Swiss Federal Railways Fare Increase Approved

CFF. Budget 1985 608 27 novembre 1984

und andere Sozialleistungen sowie für die elektrische Cavelty, Berichterstatter: Das Budget der SBB gab als sol-

Energie. Hier kam es zu unvorhergesehenen Preiserhöhun- ches in der Verkehrskommission nicht viel zu reden. Disku-

gen. Demgegenüber entfallen die-wichtigsten Posten bei tiert wurde beinahe ausschliesslich über die Frage der vor-

den Investitionen, nämlich fast 40 Millionen auf Telefonein- gesehenen Tariferhöhung, auf die ich am Schluss meines

richtungen und 4 Millionen auf Bauvorhaben. Vor allem Referates zurückkomme.

Telefoneinrichtungen erfreuen sich einer grossen Nach- Zum Budget: Es bleibt, in wenigen Worten gesagt, ungefähr

frage. bei den Ergebnissen von 1983 und 1984, bei einem Defizit

Die Verpflichtungskredite für Liegenschaften verteilen sich von 420,8 Millionen Franken. Nicht Inbegriffen sind darin die

wie folgt: Projektbedingte Zusatzkredite 330000 Franken, Leistungen der öffentlichen Hand aus anderen Titeln,

teuerungsbedingte Zusatzkredite 451 000 Franken. Sodann namentlich aus dem Leistungsauftrag, was hier pro memo-

wird hier ein neuer Verpflichtungskredit von 12,4 Millionen ria gesagt sei.

Franken für einen Umbau des heutigen Postcheckamtes in Es bleibt also pro 1985 und gemäss Kurzfristplan auch für

Luzern aufgeführt. Hier soll die bis jetzt in Mieträumen die folgenden Jahre bei den tief roten Zahlen. Wunder sind

untergebrachte Kreispost- und Telefondirektion Unterkunft keine vorgesehen, und ohne solche scheint eine wesentli-

finden. Dieser Kredit ist deshalb etwas dringlich, weil man che Sanierung der Bahnergebnisse in absehbarer Zeit nicht

die Renovation dieses Gebäudes bis zu den 600-Jahr-Feiern möglich zu sein, Expertisen hin oder her.

in Luzern abgeschlossen haben will. Der Bundesrat stellt ohne Beschönigungsversuche fest,

Die Finanzkommission beantragt Ihnen einstimmig, den dass das Ziel des Leistungsauftrages 1982, nämlich eine

Bundesbeschluss über den zweiten Nachtrag zum Finanz- nachhaltige Verbesserung der finanziellen Resultate, nicht

voranschlag der PTT-Betriebe für das Jahr 1984 gutzu- erreicht wird, und dies trotz intensiver Arbeit der SBB im

heissen. Rahmen des Aktionsprogramms und der darin vorgesehe-

nen Kostensenkungen und Ertragssteigerungen.

Eintreten ist obligatorisch Der entscheidende Grund für die gegenwärtige Situation

L'entrée en matière est acquise de plein droit liegt gemäss bundesrätlichen Feststellungen in den Konkur-

renzbedingungen auf dem Verkehrsmarkt, die sich für die

Gesamtberatung - Traitement global du projet Bahnen laufend verschlechtert haben. Die Anstrengungen

der Bahn im Personenverkehr mit dem Taktfahrplan sind

Titel und Ingress, Art. 1-3

wenigstens insofern positiv, als sie den Abwärtstrend aufge-

Titre et préambule, art. 1-3 halten haben. Die Ergebnisse auf dem Gütersektor mit dem

Cargo-Domizil bleiben noch abzuwarten. Grosse Hoffnun-

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble gen beruhen auf der Bahn 2000. Alle diese Massnahmen

Für Annahme des Beschlussentwurfes 30 Stimmen zeigen, wie sich die Bahnen nach Kräften und mit Geschick

(Einstimmigkeit) im Rahmen des Möglichen zu wehren versuchen. Ob ganz-

seitige Inserate, wie heute in der «NZZ», mehr der Zeitung

An den Nationalrat - Au Conseil national oder mehr der Bahn guttun, ist nicht von mir zu untersu-

chen. Hoffen wir, dass beide davon profitieren!

Was Sorge bereitet, ist die tiefgehende Veränderung bezüg-

lich der Kostendeckungsgrade: So wies der Wagenladungs-

#ST# 84.057 verkehr noch 1960 einen Deckungsgrad von 154 Prozent auf

und konnte damit den «Fehl-»deckungsgrad des Stückgut-

SBB. Voranschlag 1985 verkehrs mehr als kompensieren. 1974 schon deckte er aber

CFF. Budget 1985 letztmals nur noch die eigenen vollen Kosten. Seither ist er

weiter gesunken: bis auf 72 Prozent im Jahre 1983. Wichtig-

Botschaft und Beschlussentwurf vom 31. Oktober 1984 (BBI III, 970) ster Grund für diese Verschiebungen sind die strukturellen

Message et projet d'arrêté du 31 octobre 1984 (FF III, 982) Veränderungen im Verkehrssystem. Der Bau von Autobah-

nen im In- und Ausland hat die Konkurrenzfähigkeit des

Voranschlag und Kurzfristplan der SBB vom 4. Oktober 1984

Strassengüterverkehrs laufend erhöht und damit grosse Ein-

Budget et plan à court terme des CFF du 4 octobre 1984

brüche in den Langstreckenverkehr gebracht, der bisher

Bezug bei der Generaldirektion SBB, Hochschulstrasse 6, Bern Domäne der Eisenbahn war.

S'obtiennent auprès de la Direction générale des CFF, War es in dieser Situation nicht dringend notwendig, aus

Hochschulstrasse 6, Berne

verkehrspolitischen Erwägungen eine Schwerverkehrsab-

gabe einzuführen? Fallen damit die Angriffe der Interes-

senvertreter auf Bundesrat und Behörden, welche die Ver-

kehrsabgaben befürwortet haben, nicht auf die Angreifer

Antrag der Kommission zurück? Mutet es nicht geradezu als Provokation an, wenn

mit unverkennbaren Drohungen einseitige Bevorzugungen

Mehrheit des Lastwagen Verkehrs, wie zum Beispiel massive Erhöhun-

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates gen der zulässigen Tonnagen oder Rückzahlung der

Minderheit Schwerverkehrsabgabe, gefordert werden? Mir scheint es

nötig, dass wir in dieser Situation, im Wissen um den Wert

(Piller, Weber) des öffentlichen Verkehrs, mit Blick auf Mensch und

Rückweisung an den Bundesrat mit dem Auftrag, ein Bud- Umwelt, dem Bundesrat den Rücken stärken gegen Angriffe

get 1985 ohne Tariferhöhung vorzulegen und eine Abgel- im Inland und solche aus dem Ausland. Dort pflegt man uns

tung für den entsprechenden Ertragsausfall vorzuschlagen. aus gewisser ministerieller Sicht als «drollige Eidgenossen»

- denen man es zeigen muss, wie man sich zu verhalten

Proposition de la commission

habe - zu betrachten.

Majorité Nach diesem kurzen Blick auf diese Zusammenhänge noch

Adhérer au projet du Conseil fédéral einige Zahlenvergleiche aus dem Budget:

Es wird trotz teuerungsbedingter Tariferhöhung mit einer

Minorité gleichbleibenden Personenfrequenz und mit einer um 4,6

(Piller, Weber) Prozent erhöhten Transportmenge gerechnet. Der daraus

Renvoi au Conseil fédéral avec le mandat de présenter un entstehende Mehrertrag wird durch die teuerungsbedingten

budget pour 1985 sans augmentation des tarifs et de propo- Mehrkosten weg kompensiert.

ser une indemnisation pour la perte de recettes correspon- Vom gesamten Aufwand 1985 fallen 59 Prozent auf das

dantes. Personal. Was den Personalbestand betrifft, ist zu sagen,

27. November 1984 609 SBB. Voranschlag 1985

dass sich dieser einerseits gegenüber 1983 um 1599 Einhei- zurück wie bisher 106 Franken kostet oder nach der Tarif-

ten vermindert, bedingt durch das neue Angebotskonzept anpassung 111 oder 112 Franken, das wird bei einem Kun-

im Stückgutverkehr. Andererseits aber ergibt sich aus der den nicht entscheidend ins Gewicht fallen, wenn er sich

für 1986 geplanten Arbeitszeitverkürzung bereits im Jahre überlegt, ob er die Bahn oder das Auto benützen will. Wollte

1985 ein Mehrbedarf von 302 Personen. man wirklich über den Preis an neue Kundenmassen gelan-

Netto ergibt sich eine Reduktion im nächsten Jahr um 1297 gen, so müsste eine viel grössere, kaufmännisch gar nicht

Mitarbeiter bzw. minjus 3,2 Prozent. Trotz dieser zahlenmäs- denkbare Reduktion erfolgen, wie zum Beispiel bei der

sigen Verminderung von Personal nimmt der Personalauf- Bettagsaktion. Solche Aktionen aber erreichen schnell

wand um 120,8 Millionen Franken zu, hauptsächlich wegen einen Sättigungsgrad und können nicht als Dauermassnah-

des vorgesehenen Teuerungsausgleichs und des damit in men ausgestaltet werden. Zudem hat auch die Bettagsak-

Zusammenhang stehenden Einbaus in die Pensions- und tion gezeigt, dass sie trotz ihrer grossen Anziehungskraft

Hilfskasse. keinen Rückgang des Autoverkehrs bewirkte und demzu-

Das Investitionsvolumen ist pro 1985 mit 883 Millionen Fran- folge ökologisch unwirksam war.

ken ungefähr gleich gross wie in der Rechnung 1983. Aus diesen und weiteren Gründen ist die Kommissionsmehr-

Zum Schluss noch die Frage der Tariferhöhung: Streng heit grundsätzlich mit dem Prinzip der teuerungsbedingten

rechtlich gesehen ist die Tariffestsetzung nicht Sache des Tariferhöhung einverstanden und bittet Sie somit um Ableh-

Parlamentes. Hingegen kann das Parlament das Budget nung des Gegenantrages Piller. Im einzelnen aber möchten

zurückweisen und dadurch indirekt Einfluss auf die Tarif- auch wir dafür eintreten, dass die vorgesehene überdurch-

festsetzung ausüben. Diesen formell durchaus zulässigen schnittliche Erhöhung der Schüler- und Lehrlingsabonne-

Weg beschreitet Herr Piller mit seinem Rückweisungsan- mente nach unten, d. h. bei ungefähr 5 Prozent, korrigiert

trag. Bekanntlich ist für die Budgetperiode 1985 eine Tarifer- wird, also bloss etwa 5 Prozent Erhöhung betragen soll.

höhung von durchschnittlich 5,6 Prozent vorgesehen. Damit Zuständig für diese Einzelmassnahme ist das Bundesamt für

soll die bis auf den Erhöhungszeitpunkt, nämlich auf den Verkehr, das nach Rücksprache mit den Privatbahnen

1. Mai 1985, aufgelaufene Teuerung ausgeglichen werden. entscheiden wird. Es besteht kein Anlass, um hier irgend-

Mit 8 gegen 3 Stimmen hat sich die Verkehrskommission welche Beschlüsse im Rat zu fassen.

hinter die Erhöhungsabsichten der SBB und des Bundesra- Namens der Kommissionsmehrheit bitte ich Sie, das vorge-

tes gestellt und den Gegenantrag von Herrn Piller abgelehnt. legte Budget zu genehmigen. Ferner beantragen wir Kennt-

Der gleiche Antrag wird heute gestellt, und die Kommis- nisnahme vom Kurzfristplan 1986/87.

sionsmehrheit bittet auch Sie, ihn abzulehnen. Massgebend

dafür sind unter anderem folgende Erwägungen: Piller, Sprecher der Minderheit: Der Voranschlag der SBB

1. Die Angleichung an die Teuerung ist ein normaler Vor- weist gegenüber dem Vorjahr, finanziell gesehen, kaum eine

gang, der nicht nur auf der Ausgaben-, sondern auch auf der ins Gewicht fallende Differenz auf. Wir könnten somit ohne

Einnahmenseite spielen soll. Teuerungszulagen - und diese grosse Diskussion zustimmen, wenn in diesem Voranschlag

sind berechtigt - einerseits rufen konsequenterweise nach nicht auch eine Tariferhöhung eingebaut wäre. Eine Zustim-

Teuerungsanpassungen andererseits. Dafür hat die Bevöl- mung bedeutetsomit zwangsläufig auch eine Befürwortung

kerung weitgehend Verständnis, wie entsprechende Markt- dieser Tariferhöhung. Da ich eine solche nicht befürworten

forschungen der SBB ergaben. So wurde die letzte Tarifer- kann, will ich auch den Voranschlag nicht akzeptieren.

höhung im Frühjahr 1983 von 80 Prozent der Bevölkerung Die SBB haben, abgestützt auf den Leistungsauftrag, aus

als gerechtfertigt beurteilt. unternehmerischen Überlegungen eine weitere Tariferhö-

2. Wird die Anpassung an die Teuerung nicht schrittweise hung beschlossen, obwohl die letzte erst 1983 vorgenom-

vollzogen, so entsteht ein Ausnahmeausfall, der nie mehr men wurde. Wir wissen, dass in der Zwischenzeit die Teue-

oder aber nur durch eine später grössere Anpassung auszu- rung in unserem Lande glücklicherweise nur bescheiden

gleichen ist. Wenn aber schon kleine Schritte nicht möglich ausfiel. Trotz allem Verständnis für die Verantwortlichen

sein sollten, wie wären dann später grössere denkbar? unserer Bundesbahnen, die unter ständigem Druck stehen,

das Defizit abzubauen, muss ich diesen Entscheid als falsch

3. Nichtanpassung bedeutet Vergrösserung der Defizite einstufen. Er liegt völlig quer zu all unseren Bestrebungen,

und damit Aushöhlung bzw. Verarmung der SBB. Denn das den öffentlichen Verkehr zu fördern. Wenn das Parlament

Geld, um die Bahn modern und attraktiv zu gestalten, fehlt schon über das SBB-Budget zu befinden hat, dann soll und

dann immer mehr. Dabei soll die Bahn nach unserer muss es dabei politische Akzente setzen, wenn sich solche

Gesamtverkehrskonzeption ihre Konkurrenzfähigkeit mit aufdrängen. Die Unternehmensleitung und der Verwal-

der Strasse gerade durch eine Erhöhung ihrer Attraktivität tungsrat haben ihren Entscheid mit Rücksicht auf Grundla-

verbessern. Dazu gehört die Verbesserung des Komforts, gen gefällt, die nicht zwingend von uns übernommen wer-

der Bequemlichkeit, der Verfügbarkeit, der Reisezeit usw. den müssten. Wäre dies nämlich so, so müssten wir mit

Natürlich gehört dazu auch der Preis. Aber nur als ein Blick auf mehr Effizienz in unserer parlamentarischen Tätig-

Element der Attraktivität, und nicht als einziges. So gaben 85 keit die Budgetkompetenz ganz dem Verwaltungsrat abtre-

Prozent der Befragten nach durchgeführter Tariferhöhung ten. Das wollen wir nicht, und dies zu Recht.

1983 an, dass auch andere Faktoren als nur der Preis für die Seit der Schaffung der SBB war der politische Wille zur

Verkehrsmittelwahl massgebend seien. Förderung des öffentlichen Verkehrs in unserem Land kaum

4. Angesichts der Umweltbelastung durch den Individual- je einmal so gross wie heute. Bald täglich eintreffende

verkehr ist der Wert des Bahnverkehrs im Bewusstsein der Meldungen über die Verschlechterung unseres natürlichen

Bevölkerung zu Recht gestiegen. Immer mehr Benutzer Lebensraumes - Stichwort Waldsterben - haben unsere

werden sich aus Umweltschutzgründen für die Bahn Bürgerinnen und Bürger sensibilisiert. Wenn auch das Auto

entscheiden, und sie werden einen teuerungsbedingten nicht für alles und jedes verantwortlich gemacht werden

Mehrpreis in Kauf nehmen. Umweltschutz darf doch nach kann, ist doch eingesehen worden, dass es einen beachtli-

der Überzeugung der Bevölkerung auch den einzelnen chen Teil zur Luftverschmutzung beiträgt. Ich bin kein Feind

etwas kosten und soll nicht hur die Bahn - ausgerechnet die des Autos, im Gegenteil, ich weiss dessen Vorteile zu schät-

Bahn als umweltfreundliches Verkehrsmittel - zusätzlich zen. Das Auto wird sicher auch künftig seinen Platz in

belasten. Gerade aus dieser Optik kann man sagen, dass der unserer Gesellschaft behaupten.

Zeitpunkt für eine massvolle Tarifanpassung an die Teue- Eine Verteufelung des individuellen Fortbewegungsmittels

rung heute günstig ist. Jetzt sieht doch jeder die Notwendig- ist meiner Ansicht nach völlig falsch. Wir müssen aber dafür

keit der Bahn ein, und niemand will sie mit unangepassten sorgen, dass sich Auto und Bahn ergänzen und nicht

Tarifen schädigen. bekämpfen. Überall dort, wo die Bahn als Transportmittel

5. Schliesslich ist festzuhalten, dass eine Nichterhöhung zu möglich und sinnvoll ist, sollte sie künftig bevorzugt benützt

wenig ausmachen würde, um die Attraktivität der Bahn zu werden. Wenn wir nun aber in unserer freiheitlichen

steigern. Ob ein Erstklassbillett von Chur nach Bern und Schweiz dazu nicht wieder Verbote und Gebote erlassen

CFF. Budget 1985 610 27 novembre 1984

wollen, dann müssen wir erstens das Volk darauf hin sensi- solche Vergleiche durchgeführt werden. Dabei gilt es, von

bilisieren - ich glaube, das ist bereits in hohem Masse selten des Bundes auch zu überlegen, wie die heutigen

geschehen - und zweitens möglichst auch Anreize schaffen, Fixkosten des Autos auf die gefahrenen Kilometer bezogen

die öffentlichen Verkehrsmittel zu benutzen. Dies tun wir auf werden könnten. Das hiesse beispielsweise, die Autosteuern

Bundesebene mit der geplanten Tariferhöhung sicher nicht. und die Versicherungsleistungen über den Benzinpreis zu

Es ist schon etwas ernüchternd, festzustellen, dass auf der erbringen. Wer mehr fährt, zahlt mehr. Man kann dem entge-

einen Seite in den Kantonen Umweltschutzabonnemente genhalten, dass dies in ländlichen Gegenden, wo beispiels-

geschaffen werden und auf der anderen Seite der Bund weise viele Arbeiter auf das Auto angewiesen sind, unsoziale

seine Fahrgäste mit Tariferhöhungen verärgert und ihnen Auswirkungen hätte. Dem steht die Tatsache entgegen, dass

letztlich das Bahnfahren zum Verleiden bringt, der gleiche die jährlich gefahrenen Streckenkilometer bei diesen Leuten

Bund, der dann aber wiederum Millionenbeträge gegen das nicht grösser sind als bei den Autofans, die eher aus Freude

Waldsterben beschliesst und Gesetze und Verordnungen als aus Notwendigkeit heraus Auto fahren.

zur Gesundung unseres natürlichen Lebensraumes erlässt, Wenn ich als Befürworter der kombinierten Benützung von

dies mit hoher Priorität. Ich sehe hier einen echten Wider- Auto und Bahn mit meiner Familie beispielsweise nach

spruch im politischen Handeln auf Bundesebene und ver- Zürich fahren möchte, dann habe ich, wohnhaft in einer

stehe, dass diese Tariferhöhung in breiten Kreisen der ländlichen Gemeinde, folgenden Entscheid zu treffen: Soll

Bevölkerung auf Unverständnis stösst. ich mit dem Auto nach Düdingen fahren und ab dort die

Der Bundesrat schreibt in der Botschaft auf Seite 19 selber, Bahn benützen, oder soll ich direkt mit dem Auto nach

dass das Risiko, im Preisniveau die Reizschwelle zu errei- Zürich fahren? Nachdem ich bereits erhebliche Fixkosten

chen, grösser geworden ist. Ich bin der Auffassung, dass es für das Auto bezahlt habe und rein unternehmerisch über-

nicht nur darum geht, im Preisniveau eine Reizschwelle zu lege - wie dies die SBB ja auch tun -, ist der Entscheid rasch

erreichen, sondern zusätzlich noch das Volk vor den Kopf zu gefällt. Anstatt mehr als 100 Franken für die Bahn zu bezah-

stossen. Das Bahnfahren ist in unserem Lande bereits teuer. len, fahre ich mit knapp einer Tankfüllung für rund 30

Wenn wir ausgerechnet heute eine Tariferhöhung billigen, Franken mit dem Auto weiter nach Zürich und zurück.

wo sich viele überlegen, einen Beitrag an den Umweltschutz Vielleicht steige ich aus Umweltschutzgründen trotzdem auf

zu leisten, indem sie nach Möglichkeit die Bahn benützen, die Bahn um. Aber welcher Familie, die ein Auto besitzt,

dann ist dies psychologisch doch wohl nicht besonders wollen wir es verargen, wenn sie unternehmerisch handelt,

geschickt. Der Präsident der SBB hat vor der Kommission wenn es auch die SBB tun, und dies abgesegnet vom

ausgeführt, dass Umfragen bei den Fahrgästen zeigten, Parlament. Ich möchte dem Präsidenten der Kommission

dass eine Mehrheit die Tariferhöhung 1983 als gerechtfertigt doch noch entgegenhalten, dass eben doch viele Familien

einstufte. Daraus wurde abgeleitet, dass auch die erneute sehr knapp bei Kasse sind, ein Auto besitzen, die Fixkosten

Erhöhung akzeptiert würde. Bedenklich mag doch stimmen, bezahlt haben und eben dann diese Rechnung machen. 100

dass bereits eine beachtliche Minderheit der Fahrgäste die Franken sind immerhin 100 Franken. Das kann für eine

Tariferhöhung 1983 nicht verstanden hat, ohne von all Arbeiterfamilie sehr viel bedeuten.

denen zu sprechen, die man als Fahrgäste neu gewinnen Ich finde, dass sich die SBB wirklich etwas einfallen lassen

möchte. Auch hier zweifle ich an der Aussagekraft dieser müssen, um die Einzelfahrten und speziell die Familienbil-

Umfragen. Mag der Entscheid für diese Tariferhöhung lette tariflich so zu gestalten, dass sie gegenüber dem Auto

unternehmerisch noch begründbar sein, politisch liegt er wirklich auch finanziell konkurrenzfähig werden. Dabei soll-

bestimmt falsch, und es ist deshalb unsere Aufgabe, korri- ten wir nach Lösungen suchen, die Autokosten streckenab-

gierend einzuwirken. Wer von den SBB Dienstleistungen hängiger zu gestalten.

verlangt, soll diese auch bezahlen. Auf diesem Grundsatz Ich komme zum Schluss und bitte Sie, den Rückweisungs-

basiert der Leistungsauftrag. In der Botschaft auf Seite 20 antrag der Minderheit zu unterstützen. Darf ich nur noch

steht deshalb folgerichtig zu lesen: bemerken, dass die Forderung, wenigstens die Schüler- und

«Der Umweltschutz stellt eine dem öffentlichen Verkehr Lehrlingsabonnemente nicht stärker zu belasten als die

übergeordnete Zielsetzung dar und kann nicht von den anderen Billette, sicher gut ist, aber dass nur dieses Entge-

Transportunternehmen finanziert werden. Ein Vertragsver- genkommen seitens der SBB eine Augenwischerei wäre. Es

zicht der Transportunternehmen zugunsten des Umwelt- macht dies pro Schüler und Lehrling etwa 1 Franken monat-

schutzes stellt deshalb grundsätzlich eine gemeinwirtschaft- lich aus. Damit kann man beispielsweise ein Päcklein Kau-

liche Leistung dar. Diese ist nicht im Leistungsauftrag gummi kaufen. Die Tariferhöhung ist generell abzulehnen

enthalten und damit nicht abgeltungsberechtigt.» und damit natürlich auch die Verteuerung der Schüler- und

Diese juristisch sicher einwandfreie Darstellung der Dinge Lehrlingsabonnemente. Dies ist heute psychologisch von

muss nicht zwangsläufig zu programmierten politischen eminenter Wichtigkeit.

Entscheiden führen. Ich beantrage Ihnen deshalb mit der Ich bitte Sie, den Minderheitsantrag zu unterstützen.

Rückweisung des Voranschlages, gleichzeitig die Ausfälle

für die SBB abzugelten. Man wird mir entgegenhalten, dass Mme Bauer: Je voudrais m'exprimer également contre la

auf die Bundeskasse Rücksicht genommen werden muss. hausse des tarifs CFF, prévue pour mai 1985.

Aber bitte: Wir haben immer wieder - und dies zu Recht - Rarement mesure n'aura suscité une réprobation aussi

zusätzliche Ausgaben beschlossen, wenn wir die Notwen- générale. Les CFF voudraient limiter encore le nombre de

digkeit einsahen. Denken wir an die Beiträge an unsere leurs clients qu'ils n'agiraient pas autrement. Déjà de plus

Bergbauern und an die voraussichtlichen Beschlüsse zur en plus de wagons circulent à moitié ou tout à fait vides.

Forschungsförderung usw. Denken wir aber auch an die Veut-on vraiment les vider tous entièrement? Au lieu d'inno-

Einnahmenausfälle der Kantone und Gemeinden, die auf die ver, d'inventer, de faire preuve d'imagination, de s'inspirer

Motorfahrzeugsteuern bei Katalysatorautos verzichten wol- par exemple de l'expérience de la journée à 5 francs du

len. Der Umweltschutz ist zu einer zu wichtigen Sache dimanche du Jeûne fédéral - ce montant eut, d'ailleurs, tout

geworden, als dass wir ihn zu stark finanzpolitischen Erwä- aussi bien pu être porté à 10, 15, 20 francs ou même

gungen aussetzen. davantage, il faut le souligner-au lieu d'imiter les initiatives

Darf ich zum Schluss noch einige grundsätzliche Bemer- intelligentes de Baie-Ville, suivie de Berne et de Zurich,

kungen zur Tarifpolitik der SBB machen? Die 5,6 Prozent offrant des abonnements écologiques, qui connaissent le

mehr oder weniger sind nicht materiell von eminenter Wich- succès que l'on sait, les CFF augmentent une fois de plus

tigkeit, sondern haben psychologisch grosse Bedeutung. leurs tarifs, ce qui est bien la mesure la plus dissuasive qui

Ich glaube, dass die Tarifgestaltung unserer Bahnen einer soit. Les hausses envisagées sont unanimement considé-

gründlichen Überprüfung unterzogen werden muss, indem rées comme une erreur. Premièrement, elles frapperont en

auch die Kosten des Automobils zum Vergleich herangezo- priorité les abonnements de parcours, dont les usagers sont

gen werden. Wenn schon immer von der Konkurrenz zwi- précisément les plus fidèles. Comment ne pas réaliser que

schen Schiene und Strasse gesprochen wird, dann müssen plus on augmentera les tarifs, plus nombreux seront ceux

27. November 1984 611 SBB. Voranschlag 1985

qui seront tentés de préférer au train leur voiture? Deuxiè- Bewegung im Gang - haben nicht Tariferhöhungen, son-

mement, à une époque où l'on entend revaloriser les trans- dern Tarifsenkungen vorgenommen, um den öffentlichen

ports en commun, par souci d'économiser l'énergie Verkehr zu fördern. Sie bieten Umweltschutzabonnemente

d'abord, de protéger l'environnement ensuite - et Dieu sait bzw. Umweltpässe an. Die Bundesbahnen als unser grösstes

si l'état de nos forêts devrait nous inspirer! - une telle nationales Verkehrsunternehmen befinden sich deshalb mit

hausse, il faut le souligner, est inopportune. Troisième ihrer Tariferhöhung meines Erachtens umweltpolitisch auf

objection, alors que la hausse prévue atteindra 5 pour cent falschem Weg. Es wirkt auch psychologisch für die Benutzer

en moyenne, on apprend que les abonnements des élèves et der Bahnen kontraproduktiv, wenn nicht einmal die bisheri-

des apprentis subiront une augmentation de 10,8 pour cent. gen Preise beibehalten werden, sondern die Tarife sogar

Sur le plan social, cette mesure n'est pas acceptable. noch erhöht werden.

Monsieur le président de la Confédération, les CFF ont-ils 3. Die Tariferhöhungen sind auch verkehrspolitisch falsch.

étudié les effets à long terme de ces hausses tarifaires? Ich habe bereits in meinem letzten Votum gesagt, dass wir

Escomptent-ils vraiment enregistrer un jour des recettes wahrscheinlich in den letzten Jahrzehnten zuviele Mittel in

supplémentaires? On peut en douter, si l'on considère que die Strasse und zuwenig Mittel in den öffentlichen Verkehr

depuis 1980 les tarifs voyageurs ont augmenté d'environ 25 gesteckt haben. Hier hat ein gewisses Umdenken eingesetzt.

pour cent, alors que le trafic voyageurs a stagné au cours de Es herrscht allgemein die Auffassung, dass die Funktionstei-

cette période. En revanche, il faut relever le succès remporté lung zwischen Schiene und Strasse heute nicht mehr

par les billets à demi-tarif offerts depuis avril 1983 sur douze stimmt. Wenn wir aber den öffentlichen Verkehr wirklich

lignes. L'augmentation de la clientèle est de 40 pour cent en fördern wollen, dann dürfen wir heute den Tariferhöhungen

moyenne. nicht zustimmen.

En conclusion, je rappellerai que les CFF sont un service 4. Die Tariferhöhungen sind auch energiepolitisch falsch.

public, subventionné par la collectivité. De toute manière, Sie wissen: Unsere Energiepolitik beruht unter anderem auf

c'est donc au contribuable de payer le déficit. Il importe den Prinzipien: Sparen und Substituieren. Diesen Grundsät-

aujourd'hui que ce Parlement décide si nous subventionne- zen entspricht der Eisenbahnverkehr. Diese Verkehrsart ist

rons des wagons vides ou si nous subventionnerons des energiesparsam und bewirkt auch eine Substitution, d. h.:

wagons pleins. wir kommen durch den öffentjichen Verkehr, insbesondere

den Eisenbahnverkehr, vom Öl weg. Ich finde es deshalb

Binder: Bei der Behandlung dieser Vorlage müssen wir uns nicht richtig, dass gerade jetzt, nachdem wir diese Energie-

überlegen, welchen Stellenwert der Budgetberatung debatte überall führen, dem Sparen und Substituieren bei

zukommt. Konkret die Frage: Kann und darf das Parlament den Bundesbahnen keine oder zuwenig Beachtung

in die Tarifpolitik eingreifen? In der Kommission sind dar- geschenkt wird.

über verschiedene Meinungen vertreten worden. Gemäss Aus diesen eher übergeordneten Staatszielen stimme ich

Artikel 85 Ziffer 10 der Bundesverfassung obliegt dem Parla- dem Rückweisungsantrag Piller zu. Natürlich beschäftigen

ment die Budgethoheit. Die Bundesbahnen sind eine öffent- mich die Argumente des ausgeglichenen Staatshaushaltes

lich-rechtliche Anstalt des Bundes ohne eigene Rechtsper- ebenfalls sehr stark. Aber ich glaube, wir müssen daran

sönlichkeit. Sie unterstehen damit der vollen Budgetgewalt gehen, unsere Staatsaufgaben wieder einmal grundsätzlich

des Parlamentes. Deshalb hat das Parlament meines Erach- zu überprüfen. Dann werden wir feststellen, dass sich

tens auch das Recht, das Budget zu genehmigen bzw. das gewisse neue Prioritäten, neue Aufgaben aufdrängen, und

Budget an den Bundesrat zurückzuweisen, es abzulehnen dass der Staat vielleicht nicht einfach traditionell immer nur

oder abzuändern. Ich glaube, über diese Grundsatzfrage die alten bisherigen Aufgaben erfüllen soll und muss. In

besteht Einigkeit. Hingegen lässt sich nicht ganz bestreiten, diesem Sinne kommt dem Umweltschutz, der Förderung

dass es rechtlich etwas problematisch sein mag, den Bun- des öffentlichen Verkehrs und der Energiepolitik eine

desrat direkt zu verpflichten, uns ein Bundesbahnbudget besondere Priorität zu. Das zum Hauptantrag von Herrn

ohne Tariferhöhungen vorzulegen. Ich würde in dieser Hin- Piller.

sicht allerdings weniger juristisch als politisch argumentie- Nun möchte ich Sie bitten zu beachten, dass auch beantragt

ren und mich auf den Standpunkt stellen, die Bugethoheit wird, wir sollten vom Kurzfristplan 1986/87 Kenntnis neh-

dürfe nicht derart eingeengt werden, dass das Parlament zu men. Ich verweise Sie insbesondere auf Seite 15. Hier heisst

geschäftspolitischen Grundsatzfragen der Bundesbahnen es: «Die jährliche durchschnittliche Zunahme für Personal-

nichts mehr zu sagen hätte. aufwand beträgt in den Jahren 1986 und 1987 jeweils 80

Das Budgetrecht beinhaltet meines Erachtens per definitio- Millionen Franken.» Wenn wir also von diesem Bericht

nem auch das Recht, zu solchen Grundsatzentscheiden zustimmend Kenntnis nehmen, dann finden wir uns mehr

unserer Staatsanstalt Bundesbahnen Stellung zu nehmen. oder weniger damit ab, dass der Personalaufwand bei den

Ich bin persönlich aus vier Gründen für den Antrag Piller. Bundesbahnen in den Jahren 1986 und 1987 jährlich um 80

1. Die Tariferhöhungen sind wirtschaftlich umstritten. Ein Millionen Franken steigen wird. Das ist mit ein Grund, wes-

Unternehmen kann mehr Ertrag erzielen, indem bei gleichen halb das Budget mit dem Kurzfristplan an den Bundesrat

Preisen - unter der Bedingung unveränderter Kostenstruk- zurückgewiesen werden sollte.

turen - der Umsatz gesteigert wird, oder ein Unternehmen

kann die Erträge steigern, indem die Preise erhöht werden. Schönenberger: Der Präsident der Verkehrskommission hat

Die Bundesbahnen haben den ganz einfachen und simplen sein Votum mit der Feststellung eingeleitet, das SBB-Budget

Weg gewählt; sie haben einfach eine Tariferhöhung von 5 habe eigentlich in der Kommission recht wenig zu reden

und mehr Prozent vorgenommen. Ich zweifle daran, ob der gegeben. Tatsächlich würde wohl sehr wenig über dieses

Markt das gibt, was erwartet wird, d. h. ob die erhofften SBB-Budget geredet, stünde nicht eine Tariferhöhung

Mehreinnahmen durch die vorgesehenen Aufschläge tat- bevor. Gerade das erachte ich als das Gefährliche an der

sächlich erzielt werden können. ganzen Diskussion um unsere SBB, dass es bereits zur

2. Die Tariferhöhungen sind umweltpolitisch falsch. Das Selbstverständlichkeit geworden ist, dass wir jährlich unse-

Waldsterben hat, wie Sie jetzt täglich feststellen können, ren Bundeshaushalt mit 1 bis 1,5 Milliarden Franken für die

besorgniserregende Ausmasse angenommen. Dem Umwelt- SBB belasten. Wir haben zwar mit dem Leistungsauftrag

schutz ist in den Richtlinien zur Regierungspolitik absolute 1982 den Weg gefunden, das Defizit der SBB, das ja nie eine

Priorität eingeräumt worden; d. h. der Umweltschutz ist ein Zierde war, auf die Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Lei-

übergeordnetes Staatsziel, dem sich andere Staatsaufgaben stungen umzulagern. Es war dies aber lediglich eine Ver-

zu unterordnen haben. schiebung. Das Problem ist nach wir vor geblieben.

Andere öffentliche Unternehmen und Betriebe - ich erin- Inzwischen gibt man in der Botschaft zum Voranschlag 1985

nere Sie an die Städtischen Verkehrsbetriebe in Basel und auf Seite 21 an sich zu, dass der Leistungsauftrag 1982, der

Bern, aber auch in der Kleinstadt Baden ist eine ähnliche 1986 ausläuft, ein Fehlschlag gewesen sei, indem der ange-

79-S

CFF. Budget 1985 612 27 novembre 1984

strebte Rechnungsausgleich bei weitem nicht erreicht wor- rungen grosse Bedenken, dass, wenn wir die Tarifanpas-

den sei oder nicht erreicht werden könne. Sie wissen alle, sung nicht vornehmen, die Einnahmen der SBB um 50 bis

dass ich nie ein Freund dieses Leistungsauftrages gewesen 60 Millionen Franken kleiner sein werden. Durch diesen

bin, weil ich - wohl wie seine Schöpfer - nie geglaubt habe, Umstand können die notwendigen technischen Anpassun-

der Rechnungsausgleich sei bis 1986 überhaupt möglich. gen und Verbesserungen, die nun einfach in der Investi-

Heute laufen laut Botschaft bereits die Vorarbeiten für den tionsrechnung einer Bahn erforderlich sind, nicht mehr vor-

Nachfolge-Leistungsauftrag. Dieser wird dann etwa von genommen werden. Damit laufen wir Gefahr, dass im Ver-

1987 bis 1992 dauern. Die Hoffnungen, die mit dem neuen laufe der Jahre unsere Bahn, sei das beim Güter- oder Per-

Leistungsauftrag zweifellos geweckt werden, können mei- sonentransport, die Konkurrenzfähigkeit in noch stärkerem

nes Erachtens wiederum nicht erfüllt werden. Ich glaube, Masse verliert.

hier müssen wir einhaken; wir dürfen uns nicht mit der 2. Wir erwarten heute eine gemeinwirtschaftliche Abgel-

Selbstverständlichkeit dieses Defizites abfinden. Es wird tung der Leistungen unserer Bahnen in der Grössenord-

immer wieder auf die Unternehmensphilosophie der SBB nung von 680 Millionen Franken. Wenn wir nun diese Tarif-

hingewiesen: Wer eine Leistung fordere, solle diese bezah- erhöhung nicht vornehmen, dann müssen wir diese gemein-

len. Das ist an sich ein richtiger Grundsatz, aber der Grund- wirtschaftliche Abgeltung um ungefähr 50 bis 60 Millionen

satz ist gefährlich, denn heute sind wir bereits soweit, dass Franken erhöhen. Ich habe einige Zweifel, ob wir dann nicht

wir sagen: Die Leistung soll der einzelne fordern dürfen, in zwei, drei Jahren wieder in diesem Räume darüber disku-

aber bezahlen soll die Öffentlichkeit. Man schreckt auch tieren, ob nun die gemeinwirtschaftlichen Leistungen der

jetzt vor der Tariferhöhung zurück und will die dadurch Bahnen angemessen seien oder nicht.

entstehenden Fehlbeträge ebenfalls noch dem Bund mit 3. Man kann das Problem des Umweltschutzes von jeder

den leeren Kassen zuschieben. Die Tariferhöhung bei den Optik aus interpretieren. Ich vertrete eher die Auffassung,

SBB war schon immer ein Politikum, und dieses Politikum wie sie die Mehrheit der Kommission gehabt hat, dass ich

wird vor allem aus jenen Kreisen angeheizt, die sonst auf der mit einem Billett oder einem Abonnement der Bahn einen

ganzen Linie nach Teuerungsausgleich schreien. Aber wenn persönlichen Beitrag zur Schonung unserer Umwelt leiste.

ein Bundesbetrieb einmal die Teuerung ausgleichen will, Die Abstimmung im September hat ja deutlich ergeben, dass

wenn auch nur sehr massig, dann läuft man Sturm. Und ich von jedem Individuum, von jeder Person, ein Beitrag

finde, gerade in dieser Frage vergisst man, dass es sich gewünscht wird. Wenn ich nur einen Zehntel oder einen

wirklich um eine massige Erhöhung der Preise handelt; sie Zwanzigstel der Beförderungsenergie benötige, wenn ich

übersteigt nur leicht die 5 Prozent. Schon aus diesem mit der Bahn gehe, dann sind diese durchschnittlich 5 Pro-

Grunde sind die grossen Diskussionen meines Erachtens zent zweifelsohne nicht massgebend. Die Erfahrungen

der Sache unangemessen. haben dies ganz eindeutig gezeigt. Ich nenne als Beispiel

Ich anerkenne, dass Umwelt und Energie heute sehr wich- die Abendbillette, einfach für retour; viel zu wenig Leute

tige Probleme sind, und bekenne mich hierin mit meinem haben dieses Angebot benützt. Ich habe grosse Zweifel, ob

Freund Binder einig. Aber es wird der Eindruck erweckt, die Kunden wegen dieser 5 Prozent tatsächlich auf die Bahn

ohne diese Preiserhöhung der SBB könnte man unsere umsteigen werden. Ich vertrete die Auffassung, dass wir mit

Bevölkerung auf die Schiene bringen, wie es in der Kommis- dem Leistungsauftrag - er ist nicht abgeschlossen - den

sion schon gesagt wurde. Es wird also fälschlicherweise in SBB den unternehmerischen Freiraum gewährt haben; den

Aussicht gestellt, die Leute würden in Zukunft die SBB müssen wir ihnen im gegenwärtigen Zeitpunkt belassen.

benützen, wenn jetzt die Preise nicht erhöht würden, und

dies ist einfach nicht so, und zwar ganz einfach deswegen, Ich bitte Sie deshalb, der Mehrheit zuzustimmen.

weil die Bequemlichkeit des Schweizers viel zu gross ist, als

dass er mit der Bahn fahren würde. Er ist schliesslich mit Heftl: Herr Piller, Frau Bauer, Herr Binder haben gegen die

seinem Spielzeug, dem Auto, verheiratet. Sie können bei- Preiserhöhung gesprochen, meines Erachtens zu Recht.

spielsweise die Treibstoffpreise anheben, wie Sie wollen, es Dann muss man aber konsequent sein. Man kann nicht

wird genau gleich Auto gefahren. Lieber verzichtet man bei gegen eine Preiserhöhung und gegen einen. Leistungsab-

uns auf das Essen als auf das Auto. Es wird auch argumen- bau sprechen, aber für die Arbeitszeitreduktion. Wir begeg-

tiert, man müsse die Jugend zu den SBB hin erziehen, die nen hier bei diesem Geschäft zum ersten Male den Schwie-

Lehrlinge etwa müssten Bahn fahren. Ich bin absolut damit rigkeiten, die aus diesem Bundesratsbeschluss entstanden

einverstanden, aber die Erfahrung zeigt, dass sehr viele sind, und wir werden in Zukunft diesen Schwierigkeiten

Jugendliche die ersten 1000 Franken, die sie verdient haben, weiter begegnen. Ich möchte daher den Herrn Bundespräsi-

dafür verwenden, um ein altes Auto zu kaufen. Weshalb denten bitten, dieses Geschäft im Bundesrat, in dem er ja

sollen sie nicht das Statussymbol der Erwachsenen auch ihr den Vorsitz führt, nochmals auf die Traktandenliste zu neh-

eigen nennen dürfen? Ich behaupte, dass die ganze Argu- men, damit darauf zurückgekommen werden kann. Man hat

mentation, die Leute könnten unter Hinweis auf den hier von einem gewissen Kompetenzkonflikt gesprochen.

Umweltschutz auf die Bahn gebracht werden, falsch ist. Ich Der Bundesrat ist kompetent für die Arbeitszeit, das Parla-

habe schon mehr als einmal gesagt und wiederhole es hier ment für die Stellen. Was geht vor? Nach der Verfassung

nochmals: Umweltschutz beginnt bei der Einstellung des sicher die Befugnis des Parlamentes, denn es ist die oberste

einzelnen. Solange der einzelne nicht bereit ist, ein persönli- Gewalt.

ches Opfer für den Umweltschutz zu bringen, werden wir Lassen wir aber einmal diesen rechtlichen Aspekt auf der

keine Fortschritte auf diesem Gebiet erzielen, wenn der Seite und kommen wir zur Sache. Sicher war der Bundesrat

Staat noch so viele Millionen ausgibt. Es ist bekanntlich viel von wohlmeinender Absicht geleitet, als er den Arbeitszeit-

leichter, mit dem Geldbeutel des Nachbarn Gutes zu tun, als beschluss fasste. Er hat aber vielleicht doch etwas zuwenig

selbst in die Tasche zu greifen. an die Gesamtzusammenhänge gedacht. Wo stehen wir

Also der langen Rede kurzer Sinn: Ich erachte die Tariferhö- heute? Unter anderem aus Gründen des Umweltschutzes -

hung im Schnitt als angemessen. Einzelheiten können es wurde ja bereits gesagt, ich muss dies nicht wiederholen

immer noch überprüft werden. - sollten wir den öffentlichen Verkehr fördern. Das können

Ich unterstütze die Kommissionsmehrheit und beantrage wir kaum mit Preiserhöhungen, schon gar nicht mit Lei-

Ihnen die Genehmigung des SBB-Budgets, wobei ich - wie stungsabbau - auch wenn es zunächst nur die Aussenregio-

eingangs erwähnt- die Hauptprobleme nicht in der Tarifer- nen betreff en sol Ite-, und wir müssen uns unserer finanziel-

höhung, sondern in ganz anderen Bereichen sehe. len Situation bewusst bleiben, die keine zu grossen Ausga-

ben erträgt. Die Kompetenz des Bundesrates zur Arbeitszeit-

verkürzung einmal unangetastet: Auch die kompetente

Knüsel: Ich möchte noch auf drei Probleme hinweisen: Behörde kann, ja muss auf ihren Entscheid zurückkommen,

1. Wir diskutieren das Budget der SBB für das kommende wenn er sich als nachteilig erweist, wie wir es nun gerade

Jahr. Ich habe aufgrund meiner parlamentarischen Erfah- hier sehen.

27. November 1984 613 SBB. Voranschlag 1985

Wir alle erhielten ein Schreiben von Verbänden - Umwelt- bewogen, mit Herrn Piller zusammen diesen Antrag zu stel-

schutz, Konsumentenschutz, dann auch Personal der len, denn ich bin davon überzeugt, dass die Reizschwelle

öffentlichen Dienste SBB und PTT -, mit dem uns empfoh- nicht nur erreicht, sondern bereits überschritten ist. Es

len wurde, gegen die Preiserhöhung zu sein. Wenn es die- heisst in diesem Schreiben auch, dass in einer Umfrage 80

sen Verbänden ernst ist, dann sind sie sicher auch bereit, ein Prozent der Befragten mehr oder weniger der Tariferhöhung

gewisses kleines zeitliches Opfer auf sich zu nehmen. Dahat zugestimmt hätten. Ich weiss nur nicht, wer da gefragt

der Bundesrat einen guten Ansatzpunkt, wenn er den worden ist. Ich hoffe, dass es nicht nur Mitglieder des

genannten Beschluss nochmals in Erwägung zieht. Meines Verwaltungsrates mit einem Generalabonnement gewesen

Erachtens geht das auch von der Sache selber her. Man hat sind oder Leute, die mit Privatchauffeur in der Welt herum-

gesagt, die fortschreitende Arbeitszeitverkürzung sei not- fahren, oder solche, die überhaupt noch nie auf den Gedan-

wendig zur Verbesserung der Lebensqualität. Gerade unter ken gekommen sind, mit der Bahn zu fahren. Das gibt es

dem Gesichtspunkt der Lebensqualität sind wir aber in nämlich auch. Ich mache ihnen nicht einmal einen Vorwurf;

Sachen Arbeitszeit an einer Grenze angelangt, genau wie das ist zur Lebensgewohnheit geworden.

zum Beispiel bezüglich der Umweltbelastung. Ich stimme Ich habe Leute gefragt und zugehört, wenn über dieses

daher dem Antrag von Herrn Piller zu, jedoch - was den Thema gesprochen wurde. Dabei bin ich zu einem ganz

zweiten Teil des Antrages betrifft - mit einer anderen Emp- anderen Resultat gekommen: Ich darf gar nicht alles wider-

fehlung und Erwartung an den Bundesrat, nämlich dass er geben, was da «ausgerufen» worden ist. Sie, Herr Bundes-

in Sachen Arbeitszeitverkürzung nochmals über die Bücher präsident, wären längst nicht mehr im Amt; auch Verwal-

geht. tungsräte, Bundesräte und Parlamentarier wären alle liqui-

diert worden. Natürlich darf man das nicht wörtlich nehmen.

Muheim: Es sind zwei Fragen, die mich im Zusammenhang Aber es ist doch ein Stimmungsbild; wenn man beim einfa-

mit dem SBB-Budget beschäftigen. Erstens «kombinierter chen Volk horcht, dann tönt es ganz anders. Wirkliche

Verkehr», zweitens «Tariffragen». Die Tariffragen beschäfti- Eisenbahnbenützer sind nicht nur erzürnt, sie sind entrüstet.

gen mich aber von einer ganz anderen Seite her, als sie bis Das habe ich festgestellt. Herr Bundespräsident Schlumpf

jetzt diskutiert wurde. hat in der Kommission die Vermutung ausgesprochen, dass

mit derZeit die Tariferhöhung stillschweigend oder murrend

1. Kombinierter Verkehr: Ich lese in der Botschaft des Bun- geschluckt und verstanden werde. Man müsse in diesem

desrates auf Seite 21 und im Voranschlag auf den Seiten 15 Punkt dem «Liebesprozess» etwas Zeit lassen. Ich hätte

und 16, dass man beim kombinierten Verkehr (Grosscontai- Angst- und ich habe das auch in der Kommission gesagt-,

ner, Huckepack) vieles unternehmen will, dass man den unter solchen Umständen eine Heirat zu riskieren. Die

Prozentanteil dieser Typen am Gesamtwagenladungsver- Gefahr, dass jene, die heute noch wissen, was sich gehört,

kehr zu steigern beabsichtige. Es fällt aber auf, dass der in Zukunft fremdgehen werden, ist zu gross. Fremdgehen

Schwerverkehr auf der Strasse, der Transitverkehr - nicht heisst hier: auch noch aufs Auto oder sonstwie auf den

nur in Uri, sondern auf der gesamten Strecke, von der Nord- Individualverkehr umsteigen.

bis zur Südgrenze unseres Landes - trotzdem laufend Die vielen tausend Bähnierdauern mich, die unverdient von

zunimmt. Meine Frage, Herr Bundespräsident: Unternimmt den Bahnbenützern scheel angeschaut werden und die

man wirklich alles, und zwartarifmässig, verhandlungsmäs- schliesslich in corpore als Sündenböcke abgestempelt wer-

sig? Geht man diesem Markt nach; denn das Unternehmen den, weil sie auch den Teuerungsausgleich verlangen oder

SBB muss sich ja am Markt ebensosehr einsetzen wie in der weil sie, wie andere Leute im Lande, eine Arbeitszeitreduk-

reinen Administration? tion verlangen. Ihre Löhne sind schuld und ihre Ansprüche,

2. Tarife: Wir kennen Personentarife nach Kilometern. Das die sie an den Arbeitgeber stellen. Ich weiss, dass ein Lei-

heisst, dass die Passagiere pro Tarifkilometer dieselben stungsauftrag besteht, dass der Wunsch nach einem ausge-

Einheitspreise bezahlen, ob Sie nun in einem modernen glichenen Budget besteht und dass dies vielleicht für Tarif-

Waggon fahren und ob Sie gute Verbindungen haben oder erhöhungen sprechen könnte.

nicht. Nachdem sich nun die Bundesbahnen als wirtschaftli- Die Ziele des Leistungsauftrages und auch das ausgegli-

ches Unternehmen verstehen wollen, stelle ich ernsthaft die chene Budget sind aber nicht kurzfristig zu erreichen. Damit

Frage, ob diese Art Tarifgestaltung marktwirtschaftlich ist. müssen wir uns einfach abfinden. Da müssen wir Geduld

Ist es richtig, dass Sie, wenn Sie mit alten Waggons unkom- haben. Die Frage stellt sich nach meiner Auffassung ganz

fortabel in der Welt herumgeführt werden, dieselben Preise anders. Mit Tariferhöhungen wirken wir kontraproduktiv-

bezahlen müssen, wie wenn Sie die letzten Errungenschaf- Herr Binder hat das bereits auch gesagt - und den Zielset-

ten moderner Waggontechnik auf den grossen Transitach- zungen zuwiderlaufend. Es kostet Geld, wenn wir auf die

sen geniessen können? Hier müssten die SBB auch markt- Tariferhöhung verzichten und wenn wir die Bahnen in einem

wirtschaftlich werden. Sie sind das einzige Unternehmen, guten Zustand erhalten wollen. Wir müssen also die Frage

das sich für unterschiedliche qualitative Leistungen diesel- stellen: Was sind uns unsere SBB wert? «Uns» heisst da:

ben Preise bezahlen lässt. Eine solche Preisbildung existiert dem Land und seinem Volk, aber auch der Landesverteidi-

sonst nirgends. Sie müssen im marktwirtschaftlichen gung oder der Umwelt. Der Herr Kommissionspräsident hat

System je nach Auswahl der Güter abgestufte Preise (nach gesagt: Umweltschutz sollte uns etwas wert sein, und wir

Qualität, nach Verfügbarkeit usw.) bezahlen. sollten bereit sein, dafür etwas zu bezahlen. Das Opfer sei

Ich möchte den Herrn Bundespräsidenten bitten, sich zu berechtigt. Das stimmt. Aber die Umwelt gehört nicht nur

äussern, ob im Bereich der Personentarife nicht auch in den jetzigen Bahnbenützern, denen man zumutet, alles zu

dieser Richtung etwas Neues geschehen könnte. berappen. Auch alle anderen nehmen für sich in Anspruch,

in einer gesunden Umwelt leben zu können. Daher ist es

Weber: Ich habe den Minderheitsantrag mitunterzeichnet vertretbar, wenn die Öffentlichkeit sich an diesem Opfer

und wollte eigentlich lediglich darauf hinweisen, dass ich beteiligt.

mit der Argumentation von Herrn Piller einverstanden bin. Es gibt Dinge, die für eine Nation, für ein Land wichtig sind

Nach den verschiedenen Votanten, die sich für diese Tarifer- und Priorität haben müssen. Ich denke da an die Landesver-

höhung ausgesprochen haben, darf auch ein Befürworter teidigung, an die Landwirtschaft; man könnte auch das

des Minderheitsantrages noch einmal das Wort ergreifen. Im Bildungswesen nennen. Dafür werden Milliarden ausgege-

Bericht der Generaldirektion an den Verwaltungsrat vom ben, ohne dass man nach der Eigenwirtschaftlichkeit fragt,

25. September 1984 - das ist übrigens auch in der Botschaft weil man diese Frage gar nicht stellen kann. Die Bundesbah-

erwähnt - heisst es, dass das Risiko, dass das Preisniveau nen sind wirtschaftlich längst kein interessanter Wirkungs-

die Reizschwelle erreicht, grösser geworden sei. Die Lage kreis des privaten Unternehmertums mehr, weil höhere Ziel-

im Leistungs- und Preiswettbewerb gegenüber anderen Ver- setzungen als nur Gewinn für die Erhaltung der Bahnen

kehrsträgern verdient besondere Aufmerksamkeit. Gerade sprechen. Das ist nicht ein Vorwurf. Wir müssen aber erken-

das und vor allem das und fast nur das hat mich dazu nen, dass die Bahn längst zu einer öffentlichen Aufgabe

OFF. Budget 1985 614 27 novembre 1984

geworden ist. Es lohnt, sich die Landesverteidigung, die verkehrsabgabe ist. Es ist eigentlich nicht verwunderlich,

Landwirtschaft etwas kosten zu lassen. Es lässt sich verant- dass das Parlament das Bedürfnis hat, dem Bundesrat den

worten, wenn wir uns unsere Bahnen im Moment noch Rücken zu stärken. Sie erinnern sich noch, dass diese

etwas kosten lassen. Ich glaube, dass für sie bessere Zeiten Schwerverkehrsabgabe nicht das Kind des Bundesrates

kommen werden, und ich will gleich beifügen, dass ich in war, sondern das Kind des Parlamentes, geboren in der

die oberste Leitung der Bundesbahnen Vertrauen habe. Sie nationalrätlichen Kommission Nebiker auf Antrag der

hat gerade in letzter Zeit bewiesen, dass sie willens und ASTAG, in allen Details vorbereitet, und dann auch akzep-

fähig ist, aus den Zeichen der Zeit Lehren zu ziehen und tiert im Ständerat zusammen mit der Vignette, und dass

danach zu handeln. Die Tariferhöhung hingegen war keine dann dieses Kind des Parlamentes im Februar 1984 vom

gute Idee. Ich frage mich, wer Ihnen diesen Floh ins Ohr schweizerischen Souverän adoptiert und zu seinem eigenen

gesetzt hat. Es hat zu jeder Zeit Landeshelden gegeben. gemacht wurde, so dass es eine Selbstverständlichkeit ist,

Dies waren Wilhelm Teil, Winkelried, Nikiaus von der Fluh dass der Bundesrat zu diesem Kind des Parlamentes und

und andere mehr. Heute scheint es Hayek zu sein. Entweder des Souveräns steht. Ich möchte, bei aller Dankbarkeit für

ist er Landesheld oder Heiliger. Herr Hayek kann uns aber Herrn Cavelty, sagen, es ist doch recht selbstverständlich,

die politische Verantwortung nicht abnehmen. Die Rolle dass man dem Defensor der eigenen Wünsche und

eines Landeshelden kann ihm also gar nicht zufallen. Beschlüsse den Rücken stärkt. Das tun Sie. Wir sind Ihnen

Herr Schönenberger hat uns auf die Haltung der Jugend dafür dankbar.

hingewiesen, die mit ihrem ersten Lohn einen Occasionswa- Wir sind nun - und das war voraussehbar, das ist auch

gen kauft. Das ist nicht die Schuld der Jungen. Wir Alten richtig - in eine Tarifdiskussion geraten. Die Budgetfragen

sind ihnen ein schlechtes Beispiel. Die Art, wie das Auto sind etwas überschattet. Ich will deshalb auch nur zu eini-

geschickt zu einem Statussymbol gemacht wird, ist bekannt gen Tariffragen Stellung nehmen. Ständerat Cavelty hat

und muss wohl hingenommen werden. Daran können wir Ihnen dargelegt, welche Gesichtspunkte für eine Stellung-

nichts ändern. Das Auto gehört in unsere Zeit und hat seinen nahme zu dieser Tariffrage massgebend sein müssen. Stän-

Platz im Leben. Was vielfach fehlt, ist die Vernunft, und derat Binder hat rechtliche Fragen aufgeworfen. Ich teile

diese Vernunft kann nur wachsen, wenn die Randbedingun- diese Beurteilung weitgehend. In der Budgetgewalt des

gen vorhanden sind. Mit dieser Tariferhöhung schaffen wir Parlamentes liegt sicher die Befugnis, Abänderungen an

aber nicht bessere Randbedingungen, um die Vernunft einem Budget vorzunehmen. Aber eines liegt natürlich nicht

wachsen zu lassen, sondern wir lassen die Vernunft damit darin, nämlich ein Weisungsrecht in bezug auf klare Zustän-

verkümmern. digkeiten. Denn das würde dem elementaren Legalitätsprin-

Deshalb bitte ich Sie, dem Minderheitsantrag zuzustimmen. zip widersprechen. Auch die staatliche Zuständigkeitsord-

nung, wie sie durch Verfassung und Gesetz geschaffen wird,

Jagmetti: Für die angestellten eneregiepolitischen und ist ein Element dieses Legalitätsprinzips. Da kann man nicht

hauptsächlich die umweltpolitischen Erwägungen habe ich eingreifen. Man kann zum Budget eigene Vorstellungen

grosses Verständnis. Wir leisten etwas für die Umwelt, wenn anbringen, aber man kann nicht die Tarifbildungskompe-

wir den öffentlichen Verkehr fördern, seine Attraktivität stei- tenz fallweise nach oben delegieren. Es ist übrigens doch

gern. Dazu gehört natürlich ein gutes Leistungsangebot und etwas neckisch: Sie haben gestern abend ohne Diskussion

gehören vernünftige Preise. Wir alle wissen, dass die Preise dem Antrag der Kommission zugestimmt, den Tarifbildungs-

vor allem im Personenfernverkehr heute eine Höhe erreicht beschluss um zwei Jahre zu verlängern. Dieser Tarifbil-

haben, die es dem Familienvater schwermachen, das Auto dungsbeschluss hält sich haargenau an das SBB-Gesetz.

zu Hause zu lassen und die Bahn zu benützen, wenn er mit Dort steht im Artikel 7 nur, dass die Bundesversammlung im

der ganzen Familie reist. Wir kennen diese Schwelle, müs- Tarifbereich der SBB die Genehmigung der vom Bundesrat

sen aber gleichzeitig feststellen, dass nach dem Budget aufzustellenden allgemeinen Grundsätze zu besorgen habe,

1985 der Bund unter den Titeln Defizitdeckung und Abgel- dass dann aber die Tarifbildung Sache der Unternehmens-

tung 1064 Millionen Franken leisten wird. Damit werden 25 organe der SBB ist und die Genehmigung der Tarifbe-

Prozent des Aufwandes der SBB aus allgemeinen Bundes- schlüsse Aufgabe des Bundesamtes für Verkehr, nicht des

mitteln gedeckt. Die Bundesversammlung hat jedoch am Bundesrates oder des Departementes, sei. Daran haben wir

19. März 1982 einen Leistungsauftrag an die SBB formuliert, uns zu halten. Aber eine Diskussion über ein derartiges

und ich darf Ihnen Artikel 2 - er ist kurz - vorlesen: «Im Politikum im Parlament ist selbstverständlich geboten.

Personenfernverkehr und im damit verbundenen Gepäck- Zu Ständerat Piller: Obwohl der Minderheitsantrag in sich

transport ist auf die Dauer mindestens volle Kostendeckung selbst widerspruchsfrei ist, weil Sie sagen: Verzicht auf

sicherzustellen.» Wenn wir nun dem Antrag der Minderheit Tariferhöhung, dann aber Abgeltung; das entspricht der

folgen und das Budget zurückweisen, weil wir mit der Tarif- Grundphilosophie des Leistungsauftrages. Trotzdem wäre

erhöhung nicht einverstanden sind, dann bedeutet das, dass eine Rückweisung mit dieser konkreten Weisung ein gefähr-

wir uns an den Leistungsauftrag, den wir selbst den SBB licher Weg. Denn hier ginge das Parlament über die gel-

erteilt haben, nicht zu halten wünschen, dass wir den SBB tende Kompetenzordnung, eben Artikel 7 des SBB-Geset-

zum Vorwurf machen, den Auftrag zu erfüllen, den wir ihr zes, eindeutig hinaus, weil es ganz konkret sagt: Es dürfen

erteilt haben. Damit begeben wir uns in die Unlogik. Entwe- keine Tariferhöhungen vorgenommen werden. Das wäre ein

der sind wir für diesen Leistungsauftrag und stehen dazu - Eingriff in den unternehmerischen Freiheitsbereich, wie er

er gilt bis Ende 1986- und akzeptieren das Budget, oder wir durch das Gesetz abgestützt ist. Der Artikel 2, den Ständerat

sind gegen diesen Leistungsauftrag; dann müssen wir ihn Jagmetti vorgetragen hat (Leistungsauftrag 82), ist natürlich

aber auch abändern. Wir können von den SBB nicht verlan- auch in einem solchen Fall zu gewährleisten. Ständerat

gen, dass sie das befolgen, was wir ihnen vorschreiben, und Letsch vor allem hat damals noch in den Artikel 9, beim

ihnen dann das Befolgen dieser Vorschrift zum Vorwurf Leistungsauftrag 82, eingebracht, dass der Bundesrat alle

machen. Massnahmen zur Gewährleistung grösstmöglicher unter-

Ich werde also mit der Mehrheit stimmen, obwohl ich volles nehmerischer Freiheit und zur Ausschöpfung aller vorhan-

Verständnis für die umweit- und energiepolitischen Überle- denen Produktivitäts- und Ertragsreserven mit dem Ziel, die

gungen habe; aber unsere Verkehrspolitik muss auch kohä- SBB-Rechnung auszugleichen, zu ergreifen habe. Es wider-

rent sein. spricht natürlich auch weitgehend dem Auftrag im damali-

gen Bundesbeschluss, wenn man dann einzelsprungweise

Bundespräsident Schlumpt: Ich will mich darauf beschrän- gegenläufige Weisungen durch das Parlament erlassen

ken, zu gestellten Fragen und einzelnen Kritiken Stellung zu würde.

nehmen. Vorab aber möchte ich Ständerat Cavelty nicht nur Etwas neckisch, Ständerat Piller, war auch Ihr Vergleich mit

für die Berichterstattung danken, sondern auch für die Rük- dem Kaugummi. Sie sagen, die Anregung der Kommissions-

kenstärkung dem Bundesrat gegenüber, da in der gegen- mehrheit, es sei auf eine überdurchschnittliche Erhöhung zu

wärtigen politischen Aktualität fast Nummer 1 die Schwer- verzichten, mache nur etwa 1 Franken pro Monat aus, das

27. November 1984 615 SBB. Voranschlag 1985

wären nur einige Kaugummis. Nun frage ich mich: Was wird der Bundesrat nichts ändern, sonst würde er ja in

dann unten dran bleibt, etwa 3 Franken, wäre das dann mehr einem wesentlichen Punkt die GVK im Stiche lassen. Hinge-

als einige Kaugummis? Diese Erhöhung um knapp 5 Pro- gen hat sich seit 1982 gezeigt, dass verschiedene, vor allem

zent im Durchschnitt ist, wie das von verschiedenen Votan- bewertungsmässige Annahmen nicht richtig waren. Zum

ten dargelegt wurde, wahrhaftig nicht dramatisch, wenn Teil waren sie zu optimistisch, zum Teil haben sich auch

man sie auch in keiner Art und Weise vernachlässigen neue Begebenheiten gezeigt. Da wird man Anpassungen

möchte. vornehmen. Hier steht es dem Parlament frei, auch die

Die Briefe, von denen Ständerat Weber gesprochen hat, Umweltrelevanz des Schienenverkehrs entsprechend zu

habe ich natürlich auch erhalten. Immerhin äusserte man würdigen und unter dem Titel «Abgeltung gemeinwirtschaft-

sich mir gegenüber etwas liebenswürdiger. Es hat kein licher Leistungen» Beträge einzusetzen.

Briefschreiber meine Demission gewünscht. Allerdings Ich bin mit Ihnen der Meinung, Ständerat Binder, dass man

muss man sagen, dass Tariferhöhungen beim davon Betrof- die Prioritäten in den Staatszielen immer wieder neu über-

fenen in der Regel nicht gut ankommen, was verständlich denken muss. Diese sind heute, im Hinblick auf die drän-

ist. gende Problematik im Umweltbereich, im Energiebereich,

Frau Ständerat Bauer, die Erhöhungen seit 1980, die Sie sicher andere als noch vor 10 oder 20 Jahren. Aber wir

erwähnt haben, um etwa 25 Prozent, sind für diese Periode dürfen das nicht einzelsprungweise machen. Ich appelliere

der Teuerungsausgleich. Wenn Sie aber eine Zehnjahrespe- an Sie, helfen Sie dann bei der Behandlung dieser Vorlagen

riode, beginnend etwa bei 1975, beachten, dann sehen Sie, mit, eine gerade Linie einzuhalten.

dass wir mit dem Ausgleich, der jetzt vorgesehen ist, immer Ständerat Schönenberger, der Leistungsauftrag 1982/1986

noch weit von einem Teuerungsausgleich über die ganzen war kein Fehlschlag. Einzelne Annahmen haben sich nicht

zehn Jahre entfernt sind, weil man in den siebziger Jahren als realistisch erwiesen; diese müssen korrigiert werden.

aus verschiedenen Gründen eben während einiger Zeit nicht Das Grundkonzept bleibt.

ausgeglichen hat. Später ist es dann kaum mehr möglich, Ständerat Hefti, der Bundesrat hat eine Linie in seiner

diesen Ausgleich nachzuholen. Gesamtpolitik und in seiner Verkehrspolitik. Wir müssen es

Ständerat Cavelty hat auch dargelegt, dass nach den Erfah- immer wieder in Erinnerung rufen: Wir befürworten die

rungen - ich erinnere an das Beispiel Schweden - selbst Arbeitszeitverkürzung bei den Unternehmungen, bei den

massive Tarifreduktionen nicht zu einer kompensierenden Bundesbetrieben und bei der Zentralverwaltung aus den

Mehrfrequenz führten. Wenn wir in bezug auf die Frequenz Gründen, die Ihnen bekannt sind; wir beantragen ferner die

spürbare preispolitische Massnahmen ergreifen wollen, Tariferhöhung. Über diese zu entscheiden, liegt im Bereich

dann müssten diese weit über die 5 Prozent hinausgehen. der Unternehmensorgane (mit Genehmigung des BAV). Die

Nach den Erfahrungen Schwedens wäre der ertragsmässige Erhöhung der Personalbestände aber liegt in der Kompe-

Nutzen mehr als fragwürdig. tenz des Parlamentes, dabei bleiben wir. Was der Bundesrat

Ständerat Binder, bei Ihrer vierfachen Argumentation für zu entscheiden hatte-Arbeitszeitverkürzung, Budget SBB,

den Verzicht auf Tariferhöhung habe ich die betriebswirt- Budget Eidgenossenschaft -, hat er entschieden. Von die-

schaftliche Argumentation nicht verstanden. Ich erinnere sen Entscheiden kann er nicht abweichen, so dass also eine

mich nur an meine seinerzeitigen betriebswirtschaftlichen Rückweisung nichts bringen würde.

Lektionen an der Universität Zürich. Hier hat man gesagt, Ständerat Muheim, zur Frage des kombinierten Verkehrs:

dass ein wichtiges Element der Betriebswirtschaft die Die Steigerungsraten sind markant. Schwierigkeiten haben

Kostendeckung sei. Und in bezug auf die Kostendeckung ist wir mit der rollenden Strasse. Das Verhältnis von Ladegut

die Preisbildung etwas Zentrales. Das Herzstück der unter- zum Gesamtgewicht ist ungünstig, wenn man den ganzen

nehmerischen Freiheit ist deshalb gerade die Preispolitik. Wagen mitverpackt. Aber im übrigen sind erfreulicherweise

Man kann also nicht sagen, eine Tariferhöhung sei betriebs- markante Steigerungsraten, etwa 10 Prozent, zu verzeich-

wirtschaftlich falsch, insbesondere dann nicht, wenn es um nen. Die Marktbearbeitung durch die SBB und insbesondere

einen Teuerungsausgleich geht; auf diese Problematik durch eine spezielle Organisation Hupac - Ihre Verkehrs-

haben verschiedene Votanten hingewiesen. kommissionen haben sie besichtigt - ist beachtlich. Wir

Zu Ihren Überlegungen zur Verkehrspolitik. Es wäre ver- versuchen auch, beim Ausbau der Infrastruktur grosszügig

kehrspolitisch völlig falsch - Herr Knüsel hat das insbeson- mitzuwirken; ich erinnere an den Ausbau des Monte-Olim-

dere gesagt -, wenn man die SBB weiterhin aushungern pino-Tunnels. Wir beteiligen uns da mit 60 Millionen

würde. Dann wird es ihnen nie möglich sein, ihren Rück- Franken.

stand, insbesondere im Ausstattungsbereich und dort im Alte Waggons, gleiche Preise: das ist auch ein unternehme-

Infrastrukturbereich, einmal wieder aufzuholen. Eine wenig- rischer Entscheid. Ich habe den Eindruck, dass das auf der

stens einigermassen Kostendeckung erreichende Rech- Strasse auch gilt. Ich weiss jedenfalls nicht, dass ein Kies-

nung ist Voraussetzung dafür, dass die SBB und auch die transport mit einem Saurer 1960 billiger wäre als mit einem

anderen Bahnen in die Lage versetzt werden, diesen gewal- Saurer 1980. Es geht um die Kubikmeter und das Ladege-

tigen Infrastrukturbedarf einmal - und zwar möglichst in wicht, das transportiert wird. Aber wie gesagt, das sind

einer absehbaren Zukunft - zu decken. Das streben wir an, Entscheide, die unternehmerisch zu treffen sind.

insbesondere mit der koordinierten Verkehrspolitik, und Zu Ständerat Weber und dem Stichwort Reizschwelle: Wer

dort mit der langfristigen Finanzierung. Diese bereitzustel- kann beurteilen, ob sie in bezug auf Tariferhöhungen

lenden ominösen 5 Prozent der Bundeseinnahmen sind erreicht ist? Ich glaube, niemand besser als die verantwortli-

finanzpolitisch gesehen keine Prachtsidee, das wissen wir che Unternehmung, die auch Marktbeobachtungen betreibt.

schon, wir haben aber nichts Besseres gefunden. Der Sinn Diese Fragen können unternehmerisch besser beurteilt wer-

dieses Vorschlages ist, eine langfristige Finanzierung für den als durch unsere Politiker, weil wir nicht am Markt tätig

den grosszügigen Ausbau der Bahn 2000 (nicht NHT allein) sind und dazu zuwenig Zugang haben.

möglich zu machen. Umwelt- und Energiepolitik sind sehr Das Ganze ist in einem gewissen Sinn ein circulus vitiosus,

wichtige Anliegen. Wir können diese aber nicht einzel- in dem wir momentan und noch für einige Zeit drin stecken.

sprungweise bei einem Budget verfolgen, sondern sie müs- Wir verlangen ein volles Leistungsangebot. Wir haben gar

sen in eine Gesamtstrategie eingeordnet werden. Diese Vorstösse im Parlament, die SBB müssten vom Stunden- auf

kommt unmittelbar auf uns zu. Der neue Leistungsauftrag den Halbstundentakt übergehen. Ein Teuerungsausgleich

nämlich, der ab 1987 gelten muss (der jetzige läuft Ende führt zu politischer Problematik. Wir haben sie jetzt erlebt.

1986 aus), wird Modifikationen bringen. Das hat man mir Wir hören das begreiflicherweise in der Öffentlichkeit. Man

angekündigt. Damit kein Missverständnis im Räume bleibt: will längerfristig das Defizit der SBB eliminieren. Man will

Es werden im Grundkonzept keine Modifikationen gemacht. den Bundeshaushalt entlasten. Ich muss sagen: Ultra posse

Am Grundkonzept - einerseits gemeinwirtschaftliche Lei- nemo tenetur. Aber ich will gerne Bundesrat Stich fragen,

stungen/Abgeltung, andererseits unternehmerischer ob ihm vielleicht dieses «ultra posse» eher gegeben sei, ob

Bereich mit entsprechender unternehmerischer Freiheit - er aus diesem circulus vitiosus einen Ausweg findet.

Nationalité suisse. Modification de la loi 616 28 novembre 1984

Ein Problem dürfen wir nicht übersehen: Wenn wir durch #ST# Dritte Sitzung - Troisième séance

irgendwelche Operationen das Defizit der SBB und auch die

Abgeltungsleistungen zu Lasten des Bundes immer weiter

Mittwoch, 28. November 1984, Vormittag

ansteigen lassen, dann kommt mit aller Schärfe ein anderes

Problem auf uns zu, nämlich die Stellung der übrigen Ver- Mercredi 28 novembre 1984, matin

sorger im öffentlichen Netz. Da hört dann schon einmal die 9.00h

Bereitschaft in den nicht SBB-versorgten Regionen auf, die

dortigen Lasten mit einer Bundeshilfe von etwa 300 Millio- Vorsitz - Présidence: Herr Kündig

nen Franken selbst zu tragen, wenn die Kosten der SBB-

versorgten Regionen zu einem guten Teil von der allgemei-

nen Bundeskasse getragen werden. Das ist das Problem

zwischen den Kantonen mit konzessionierten Transportun-

ternehmungen, den sogenannten Privatbahnkantonen Präsident: Wenn ich mir einige Worte erlaube, so, weil wir

einerseits und den Bundesbahn-versorgten Regionen ande- heute einen ganz besonderen Anlass haben. Wir dürfen

rerseits. Wenn die Aufwendungen des Bundes um Hunderte heute Frau Bundesrätin Kopp als erste Bundesrätin in die-

von Millionen Franken weiter steigen sollten - was wir sem Saal und bei ihrem ersten parlamentarischen Auftritt

verhindern wollen -, werden wir mit dem Begehren konfron- recht herzlich willkommen heissen. Wir haben uns erlaubt,

tiert sein, auch in grossem Masse mehr zu tun für die Ihnen ein paar Blumen hinzustellen, um den Einstieg in Ihre

Versorgung der übrigen Regionen, für ihre Bahnen, für ihre Tätigkeit als Bundesrätin im Parlament und insbesondere

konzessionierten Transportunternehmungen. hier in diesem Saal etwas zu erleichtern. Wir wünschen

Noch eine letzte Bemerkung, Ständerat Weber. Sie haben Ihnen in Ihrem Amt viel Erfolg. (Beifall)

gefragt, wer den SBB diesen Floh ins Ohr gesetzt habe.

Nicht Herr Hayek. Seine Arbeit wurde etwa vor eineinhalb

Jahren abgeschlossen. Die Bearbeitung dieses 16-Punkte-

Programms geht durch die SBB selbst vor sich, intern. Aber

es ist jemand anders. Wir wissen schon, wer! Es ist «Frau

Teuerung»! Dem sollten wir Rechnung tragen. #ST# 84.037

Ich bitte Sie deshalb, dem SBB-Budget zuzustimmen. Bürgerrecht. Änderung des Bundesgesetzes

Eintreten ist obligatorisch Nationalité suisse. Modification de la loi

L'entrée en matière est acquise de plein droit

Botschaft und Gesetzentwurf vom 18. April 1984 (BBI II, 211)

Abstimmung - Vote Message et projet de loi du 18 avril 1984 (FF II, 214)

Für den Antrag der Minderheit (Rückweisung) 11 Stimmen Beschluss des Nationalrates vom 17. September 1984

Dagegen 27 Stimmen Décision du Conseil national du 17 septembre 1984

Gesamtberatung - Traitement global du projet

Titel und Ingress, Art. 1-3

Titre et préambule, art. 1-3 Antrag der Kommission

Eintreten

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für die Annahme des Beschlussentwurfes 28 Stimmen Proposition de la commission

Dagegen 5 Stimmen Entrer en matière

An den Nationalrat - Au Conseil national

Frau Meier Josi, Berichterstatterin: In der Herbstsession

habe ich es noch bedauert, dass wir das heutige Geschäft

verschieben mussten. Heute aber freue ich mich über eine

Schluss der Sitzung um 12.20 Uhr angenehme Folge dieser Verschiebung. Ihr verdanken wir,

La séance est levée à 12 h 20 dass der erste Auftritt von Frau Bundesrätin Kopp auf der

Regierungsbank im Parlament ausgerechnet einer Vorlage

gilt, welche die Gleichberechtigung von Frau und Mann zum

Ziele hat. Seien Sie uns, Frau Bundesrätin, deshalb doppelt

willkommen!

Wir behandeln heute als Zweitrat eine erste Tranche der

Ausführungsgesetzgebung zum neuen Verfassungsartikel

44, den Volk und Stände am 4. Dezember 1983 angenom-

men haben. Er ermöglicht eine umfassende Bürgerrechtsre-

vision. Eines der beiden Hauptthemata, die Gleichstellung

von Mann und Frau beim Erwerb des Bürgerrechts durch

Heirat, ist noch nicht behandlungsreif. Expertenberichte,

Vernehmlassungen, Anpassungsarbeiten der Kantone ste-

hen noch aus. Die betreffende Vorlage ist für 1986 geplant.

Überreif ist hingegen das zweite Thema: die Regelung des

Bürgerrechts der Kinder eines schweizerischen Elternteils.

Diese Frage war 1976 schon als Teil des neuen Kindsrechts

heftig in Diskussion, konnte aber damals wegen der umstrit-

tenen Verfassungsgrundlage nur teilweise gelöst werden.

Heute besteht diese verfassungsmässige Grundlage ein-

wandfrei. Überdies kann diese Teilrevision ohne Schwierig-

keiten sofort verwirklicht und in Kraft gesetzt werden. Im

Bestreben, diese überfällige Teilrevision unverzüglich

gemäss den abgegebenen Versprechen zu verwirklichen,

wurde nur das wirklich Liquide, auch nur das Allernötigste

in diese erste Revisionstranche aufgenommen. Ihre Köm-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

SBB. Voranschlag 1985

CFF. Budget 1985

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1984

Année

Anno

Band V

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 02

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 84.057

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 27.11.1984 - 09:00

Date

Data

Seite 608-616

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Ref. No 20 013 089

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