solidarität der anderen Kantone, denen

leur inquiétude et leur opposition. das Bauprogramm des Bundes etwas mehr Zeit einräumte,

Ainsi donc, pour des raisons d'aménagement du territoire, um ihre Abschnitte zu realisieren. So würde meines Erach-

de protection des terres arables, pour des raisons écologi- tens - das sei ebenfalls nur als Beispiel angeführt - das

ques, il importe que nous reconsidérions nos décisions: la Herausbrechen des N 4-Abschnittes von 13 km im Knonauer

dégradation du milieu vital s'accélère et c'est un véritable cri Amt aus der wichtigen Nord-Süd-Achse von Schaffhausen

d'alarme qu'a lancé le Conseil nordique qui a réuni à Stock- nach Flüelen den Grundsätzen von Treu und Glauben gera-

holm, il y a quinze jours, la première conférence internatio- dezu wiedersprechen, wenn man bedenkt, was zum Beispiel

nale sur la pollution atmosphérique. Tous les parlements der Kanton Zug und der Kanton Schwyz für diese Verkehrs-

représentés, toutes les grandes organisations internationa- achse als Vorleistung erbracht haben.

les spécialisées y ont fait un constat extrêmement pessi- Auch unsere Vorgänger haben bei der Festlegung des Natio-

miste. nalstrassennetzes vor 26 Jahren etwas gedacht. Auch die

Pour des raisons financières également, il nous faut accep- Kommission Biel hat meines Erachtens sorgfältig und

ter maintenant de réviser nos priorités et nos choix. Je gründlich gearbeitet. Ich verstehe daher die elf Kantone, die

voterai l'entrée en matière, mais pour plusieurs des tron- sich im Vernehmlassungsverfahren dahin geäussert haben,

çons, soit je m'abstiendrai, soit je m'opposerai à leur con- das seinerzeit von der Bundesversammlung beschlossene

struction. Nationalstrassennetz sei in seiner Gesamtheit zu verwirkli-

chen. Ich stimme diesen Stellungnahmen grundsätzlich zu,

Reichmuth: Wie der Bundesrat in seiner Botschaft deutlich weshalb es mir nicht leichtfällt, bei der heutigen Vorlage für

unterstreicht, wurde die Planung des schweizerischen Eintreten zu stimmen.

Nationalstrassennetzes in den Jahren vordem 21. Juni 1960 Wenn ich es trotzdem tue, so deshalb, weil die Beschlüsse

in Erfüllung des Verfassungsauftrages mit aller Sorgfalt der Kommissionsmehrheit die Grundkonzeption, nach wel-

recht gründlich vorgenommen. Es standen bei den damali- cher das gesamte Nationalstrassennetz seinerzeit festgelegt

gen Beschlüssen die objektiven Verkehrsbedürfnisse im und bis heute auch zum grossen Teil geplant wurde, respek-

22. September 1986 445 Ueberprüfung von Nationalstrassenstrecken

tieren und weil mir die von der Kommissionsmehrheit bean- Unser gesamtes Strassennetz in der Schweiz besteht aus

tragten Aenderungen diskussionswürdig erscheinen. 67 000 km öffentlicher Strassen, und davon macht das

Nationalstrassennetz 1915 km aus, wenn es einmal fertigge-

Bundesrat Schlumpt: Ich danke Ständerat Weber für seine stellt ist. Nun ist aber ein wesentlicher Teil der kantonalen

konzise, alles Wesentliche umfassende Einführung in dieses Haupt- und Verbindungsstrassen auf dieses vor 25 Jahren

Geschäft. Ich möchte auch den Kommissionsmitgliedern festgelegte Nationalstrassennetz ausgerichtet. Nehmen Sie

danken, die sich sehr Mühe gegeben haben, die Streckenab- den Raum Zürich. Es wird dort-ich verstehe das durchaus -

schnitte, die zur Diskussion stehen, sorgfältig zu prüfen. beanstandet, dass man zuerst die Lösung mit dem soge-

Ich möchte noch einiges unterstreichen, was bereits Stände- nannten Ypsilon wählte (städtische Expressstrasse, Durch-

rat Weber sagte, und zu einigen Fragen Stellung nehmen. fahrt). Später sah man-und das war eine der drei Ergänzun-

1. Wir stehen nicht an einem Neubeginn. Morgen ist nicht gen -, dass das nicht genügt und nahm die Nord-, West- und

der erste Schöpfungstag. Im Gegenteil: Wir befinden uns Südumfahrung noch ins Netz hinein. Was passiert, wenn Sie

beim Nationalstrassennetz bereits in einer fortgeschrittenen heute das l - es ist ja kein Ypsilon mehr - vom Hardturm bis

Altersphase. Damit komme ich zu einer Frage von Madame in die Gegend des Sihlfeldes streichen? Die Strasse von

Bauer: Bund und Kantone haben bisher für die National- Norden bis zum Milchbuck ist bereits erstellt, aber ihr Ver-

strassen 25 Milliarden Franken aufgewendet. Die Komplet- kehr wird nicht aufgenommen.

tierung des gesamten Netzes - es sind noch etwa 530 Der Kanton und die Stadt Zürich haben ihr kantonales und

Kilometer auszuführen - wird den Bund und die Kantone zu einem guten Teil auch ihr städtisches Verkehrswegesy-

noch etwa 15 Milliarden Franken kosten. Die zu überprüfen- stem auf dieses festgelegte Netz ausgerichtet. Es würde

den Strecken machen davon einen ganzen Fünftel aus, d. h. doch gegen Treu und Glauben verstossen, wenn wir nach-

drei Milliarden Franken. Das steht heute zur Diskussion, träglich ohne Not, ohne dass damit echte Einsparungen

nicht aber die Frage, ob wir diese 15 Milliarden Franken gemacht werden könnten, Netzteile herausstreichen und

noch investieren wollen, um das Netz als geschlossenes damit das, was die Kantone inzwischen nicht nur projektiert,

System einigermassen tragfähig zu machen. sondern zu einem guten Teil realisiert haben, quasi ins

Wir haben zu prüfen, was notwendig ist und auf was Leere laufen Messen. Dieses Nationalstrassennetz ist Teil des

allenfalls verzichtet werden kann. Wir können aber nicht Gesamtstrassennetzes der Schweiz und des schweizeri-

eine Variante oder eine Alternative zu dem diskutieren, was schen Verkehrswegesystems überhaupt. Denken Sie zum

nun einmal geschaffen wurde. Verschiedene Votanten Beispiel auch an die Bedienung von Flughäfen, an die

haben darauf hingewiesen. Ich möchte vor allem auch Bedienung von Stationen, Bahnhöfen usw. Denken Sie an

unterstreichen, was von Herrn Reichmuth gesagt wurde: den Rheinhafen in Basel! Die Vorfahren im Bundesrat- es

Hüten wir uns davor, einfach herabzuwürdigen, was bereits ist quasi zur historisch andauernden Tatsache geworden,

gemacht wurde. Das wäre keine richtige und vor allem eine dass wir noch nie einen so schlechten Bundesrat wie heute

ganz ungerechte Betrachtungsweise, weil diejenigen, wel- hatten; das wird .auch in hundert Jahren noch so sein!-und

che vor 25 Jahren dieses Netz projektierten und diejenigen, die damaligen Parlamentarier haben auch in Gesamtzusam-

welche vor 25 Jahren in diesen Sälen das Netz beschlossen menhängen gedacht und geplant. Was geplant und

haben, den gleichen Anspruch darauf haben, es nach dama- beschlossen wurde, hat in sich einen Zusammenhang bis

liger Wertung und Betrachtungsweise ernsthaft getan zu hin zu den ändern Verkehrsträgern zu einem Teil auch mit

haben, wie wir das heute für uns in Anspruch nehmen. den Wasserwegen und Luftverkehrsanlagen. Wir können

Zugegeben: mit einer anderen Optik, als sie in den späten nun nicht einfach Stücke herausbrechen, mit dem Argu-

fünfziger Jahren und zu Beginn der sechziger Jahre Geltung ment, dass eine Umkehr im Denken stattgefunden habe.

besass. Aber man darf nun nicht aus heutiger Optik das Frau Bührer, Sie haben zwar recht, dieses Umdenken hat

kritisieren, was damals unter den damaligen Umständen in sicher weitherum Einkehr gehalten, erfreulicherweise, im

guten Treuen gemacht wurde. Jahre 1986; das tut not. Aber wir können dem nicht einfach

2. Ist es denn falsch, was gemacht wurde? Ich gebe zu: Das Ausdruck verleihen - Herr Cavelty hat es erwähnt -, indem

eine oder andere würden wir nach den heutigen Wertungen wir irgendwie Signale setzen, Stücke herausbrechen. Auf

und Erfahrungen etwas anders anlegen. Aber im wesentli- diese Art sparen wir in Wirklichkeit gar nichts an Landschaft,

chen gibt es zu diesem nationalen Hochleistungsnetz über- an Land oder Energie. Es handelt sich um ein Gesamtsy-

haupt keine Alternative. Herr Reichmuth, Sie haben völlig stem, und wir müssen uns fragen: Auf was können wir

recht: Wenn wir das nationale Hochleistungsnetz nicht hät- verzichten, ohne dass dieses insgesamt Schaden nimmt?

ten, hätten wir schon längst einen totalen Verkehrskollaps Die Beurteilung des Bundesrates kennen Sie. Wir sind der

auf unseren Strassen, denn es wäre nie möglich gewesen, Meinung, es gebe ein Teilstück - es ist die N 6 -, auf das wir

die neu geschaffene Kapazität von den Strassen auf die verzichten können. Im übrigen aber ist kein Verzicht mög-

Schiene zu übertragen, weil verschiedene Funktionen von lich, ohne den Gesamtnutzen zu reduzieren. Ich kann Frau

der Schiene gar nicht übernommen werden können und Bührers Argumentation nicht folgen; es bringt gar nichts,

weil wir weite Gebiete in diesem Lande haben, die eben wenn wir «Mut zu Lücken» haben. Mutproben sind sicher

schienenmässig überhaupt nicht versorgt sind. Das muss gelegentlich nicht nur mannhaft, sondern auch für Damen

man sich doch einmal vor Augen führen, wenn man Kritik tugendhaft. Aber sie bringen doch für die Zielsetzung, die

übt - zu einem Teil durchaus begründet - an der Strassen- wir hier verfolgen, nichts. Dieser Mut zur Lücke kommt uns

baupolitik früherer Jahre und Jahrzehnte. Dieses National- teuer zu stehen: er kostet Verkehrssicherheit. Schauen Sie

strassennetz - Herr Cavelty hat das unter anderem gesagt - sich einmal die Unfallziffern unserer kantonalen Haupt- und

hat in entscheidendem Masse dazu beigetragen, viel mehr Verbindungsstrassen, gemessen an Verkehrsfrequenzen

als den vorausgesehen Strassenverkehr zu bewältigen und einerseits und Nationalstrassen andererseits an. Ich weiss,

die Siedlungsgebiete - das sind doch die Lebens- und wovon ich spreche. Ein Verzicht kostet uns Umwelt, weil

Arbeitsräume von uns Menschen! - weitmöglichst zu scho- sich der Verkehr dann - wie Herr Cavelty gesagt hat - durch

nen, obwohl dies, Herr Cavelty hat es gesagt, oft im Zielkon- die gewollten Lücken zwängt. Was bringt uns das energie-

flikt mit der Landbeanspruchung geschah. Aber in diesem mässig? Einen gesteigerten Energieverbrauch ohne jede

Zielkonflikt hatte der Siedlungsraum, hatten die Lebens- Einsparung, weil die sich dahinschleppenden Verkehrsko-

und Arbeitsräume der Menschen sicher einen hohen Stel- lonnen mit den Staus usw. ein Vielfaches an Energie dessen

lenwert. Dem hat man Rechnung getragen. verbrauchen, was sie bei einem einigermassen flüssigen,

Wir stehen also hier nicht an einem Neu beginn. Die Frage ist nicht zu langsamen, aber auch nicht zu raschen Verkehr auf

die: Auf was kann verzichtet werden, ohne dass das Gesamt- der Strasse benötigen würden. Mit gewollten Lücken dienen

system in seinem Nutzen abgewertet wird? Dieses National- wir nicht, sondern zwingen den Verkehr durch Siedlungs-

strassennetz istfürsich ein Gesamtsystem, eingepasst in ein räume, bewohnte Gebiete und Engpässe. Wir schonen und

gesamtes Verkehrswegesystem. Dazu gehören die kantona- sparen nicht, sondern - ich muss es etwas drastisch sagen -

len Strassen, die Hauptstrassen, die Verbindungsstrassen. vergeuden, was wir bereits investiert haben, indem wir, was

Réexamen de tronçons de routes nationales 446 22 septembre 1986

investiert worden ist, nicht zu einem opitmàlen Nutzen N1

bringen. Genf-Lausanne-Bern-Zürich-Winterthur-St. Gallen-

Wenn der Bundesrat zu den Anträgen gelangt, die Sie im St. Margrethen

Detail behandeln werden, werden Sie die Ueberlegungen, Genève-Lausanne-Berne-Zurich-Winterthour-Saint-

die ich Ihnen jetzt zusammengefasst vorgetragen habe, wie Gall-St. Margrethen

einen roten Faden erkennen und prüfen können. Wo es

darum geht, echte, relativ kleine, auch kostenmässig Antrag der Kommission

begrenzte Lücken zu schliessen, um ein Gesamtsystem zum Mehrheit

Tragen zu bringen - nehmen Sie die N 1 -, wollen wir das Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

System verwirklichen. Minderheit

Ich möchte abschliessend sagen: Auch frühere Generatio- (Bührer)

nen in der Verwaltung, im Bundesrat, im Parlament haben Yverdon-Avenches

Ueberlegungen angestellt. Die Arbeit der Kommission Biel Streichen

war keine Alibi-Uebung, sondern sehr seriös. Frau Bauer hat

das nicht als eigene Meinung gesagt, die Kommission Biel Proposition de la commission

hat tatsächlich eine sehr sorgfältige Arbeit geleistet und uns Majorité

Entscheidungsgrundlagen geliefert, die uns sonst fehlen Adhérer à la décision du Conseil national

würden. Sie hat eine methodische Pionierleistung erbracht. Minorité

Der Bundesrat hat seine Anträge, gestützt auf diese (Bührer)

Entscheidungsgrundlagen, gestellt, indem er auch von Yverdon-Avenches

einem verkehrspolitischen Gesamtkonzept ausgegangen ist, Biffer

das Sie kennen: Fertigstellen, echte Lücken schliessen, ein

Gesamtsystem zum Tragen bringen. Das zusätzliche Ver- Weber, Berichterstatter: Die Kommission beantragt Ihnen

kehrsaufkommen soll, soweit es das leistungsfähige, abge- mit 11 zu 1 Stimmen bei einer Enthaltung, die N 1 fertigzu-

steckte Strassennetz übersteigen würde, dem öffentlichen stellen; allerdings nur als Nationalstrasse 2. Klasse, wie es

Verkehr zugeführt werden, insbesondere der Schiene. Das der Bundesrat vorschlägt. Die Kommission NUP empfiehlt

ist nicht einfach eine Meinungäusserung, das ist verbrieft. ebenfalls, diese Strecke zu bauen. Der National rat entschied

Sie haben dieses Gesamtkonzept in Form von mehreren mit 116 zu 50 Stimmen bei 19 Enthaltungen im gleichen

Botschaften und Vorlagen in Händen. Ich erinnere einmal Sinne.

mehr an die KVP. Ich hoffe, dass ihr erster Schöpfungstag Für den Bau sprechen folgende Argumente: Als Hauptachse

einmal kommt. Wir sind noch nicht ganz soweit. für den Ost-West-Verkehr war von Anfang an die N 1

«Bahn 2000», der Leistungsauftrag SBB, die Vereinabahn, gedacht. Die N 12, als Nationalstrasse 2. Klasse, sollte

die Tarifmassnahmen: all das gehört zu diesem Gesamtpa- Nebenachse sein. Mit dem Entscheid des Bundesrates von

ket. Auch was der Bundesrat beim Luftreinhaltekonzept 1972, zuerst die N 12 durchgehend zu bauen, erhielt diese

beschlossen hat, sollten Sie nicht übersehen. Der Bundesrat vorerst die Hauptrolle. Sie hat allerdings den Nachteil, dass

hat ausdrücklich beschlossen, dass nach Fertigstellung des sie auf fast 900 m Höhe führt. Die grosse Steigung führt

vom Parlament noch zu bereinigenden Nationalstrassennet- insbesondere im Winter zu Problemen. Zwischen Vevey und

zes kein Weiterausbau erfolgen soll, also keine zweite Stras- Lausanne sind die Frequenzen auf der N 9 sehr hoch, weil

senröhre am Gotthard, keine fünften und sechsten Spuren hier der Verkehr von zwei Autobahnen rollt. Die starken

quer durch das Mittelland erstellt werden. Das würde Land- Steigungen der N 12 behindern den Lastwagenverkehr

verschleiss bedeuten und weiteren Verkehr anziehen. Auch stark. Der Schwerverkehr benützt deshalb die N 1 bis Ker-

beim Luftreinhaltekonzept ist der Bundesrat konsequent zers und von dort die alte Hauptstrasse, die zum Teil durch

von diesem verkehrspolitischen Gesamtsystem ausgegan- Dörfer führt und wegen der Mischung des Verkehrs (Land-

gen. Dazu gehört die Fertigstellung des Nationalstrassen- wirtschaftsfahrzeuge, Velos, Autos) ziemlich gefährlich ist.

netzes, soweit nicht in einem Falle darauf verzichtet werden Wenn die N 1 nicht fertiggebaut wird, ist zudem zu befürch-

kann. Es ist also keine Masslosigkeit des Bundesrates, die ten, dass die N 5 zur Schwerverkehrsroute wird, weil sie

ihn zu diesen Anträgen führt. Der Bundesrat trägt der heuti- bessere Steigungsverhältnisse aufweist.

gen politischen Landschaft, den neuen Gegebenheiten und Eine zusätzliche Konkurrenzierung der Bahn ist im Perso-

dem veränderten Denken durchaus Rechnung. Es ist eine nenverkehr nicht zu erwarten, weil schon heute eine

realistische Politik mit Mass und Vernunft. Sie tut not, wenn schnelle Verbindung überdie N 12 besteht. Mit «Bahn 2000»

wir in diesem Jahrhundert ein Verkehrssystem schaffen soll zudem die Attraktivität gerade dieser Verbindung stark

wollen, welches in einer sinnvollen landschaft-, umweit-, verbessert werden. Im Güterverkehr wird allerdings der Last-

und energieschonenden Art und Weise ermöglicht, die zu wagen effizienter, weil er weniger Zeit braucht.

erwartenden Verkehrsaufgaben zu bewältigen. Die NUP-Kommission hat mit lediglich 11 zu 9 Stimmen

Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten. beantragt, das Teilstück im Nationalstrassennetz zu belas-

sen. Mit 17 zu 2 Stimmen beantragte sie dann wesentliche

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Projektverbesserungen und eine Rückklassierung in eine

Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière vierspurige, richtungsgetrennte Nationalstrasse 2. Klasse

zwischen Avenches und Yverdon. Der etwas geringere Quer-

Detailberatung - Discussion par articles schnitt erlaubt eine geschmeidigere Linienführung im heik-

len Gelände und erfordert rund 20 ha weniger Land, erfüllt

Titel und Ingress, Ziff. I Ingress aber andererseits alle Anforderungen der Sicherheit und

Antrag der Kommission Verkehrsnachfrage. Das Wegrücken der Strasse vom zu

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates schützenden Gelände am Neuenburgersee scheint allseits

Zustimmung gefunden zu haben. Gegen die Rückklassie-

Titre et préambule, eh. l préambule rung wird besonders von Verkehrsverbänden protestiert.

Proposition de la commission Der Bundesrat hat die Empfehlung der Rückklassierung

Adhérer à la décision du Conseil national zum Antrag erhoben. Die Empfehlungen der Kommission

NUP betreffend Linienführung der Autobahn und Schonung

Angenommen - Adopté wertvoller Landschaftsteile sollen nach Auffassung der Lan-

desregierung in die Projektierung des umstrittenen

Abschnittes einbezogen werden.

Gestütztauf diese Ueberlegungen kam der eindeutige Mehr-

heitsentscheid zustande, der Ihnen beantragt, das Teilstück

im Netz zu belassen.

22. September 1986 447 Ueberprüfung von Nationalstrassenstrecken

Frau Bührer, Sprecherin der Minderheit: Mit diesem Teil- mais tronçon d'autoroute d'une importance fondamentale,

stück soll eine Lücke geschlossen werden; die Verbindung dont la réalisation s'impose dans un délai qui doit mainte-

Welschland-Deutschschweiz und umgekehrt wird verbes- nant être le plus bref possible. Il faut construire ces 34 kilo-

sert; positive wirschaftliche Impulse werden erwartet; von mètres pour des raisons aussi bien régionales que natio-

Verkehrssicherheit und Entlastung der bestehenden Orts- nales et internationales. L'absence d'autoroute entre Yver-

durchfahrten wird gesprochen. Das sind die wesentlichen don et Morat est incontestablement une lacune particulière-

Gründe, die für dieses Teilstück sprechen. ment regrettable, qui déséquilibre le réseau des routes

Diese Argumentation verfängt nicht. Eine Lücke kann nur nationales. Il en résulte des surcharges de trafic à plusieurs

bestehen, wenn wegen des Verkehrsvolumens das beste- endroits, ainsi que des inconvénients durables, voire lanci-

hende Angebot nicht genügt. Das ist hier ganz bestimmt nants, pour les localités qui sont actuellement traversées par

nicht der Fall. Ich kann dazu die Experten der Kommission d'autres cheminements routiers. On parlait tout à l'heure de

NUR zitieren. Sie kommen ganz eindeutig zum Schluss, dass la qualité de vie, celle-ci est fortement altérée aujourd'hui

man auf dieses fragliche Teilstück verzichten könne, ohne dans les localités auxquelles je pense maintenant et la

dass eine Lücke entstünde. Der Verzicht habe keine schwer- construction de l'ultime tronçon apportera un remède effi-

wiegenden Folgen, weil das Verkehrsvolumen diesen Bau cace à ces graves atteintes. M. Schlumpf, conseiller fédéral,

nicht rechtfertige. Die N 12 stelle die Verbindung Bern-Lau- a également mis l'accent tout à l'heure sur ce point qui me

sanne sicher. Die bestehenden Industriezentren Murten, semble particulièrement important.

Payerne, Estavayer und Yverdon verfügten bereits über sehr La construction du tronçon en cause nous rapprochera de

gute Strassenverbindungen. Die übrige, rein landwirtschaft- Berne. Vous savez combien nous aimons à être le plus près

lich orientierte Region werde nichts von der wirtschaftlichen possible de vous, mes chers collègues, de Schaffhouse

Wirkung der N 1 verspüren. Dafür seien Arbeitsplatzverluste également bien sûr, chère Madame Bührer! Je rappelle qu'il

in der Landwirtschaft als Folge von 140 ha überbauter a été possible de trouver un nouveau tronçon à l'écart du lac

Agrarfläche zu erwarten. Im übrigen wird eine verstärkte de Neuchâtel, entre Yverdon et Estavayer. Autrefois, le tron-

Abwanderung in die bestehenden Industriezentren erwartet. çon passait en bordure du lac, il s'en écarte maintenant de

Auch die wirtschaftlichen Impulse werden also sehr in Frage façon très sensible; il est ainsi tenu compte des arguments

gestellt. de Mme Bührer sur le plan de la protection de l'environne-

Es wird darauf hingewiesen, dass auf einer Breite von 40 km ment. Tout est mis en oeuvre, je vous en donne l'assurance,

eine eindeutige Ueberkapazität an Nationalstrassen bestehe en faveur de la protection de l'environnement ainsi que pour

und sich sehr viel eher ein gemässigter Ausbau der Tal- ménager les terres agricoles au mieux.

strasse anbieten würde, um die ohne Zweifel bestehenden Les gouvernements des cantons de Fribourg et de Vaud

Probleme zu lösen. Diese Probleme betreffen die Ortsdurch- agissent résolument à cet effet, en plein accord entre eux et

fahrten. Sie müssten saniert werden. Die Experten kommen avec la Confédération. Et je tiens à réitérer mes sentiments

aber zum eindeutigen Ergebnis, dass die geeignetste Mass- de gratitude à M. Schlumpf, conseiller fédéral, et à ses

nahme wäre, Umfahrungen zu erstellen, und dass man es im collaborateurs.

übrigen bei dieser Talstrasse, bei dieser T1, bewenden Ayons encore conscience de l'élément sécurité, c'est aussi

lassen solle. un élément essentiel auquel il faut accorder la plus grande

Auch die Kommission Biel sagt in ihrem Bericht, dass dort, importance. Mme Bührer a parlé en commission de la T 1,

wo unzumutbare Belastungen der Bevölkerung bestünden, soit la route qui va d'Avenches à Lausanne en passant par

punktuelle Lösungen in einem Ausbau der bestehenden Lucens, Moudon et le col du Chalet-à-Gobet. Cette route est

Strasse gesucht werden müssten. tantôt à deux voies tantôt à trois, le col du Chalet-à-Gobet

Die Fertigstellung dieses Teilstückes wäre - das ist meine est à près de 900 mètres, 872 exactement. Pensez à la

Meinung - ein Opfer auf dem Altar des Perfektionismus. Das circulation pendant l'hiver. Sur le plan de la sécurité aussi la

dürfen wir uns heute nicht mehr leisten. Zumindest besteht construction du tronçon de route nationale Avenches-Yver-

keine Dringlichkeit, diesen Abschnitt zu vollenden. Sollte don s'impose. La circulation sur cette autoroute sera plus

sich diese Dringlichkeit später jemals erweisen, sind ja auch sûre que sur la route actuelle qui va d'Avenches à Lausanne

wieder Leute da, um das Problem zu lösen. Es wäre also, par le Chalet-à-Gobet.

wenn man so will, eine Nationalstrasse auf Vorrat. Il faudrait également parler des effets bénéfiques de la

Und nun müssen wir den Preis ansehen. Ich meine hier nicht construction sur le plan économique mais je ne veux pas

den Preis in Franken, sondern den Preis, den wir an Land- prolonger le débat. Vous connaissez les éléments du pro-

schaft und an Kulturland für dieses Strassenstück erbringen blème, vous connaissez le remède à y apporter. Ce qui

würden. Diese Strasse verläuft in einer schutzwürdigen, importe maintenant, c'est de passer au plus tôt des délibéra-

äusserst reizvollen Region. Es ist eine noch intakte Land- tions aux travaux sur le terrain. La situation est devenue

schaft, die hier tangiert wird. Wenn wir diese Strasse nicht intenable dans de nombreuses communes, je le répète.

bauen, sparen wir eben Landschaft, Natur. Wir hinterlassen Passer effectivement à là construction est un gros souhait

unsern Kindern mehr unverfälschte Natur, als wir es tun, pour les communes et pour les cantons. Les gouvernements

wenn wir diese Strasse bauen würden. Es heisst zwar, man fribourgeois et vaudois travaillent en plein accord. Le Con-

werde jetzt die landschaftsschonendste Variante wählen. seil fédéral entend aussi que la construction commence

Das ist sicher sehr lobenswert, aber ein bisschen Schonung dans les meilleurs délais. Le Conseil national s'est prononcé

genügt nicht. Die schonendste Variante ist die Null-Variante, d'une façon positive. Je vous engage à faire vôtre la proposi-

nämlich dieses Stück Nationalstrasse nicht zu bauen. Dort, tion de la majorité de la commission qui vous recommande

wo die Menschen tangiert sind, soll man Verbesserungen an clairement de dire oui à la construction de l'ultime tronçon

den bestehenden Strassen anbringen, aber diese Strasse de la N 1, par 11 voix contre 1 et une abstention.

soll nicht gebaut werden. Der Preis lohnt sich nicht.

Piller: Erlauben Sie mir, auch noch kurz als Standesvertreter

M. Debétaz: Je voudrais tout d'abord remercier sincèrement von Freiburg Stellung zu beziehen und Ihnen zu erklären,

M. Weber de son exposé objectif et dire à Mme Bührer que warum ich dem Minderheitsantrag zustimme. Ich werde

je ne peux pas partager son argumentation, pour les raisons wahrscheinlich der einzige Standesvertreter von Freiburg

suivantes. sein, der dies tut!

La N 1 est l'axe prioritaire du réseau autoroutier suisse entre Ich habe aber 1979 und 1983, vor den Wahlen, immer wieder

Genève et St-Margrethen. El le est en service su r 324 kilomè- erklärt, dass ich gegen den Bau dieses Nationalstrassen-

tres. Il manque le tronçon contesté, Yverdon-Avenches, soit stücks sei, und ich wurde trotzdem gewählt. Das zeigt Ihnen,

34 kilomètres, auquel il faut ajouter Avenches-Morat, dont dass der Kanton Freiburg darüber nicht eine einheitliche

la construction n'a pas encore pu commencer, pour les Meinung hat.

raisons que je n'ai pas besoin de rappeler. Nombre de Ursprünglich wurden als zeitliche Prioritäten die Achsen N 1

kilomètres modeste, par rapport aux 324 qui sont en service, und N 2 vorgesehen. Wir wissen alle, dass politische Ueber-

Réexamen de tronçons de routes nationales 448 22 septembre 1986

legungen zur Aenderung der Prioritäten führten. So wurde Gegner der N 1 schuld sein, dass ihnen nicht geholfen

die N 12 von Bern nach Vevey dem Teilstück Bern-Yverdon wurde. Sie wurden hingehalten, und ich finde es nicht

der N 1 vorgezogen. Es geht heute nicht darum, zu befinden, richtig, wenn man heute so tut, als ob man sie plagen würde.

ob dieser Entscheid gut oder schlecht war, sondern vorab Tatsache ist, dass man längst mit Umfahrungsstrassen oder

einmal darum, die Realität anzuerkennen, dass die N 12 Ueberdachungen der bestehenden Strasse Abhilfe hätte

heute durchgehend geöffnet ist. Ebenfalls muss zur Kennt- schaffen können. Allzu oft wird auch verschwiegen, dass

nis genommen werden, dass die N 5 zumindest von Neuen- Autobahnanschlüsse noch zusätzlichen Verkehr in Quar-

burg nach Biel und vermutlich bis Solothurn gezogen wird. tiere und Dörfer hineinbringen können.

Weiter kommt dazu, dass wir auch die Transjurane Persönlich bin ich zum Schluss gekommen, dass kaum auf

beschlossen haben. Ich habe mit einem Mitglied der NUR die Bedürfnisse der Anwohner von nicht befahrenen Stras-

gesprochen, das mir gesagt hat: «Wenn ich all das gewusst sen Rücksicht genommen wird und gerade im Falle Murten

hätte, hätte ich natürlich auch gegen dieses Teilstück die geplagten Mitbürgerinnen und Mitbürger zu Unrecht

gestimmt». - Sie sehen, 11 gegen 9 war der Entscheid in der hingehalten wurden. Diese Leute hätten eine raschere Hilfe

NUR. gebraucht und auch verdient. Es muss hier mit aller Deut-

Es muss mit Blick auf die rasante Umweltzerstörung und mit lichkeit gesagt werden, dass auch ohne Widerstand gegen

Blick auf den bedrohlichen Kulturlandverlust auf eine dritte die N 1 diese nach wie vor nicht gebaut wäre. Die Prioritäten

Autobahnverbindung in die Westschweiz vorläufig - ich wurden vor vielen Jahren zu Gunsten anderer Strecken

betone vorläufig - verzichtet werden. Es muss dazu auch gesetzt.

einmal mit aller Deutlichkeit gesagt werden, dass bis heute Ich bin dafür, dass der Mensch in all diesen Fragen Vorrang

kaum je ein nennenswerter Verkehrsstau in Richtung West- haben muss. Es geht nicht, auf Kosten von Dorfbewohnern

schweiz zu verzeichnen war. Dies trifft höchstens beim Naturschutz zu betreiben. Aber überall dort, wo Umfah-

Vorhandensein von Baustellen oder bei Spezialanlässen mit rungsstrassen oder andere Massnahmen wie Ueberdachun-

grossem Publikumsandrang zu. gen oder Untertunnelungen verkehrstechnisch genügen,

Herr Weber hat einige Gründe angeführt, warum man dieses sollten solche Lösungen endlich zielstrebig verwirklicht

Stück bauen sollte. Ich kann seine Ansicht nicht teilen; er werden. Sollte sich in 10 bis 20 Jahren zeigen, dass bei-

hat aber nur nationale Gründe erwähnt. Einige Politiker spielsweise das Teilstück Löwenberg-Yverdon wirklich

versprechen sich vom Bau der N 1 zwischen Löwenberg und nötig wird, werden unsere Kinder und Kindeskinder das

Yverdon eine wirtschaftliche Belebung dieser Region. Herr selbst realisieren und uns für diese Möglichkeit sogar noch

Debétaz hat auch darauf hingewiesen. Diese These muss dankbar sein. Ein Blick auf die Landkarte genügt, um zu

heute ernsthaft angezweifelt werden. Natürlich haben gute erkennen, dass es Möglichkeiten gibt, das heute bestehende

Verkehrsverbindungen eine positive Wirkung auf investi- Teilstück der N 1 und die N 5 sowie die geplante Transjurane

tionswillige Unternehmen, insbesondere solche, die einen verkehrstechnisch sinnvoll zu verbinden. Ich habe volles

grossen Güterumschlag aufweisen. Nun gibt es aber eine Verständnis für die Neuenburger. Aber bitte: die Neuenbur-

Vielzahl anderer Unternehmen, die nicht eine direkte Auto- ger brauchen doch nicht die N 1, um beispielsweise rasch

bahnverbindung als Voraussetzung ansehen. Viele andere nach Bern zu kommen; dazu haben sie die N 5 stellenweise

Faktoren haben mehr Gewicht, beispielsweise gute, moti- realisiert, die sie mit einer Querstrasse in die N 1 leiten

vierte Mitarbeiter, die über das nötige Fachwissen verfügen. könnten, wenn man nur endlich umdenken wollte.

Hier hat der Kanton Freiburg nach wie vor etwas anzubieten. Auf die Strecke Löwenberg-Yverdon könnte verzichtet wer-

Eine intakte Landschaft ist Grundlage der Lebensqualität den. Letztlich könnte sogar auch der Solothurner Standesin-

und wird auch immer mehr gerade für die Ansiedlung klei- itiative zur N 5 stattgegeben werden; sie wurde zwar bereits

ner, sauberer Veredlungsbetriebe bevorzugt. Saubere Luft liquidiert, aber man hätte hier einen Schritt machen können.

ist oftmals sogar für gewisse Fabrikationsprozesse Voraus- Dazu braucht es aber den politischen Willen, ein Umdenken

setzung. Ich denke da an die Halbleitertechnologie und die einzuleiten und endlich etwas mehr zu tun, als nur verbal

Mikroelektronik. Denken wir aber auch an die Abegg-Stif- «man sollte, man müsste, man könnte» zu sagen.

tung, die wir ja vor wenigen Jahren besucht haben. Dort Bei der Behandlung der Standesinitiative der N 5 habe ich

erhielten wir von den zuständigen Leuten die Begründung, bereits gesagt, dass ich persönlich leider feststellen muss,

warum man diese Stiftung dort gebaut hat und nicht dass die einmal in Gang gesetzte Maschinerie im National-

anderswo: eben wegen der Luftqualität. strassenbau kaum mehr aufzuhalten ist. Redimensionierung

Der Bau der N 1 wäre zumindest für die Ansiedlung solcher scheint man in verschiedenen Planungsbüros überhaupt

Betriebe als negativ zu werten. Die Schweiz wird aber auch nicht mehr zu kennen. Man spricht von Sachzwängen;auch

in Zukunft eher auf Veredlungsbetriebe setzen müssen als unser Kommissionspräsident sprach davon. Wir lassen uns

auf rohstoffabhängige Produktionsbetriebe, die auch lei- immer wieder von Sachzwängen leiten, anstatt dass wir

stungsfähige Strassenverbindungen voraussetzen. einmal einen mutigen Marschhalt machten. Wenn die NUP

Ein weiteres Argument, das vorgebracht wird: die Entla- vor einigen Jahren mit 11 zu 9 Stimmen so entschieden hat

stung der Städte und Dörfer. Ich habe viele Briefe und (ein prominentes Mitglied sagte: wenn es alles gewusst

Stellungnahmen besorgter Mitmenschen gelesen, die heute hätte, hätte es damals dagegen gestimmt), müssten wir

unter dem sehr starken Verkehr in unseren Städten und heute doch eigentlich sagen: Wir könnten doch hier einen

Dörfern leiden und die sich durch den Bau der National- Marschhalt gebieten, dann aber zielstrebig ans Werk gehen,

strassen Erleichterungen erhoffen. Für diese Leute habe ich um die neuralgischen Punkte zu sanieren und den betroffe-

volles Verständnis und bin sehr dafür, dass man bald Ver- nen Leuten, die man seit 15 Jahren hinhält, echt zu helfen.

besserungen herbeiführt. Aber muss man beispielsweise die Aus diesen Gründen stimme ich heute dem Minderheitsan-

N 1 bauen, um Murten, Dompierre und Domdidier verkehrs- trag zu.

technisch zu entlasten? Nehmen wir einmal Murten. Seit

Jahren wird den geplagten Bewohnern, beispielsweise an M. Dreyer: Mon intention n'était pas d'intervenir dans ce

der Schützenmattstrasse, gesagt, die N 1 bringe eine Entla- débat, la majorité de la commission étant suffisamment forte

stung. Das mag wohl stimmen, wenn die N 1 einmal fertig pour faire admettre le tronçon qui est contesté par Mme-

gebaut ist. Mit dem Entscheid, die N 12 vorzuziehen, wuss- Bührer et M. Piller. Je ne doute pas d'ailleurs du résultat du

ten aber die Verantwortlichen des Kantons und der vote mais je voudrais quand même émettre quelques

Gemeinde seit über 15 Jahren, dass die Realisierung noch réflexions pour ne pas donner l'impression qu'il y a une forte

lange auf sich warten lässt. Ich möchte an eine Antwort des résistance à la N 1 dans le canton de Fribourg. Il est vrai que

Bundesrates auf eine Schriftliche Anfrage erinnern, in der M. Piller a reçu beaucoup de lettres. Il s'en fait l'écho. J'en ai

der Bundesrat ganz klar festgelegt hat, dass die N 1 auf sich moi-même reçu beaucoup plus et je me fonde, puisque l'on

warten lassen muss. Ein Versprechen löste das andere ab, a évoqué ici la nécessité de tenir compte de la démocratie,

und heute haben bereits viele Hoffende resigniert. Fast eine sur des décisions qui ont été prises par le peuple vaudois

Generation lang warten sie schon, und nun sollen gar die d'abord. Monsieur Debétaz, vous vous en souvenez, le peu-

22. September 1986 449 Ueberprüfung von Nationalstrassenstrecken

plevaudoisadécidéen 1982 le maintien de la N 1. C'est tout Frau Bührer: Nur ein Satz zu Kollege Dreyer. Ich bin nicht

le peuple vaudois qui s'est prononcé. Sur les 19 communes der Meinung, dass die Probleme der Landwirtschaft durch

fribourgeoises qui sont touchées par le tracé, 17 se sont eine Betonierung des Bodens gelöst werden können und

prononcées favorablement, une s'est abstenue et celle qui sollen.

s'y est opposée est une petite commune qui tous les jours

pratiquement voit voler sur la tête de ses habitants des Bundesrat Schlumpf: Ich habe Ihnen gesagt: Wir sind von

Mirage décollant de Payerne. On peut comprendre que l'on einer Gesamtoptik mit einem bestimmten Raster an Kriterien

ait une dose suffisante de nuisances à Morrens. ausgegangen. Hier haben wir ein Modell der Anwendung

Mme Bührer et d'ailleurs M. Piller également ont beaucoup dieser Ueberlegungen. Die N 1 - vergegenwärtigen Sie sich

de sollicitude pour l'agriculture, semble-t-il, puisqu'ils mar- das noch einmal - von Genf an den Bodensee ist eine der

quent à l'endroit du maintien des surfaces agricoles, de la beiden Tragsäulen des Nationalstrassennetzes; die andere

protection du paysage, de la sympathie; cette sollicitude ist die Nord-Süd-Transversale. Darauf ist alles abgestützt. In

devrait se traduire de leur part en tout cas par une attitude Relation zum in Frage stehenden Gesamten sind diese

beaucoup plus positive à l'endroit de l'agriculture. Si vous 33,5 km doch ein verhältnismässig kleines Stück, das noch

voulez maintenir toutes ces terres sur le tracé de la N 1, il zu vollenden ist, um die Lücke zu schliessen.

faut permettre aux paysans de La Broyé de cultiver des Die N 5 entspricht nicht einfach dem Interesse der Neuen-

betteraves sucrières et ne pas combattre le régime du sucre. burger, an die N 1 anzuschliessen, Herr Piller. Sie wurde

Il faut leur permettre aussi de cultiver du tabac parce que überhaupt nie als tragende Durchgangsstrasse konstruiert;

l'on va contingenter la production du tabac. On leur a déjà sie ist eine regionale Sammelschiene. Sie hat den Zweck,

annoncé que l'on contingenterait la production des den ganzen Verkehr im Räume Solothurn, Jurasüdfuss,

céréales. Peut-être que dans quelques années l'on cultivera Neuenburg nach Norden und nach Süden aufzunehmen.

des cactus parce qu'il faudra bien que l'on embellisse le Genauso wurde sie angelegt. Wir können unter keinen

paysage si l'on ne peut plus faire de cultures comme on Umständen eine Aenderung in der Realisierung vornehmen,

l'entend. welche auf diese N 5 ganz anderen Verkehr, insbesondere

M. Piller a mis en doute l'effet favorable sur l'économie durchgehenden Schwerverkehr, lenken würde. Die N 5 wäre

régionale d'une route nationale. J'ai là une statistique toute nie in der Lage, das zu verkraften.

récente et qui est démonstrative. Elle est extraordinairement Nun zur N 12. Man sieht auch aus der Anlage: Erschliessung

intéressante. C'est la statistique qui ressort du recensement und Anschluss des Raumes Freiburg, direkte Verbindung

fédéral des entreprises de 1985 et qui marque l'évolution des zur N 9 Richtung Wallis und gleichzeitig Quererschliessung

emplois et des entreprises dans les dix ans qui précèdent von der N 1 her in Richtung Wallis und Freiburg-Bern. Das

puisque le recensement des entreprises ne se fait que tous ist das Konzept. Daran kann bei diesem fortgeschrittenen

les dix ans. Realisierungsstand nichts geändert werden.

Entre 1975 et I985, le canton de Fribourg a vu croître dans Ständerat Piller, Sie haben gesagt, diese Realisierung habe

son économie, pour ses 180 000 habitants, 10 000 emplois. auf sich warten lassen. Als aber die Motion für die Ueberprü-

Cela fait une moyenne de 14 pour cent, dans le premier fung der Strecken überwiesen wurde, hat man vom Bundes-

peloton des cantons suisses, pour une fois le canton de rat die ausdrückliche Zusicherung verlangt, dass in der

Fribourg n'est pas dans le dernier peloton. Et cela grâce à la Zwischenzeit nichts gemacht werde. Ein Bundesrat hält sich

N 12. Si vous analysez les détails et suivez le tracé de la N 12, an das, was er zusichert, auch wenn er es nicht in Form

vous avez d'abord le district de la Singine, cher à M. Piller, eines Staatsvertrags zugesichert hat. Das hat er bei allen

qui marque la plus forte croissance, ensuite le district de la Strecken getan. Es sind neun Jahre ins Land gegangen.

Sarine, la région de Fribourg, ensuite le district de la Wenn das einmal bereinigt ist und wir in der Lage sind,

Gruyère qui marque une considérable augmentation et voranzukommen, werden wir die neuralgischen Punkte des

supérieure largement à la moyenne suisse et même le petit Programms-es ist ein langfristiges Programm, das man mit

district de la Veveyse que les Veveysans considéraient den Kantonen abstimmen muss - auf die effektiven Bedürf-

comme parfaitement abandonné par Fribourg et le reste de nisse, auf die Dringlichkeit ausrichten.

la Suisse. Darf ich noch etwas beifügen: Herr Piller hat gesagt, es

En revanche, aucune augmentation dans la région mora- genüge nicht zu sagen «man sollte, man müsste». Der

toise, une augmentation quasi nulle dans la Broyé fribour- Bundesrat ist durchaus auch dieser Meinung: Dort, wo wir

geoise qui est véritablement déshéritée parce que manquant können, tragen wir dieser neuen Betrachtungsweise, diesen

de moyens de communications peu convenables pour l'im- neuen Wertungen Rechnung, und dies nicht nur bei diesen

plantation d'entreprises industrielles et artisanales. sechs Strecken, sondern auch anderenorts, wo wir noch die

C'est la démonstration, je ne vous cite pas tous ces chiffres Wahl haben: Im Räume Sächseln ist jetzt eine Ueberprüfung

mais véritablement la Broyé et le Lac, le Murtenbiet sont im Gange, die man vom Bundesrat nicht einfach erwarten

largement en queue des districts fribourgeois. La Broyé konnte, eine grosszügige, bergmännische Tunnelvariante

marque 0,6 pour cent d'augmentation des emplois et le Lac auf einer Strecke von etwa 4 km, kein «Halbzeug». Ich habe

un pour cent. C'est la démonstration pure et simple que la mich selbst davon überzeugt. Wir sind aber auch anderen-

N 12 a été une véritable artère. Elle a apporté du sang orts entschlossen, das, was getan werden kann, zu tun, um

nouveau dans une région qui en avait besoin et si l'on ose zur Fertigstellung eines Werks Land, Landschaft, Umwelt

parler de l'économie régionale et si l'on veut pratiquer une und damit auch Menschen zu schonen.

politique régionale, il faut que la N 1 soit construite pour que Die damit verbundenen Kosten sind nicht ein erstes Krite-

les Broyards tant vaudois que fribourgeois ne se considè- rium, und rein technische Belange auch nicht. Wir wollen

rent pas comme des délaissés dans la Suisse romande et tatsächlich einem neuen Denken, neuen Wertungen Rech-

dans la Suisse tout entière. nung tragen. Der Bundesrat ist kein erratischer Block, und

er hat keinen Mangel an zeitgemässem Denken, wenn er bei

solchen Teilstücken nicht der Auffassung folgen kann, man

brauche sie mindestens jetzt einmal noch nicht fertigzustel-

len. Wir wehren uns gegen Halbzeug, gegen Halbheiten,

gegen eine gewisse Hüst- und Hottpolitik.

Zu den Lösungen mit Teilumfahrungen: Diese brauchen

auch Land (nicht so viel) und sind mit aller Sicherheit nur

Teillösungen. Was passiert nachher, wenn sich der Verkehr

weiterentwickelt, und davon ist auszugehen, wenn auch

nicht im Tempo der vergangenen Jahrzehnte? Dann werden

wir - neben diesen Teilumfahrungen - weitere Strassen-

strecken zu errichten haben. Ich glaube nicht, dass es dann

Réexamen de tronçons de routes nationales 450 23 septembre 1986

überall gelingt, wie das Ständerat Weber sagte, wieder #ST# Zweite Sitzung - Deuxième séance

Ackerland zu schaffen, wo bereits eingespielte Ortsumfah-

rungen im Dienst stehen. Dienstag, 23. September 1986, Vormittag

Ich möchte Sie bitten, dem Antrag der Kommissionsmehr- Mardi 23 septembre 1986, matin

heit zu folgen und die Fertigstellung der N1 zu be-

schliessen. 8.00h

Abstimmung - Vote Vorsitz - Présidence: Herr Gerber

Für den Antrag der Mehrheit 34 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit 4 Stimmen

Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen

Le débat sur cet objet est interrompu 84.094

Schluss der Sitzung um 19.55 Uhr Ueberprüfung von Nationalstrassenstrecken

La séance est levée à 19 h 55

Réexamen de tronçons de routes nationales

Fortsetzung - Suite

Siehe Seite 441 hiervor - Voir page 441 ci-devant

N3

(Basel)-Augst-Brugg-Birmenstorf und Zürich-

Pfäffikon-Sargans

(Bâle)-Augst-Brougg-Birmenstorf et Zurich-

Pfäffikon-Sargans

Antrag der Kommission

Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Minderheit

(Bührer, Bauer, Weber) Bern (Weyermannshaus),

—Zürich (Hardturmsportplatz)

Äugst....— Birmenstorf (Anschluss an N 1)

Zürich (Sihlhölzli)-Pfäffikon

Proposition de la commission

Majorité

Adhérer à la décision du Conseil national

Minorité

(Bührer, Bauer, Weber)

Berne (Weyermannshaus)-....

—Zurich (Hardturmsportplatz) 1re

Augst ....—Birmenstorf (accès à la N 1) 1re

Zurich (Sihlhölzli)-Pfäffikon 1re

Weber, Berichterstatter: Als Kommissionspräsident habe

ich die Aufgabe, die Argumente, die zum Mehrheitsbe-

schluss geführt haben, darzulegen. Diese Bemerkung gilt

für alle Abschnitte, die ich zu vertreten habe. Es ist nicht

meine Aufgabe, meine persönliche Auffassung vorzutragen.

In der Kommission war ich frei; jetzt habe ich eine Pflicht zu

erfüllen, und dieser möchte ich - auf eine loyale Art -

gerecht werden. Sonst müsste ich beantragen, eine Mil-

liarde zu opfern, um die verfehlten Bauwerke um und in

Zürich abzubrechen, und neu zu beginnen. Das habe ich in

der Kommission ausgeführt. Auch wer das heute nicht offen

zugibt, muss im Stillen die Frage stellen, ob es nicht eine

Fehlplanung gewesen ist, Autobahnen zur und durch die

Stadt zu bauen. So - nun habe ich das los! (Heiterkeit) Nun

zurück zu meiner präsidialen Pflicht.

Die Kommission NUP empfiehlt mit knapper Mehrheit, mit

11 zu 10 Stimmen, das Ypsilon nicht zu bauen. Der Bundes-

rat hingegen beantragt Fertigstellung dieses Teilstücks. Der

Nationalrat hat sich mit 109 zu 62 Stimmen bei 9 Enthaltun-

gen dem Bundesrat angeschlossen. Ihre Kommission bean-

tragt mit 10 zu 3 Stimmen, dem Nationalrat zu folgen.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Ueberprüfung von Nationalstrassenstrecken

Réexamen de tronçons de routes nationales

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1986

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 01

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 84.094

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 22.09.1986 - 18:15

Date

Data

Seite 441-450

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Ref. No 20 014 773

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