Federal Council's Bösingen Vehicle Testing Center Proposal Rejected

18. September 1985 N 1405 Motorfahrzeug-Typenprüfzentrum Bösingen FR

terung des Beschlusses auf Massnahmen zur «Sicherung Motion des Ständerates wurde der Kommission für Gesund-

und Wiederherstellung von Schutzwäldern» (Nationalrat heit und Umwelt zur Vorberatung überwiesen. Diese hat den

Bundi) wurde abgelehnt mit dem Argument, dass das Forst- Vorstoss am 28. Mai 1985 eingehend beraten. Sie beantragt

polizeigesetz die nötigen Grundlagen bereits enthalte und Zustimmung, erwartet aber, dass die Massnahme auch für

dafür sogar höhere Subventionen vorsehe. Die bisher Wälder im Jura und im Mittelland wirksam werde.

gemachten Feststellungen und Erkenntnisse haben gezeigt, Aufgrund von Artikel 2 der Vollziehungsverordnung vom

dass dies nicht genügt. 1. Oktober 1965 zum Bundesgesetz betreffend die eidgenös-

Der Bundesrat wird deshalb eingeladen, sische Oberaufsicht über die Forstpolizei sind praktisch alle

1. als Sofortmassnahme Wälder auch im Jura und im Mittelland Schutzwälder im

Sinne des Gesetzes. Der Text der Motion des Ständerates

a. die im eidgenössischen Forstpolizeigesetz enthaltenen gestattet deshalb diese Interpretation.

Subventionsbestimmungen für die «Wiederinstandstellung

von Schutzwaldungen» (Art. 37bis und 42bis) im Sinne des Präsident: Zu diesem Geschäft haben Sie einen schriftli-

Verfassungsauftrages (Art. 24 II BV) weit zu interpretieren chen Bericht erhalten. Die Kommission für Gesundheit und

und durch entsprechende Ausführungsbestimmungen so zu Umwelt beantragt Zustimmung, erwartet aber, dass die

ergänzen, dass die Schutzwälder gepflegt werden können, Massnahme auch für Wälder im Jura und im Mittelland

bevor sie sichtbar geschädigt sind und mit noch grösseren wirksam werde. Der Text der Motion gestatte diese Interpre-

Kosten wieder aufgeforstet werden müssen; tation.

b. die nötigen Mittel im Budget vorzusehen;

2. im Rahmen der anstehenden Gesetzesrevision die erfor- Antrag Grendelmeier (zurückgezogen)

derlichen Massnahmen vorzubereiten, damit die im Inter- Ziffer 1 Bst. b •

esse der Allgemeinheit notwendige Pflege der Gebirgswäl- Streichen

der ohne unzumutbare Belastung der Waldeigentümer

sichergestellt wird. Proposition Grendelmeier (retirée)

Chiffre 1 let. b

Texte de la motion Biffer

L'entretien de nombreuses forêts de montagne n'est depuis

plusieurs années plus rentable (cf. conception globale Abstimmung - Vote

1975), de sorte que leurs propriétaires ne peuvent plus Für Annahme der Motion 74 Stimmen

l'assurer. Pour peu que les collectivités locales ne soutien- (Einstimmigkeit)

nent pas adéquatement les travaux nécessaires, les forêts

tombent à l'abandon. An den Bundesrat - Au Conseil fédéral

Les observations relatives à l'état de nos peuplements fores-

tiers montrent que les bois de montagne ont un urgent

besoin de soins culturaux. Vu l'importance de ces forma-

tions végétales pour la sécurité des localités et des voies de

communication, il serait inadmissible d'attendre encore des

années avant d'entreprendre les travaux nécessaires. L'ar- #ST# 84.054

rêté fédéral du 4 mai 1984 ne sert qu'à faciliter l'utilisation de

bois déjà atteint. La proposition du conseiller national Bundi Motorfahrzeug-Typenprüfzentrum Bösingen FR

visant à inclure dans l'arrêté des mesures de sauvegarde et Centre d'homologation

de restauration des forêts de protection a été rejetée. Il a été des véhicules automobiles à Bösingen FR

argué que la loi sur la police des forêts contient les bases

nécessaires et qu'elle prévoit même une hausse des subven- Botschaft und Beschlussentwurf vom 12. Juni 1984 (BBI II, 859)

tions à ces fins. Pourtant, l'expérience montre que ces Message et projet d'arrêté du 12 juin 1984 (FF II, 887)

dispositions ne suffisent pas.

En conséquence, le Conseil fédéral est prié:

1. à titre de mesure d'urgence,

a. d'appliquer de manière large les dispositions de la loi sur

la police des forêts relatives aux subventions pour la restau- Antrag der Kommission

ration des forêts protectrices (art. 37bis et 42bis de la loi) Mehrheit

conformément au mandat constitutionnel (art. 24 II est.), et Nichteintreten

de les compléter par des dispositions d'exécution permet-

tant de sauvegarder les forêts de protection avant qu'elles Minderheit (Ruckstuhl)

soient visiblement atteintes et qu'elles doivent alors être Die Variante mit Standort Frutigen wird weiter bearbeitet.

reboisées à des coûts encore plus élevés;

b. d'inscrire les crédits nécessaires dans le budget; Antrag Ruckstuhl

2. de prévoir les dispositions nécessaires lors de l'immi- (ersetzt den Antrag der Kommissionsminderheit)

nente révision de la loi sur les forêts pour que les soins Rückweisung an den Bundesrat mit dem Auftrag, die

indispensables soient apportés aux forêts de montagne Variante mit Standort Frutigen in Zusammenarbeit mit der

dans l'intérêt public, sans frais excessifs pour les proprié- EMPA weiterzubearbeiten.

taires.

Proposition de la commission

Majorité

Frau Blunschy unterbreitet namens der Kommission für Ne pas entrer en matière

Gesundheit und Umwelt den folgenden schriftlichen Be-

richt: Minorité (Ruckstuhl)

Am S.Juni 1984 hat Ständerat Lauber eine Motion einge- L'étude de la variante Frutigen doit être poursuivie.

reicht (Text siehe oben - Texte voir ci-dessus).

Proposition Ruckstuhl

Der Bundesrat erklärte sich bereit, die Motion entgegen-

zunehmen. Oppositionslos überwies der Ständerat am (remplace la proposition de la minorité)

6. Dezember 1984 den Vorstoss. Renvoi au Conseil fédéral avec le mandat de poursuivre

Der Nationalrat hat in der Februar- und in der Märzsession l'étude de la variante Frutigen en collaboration avec le

1985 Motionen der gleichen Zielrichtung überwiesen. Die laboratoire fédéral d'essai des matériaux.

Centre d'homologation des véhicules automobiles 1406 N 18 septembre 1985

Präsident: Die Fraktionspräsidentenkonferenz schlägt sämtlichen Erschliessungskosten Fr. 21.40, für das Land-

Ihnen hier eine organisierte Debatte, auf zwei Stunden wirtschaftsland 7 Franken je Quadratmeter, womit der

beschränkt, vor. Sie haben die entsprechende Rednerliste gesamte Landerwerb 2,1 Millionen Franken ausmacht. Im

erhalten. übrigen umfasst die projektierte Gesamtanlage das Prüfge-

bäude mit drei Kontrollbahnen, Werkstätten, Prüfständen

Rubi, Berichterstatter: Mit der Botschaft vom 12. Juni 1984 usw., die Prüfstrecke und den Parkplatz für Angestellte und

ersucht der Bundesrat um Zustimmung zu einem Kredit von Besucher in der näheren Umgebung. Die jährlichen

14,2 Millionen Franken für den Bau eines Motorfahrzeug- Betriebskosten sollen sich auf rund 115 000 Franken belau-

Typenprüfzentrums in Bösingen FB. Die Typenprüfung von fen, während ein Mehrbedarf an Personal nicht erforderlich

Fahrzeugen hat folgende Aufgaben zu erfüllen: die techni- wäre.

sche Prüfung, die Geräuschmessung und die Rauch- und Orientierung über die Kommissionsverhandlungen: Im Bei-

Abgasmessung. sein von Herrn Bundesrat Friedrich fand die erste Kommis-

Zur technischen Prüfung: Die technische Prüfung stellt sich sionssitzung am 13. August 1984 in Bösingen statt, nach

vorab in den Dienst der Verkehrssicherheit und betrifft die einlässlicher Orientierung im Gelände. Angesichts der

Bremsen, die Lenkung usw. Sie wird heute in über 30 Opposition aus Kreisen des Naturschutzes wies der bundes-

Motorfahrzeugprüfhallen dezentralisiert durchgeführt. rätliche Sprecher mit Nachdruck darauf hin, dass die ganze

Zur Geräuschmessung: Die Geräuschmessung, wobei hin- Anlage in eine Industriezone und ausserhalb der kantonalen

gewiesen sei auf die strengeren Lärmgrenzwerte von 1986, Landschaftsschutzzone zu stehen käme.

wird heute bewerkstelligt gestützt auf die für die Typenprü- Namentlich angesichts des Umstandes, dass 60 000 Qua-

fung vorgeschriebene Vorbeifahrtmethode mit ausreichen- dratmeter Land von der Industriezone in die Landwirt-

der Beschleunigungs- und Bremsstrecke. Getrennt von der schaftszone zurückgezont würden, erachtete der Bundesrat

technischen Prüfung werden diese Messungen heute auf die Lösung aus der Sicht des Natur- und Heimatschutzes als

der unbenutzten Flugpiste in Frutigen durchgeführt. Nicht optimal. Im Zentrum der Diskussion standen die Bedürfnis-

zuletzt im Hinblick auf die ab I.Oktober 1986 geltenden frage und der Landschaftsschutz. Schliesslich entschied

tieferen Grenzwerte soll diese Pistenanlage gemäss Bot- sich die Kommission einstimmig für die Aussetzung der

schaft die Voraussetzungen für eine seriöse Geräuschmes- Beratungen, um es dem Departement zu ermöglichen,

sung nicht mehr erfüllen. Als nachteilig betrachtet werden zusätzliche Informationen zur Verfügung zu stellen, wobei

die Höhenlage, das Längsgefälle, die zu kurze Versuchs- folgende Punkte im Vordergrund standen:

strecke und die bevorstehenden störenden Einflüsse der a. Projekt Bösingen, allfällige umweltschonendere Va-

neuen Umfahrungsstrasse Frutigen, die demnächst in riante;

Betrieb genommen wird und in einem Abstand von nur 80 b. erneute Prüfung alternativer Standorte;

Metern parallel zur Versuchspiste verläuft.

Zur Rauch- und Abgasmessung: Während die Rauchmes- c. Durchführung der Prüfungen bei den Herstellern und an

sungen an Dieselfahrzeugen ebenfalls in Frutigen durchge- bisherigen Standorten;

führt werden, wobei aufgrund der Höhenlage von nicht d. Einbezug der EMPA, Zusammenarbeit EMPA, Bund, Kan-

tolerierbaren Messunsicherheiten die Rede ist, ist die EMPA tone und Privatwirtschaft.

in Dübendorf verantwortlich für die Abgastypenprüfung für Im Besitze des Zusatzberichtes vom 20. November 1984 trat

Fahrzeuge mit Benzinmotoren sowie für Motorräder. Wieder die Kommission am 24. Januar 1985 erneut zusammen. Frau

gemäss Botschaft sollen diese Anlagen den heutigen Anfor- Bundesrätin Kopp legte die Gründe dar, die den Bundesrat

derungen nicht mehr genügen. veranlassen, am Projekt Bösingen festzuhalten. Ich möchte

Schlussfolgerung des antragstellenden Bundesrates: Der es ihr überlassen, die Argumente selbst vorzutragen, nach-

Bundesrat ist verantwortlich für den Vollzug der geltenden dem sich die grosse Mehrheit der Kommission den Schluss-

und der neuen verschärften Vorschriften. Er ist der Mei- folgerungen nicht anschliessen konnte. In Abänderung zum

nung, dass Unzulänglichkeiten bestehen und die heutigen Botschaftsprojekt wurden vier neue Varianten unterbreitet,

technischen und organisatorischen Mittel eine wirksame wobei bezüglich des Naturschutzes nur zwei einen Gewinn

und rationelle Fahrzeugtypenprüfung nicht mehr gewährlei- darstellen. In Übereinstimmung mit dem Gemeinderat

sten. Mildem Neu bau eines Typenprüfzentrums in Bösingen Bösingen gemäss Schreiben vom 13. September 1984

möchte er die Voraussetzungen schaffen zur besseren Kon- schlägt der Bundesrat vor, Variante 2 zu beschliessen, die

trolle der Einhaltung der Vorschriften, was angesichts des eine Verschiebung des Gebäudeteils vorsieht, womit zusätz-

Waldsterbens wenigstens als sinnvoll bezeichnet werden lich 45 000 Quadratmeter Industrieland in der Geländekam-

darf. Damit habe ich in einer Kurzfassung auf die grundsätz- mer Hanehus in die Landwirtschaftszone umgezont werden

lichen Aspekte hingewiesen. könnten. Insgesamt ergäbe sich somit die Umzonung eines

Evaluation von Standorten und Landerwerb: Die in Ziffer Areals von rund 100 000 Quadratmetern in Landwirtschafts-

211 der Botschaft erwähnten Anforderungen an ein Grund- land. Gegenüber dem Botschaftsprojekt müsste mit Mehr-

stück für die Erstellung eines Typenprüfzentrums sind in der kosten von 400 000 Franken gerechnet werden, 300 000

Schweiz nicht einfach zu erfüllen. Insgesamt wurden zwölf Franken allein für Landerwerb. Der Objektkredit, über den

Standorte in die Prüfung einbezogen, einschliesslich die Sie zu befinden haben, wäre in diesem Fall von 14,2 Millio-

allfällige Mitbenützung von bestehenden Anlagen wie zivile nen Franken auf 14,6 Millionen Franken zu erhöhen.

Flugplätze, militärische Anlagen und der Fahrausbildung Die Kommission kam zum Schluss, mit 13 zu 4 Stimmen,

oder motorsportlichen Zwecken dienende Einrichtungen. dem Nationalrat zu beantragen, auf ein Typenprüfzentrum

Mit Ausnahme von Bösingen schieden schliesslich alle seit Bösingen nicht einzutreten, zur Erleichterung bei den Natur-

1976 geprüften Alternativen aus. Hier könnte in der Indu- schützern. Sprecher verschiedener Fraktionen dürften ihre

striezone Land der PTT in Anspruch genommen werden, Überlegungen, die letztlich den ablehnenden Entscheid

das infolge einer Konzeptänderung der Eidgenössischen bewirkten, ausführlich begründen. Einmal erwuchs dem

Finanzverwaltung und der Gemeinde Bösingen zum Kauf Projekt auch in der nationalrätlichen Kommission Opposi-

angeboten wurde. Gestützt auf Verhandlungen mit der tion aus Gründen des Umwelt- und Landschaftsschutzes. Im

Gemeinde und einem weiteren privaten Grundeigentümer besonderen beanstandet wird die Anlage der Prüfstrecke,

kam es gemäss Ziffer 212 der Botschaft zu folgender Lö- die unweit eines Naturreservats zu stehen kommen soll.

sung: Grundsätzlich wird die Typenprüfung als Bundesaufgabe

Der Bund übernimmt von den PTT rund 95 000 Quadratme- nicht in Frage gestellt. Unerwünscht ist aber nach der Kom-

ter, die Gemeinde Bösingen rund 100000 Quadratmeter missionsmehrheit der Eingriff in eine weitgehend intakte

erschlossenes Industrieland. Der Bund erwirbt zusätzlich Geländekammer. Objektivitätshalber darf man wohl sagen,

rund 12000 Quadratmeter Landwirtschaftsland, das er im dass auch bei einem ablehnenden Entscheid in Zukunft

Rahmen eines Landabtausches einem Landwirt abtreten naturschädigende Eingriffe noch durchaus denkbar sind,

wird. Die Landpreise betragen für das Industrieland mit befindet sich doch das Projekt in der Industriezone. Natur-

18. September 1985 N 1407 Motorfahrzeug-Typenprüfzentrum Bösingen FR

schutzkreise denken an eine teilweise Umzonung, wobei ein tion sur le site de Bösingen, voire de trouver d'autres empla-

Sprecher der «Aktionsgruppe Bösinger Au» die Auffassung cements.

vertritt, die Eidgenossenschaft müsste im Hinblick auf eine Dans sa deuxième séance, la commission s'est penchée

allfällige materielle Enteignung zu finanziellen Zugeständ- avec intérêt sur ce rapport complémentaire. Le département

nissen bereit sein, falls die eidgenössischen Räte die de Mme Kopp insiste sur la nécessité de centraliser les

Schutzwürdigkeit dieser Landschaft durch Ablehnung des homologations pour des raisons évidentes de rationalisa-

Projektes Bösingen anerkennen. tion, réaffirme que l'emplacement de Frutigen ne convient

Nebst den Aspekten des Landschaftsschutzes stand die pas pour diverses raisons et présente cinq variantes d'im-

Bedürfnisfrage im Zentrum der Diskussion. Im Gegensatz plantation et de longueur de piste pour Bösingen. Après

zum Bundesrat ist die Mehrheit der Kommission der Mei- discussion et étude, la deuxième variante est retenue par la

nung, dass sich die gesteckten Ziele, trotz neuer Vorschrif- commission comme étant la plus appropriée. Elle corres-

ten, ohne diesen Neubau erreichen Messen. Das heisst mit pond au projet du message avec un déplacement de la halle

anderen Worten, dass der dezentralisierten Typenprüfung à l'extrémité nord du terrain. Son coût est légèrement supé-

das Wort geredet wird, einer Zusammenarbeit des Bundes rieur au projet initial d'environ 400 000 francs. Mais cette

mit den Kantonen, der EMPA, Autoimporteuren und -herstel- nouvelle proposition n'a pas suffi à modifier l'opposition de

lern, der Ingenieurschule Biel usw. Im Widerspruch zu caractère écologique. De plus, les arguments avancés pour

einem wissenschaftlichen Gutachten vertritt die Kommis- justifier la nécessité de la construction de ce centre fédéral

sion teilweise die Auffassung, dass die Geräuschmessun- n'ont pas tous convaincu. Pour certains, l'effort d'unification

gen, die heute nach der Vorbeifahrtmethode durchgeführt des normes au niveau européen, voire mondial, tarde trop.

werden, aufgrund des technischen Fortschritts in Prüfhallen La Suisse, pays non constructeur de véhicules à moteur, ne

zu verlegen wären. In Kürze wird uns Frau Bundesrätin Kopp peut faire cavalier seul et il s'agit d'intensifier avant tout la

die Vorteile des Projektes ins richtige Licht rücken, während mise au point de normes acceptées par tous et surtout par

sich eine ganze Anzahl Kommissionsmitglieder mit den les constructeurs. Pour d'autres, les contrôles et l'homolo-

Nachteilen auseinandersetzt und bemüht sein wird, bessere gation faits à l'étranger, chez les constructeurs parfaitement

dezentralisierte Lösungsvorschläge aufzuzeigen. Alles in équipés, doivent non seulement se maintenir mais s'intensi-

allem genommen lehnt die Kommission den Neubau eines fier. Après de larges échanges d'idées, la commission dans

Eidgenössischen Motorfahrzeug-Typenprüfzentrums ab un vote définitif refuse le projet par 13 voix contre 4.

und ersucht den Rat mit 13 zu 4 Stimmen, auf die Vorlage Les raisons de ce refus sont donc multiples et diverses.

nicht einzutreten. Premièrement, l'emplacement de Bösingen et surtout la

Zum Abschluss eine persönliche Bemerkung: Aus grund- longueur de la piste longeant la Sarine cristallisent l'essen-

sätzlichen Überlegungen hätte ich es eher begrüsst, auf die tiel de l'opposition écologique.

Vorlage einzutreten und diese anschliessend zurückzuwei- Deuxièmement, la nécessité d'un centre aussi important

sen, um nicht den Eindruck zu erwecken, das Problem n'est pas reconnue par tous et des propositions ont été

werde einfach vom Tisch gewischt. formulées pour améliorer les emplacements actuels tant à

Ich betone noch einmal: Umstritten sind der Standort und l'EMPA qu'à Frutigen.

die Bedürfnisfrage für eine zentrale Lösung. Troisièmement, la collaboration avec les centres cantonaux

doit s'intensifier. Des garanties ont été demandées pour que

les experts cantonaux qui ont la responsabilité du contrôle

M. Savary-Vaud, rapporteur: Le projet de construction d'un de tous les véhicules continuent d'être associés aux déci-

centre fédéral d'homologation à Bösingen a suscité d'em- sions d'homologation des types. Il ne faut pas, par la suite,

blée un certain nombre d'oppositions et un climat de qu'il y ait un clivage entre le théoricien responsable de

défiance qu'il sera difficile de modifier par la suite malgré l'homologation sur le plan fédéral et celui qui, dans les

toutes les explications du Département fédéral de justice et centres cantonaux ou régionaux, est confronté à la dure

police. réalité de tous les jours. Il y a certes des exigences, des

Le message du Conseil fédéral prévoit la demande d'un normes à respecter mais évitons les tracasseries envers les

crédit de 14 200 000 francs pour la construction d'un bâti- détenteurs de véhicule.

ment et l'aménagement d'une piste en dur de 600 mètres de Quatrièmement, la méfiance vis-à-vis des constructeurs

long, le long de la Sarine. Le terrain sur lequel devrait se n'est pas justifiée et les fiches techniques des véhicules

construire ces installations est situé dans lazone industrielle gardent toute leur valeur. A titre d'exemple, je relève que en

de la commune de Bösingen. 1984, 257 tests ont été effectués sur les gaz d'échappement

Cette construction a pour objectif de centraliser les des véhicules soumis à l'homologation. Tous ont été favora-

contrôles techniques des véhicules qui se font actuellement bles et reconnus conformes aux fiches techniques. De plus,

dans une trentaine d'endroits différents. Mais il s'agit sur- quel serait l'intérêt d'un constructeur de mettre sur le

tout de trouver un emplacement idéal pour les mesures de marché des véhicules qui ne respecteraient pas les exi-

bruit. Il faut relever également que seul un véhicule par type gences requises? Aucun, car au premier contrôle technique

est contrôlé et que les fiches d'homologation sont ensuite il perdrait sa clientèle.

transmises aux cantons. Ceux-ci procèdent aux immatricu- Un tout dernier point pour conclure. Certains ne manque-

lations individuelles. ront pas de s'étonner qu'après le débat sur la mort des

Le centre d'homologation devrait ainsi permettre l'expertise forêts on en vienne à refuser la construction d'un centre

technique d'environ quatre à cinq types de véhicules par nécessaire pour contrôler des véhicules pollueurs. Mais il

jour. n'est pas inutile de préciser une dernière fois que le contrôle

La commission s'est rendue sur place, en août 1984, en des gaz d'échappement continuera de se faire à l'EMPA, à

présence de M. Friedrich, conseiller fédéral. Elle a pu se Dübendorf, et qu'il n'est pas exclu que les mesures de bruit

rendre compte que la destination de la zone permettait puissent se faire à l'avenir autrement que sur une piste de

l'implantation de ce centre mais que la position du bâtiment 600 mètres.

et le tracé de la piste le long de la Sarine n'étaient pas des La commission vous recommande donc de ne pas entrer en

plus judicieux. Nous avons également rencontré des repré- matière.

sentants du Conseil communal de Bösingen. Sans s'oppo-

ser au projet, ceux-ci regrettent que le centre des PTT ne se Ruckstuhl: Das Typenprüfzentrum - die Typenprüfung an

soit pas construit et forment des vœux pour une modifica- sich - ist ein gesetzlicher Auftrag. Wir werden nicht darum

tion, voire l'abandon de la piste. Après de larges discus- herumkommen, diesen Auftrag in irgendeiner Form zu erfül-

sions, la commission décide d'entrer en matière et demande len. Der vom Bundesrat vorgesehene Weg über Bösingen ist

au Département fédéral de justice et police de rédiger un offensichtlich nicht realisierbar. Nichteintreten auf die Vor-

rapport complémentaire justifiant mieux la nécessité de lage ist keine Lösung. Aus dem Verhandlungsprotokoll der

cette construction, d'étudier d'autres variantes d'implanta- Kommission ist auch nicht genau ersichtlich, wie dieser

Centre d'homologation des véhicules automobiles 1408 N 18 septembre 1985

Beschluss zustande kam. Ich habe deshalb einen Minder- que cette coordination existe déjà dans un certain nombre

heitsantrag eingereicht, der weiterhelfen soll. Aus Verfah- d'expertises.

rensgründen musste ich ihn aberneu formulieren, damit wir Il faut une piste de 600 mètres, nous le savons, soit. Frutigen,

über die Vorlage überhaupt diskutieren können. nous dit-on, ne convient plus à 800 mètres d'altitude, et

Ich bitte Sie, auf das Geschäft einzutreten, damit wir zusam- pourtant, ce n'est pas une altitude que l'on rencontre très

men mit dem Bundesrat zu einer kulturlandschonenden und rarement en Suisse. Mais il existe des aéroports militaires,

kostengünstigen Lösung kommen können. Zum Standort des circuits de conduite automobile, rien n'est insoluble.

Frutigen werde ich mich nach dem Eintreten äussern. Nous vous proposons donc de ne pas entrer en matière et

de demander au Conseil fédéral de reprendre la question à

M. Cavadini: Le groupe libéral vous propose de ne pas la lumière d'une saine collaboration entre cantons et Confé-

entrer en matière sur le crédit d'ouvrage qui est demandé dération.

pour financer la construction d'un centre d'homologation

des véhicules automobiles à Bösingen. Il a pu se persuader, M. Martin: Sans revenir en détail sur les tribulations de ce

contrairement à ce qu'affirmé le message, que la réalisation projet ou encore sur ses mutations techniques mineures, je

n'était en l'état ni urgente ni nécessaire. Nous ne mention- vais m'attacher à vous démontrer qu'en l'état actuel il n'est

nons que pour mémoire et pour n'y plus revenir les opposi- pas nécessaire... ou encore que sa nécessité n'est pas

tions vives et fermes des milieux soucieux de protection de démontrée.

la nature quant au site retenu. On peut d'ailleurs imaginer Certes, après la décision politique, le service d'homologa-

que tout autre site provoquerait une levée de boucliers tion a l'obligation de soumettre à une expertise complète les

semblable, et ce n'est pas le moindre paradoxe dans cette nouveaux véhicules et leurs accessoires. Cette mesure per-

affaire que de voir les groupes écologistes se battre contre met rétablissement d'une fiche donnant aux autorités can-

la réalisation d'un centre qui aurait pour mission de mesu- tonales les bases d'immatriculation. Il y a donc paradoxe

rer, contrôler, surveiller, limiter le bruit et les fumées déga- apparent quand on propose de refuser le projet du Conseil

gées par les véhicules automobiles. fédéral alors que nos conseils ont décidé de nouvelles

Ce qui préoccupe le groupe libéral dans ce dossier, souvent mesures relatives tant au bruit qu'aux gaz d'échappement.

mince, c'est que l'esprit de géométrie a toujours voulu Ce paradoxe n'est qu'apparent, car le groupe radical estime,

l'emporter sur l'esprit de finesse ou, si l'on préfère, que la comme la majorité de la commission, que d'autres moyens,

solution massive, coûteuse, centralisatrice a été préférée à moins onéreux et moins perfectionnistes, permettront d'at-

l'étude souple, fédéraliste et plus économique de l'utilisa- teindre les mêmes objectifs.

tion de moyens existants. Avant de décrire plus complètement ces possibilités, il me

Nous tenons ici à rendre hommage au chef du Département semble utile de préciser la raison pour laquelle nous ne

de justice et police pour la manière décidée et ferme dont il voulons pas le projet dans sa forme actuelle, même si une

a repris le projet. Mais nous répétons qu'une ouverture à certaine adaptation a été faite à partir de la première étude.

une meilleure utilisation des installations existantes, qu'elles Parlons tout d'abord de l'emplacement de ce centre. Situé

soient cantonales ou fédérales, permettrait certainement au bord de la Sarine, à Bösingen, exactement en face d'un

une amélioration des fonctionnements actuels. Nul doute biotope intéressant (zone de forêt riveraine protégée) il

qu'il appartienne à la Confédération d'édicter des prescrip- dérangerait en permanence la faune de cette réserve, d'où

tions pour l'homologation des véhicules, personne ne songe une opposition des milieux de la protection de la nature,

à remettre ce principe en discussion. La Confédération peut opposition parfaitement justifiée.

aussi avoir la responsabilité de la direction de l'homologa- En ce qui concerne l'affectation du terrain, la commune de

tion de l'expertise des types de véhicules. Le contrôle du Bösingen a certes classé le terrain concerné en zone indus-

parc des véhicules, par contre, nous le répétons, est une trielle. Les PTT devaient y construire un centre, ils y ont

tâche qui revient aux cantons. C'est un problème fondamen- renoncé. En attendant, les champs en question sont tou-

tal et de principe que celui qui se pose ici, même si l'objet jours cultivés et cela est très heureux en cette période où

n'est pas d'une portée considérable. La collaboration entre certains services de l'administration fédérale cherchent à

les services fédéraux et cantonaux doit absolument être bloquer un maximum de terrains en faveur de l'agriculture.

envisagée dans un esprit imaginatif et positif. Quant au coût de l'opération, nous relevons que nous avons

Il conviendrait de considérer ce qui peut être fait et ne pas l'habitude d'engager des crédits plus importants lorsque la

simplement mettre en évidence certaines impossibilités. On justification en est bien établie. Cependant, même si les

affirme craindre la diversité des expertises si plusieurs intérêts et les amortissements sont payés par les importa-

organes s'en occupent. On souligne que l'examen des véhi- teurs, cette dépense de l'ordre de 15 millions me paraît

cules spéciaux exigeait des experts concernés de longs disproportionnée en relation avec les buts poursuivis. Fina-

trajets en cas d'absence d'une construction centrale. Ce lement, en bout de piste - si vous me passez l'expression -

n'est pas faux, mais le mal est guérissable. L'ordonnance ce sera l'automobiliste, c'est-à-dire vous et moi, qui réglera

fédérale sur la construction et l'équipement des véhicules l'addition.

routiers du 27 août 1969 précise bien à l'article 6 que «le Quelles sont dès lors les possibilités de résoudre le pro-

Département fédéral de justice et de police peut reconnaître blème posé? Il y en a, rassurez-vous! Tout d'abord, on peut

des expertises des types faites à l'étranger». améliorer les possibilités existantes. Il serrble en effet que

On produit près de 30 millions de voitures par année, la les contrôles des gaz d'échappement puissent être effectués

Suisse en absorbe moins de un pour cent. La législation à l'EMPA si l'on agrandit l'établissement et que l'on engage

internationale à la production est connue. Elle prend en quelques personnes, soit trois selon le chef du département.

compte des données que notre pays exige. Nous n'avons Cette transformation permettrait même de répondre aux

pas systématiquement à refaire ce qui a été fait. La législa- nouveaux besoins.

tion a actuellement deux différences avec les normes inter- En ce qui concerne la mesure du bruit, effectuée actuelle-

nationales: le contrôle et les limites des émissions de gaz ment à Frutigen, sur une piste de l'aérodrome, il est égale-

d'échappement et une exigence plus forte dans la limite des ment possible, par l'investissement de 0,5 million, de pour-

valeurs de bruit. suivre ces contrôles.

Le Service fédéral d'homologation peut envisager l'apport Certes, et nous en sommes conscients, les solutions que

des services cantonaux, que les installations techniques des nous proposons ne sont pas idéales. Elles ne correspondent

constructeurs sont certainement mieux équipées et que peut-être pas au label de précision auquel nous sommes

certaines tâches peuvent être confiées à des laboratoires et habitués dans ce pays. Mais Mesdames et Messieurs, est-il

à des institutions existantes. Nous songeons simplement au vraiment utile et nécessaire, à chaque fois, de consentir des

Laboratoire fédéral d'essai des matériaux et à l'Institut de investissements visant au plus parfait des perfection-

recherches pour l'industrie, le génie civil et les arts et nismes? Je ne le crois pas, d'autant plus que deux améliora-

métiers, à Dübendorf et à St-Gall, et nous savons, bien sûr, tions sont encore possibles dans le système actuel. Ce sont,

18. September 1985 N 1409 Motorfahrzeug-Typenprüfzentrum Bösingen FR

dans l'ordre: 1. l'exigence que la fiche technique produite gruppe, als deren Mitglied ich hier auch Stellung nehme, hat

par les constructeurs, tous étrangers, précise exactement die baulichen Aspekte der Anlage ebenfalls überprüft. Bau-

toutes les données du véhicule et que nos services doua- lich würde uns die Anlage befriedigen, sollte sie je erstellt

niers ou de contrôle des importations prennent des mesures werden. Sie ist zweckmässig und nicht sehr kostenaufwen-

de rétorsion en cas de non-respect; 2. que les services dig. Die Piste würde recht gut angelegt. Die ganze Vorlage

cantonaux, enfin, bien équipés pourtoutes les opérations de stand aber von Beginn an unter keinem glücklichen Stern.

contrôle dont ils ont la charge, opèrent chez eux une partie Einmal ruft im heutigen Zeitalter der Aufgabenteilung zwi-

des homologations. schen Bund und Kantonen eine zentralistische Lösung

Dès lors, nous proposons de rejeter le projet et avant tout de immer einer gewissen Skepsis. Auch der Name dieses Zen-

ne pas entrer en matière. trums scheint mir unzweckmässig. Zweitens herrscht in der

Gemeinde Bösingen und in der Region Uneinigkeit. Die

Ruch-Zuchwil: Die SP-Fraktion unterstützt grundsätzlich Umweltschutzorganisationen befinden sich in einem gewis-

alle Bestrebungen, welche die Sicherheit des Strassenver- sen Zwiespalt. Eine gewissenhafte Prüfung der Lärm- und

kehrs fördern. Dass dazu auch technische Fahrzeugprüfun- Abgasimmissionen und die entsprechenden Vorschriften

gen gehören, sei auch hier erwähnt. Ebenso bilden die werden zwar erwartet, gleichzeitig erweckt der Landver-

Lärm- und Abgasprüfungen bzw. deren Einschränkungen schleiss für die Piste aber ihren Unwillen.

Bestandteil einer solchen Prüfung. Aber auch die Botschaft des Bundesrates vom 12. Januar

Wenn wir trotzdem gegen die heutige Vorlage sind, möchte war nicht glücklich abgefasst bzw. zu wenig aussagekräftig.

ich Ihnen die Gründe hierfür wie folgt kurz umschreiben: Die Kommission hat denn auch, wie bereits erwähnt, einen

Die Konzeption der Fahrzeugprüfungen kann unseres Zusatzbericht verlangt, der mit Datum vom 20. November

Erachtens zweifellos so gestaltet werden, dass sowohl Erst- 1984 vorgelegt wurde und doch einige Klärung brachte. Vor

prüfungen wie auch Prüfungen aus der Serie von Fahrzeu- allem mussten die Bedürfnisfrage, die Umweltverantwort-

gen durch die kantonalen Strassenverkehrsämter, durch lichkeit und die Prüfung anderer Standorte eingehender

Ingenieurschulen oder durch die EMPA vorgenommen beurteilt werden. Der Zusatzbericht brachte eindeutig bes-

werden. sere Vorschläge für die Anlage der Prüfstrecke und der

Dies ist heute schon vielfach der Fall, nämlich da, wo es sich notwendigen Gebäude im Räume Bösingen. Fünf Varianten

um technische Kontrollen oder um die Abgasmessungen lagen neu vor und hier hat sich die Kommission - wenn sie

handelt. Diese Amtsstellen sind nicht nur mit bestausgewie- schon auslösen konnte - für die sogenannte Variante 2

senem Personal dotiert, sondern verfügen - wenn auch entschieden. Die Gebäude der Anlage kämen danach nicht

dezentralisiert - grösstenteils über die entsprechenden Ein- in der Mitte der Piste zu stehen, sondern würden an den

richtungen. Nötigenfalls wären sie zu ergänzen oder zu Rand, in den Raum des heutigen Industriegebietes Bösin-

erweitern. gen verschoben.

Hinzu kommt, dass die geltenden internationalen Normen in Betreffend die Bedürfnisfrage stellt der Bundesrat aber auch

den meisten Fällen so gestaltet sind, dass sie auch für die im Zusatzbericht fest, dass nur mit der Erstellung einer

Schweiz Gültigkeit haben dürften. Warum muss die Schweiz solchen Analge die Vorschriften bezüglich Lärm und

immer etwas Besonderes haben oder etwas erst dann für Abgase eingehalten bzw. überprüft werden können. Eine

uns als gut befinden, wenn es sich anderswo schon seit Alternative sei zurzeit nicht vorhanden.

Jahren bewährt hat? Sind wir Schweizer denn so vorzüglich, Auch die Überprüfung anderer Standorte - es lagen zehn

dass vielfach nicht einmal das Beste für uns gut genug ist? Möglichkeiten bzw. zehn Varianten vor - hat zu keinem

Wir glauben deshalb, dass es zweckmässig und sinnvoller Ergebnis geführt.

wäre, die periodischen Fahrzeugkontrollen zu verschärfen Der Vorschlag, auf eine Prüfstrecke zu verzichten, die ja vor

und deren zeitlichen Abstand zu verkürzen. allem kritisiert wurde, und die Prüfung lediglich in einer

Die Strassenverkehrsämter sowie weitere Institutionen und Halle vorzunehmen, wurde ebenfalls abgelehnt. Hierzu hat

das private Garagegewerbe sollten Garant dafür sein, dass man ein Gutachten von einem Fachmann, Herrn Prof. Rathe

dies auch in der Schweiz möglich und machbar ist. Dadurch eingeholt. Er schreibt beispielsweise in seinem Gutachten:

könnten nach unserer Meinung viele Unfälle, welche auf «Der Unterschied zwischen den in einer Halle durchführba-

vorwiegend mangelhaften Fahrzeugunterhalt zurückzufüh- ren Messungen und der Vorbeifahrtsmessungen im Freien

ren sind, vermieden werden. ist so gross, dass eine Umrechnung nicht mit der Genauig-

Nun zum Standort Bösingen: Diesen erachten wir vorwie- keit möglich ist, die der Entscheid zwischen Zulassung oder

gend aus Natur- und Landschaftsgründen als nicht geeig- Nichtzulassung eines Fahrzeuges erfordert.» Demzufolge

net. Das fragliche Gebiet bildet zusammen mit dem angren- kann man nicht auf die Strecke verzichten.

zenden Areal am Saaneufer eine unserer wenigen Auenland- Festzuhalten ist auch mit Bezug auf den Standort Bösingen,

schaften. Dass sich das Land zufälligerweise im Besitze des dass der Gemeinderat Bösingen: ich betone - der Gemein-

Bundes befindet und von den PTT nicht mehr beansprucht derat, nicht die Gemeinde - sich für den Bau der Anlage

wird, ist für uns kein Grund dafür, hier ein Typenprüfungs- nach der neuen Variante 2 ausgesprochen hat. Dies sicher

zentrum zu errichten. auch aus dem Grund, dass das heute als Industrieland

Auch wenn Frau Bundesrätin Kopp in der vorberatenden eingezonte Gebiet, das zurzeit noch im Eigentum der PTT

Kommission darauf hingewiesen hat, das fragliche Areal sei ist, dann wieder zum grössten Teil in die Landwirtschafts-

ohnehin durch anderweitige Bauvorhaben bereits ange- zone umgeteilt werden könnte. Naturschutzkreise setzen

knabbert, muss es durch den Bau des Typen prüf u ngszen- sich jedoch nach wie vor gegen den Bau der Piste längs der

trums in landschaftlicher Hinsicht nicht noch gänzlich zer- Saane zur Wehr.

stört und für die Landschaft grösstenteils unbrauchbar Persönlich bin ich der Ansicht, es sei schade, wenn sich eine

gemacht werden. Behörde, so wie der Gemeinderat Bösingen, für eine Neuan-

Aus all diesen Gründen beantrage ich Ihnen im Namen lage ausspricht und diese dann nicht erstellt wird. Wir haben

unserer Fraktion, auf die Vorlage nicht einzutreten bzw. den genügend Beispiele dafür. Denken Sie an die Schiessplätze,

Bundesbeschluss abzulehnen. Strassenneubauten usw., dass es heute immer schwieriger

wird, etwas Neues überhaupt zu erstellen.

Bürer-Walenstadt: Die CVP-Fraktion lehnt mit grosser Mehr- Die Mehrheit der Kommission war schliesslich von der Not-

heit den Standort eines Motorfahrzeug-Typenprüfungszen- wendigkeit eines Typenprüfzentrums nicht überzeugt. Vor

trums in Bösingen ab. Grundsätzlich hat sich die Fraktion allem wurde der Standort Bösingen abgelehnt. Ein Antrag

für den Minderheitsantrag Ruckstuhl entschieden, wonach auf den Ausbau der heutigen Anlagen in der EMPA hat

der Standort Frutigen erneut überprüft werden soll. ergeben, dass eine gewisse Ausbaumöglichkeit besteht.

Zur Vorlage selbst folgende Bemerkungen: Wir haben in der Erforderlich wären dafür nach Mitteilung des Bundesrates

Kommission in zwei Sitzungen dazu Stellung genommen oder des Amtes drei zusätzliche Etatstellen und eine Investi-

und auch eine Besichtigung vorgenommen. Die Bauten- tion von etwa 1,7 Millionen Franken.

Centre d'homologation des véhicules automobiles 1410 N 18 septembre 1985

Ebenso könnten - wie jetzt abgeklärt wurde - für Lärmmes- Strittigster Punkt stellen nun aber ohne Zweifel die Lärm-

sungen auf der Piste Frutigen gewisse Sanierungen vorge- messungen dar, weil dazu eine aufwendige Fahrpiste anbe-

nommen werden, indem eine Messstrecke von ungefähr 100 gehrt wird. Der derzeit benützte Standort Frutigen wird laut

Metern ausgebaut würde, auf der dann Lärmmessungen in Botschaft als untragbar bezeichnet. Wir sind der Meinung,

beschränktem Umfang durchgeführt werden könnten. Auf- dass diese von den Militärbehörden nicht mehr benützte

grund der angedeuteten anderen Möglichkeiten kommen Piste als Provisorium weiterhin dienen könnte, auch wenn

wir zur Auffassung, dass dem Rückweisungsantrag Ruck- gewisse Voraussetzungen, wie Pistenzustand, Gefalle, Mee-

stuhl zugestimmt werden sollte, damit eine befriedigende reshöhe und Verkehrslärm (von der im Herbst 1985 zu

Lösung, die den Raum Bösingen nicht beansprucht, gefun- eröffnenden Umfahrungsstrasse her) nicht besonders ideal

den werden kann. Irgendetwas muss ja in dieser Beziehung sind. Dieses oder ein anderes Provisorium, so zum Beispiel

unternommen werden. Dübendorf, sollte solange benützt werden, bis die Lärmprü-

Persönlich hätte mich die korrigierte Lösung Bösingen fungen für die etwa 1000 Fahrzeuge pro Jahr in eine Halle

befriedigt. Im Namen der grossen Mehrheit der Fraktion verlegt werden können. Die Ingenieurschule Biel kommt

empfehle ich Ihnen aber, auf die Vorlage einzutreten und nach der Durchführung von solchen Vorversuchen zum

dem Rückweisungsantrag Ruckstuhl zuzustimmen. Schluss, dass die bei Versuchen auf dem Prüfstand in der

Halle vorhandenen Fehlerquellen noch erheblich verringert

Müller-Scharnachtal: Die Fraktion der SVP lehnt ein Typen- werden müssten, um eine endgültige Aussage machen zu

prüfzentrum in Bösingen ebenfalls ab. können. Die Firma Daimler-Benz, welche seit 1981 eine

Zwar werden an die Rauch- und Abgas- sowie Lärmmessun- Lärmprüfhalle in Betrieb hat, bemerkt zu Messungen im

gen bei Benzin- und Dieselfahrzeugen in Zukunft strengere Freien, dass diese infolge von Witterungseinflüssen, nicht

und zum Teil auch neue Anforderungen gestellt. Es ist kontrollierbaren Fahrfehlern und Leistungsunterschieden

deshalb verständlich, dass der Bundesrat in seiner Bot- die Beurteilung erschwerten. Die Firma sagt ferner aus, dass

schaft ein zentrales, bundeseigenes Typenprüfzentrum vor- für den Vergleich zwischen Strassen- und Prüfstandmes-

schlägt. Er macht dabei insbesondere Wirtschaftlichkeits- sungen, die sie mit Erfolg betreibt, die Voraussetzungen

und Praktikabilitätsgrunde, aber auch rechtliche Überlegun- gegeben seien. In ähnlich positiver Weise äussert sich auch

gen geltend. Und schliesslich - so der Bundesrat - handelt die Firma BMW, welche ebenfalls über ein Hallenprüfzen-

es sich um eine dringliche Angelegenheit. trum für Lärmmessungen verfügt, dessen Messergebnisse

Vorerst zur rechtlichen Situation: Nach Artikel 12 des Stras- mit solchen einer Aussenprüfstelle durchaus verglichen

senverkehrsgesetzes sind amtliche Prüfungen grundsätzlich werden können. Die Fraktion der SVP ist der Meinung, dass

vorgeschrieben. Allerdings ist eine Beschränkung eben auf die Lärmmessung in der Halle ein mittelfristig zu realisieren-

diese Typenprüfungen möglich. Das Departement wieder- des Ziel sei. Die Bemühungen um eine Neuregelung auf

holt in seinem Zusatzbericht, dass eine generelle Anerken- internationaler Ebene wären selbstverständlich zu verstär-

nung ausländischer Prüfungen ausgeschlossen sei, dies im ken. Auf den Bau einer aufwendigen Prüfpiste - dies mitten

Gegensatz zur Praxis innerhalb des EG-Raumes. Weshalb im Grünen - sei aus diesem Grund zu verzichten.

hier keine Vereinfachung möglich ist, wird mit den strenge- Die Fraktion der SVP gelangt zum Schluss, dass ein bundes-

ren Normen unseres Landes begründet. Im Zusatzbericht eigenes Typenprüfzentrum in der vorgesehenen Art recht-

wird im weiteren die Durchführung der Typenprüfung beim lich nicht zwingend notwendig ist. Aus Praktikabilitäts- und

Hersteller zwar als gangbar bezeichnet, als Regelfall jedoch Wirtschaftlichkeitsgründen ist die Suche nach einer besse-

abgelehnt. Ebenso negativ äussert sich das Departement ren Lösung unerlässlich.

zur Ausstellung des Typenscheins aufgrund von Hersteller- Ich habe in der Kommission ebenfalls für Nichteintreten

angaben, obwohl Nachkontrollen offensichtlich gute Ergeb- gestimmt, bin aber persönlich einverstanden, dass wir die

nisse erbringen. Da das Departement schliesslich das bishe- Form der Rückweisung wählen.

rige, dezentral organisierte Prüfungssystem ablehnt, bleibt

begreiflicherweise für den Bundesrat nur noch der Bau und Zwygart: Die LdU/EVP-Fraktion lehnt mit anderen zusam-

Betrieb eines eigenen, zentralen Typenprüfzentrums übrig. men diese Vorlage ab. Allenfalls könnte man auch einer

Bei der hier diskutierten Typenprüfung werden im wesentli- Rückweisung, wie sie vorgetragen wird, zustimmen. Aus

chen drei Bereiche unterschieden, nämlich erstens die tech- zweierlei Gründen sind wir für Ablehnung dieser Vorlage:

nische Prüfung, bei der es um die Kontrolle zahlreicher erstens aus grundsätzlichen Gründen und zweitens aus

technischer Einrichtungen und Funktionen geht, zweitens Gründen des Naturschutzes.

die bedeutungsvolle Rauch- und Abgasmessung sowie drit- 1. Zum Grundsätzlichen. Wir anerkennen: der Bund kommt

tens die Erfassung des Fahrzeuglärms. in Vollzugsnotstand mit alten und neuen Bestimmungen, die

Die sogenannte technische Prüfung erfolgt heute für rund in Kraft gesetzt werden. Darum ist es begreiflich, dass nach

1200 Fahrzeuge pro Jahr in über 30 Motorfahrzeugprüfhal- dem vorläufig gescheiterten Suchen nach anderen Standor-

len von Kantonen, Importeuren und Herstellern. Die Behör- ten aus Termingründen diese Vorlage jetzt zum Entscheid

den verfügen somit über eine erhebliche Überkapazität an vorgelegt werden muss. Wir können als Parlament diesen

Möglichkeiten. Es ist deshalb kaum verständlich, wenn für «Schwarzen Peter» ruhig in die eigene Tasche stecken,

diesen Sektor der Typenprüfung ein eigenes Zentrum gefor- denn am Ende wird übers Ganze gesehen sicher eine bes-

dert wird. Dadurch könnte zudem die gute und unerlässliche sere Lösung im Bereiche der Typenprüfungen als Resultat

Zusammenarbeit mit den Kantonen Schaden nehmen. vorliegen. Uns plagt in der heutigen Zeit, mit Ausnahme der

Die Rauch- und Abgaskontrollen können schon heute bei Motorräder, nicht vor allem der Lärm. Unser vordringliches

der EMPA in Dübendorf zufriedenstellend durchgeführt wer- Problem sind die Abgasemissionen. So können wir es uns

den. Der Bundesrat ist der Meinung, dass eine Kapazitätser- leisten, mit gewissen Provisorien weiterzufahren, auch wenn

weiterung bei der EMPA nicht möglich sei. Ich weiss nicht, wir einsehen, dass die Piste in Frutigen nicht mehr geeignet

ob diese Äusserung noch zutreffend ist. Da meine Fraktion sein wird wegen der Umfahrungsstrasse und der schon

jedoch der Meinung ist, dass wir ohne EMPA Dübendorf erwähnten Höhe über Meer. Der Bund muss jetzt schwerge-

sicher auch in Zukunft nicht auskommen werden, ist nicht wichtig bei der Luftbelastung von Motorfahrzeugen den

einzusehen, weshalb der Bund gleich zwei moderne Anla- Hebel ansetzen. Wenn wir hier also ablehnen oder zurück-

gen für die Messung von rund 1000 Benzin- und Dieselfahr- weisen, ist es gleichzeitig die Aufforderung, einerseits ver-

zeugen bauen, einrichten und betreiben soll. Wenn schon, mehrt internationale Messungen zu akzeptieren, wie sie zum

dann an der EMPA allein. Zudem möchten wir wiederholen, Beispiel mein Vorredner unterstützt hat, oder private Mes-

dass die Anerkennung ausländischer Prüfatteste, die Durch- sungen irgendwie realisieren zu lassen, und andererseits auf

führung der Prüfung bei den Herstellern und eine weitge- dem vordringenden Problem der Luftbelastung verstärkt

hende Übernahme von Herstellerangaben gangbare Alterna- vorwärtszumachen.

tiven darstellen oder doch zum mindesten zu einer Entla- Wir anerkennen weiter, dass die Schweiz hinsichtlich

stung des Bundes führen könnten. Abgas- und Lärmvorschriften in der Vergangenheit einige

18. September 1985 N 1411 Motorfahrzeug-Typenprüfzentrum Bösingen FR

mutige Schritte getan hat. Einige Grenzwerte sind gegen- erst auf schweizerischen Strassen verkehren, wenn ein

über den EG-Staaten wesentlich schärfer. Somit ist eine Typenschein bestätigt, dass es den eidgenössischen

Typenprüfung bei diesen Grossen notwendig. Aber zweifel- Bestimmungen über Bau, Ausrüstung hinsichtlich Lärm,

los werden die Massnahmen auf dem Gebiet des Umwelt- Abgasen, Bremsen und Beleuchtung entspricht. Über 30

schutzes in Europa sich den unserigen angleichen. Japan Prüfstellen erfüllen die Aufgabe, die Autos vor ihrer Inkraft-

und Amerika sind ja andererseits nach wie vor strenger als setzung auf diese Bestimmungen hin zu überprüfen. Die

wir, auch wenn wir in einigen Jahren die US-Norm 83 einfüh- Kommissionsmehrheit hält das Zentrum für überflüssig, weil

ren werden. sich bei den technischen Prüfungen in den jetzt bestehen-

Nach der Ablehnung oder Rückweisung dieses Gesetzes den Zentren noch einige Rationalisierungsmöglichkeiten

erwarten wir vom Bundesrat, dass er erstens vermehrt und bieten und die Rauch- und Abgasprüfungen weiterhin von

ausdrücklich ausländische Typenprüfungen anerkennt und der Eidgenössischen Materialprüfungs- und Versuchsan-

die dazu notwendigen rechtlichen Grundlagen anpasst, falls stalt EMPA übernommen werden könnten.

dies notwendig sein sollte, und zweitens, dass er verstärkt Ich schliesse mich dieser Meinung an.

eine mindestens europäische Zusammenarbeit sucht. Die Vor allem aus vier Gründen möchte der Bundesrat das

Abgasmessungen an der EMPA und in Biel können in kurzer Typenprüfzentrum in Bösingen erstellen:

Zeit realisiert werden, vor allem, wenn man daran denkt, 1. Die Anlage sei notwendig und dringend, weil das heute

dass das notwendige Fachpersonal da ist. Das gilt wohl für Lärmmessungen benutzte Gelände in Frutigen den

auch für die Diesel- und Zweitaktmotoren, die neuerdings ja Anforderungen hinsichtlich Grundschallpegel, Längsge-

auch in die Prüfung fallen sollten. fälle, Länge, Höhenlage nicht mehr genüge.

2. Ein weiterer Ablehnungsgrund: der Naturschutz. Es ist 2. Die Anlage sei nötig wegen der Abgasvorschriften, die

begrüssenswert, dass die Verwaltung zu rationalisieren ver- 1986 eine Verschärfung erfahren.

sucht. Rationalisierung der Verwaltung kann man aufschie- 3. Der Bundesrat möchte das ganze Prüfwesen zentrali-

ben. Eine durchrationalisierte Landschaft ist hingegen unwi- sieren.

derruflich verloren, und das würde in Bösingen geschehen.

Das Projekt Bösingen ist ein massiver Eingriff in die Auen- 4. Der Bundesrat meint, die Anlage diene den Zielen des

landschaft der Saane und das Grundwasser dieses Flussge- Umweltschutzes, weil neben der Verkehrssicherheit vor

bietes, trotz der Änderungen, die wir in der vorberatenden allem der Bekämpfung des Motorfahrzeuglärms Bedeutung

Kommission erzwungen haben. Der Bund kann nicht Hand zukommt und der Durchsetzung der bereits beschlossenen

bieten, die Planungsfehler von Gemeinden mit einem Deck- und noch zu treffenden Massnahmen zur Verbesserung der

mäntelchen zu beschönigen, auch wenn dieses Land sogar Luftqualität durch Verminderung der Motorfahrzeugabgase

im Besitz von Bundesanstalten ist. Die überdimensionierte Rechnung getragen wird.

Industriezone soll zwar verkleinert werden. Aber gleichzeitig Doch diese Argumentation hinkt. Sie hinkt vor allem den

sollte das Verbleiben des Zonengebietes aufgewertet wer- Anforderungen unserer Zeit hinten nach. Im heutigen Zeit-

den, sonst hätte sich die Gemeinde nicht mit solcher Vehe- punkt ist es unbedingt notwendig, die Anzahl der neu zuge-

menz gegen einen Rundkurs gewandt. Der Widerstand aus lassenen Vehikel stark zu reduzieren. Für die verbleibenden

freiburgischen und Kreisen aus Bösingen ist darum ver- Prüfungen genügen die heute bestehenden Prüfzentren. Ein

ständlich; denn es sollen verschwinden: 800 Quadratmeter neuer Kulturlandverschleiss ist nicht nötig.

naturnaher Weidenauenwald, 300 Quadratmeter Kiefern- Das Erstellen des Typenprüfzentrums Bösingen weist eine

Trockenwald, 2500 Quadratmeter naturnaher Pappel-Weide- gewisse Parallele zur Strassenbauerei auf. Gibt es Engpässe

nauenwald und 1300 Quadratmeter Ulmen-, Eschen-, - nehmen wir als Beispiel die Grauholz-Autobahn -, wird

Eichen-, Hartholzauenwald. Dazu werden zwei Grundwas- einfach eine dritte Spur ausgebaut: der Engpass verlagert

seraufstösse tangiert. Wieweit das Projekt noch weitere Fol- sich. Genau dasselbe im Typenprüfzentrum. Es gibt gewisse

geschäden an nicht gerodeten Teilen der Auwälder verursa- Engpässe, also wird ein weiteres gebaut. Dem liegt eine

chen könnte, ist schwer abzuschätzen. Diese paar Hinweise «autophile» Verkehrspolitik zugrunde, bei der die Probleme

zeigen, dass das Typenprüfzentrum in der Art der jetzt nur an ihren Symptomen angepackt werden und deshalb an

vorgelegten Vorlage neben den eingangs erwähnten politi- anderen Orten sogleich und oft genug noch verstärkt wieder

schen Gründen auch aus Naturschutzgründen abzulehnen auftreten. Die Wurzeln der Probleme, nämlich die Zunahme

ist. des Privatverkehrs, eine steigende Zahl Autos und die dahin-

ter stehenden Interessengruppen werden verschont.

Präsident: Herr Meier-Zürich verzichtet auf sein Votum und Fast ein Hohn ist es, davon zu sprechen, das Typenprüfzen-

lässt erklären, dass die Fraktion der Nationalen Aktion/Vigi- trum diene dem Umweltschutz, wenn andererseits der

lants den Antrag auf Nichteintreten unterstützt. Standort 100000 Quadratmeter Land verschleisst und

50 000 Quadratmeter Wald gerodet werden müssen. In der

Frau Gurtner: Die Fraktion der PdA/PSA/POCH lehnt die Botschaft können wir auf Seite 7 lesen, dass aus Kreisen des

vorliegende Vorlage ab, vor allem aus umweltschützeri- freiburgischen Naturschutzes das Typenprüfzentrum be-

schen Gründen, und unterstützt den Nichteintretensantrag. kämpft wird.

Das Projekt über das Typenprüfzentrum Bösingen hat Nicht ganz so harmlos tönt es in Bösingen selber. Dort hat

bereits heute eine längere Leidensgeschichte hinter sich. sich eine Aktionsgruppe Pro Bösinger Au gebildet, die das

Ursprünglich hätte es vor einem Jahr in diesem Rat behan- Typenprüfzentrum vehement bekämpft. In Bösingen erhit-

delt werden sollen, wurde dann aber kurzfristig von der zen die Baupläne des Bundesamtes für Polizeiwesen die

Traktandenliste verschoben. Neue Standorte wurden inzwi- Gemüter schon seit einigen Jahren. Die Lärmintensität die-

schen gesucht, um Bösingen ist es auffallend still geworden. ser Anlage behagt der Bösinger Bevölkerung nicht.

Kurze Zeit war Pieterlen im Gespräch, doch die Burgerge- Bereits im Herbst 1982, an einem Informationsabend in der

meinde Pieterlen wollte ihr Land zu diesem Zweck auch Gemeinde über das geplante Typenprüfzentrum, kam klar

nicht verkaufen. zum Ausdruck, dass dies nicht oppositionslos akzeptiert

Nun liegt der Antrag quasi unverändert vor uns. Fast 15 würde. Applaus gab es an diesem Abend nur für die Natur-

Millionen Franken will der Bund ausgeben, um ein neues schützer, vermeldeten die «Freiburger Nachrichten»

Typenprüfzentrum in Bösingen aufzustellen. Rund 100000 anschliessend. Die Aktionsgruppe Pro Bösinger Au schreibt

Quadratmeter Land braucht es dazu, und das Ganze soll in in einem Informationsdokument, dass die Errichtung des

der Nähe des Naturschutzgebietes Auried zu stehen kom- geplanten Typenprüfzentrums viele Bürger und Bürgerin-

men. Diese Tatsachen allein lassen Böseserahnen. Ich gehe nen der Region mit grosser Besorgnis erfülle. Es wird

einig mit einer Aussage, die ich in diesem Zusammenhang befürchtet, dass einmal mehr ein schöner Lebensraum für

gelesen habe. Sie heisst: «Das wird wohl eine Sache sein, an Pflanzen und Tiere und ein bedeutendes Naherholungsge-

der Wenige viel verdienen und Viele viel verlieren.» Aber biet für Menschen verloren geht: «Wir möchten die Bösinger

wozu braucht es ein Typenprüfzentrum? Ein Vehikel darf Au und das Naturschutzgebiet Auried, dessen Kauf durch

17B-N

Centre d'homologation des véhicules automobiles 1412 N 18 septembre 1985

beträchtliche Kantons- und Bundessubventionen sowie Frutigen ebenfalls ablehnen: Wir glauben, dass es paradox

durch die Schoggitaleraktion 1981 finanziert wurde, in der ist, wenn man Frutigen weiterverfolgen will. Schliesslich

heutigen Form erhalten.» waren es ausgerechnet die Lärmprüfer von Frutigen, die

Wir können es drehen und wenden wie wir wollen, für alle, gefunden haben, man müsse anderenorts etwas neues

die die Augen vor Umweltanliegen nicht ganz verschliessen, bauen, weil sich Frutigen in keiner Art und Weise für diese

muss klar sein, dass diese Vorlage nur eine Abfuhr verdient. Lärmprüfungen eignet. Nach unserer Ansicht wäre es also

paradox, Frutigen weiterverfolgen zu wollen.

Tschuppert: Als Mitglied der vorberatenden Kommission Zur Notwendigkeit: Wir glauben, dass die bestehende

gibt es für mich drei Gründe, auf die Vorlage für den Bau Lösung der Abgas- und Lärmprüfungen genügt und dass es

eines Motorfahrzeug-Typenprüfzentrums in der Bösinger Au in gewissem Sinne schon zuviel ist. Wir machen hier sehr

nicht einzutreten. Obwohl ich den Aspekten des Land- viel in unnötigem, helvetischem Perfeklionismus; wir

schaftsschutzes und der Raumplanung sehr grosse Bedeu- machen überflüssige, zweite Prüfungen, besonders in tech-

tung zumesse, möchte ich sie nicht allein in den Vorder- nischer Hinsicht, und man wird den Verdacht nicht los, dass

grund stellen. Tatsache ist aber, dass die Landschaft in der wir das alles so ausführlich haben müssen, damit der

Bösinger Au weitgehend unberührt ist und der Bau des Schweizer mit seinem liebsten Kind noch ein bisschen mehr

Typenprüfzentrums dort einen sehr massiven, übertriebe- spielen kann. Es sind zum grossen Teil bürokratische und

nen Eingriff darstellen würde. technische Spielereien. Ich glaube auch nicht, dass man

Der Bund kann künftig die Kantone unmöglich zu einer diese Vorlage mit Umweltschutz begründen kann. Was die

besseren Disziplin in Sachen Raumplanung und Land- Abgase anbelangt, sind wir mit der EMPA bestens bedient.

schaftsschutz anhalten, wenn er selber ein nichtstandortge- Was wir zur besseren Lärmbekämpfung brauchen würden,

bundenes Grossprojekt mitten in eine fast unberührte Land- wäre eine ganz andere Art von Typenprüfung, und nicht die

schaft hineinstellt. Ich plädiere damit nicht für einen allge- vorgeschlagene. Ich denke hieran eine Prüfung der Typen,

meinen Baustopp, sondern für eine vernünftige und bessere die hinter dem Steuerrad sitzen. Trotz bester technischer

Ausnützung von geeignetem Bauland und für die Auswahl Prüfungen gibt es nämlich sehr viele Leute, die völlig unver-

von Standorten, wo Eingriffe vertretbar sind. nünftig und unnötig Lärm erzeugend in der Gegend herum-

Vorab ist für mich der grosse Verlust von wertvollem Kultur- fahren. Ich denke ferner an eine Prüfung der Typen bei der

land für das Nichteintreten massgebend. Man spricht heute Polizei, die den Lärm kontrollieren sollten und von denen

viel von den vermutlich fehlenden Fruchtfolgeflächen in man sehr oft den Eindruck hat, dass sie alle bereits taub sind

unserem Land, die in Zeiten gestörter Zufuhren für uns und schon taub angestellt wurden.

lebensnotwendig sind. Gerade der Landfleck in der Bösin- Wir empfehlen Ihnen also, die Typenprüfung bei der Polizei

ger Au eignet sich hervorragend für die Anrechnung. Als und bei den Leuten, die sich hinter das Steuer setzen, zu

unsere Kommission einen Augenschein auf dem vorgesehe- intensivieren, und nicht die vorgeschlagene Typenprüfung,

nen Baugelände vornahm, konnten wir uns vom vorhande- wo wir am falschen Ort in falschem Perfektionismus

nen, sehr fruchtbaren, landwirtschaftlich genutzten Boden machen. Wir sind für Nichteintreten, und wir sind auch für

überzeugen; es wäre jammerschade, diesen zu zerstören. Ablehnung der Weiterverfolgung des Standortes Frutigen.

Schliesslich meine ich, dass hinsichtlich der Fahrzeugtypen-

prüfung durchaus etwas mehr Vertrauen in die Konstruk- Graf: Ich bin froh, wenn das Typenprüfungszentrum Bösin-

teure und Hersteller am Platze wäre. Diese kennen ja unsere gen nicht gebaut wird. Ich habe mich hier an dieser Stelle

Vorschriften bezüglich Abgas, Geräusch und technischer schon gegen den Landverschleiss beim Bau der Panzerein-

Ausrüstung; die Fahrzeughersteller können es sich aus Kon- stellhallen in Elgg zur Wehr gesetzt. In Bösingen wäre der

kurrenzgründen schlicht und einfach nicht leisten, falsche Landverschleiss meines Erachtens noch gravierender.

Deklarationen zu machen. Aus verschiedenen kompetenten Unsere Kulturlandreserven sind so klein geworden, dass sie

Gesprächen habe ich entnehmen können, dass bezüglich ohne äusserste Not einfach nicht mehr ve'braucht - und

Notwendigkeit einer zentralen Anlage im Stile von Bösingen d. h. letztlich - zerstört werden dürfen.

Zweifel bestehen. Wenn man bedenkt, dass es sich bei den Aber nicht nur aus diesem Grunde habe ich in der Kommis-

zu prüfenden Fahrzeugen zu zwei Dritteln um Traktoren, sion schon in der ersten Sitzung unter Bundesrat Friedrich

Arbeitskarren, Baumaschinen, zum Beispiel Schrittbagger, den Nichteintretensantrag gestellt. Ebenso gravierend ist für

Pistenfahrzeuge, Anhänger usw. handelt, bei denen eine mich die Tatsache, dass im vorliegenden Fall einmal mehr

zentrale Prüfung unverhältnismässig ist, kann man diese der Staat für über 14 Millionen Franken einen Apparat instal-

Bedenken nur teilen. Die dezentralisierte Prüfung hat sich liert, der effektiv nicht nötig ist. Kollege Müller hat dies

bis anhin nicht schlecht bewährt, so dass man, falls man ausführlich dargelegt. Grundsätzlich finden die aufwendi-

diese noch verbessert, auf eine zentralistische Anlage ver- gen Typenprüfungen, insbesondere für Lärrr und Abgas, bei

zichten kann. den zuständigen Behörden des Herstellerlandes statt. Die

Natürlich sollten nach Ablehnung dieses Projektes Bestre- Ergebnisse können durch die Schweiz bei Vorliegen glei-

bungen in Gang gesetzt werden, die landwirtschaftlich und cher Grenzwerte und Messmethoden übernommen werden.

landschaftlich sehr wertvollen Teile dieses Gebietes definitiv Nur abweichende Grenzwerte und Messmethoden rechtfer-

der Überbauung zu entziehen. Diese Bemühungen wachsen tigen eigene aufwendige Prüfungen. Durch die Übernahme

mit Vorteil aus der Region selber und aus dem Kanton, des Réglementes US-83 entfällt der Bedarf für eigene Ab-

allenfalls mit Unterstützung von gesamtschweizerischen Or- gastypenprüfungen weitgehend, und auch in bezug auf die

ganisationen. Geräuschwerte ist ein Ende des Schweizer Alleingangs

Ich bitte Sie deshalb, auf die Vorlage nicht einzutreten. abzusehen. Schliesslich besteht in der Schweiz auch keine

motorenentwickelnde Nutzfahrzeugindustrie mehr, die

Frau Robert: Ich kann in den Reigen meiner Vorrednerinnen einen entsprechenden Prüfungsaufwanc rechtfertigen

und Vorredner einstimmen. Auch die Grünen sind für Nicht- würde. Vorübergehende Engpässe sollten - übrigens wie

eintreten. Falls Sie trotzdem wider Erwarten Eintreten bis anhin - in Zusammenarbeit mit der EMPA und der

beschliessen sollten, kann ich auch gleich sagen, dass wir Ingenieurschule in Biel zu lösen sein.

ganz sicher gegen den Standort Bösingen sind, dass wir es Wir brauchen nicht meWr, sondern weniger Staat. Der staatli-

aber auch ablehnen, dass die Variante Frutigen weiterver- che Apparat darf nicht einfach immer grösser werden. Was

folgt wird. Wir sind aus Umweltschutzerwägungen gegen Industrie und Gewerbe zu bewältigen in der Lage sind, sollte

diese Vorlage, und wir sind auch dagegen, weil sie nicht für den Staat tabu sein, und unsere Aufgabe als Parlamenta-

nötig ist. Es ist hinausgeworfenes Geld. rier ist es, stets darüber zu wachen, dass dem üppigen

Was die Standortfrage anbelangt, glaube ich, dass wir über Wildwuchs bundeseigener Ämter in eigener Sache Einhalt

Bösingen keine grossen Worte mehr zu verlieren brauchen: geboten wird. Weshalb hat man übrigens nicht mit der

Es ist aus Landschaft- und Naturschutzgründen inakzepta- Automobilindustrie betreffend einer Übernahme der Typen-

bel, dort dieses Typenprüfzentrum zu bauen. Warum wir prüfung gesprochen?

18. September 1985 N 1413 Motorfahrzeug-Typenprüfzentrum Bösingen FR

Ich respektiere und schätze die Arbeit unserer Verwaltung, de ce centre ne se faisait pas sentir, du moins pour l'instant,

sofern sie sich in dem ihr gesetzten und gebotenen Rahmen et que le site de Bösingen, surtout la piste prévue le long de

bewegt. Was darüber hinaus geht, lehne ich ab, ist von la Sarine qui utiliserait passablement de terrain, ne se prêtait

Üblem. Deshalb unterstütze ich den Rückweisungsantrag pas à cette affectation. Tout le monde s'est accordé pour

unserer Kommission und allenfalls den Antrag von Kollege dire qu'il convenait de renforcer ces contrôles chez les

Ruckstuhl, den ich als Sicherheitsventil und Schutz vor constructeurs qui sont dotés de bancs d'essais, de labora-

einer weiteren, Bösingen-ähnlichen Vorlage des Bundesra- toires très perfectionnés plutôt que d'investir des sommes

tes betrachte. considérables dans un centre d'homologation fédéral.

Comme le président, je vous invite à suivre les propositions

Mme Vannay: En août 1984, notre commission a étudié le de la commission et à rejeter l'entrée en matière.

projet de construction d'un centre fédéral d'homologation

des véhicules automobiles à Bösingen. Elle n'a pas été

convaincue de la nécessité de cette construction, pas plus Bundesrätin Kopp: Sie werden annehmen, dass ich in einer

que de celle de tous les contrôles prévus dans ce centre. einigermassen unkomfortablen Situation bin. Ich war Mit-

Elle a donc demandé à l'administration un rapport complé- glied des Vorstands des Schweizerischen Bundes für Natur-

mentaire qui n'a pas apporté d'éléments nouveaux ou plus schutz, als dieser die Beschwerde gegen die Rodungsbewil-

convaincants que ceux que contenait le message. Notre ligung einreichte. Seit ich die Ehre und das Vergnügen

commission a par conséquent décidé de renoncer à ce habe, diesem Departement vorzustehen, bemühe ich mich

projet jugé superflu. unablässig um Alternativlösungen, so dass Sie den Eindruck

Nous ne contestons pas du tout la nécessité d'avoir des haben werden, dass ich hier allerhöchstere aus Loyalität als

véhicules conformes en tous points aux prescriptions sur la Mitglied einer Kollegialbehörde diesen Antrag vertrete. Ich

construction et l'équipement. Tous les constructeurs et les muss Ihnen aber sagen, dass dem nicht so ist.

importateurs connaissent ces normes et les véhicules mis Ich habe dieses Dossier, das mittlerweile auf 50 Zentimeter

sur le marché, voitures de tourisme, motocycles, véhicules angewachsen ist, sehr sorgfältig studiert, und ich habe vor

utilitaires et remorques, ont des fiches techniques et sont allem auch einen mehrstündigen Augenschein in Bösingen

contrôlés de façon suffisamment sérieuse pour éviter de vorgenommen. Wenn Sie diese beiden Geländekammern

refaire des opérations de contrôle qui ont déjà été effec- sehen, dann verstehen Sie all diejenigen, die sagen, dass

tuées et sont attestées; ce d'autant plus que chaque véhi- zumindest die hintere Geländekammer nicht überbaut wer-

cule est à nouveau contrôlé et immatriculé par les services den sollte, auch nicht mit einer Lärmpiste oder einer Lärm-

cantonaux, puis soumis à des expertises périodiques. strasse. Vom planerischen Gesichtspunkt aus müsste diese

La question qui se posait était donc celle de savoir si ce Geländekammer der Landwirtschaftszone zugeordnet wer-

souci de conformité aux normes n'était pas imputable à den. Ich habe mich mit dem zuständigen Regierungsrat des

notre perfectionnisme helvétique, louable en soi. Au risque Kantons Freiburg noch vor wenigen Tagen in Verbindung

de vous décevoir, je vous dis que si tel avait été le cas, il gesetzt. Es wurde Ihnen bereits gesagt, dass das Land sich

aurait au moins fallu savoir quels étaient les résultats obte- heute in der Industriezone befindet, und der Regierungsrat

nus grâce à ces expertises. denkt nicht daran, dieses Land in die Landwirtschaftszone

Le message nous indique au chiffre 222 le nombre assez umzuzonen, sondern es bleibt das Reserveland für Indu-

impressionnant de types contrôlés ou à contrôler annuelle- striebauten im Kanton Freiburg.

ment, selon qu'il s'agit des exigences de la sécurité de Die Sicherung der Fruchtfolgeflächen, die in der Diskussion

fonctionnement et de la sécurité routière (1200) ou des angesprochen wurde, ist - wie Sie wissen - eines meiner

freins et des essais dynamiques (400 à 600 types), etc. grossen Anliegen. Der Kanton Freiburg gehört jedoch zu

Combien d'expertises sont-elles entièrement positives? den glücklichen Kantonen, die über genügend Landwirt-

Combien de défauts décèle-t-on lors des essais? Dans quels schaftsgebiet verfügen und genau aus diesem Grund an der

secteurs? Selon quelles fréquences? Sur quels types de Industriezone festhalten. Wenn also der Bund dieses Zen-

véhicules? Personne ne le sait! Voilà des années que l'on trum bzw. diese Piste nicht baut, die es notabene ermögli-

contrôle des véhicules sans que l'on puisse nous renseigner chen, rund 100000 Quadratmeter wieder der Landwirt-

sur les résultats de ces contrôles. Une telle évaluation du schaftszone zuzuführen, dann wird dieses Gebiet mit Indu-

travail nous laisse pour le moins songeurs et en tout cas striebauten überbaut. Das nur als Vorbemerkungen.

dans le doute le plus absolu quant au bien-fondé de tant Ich mache mir nach der Eintretensdebatte keine Illusionen

d'opérations. Voilà pour moi une raison supplémentaire de über den Ausgang dieser Abstimmung und möchte die

vous inviter à vous rallier à la majorité de la commission et Gelegenheit wahrnehmen, die Gründe nochmals darzulegen

de ne pas entrer en matière sur ce projet. und vor allem verschiedene Behauptungen, die hier in den

Raum gestellt wurden, richtigzustellen, damit Sie wenig-

Rubi, Berichterstatter: Viel gibt es da nicht mehr zu sagen. stens wissen, was Sie ablehnen, wenn Sie nein stimmen.

Ich komme mir heute vor wie in einem Arbeiter- oder Bau- Damit nun zum Ist-Zustand über die Typenprüfungen: Das

ernstaat des Ostens ohne unterschiedliche Meinungen. Die SVG schreibt eine Typenprüfung für serienmässig herge-

Auffassungen sind eindeutig. Niemand hat das Projekt stellte Motorfahrzeuge und Motorfahrzeuganhänger vor.

befürwortet. Herr Ruckstuhl hat den Antrag gestellt, auf die Der Bundesrat hat die Durchführung dieses gesetzlichen

Vorlage einzutreten und sie nachher zurückzuweisen. Der Auftrages der Typenprüfstelle des Bundesamtes für Polizei-

Schlusseffekt, ob wir nicht eintreten oder eintreten und wesen übertragen. Die Typenprüfung erfolgt auf Antrag des

zurückweisen, wird derselbe sein. Der Bundesrat wird nicht Herstellers oder des Importeurs und umfasst im wesentli-

darum herumkommen, neue Vorschläge zu unterbreiten. chen zwei Prüfungen. Die eine Prüfung bezieht sich auf die

Wir werden konfrontiert mit der ehrenwerten Absicht des Verkehrssicherheit, also die Betriebssicherheit, Abmessun-

Justiz- und Polizeidepartementes, raschmöglichst die Vor- gen, Gewicht, Anforderungen an Bau, Ausrüstung, Eignung

aussetzungen für den Vollzug der verschärften Lärm- und usw., die andere auf das Umweltverhalten, Lärm, Abgas und

Abgasvorschriften zu schaffen, wobei das projektierte Rauch. Nach positivem Abschluss.dieser Prüfungen wird

Typenprüfzentrum als die beste Lösung angesehen wird. dem Antragsteller die Typengenehmigung in Form des

Andererseits wurden Sie einlässlich informiert über die Typenscheins erteilt. Der Typenschein ist für die amtliche

Ansichten der Mehrheit der Kommission, welche die Zielset- Zulassung verbindlich.

zungen nicht in Frage stellt, aber andere Lösungsvorschläge Die Prüfung betreffend Verkehrssicherheit wird heute unter

unterbreitet. Nach ihrer Auffassung ist Bösingen ein Projekt Beizug kantonaler Sachverständiger dezentral an 30 Orten

von Fehleinschätzungen. Sie haben nun zu entscheiden. durchgeführt, die Geräusch- und Rauchmessungen auf

einer improvisierten Versuchspiste, nämlich auf dem Flug-

M. Savary-Vaud, rapporteur: Aucun élément nouveau n'a platz Frutigen, durch Beamte der Typenprüfstelle, die Ab-

été apporté dans le débat. Chacun a montré que la nécessité gastypenprüfungen für Fahrzeuge mit Benzinmotoren von

Centre d'homologation des véhicules automobiles 1414 N 18 septembre 1985

der Eidgenössischen Materialprüfungs- und Versuchsan- Aufgrund der Ergebnisse aller Abklärungen gelangen wir

stalt, der EMPA in Dübendorf. zur Auffassung, dass der Standort Bösingen in der umwelt-

Die ursprünglich zweckmässige Arbeitsteilung in der heuti- schonenderen Variante, wie wir sie der vorberatenden Kom-

gen Organisation der Typenprüfung vermag den ständig mission als Variante 2 unterbreitet haben, die einzige greif-

steigenden Anforderungen nicht mehr zu genügen. Dies gilt bare Möglichkeit für die Verwirklichung des Typenprüfzen-

insbesondere für die Typenprüfung hinsichtlich Lärm und trums darstellt. Gegenüber dem Projekt in der Botschaft

Abgas, der aus Umweltschutzgründen erstrangige Bedeu- bietet sie den Vorteil, dass durch die Gebäudeverlegung

tung zukommt. In Frutigen genügt die Messpiste in mehre- nach dem Ifang zusätzlich etwa 45 000 Quadratmeter Indu-

ren Belangen den strengeren Geräuschmessvorschriften strieland in der Geländekammer Hahnehus in die Landwirt-

nicht mehr. Bei der EMPA in Dübendorf ist es die Kapazität schaftszone umgezont werden können. Damit ergäbe sich,

der Abgasprüfstelle, die für den Vollzug der geltenden dank unserem Zentrum, insgesamt eine Umzonung von

Abgasvorschriften und für die vom Bundesrat im vergange- ungefähr 100 000 Quadratmetern Industrieland in Landwirt-

nen Herbst in Aussicht genommene Ausdehnung der Abgas- schaftszone.

vorschriften auf leichte Motorwagen mit Benzin- und Diesel- Mit einer geringfügigen Korrektur des Verlaufes der Prüf-

motor bis 3,5 Tonnen und zu einem späteren Zeitpunkt auch strasse, welche durch die Gebäudeverlegung möglich wäre,

auf schwere Motorwagen mit Dieselmotor nicht ausreicht. könnte die Rodungsfläche um 800 Quadratmeter reduziert

Es ist zudem die Prüfkapazität für Abgas-Serienprüfungen werden. Allerdings müsste mit Mehrkosten von etwa 400 000

an Motorrädern und Motorfahrrädern zu gewährleisten. Franken gerechnet werden. Der zu sprechende Objektkredit

Hinzu kommt, dass die dezentrale Durchführung der Prüfun- würde sich um diesen Betrag erhöhen, was angesichts der

gen einen enormen Zeit- und Personalaufwand erfordert. Schonung des Waldes zweifellos zu rechtfertigen ist.

Dem Bund gehen durch die Reisetätigkeit jährlich etwa 7600 Bei einer natürlichen Bepflanzung im Bereiche der Prüf-

Arbeitsstunden verloren, und die zum Erreichen der ver- strasse kann diese unauffällig in das Landwirtschaftsbild

schiedenen Prüforte mit Motorfahrzeugen zurückgelegte eingefügt werden. Nachteile für das Naturschutzgebiet

Fahrstrecke beträgt gegen 200000 Kilometer im Jahr. Wie Auried sind weder vom Betrieb der Typenprüfstelle her noch

man hier nun sagen kann, dass es rationeller sei, diese von den damit verbundenen Emissionen zu erwarten.

Typenprüfungen dezentral durchzuführen, das ist mir ange- Was den Natur- und Landschaftsschutz anbetrifft, so ist zu

sichts dieser Zahlen schleierhaft! bedenken, dass, wenn das geplante Typenprüfzentrum nicht

Durch den Bau eines Typenprüfzentrums soll der Typen- gebaut werden kann, das gesamte, heute in der Industrie-

prüfstelle für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgabe die zone befindliche Areal industriell genutzt werden könnte.

notwendige.Infrastruktur, das Gelände, Einrichtungen usw. Das Typenprüfzentrum dürfte aus dieser Sicht für die

zur Verfügung gestellt werden. Nur mit einer zentralen Zukunft sowohl für die Natur wie auch für die Landschaft

Lösung ist es möglich, den Vollzug der bevorstehenden wesentlich weniger Nachteile mit sich bringen als eine indu-

Lärm- und Abgasvorschriften ohne zusätzliches Personal strielle Überbauung.

sicherzustellen und gleichzeitig die gewichtigen Nachteile Wir haben die in der vorberatenden Kommission gegen das

des heutigen Systems auch in quantitativer und qualitativer Projekt vorgebrachten Einwände gründlich geprüft und

Hinsicht zu beheben. nach sinnvollen Alternativen gesucht. Ich möchte daher zu

Zum Standort: Ein Typenprüfzentrum kann nicht an einem den wichtigsten Fragen und Einwänden, wie sie auch hier

beliebigen Ort erstellt werden. Die Anforderungen an den geltend gemacht wurden, nochmals kurz Stellung nehmen:

Standort sind in der Schweiz sehr schwer zu erfüllen. Der Weshalb können die Typenprüfungen nicht im Ausland oder

grosse Landbedarf und die zusätzlichen Anforderungen bei den Kantonen durchgeführt werden, wie das von mehre-

schliessen die meisten Industriezonen zum vornherein aus. ren Sprechern angeregt wurde? Warum können Lärmmes-

Erforderlich sind insbesondere eine Höhenlage von höch- sungen nicht weiterhin auf der Prüfpiste Frutigen oder in

stens 500 Metern über Meer, ein sehr niedriger Grundge- einer Halle durchgeführt werden? Können die Abgasprüfun-

räuschpegel, eine zentrale Lage, d. h. gute Erreichbarkeit gen nicht bei der EMPA oder der Ingenieurschule Biel

von Bern und den verschiedenen Importeur-Standorten aus. durchgeführt werden?

Seit 1976, während der gesamten Projektierungsperiodefür Nun, zunächst zu den Prüfungen im Ausland: Eine Zulas-

das Typenprüfzentrum, suchte man nach alternativen sung der Motorfahrzeuge zum Verkehr, lediglich gestützt

Standorten. Es wurden sämtliche in Diskussion gebrachten auf eine Erklärung des Herstellers, wie das einige verlangt

Standorte geprüft. Kein einziger der zwölf geprüften Stand- haben, wäre zwar denkbar, aber mit allzu grossen Nachtei-

orte erfüllte die Anforderungen. In den meisten Fällen schei- len verbunden. Ohne Typenprüfung fehlt jede Kontrolle, was

terte das Vorhaben bereits an der Zonenkonformität oder Missbräuchen Tür und Tor öffnen würde. Gegen Missbräu-

am Landbedarf. che könnte nicht eingeschritten werden, da keine Möglich-

Wir haben uns die Suche nach einem geeigneten Standort keit besteht, gegen die Hersteller im Ausland vorzugehen.

nicht leicht gemacht. Von den geprüften Standorten erfüllte Da haben zum Beispiel die USA .ganz andere Möglichkeiten

nur Bösingen die Anforderungen an das Grundstück. Nach- mit ihrem System der Produktehaftung.

dem uns im Anschluss an die Sitzung Ihrer Kommission der Zur Anerkennung von ausländischen Typenprüfungen: Die

Verzicht auf ein SBB-Projekt in der Region Bözingen/Pieter- Schweiz prüft zurzeit Fahrzeuge aus 14 Herstellerländern.

len zur Kenntnis kam, haben wir umgehend die Möglichkeit Wir können die Prüfstellen dieser Länder nicht verpflichten,

einer Verlegung des Typenprüfzentrums an diesen neuen die Fahrzeuge ihrer Hersteller nach schweizerischen Nor-

Standort geprüft. Leider ohne Erfolg. Wir haben seither ein men zu prüfen. Selbst wenn sie dies täten, entstünden

weiteres, von privater Seite an uns herangetragenes Ange- grosse Schwierigkeiten. Der schweizerische Importeur wäre

bot für einen Alternativstandort in Magnedens, Kanton Frei- vollständig von den ausländischen Prüfstellen und deren

burg, geprüft. Leider ist es für unsere Zwecke ebenfalls internen Prioritäten abhängig. Wenn der Anteil des betref-

ungeeignet. fenden Herstellerlandes am schweizerischen Markt gering

Dem Wunsch der vorberatenden Kommission entsprechend, ist, wäre wohl überhaupt kein Interesse an der Prüfung in

haben wir mehrere Varianten für Prüfstrecke und Gebäude jenem Land vorhanden. Gesamthaft beträgt der Verkaufsan-

ausgearbeitet. Eine gegenüber dem Botschaftsprojekt teil des schweizerischen Marktes an der Weltproduktion

umweltschonendere Variante bestände darin, das Gebäude weniger als 1 Prozent. Es liegt auf der Hand, dass die

beim Wendeplatz, am Ende der Prüfstrecke, unmittelbar ausländische Prüfstelle zunächst die Fahrzeuge für den

anschliessend an die bereits überbaute Industriezone, zu eigenen Markt nach den Landesnormen und erst dann nach

verlegen. Der Gemeinderat Bösingen wäre mit der Gebäude- Schweizer Normen prüfen würde. Dies brächte zu grosse

verlegung einverstanden, wenn die Gemeinde das im Bot- Verzögerungen für den schweizerischen Importeur, nament-

schaftsprojekt für das Gebäude vorgesehene Areal zu einem lich bei gleichzeitigem Produktionsbeginn von neuen

vernünftigen Preis für die landwirtschaftliche Bewirtschaf- Modellen. Auch sind die ausländischen Prüfstellen von

tung erwerben kann. unterschiedlicher Qualität und Zuverlässigkeit.

18. September 1985 N 1415 Motorfahrzeug-Typenprüfzentrum Bösingen FR

Zur Prüfung durch die schweizerische Typenprüfstelle beim schied zwischen den in einer Halle durchführbaren Messun-

ausländischen Hersteller: Im Einzelfall, und wenn es aus gen und der Vorbeifahrtmessung im Freien ist so gross,

zeitlichen und finanziellen Gründen für den Bund zweck- dass eine Umrechnung nicht mit der Genauigkeit möglich

mässig ist, werden Typenprüfungen beim ausländischen ist, die der Entscheid über Zulassung oder Nichtzulassung

Hersteller schon heute durchgeführt. Diese Praxis würde eines Fahrzeugs erfordert. Auch die Fahrzeughersteller, die

auch nach Inbetriebnahme des Typenprüfzentrums fortge- über Geräuschmessanlagen in Hallen zu Forschungszwek-

führt. Die Durchführung sämtlicher Typenprüfungen beiden ken verfügen, sind einhellig der Auffassung, dass Geräu-

ausländischen Herstellern brächte dagegen einen unzumut- schmessungen für Typenprüfungen nach der international

baren personellen und finanziellen Aufwand mit sich. Es geltenden Vorbeifahrtmethode nicht in einer Halle durchge-

müssten jährlich mindestens 700 Typenprüfungen in 14 führt werden können.

verschiedenen Ländern - darunter die USA, Japan sowie Auch wenn, wie dies in dieser Debatte angeklungen ist, die

Oststaaten - vorgenommen werden. Ich zweifle keinen Lärmbekämpfung angesichts der Dringlichkeit von Mass-

Moment daran, dass ich in meinem Departement Leute nahmen zur Verminderung der Luftverunreinigung nament-

finden würde, die sehr gerne nach Japan und nach den USA lich im Zusammenhang mit dem Waldsterben etwas in den

reisen würden, um dort diese Typenprüfungen durchzufüh- Hintergrund getreten ist, so muss doch festgehalten werden,

ren, aber ich habe erheblich grössere Zweifel, dass Sie das dass nach Angabe des Bundesamtes für Umweltschutz etwa

nötige Personal und die nötigen Mittel dafür bewilligen 25 bis 30 Prozent der schweizerischen Bevölkerung einer

würden. übermässigen Belästigung durch Verkehrslärm ausgesetzt

Wenn also die eigene Handlungsfähigkeit der Schweiz, sind. Für die Betroffenen wirkt sich die heutige Lärmbela-

namentlich in bezug auf die Abgas- und Lärmvorschriften, stung gesundheitlich zum Teil gravierend aus. Wenn mir

gewahrt bleiben soll, muss weiterhin in der Schweiz geprüft Frau Robert ein Rezept geben kann, wie man die Motorfahr-

werden können. zeuglenker einer Typenprüfung unterzieht, nehme ich

Nun zur Prüfung in der Schweiz: Zunächst die Frage der selbstverständlich diese Anregung, wie auch andere,

Kantone. Die in der vorberatenden Kommission vertretene entgegen.

Meinung, Geräuschmessungen und Abgastypenprüfungen Zur Sanierung der Geräuschpiste Frutigen: Wir haben vom

seien auch bei kantonalen Prüfstellen möglich, trifft nicht Bundesamt für Militärflugplätze prüfen lassen, in welchem

zu. Es gibt keine einzige kantonale Prüfstelle, wo solche Umfang und mit welchen Kosten eine Sanierung der Flugpi-

Prüfungen überhaupt durchgeführt werden könnten. Würde ste zum Zwecke der Durchführung von Geräuschmessun-

es sich lediglich um eine Rationalisierung der technischen gen überhaupt möglich wäre. Die Unzulänglichkeiten der

Fahrzeugprüfungen in bezug auf die Verkehrssicherheit Geräuschpiste Frutigen betreffen folgende Punkte: Der

handeln, so wäre es eine Ermessenssache, wie lange man Messplatz liegt mit 800 Metern über Meer zu hoch. Das

den unbefriedigenden Zustand noch beibehalten will. Längsgefälle der Piste führt zu nicht korrigierbaren Mess-

Heute stehen jedoch Notwendigkeit und Dringlichkeit von fehlern. Die Piste ist zu kurz, um mit allen Fahrzeugen die

Massnahmen zur Lärmbekämpfung und vor allem zur Ver- erforderliche Messgeschwindigkeit zu erreichen. Der

minderung der schädlichen Motorfahrzeugabgase im Vor- Belagsaufbau ist für die Belastung durch die Vorbeifahrt-

dergrund. Für die wirksame Kontrolle dieser Massnahmen messungen zu schwach. Dazu ist die Infrastruktur ungenü-

ist ein Typenprüfzentrum oder eine analoge Einrichtung gend, und durch den Lärm der im Bau befindlichen Umfah-

unerlässlich. Den damit verbundenen Rationalisierungsef- rungsstrasse werden voraussichtlich die Geräuschmessun-

fekt nehmen wir als zusätzliche Effizienzsteigerung unserer gen gestört.

Verwaltung gerne entgegen. Wir haben auch abklären lassen, welche Sanierungsmög-

Die Kantone sind über das Projekt Bösingen frühzeitig lichkeiten bestehen. Zur Flugplatznivellierung: Zum Aus-

orientiert worden, und sie haben keine Einwände dagegen gleich des Längsgefälles müsste ein 16 Meter hoher Damm

erhoben. Wir haben deshalb auch kein formelles Vernehm- aufgeschüttet werden. Der Materialbedarf für die Erstellung

lassungsverfahren durchgeführt. Die Aufgabenteilung soll des Dammes sowie für die Piste und Rollstrasse wird auf

nicht geändert werden. Der Bund führt die Typenprüfungen, 1,15 Millionen Kubikmeter und der Kostenaufwand auf 25

Konformitätsprüfungen und Serienüberprüfungen betref- Millionen Franken geschätzt.

fend Lärm und Abgase durch. Die Typenprüfstelle arbeitet Zur Anfahrstrecke: Eine Verlängerung der Anfahrstrecke in

im Rahmen ihrer Bedürfnisse mit den Kantonen zusammen, der Pistenachse oder mit Zusatzschleifen ist nicht möglich,

indem sie für die Leitung und Durchführung von Typenprü- weil gar kein Land zur Verfügung steht.

fungen kantonale Sachverständige beizieht. Die Kantone Die Sanierung der Messstrecke inklusive zugehöriger Infra-

ihrerseits sind zuständig für die Zulassung der Fahrzeuge struktur: Für die Sanierung nur der Messstrecke auf einer

und die Überprüfung der Fahrzeuge im Verkehr. Länge von 100 Metern sowie den Ausbau der Infrastruktur

Nun noch einige Worte zu den Geräuschmessungen: Das wäre mit zusätzlichen Kosten von 500 000 Franken zu

provisorische Prüfgelände für Geräuschmessungen in Fruti- rechnen.

gen entspricht den Anforderungen nicht mehr, wie dies in Zum Autostrassenlärmschutz: Die Aufstellung von Lärm-

der Botschaft und im Zusatzbericht einlässlich begründet schutzvorrichtungen zur Abschirmung des Messplatzes

wird. Für den Vollzug der Vorschriften über die Lärmbegren- gegen den Autostrassenlärm wäre unter dem Gesichtspunkt

zung ist aber ein Prüfgelände im Freien unerlässlich. des Flugbetriebes nach Auffassung des Bundesamtes für

Gestützt auf einen wenig aussagekräftigen Bericht der Inge- Militärflugplätze grundsätzlich möglich. Indessen müsste

nieurschule Biel, der übrigens den Kommissionsmitgliedern eine Konstruktion gewählt werden, die bei Bedarf rasch

damals nicht zur Verfügung stand, wurde in der vorberaten- entfernt werden könnte, so dass der Flugbetrieb kurzfristig

den Kommission die Meinung vertreten, Geräuschmessun- möglich wäre.

gen zum Zwecke der Fahrzeugtypenprüfung könnten auch Somit hätte die Ablehnung des Projektes Bösingen auf dem

in einer Halle durchgeführt werden. Auch heute ist dieser Gebiet der Geräuschmessung insbesondere folgende Aus-

Gedanke wieder aufgetaucht. Dies trifft nicht zu, und man wirkungen: Technisch realisierbar wäre nur die Sanierung

blieb uns deswegen auch den Beweis schuldig. Ich stütze der Messstrecke samt Infrastruktur mit Kosten von etwa

mich hier auf eine Stellungnahme von Prof. Dr. Rathe, 500 000 Franken. Voraussetzung ist die Erteilung einer Bau-

Professor für Akustik an der ETH Zürich, national wie inter- bewilligung.

national bekannte Fachautorität. Zu bedenken ist aber, dass wegen des Pistengefälles, der zu

Ich fasse hier die drei Schlussfolgerungen seines Berichts kurzen Einfahrt in die Messstrecke und wegen der Höhen-

wie folgt zusammen: Erstens: Messungen für die Typenprü- lage lediglich die leichten Motorwagen sowie Motorräder

fung als Voraussetzung der Zulassung von Fahrzeugen las- der oberen Hubraumklassen hinsichtich der Erstellung der

sen sich nicht in Hallen durchführen. Zweitens: Es sind ab 1986 geltenden oder neu verschärften Lärmvorschriften

keine internationalen Normen in Vorbereitung, die solche geprüft werden könnten. Dagegen wäre eine Prüfung weder

Messungen beschreiben und festlegen. Drittens: Der Unter- für die besonders lärmigen Zweitaktmotorräder unter 200

Centre d'homologation des véhicules automobiles 1416 N 18 septembre 1985

cm3 Hubraum noch für Arbeitsmaschinen möglich. Die Kon- dern nur mit einem Personalmehraufwand in der Grössen-

sequenz wäre also, dass für alle diese Fahrzeuge keine ordnung von zusätzlichen vier Etatstellen zu realisieren.

Geräuschtypenprüfungen und auch keine Nachprüfung der Von helvetischem Perfektionismus-wie das etwa angedeu-

Herstellerangaben oder ausländischen Typenprüfungen tet wurde -, Lust an der Zentralisierung oder Lust am lieb-

möglich wäre. Dass der Bundesrat die Verantwortung für sten Spielzeug des Schweizers kann in keiner Weise gespro-

eine solche Situation nicht übernehmen will, dürfte ver- chen werden. Es ging und geht darum, Ihnen eine ökonomi-

ständlich sein. sche, in kurzer Zeit realisierbare und wirkungsvolle Möglich-

Nun zur Frage der Abgasprüfungen, die uns ja hier ganz keit zur Kontrolle der schweizerischen Vorschriften vorzu-

besonders beschäftigt. Nach letzten Abklärungen verfügt schlagen, die in den Herstellerländern nicht immer verstan-

die EMPA über eine beschränkte Möglichkeit der Erweite- den werden. Andere, weniger griffige Lösungen sind zwar

rung ihrer Prüfkapazität für Abgasmessungen an leichten möglich, aber der Bundesrat lehnt sie wegen der grossen

Motorwagen. Die Kosten für den Ausbau des Ist-Zustandes, Nachteile ab, die ich Ihnen darzulegen versucht habe.

Basis AGV 82, auf den Stand AGV 86 betragen rund 280 000 Wir stehen hier vor einem interessanten Phänomen, dass

Franken. Für den erweiterten Ausbau zum gleichzeitigen sowohl die Gegner als auch die wenigen Befürworter dieses

autonomen Betrieb der zwei vorhandenen Prüfstände und Projektes die Sorge um die Umwelt bewegt. Den Gegnern

die Ausweitung der Prüfung auf leichte Motorwagen mit möchte ich aber nochmals folgendes in Erinnerung rufen:

Dieselmotor ist mit zusätzlichen Kosten von 500 000 Fran- Der Umweltschutz hat eben seinen Preis, und das nicht

ken zu rechnen. Die damit geschaffene Prüfkapazität von immer ausschliesslich in Form von Geld, sondern wie im

etwa 600 bis 650 Prüfeinheiten pro Jahr erfordert die Auf- vorliegenden Fall auch in Form von Land, das, wie ich Ihnen

stockung des derzeitigen Personalbestandes um ganze drei darlegte, ohnehin der Überbauung zugeführt wird; denn es

Etatstellen. Dies entspricht etwa der Personaleinsparung bei befindet sich in der Industriezone. Wenn das Typenprüfzen-

zentraler Typenprüfung durch Wegfall der Reisetätigkeit. trum nicht erstellt wird, werden dort Industriebauten errich-

Für die vom Bundesrat ebenfalls in Aussicht genommenen tet, was voraussichtlich einen viel stärkeren Eingriff in die

strengeren Abgasvorschriften für schwere Motorwagen Landschaft darstellen würde als der Bau dieser Piste. In

wäre mit Kosten von nochmals 830 000 Franken und zusätz- Bösingen steht ein geeignetes Gelände im Eigentum des

lich nochmals einer Etatstelle zu rechnen. Die noch vorhan- Bundes zur Verfügung. Ein ausführungsreifes Bauprojekt

denen Ausbaumöglichkeiten sind für die auf dem Sektor liegt yor. Die Massnahmen zum Schutz der Umwelt sind

Abgas künftig vorgesehenen Massnahmen, so die Überprü- dringend. Der mit der Verwirklichung des Projekts zweifellos

fung von leichten Motorwagen mit Benzin- und Dieselmotor verbundene, jedoch nicht übermässige Eingriff in die Land-

nach den US-Vorschriften, die Prüfung der Dieselmotoren schaft muss - so bedauernswert er ist - im höheren Inter-

von schweren Motorwagen und die Abgasserienprüfung, esse der Verminderung der Motorfahrzeugabgase und des

innerhalb der bestehenden Räumlichkeiten kaum zu ver- Motorfahrzeuglärms in der ganzen Schweiz in Kauf genom-

wirklichen. Im projektierten Typenprüfzentrum wird deshalb men werden.

eine bauliche Reserve für Abgasprüfungen der einen oder Sollte Bösingen abgelehnt werden, könnte die Typenprüf-

anderen Art vorgesehen. Der Ausbau soll nach Ausschöp- stelle ihren gesetzlichen Auftrag künftig nicht mehr erfüllen.

fung der in der EMPA bestehenden Möglichkeiten im Sinne Der sich einstellende Vollzugsnotstand wäre auf dem Sektor

einer zweckmässigen Arbeitsteilung der beiden beteiligten Abgase, auch bei einem EMPA-Ausbau une einer Vermeh-

Bundesstellen erfolgen. rung des Personalbestandes in Dübendorf, schwer zu

Die vom Bundesrat am 21. November 1984 beschlossenen bewältigen, und bei den Geräuschprüfungen könnte mit den

Massnahmen gegen das Waldsterben erfordern, wenn sie im besten Fall möglichen Teilsanierungen nur ein Teil der

nicht nur auf dem Papier stehen sollen, zwingend die Kontrollen durchgeführt werden. Gerade die am meisten

Sicherstellung ausreichender Möglichkeiten für die Abgas- Lärm verursachenden Fahrzeuge könnten nicht mehr

prüfungen, und zwar sowohl für die Typenprüfung wie auch geprüft werden. Für den Umweltschutz wichtige Prüfungen

für die Überprüfung der Produktionsfahrzeuge, die soge- und Nachkontrollen müssten somit fallen gelassen oder

nannte Serienüberprüfung. Das Typenprüfzentrum soll dies beim Hersteller im Ausland durchgeführt werden.

auf effiziente Weise ermöglichen. Die notwendige zusätzli- Die ungünstigen äusseren organisatorischen Verhältnisse

che Kapazität der Abgasprüfungen wird nämlich zweckmäs- blieben weiterhin bestehen. Der bei der zentralen Typenprü-

sigerweise dort geschaffen, wo auch die Fahrzeugprüfun- fung zu erwartende EFFI-Effekt würde mil Sicherheit ins

gen betreffend Verkehrssicherheit und die Geräuschmes- Gegenteil umschlagen.

sungen durchgeführt werden können. Dies erlaubt es Noch eine abschliessende Bemerkung: Nach Strassenver-

zudem festzustellen, ob die Fahrzeuge für die Typenprüfung kehrsgesetz obliegt dem Bundesrat der Erlass der Abgas-

abweichend von den Serienfahrzeugen zusätzlich präpariert und Lärmvorschriften. Er hat im Sinne von zahlreichen

wurden. parlamentarischen Vorstössen und getragen von der vor-

Die an der Ingenieurschule Biel vorhandene Abgasprüfstelle herrschenden Volksmeinung gesamthaft die strengsten

erfüllt den Standard für Typenprüfungen in keiner Art und Bestimmungen in Europa erlassen. Wenn Sie das vorlie-

Weise. Sie hat deshalb noch nie Abgastypenprüfungen gende Projekt ablehnen, dann tragen Sie mit die Verantwor-

durchgeführt, sondern nur Abgasprüfungen von direkt im- tung dafür, dass diese Vorschriften nicht mehr wirksam

portierten Einzelfahrzeugen. Sie muss überdies wegen durchgesetzt werden können.

Abbruch der bestehenden Räumlichkeiten aufgehoben Das Parlament hat im Zusammenhang mit dem Waldsterben

werden. vom Bundesrat strenge Massnahmen zur raschen Vermin-

Zusammenfassend halte ich folgendes fest: Ein Typenprüf- derung der Luftbelastung durch Motorlahrzeugabgase

zentrum ist für den Vollzug der schweizerischen Abgas- und gefordert. Es sollte nun dem Bundesrat die Möglichkeit,

Lärmvorschriften unerlässlich, wenn die Kontrollmöglich- diese Massnahmen auch wirksam zu kontrollieren und

keiten gewahrt bleiben sollen. Ohne eigenes Typenprüfzen- durchzusetzen, nicht verweigern.

trum wäre die Schweiz ihrer Handlungsfähigkeit bei der Ich ersuche Sie daher um Eintreten und um Zustimmung zu

Bekämpfung von Abgas und Lärm der Motorfahrzeuge der Vorlage und um die Genehmigung des Kredites von 14,6

beraubt und vollständig vom Ausland abhängig. Wir wollen Millionen Franken.

einem bewährten Grundsatz folgend nicht nur vorschreiben, Darf ich mich noch zum Rückweisungsantrag äussern?

sondern auch kontrollieren. Wir wollen also auf die berühm- Herr Ruckstuhl beantragt, dass das Projekt an die Kommis-

ten drei «K» zurückgreifen, die diesmal nicht Kinder, Küche sion zurückzuweisen sei, damit das Projekt Frutigen weiter

und Kirche heissen, sondern Kommandieren, Korrigieren verfolgt werden könne. Er hat damit zu erkennen gegeben,

und vor allem Kontrollieren. dass er an sich die Notwendigkeit eines Typenprüfzentrums

Ich möchte Sie vor Illusionen warnen: Die von einer zentra- bejaht, dass er aber eine andere Variante studiert haben

len Typenprüfung abweichenden Alternativen wären durch- möchte.

aus schlechtere Lösungen; sie wären nicht nur teurer, son- Ich möchte Sie bitten, diesen Rückweisungsantrag abzuleh-

18. September 1985 N 1417 Motion Müller-Scharnachtal

nen, weil er uns lediglich Zeitverzögerung bringt. Falls Sie Schweiz, unter Wahrung des öffentlichen Wohles, Spielban-

dem Projekt Bösingen nicht zustimmen, muss der Bundes- ken in einem gesetzlich zu bestimmenden Rahmen zugelas-

rat ohnehin andere Lösungen studieren und entsprechende sen werden können.

Kredite in den Voranschlag aufnehmen.

Ich beantrage Ihnen, den Rückweisungsantrag wegen Zeit- Texte de la motion

verzögerung abzulehnen und auf die Vorlage einzutreten L'expérience des pays étrangers montre que les maisons de

und ihr zuzustimmen. jeu gérées avec sérieux constituent une attraction touristi-

que. Les recettes des jeux permettent de financer de multi-

Präsident: Herr Ruckstuhl möchte sich noch zum Rückwei- ples tâches dans des domaines d'utilité publique tels que les

sungsantrag äussern. sports populaires et la publicité touristique. Le Conseil fédé-

ral est donc chargé de soumettre à l'Assemblée fédérale un

Ruckstuhl: Eigentlich hätte ich mich damit abgefunden, rapport et une proposition de révision de l'article 35, alinéas

dass mein Rückweisungsantrag überflüssig sei. Frau Bun- 1 à 5, de la constitution fédérale afin que, sans porter

desrätin Kopp hat mir gesagt, Frutigen liege in der Kompe- atteinte au bien public, on autorise les maisons de jeu dans

tenz des Bundesrates; es brauche sehr wenig, wenn man un cadre légal qui reste à déterminer.

dort bleiben wolle. Wir haben Zahlen vernommen, es

bewege sich um 500 000 Franken und drei Etatstellen, die Antrag der Minderheit

allenfalls gebraucht werden. (Braunschweig, Clivaz, Longet, Morf, Müller-Wiliberg, Ruck-

Jetzt haben wir aber in den Ausführungen von Frau Bundes- stuhl, Wagner, Zwygart)

rätin gehört, dass ein Lärmschutzwall erstellt werden müsse, Ablehnung der Motion

der allein 25 Millionen Franken kosten würde. Das wäre

nicht mehr im Bereich der bundesrätlichen Kompetenzen. Proposition de la minorité

Irgendwo ist hier ein Widerspruch. Ich habe aber Unterlagen (Braunschweig, Clivaz, Longet, Morf, Müller-Wiliberg, Ruck-

bekommen, die diese Ausführungen bezüglich Lärm ganz stuhl, Wagner, Zwygart)

klar widerlegen. Es heisst hier, dass sich die Meereshöhe Rejet de la motion

von Frutigen günstig auf die Lärmmessungen auswirke. Als

einigermassen einkalkulierbare Fehlerquellen werden hin-

gegen der Zustand der Piste, deren Neigungen sowie die

Witterung bezeichnet. Weiter heisst es noch, nach Vorschrift

müssten fremde Lärmquellen mindestens 40 Meter vom

Messort entfernt sein. Da nun aber die Umfahrungsstrasse #ST# 84.444

80 Meter entfernt ist, dürfte diese Forderung nach Inbetrieb-

nahme der Strasse, d.h. im Herbst 1985, einigermassen Motion Müller-Scharnachtal

erfüllt sein. Es wäre also ausgeschlossen, dass sich ein Spielbanken - Maisons de jeu

solcher Damm erstellen Messe.

Ich bitte Sie deshalb, meinem Antrag auf Eintreten und

Rückweisung der Vorlage zuzustimmen.

Präsident: Zunächst haben Sie sich darüber auszuspre- Wortlaut der Motion vom 7. Juni 1984

chen, ob Sie auf den Bundesbeschluss eintreten wollen Die Erfahrungen des Auslandes zeigen, dass seriös betrie-

oder nicht. bene Spielbanken touristische Attraktionspunkte sind. Aus

Abstimmung - Vote den Spieleinnahmen können vielfältige Bestrebungen auf

dem Gebiet der Gemeinnützigkeit, des Breitensports und

Für den Antrag der Kommission der Tourismuswerbung finanziert werden. Der Bundesrat

(Nichteintreten) 87 Stimmen wird deshalb beauftragt, der Bundesversammlung Bericht

Dagegen 32 Stimmen und Antrag zur Revision von Artikel 35 Absatz 1 bis 5 der

An den Ständerat - Au Conseil des Etats Bundesverfassung zu unterbreiten, damit auch in der

Schweiz, unter Wahrung des öffentlichen Wohles, Spielban-

ken in einem gesetzlich zu bestimmenden Rahmen zugelas-

sen werden können.

Texte de la motion du 7 juin 1984

#84.449

ST#

L'expérience des pays étrangers montre que les maisons de

Motion des Ständerates (Knüsel). jeu gérées avec sérieux constituent une attraction touristi-

que. Les recettes de jeux permettent de financer de multi-

Spielbanken ples tâches dans des domaines d'utilité publique tels que les

Motion du Conseil des Etats (Knüsel). sports populaires et la publicité touristique. Le Conseil fédé-

Maisons de jeu ral est donc chargé de soumettre à l'Assemblée fédérale un

rapport et une proposition de révision de l'article 35, alinéas

1 à 5 de la constitution fédérale afin que, sans porter atteinte

Beschluss des Ständerates vom 19. September 1984

au bien public, on autorise les maisons de jeu dans un cadre

Décision du Conseil des Etats du 19 septembre 1984

légal qui reste à déterminer.

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Laut Artikel 35 der Bundesverfassung sind Errichtung und

Betrieb von Spielbanken verboten. In Berücksichtigung der

Wortlaut der Motion vom öffentlichen Wohl geforderten Beschränkungen kön-

Die Erfahrungen des Auslandes zeigen, dass seriös betrie- nen die Kantonsregierungen jedoch das Boule-Spiel mit

bene Spielbanken touristische Attraktionspunkte sind. Aus einem Höchsteinsatz von 5 Franken zulassen. Vorausset-

den Spieleinnahmen können vielfältige Bestrebungen auf zung dazu ist aber, dass der Spielbetrieb zur Erhaltung oder

dem Gebiete der Gemeinnützigkeit, des Breitensports und Förderung des Tourismus als notwendig erscheint und von

der Tourismuswerbung finanziert werden. Der Bundesrat einer Kursaalunternehmung geführt wird, die diesem

wird deshalb beauftragt, der Bundesversammlung Bericht Zwecke dient.

und Antrag zur Revision von Artikel 35 Absatz 1 bis 5 der In der Schweiz wird das Boule-Spiel gegenwärtig von 16

Bundesverfassung zu unterbreiten, damit auch in der Kursälen angeboten. Insgesamt stellt man in den letzten

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motorfahrzeug-Typenprüfzentrum Bösingen FR

Centre d'homologation des véhicules automobiles à Bösingen FR

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1985

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 04

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 84.054

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 18.09.1985 - 16:00

Date

Data

Seite 1405-1417

Page

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Ref. No 20 013 699

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