Parliament Approves EUTELSAT Accession and Transport Credit

20. März 1985 N 669 EUTELSAT. Beitritt der Schweiz

1. Der Bundesrat sieht anscheinend keinen rechtlichen 84.060

#ST#

Spielraum - ich ehrlicherweise auch nicht- für eine Lösung

oder Übergangslösung, welche die Retorsionen entschärfen EUTELSAT. Beitritt der Schweiz

würde. Erfolgsmeldungen von der Verhandlungsfront sind EUTELSAT. Adhésion de la Suisse

keine in Sicht und spiegelbildliche Massnahmen würde ich

nicht als Erfolg, sondern als Misserfolg werten. Botschaft und Beschlussentwurf vom 15. August 1984 (BBI III, 389)

2. Die Antwort zur Strassenrechnung ist mir etwas zu unver- Message et projet d'arrêté du 15 août 1984 (FF IM, 389)

bindlich. Ich begrüsse im Prinzip die vorgesehene Vernehm- Beschluss des Ständerates vom 11. Dezember 1984

lassung. Da aber anscheinend der Rohstoff vorhanden ist, Décision du Conseil des Etats du 11 décembre 1984

sollte dies unverzüglich und nicht gelegentlich, wie Herr

Bundesrat Stich eben gesagt hat, geschehen.

3. Ich bin auch von der Beantwortung der Frage bezüglich

Ertragsschätzung etwas enttäuscht. Die Eingänge aus den

ersten zwei Monaten dieses Jahres hochgerechnet ergaben Antrag der Kommission

19 Millionen vom Ausland statt die budgetierten 60 Millio-

nen. Diese 19 Millionen werden die obere Grenze sein, denn Eintreten und Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Juli und August sind bekanntlich sehr schwache Monate. Proposition de la commission

Deshalb dürfte der Gesamtertrag wahrscheinlich 100 Millio- Entrer en matière et adhérer à la décision du Conseil des

nen kaum übersteigen.

Etats

4. Die Ausführungen des Bundesrates zeigen keinen gang-

baren Weg zur Lösung des Problems auf. Dies bestärkt mich Herr Aregger unterbreitet namens der Verkehrskommission

in der Ansicht, man solle eine unkonventionelle Lösung den folgenden schriftlichen Bericht:

suchen, welche das Verursacherprinzip der Schwerver-

Die Fernmeldesatellitenorganisation EUTELSAT hat zur Auf-

kehrsbesteuerung aufrechterhält und die koordinierte Ver-

gabe, unter anderem das Weltraumsegment der europäi-

kehrspolitik nicht gefährdet. Deshalb bin ich von der Ant-

schen Fernmeldesatellitensysteme zu planen, zu entwickeln,

wort des Bundesrates nicht befriedigt. Ich billige dem Bun-

zu bauen, zu betreiben und zu unterhalten und insbeson-

desrat aber zu, dass er derzeit vielleicht eine befriedigende

dere das für die öffentlichen internationalen Fernmeldedien-

Antwort gar nicht geben kann.

ste in Europa und Nordafrika erforderliche Weltraumseg-

ment zur Verfügung zu stellen. Eine provisorische europäi-

M. Clivaz: Je suis satisfait de la réponse du chef du Départe- sche Organisation für Fernmeldeverbindungen über Satelli-

ment des finances. Je voudrais le remercier d'avoir confirmé

ten (INTERIM-EUTELSAT) wurde bereits im Jahre 1977 von

la volonté du Conseil fédéral, non seulement de ne pas

17 CEPT-Mitgliedern gegründet. Die schweizerischen PTT-

revenir en arrière, mais surtout de continuer à traiter le

Betriebe, die der Europäischen Konferenz der Verwaltungen

problème dans le cadre de la politique globale des trans- für das Post- und Fernmeldewesen (CEPT) angehören,

ports. Il n'y a en effet pas d'autres moyens de traiter cette

waren von Anfang an am Aufbau der Organisation beteiligt.

affaire.

Die Grundlagen für die definitive Fernmeldeorganisation

Néanmoins, j'émettrai le souhait que le débat relatif à la EUTELSAT wurden im Mai 1982 in Paris erarbeitet; es han-

politique coordonnée des transports qui se déroule actuelle- delt sich um das Gründungsübereinkommen und die

ment au Conseil des Etats puisse être accéléré afin que nous Betriebsvereinbarung. Die schweizerische Delegation,

voyions un peu plus clair dans la ligne à suivre en matière de bestehend aus Vertretern des Departementes f ü r Auswärtige

transports dans notre pays.

Angelegenheiten sowie der PTT-Betriebe, hat die Schluss-

akte am 14. Mai 1982 unterzeichnet. Im Februar 1983

Präsident: Herr Clivaz erklärt sich befriedigt. Herr Eisenring

erfolgte die Unterzeichnung des Vertragswerks durch den

ist teilweise befriedigt. Der Bundesrat beantragt, die Motion vom Bundesrat ermächtigten Vertreter (PTT) unter Ratifika-

von Herrn de Chastonay in ein Postulat umzuwandeln. Herr tionsvorbehalt.

de Chastonay hat das Wort. Die Schweiz beteiligt sich mit einem Anteil von 4,36 Prozent

oder jährlich rund 4 Millionen Franken an den Betriebsko-

Motion de Chastonay

sten der Organisation. Diese Kosten sollen den PTT über

M. de Chastonay: Ce débat a ouvert plusieurs portes de Gebühren für die Benützung von Dienstleistungen im Fern-

sortie à l'intention du Conseil fédéral et je souhaite que meldebereich wieder zufliessen. Die veranschlagten jährli-

notre Exécutif choisisse la bonne. chen Betriebskosten von etwa 4 Millionen Franken dürften

Malgré l'extrême discrétion, je dirais même le quasi- allerdings netto beträchtlich unterschritten werden, weil die

mutisme contenu dans le texte présenté aujourd'hui par le Einnahmen aus der Vermietung von Reservetranspondern

Conseil fédéral, en ce qui concerne l'aspect juridique du für die Übertragung von Fernsehprogrammen an Kabelnetze

remboursement des redevances perçues à l'étranger - n'y (z. B. für Sky Channel) wesentlich mehr abwerfen, als

aurait-il plus que des économistes au Département des ursprünglich angenommen worden war.

finances?-je persiste à penser que les articles 17 et 18 des An Investitionskosten haben die PTT in den Jahren 1978 bis

dispositions transitoires de la constitution fédérale consti- 1984 4 Millionen Franken an die Organisation bezahlt; für

tuent bel et bien le cadre légal adéquat pour opérer le 1985 sind 2,3 Millionen Franken vorgesehen. Ab 1986 sollen

remboursement ou la compensation que j'ai demandés dans auch die Investitionen von EUTELSAT hauptsächlich durch

ma motion. die Einnahmen aus der Vermietung der Satellitenkapazität

J'accepte cependant la transformation de la motion en pos- finanziert werden. Die PTT werden daher voraussichtlich

tulat, tout en ne me faisant guère d'illusions sur une issue keinen direkten Beitrag mehr an die Investitionskosten zu

positive des futurs entretiens que, selon les promesses du leisten haben. Der Anteil der PTT am Vermögen von EUTEL-

Conseil fédéral, notre pays aura avec nos voisins étrangers. SAT betrug Ende 1984 1,4 Millionen Franken und wird bis

En effet, de récents exemples confortent clairement notre Ende 1989 voraussichtlich etwa 5 Millionen Franken ausma-

opinion à ce sujet. chen.

Jeder Unterzeichner des Übereinkommens (für die Schweiz

Präsident: Herr de Chastonay ist mit der Umwandlung in ein die PTT) erstellt und betreibt seine eigene(n) Bodenstatio-

Postulat einverstanden. Wird es aus der Mitte des Rates njen) für die Abwicklung des Fernmeldeverkehrs. Standort

bekämpft? - Es ist als Postulat überwiesen. der schweizerischen Satellitenbodenstation ist Leuk.

Irgendwelche Schwierigkeiten oder Beeinträchtigungen,

Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat wie sie anderenorts zum Beispiel wegen Abstrahlungen zu

Klagen führten, haben sich bisher nicht ergeben und wer-

Entreprises de transport concessionnaires. Crédit de programme 670 N 20 mars 1985

den auch in Zukunft nicht eintreten. Dies wegen der beson- Strassentransportdiensten ausgelöst. In der Vorlage ist fer-

ders selektiven Ausrichtung der Antennen einerseits und der ner ein Betrag von 28 Millionen Franken enthalten, der

Tatsache andererseits, dass praktisch keine Energie Rich- sozusagen als Operationsreserve bis zur Vorlage eines

tung Boden strahlen kann. Selbst bei einer Panne oder einer zukünftigen Rahmenkredites VII zur Verfügung stehen soll.

Fehlbedienung kann eine Antenne nicht unterhalb einen Der beantragte Rahmenkredit kommt 17 Bahnunternehmen

bestimmten Sicherheitswinkel gesenkt werden. und einem Strassentransportdienst zugute. Es befinden sich

Beim Übereinkommen handelt es sich um einen Staatsver- darunter die Beseitigung von Niveauübergängen, die

trag, der von den eidgenössischen Räten genehmigt werden Entflechtung von Bahn und Strasse in Locamo, die teilweise

muss; der Genehmigungsbeschluss untersteht dem fakul- Trasseeverlegung der Lausanne-Echallens-Bercher-Bahn,

tativen Referendum. der Anschluss der Linie 17 der Baselland Transport AG an

Die Verkehrskommission beantragt einstimmig, den Bun- das Netz der Basler Verkehrsbetriebe und die Gesamter-

desbeschluss zu genehmigen und den Bundesrat zu neuerung des Rollmaterials der Vorortsbahn Worb-Muri-

ermächtigen, das Übereinkommen samt dazugehöriger Bern.

Betriebsvereinbarung zu ratifizieren. Eine besondere Position in dieser Vorlage nimmt die Bahn

Aigle-Le Sépey-Les Diablerets (ASD) ein. Der Bundesrat hat

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen die Umstellung dieser Linie auf einen Strassentransport-

Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière dienst beschlossen. Als Beitrag für diese Umstellung ist im

Rahmenkredit eine Summe von 4 Millionen Franken enthal-

Detailberatung - Discussion par articles ten. Nun hat aber der Kanton Waadt die Fortführung dieser

Bahn auf eigene Kosten beschlossen. Es ist deshalb in

Titel und Ingress, Art. 1 und 2 gewisser Hinsicht noch offen, was mit dieser Position

Titre et préambule, art. 1 et 2 geschehen wird. Die Kommission verzichtet aber darauf,

den Rahmenkredit um den Betrag von 4 Millionen Franken

Angenommen - Adopté zu kürzen. Sie hält jedoch ausdrücklich fest, dass nicht

unter dem Titel «Umstellungsbeitrag» eine Leistung des

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Bundes erbracht und die Umstellung dann nicht vorgenom-

Für Annahme des Beschlussentwurfes 115 Stimmen men oder auf spätere Jahre hinausgeschoben wird.

(Einstimmigkeit) Die konzessionierten Transportunternehmungen leisten

einen sehr grossen und wertvollen Beitrag an den öffentli-

An den Ständerat -Au Conseil des Etats

chen Verkehr. Der Ständerat hat dem Rahmenkredit mit 35

zu 0 Stimmen zugestimmt. Wir wollen die Bedeutung der

Priv'atbahnen ebenfalls unterstreichen. Die Kommission

beantragt Ihnen deshalb Eintreten und Zustimmung zum

Bundesbeschluss.

84.073

M. Cllvaz, rapporteur: Le Conseil fédéral demande un crédit

#ST#

Konzessionierte Transportunternehmungen. additionnel de 129 millions de francs au sixième crédit de

Rahmenkredit programme de 515 millions voté par le Parlement le

Entreprises de transport concessionnaires. 2 décembre 1981. Ce montant a été porté à 525 millions en

Crédit de programme 1983, dans le cadre des mesures destinées à promouvoir

l'emploi. Le crédit initial devait assurer le financement des

investissements nécessaires durant les années 1982 à 1987.

Botschaft und Beschlussentwurf vom 17. September 1984 (BBIIII, 341) Il comprenait 101 millions de francs au titre du renchérisse-

Message et projet d'arrêté du 17 septembre 1984 (FF IM, 344) ment. Cette somme, malgré son ampleur, s'est révélée nette-

Beschluss des Ständerates vom 7. Februar 1985 ment insuffisante. Le crédit supplémentaire est cependant

Décision du Conseil des Etats du 7 février 1985 justifié avant tout par la réalisation anticipée de certains

projets. Il s'agit de commandes de véhicules, qui représen-

tent un montant de 70 millions de francs, et la construction

d'installations fixes dont le coût s'élève à 22 millions en

chiffre rond. A cela s'ajoute 14 millions pour les gares

Antrag der Kommission routières de Fribourg et de Bulle utilisées par les autobus

Eintreten und Zustimmung zum Beschluss des Ständerates des Chemins de fer fribourgeois. Elles faciliteront le trans-

fert des usagers de la route au rail et vice versa. Quatre

Proposition de la commission millions sont en outre prévus pour la transformation du

Entrer en matière et adhérer à la décision du Conseil des Chemin de fer Aigle-Le Sépey-Les Diablerets en service

Etats routier; je reviendrai sur ce point. Le crédit qui nous est

demandé comprend au surplus une réserve de 28 millions

Aregger, Berichterstatter: Als eine echte Förderung des pour le renchérissement.

öffentlichen Verkehrs leistet der Bund seit 1958 namhafte Le bien-fondé de ce crédit supplémentaire est incontestable

Beiträge an die Privatbahnen, das heisst an die sogenannten et d'ailleurs incontesté. Sur les 5000 kilomètres de voies

konzessionierten Transportunternehmungen. ferrées que comprend la Suisse, 2000 kilomètres appartien-

Die bisherigen Rahmenkredite l bis VI haben die Summe von nent aux chemins de fer dits privés, mais qui sont en réalité

1,7 Milliarden Franken erreicht. Seit 1973 dienen diese Bei- la propriété de collectivités publiques. Ces entreprises

träge nicht mehr der Deckung von Betriebsdefiziten, son- jouent un rôle important dans la desserte de certaines

dern zur Finanzierung von Investitionen und Modernisie- régions du pays, en particulier des régions périphériques.

rungsprogrammen. Der Bundesbeschluss, den wir heute zu Elles contribuent au maintien et au développement de l'acti-

behandeln haben, betrifft einen Rahmenkredit von 129 Mil- vité économique et sociale de ces régions. L'aide qui leur est

lionen Franken. Ich muss aber ausdrücklich darauf hinwei- accordée par la Confédération est proportionnellement infé-

sen, dass es sich nicht um eine neue Rahmenvorlage han- rieure de beaucoup à celle octroyée aux CFF. Elle est

delt, sondern um einen weitestgehend teuerungsbedingten d'autant plus justifiée qu'elle est destinée à alléger la charge

Zusatz zum sechsten Rahmenkredit vom 17. März 1983. des cantons qui connaissent, sur leur territoire, un kilomé-

Allein die Vollendung der im Rahmenkredit VI enthaltenen trage élevé de lignes privées par rapport à celles des CFF

Vorhaben erfordert einen Teuerungskredit von 101 Millio- pour lesquelles les cantons n'assument aucune responsabi-

nen Franken. Es werden damit Investitionen von 166 Millio- lité financière. Il y a donc une différence de traitement entre

nen Franken bei Bahnen und 22 Millionen Franken bei les régions desservies essentiellement par les CFF et celles

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

EUTELSAT. Beitritt der Schweiz

EUTELSAT. Adhésion de la Suisse

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1985

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 84.060

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 21.03.1985 - 08:00

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Seite 669-670

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