Federal Budget 1985: Deficit, Spending Concerns, and Austerity Debates

27. November 1984 N 1527 Voranschlag der Eidgenossenschaft 1985

sonnel) de la loi fédérale concernant les mesures propres à Ich äussere mich im folgenden über die Gesamtbeurteilung

améliorer l'état des finances fédérales. des Budgets 1985 durch die Kommission. Dabei verweise

ich auch auf die ausführliche und sehr gut dokumentierte

Proposition Seiler Botschaft und verzichte damit weitgehend auf die Wieder-

Le Conseil prend acte du rapport du Conseil fédéral sur la holung dort gemachter Feststellungen.

réduction de la durée du travail du personnel fédéral. Farbtechnisch betrachtet könnte man zusammenfassend

L'augmentation des effectifs annuels moyens se conformera und pointiert ausgedrückt zur Schlussfolgerung gelangen,

à la procédure fixée dans l'article 2 (Plafonnement du per- dass die Roten für die Zukunft eher schwarze Zahlen sehen

sonnel) de la loi fédérale concernant les mesures propres à und die Schwarzen eher rote. Sicher ist es richtig, wenn

améliorer l'état des finances fédérales. nicht dauernd über unsere Bundesfinanzen lamentiert wird,

sonst geht mit der Zeit jegliche Glaubwürdigkeit verloren.

Proposition Oehen

Auch darf mit Genugtuung festgestellt werden, dass der vor

II est pris acte du rapport en le désapprouvant Jahren eingeschlagene Sparkurs gewisse Wirkungen gezei-

Proposition Carobbio tigt hat. Während das Defizit des Finanzvoranschlages das

viertkleinste seit der Defizitwirtschaft ab 1971 darstellt, ist

Le Conseil prend acte du rapport du Conseil fédéral sur la das Defizit des Voranschlages der Vermögensveränderun-

réduction de la durée du travail du personnel fédéral en gen sogar das weitaus geringste seit 1975, d. h. seitdem

l'approuvant. auch die Gesamtrechnung ununterbrochen defizitär gewe-

sen ist. Diese Feststellung ist allerdings nur tröstlich, wenn

das Budget 1985 einigermassen der Rechnung 1985

entspricht. Hier beginnen aber bereits die ersten Zweifel.

Auch wenn die sogenannten Eckwerte aus heutiger Sicht

betrachtet als realistisch angesehen.werden dürfen (reale

#ST# 84.052 Bruttoinlandproduktzunahme plus 1,3 Prozent, Teuerung

Voranschlag der Eidgenossenschaft 1985 plus 2,5 Prozent, Dollarkurs Fr. 2.20, um nur die bekannte-

sten zu nennen), so können doch relativ kleine Verschiebun-

Budget de la Confédération 1985 gen wesentliche Auswirkungen zeitigen. Dies gilt in beson-

derem Masse für die Einnahmenprognosen. Eine durchaus

Botschaft und Beschlussentwurf vom 2. Oktober 1984 noch im Streubereich liegende Abweichung von 5 Prozent

Message et projet d'arrêté du 2 octobre 1984 bedeutet eine Veränderung von über 1 Milliarde Franken. In

Bezug durch die Eidgenössische Drucksachen- und Materialzentrale, der jüngsten Vergangenheit haben wir von solchen Abwei-

Bern chungen profitiert- ich erinnere an die gefundene Milliarde

S'obtiennent auprès de l'Office central des imprimés et du matériel, Mehreinnahmen -, aber es kann ebensogut umgekehrt her-

Berne auskommen.

Aufgrund jüngster Kommissionsbeschlüsse muss damit

gerechnet werden, dass die budgetierten 200 Millionen

Kompensationseinnahmen nicht eingehen. Setzt sich der

Leopard-Beschluss des Ständerates durch, bedeutet dies

Antrag Oehen eine weitere Verschlechterung des Ergebnisses 1985 um

Rückweisung an den Bundesrat mit dem Auftrag, ein ausge- 300 Millionen Franken, so dass wir uns bereits wieder einem

glichenes Budget vorzulegen bei gleichzeitiger Erhöhung Milliardendefizit nähern. Während die vorgezogene Kampf-

der militärischen Investitionen um 120 Millionen Franken panzerbeschaffung später zu kompensieren ist, könnte der

(= rund 5 Prozent). Ausfall der Treibstoffzollkompensation dauernden Charak-

ter haben. Immerhin ist die Finanzkommission mehrheitlich

Proposition Oehen der Auffassung, dass auf irgendeinem Weg in diesem

Renvoi au Conseil fédéral en l'invitant à présenter un budget Bereich eine Kompensation anzustreben ist. Dieser Wille

qui, tout en étant équilibré, prévoie une augmentation des sowie die Tatsache, dass der Nationalrat noch nicht

investissements militaires de 120 millions de francs (= envi- entschieden hat, veranlassen die Kommission, vorderhand

ron 5 pour cent). die 200 Millionen im Budget zu belassen.

Haben wir so mit einigen wenigen Hinweisen den labilen

Präsident: Aus Gründen der Rationalisierung unserer Arbeit Zustand auf der Einnahmenseite aufgezeigt, besitzt auf der

und weil die entsprechenden Anträge des Bundesrates zur anderen Seite das Ausgabenwachstum leider einen sehr

Arbeitszeitverkürzung sich erstmals beim Budget 1985 aus- stabilen Charakter. Ein Wachstum gegenüber dem Vorjahr

wirken, behandeln wir diese beiden Geschäfte in bezug auf um 5,7 Prozent ist, verglichen mit der Zunahme des nomi-

das Eintreten gemeinsam. Die Beschlussfassung erfolgt nellen Bruttoinlandproduktes von nur 4,5 Prozent, eindeutig

dann selbstverständlich getrennt. zu hoch. Wir leben nach wie vor über die Verhältnisse. Es

kommt nicht von ungefähr, dass sich Ihre Finanzkommis-

Schwarz, Berichterstatter: Ihre Finanzkommission ist erst- sion seit Jahren mit diesem Phänomen des konstanten Aus-

mals aufgrund des neuen Behandlungskonzeptes vorgegan- gabenwachstums im allgemeinen, aber auch mit der Inflexi-

gen, indem sie an einer ersten eintägigen Sitzung vom bilität im Ausgabenbereich im speziellen intensiv auseinan-

22. Oktober 1984 eine Eintretensdebatte geführt und die dersetzt. Im Gegensatz zum privaten Haushalt und der priva-

Richtlinien für die sektionsweise Überprüfung des Voran- ten Unternehmung, welche einem Anpassungsdruck auch

schlages festgelegt hat. auf der Ausgabenseite unterliegen, ist der diesbezügliche

Nach einlässlichen Abklärungen bei den verschiedenen Spielraum beim Bund zu klein.

Departementen durch die zuständigen Sektionen traf sich Die Manövriermasse im Rahmen des Budgets beträgt nur

das Kommissionsplenum ein zweites Mal zu einer zweitägi- etwa 5 Prozent. Aus volkswirtschaftlichen und sozialpoliti-

gen Sitzung, um auf die Detailberatung des Voranschlages schen Gründen, auf welche ich jetzt nicht näher eintreten

einzutreten. kann, wird es auf die Dauer nicht möglich sein, Mehrausga-

Nachdem wir einerseits gegenüber neuen Stellenbegehren ben, welche in gewissen Bereichen notwendig sind, stets

einen strengeren Massstab anlegten, bemühten wir uns durch Mehreinnahmen zu finanzieren.

andererseits um einen rationellen Ablauf der Verhandlun- Wir müssen in bestimmten, von der Priorität her beurteilt

gen. Dank einer ausgezeichneten Terminplanung durch weniger dringenden Ausgabenbereichen auch reduzieren

unseren Sekretär, Herrn Bucher, war es praktisch möglich, können. Wir müssen Mehrausgaben durch Minderausgaben

Wartezeiten für die eingeladenen Departementsvorsteher finanzieren lernen. Entsprechende Vorarbeiten von Bundes-

mit ihren Mitarbeitern zu vermeiden. rat und Verwaltung mit dieser Zielrichtung - ich erinnere

193-N

Budget de la Confédération 1985 1528 N 27 novembre 1984

unter anderem an das EFFI-Programm, die Ausgaben- Begründung des Kommissionsantrages hinsichtlich der Per-

entflechtung zwischen Bund und Kanton oder die perma- sonalbegehren der Zollverwaltung trete ich bei der Detailbe-

nente Aufgabenüberprüfung - verdienen Anerkennung. ratung ein. Ebenfalls Gegenstand der Detailberatung wer-

Einen hoffnungsvollen Anfang in Richtung flexiblere Ausga- den die beiden Motionen der Finanzkommission sein. Der

benpolitik machte aber auch das Parlament mit seinem zuständige Sektionspräsident, Kollege Walter Biel, wird sie

Beschluss auf Kompensation der Beschäftigungsmassnah- begründen.

men 1983 von rund 1 Milliarde Franken. Der Bundesrat hat Abschliessend noch einige Worte zum Finanzplan 1986 und

seinerseits entschieden, mit diesen Kompensationen ab 1987 und den Haushaltperspektiven 1988: Aufgrund der

1986 zu beginnen. Die Finanzverwaltung hat dafür die buch- grossen, bereits erwähnten Unsicherheiten auf der Einnah-

haltungs- und kredittechnischen Grundlagen geschaffen. menseite, wozu für die Jahre 1987 und 1988 noch die

Ein so praktiziertes antizyklisches Verhalten der öffentlichen Energiewust kommt oder eventuell eben nicht kommt, wird

Hand ist eine Variante einer flexibleren Ausgabenpolitik. der Bundesrat aufgefordert, den Finanzplan entsprechend

Hoffen wir, dass dieses Beispiel Schule macht. Es ist die zu überarbeiten und im Dezember 1985 vorzulegen. Dabei

wirkungsvollste Massnahme zur Erreichung des Haushalt- ist der von beiden Räten überwiesenen Motion über die

ausgleichs. alternative Finanzplanung Rechnung zu tragen. Gemeint ist

Von der Bedeutung her würde es sich rechtfertigen, neben folgendes: Sollten durch die erwähnten Einnahmenausfälle

der bis jetzt erfolgten kurzen Analyse des Finanzvoranschla- in den betreffenden Jahren Löcher entstehen, sind entspre-

ges etwas vertieft auf den Gesamtvoranschlag, welcher chende Alternativen vorzulegen, um das Ziel des Haushalt-

auch die Vermögensveränderungen mitberücksichtigt, ein- ausgleichs dennoch zu erreichen. Wir sind in der Finanz-

zugehen, nachdem dieser Sektor der Bundesrechnung bis kommission überzeugt, dass nur durch ein enges Zusam-

jetzt nie die ihm zustehende Beachtung gefunden hat. Wenn menarbeiten zwischen Parlament, Bundesrat und Verwal-

ich darauf verzichte, so aus zwei Gründen: Einmal wird eine tung eine Gesundung unseres Finanzhaushaltes erreicht

gewichtige Position, nämlich die Zuweisung des Bundes an werden kann. Gesunde Staatsfinanzen aber sind eine wich-

die Eidgenössische Versicherungskasse, im Budget 1985 tige Voraussetzung für einen gesunden Staat.

mit 665 Millionen Franken erfasst, Gegenstand eines Semi- Eintreten auf das Budget ist obligatorisch; den Rückwei-

nars der Finanzkommissionen beider Räte im Februar des sungsantrag Gehen bitte ich Sie abzulehnen. Auf die Kom-

kommenden Jahres sein. Zweitens wird sich vielleicht im missionsanträge komme ich bei der Detailberatung zurück.

Zusammenhang mit der Behandlung der Motionen über das Bezüglich der Vorlage über die Arbeitszeitverkürzung bean-

neue Rechnungsmodell Gelegenheit bieten, auf den einen trage ich Ihnen im Auftrag der einstimmigen Finanzkommis-

oder anderen Aspekt einzutreten. sion Kenntnisnahme und Zustimmung zum Beschluss des

Es verbleibt deshalb als letztes wichtiges Gebiet für die Ständerates.

Beurteilung des Budgets 1985 der Personalbereich und

damit verknüpft die bereits erwähnte Vorlage des Bundesra- M. Bonnard, rapporteur: Le budget financier pour 1985

tes über die Arbeitszeitverkürzung. Ich möchte mich dazu in comporte 22 645 000 000 francs au chapitre des dépenses,

Anlehnung an die Thematik möglichst kurz fassen und habe 22 231 000 000 au chapitre des recettes, soit un excédent de

dementsprechend mein bereits für die Herbstsession vorbe- dépenses de 414 millions. Le budget des variations de la

reitetes Referat zusammengestrichen. Ihre Finanzkommis- fortune se solde par un excédent de charges de 120 millions.

sion und vor allem auch die zuständige Sektion 4 haben sich Le déficit du compte général, que l'on obtient en ajoutant

- die letztere im Rahmen einer Seminartagung - eingehend l'excédent de dépenses du budget financier et l'excédent de

mit der Problematik auseinandergesetzt. Zunächst stellt sich charges du budget des variations de la fortune, est ainsi de

die Kompetenzfrage. Gemäss Beamtengesetz ist der Bun- 534 millions. Ce montant va accroître le découvert du bilan

desrat für die Festlegung der Arbeitszeiten zuständig. qui, selon les prévisions possibles aujourd'hui, devrait

Sofern damit personelle Aufstockungen mit entsprechen- atteindre à fin 1985, la somme de 18 183 000 000.

den finanziellen Auswirkungen verbunden sind, muss das Le Conseil fédéral considère que le budget qu'il présente est

Parlament im Rahmen des Budgets Stellung beziehen. un pas important vers l'équilibre des finances fédérales. Il

Obschon der Bundesrat die Inkraftsetzung der Reduktion est exact que le déficit du compte général qui, avec le

der wöchentlichen Arbeitszeit von 44 Stunden auf 42 Stun- découvert du bilan, est le baromètre des finances fédérales,

den erst auf den I.Juli 1986 vorsieht, werden bereits im marque une tendance à la baisse. Il était de 1263 millions en

Budget 1985 im Hinblick auf Rekrutierung und Ausbildung 1983, il sera inférieur à 1 milliard en 1984, parce que les

des zusätzlich erforderlichen Personals Stellenbegehren recettes, semble-t-il, croîtront davantage que les dépenses

geltend gemacht, womit die Personalplafonierung tangiert et, en 1985, le Conseil fédéral espère le maintenir en des-

wird. Es ist deshalb verständlich, dass er im Rahmen einer sous d'un demi-milliard. Compte tenu du plan financier 1985

Art Vernehmlassungsverfahren frühzeitig wissen wollte, wie à 1987 et des perspectives 1988, et à supposer que les

sich das Parlament in dieser Frage verhält. Infolge der mesures d'allégement envisagées soient réalisées, le budget

zunehmenden Geschäftslast des Nationalrates kam das financier présenterait des excédents de recettes qui

Geschäft in der Herbstsession nicht mehr zur Behandlung. devraient conduire à supprimer le déficit du budget du

Hingegen hat es der Ständerat verabschiedet. Dieser äus- compte général, et peut-être même à commencer à amortir

serte sich nicht zu den personellen Konsequenzen, sondern le découvert du bilan, ainsi que nous le demande l'article

macht nur darauf aufmerksam, dass sich das Verfahren zur 42b" de la constitution fédérale.

Bestimmung der Personalbestände nach dem Bundesge- On peut dès lors comprendre que le Conseil fédéral, qui dit

setz über die Massnahmen zur Verbesserung des Bundes- avoir la double volonté de poursuivre une politique modérée

haushaltes richten müsse. des dépenses et d'obtenir la réalisation des mesures d'allé-

Die Mehrheit Ihrer Finanzkommission beantragte Ihnen gement, estime être sur la voie qui conduit à l'équilibre des

ursprünglich mit 13 zu 6 Stimmen, vorn Bericht Kenntnis zu finances fédérales. Son représentant a d'ailleurs rappelé à la

nehmen, aber mit der Bedingung, dass im Zusammenhang Commission des finances sans ménagement, mais non sans

mit der Arbeitszeitverkürzung keine Erhöhung des Personal- quelque raison, que le gouvernement avait pris ses respon-

bestandes verknüpft sein dürfe. Die Kommissionsminderheit sabilités en proposant les mesures nécessaires et qu'il

wollte eine weniger strenge Formulierung vorschlagen. appartenait dorénavant au Parlement et au souverain de

Nachdem eine rechtzeitige Behandlung im Rat nicht mehr prendre les leurs pour parvenir à cet équilibre tellement

möglich war und sich das Problem nun konkret mit der souhaité.

Behandlung des Budgets 1985 stellt, kam die Finanzkom- La Commission des finances, quant à elle, relève avec satis-

mission auf ihren Beschluss zurück und schloss sich ein- faction les efforts indiscutables faits par le Conseil fédéral

stimmig dem Ständerat an. Damit kann ein Differenzbereini- pour arriver à redresser la situation financière de la Confé-

gungsverfahren, welches ohnehin von eher akademischer dération. Elle ne peut que l'encourager à poursuivre dans

Bedeutung gewesen wäre, vermieden werden. Auf die cette direction. Elle n'en doit pas moins souligner avec

27. November 1984 N 1529 Voranschlag der Eidgenossenschaft 1985

clarté que le budget pour 1985, tel que le propose le gouver- Serait-ce donc que la Commission des finances est en

nement, est fondé sur des hypothèses dont la réalisation, définitive impuissante? Je ne le crois pas. Il faut tout d'abord

dans deux cas au moins, devient chaque jour plus problé- reconnaître que le budget est préparé avec soin. Une fois

matique. passées au crible des contrôles internes, les propositions de

Le premier de ces cas est l'acquisition du nouveau char de dépenses de l'administration sont, de façon générale, aisé-

combat. Le budget est basé sur la proposition du Conseil ment défendables car elles reposent sur des motifs sérieux.

fédéral mais, depuis lors, le Conseil des Etats a opté pour Je soulignerai ensuite que le vrai pouvoir de la Commission

une autre solution; celle du Conseil fédéral impliquait un des finances réside dans l'effet préventif qu'elle exerce,

engagement d'environ 100 millions de plus par année que le notamment par les inspections auxquelles elle procède ou

plan financier, alors que le Conseil des Etats prévoit un par les interventions de sa délégation des finances. Enfin,

supplément de 400 millions en 1985, ce qui accroîtrait le l'action véritable de la Commission des finances se fait

déficit de 300 millions. beaucoup moins sentir au niveau des détails qu'à celui des

Le second de ces cas est l'indemnisation des Chemins de fer tendances générales. Ainsi, les Commissions des finances

fédéraux pour leurs prestations en faveur de l'économie ont très largement contribué à promouvoir une politique

générale. Le Conseil fédéral a fixé cette indemnité, dans la plus mesurée quant aux dépenses de personnel. De même,

mesure où elle concerne le transport régional des voya- elles ont très largement influencé une meilleure répartition

geurs, à 604 millions. Il propose par contre d'en déduire 200 des dépenses militaires entre investissements et dépenses

millions représentant une participation des cantons. Il s'agit courantes.

là de la fameuse compensation. Vous savez où en est Après ces quelques considérations générales, j'en viens à

l'affaire aujourd'hui! Le Conseil des Etats a refusé d'entrer un ou deux chapitres particuliers, et bien sûr à celui du

en matière sur cette proposition et la majorité de la commis- personnel. A la session de septembre dernier, nous aurions

sion du Conseil national vous invitera à suivre le Conseil des dû traiter de la question de la réduction de l'horaire de

Etats: dans cette optique, le déficit du compte augmentera travail. Le temps nous a manqué pour le faire. Il a donc été

de 200 millions. décidé que ce point serait traité dans le cadre du débat

Si, dans ces deux cas, le Conseil national se rallie au Conseil d'entrée en matière à propos du budget de 1985. Vous savez

des Etats, le déficit du budget financier sera de nouveau de que les compétences sont partagées, le Conseil fédéral est

l'ordre d'un milliard. Les effets de ces décisions se feraient compétent pour fixer la durée de l'horaire hebdomadaire; en

alors sentir au-delà de l'année 1985, surtout quant à la revanche, c'est le Parlement qui est compétent pour arrêter

participation des cantons à l'indemnisation des Chemins de les effectifs moyens annuels du personnel dans le budget.

fer fédéraux. Ainsi, le plan financier lui-même est grevé Dans le cadre du budget de 1983, le Conseil fédéral avait

d'incertitudes. Il l'est d'autant plus que les mesures d'allége- demandé au Parlement les moyens nécessaires pour réduire

ment prévues doivent encore, pour plusieurs d'entre elles, l'horaire de travail hebdomadaire de 44 à 42 heures en deux

faire l'objet de votations populaires sur l'issue desquelles étapes: au 1er janvier 1984 et au 1er juin 1985. Nous avions

tout pronostic serait aujourd'hui hasardeux. refusé, en considérant que les moyens demandés - plus de

En dépit de l'incertitude qui existe sur les deux points que je 4000 fonctionnaires, plus de 220 millions - étaient inaccep-

viens de rappeler, la Commission des finances ne vous tables. Le gouvernement a eu l'élégance de reprendre le

propose aucune modification du budget. Lorsque les déci- dossier, il l'a réexaminé, et le 11 janvier de cette année, il a

sions du Parlement seront connues, il sera temps d'exami- décidé de réduire l'horaire hebdomadaire de deux heures,

ner si le budget doit être corrigé ou s'il faut procéder par la mais seulement dès le 1er juin 1986. Il demande la création

voie de crédits supplémentaires ou de report de crédits. La non plus de 4100 postes supplémentaires mais de 1880

Commission des finances est d'ailleurs de l'avis que la postes seulement entraînant une dépense de 88 millions. Le

compensation demandée aux cantons pour les 400 millions Conseil fédéral nous a présenté un rapport qu'il nous

supplémentaires qu'ils reçoivent du produit des droits d'en- demande aujourd'hui d'approuver.

trée sur les carburants est, dans son principe, juste et Il faut être franc, la Commission des finances a réservé à ce

nécessaire. Elle n'entend prendre ni proposer aucune rapport un accueil véritablement mitigé. Certes, dans sa

mesure qui pourrait être interprétée comme une renoncia- majorité, elle a compris, sans enthousiasme, que le Conseil

tion à cette compensation. Elle attend en revanche du Con- fédéral devait proposer la réduction de l'horaire, mais dans

seil fédéral qu'il modifie, dès la fin de 1985, le plan financier, un premier temps elle était résolue, dans sa majorité, à vous

si les décisions du Parlement l'exigent. proposer de refuser toute augmentation des effectifs du

A côté de ces facteurs d'incertitude, le budget pour 1985 personnel. Entre-temps, le Conseil des Etats s'est prononcé:

présente, sur certains points, des caractéristiques préoccu- il n'a pas approuvé expressément le rapport, il s'est borné à

pantes et le Conseil fédéral les souligne avec raison. Ainsi, en prendre acte. Au surplus, il a renvoyé à l'article 2 de la loi

les dépenses croissent davantage que ne devrait le faire le fédérale concernant les mesures propres à améliorer les

produit intérieur brut. Tel était déjà le cas l'an dernier, dans finances fédérales - je vous rappelle ce texte car il est

une plus forte mesure même. La Commission des finances important de l'avoir présent à l'esprit: «Les effectifs moyens

regrette qu'une fois de plus, le gouvernement ne se tienne sont fixés chaque année dans l'arrêté fédéral sur le budget.

pas à la règle qu'il a lui-même posée et rappelée à plusieurs Ils sont inférieurs à ceux de l'année précédente si les cir-

reprises ces dernières années. Un autre élément préoccu- constances le permettent. Ils ne sont supérieurs-et cela est

pant est la croissance des subventions. On était parvenu à décisif- que si les besoins de personnel supplémentaire ne

les stabiliser; hélas, aujourd'hui, elles repartent de plus peuvent être satisfaits par des mesures de rationalisation,

belle. . par la réduction de tâches existantes ou par des mutations à

C'est pourquoi la Commission des finances n'est pas aussi l'intérieur des unités administratives à tous les échelons ou

optimiste que le Conseil fédéral quant à l'avenir des finances entre les départements.» En d'autres termes, d'après la

fédérales. Elle tient à le dire avec d'autant plus de clarté décision du Conseil des Etats, le Conseil fédéral n'obtien-

qu'elle sait parfaitement qu'au premier signe, vrai ou faux, drait du personnel nouveau pour réduire l'horaire qu'après

d'amélioration des finances, l'appétit des quémandeurs se avoir montré au Parlement de manière précise et concrète

réveillera et la volonté d'économie de l'administration, du qu'il n'y a plus aucun moyen de rationnaliser le travail, de

gouvernement et du Parlement s'émoussera. réduire les tâches existantes ou d'opérer des mutations de

Etant donné l'attitude très réservée de la Commission des postes.

finances, vous auriez pu vous attendre à des propositions Votre commission vous propose aujourd'hui de vous rallier

d'économies plus sensibles de la part de votre commission. à la décision du Conseil des Etats. Nous croyons en défini-

Le dépliant vous permet de constater que les différentes tive que c'est avec raison que le Conseil des Etats n'a pas

propositions de la Commission des finances améliorent le expressément approuvé le rapport du Conseil fédéral. D'une

budget de 7 millions. C'est évidemment bien peu comparé part, en effet, et contrairement à ce que nous demande de

aux 22 milliards et demi que représentent les dépenses. faire M. Oehen, nous n'avons pas à approuver ou à désap-

Budget de la Confédération 1985 1530 N 27 novembre 1984

prouver, comme Conseil national, la décision de réduction Präsident: Das Wort hat Herr Oehen, der für seine Fraktion

d'horaire que le Conseil fédéral prend dans l'exercice de ses spricht und zugleich seinen Rückweisungsantrag betreffend

compétences propres, qui sont celles que nous lui avons das Budget 1985 und seinen ablehnenden Antrag zum

nous-mêmes données. D'autre part, en approuvant le rap- Bericht über die Arbeitszeitverkürzung begründet.

port, nous nous engagerions à accorder le personnel

demandé. Or, les augmentations d'effectifs que la réduction

d'horaire pourrait éventuellement entraîner n'interviendront Oehen: Ich spreche zuerst zu unserem Antrag betreffend

que par étapes et nous n'avons pas à nous engager aujour- Arbeitszeitverkürzung. Sie kennen die Anträge der Finanz-

d'hui pour des décisions que nous seront éventuellement kommission, mit denen eine Mehrheit verlangt, vom Bericht

appelés à prendre demain ou après-demain dans des cir- Kenntnis zu nehmen, aber mit der Bedingung, dass die vom

constances que nous ne connaissons pas. L'article 2 que je Bundesrat beschlossene Arbeitszeitverkürzung keine Erhö-

citais précédemment donne au Conseil fédéral toutes les hung der Personalbestände nach sich zieht. Die Minderheit,

indications nécessaires; nous examinerons par conséquent die sogar «zustimmend» vom Bericht Kenntnis nehmen will,

les demandes présentées dans le cadre des budgets succes- lädt den Bundesrat auch ein, im gleichen Sinne, wie es die

sifs. Kommissionsmehrheit verlangt, vorzugehen. Während die

Avec le budget de 1985, le Conseil fédéral sollicite un crédit Minderheit also einen Wunsch formuliert, will die Mehrheit

global de 1 491 000 francs pour l'engagement de personnel einen konkreten Auftrag erteilen.

en vue de la réduction de l'horaire de travail. Il s'agit concrè- Wir beantragen Ihnen, vom Bericht in ablehnendem Sinne

tement d'engager 75 aspirants gardes-frontières au 1er juillet Kenntnis zu nehmen, ohne uns hier zum Problem der Perso-

1985. En cours d'examen du budget, le Conseil fédéral a nalzunahme überhaupt zu äussern. Der Bundesrat legt uns

réduit sa demande à 60 aspirants, faute de place à l'école mit diesem Bericht - so meinen wir - eine Arbeit vor, die der

d'aspirants de Liestal, et il a réduit en même temps sa Gesamtproblematik der Arbeitszeitverkürzung für das Bun-

demande de crédit à 1 200 000 francs. La Commission des despersonal und dem Impuls, der damit allgemein ausgelöst

finances vous propose, par 11 voix contre 7, de refuser ce würde, in keiner Weise gerecht wird.

crédit. Elle admet qu'il faudra renforcer l'effectif du corps Gestatten Sie mir, Ihnen unsere Überlegungen im Tele-

des gardes-frontières pour permettre l'application de l'ho- grammstil - gruppiert in drei Abschnitte - darzulegen:

raire de travail. Elle est convaincue en revanche que ce 1. Wir fordern eine Gestaltung der Arbeitsplätze und der

renforcement pourra être obtenu par un transfert de postes Arbeit an sich, die dem Menschen eine befriedigende und

en provenance d'autres départements. La minorité vous beglückende Tätigkeit ermöglicht. Das ist keine Frage der

proposera d'accepter le crédit demandé, je reviendrai sur ce Arbeitszeit. Eine kontinuierliche Verkürzung der Arbeitszeit

problème dans la discussion de détail. kann ohnehin kein Ziel an sich sein. Sie endet übrigens

Le Conseil fédéral demande du personnel supplémentaire relativ rasch für allzu viele in der «Null-Stunden-Arbeit», der

non seulement en vue de la réduction de l'horaire mais aussi Massenarbeitslosigkeit. Diese kann gwiss nicht als erstre-

à cause de tâches nouvelles. D'abord, les postes perma- benswertes Ziel gelten. Für jene, die im Arbeitsprozess blei-

nents figurant à l'état des fonctions doivent être augmentés ben, nehmen der Leistungsdruck und die Einseitigkeit der

dé45 unités- il s'agit des 45 aspirants gardes-frontières que Arbeit fast zwangsläufig zu. Die Qualität des Arbeitsplatzes

vous avez autorisés l'été dernier avec les crédits supplémen- wird weitgehend der Rationalisierung, einer rein materiellen

taires au budget de 1984 pour la perception des taxes Zielsetzung also, geopfert.

routières. Ces 45 aspirants passeront à l'état au mois de Im Interesse der ganzen Gesellschaft wehren wir uns gegen

juillet 1985; il faut bel et bien les incorporer et la Commis- den tatsächlich zunehmenden Stress, gegen die fortschrei-

sion des finances vous propose à l'unanimité d'accepter ce tende Spezialisierung als Folge der permanenten Rationali-

contingent. Un second contingent sera d'ailleurs appelé, sierung und damit der Verarmung der Arbeit an sich. Dies

toujours dans le même but, et sera engagé au 1er janvier de sind zum Teil ganz gewiss Folgen der Verkürzung der

l'année 1985 mais ne passera dans l'effectif qu'en 1986 de Arbeitszeit bei steigenden oder zumindest gleichbleibenden

sorte que ce n'est qu'à ce moment-'à que nous devrons Lohnansprüchen. Wir fordern für jeden Arbeitswilligen

nous en occuper. angemessene Arbeit, mit deren Ertrag er seine physischen

Quant aux postes d'auxiliaires, le Conseil fédéral en a Bedürfnisse sowie jene seiner Angehörigen befriedigen

demandé dans un premier temps 132, dont 55 étaient néces- kann. Das kann 70, 60, 50, 40 oder auch 30 Arbeitsstunden

saires à l'Administration des douanes toujours et encore pro Woche bedeuten, je nach persönlicher oder/und realer

pour la perception des nouvelles taxes routières. Un nouvel gesellschaftlicher Situation und dem Charakter der Arbeit.

examen a montré au département des finances qu'il était Die Angemessenheit der Arbeit ist also keine ausschliessli-

plus avantageux de renoncer à 45 de ces auxiliaires et de che Frage einer vertraglich oder gesetzlich geregelten maxi-

confier les tâches qu'ils auraient remplies à la société Secu- malen Arbeitszeit; es müssen alle übrigen Elemente berück-

ritas. La Commission des finances vous propose à l'unani- sichtigt werden, die für eine beglückende Arbeitswelt unab-

mité d'accepter ce mode de faire et de modifier en consé- dingbar sind. Wir sind gegen die Umkehr aller Wertet Die

quence le budget au chapitre 606 de l'Administration des Arbeit darf nicht zur blossen Erwerbsquelle, zur Sklaverei

douanes. L'effectif du personnel auxiliaire demandé n'aug- um des Geldes willen deklassiert werden. Gelderwerb bloss,

mente ainsi plus de 132 par rapport à 1984, mais seulement damit man mit diesem Geld «leben», d. h. seinen freizeitli-

de 87. Le Conseil fédéral a justifié ce chiffre à concurrence chen Beschäftigungen und Hobbies frönen kann, lehnen wir

de 52 postes pour le recensement décennal des entreprises, ab. Wir wollen eine leistungsbereite, leistungsfähige Gesell-

21 pour la deuxième tranche du programme Sanasilva, 10 schaft mit Schwergewicht im kulturellen Bereich, die gün-

pour la perception des taxes routières - encore les taxes! - stige Rahmenbedingungen schafft, so dass alle ihr Leben

et 4 pour les besoins divers. La Commission des finances befriedigend gestalten können. Das bedeutet keinesfalls

vous propose d'admettre ces postes. einen maximalen Genuss im Sinne der materialistischen

Ces postes devront être supprimés lorsque les tâches auront Volksbeglückung ohne Rücksicht auf Umwelt, Zukunft und

été exécutées. J'admets que la Commission des finances ne geistige Werte. Wir fordern eine ganzheitliche Betrachtung

l'a pas expressément dit ni décidé mais s'agissant d'auxi- des Menschen in seiner Arbeitswelt, die gleichzeitig seine

liaires, cene condition va de soi et je ne crois pas trahir les Welt überhaupt ist. Es gibt nämlich nicht «verschiedene

intentions de la Commission des finances en la rappelant ici. Welten», wobei man die eine zur maximalen Nutzung oder,

En définitive, par 19 voix contre une, et avec une abstention, besser, Ausbeutung ruinieren kann, um dann in der ande-

la Commission des finances vous propose d'adopter le ren, schöneren Welt optimal sein Leben geniessen zu

budget et l'arrêté y relatif tels qu'ils sont sortis de ses können.

délibérations. Je vous invite aussi à vous ralliera la décision Von allen diesen angedeuteten Dimensionen finden Sie in

du Conseil des Etats en ce qui concerne la réduction de der Botschaft keine Andeutung, kein Wort. Sie ist ein

l'horaire de travail. Musterbeispiel eindimensionalen Denkens. Die Gleichung

27. November 1984 N 1531 Voranschlag der Eidgenossenschaft 1985

«kürzere Arbeitszeit = mehr Lebensqualität» stimmt aber In einigen Abteilungen der Bundesverwaltung und Bundes-

nicht. betriebe wären unseres Erachtens sogar Personalaufstok-

2. Am 25. August 1982 beschloss der Bundesrat unter dem kungen, sei es durch Stellenverschiebungen oder eventuell

Druck der Personalverbände, die Arbeitszeit für das Bundes- durch Erhöhung des Personalplafonds, sinnvoll, ja notwen-

personal auf den I.Januar 1984 um eine Stunde und auf dig. Wir denken dabei vor allem an die PTT, das Grenzwach-

den 1. Juni 1985 um eine weitere Stunde, also insgesamt auf korps, den Zolldienst usw. Dort zuzustimmen und die not-

42 Stunden, zu kürzen. Das Parlament, d. h. unser Rat im wendigen Ausgaben zu beschliessen, würde uns, trotz der

speziellen, diskutierte diese Absicht am 30. November und weiterhin prekären Situation der Bundesfinanzen, leichter

am 1. und 2. Dezember 1982 in sehr engagierter Weise im fallen, als von einer zweifelhaften Massnahme zustimmend

Zusammenhang mit dem Voranschlag, d. h. den zur Perso- Kenntnis zu nehmen. Ich ersuche Sie deshalb, vom Bericht

nalaufstockung anbegehrten Krediten. in ablehnendem Sinne Kenntnis zu nehmen.

Nun zu meiner Begründung der Rückweisung des Budgets

Der Rat lehnte schliesslich den Kredit und damit die Arbeits-

an den Bundesrat mit dem Auftrag, ein ausgeglichenes

zeitverkürzung gemäss obigem Plan in namentlicher

Budget vorzulegen bei gleichzeitiger Erhöhung der militäri-

Abstimmung mit 110 gegen 72 Stimmen bei 9 Enthaltungen

schen Investitionen um 120 Millionen Franken. Das scheint

ab. Ich selbst enthielt mich aus den zu meinem ersten Punkt auf den ersten Blick widersinnig zu sein, aber Budgets zu

dargelegten Überlegungen der Stimme: Überlegungen, die

machen, staatliche Tätigkeit zu planen, bedeutet Schwer-

mich heute zum Sprechen veranlasst haben. Ich fühle mich

punkte zu setzen. Wenn Sie das unter diesem Titel und nicht

verpflichtet, auf diese Dimension hinzuweisen. Für mich war

einfach unter dem Titel der Fortschreibung der bisherigen

es- und ist es heute für unsere Fraktion - unannehmbar, die Aufgaben sehen, dann begreifen Sie unseren Antrag.

Verkürzung der Arbeitszeit als ein Ziel an sich zu sehen.

Wir wollen aber immerhin eingangs dem Chef des Finanzde-

Kaum war unser Beschluss gefasst, begannen die neuen partementes und seinen Mitarbeitern für die übersichtliche

Auseinandersetzungen zwischen Personalverbänden und und umfassende Darstellung des Voranschlages danken. Er

Bundesrat um die Herabsetzung der Arbeitszeit, und schon bietet eine Fülle von Informationen, die eine gründliche

am 11. Januar 1984 beschloss der Bundesrat, das Begehren Beschäftigung mit dem Voranschlag erlauben. Wir anerken-

der Verbände einfach ein Jahr später, trotz des klaren Wil- nen dem Bundesrat und auch unserem Parlament gerne die

lens des Parlamentes, doch zu realisieren, indem die Verbesserungen des Entwicklungstrends des Bundeshaus-

wöchentliche Arbeitszeit diesmal in einem Schritt auf den haltes dank der Anstrengungen auf der Einnahmen- und

1. Juni 1986 um zwei Stunden gesenkt werden sollte. Dies, Ausgabenseite.

obwohl sich die hier seinerzeit beschworenen Rahmenbe- Der prognostizierte Ausgabenüberschuss für 1985 im

dingungen keineswegs wesentlich verändert hatten. Weder Umfang von 414 Millionen Franken scheint uns jedoch

ist die Staatsverschuldung bzw. das strukturelle Ungleichge- angesichts verschiedener Tatsachen unannehmbar. Einmal

wicht des Bundeshaushaltes saniert noch ist die Arbeitslo- sind die strukturellen Ungleichgewichte keineswegs ausge-

sigkeitverschwunden, noch ist der strukturelle Anpassungs- räumt. Dank verschiedener erstmals im kommenden Jahr

prozess unserer Wirtschaft bewältigt, noch viel weniger sind wirksam werdender Massnahmen auf der Einnahmenseite

unsere Aussichten für die Zukunft als exportorientiertes (Autobahnvignette, hoffentlich Schwerverkehrsabgabe

Land entscheidend verbessert worden. Vor diesem Hinter- usw.) stellt sich die Situation etwas günstiger dar. Wie der

grund vermag ich der neuerlichen Vorlage des Bundesrates gegenwärtige Kampf um die Schwerverkehrsabgabe jedoch

keinerlei Sympathie entgegenzubringen, dies um so weni- zeigt, sind immer noch grosse Unsicherheiten zu beachten.

ger, als bei ihrer Realisierung die Arbeitsbedingungen für Auch die soeben geführte Diskussion in unserem Rate im

zahlreiche Bundesbedienstete erneut härter würden, näm- Rahmen der Differenzbereinigung des Sparprogramms

lich mit noch mehr Stress verbunden wären. Die Leistungen deckt die Brüchigkeit der bisher geschaffenen Basis zur

gewisser Zweige, vor allem der Post, an die Öffentlichkeit Erreichung eines ausgeglichenen Haushaltes drastisch auf.

würden schlechter. Wenn jemals, dann ist an dieser Stelle Ich gestatte mir, an dieser Stelle an den Bundesrat und an

die deklassierende Wertung «Zwängerei» am Platze. diejenigen, die den Bundesrat bedrängen, eine Bemerkung

3. Bei der seinerzeitigen Diskussion führte Kollege Schmid zu richten: Das Schweizervolk hat bezüglich Schwerver-

aus: «Ich bin der Meinung, der Bundesrat täte gut daran, kehrsabgabe einen demokratischen, klaren Entscheid

sehr sorgfältig zu prüfen, und zwar jetzt und auch in den gefällt. Dem Bundesrat obliegt es, denselben jetzt zu vollzie-

kommenden Monaten, ob es wirklich nötig ist, die Zahl der hen. Die Kritik aus der Schweiz und vor allem aus dem

Arbeitskräfte in dem Ausmass, wie das in den uns zugestell- benachbarten Ausland beurteilen wir als Anmassung und

ten Unterlagen geschildert wird, zu erhöhen. Ich kann mir als völlig deplaziert. Sollten wegen unserer Schwerverkehrs-

vorstellen, dass sich namentlich im Bürobereich, wo ja eine abgaben etwas weniger internationale Transporte durch

gewaltige Umwälzung im Gange ist, durch Rationalisie- unser Land donnern, würde dies keinesfalls zu unserem

rungsmassnahmen grosse Einsparungen ergeben könnten. Nachteil gereichen, und die angeblichen Nachteile für

Wenn der Bundesrat das täte, dann würde er einen echten unsere Wirtschaft sind unseres Erachtens tragbar. Ich

Beitrag zu einer haushälterischen, sparsamen Finanzpolitik erwarte, dass der Bundesrat fest bleiben wird. Nach dem

leisten.» Das war ein Auftrag von sozialdemokratischer Entscheid des Schweizervolkes gibt es keinen Diskussions-

Seite. Mir scheint, der Bundesrat habe diese Aufgabe sehr und Verhandlungsspielraum über die Frage der Einführung.

ernsthaft und mit allzu viel Erfolg gelöst. Das Ergebnis Ich ermuntere Herrn Bundesrat Stich bzw. den ganzen Bun-

kennen Sie. Statt 4110 neue Arbeitsplätze sollen mit der desrat, den durch die Entwicklung nun wirklich überholten

Arbeitszeitverkürzung noch 1880 geschaffen werden. Damit Vertrag mit der Bundesrepublik Deutschland auf die näch-

aber wären ein erheblicher Leistungsabbau, insbesondere ste Gelegenheit zu kündigen, wie es, Herr Bundesrat Stich,

den PTT, und harte Rationalisierungsmassnahmen im Büro- ja in Ihrer erklärten Absicht liegen soll.

bereich, und bei den SBB verbunden. Damit werden die Ich will aber auch das Parlament nicht ausnehmen. Wenn

seinerzeit von den Befürwortern der Arbeitszeitverkürzung wir immer wieder - wie das heute morgen von Herrn Kollege

vor allem hervorgehobenen Effekte einer solchen Mass- Hösli gesagt wurde-Motionen formulieren, um das Ziel des

nahme, nämlich der Schaffung von zusätzlichen Arbeitsplät- ausgeglichenen Haushaltes zu regeln, und bei der Detailbe-

zen und der Humanisierung der Arbeitswelt, ein schönes ratung wieder krebsen, kommen wir natürlich nicht weiter.

Stück weit illusorisch. Mir scheint, man würde besser bei Ich frage mich immer wieder und habe es an diesem Pult

gleicher Arbeitszeit die Rationalisierungsfortschritte, soweit schon mehrmals gesagt: Besteht denn wirklich Ihr Wille,

diese wirklich sinnvoll und möglich sind, insbesondere in den Bundeshaushalt ins Gleichgewicht zu bringen? Besteht

den Bundesbetrieben zur Bewältigung der Schwierigkeiten Ihr Wille wirklich, dafür zu sorgen, dass unsere Regierung in

bezüglich des Bezugs der Frei- und Ferientage des Perso- kommenden Schwierigkeiten, die wir alle am Horizont aus-

nals einsetzen. Das wäre ein echter Beitrag im Sinne der machen können, Handlungsspielraum besitzt? Ich bedaure

Humanisierung der Arbeitswelt. ein Exekutive, die von links und rechts, von oben und unten

Budget de la Confédération 1985 1532 N 27 novembre 1984

eingeklemmt den kommenden Problemen - denken wir zum concernant les conséquences de la réduction de la durée

Beispiel auf ökologischem Gebiet, Waldsterben als Stich- hebdomadaire du travail du personnel fédéral.

wort-Herr werden soll. Wiesoll sie das machen? Ich richte Nous nous trouvons en présence d'un rapport du Conseil

einen Appell an unser Parlament, an Sie alle: Wir müssen die fédéral et la nature juridique des rapports du Conseil fédéral

Interessen des Staatshaushaltes - so scheint mir - über die à l'Assemblée fédérale n'est pas très claire. La différence

Partikularinteressen jedes Standes une! Kantons stellen. entre le message et le rapport est floue et n'est réglée par

Mit dem Bundesrat stellen wir fest, dass wir ohne eine aucune norme.

zurückhaltende Ausgabenpolitik und verschiedene Entla- Les Chambres fédérales n'ont pas un devoir absolu de

stungsmassnahmen weiter mit Defiziten nicht nur in Millio- prendre position. Cela dépend du type de rapport, c'est-

nen-, sondern in Milliardenhöhe zu rechnen hätten. Ich à-dire s'il s'agit d'un pur rapport sur des faits ou bien s'il

zitiere einen Absatz aus der Botschaft des Bundesrates: «Es s'agit d'un rapport qui a la nature d'une expertise ou encore

geht jetzt vorerst darum, die vorerst nur auf dem Papier d'un compte rendu ou enfin d'une déclaration d'intention ou

ausgewiesene, etwas bessere Haushaltlage in die Wirklich- de programme.

keit umsetzen. Für die Bundesfinanzpolitik wird es eine Le rapport du 9 mai 1984 concernant les conséquences que

Schicksalsfrage sein, ob der in den letzten Jahren mit la réduction de la durée hebdomadaire du travail du person-

Beharrlichkeit beschrittene Weg auch angesichts etwas bes- nel fédéral aura sur les finances et sur l'état du personnel

serer Zukunftsaussichten» - wobei ich diese nicht auszuma- entre dans la catégorie des déclarations d'intention et a

chen vermag - «so lange weiterverfolgt werden kann, bis aussi la nature d'une expertise. En effet, le Conseil fédéral

sich die in der Planung abzeichnenden Überschüsse auch nous donne, premièrement, communication de sa décision

tatsächlich in der Rechnung niederschlagen. Der Bundesrat de procéder a la réduction de la durée du travail de 44 à 42

erachtet dies nach wie vor als vordringlich, um die seit heures par semaine, dès le 1er juin 1986, décision qu'il a prise

Jahren vermisste Handlungsfreiheit wieder zurückzugewin- le 19 mars 1984; deuxièmement, information sur les consé-

nen und damit künftigen Problemen aktiv begegnen zu quences que cette décision aura sur l'état du personnel et

können. In vielen Teilbereichen der Gesellschaft und der sur les finances, à partir de 1984.

Umwelt sind Entwicklungen im Gang, die einen handlungs- Le Conseil fédéral nous propose de prendre acte de ce

fähigen Staat notwendig machen. Erinnert sei etwa an die rapport en l'approuvant. Puisque ce dernier est compétent

Veränderung der demographischen Struktur, die zuneh- pour régler la durée du travail, selon l'article 10 de la loi sur

menden Schwierigkeiten wegen den steigenden Kosten les fonctionnaires, le Parlement n'a rien à dire au sujet de

moderner Waffensysteme für die Abwehrkraft unserer cette décision. Mais la compétence du Conseil fédéral est en

Armee, die Probleme im Gesundheitswesen, die Probleme vérité formelle, car c'est le Parlement qui doit décider l'aug-

bei der strukturellen Anpassung der Wirtschaft, die Pro- mentation de l'état du personnel qui lui paraît nécessaire.

bleme des Umweltschutzes und die Notwendigkeit des Aus- Le but du rapport du Conseil fédéral était donc d'obtenir du

baues des öffentlichen Verkehrs.» Parlement une prise de position favorable aux consé-

Bei diesem Katalog, der eigentlich fett gedruckt sein sollte, quences futures de sa décision. A cause du retard intervenu

können wir uns dem Bundesrat vorbehaltlos anschliessen. au cours de la session d'automne, le Parlement doit mainte-

Aber wir kommen zu etwas anderen, härteren Schlussfolge- nant s'occuper aussi bien du rapport, et donc de la question

rungeh. Wir befürchten, dass uns die Zeit nicht zur Verfü- de principe, que d'une première partie des conséquences

gung steht, um in der bisherigen Kadenz weiterzudiskutie- financières et de l'augmentation de l'état du personnel qui

ren, wie wir den defizitären Haushalt ins Gleichgewicht sont contenues dans le budget 1985. Je pense que la discus-

bringen und schliesslich die aufgelaufenen Schulden abzah- sion et la décision des propositions contenues dans le

len könnten. Oder wollen wir vielleicht die Schulden über budget devront aussi être interprétées comme réponse à la

die Inflation abtragen lassen? Das wäre auch ein Weg, den question générale. Mais du point de vue formel, il faut

ich aber im Interesse des Sparers, im Interesse des einzel- distinguer les deux objets.

nen Bürgers dieses Staates niemals gutheissen könnte. Puisque le Conseil fédéral, dans le rapport mentionné, nous

Sie haben soeben das neue Waldschadeninventar angekün- propose de l'approuver, je pense que le Parlement, dans un

digt bekommen. Wie ich schon vor einem Jahr gewarnt souci de bonne foi et de correction doit faire part au Conseil

habe, werden sehr rasch grosse Aufgaben an uns herantre- fédéral de " ?s intentions à ce sujet. Je précise que la

ten; auch und vor allem aus dem Kanton Graubünden, Herr réponse ne doit être ni ambiguë ni être assortie de réserves

Kollega Bühler. Dort wird dann Bundesgeld notwendig wer- mentales, car le Conseil fédéral doit savoir exactement com-

den. Diese Aufgaben könnten unseren ganzen schönen ment se cond wt devant les conséquences de la réduction

Finanzplan in Kürze völlig über den Haufen werfen. Es wäre de la durée du travail.

somit dringlich - ich wiederhole mich -, die vom Bundesrat J'ai lu attentivement le débat assez polémique - homérique,

zu Recht gewünschte Handlungsfreiheit baldmöglichst wie- avait dit mon prédécesseur, M. Barchi, conseiller national -

derzugewinnen. Wir betrachten auch die militärisch-politi- sur la réduction de la durée du travail à 42 heures. Je ne

sche Bedrohungslage als ernst und erachten zusätzliche pense pas quant à moi que ce débat doive être refait ici et

Anstrengungen als dringlich, um die Erneuerung der Waffen cela pour la très simple raison qu'il ne s'agit plus de choisir

und Bauten voranzutreiben. Das sind die wichtigsten beiden entre les 44 et les 42 heures, puisque le Conseil fédéral a

Gründe für unseren Rückweisungsantrag, womit wir ein tranché par une décision irrévocable, il s'agit maintenant de

klares Ziel formuliert haben. choisir entre deux possibilités. Premièrement, refuser les

Herr Bundesrat, wir wollen Ihnen heute hier keine Details augmentations de l'effectif du personnel dues à la réduction

vorlegen, wie wir uns die Sanierung vorstellen könnten. Wir du temps de travail ou, deuxièmement, accepter les aug-

haben dies bei früheren Gelegenheiten wiederholt getan. mentations de l'effectif du personnel qui apparaissent

Sie können, wenn Sie wollen, in den Unterlagen nachsehen. nécessaires à cause de cette réduction.

Wir haben damals und wir würden auch heute kein positives Dans une première décision, notre Commission des

Echo bekommen; wir kennen unsere Pappenheimer. Wir finances avait opté pour la première solution. La Commis-

sind aber der Meinung, es sei Aufgabe der Regierung, wenn sion des finances avait en effet décidé que l'on n'accepterait

eine Zielvorgabe gemacht wird, den Weg zu diskutieren und aucune augmentation du personnel causée par la réduction

vorzuschlagen, um dieses Ziel zu erreichen. Aufgabe des du temps de travail. J'avais proposé, quant à moi, une

Parlamentes ist es dann, diesem Ziel zu folgen, den notwen- solution de compromis dans le sens que l'on n'aurait

digen Willen zur Problemlösung zu entwickeln und auch accepté aucune augmentation du personnel en principe,

allseits die nötigen Opfer zu bringen. sauf dans le cas où le Conseil fédéral l'aurait jugée indispen-

Ich bitte Sie, meinen Anträgen zuzustimmen. sable, nonobstant les efforts de rationalisation interne. Cette

proposition est restée minoritaire.

M. Salvionl: Permettez-moi d'exprimer quelques réflexions Ensuite, la Commission des finances du Conseil des Etats a

sur l'amendement que j'ai proposé au sujet du rapport repris ma proposition en se fondant expressément sur l'arti-

27. November 1984 N 1533 Voranschlag der Eidgenossenschaft 1985

cle 2 de la loi fédérale instituant des mesures propres à budget 1985, que l'on va voter: la dépense de 1 200000

améliorer les finances fédérales, du 24 juin 1983. Je n'avais francs pour une école de 60 aspirants gardes-frontières et

pas cité cette loi pour la simple raison que, même si elle est les 1111 nouvelles places pour les PTT.

entrée en vigueur le 3 octobre 1983, elle n'a pas encore été Ce qui est incompréhensible, pour ne pas dire choquant,

publiée dans le Recueil officiel, donc je l'ignorais tout sim- c'est l'attitude de certains groupes ou de certains députés

plement. qui acceptent sans broncher et même soutiennent avec

Il n'empêche que la proposition de M. Walter Weber au véhémence des dépenses de l'ordre de centaines de mil-

Conseil des Etats est analogue à la mienne. La Commission lions de francs, par exemple dans le domaine agricole, en

des finances du Conseil national, réunie le 9 novembre 1984, évitant soigneusement de demander au Conseil fédéral la

a décidé d'accepter une proposition de compromis Bremi preuve de la nécessité de telles hémorragies financières et

sur l'augmentation du personnel des PTT, due à la diminu- qui deviennent soudainement soupçonneux, comme de

tion du temps de travail. Cette décision étant en contradic- sourcilleux et sévères Harpagons, quand il s'agit d'autres

tion avec celle qui avait été prise le 21 août, la Commission dépenses, même si elles ont pour but d'éviter de dange-

des finances a considéré comme annulée la précédente reuses réductions de prestations de la Confédération dans

décision, en se ralliant à celle de la Commission des des domaines de l'activité fédérale tout aussi importants et

finances du Conseil des Etats. On prend donc connaissance vitaux.

du rapport et l'on renvoie le Conseil fédéral à l'article 2 de la Il n'est pas nécessaire que je vous rappelle ici les 35 millions

loi sur le plafonnement des effectifs. qu'on nous a fait digérer obtorto collo, il y a moins d'une

Mais, comme c'était déjà le cas dans la Commission des année, pour encaver la surproduction de vin, décision que je

finances du Conseil des Etats, cette décision est ambiguë et ne peux pas éviter de confronter avec le refus de 1,2 million

ne résout rien. En effet, elle a été votée par des députés qui pour l'école d'aspirants gardes-frontières, qui surveillent

avaient l'intention de refuser le rapport du Conseil fédéral et, nos frontières contre le trafic de drogue, l'entrée illégale

dans le même temps, par des députés, qui lui étaient favora- d'émigrés clandestins et qui ont été récemment chargés de

bles. La raison réside dans le fait qu'on a déplacé le pro- vérifier l'importation individuelle de plus de deux litres de

blème; aujourd'hui ce n'est pas le principe des 42 heures - vin!

accepté par une large majorité du moins selon les déclara- Ceux qui, par leur vote, sont d'accord d'attirer l'attention du

tions officielles - qui est en jeu, mais l'interprétation de Conseil fédéral, afin que les requêtes tendant à l'augmenta-

l'article 2 de la loi sur le plafonnement des effectifs du tion du personnel en vue d'éviter une diminution des presta-

personnel. tions pour compenser la réduction hebdomadaire des

En effet, selon M. Bonnard, rapporteur, et la majorité de la heures de travail soient examinées avec bienveillance,

Commission des finances, c'est le Conseil fédéral qui doit loyauté et dans l'intérêt national, doivent se prononcer en

fournir la preuve que les conditions prévues à l'article 2, 2e faveur de l'amendement que je vous ai soumis.

alinéa de la loi fédérale sont remplies et la preuve est

considérée actuellement comme non fournie sur la base du Präsident: Es folgen nun die Fraktionssprecher.

rapport du Conseil fédéral. En général, la majorité de votre

Commission des finances est de l'idée que la réduction du Basler: Jeder Voranschlag beruht auf Annahmen. Die wich-

temps de travail ne devrait pas causer d'augmentation du tigste in diesem ist wohl, dass das Bruttoinlandprodukt, also

personnel. die Volkswirtschaft, nächstes Jahr um 4,5 Prozent besser

C'est donc sur ce point que la discussion est engagée. C'est sein wird als in diesem guten Jahr 1984. Die Ausgaben des

la raison pour laquelle les propositions Renschler et Belser Bundes - wir haben das vom Kommissionspräsidenten

(entre-temps assumées par la Commission des finances) ne gehört - sind aber um 5,7 Prozent höher. Solange das

sont pas suffisantes pour résoudre le problème et donner au Ausgabenwachstum immer noch über dem Wirtschafts-

Conseil fédéral l'opinion du Parlement, donc donner une wachstum liegt, sind wir von der Fraktion der SVP beunru-

réponse qualifiée au rapport. En effet, après avoir accepté la higt. Wohl nehmen die vorausgesagten Defizite ab; aber das

formulation en question, la Commission des finances a bel ist dem siebenprozentigen Einnahmenwachstum zu verdan-

et bien refusé les augmentations de personnel proposées ken. Das kann nicht immer so weitergehen, wie die folgende

par le Conseil fédéral en faisant exception seulement pour Überlegung zeigt.

l'augmentation des fonctionnaires des PTT (qui, toutefois, Mitte 1977 haben wir den Indexzeiger für die Teuerung auf

revêt un caractère assez exceptionnel). 100 gestellt. Im Jahre 1985- Mitte nächstes Jahr-wird der

Quant au reste, les propositions du Conseil fédéral ont été Stand 133 sein, also genau ein Drittel mehr. 1977 hatten wir

rejetées en affirmant que la preuve des conditions de l'arti- 14 Milliarden Franken zur Verfügung. Der Teuerung und

cle 2, 2e alinéa n'a pas été donnée. Si l'on se place dans dem Index angepasst wären es jetzt 18,7 Milliarden Franken.

l'optique du Conseil fédéral, il est évident qu'une décision Wir haben aber im Budget deren 22,2 Milliarden. Das sind

de ce genre ne lui permet pas de tirer des conclusions runde 20 Prozent reale Mehreinnahmen. Wenn wir darin die

valables quant à la détermination du Parlement et dans la direkten Steuern noch ausscheiden, so wären es 30 Prozent

crainte de se voir refuser une augmentation de personnel là reale Mehreinnahmen; das kann so nicht anhalten. Deshalb

où elle serait nécessaire (par exemple dans le secteur des muss nicht das kleinere Defizit beachtet werden, sondern

gardes-frontières, problème sur lequel je reviendrai dans la das Ausgabenwachstum im Verhältnis zum Bruttoinlandpro-

discussion de détail), le Conseil fédéral pourrait être tenté dukt, also zum volkswirtschaftlichen Wachstum, denn die

de diminuer la qualité au la quantité de ses prestations. Steuerzitrone ist allmählich ausgedrückt. Real darf dort

C'est la raison pour laquelle j'ai formulé un amendement à la nichts mehr erwartet werden. Neue, zusätzliche Aufgaben

proposition de la Commission des finances. Il est clair que si müssten ebenfalls verursachergerecht gedeckt werden.

l'on veut jouer sur les mots, même l'amendement ne nous Dass dieser heisse Gegenwind im Bereich der direkten Steu-

permet pas d'éviter l'ambiguité. Il suffira alors de dire qu'en ern bläst, hat der Bundesrat nicht nur beim Ausgleich der

votant l'amendement l'on votera aussi le principe selon kalten Progression erfahren, sondern auch bei den bisheri-

lequel l'on ne soumet pas le Conseil fédéral, pour justifier gen Entscheiden der Treibstoffzollvorlage. Der Bürger will

l'augmentation du personnel, à une véritable probatio dia- endlich eine Steuerentlastung spüren, indem er die Stras-

bolica, impossible à donner. Mais, comme il arrive pour senkosten auch in den Kantonen von den Nutzniessern, den

toutes les autres affaires qui sont traitées par le Parlement, Automobilisten, finanziert haben will. Mit der erzwungenen

l'on considérera les déclarations du Conseil fédéral avec Kompensation in allen Bereichen, die neue kantonale Steu-

bienveillance, sur la base des principes de la bonne foi et du erlasten bedeuten würden, entsteht eben keine Steuerentla-

respect mutuel qui doivent caractériser les rapports entre stung, und das war einer der Ablehnungsgründe.

exécutif et législatif et l'on acceptera comme fondées ses Zur realistischen Beurteilung des Bundeshaushaltes gehö-

déclarations, sauf démonstration contraire, c'est-à-dire dans ren aber nach unserer Ansicht auch die noch immer uner-

les cas concrets que l'on va discuter dans le cadre du füllten wirtschaftspolitischen Begehren für bessere, sinn-

Budget de la Confédération 1985 1534 N 27 novembre 1984

vollere Rahmenbedingungen. Es sind deren zwei, die ich Lohnkosten pro effektiv geleistete Arbeitsstunde sind der

nennen möchte: Durchschnitt beim Arbeitgeber Bund. Er gilt etwa für die

Unseres Erachtens muss die Umsatzsteuer auf Investitionen Besoldungsklasse 13, d. h. das gewogene Mittel der Bun-

der Unternehmen, die sogenannte taxe occulte, eliminiert desanstellung liegt bei der Besoldungsklasse 13. Entspre-

werden. Wie dabei die Einnahmen wieder auszugleichen chend der Besoldungsskala-sie finden Sie auf Seite 137*-

sind, zeigt ein eigens dafür erarbeiteter Bericht. Die heute kann daher der Personalaufwand anderer Lohnklassen

noch freigestellten Energieträger würden unter anderem abgeschätzt werden.

auch umsatzsteuerpflichtig. Deshalb ist es unrealistisch, die Wir haben diese durchschnittlichen Lohnkosten pro effektiv

Energiebesteuerung noch immer als Mehreinnahme in den geleistete Arbeitsstunde verglichen mit jenen einer export-

Haushaltplänen mitzuführen. orientierten Maschinenfabrik. Sie liegen beim Bund deutlich

Zur Verbesserung der Rahmenbedingungen unserer Wirt- höher, obwohl der Personalkörper des Vergleichsunterneh-

schaft gehört auch die Milderung der steuerlichen Doppel- mens das Mutterhaus der Firma ist und einen hohen For-

belastung von risikotragendem Kapital und seinen Erträgen schungsaufwand betreibt. Diese numerischen Vergleiche -

in unseren Aktiengesellschaften. Wir haben hier eine wirt- und ein Vergleich war die bundesrätliche Begründung zur

schaftsfeindliche Steuerordnung. Arbeitszeitreduktion - zeigen somit, dass die Lohnkosten

Unser Wohlergehen im rohstoffarmen Land Schweiz hängt der öffentlichen Hand auch bei vergleichbaren Grundgehäl-

aber auch von der internationalen Wettbewerbsfähigkeit ab. tern höher sind als in der Privatwirtschaft. Das führt zur

Unsere Arbeitskosten je Stunde sind heute schon die zweit- Forderung, dass eben Staatstätigkeit nur in der öffentlichen

höchsten in der Welt. Die Herabsetzung der Arbeitszeit bei Verwaltung und nur dort erlaubt sei, wo sie privatwirtschaft-

gleichen Lohneinkommen, wie das die neueste Volksinitia- lich nicht erbracht werden kann.

tive will, steigert die stündlichen Lohnkosten erneut. Und In diesem Sinne ist daher die Mehrheitsenscheidung unse-

eine Arbeitszeitverkürzung beim Bund und damit beim rer Kommission folgerichtig. Wir gestatten auch diesen

öffentlichen Personal generell müsste eigentlich seine Kon- Schritt zur Arbeitszeitreduktion, verlangen aber, dass die

kurrenzfähigkeit auch schmälern, wäre die Staatstätigkeit noch immer unscharf definierte Grenze zwischen staatlicher

eben dem Wettbewerb ausgesetzt. Solche Überlegungen und privater Tätigkeit bereinigt werde. Daraus werden jene

führen uns dazu, zur 42-Stunden-Woche folgende Stellung- Stellen freigespielt, die wegen fester Präsenzzeit bei kürze-

nahme abzugeben: rer Arbeitszeit noch nötig werden.

Die Fraktion der Schweizerischen Volkspartei nimmt Kennt- Ich fasse zusammen: Der Bundesrat begründet seinen

nis vom Bericht des Bundesrates; sie nimmt bei dieser Schritt zur 42-Stunden-Woche mit dem Vergleich mit privat-

Gelegenheit aber auch Kenntnis von den ausserordentlich wirtschaftlicher Anstellung. Wir finden, man dürfe aus dem

hohen Personalkosten des Bundes. Sie folgert daraus, dass Strauss der Anstellungsbedingungen nicht nur eine Blume

Staatsleistungen teurer zu stehen kommen als privatwirt- herauszupfen. Zu diesen Anstellungsbedingungen gehören

schaftlich getätigte. Daher müssen die unzähligen Staatstä- die Sicherheit. des Arbeitsplatzes, die Zulagen und

tigkeiten erneut durchforstet werden; dabei dürfen nur jene Zuschläge, die Arbeitspausen und Urlaube, die Ferien- und

stehenbleiben, die privatwirtschaftlich nicht ausgeführt wer- Feiertage, die grosszügigen Leistungen der Eidgenössi-

den können. Wenn diese Überprüfung aller Staatstätigkeiten schen Versicherungskasse. Diese hohen Arbeitgeberleistun-

durch eine aussenstehende Organisation gemacht würde, gen und die immer kürzeren effektiven Arbeitszeiten erge-

entstünden wohl so viele freie Etatstellen, dass nicht nur die ben heute für öffentliche Anstellungen höhere Lohnkosten

Arbeitszeitverkürzung ohne Anforderung neuer Personalbe- pro wirklich geleistete Arbeitsstunde als in der Privatwirt-

stände möglich würde; auch die heute anstehenden schaft. Will der Bundesrat dennoch die Arbeitszeit verkür-

Engpässe im Bereich neuer Staatsaufgaben könnten oben- zen, so möge er für diese Massnahme kein zusätzliches

drein beseitigt werden. Personal rekrutieren, sondern die Effizienz entsprechend

Nun möchte ich die Behauptung belegen, dass heute schon steigern oder gewisse Aufgaben der Privatwirtschaft über-

die durchschnittlichen Personalkosten des Bundes pro tragen.

effektiv geleistete Arbeitsstunde sehr hoch, nämlich bereits

bei 36 Franken liegen. Wenn der 8,8-Stunden-Tag auf 8,4 Feigenwinter: Ich spreche für die Fraktion der CVP. Das

gekürzt wird, so steigen diese reinen Lohnkosten pro Budget 1985 präsentiert sich in der Fassung des Bundesra-

Arbeitsstunde nochmals um 5 Prozent. tes und auch der Finanzkommission als Finanzvoranschlag

Wir haben eben heute nicht mehr die 5-Tage-Woche; denn mit dem tiefsten seit 1974 budgetierten Fehlbetrag. Zusam-

von den fünfmal 52 Arbeitstagen eines Jahres gehen beim men mit dem gleichzeitig vorgelegten revidierten Finanz-

Bund noch 23 Tage infolge Ferien ab, zehn weitere als plan ist man geneigt, von einer Trendwende zu sprechen.

gesetzliche Feiertage sowie acht Soll-Arbeitstage infolge Die tiefroten Milliardendefizite der siebziger Jahre weichen

Krankheit, Unfall und Kurzabsenzen. Zusammen mit schät- den rosaroten der späteren achtziger Jahre und zeigen

zungsweise anderthalb Tagen Urlaub und dreieinhalb Tagen sogar eine Neigung zu schwarzen Zahlen. Das ist angesichts

Militärdienst, Zivilschutz oder Hilfsdienst ergibt das noch- der Herkunft unseres Finanzministers aus dem Schwarzbu-

mals 46 fehlende Tage. Übrig bleiben also noch 214 wirklich benland eigentlich nichts Erstaunliches. Erstaunlich ist

geleistete Arbeitstage pro Jahr. Wir haben die Zahlen in höchstens die Haltung des Finanzministers und des Bun-

einer Subkommission der Finanzkommission in Jona er- desrates, die mit grosser Leichtigkeit über Hürden hinweg-

hoben. stürmen, die sich in diesem Wettlauf mit den Zahlen und der

Sie entnehmen auf Seite 135* des Voranschlages für 1985, Zeit unseres Erachtens doch auftürmen.

dass der Personalbestand des Bundes 134000 Einheiten Man kommt um den Eindruck nicht herum, dass es dem

beträgt, zuzüglich 1967 Hilfskräfte. Hierin sind die Bundes- Bundesrat in erster Linie um eine finanzpsychologische

betriebe (SBB und PTT) eingeschlossen. Auf der übernäch- Aktion geht. Wir haben den Wink verstanden. Der Bundesrat

sten Seite lesen wir den Personalaufwand des Bundes von wollte demonstrativ erklären, wenn man ihm auf dem vorge-

insgesamt 9287 Millionen Franken heraus. Somit erhalten zeigten Weg folge, könne das angestrebte Haushaltsgleich-

wir den durchschnittlichen Personalaufwand beim Arbeitge- gewicht baldmöglichst gefunden werden. Die Botschaft, so

ber Bund, indem wir diese Summe durch die 135 967 erfas- wohlgemeint sie auch ist, ist eigentlich wenig glaubwürdig.

sten Personen teilen. Das ergibt dann 68300 Franken pro Allzu offen sind auf der Ausgabenseite im Voranschlag 1985

Stelle und Jahr oder rund 320 Franken pro effektiv geleiste- ein paar 100 Millionen bis 1 Milliarde daran, sich zu den

ten Arbeitstag. ohnehin (mit 5,7 Prozent höher als das nominelle Sozialpro-

Die reinen Lohnkosten sind somit beim heutigen 8,8-Stun- dukt) steigenden Ausgaben zuzugesellen. Diese Ausgaben-

dentag 36 Franken pro Stunde. Darin ist der übrige Betriebs- .Steigerung von immerhin 1,2 Milliarden Franken ist an sich

aufwand, wie Raumkosten, Mobiliar, Verbrauchsmaterial schon zu hoch, erklärt sich aber mindestens teilweise mit

usw., noch nicht enthalten, auch nicht die zur Führung und weiterhin stark steigenden Kantonsanteilen bei den Treib-

Administration nötigen Kostenanteile. Diese 36 Franken stoffzöllen (immerhin zusätzlich 322 Millionen Franken).

27. November 1984 N 1535 Voranschlag der Eidgenossenschaft 1985

Rechnet man die 300 Millionen Franken hinzu, welche aus man die Lohn- und Pensionsberechtigungen des Bundes-

der Beschaffung des Leopard als Zahlungsspitze pro 1985 personals mit denjenigen der privaten Wirtschaft, so kommt

mit Sicherheit resultieren werden, so kommen wir bereits man um die Feststellung nicht herum, dass der Bund ein

auf fast 850 Millionen Franken Defizit in der Gesamtrech- guter Arbeitgeber ist, der in keiner Beziehung den Konkur-

nung. Auch wenn wir heute über die vorgesehene Kompen- renzvergleich mit der Privatwirtschaft zu scheuen hat.

sation der Kantone um 200 Millionen Franken aus den Wir bejahen diese gute Einstellung des Arbeitgebers aus-

Treibstoffzollerträgen nicht beschliessen, kann davon aus- drücklich. Wir sind auf gutes und leistungsfreudiges Perso-

gegangen werden, dass sie den Haushalt 1985 definitiv nal sehr angewiesen, wenn der Staat die ständig steigenden

belasten werden. Dann haben wir die Milliarde, die der und komplexer gewordenen Aufgaben gut und im Interesse

Bundesrat mit wohl eher finanzkosmetischen Massnahmen unserer ganzen Gesellschaft wahrnehmen soll. Wir danken

verhindern wollte. dem Staatspersonal ausdrücklich für seine Leistungen und

Leider ist damit längst noch nicht aller Tage Abend. Eine. seine Loyalität zu seinem Arbeitgeber. Wir müssen aber

Einnahmensteigerung von 1450 Millionen Franken oder 7 Verständnis dafür fordern, dass die staatlichen Leistungen

Prozent ist zwar etwas durchaus Erfreuliches für den Bun- so kostengünstig wie möglich erfolgen. Dazu gehört eine

dessäckel, gleichzeitig erhöht sich aber die Unsicherheit, möglichst effiziente Führung der Verwaltung. Es wird unum-

welche jeder Einnahmenprognose anhaftet. Der Bundesrat gänglich sein, auch in den Bundesbetrieben aus Kosten-

selber stellt fest, dass die Prognosen der realen wirtschaftli- gründen die Strukturen mit dem Ziel der Kostensenkung zu

chen Entwicklung sowie der Teuerungszins und die Wech- überprüfen, wie das die gesamte private Wirtschaft mit teil-

selkursverhältnisse mit grossen Unsicherheiten behaftet weise schmerzlichen Eingriffen seit Jahren laufend zu tun

sind. Er rechnet da mit einem Streubereich von 5 Prozent, gezwungen ist. Daraus resultiert die Forderung, dass die

was immerhin mehr als 1 Milliarde ausmachen würde. Die Arbeitszeitverkürzung grundsätzlich nicht zu einer Perso-

Unsicherheit bezüglich der erstmals eingesetzten 440 Millio- nalvermehrung führen darf, es sei denn, die bei der

nen Franken aus Vignette und Schwerverkehrsabgabe ist Umschreibung der Stellenplafonierung vorgesehenen Mass-

nicht erst in den letzten Tagen grösser geworden. Sie war es nahmen seien ausgeschöpft. Unsere Fraktion ist jedenfalls

immer schon, wenn man genau aufgepasst hat. Verrech- bezüglich der Stellenbegehren der PTT zufolge Arbeitszeit-

nungssteuer und Stempelsteuer sind stark zins-, Wechsel- verkürzung mehrheitlich nicht davon überzeugt, dass dies

kurs- und börsenabhängig. Es braucht nicht einmal eine der Fall ist. Vor allem aus diesen finanzpolitischen Überle-

Änderung der Grosswetterlage, um die Einnahmen sofort gungen stimmen wir dem Budget 1985 unter Beibehaltung

um einige 100 Millionen Franken zu verringern. des bisherigen Personalbestandes zu. Neues Personal ist

Der Bundesrat hat nach unserer Auffassung nicht nur die nur dort und mit Zurückhaltung zu bewilligen, wo wirklich

Ausgaben zu optimistisch dargestellt. Er ist, in Abkehr von neue Aufgaben durch den Bund übernommen werden. Das

seiner bisherigen Praxis, auch zu einer wesentlich optimisti- ist für die Bereiche Strassengebühren und hoffentlich vor-

scheren Einnahmenschätzung übergegangen. Wir wollen übergehend für die Untersuchungen für den gesunden Wald

das Übel natürlich nicht herbeireden, aber die Gefahr ist «Pro Sanasilva» der Fall. Etwas schwierig ist unseres Erach-

nicht auszuschliessen, dass auch von den Einnahmen her tens die Frage nach der Berechtigung von 60 zusätzlichen

sich ein Milliardenloch auftun könnte. Man kann dieser Posten für den Zoll als Folge der Arbeitszeitverkürzung zu

Gefahr nur auf der Ausgabenseite real begegnen. Es ist beantworten. Es ist zuzugeben, dass möglicherweise in die-

deshalb unumgänglich, dass von den bisherigen Sanie- sem Sektor die Personalknappheit am ausgeprägtesten ist.

rungsbemühungen nicht abgewichen wird. Wir sind über- Andererseits kann nicht übersehen werden, dass gerade im

zeugt, dass sich die Effizienz und das Kostenbewusstsein Gebiete des Warenzollwesens die beschleunigte Einführung

der Verwaltung insgesamt noch steigern lassen. Die Ausga- von elektronischen Verzollungssystemen ganz sicher einen

benpolitik muss sich mit mehr Konsequenz als bisher am erheblichen Rationalisierungseffekt hätte, der mittelfristig

Notwendigen orientieren. Wir haben heute morgen einige zur Freistellung von Personal führen könnte.

Beispiele erlebt, die diesem Leitfaden nicht immer gefolgt Den beiden Motionen der Finanzkommission, Einführung

sind. Die vorgesehenen Entlastungsmassnahmen für den des Zahlungsrahmens sowie Mitwirkung der Finanzkommis-

Bundeshaushalt müssten plangemäss und-soweit möglich sion bei überschiessenden Ausgabenbeschlüssen eines

- ohne wesentliche Abstriche verwirklicht werden. Rates, stimmen wir zu.

Ich kann hier auch zur Frage der Arbeitszeitverkürzung Vom revidierten Finanzplan nehmen wir zustimmend

Stellung nehmen. Grundsätzlich stimmt die CVP-Fraktion Kennntnis. Allerdings machen wir hier die gleichen Vorbe-

der Herabsetzung der wöchentlichen Arbeitszeit per 1. Juni halte zum wohl etwas zu weitgehenden Optimismus des

1986 auf 42 Wochenstunden mehrheitlich zu. Ursprünglich Bundesrates für die Ausgaben und die Einnahmen wie beim

hat ja die Finanzkommission die Auflage gemacht, dass die Budget. Wenn dem Bundesrat kein anderer Weg einfällt, so

Verkürzung der Arbeitszeit nur durchführbar sei, wenn über- muss im heutigen Zeitpunkt ein Verzicht auf die Kompensa-

haupt keine neuen Stellenbegehren damit verbunden seien. tion der Strassenmehrausgaben angenommen werden. Die

Vielleicht war diese Forderung in ihrer Formulierung etwas Kampfpanzerbeschaffung wird vorübergehende Spitzen zei-

zu hart. Die Stellenplafonierung, nicht etwa der Personal- gen, welche allerdings später zu kompensieren sind. Bereits

stopp, wie fälschlicherweise immer wieder behauptet wird, bei der Stellungnahme zum ersten Finanzplan in der Som-

wurde ja mit Blick auf die finanzielle Verbesserung des mersession haben wir erklärt, dass die Wust auf Energie für

Bundeshaushaltes durch die Räte beschlossen. uns nur im Zusammenhang mit der Elimination der taxe

Wenn wir heute der vom Ständerat formulierten Version occulte, einem nach wie vor brennenden Problem, in Frage

zustimmen, so darf der finanzpolitische Hintergrund der komme. Da wir mit dieser Stellungnahme kaum alleinste-

Stellenplafonierung nicht aus dem Auge verloren werden. hen, fehlen die dafür eingestellten 250 bis 300 Millionen

Die Arbeitszeitverkürzung in der Privatwirtschaft, sei es Franken in den Jahren 1987 und 1988.

durch die Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit oder Von sehr günstigen Rahmenbedingungen gehen die Ein-

durch Ferienverlängerung, muss nicht nur im industriellen, nahmenschätzungen im Finanzplan bezüglich direkte Bun-

sondern auch im breiten privaten Dienstleistungsbereich dessteuer, Verrechnungssteuer und Wust aus. Dagegen darf

zufolge der generell hohen Personalkosten in der Schweiz aus den auf sehr hohem Niveau stagnierenden Stempel-

ohne Personalvermehrung aufgefangen werden. Das glei- steuererträgen bei gleichen Rahmenbedingungen wohl der

che muss deshalb für die öffentliche Verwaltung und die Schluss gezogen werden, dass man hier zu gewissen not-

öffentlichen Betriebe des Bundes gefordert werden. Diese wendigen Änderungen Hand bieten möchte.

Forderung ist grundsätzlich um so gerechtfertigter, als Insgesamt ergibt die Beurteilung der mittelfristigen Finanz-

damit die Arbeitszeiten des Bundespersonals, verglichen mit perspektiven ein eher labiles Haushaltsgleichgewicht. Erst-

denjenigen in Gewerbe und Industrie, insbesondere mit der mals - das verdient, positiv festgehalten zu werden - ist aber

grosszügigen Ferienregelung, eher unter dem Durchschnitt die Hoffnung auf einen ausgeglichenen Haushalt gerechtfer-

liegen. Herr Basler hat hier Details ausgeführt. Vergleicht tigt. Wenn wir diesen Zustand je erreichen wollen, so sicher

194-N

Budget de la Confédération 1985 1536 27 novembre 1984

nur über den Weg der rigorosen Ausgabendisziplin. Nur ein werden. Wir haben in der Sektion 3 der Finanzkommission

ausgeglichener Haushalt gibt unserem Staat die dringend zudem feststellen können, dass die vorgesehene Kompensa-

notwendige Handlungsfreiheit zur Lösung künftiger Pro- tion innerhalb der Legislatur nicht möglich sein wird. Aber

bleme zurück. Wir wollen das in unseren Kräften Stehende es wird an sich noch schlimmer, denn die beschleunigte

beitragen, um dieses Zwischenziel zu erreichen. Beschaffung des Léopards schafft an sich keine finanzielle

In diesem Sinn stimmt die CVP-Fraktion dem Budget 1985 Kompensationslücke, weil neue, schon vorhandene Gros-

sowie dem revidierten Finanzplan zu. sprojekte automatisch vorgezogen werden müssen. Damit

wird die Finanzierungsspitze, wenn wir nicht aufpassen,

Präsident: Für die sozialdemokratische Fraktion sprechen zum Dauerzustand, und die Kompensationsquoten addieren

die Herren Eggenberg und Renschier bei entsprechender sich, auch wenn sie auf längere Jahresfristen verteilt wer-

Beachtung der Gesamtredezeit. Herr Eggenberg hat das den, über die verschiedenen Projekte zu Beiträgen, die

Wort zum Budget. innerhalb der gesetzten Legislaturfristen nicht mehr abge-

baut werden können. Unsere Schlussfolgerung daraus:

Eggenberg-Thun: Ich habe nicht die Absicht, in besonders Sonderfinanzierungen, wie sie beim Leopard vorgesehen

budgetspezifischer Weise alle die Elemente zu wiederholen, sind, dürfen nicht eine Art «Tischlein deck dich» werden,

die sie jetzt schon gehört haben. Es wäre allerdings für mich sondern müssen Ausnahmefall bleiben.

verlockend, die wiederum angezogene taxe occulte einmal Die sozialdemokratische Fraktion beantragt Ihnen Eintreten

mehr unter die Lupe zu nehmen. Wir haben schon einmal auf den Voranschlag. Über Stellenbegehren und den Bericht

die Klingen gekreuzt. Ich schliesse mich aber dem Dank an des Bundesrates zur Arbeitszeitverkürzung wird Sie Kollege

das Bundespersonal, wie ihn der Fraktionssprecher der CVF Renschier im Namen der Fraktion unterrichten. Ich beziehe

ausgedrückt hat, sehr gerne an. Dieser Dank gefällt mir mich noch auf den ausgeteilten Bericht des Rechnungsmo-

besser als die recht fragwürdigen Lohndurchschnittsbe- dells und teile Ihnen mit, dass wir diesen Bericht der Finanz-

rechnungen seines Vorredners, des Kollegen Basler. kommission befürworten; desgleichen stimmen wir mehr-

Mir ist in den Beratungen der Kommission aufgefallen, dass heitlich den Motionen 1 und 2 der Finanzkommission zu.

der Legislaturfinanzplan des Bundesrates zeitweise doch Gestern hat Herr Reichling in den Saal gerufen: «Mit dem

völlig falsch interpretiert und als sehr starres Element in die Sparen ist das so eine Sache ...!» Wir sind einverstanden

Diskussion einbezogen wird. Die Finanzkommission hatte mit diesem Satz. Wir haben uns auch heute morgen hier um

den Auftrag, Abweichungen des Voranschlages zum Legis- die Sparbrocken gestritten wie die Kinder um die «Hoch-

laturfinanzplan zu überprüfen, und sie glaubte auch, damit zeitstafel!» auf der Strasse.

wesentliche Beurteilungskriterien herausfinden zu können. Wenn wir die Ausführungen unseres neuen Präsidenten

Aber diese Vergleichsmöglichkeit besteht nur, wenn die ernst nehmen wollen, die er gestern bei seiner Wahl

politische Priorität zwischen Legislaturfinanzplan und Bud- gemacht hat, sind wir gezwungen, über die Fraktionen hin-

get gleich bleibt, und da das nicht ausdrücklich bei jeder weg endlich politisch tragbare Lösungen zu suchen, sei es

Position angeführt wird, sind diese Vergleichszahlen zu bei der Aufgabenteilung, bei den Sparmassnahmen oder bei

relativieren. den Bagatellsubventionen. Vor allem müssen wir - das ist

Das Budget wird vielfach als zu optimistisch dargestellt; ich das Wesentliche - nicht nur das Sparen, sondern auch die

war ursprünglich nicht dieser Meinung, ich komme indes- Neueinnahmen neu konzipieren. Das Neinsagen gegenüber

sen doch langsam zum Schluss, dass bei einem solchen den bundesrätlichen Vorschlägen allein genügt nicht. Wenn

Parlament das Budget tatsächlich einen bestimmten Opti- wir diese Vorschläge schon ablehnen - Herr Feigenwinter

mismus aufweist. Was nützen uns Grundsatzerklärungen? hat darauf hingewiesen, dass da noch etwas in der Luft liegt

Sie haben jetzt eine ganze Reihe gehört. Einige Hessen fast oder sehr fraglich ist -, dann müssen wir wenigstens nach

keinen guten Faden am Budget, aber in der Finanzkommis- Alternativen suchen. Dabei kommen wir nicht darum herum,

sion haben alle diese Vorredner ebenfalls zugestimmt. Es uns zu bemühen, die politischen Monologe durch Dialoge

gab eine einzige Enthaltung. Wir brauchen also nicht zu ersetzen; denn die Diagnose, die der Präsident gestern

Grundsatzerklärungen, sondern wir brauchen irgendwo gemacht hat, dass wir uns politisch laufend abwerten,

Frankenbeträge, die gestrichen werden. Auch die sozialde- behagt mir, und ganz besonders der sozialdemokratischen

mokratische Fraktion ist bei diesem Sparkonzept anzutref- Fraktion, nicht.

fen. Aber auch sie bringt - wie alle ändern - Vorbehalte an.

Der Budgetausgleich ist für uns eine finanzpolitische Ziel- Renschier: Es sind nun bald vier Jahre her, seit der Födera-

setzung und darf nicht Selbstzweck werden. Wir lassen uns tiwerband des Personals öffentlicher Verwaltungen und

das nicht wegfahren, was in der Vergangenheit, heute und Betriebe das Begehren auf Einführung der 42-Stunden-

auch in Zukunft wesentlicher Inhalt unserer politischen Woche in einer Eingabe an den Bundesrat stellte. Auf den

Arbeit ist und sein wird. Wir beziehen uns da nicht etwa auf 1. Juni 1982 hätte, nach unserer Auffassung, das Begehren

das Parteiprogramm, sondern auf Artikel 2 der Bundesver- verwirklicht werden sollen. Nach der Ablehnung der ersten

fassung: Die Förderung der Wohlfahrt ist eine dieser Bun- Vorlage des Bundesrates durch das Parlament will nun, wie

deszielsetzungen; man kann dann eben nicht alles privati- Sie wissen, der Bundesrat die Arbeitszeit auf den I.Juni

sieren, was in irgendeiner Form tragbar ist, und alles dem 1986 um zwei Stunden reduzieren.

Staat überbinden, was in keiner Ecke mehr rentiert. Zum Der Entscheid des Bundesrates - das muss hier deutlich

ändern ist der Schutz nach aussen eine Staatsaufgabe, d. h. gesagt werden - ist keine Verständigungslösung mit den

die Landesverteidigung. Wir sind der Meinung, dass gerade Personalverbänden. Im Sinne eines noch akzeptablen Kom-

in diesem Budget die Verhältniszahlen zwischen Landesver- promisses schlug der Föderatiwerband die Einführung der

teidigung einerseits und sozialer Wohlfahrt andererseits 42-Stunden-Woche auf den 1. Juni 1985 vor.

wiederum vermehrt überprüft werden müssen. Für uns liegt Diese Rückblende und die Klarstellung ist notwendig, um

die Stärke des Zaunes der militärischen Landesverteidigung aufzuzeigen, dass die Geduld der Personalverbände im

nicht einfach in einem äusseren Bedrohungsbild, sondern Übermass strapaziert wird. Wäre die 42-Stunden-Woche,

die Stärke dieser Landesverteidigung gründet sich weitge- wie ursprünglich gefordert, auf den I.Juni 1982 in Kraft

hend auch auf den Wert des Gebäudes der sozialen Wohl- getreten, hätte der Bund im Vergleich zu anderen Arbeitge-

fahrt. Auf Seite 10* in der Botschaft zum Budget haben Sie bern das Prädikat der verhältnismässigen Fortschrittlichkeit

die Tabelle, die Ihnen aufzeigt, dass die Armee, die Landes- verdient. Jetzt fällt ihm die Rolle zu, unrühmliches Aushän-

verteidigung, wiederum im ersten Rang steht und die Wohl- geschild rückständiger Arbeitgeber zu sein. Seit 1982 sind in

fahrtsbemühungen des Staates übertroffen hat, wenn auch 30 bis 40 Branchen Arbeitszeitverkürzungen erfolgt oder

nur sehr knapp. Wir haben dabei, wenn wir schon bei der beschlossen worden. Eines der jüngsten Beispiele ist das

Landesverteidigung sind, auch die zusätzlichen Belastun- Bankgewerbe. Neben Teuerungsausgleich und Reallohn-

gen von 300 Millionen Franken, die nicht berücksichtigt sind erhöhungen wurde die 42,5-Stunden-Woche auf Mitte 1986

und von denen alle bis jetzt annehmen, dass sie kommen vereinbart.

27. November 1984 N 1537 Voranschlag der Eidgenossenschaft 1985

Herr Basler, Sie haben - wenn ich Sie recht verstanden habe dieser Zustimmung zum Bericht wird nicht eine einzige

- einen Vergleich mit einer Exportfirma angestellt und dabei Stelle bewilligt. Das ist ja Gegenstand des Budgets.

festgestellt, dass die Personalkosten pro Einheit beim Bund Ich kann mich dem Entscheid des Ständerates zum Bericht

höher liegen als bei dieser Firma. Sie hätten vielleicht besser anschliessen. Ich habe selbst hier im Rat einen entsprechen-

mit den Banken verglichen, denn dann hätten Sie vermutlich den Antrag gestellt, dem Ständerat in seiner Beschlussfas-

festgestellt, dass die Personalkosten bei den Banken höher sung zu folgen. Das hat in der Zwischenzeit unsere Finanz-

liegen als beim Bund. Und da Sie die Schlussfolgerung kommission erfreulicherweise auch getan. Es bleibt jetzt

zogen, dass die Arbeit dort verrichtet werden muss, wo die noch der Ergänzungsantrag von Kollege Salvioni. Ich halte

Personal kosten am billigsten sind - beim öffentlichen Sek- diesen für sinnvoll. Ich bitte, ihm zuzustimmen. Dadurch

tor wollen Sie ja aus diesem Grunde privatisieren -, wären entsteht kein Differenzbereinigungsverfahren, denn bei der

Sie bei den Banken gezwungenermassen zum Schluss Beschlussfassung über Berichte des Bundesrates müssen

gekommen, dass die Banken verstaatlicht werden müssten, die beiden Räte nicht gleichlautende Entscheide fällen. Wir

weil sie so geringere Personal kosten pro Einheit verursa- können also dem Ergänzungsantrag von Kollege Salvioni,

chen würden! der eine Präzisierung darstellt, zustimmen.

Übrigens, der Durchschnittslohn von 68 000 Franken pro

Person und Jahr ist eine recht hübsche Summe, das gebe Biel: Mit dem nächsten Jahr bestehen dann 15 Jahre lang

ich zu. Aber Sie sagten ja selbst, Herr Basler, das sei der Defizite im Bundeshaushalt, und während dieser 15 Jahre

Lohn in der 13. Besoldungsklasse. Die personalstarken haben wir für 13 Milliarden Franken mehr ausgegeben als

Lohnkategorien liegen in ihrer Jahresbesoldung weit tiefer eingenommen. Dieser Trend wird auch mit dem neuen Bud-

als der Durchschnittslohn, und niemand, auch das Bundes- get nicht gebrochen.

personal nicht, kann mit Durchschnittslöhnen Mieten, Kran- Seit vielen Jahren beherrscht in unserer eidgenössischen

kenkassenprämien und Lebensmittel bezahlen, sondern nur Politik das Gezänk um Franken die Szene. Das führt dazu,

mit dem Lohn, der tatsächlich ausbezahlt wird. dass wir eigentlich überhaupt keinen Spielraum mehr

Pharisäerhaft, Herr Basler, schien mir noch Ihr Argument, haben, um Politik zu betreiben, um Aufgaben zu lösen, die

das Bundespersonal verfüge über sichere Arbeitsplätze. Sie auch an uns zur Gestaltung der Zukunft herangetragen

wollten damit eigentlich andeuten, dafür dürfe es auch ein werden, weil es eben am Geld fehlt und wir uns hier darum

bisschen billiger arbeiten! Wie sicher diese Arbeitsplätze balgen. Und das ist das Problem, weshalb wir eigentlich viel

sind, hat sich gerade vor kurzem wieder gezeigt, als der mehr sparen müssen: damit wir wieder mehr Spielraum

Schulrat beschloss, das ETH-lnstitut für Hochbauforschung bekommen, um zu politisieren. Aber wie das so geht, haben

zu schliessen. Bei diesem Entscheid waren Sie als Mitglied Sie heute morgen wieder erlebt und mitgemacht-. Die Wahr-

des Schulrates massgeblich beteiligt. Sie können einmal die heit sieht etwas anders aus. Zwar ist ein Haushaltsausgleich

Mitarbeiter dort fragen, wie sicher sie ihre Arbeitsplätze im 'nicht das Ziel schlechthin. Er ist aber ein Mittel zum Ziel, und

öffentlichen Sektor - bei der ETH - finden. Also in diesem wir sollten eigentlich eine Politik anvisieren, mit der wir bei

Punkt, Herr Basler, predigen Sie öffentlich Wein und schen- vernünftigen wirtschaftlichen Verhältnissen - und die beste-

ken Wasser aus. hen - den Haushaltsausgleich erzielen können. Das muss

Die Arbeitszeitverkürzung scheint hier im Parlament mehr- doch nach wie vor das Bestreben sein. Davon sind wir aber

heitlich nicht mehr bestritten zu sein, hingegen ist offenbar weit entfernt.

- und das ging aus einigen Voten hervor- die Bereitschaft Positiv ist, dass wir zum erstenmal seit langem Budget und

noch nicht vorhanden, die Konsequenz aus der Arbeitszeit- Finanzplan nun gemeinsam behandeln können. Wir müssen

verkürzung zu akzeptieren: die notwendige Stellenvermeh- also nicht blind irgend etwas beschliessen, sondern wir

rung. Dem Bundespersonal soll die Arbeitszeitverkürzung wissen ganz genau, wohin in den nächsten Jahren finanziell

grosszügig zugestanden werden, die es sich dann mit die Reise geht. Wir haben klare Fakten auf dem Tisch. Das

erhöhtem Stress selbst erkaufen muss. Zweite, das ich als positiv ansehe, ist der feste,Wille des

Wenn der Bundesrat den Stellenbedarf für die Einführung Bundesrates. Er hat gezeigt, wie man den Haushaltsaus-

der 42-Stunden-Woche 1984 gegenüber 1982 um rund die gleich erzielen kann, und führt eigentlich wenige der

Hälfte reduzierte, ist daraus nicht abzuleiten, dass mit der berühmten «non valeurs» mehr in seinem Finanzplan. Nun

Fortsetzung der Verweigerungspolitik punkto Stellenbewilli- ist der Ball bei uns; die Verantwortung haben wir.

gung die Arbeitszeitverkürzung schliesslich zum Nulltarif Und damit bin ich beim Negativen angelangt: Ich habe es

einzuhandeln ist. Wer die Begründung für den geringeren seit Jahren erlebt: In der Bundesversammlung dominiert

Stellenbedarf sachlich überprüft, muss zugeben, dass ihr letztlich doch nicht der Wille, einen Haushaltsausgleich

nicht die Bockbeinigkeit des Parlamentes, sondern verän- durchzuführen, sondern letztlich wird immer unter dem

derte Rahmenbedingungen zugrunde liegen. Stichworte Eindruck von momentanen Situationen Geld ausgegeben.

dazu sind: Rationalisierungsmassnahmen, Leistungsabbau Das ist Tatsache.

und Abbau des Verkehrsvolumens bei den SBB. Schauen wir den Haushalt mit diesem geringen Defizit noch

Dass der Bundesrsat die Zahlen für die Arbeitszeitverkür- etwas näher an. Es ist Ihnen von verschiedenen Sprechern

zung in bezug auf die notwendigen Stellen immer wieder vorhin geschildert worden, dass das Defizit nächstes Jahr

ändert (sie sind ja schon mehrmals geändert worden), wesentlich höher sein wird. Wenn alles schief geht und

erzeugt natürlich etwas Unsicherheit und scheint das ausge- wenn der Raubzug auf die Bundesfinanzen auch noch rück-

wiesene Bedürfnis an zusätzlichen Stellen zu relativieren. wirkend beim Treibstoffzollertrag gemacht wird, sind wir

Aber ich kann Ihnen sagen: Solche ausgewiesenen Bedürf- rasch bei 1,3 Milliarden Ausgabenüberschuss, und dann

nisse sind tatsächlich vorhanden bei den PTT, beim Zoll und wird es ungemütlich. Denn ein solches Defizit lässt sich in

beim EMD für die Unterhaltsbetriebe, wo dringend Personal einer Wirtschaftssituation, in der wir stehen, nicht rechtferti-

notwendig ist. Allein auf den Militärflugplätzen fehlen bei- gen. Unsere Wirtschaft befindet sich nach wie vor im Auf-

spielsweise beim Bodenpersonal bereits über 100 Arbeits- schwung, und in einer solchen Phase dürfen wir nicht mit

kräfte, auch ohne Arbeitszeitverkürzung. Die nicht kompen- derartigen Haushaltsausgabenüberschüssen auftreten.

sierte Überzeit beträgt insgesamt 50 000 Stunden, oder vier Die anderen zusätzlichen Ausgaben, die ja kommen, sind

Wochen pro Mann. Unter solchen Verhältnissen wird wohl Ihnen auch aufgeschlüsselt worden. Der Bundesrat hat ganz

niemand behaupten können, die Arbeitszeitverkürzung genau gezeigt, wie es ausgehen wird. Nächste Woche wer-

lasse sich ohne zusätzlichen Personalaufwand, d. h. zusätz- den zweifellos der Nationalrat wie der Ständerat es ableh-

liche Stellen, verwirklichen. nen, die Kantone an den Kosten des Regionalverkehrs zu

Nachdem der Bundesrat darauf verzichtet hat, mit der beteiligen: als Kompensation für die Treibstoffzollmillionen.

Zustimmung zu seinem Bericht zugleich die 80 Stellen für Auch wenn das an sich richtig wäre und auch den Überle-

die PTT-Betriebe zu bewilligen, ist mir unverständlich, wes- gungen der Gesamtverkehrskonzeption entspricht. Es wäre

halb vom Bericht nicht schlicht und einfach in zustimmen- vernünftig, dass diejenigen, die gemeinwirtschaftliche Lei-

dem Sinne Kenntnis genommen werden kann. Denn mit stungen fordern, auch einen Teil übernehmen, dann wissen

Budget de la Confédération 1985 1538 N 27 novembre 1984

sie genau, was sie fordern und warum. Aber das wird ja sondere das Bundespersonal, eine längere Arbeitszeit hat,

zweifellos so gehen wie im Ständerat. Wir wenden zusam- der Durchschnitt tiefer ist. Wenn Sie noch berücksichtigen,

men mit dem Panzer mindestens 500 Millionen Mehrausga- welche Verbesserungen für die nächste Zeit in den Verträ-

ben auf. Von den Nachtragskrediten im nächsten Jahr will gen geregelt worden sind, dann, glaube ich, dürfen wir auch

ich gar nicht sprechen. Also sieht es nicht so rosig aus. Die dem Bundespersonal kürzere Arbeitszeiten gewähren.

Gefahr besteht, dass man nun glaubt, weil der Bundesrat Allerdings ist das kein Freipass für weitere Einstellungen

klar gezeigt hat, wie man einen Haushaltsausgleich erzielen von Personal. Hier gehen die Meinungen auseinander. Wir

kann, sagen zu dürfen, es sehe alles schon besser aus; wir haben in der Finanzkommission, soweit das ging, versucht,

müssten nicht mehr so scharf aufpassen. nach Bereichen zu untersuchen, wo eine Erhöhung gerecht-

Kommt noch hinzu: Wenn wir effektiv so die Ausgaben fertigt ist. Ich persönlich empfehle Ihnen Zustimmung zu

verbuchen würden, wie es eigentlich nötig wäre - wenn den Anträgen der Finanzkommission, weil wir der Meinung

beispielsweise die Arbeitgeberbeiträge an die Versiche- sind, dass sich im Augenblick beim Bund keine weitere

rungskasse nicht wie heute über die Rechnung der Vermö- zusätzliche Einstellung rechtfertigen lässt.

gensänderungen, sondern in die Finanzrechnung übernäh- Bei den PTT-Betrieben, die wir hier auch kurz behandeln

men, wie auch die Verzinsung des auf den Bund entfallen- müssen, obwohl wir nachher beim PTT-Budget darüber

den Teils des Defizites der Versicherungskasse -, kämen entscheiden, haben wir gesehen, wie plötzlich von den

weitere fast 700 Millionen Franken hinzu. Künftig wird es ja vielen Stellen, die angeblich nötig waren, nur noch 1111

so vorgenommen werden müssen. Dann sehen wir effektiv übrigblieben, die man braucht, inklusive Verkehrszunahme.

die Lage. Sie ist also wesentlich weniger rosig, als man Die Mehrheit der Finanzkommission schlägt Ihnen 860 vor.

glaubt. Im heutigen Moment sind diese durchaus genügend; sie

Die Daten, auf denen der Voranschlag sonst basiert, sind erlauben auch, dass bei den PTT-Betrieben die Arbeitszeit

recht vorsichtig. Der Bundesrat geht von einem realen verkürzt wird, und dass gleichzeitig, was Bedingung war, die

Wachstum von 1,3 Prozent aus. Das hat er natürlich Mitte Zeitungsverteilung aufrechterhalten wird.

Jahr, als er den Voranschlag aufgestellt hat, aufgrund der In dem Sinne nehmen wir vom Bericht Kenntnis. Massge-

damaligen Fakten so errechnen müssen. Heute gehen die bend für die Folgen, sowohl finanzieller Art als auch bezüg-

neuesten Schätzungen sowohl der Konjunkturforschungs- lich Bestand des Personals, sind die konkreten Anträge

stelle an der ETH wie auch der Basler Arbeitsgruppe für beim Budget.

Konjunkturprognosen von 2,1 bis 2,2 Prozent Realwachs-

tums aus, also etwas mehr. Die Teuerung hat der Bundesrat Lüchinger: Die freisinnig-demokratische Fraktion stimmt

mit 2,5 Prozent angenommen. Hier gehen die Meinungen dem Voranschlag nach den Anträgen der Finanzkommis-

etwas auseinander. Mir scheinen 2,5 Prozent eher etwas sion im wesentlichen zu. Die Fraktion stimmt ferner dem

optimistisch. Antrag der Finanzkommission zu, sich hinsichtlich der

Sie wissen ja, was die Teuerung bedeutet: In der ersten Arbeitszeitverkürzung dem Beschluss des Ständerates an-

Phase bringt sie etwas mehr Warenumsatzsteuereinnah- zuschliessen.

men, aber dann zeigen sich sofort Folgen bei den Ausgaben. Aus der Beurteilung des Voranschlages greife ich nur ganz

Hier hat man, einigermassen vorsichtig, die Eckwerte einge- wenige Punkte heraus. Der Bundesrat hat die wirtschaftli-

setzt. chen Rahmenbedingungen positiv eingeschätzt. Wir hoffen,

Korrekturen in der künftigen Politik sind sicher unerlässlich. dass er damit recht behalten wird. Falls nämlich das Wirt-

wenn wir den Haushalt sanieren wollen. Herr Eggenberg hat schaftswachstum kleiner ausfällt, wird sich das Defizit in der

davon gesprochen, dass mit Grundsätzen nichts getan sei; Bundeskasse erhöhen. Das Budget geht ferner davon aus,

man müsse mit Franken sparen. Es werden schon noch dass unser Parlament keine neuen Ausgaben und keine

einige Anträge kommen, bei welchen Sie dann zeigen kön- Reduktionen bei den Einnahmen beschliessen oder erzwin-

nen, wie Sie mit Franken sparen. gen wird (z. B. SBB-Tarife). So wie es jetzt aussieht und wie

Zur Arbeitszeit: Unsere Fraktion unterstützt die Verkürzung wir es heute vormittag erlebten, trifft diese Annahme des

der Arbeitszeit, die auf Mitte 1986 erfolgen soll, aus verschie- Bundesrates leider kaum zu.

denen Gründen. Ich gehe nicht auf die grossen psychologi- Vergleichen wir die Situation mit dem ursprünglichen Legis-

schen und anderen Überlegungen ein, die hier angestellt laturfinanzplan, so stellen wir fest, dass die direkte Bundes-

worden sind; wir können schlicht und einfach davon ausge- steuer und auch die Stempelsteuer sehr wesentliche Mehr-

hen, dass der grösste Teil der Arbeitnehmer in der Schweiz erträge hereinbringen. Der grösste Teil dieser Mehrerträge

auf diesen Zeitpunkt hin eine Arbeitszeitverkürzung erhält. ist aber nach dem Voranschlag schon wieder ausgegeben.

Ein Teil der Arbeitnehmer hat bereits heute kürzere Arbeits- Im Jahre 1985 werden wir noch rund 200 Millionen Franken

zeiten. Ich sehe also nicht ein, wieso nicht auch das Bundes- für das Arbeitsbeschaffungsprogramm ausgeben, und

personal davon profitieren sollte. Zuständig ist bekanntlich eigentlich ist da ein Widerspruch festzustellen. Einerseits

der Bundesrat, aber über die Folgen haben wir zu entschei- rechnen wir mit einem Wirtschaftswachstum - auch im

den. Deshalb wird dieses Problem richtigerweise jetzt beim Budget -, und gleichzeitig greift der Bund mit Stützungs-

Budget behandelt. Der Bericht, den wir erhalten haben, ist ja massnahmen in diese Wirtschaft ein, die sich nach seiner

völlig unverbindlich. Sie können davon Kenntnis nehmen, eigenen Auffassung wieder erholt.

ihn ablehnen, ihm zustimmen; das hat überhaupt keine Die Finanzkommission hat sich wiederholt mit den Fragen

Wirkung. Es gibt bei einem Bericht im Prinzip nur die Kennt- im Zusammenhang mit der eidgenössischen Versicherungs-

nisnahme, sonst nichts. Nach wie vor hat das Bundesgesetz kasse beschäftigt. Sie wird über diesen Fragenkomplex im

über Massnahmen zur Verbesserung des Bundeshaushaltes Februar des kommenden Jahres eine spezielle Seminarta-

Geltung. Deshalb brauchen wir im Prinzip auch keinen gung durchführen. Die freisinnig-demokratische Fraktion ist

Zusatz dazu; es ist selbstverständlich, dass dieses Gesetz der Meinung, dass unser Ratsplenum möglichst bald die

gilt. Gelegenheit erhalten sollte, sich mit diesem Fragenkreis zu

Noch ein Blick auf die heutige Lage. Nach den neuesten befassen.

BIGA-Zahlen betrug die durchschnitttliche wöchentliche Was die Arbeitszeitverkürzung betrifft, ist die freisinnig-

Arbeitszeit in der Schweiz im ersten Quartal dieses Jahres demokratische Fraktion der Meinung, dass die Bundesver-

42,9 Stunden. Im Betrieb waren es 43 Stunden und im Büro waltung eine grosse und konzentrierte Sonderanstrengung

42,5 Stunden. In der Maschinenindustrie waren es 42,6 unternehmen muss, um dieses Ziel ohne Stellenvermehrung

Stunden, im Bereich der Dienstleistungen insgesamt - was zu erreichen. Wir müssen feststellen, dass wir von einer

massgebend ist beim Bundespersonal - 43 Stunden, sowie solchen Sonderanstrengung bisher noch wenig verspürt

beim Handel 42,2 Stunden. Die höchste Arbeitszeit hat die haben.

Holz- und Möbelindustrie mit 44 Stunden und die kürzeste Die FdP-Fraktion will den vor einigen Jahren eingeschlage-

das graphische Gewerbe mit 40,2 Stunden. Sie sehen also, nen Weg zu einem ausgeglichenen Bundeshaushalt weiter-

dass heute schon, obschon das öffentliche Personal, insbe- gehen. Unsere Bürger lassen keinen Zweifel darüber beste-

27. November1984 N 1539 Voranschlag der Eidgenossenschaft 1985

hen, dass sie diesbezüglich vom Parlament einen Erfolg de l'examen du rapport, soit dans celui du budget 1985, est

erwarten. Sie werden sich nicht durch unsere Unentschlos- inacceptable, injustifiée et discutable. D'autant plus que le

senheit dazu zwingen lassen, mehr Steuern zu bezahlen! Conseil fédéral a fait preuve d'une volonté, parfois excessive

même, de solliciter une augmentation de personnel stricte-

M. Carobbio: Avant d'examiner de près les objets en discus- ment nécessaire. En pratique, 560 places de plus, puisque

sion, je me permets, au nom du groupe PdT/PSA/POCH, de les 1320 places pour les PTT- il ne faudrait pas les oublier-

faire une remarque d'ordre politique générale. sont financées par l'entreprise elle-même, c'est-à-dire par

Nous avons l'impression qu'en maintes occasions ce Parle- ceux utilisant les services des postes, téléphones et télé-

ment - ou tout au moins plusieurs de ses membres - que ce graphes. La régie des PTT versant d'ailleurs à la Caisse

soit lors des séances de commission ou au plénum, fait fédérale 150 millions pris sur son bénéfice. A propos de

preuve d'une attitude politique préoccupante et à courte l'augmentation des effectifs, nous devons émettre des

vue, face aux problèmes et aux tâches que la situation réserves au sujet de la solution prévue pour les Chemins de

économique et sociale de notre pays pose aujourd'hui aux fer fédéraux. Solution qui prévoit que les 1060 places sup-

pouvoirs publics. Pour confirmer cette constatation, il me plémentaires, nécessaires pour l'introduction de l'horaire de

suffit de rappeler deux ou trois faits concrets. 42 heures, devront être complètement absorbées par des

Le premier est la façon avec laquelle on est en train d'exami- mesures de rationalisation. Sans nier l'opportunité de telles

ner la question de la réduction de l'horaire de travail du mesures, nous ne voudrions pas qu'elles se fassent aux

personnel fédéral. La proposition d'introduire la semaine de dépens des prestations et des travailleurs soumis à de plus

42 heures a, en effet, été refusée une première fois, renvoyée lourdes charges.

plusieurs fois. Aujourd'hui elle est réduite à un marchan- Dans le cadre du rapport et du budget, notre groupe

dage d'épicier à propos du crédit de 1,2 million pour 60 appuiera donc les demandes d'augmentation des effectifs

aspirants gardes-frontières. proposées par le Conseil fédéral et s'opposera aux diverses

Le deuxième élément est l'absurdité d'une politique pure- suggestions contraires. Du reste, j'ai déposé une demande

ment comptable dans des domaines vitaux pour l'avenir du d'approbation formelle du rapport du Conseil fédéral sur la

pays. On a bien cherché, ce matin, à corriger cet état de question de la réduction de l'horaire de travail. Pour moi,

choses par le biais de votes qui ont été possibles grâce à des c'est un problème de principe. Dans ce document, le Con-

alliances assez étranges. N'oublions toutefois pas que le seil fédéral a fait une proposition objective et raisonnable. Il

Conseil des Etats doit encore se prononcer et pourra très faut donc l'appuyer dans cette opération. Il est évident -

bien maintenir ses positions. Trop souvent aux beaux dis- c'est la tâche du gouvernement - que l'augmentation des

cours sur l'importance de ne pas perdre pied face à l'évolu- effectifs devra être faite uniquement dans les secteurs où

tion du monde répondent des comportements pratiques cela est nécessaire.

allant en sens contraire avec la réduction de certains crédits. Refuser l'approbation de ce rapport est en réalité une façon

Pour finir, l'attitude trop prudente dans le domaine pourtant pour éviter une prise de position publique contre la réduc-

important - le dernier rapport du Conseil fédéral sur le tion de l'horaire et revient à chercher de mettre à la charge

dépérissement des forêts le prouve - de la politique de la des travailleurs les frais de l'opération. A ce propos, la

protection de l'environnement, mais aussi de la politique politique d'épicier dont ont fait preuve beaucoup d'entre

sociale, notamment à propos des mesures de prévention en vous, au sein des commissions, est contraire aux intérêts de

ce qui concerne la santé, attitude qui contraste fortement la population, de l'Etat et du personnel. Il me suffit de citer

avec la propension à dépenser plusieurs milliards pour ici l'attitude symbolique sur le crédit prévu dans le budget

l'acquisition d'un char dont l'utilité est encore à démontrer. 1985 à propos des 1,4 million pour les 75 aspirants gardes-

La responsabilité de cette politique revient avant tout à la frontières. J'invite ceux qui soutiennent la proposition reje-

majorité de ce Parlement, mais retombe, du moins partielle- tant ce crédit d'aller voir la situation de ce personnel, de se

ment, aussi sur le Conseil fédéral bien qu'il montre une rendre au Tessin afin de constater les problèmes auxquels

attitude plus positive. Cependant, à mon avis, il fait égale- sont confrontés les gardes-frontières, ainsi que la popula-

ment preuve d'une prudence exagérée. Prudence que l'on tion.

peut comprendre en tenant compte des majorités sur les- L'entrée des criminels doit évidemment être empêchée par

quelles il peut compter, mais qui n'est pas moins critiquable. la police, mais, comme cela est insuffisant, les gardes-

Une telle politique- et ce n'est pas la première fois que nous frontières doivent également s'en occuper. De plus, il faut

le faisons - doit être dénoncée et critiquée au-delà des contrôler le trafic des stupéfiants et celui des capitaux,

chiffres et des mesures particulières. Elle devrait aussi faire ceux-ci susceptibles de fournir quelques ressources à la

réfléchir au moins un des grands partis gouvernementaux: Confédération. Ces tâches sont très importantes. Refuser le

le Parti socialiste suisse. Comme l'a clairement démontré personnel pour leur accomplissement, c'est véritablement

toute une série de décisions prises lors de son congrès de pratiquer une politique de courte vue, inacceptable et qui va

St-Gall, il y a quinze jours, la critique d'une telle politique à rencontre du discours que vous tenez sur la question de

doit se renforcer. l'équilibre des finances fédérales. C'est la raison pour

Cela dit, permettez-moi d'examiner rapidement les trois laquelle je demande une approbation formelle du rapport du

sujets dont nous sommes saisis. Pour commencer, considé- Conseil fédéral concernant la réduction de l'horaire de tra-

rons la question de la réduction de l'horaire de travail du vail. De plus, je soutiens les propositions raisonnables du

personnel fédéral. Il va de soi que notre groupe prend acte Conseil fédéral demandant une augmentation de l'effectif

et approuve le rapport du Conseil fédéral en la matière. Il du personnel dans les domaines utiles à l'Etat.

soutient la proposition de réduire à 42 heures, à partir de Cela dit, j'émettrai quelques considérations sur le plan

1986, l'horaire hebdomadaire de travail du personnel. A financier. Ce rapport - il ne pouvait évidemment pas en être

notre avis, une telle mesure est pleinement justifiée et elle autrement - reflète des orientations et des choix qui ne sont

n'a déjà que trop traîné. Il ne faut pas oublier- on l'a déjà pas nouveaux et que nous avons critiqués à plusieurs

rappelé - que l'horaire de 44 heures pour le personnel reprises. Je me réfère ici à la volonté de subordonner à tout

fédéral est en vigueur depuis 1968. Durant ce temps, des prix, ou presque, toutes les mesures financières de la Confé-

progrès, quoique encore insuffisants, ont été accomplis dération à l'impératif comptable de l'équilibre budgétaire à

dans l'économie privée. Sur ce point - à part M. Oehen dont obtenir le plus rapidement possible. Cela sans faire de

j'ai écouté les arguments captieux, car il fait un discours différence entre dépenses de fonctionnement et dépenses

partiellement correct pour aboutir à une fausse conclusion d'investissements. Cet objet-ci soulève la question de la

proposant la non-réduction de l'horaire de travail - il semble validité du modèle comptable de la Confédération dont on

bien que la majorité de cette salle lui soit acquise. Mais si débattra ces prochains jours. Si pour les premières, il est

cela est vrai, ce dont je doute encore, je note qu'en revanche juste de tendre vers un équilibre; pour les secondes, il est

l'opposition qui s'est développée à la suite de la demande important de mieux évaluer les répercussions économiques

du Conseil fédéral d'accroître les effectifs, soit dans le cadre et sociales de certaines mesures d'économies. A part cela, la

Budget de la Confédération 1985 1540 N 27 novembre 1984

caractéristique de ce rapport est de faire preuve d'un certain verkürzung ohne zusätzliches Personal nicht verkraftet wer-

optimisme quant aux possibilités de réaliser finalement ce den kann.

fameux équilibre. Toutefois, cet enthousiasme réclame de Wieviel zusätzliches Personal die Arbeitszeitverkürzung

notre part diverses réserves, soit sur le plan des hypothèses schliesslich erfordern wird, lässt sich heute, anderthalb

considérées - d'autres l'ont déjà dit - soit sur celui des Jahre vor dem Inkrafttreten der zweistündigen Arbeitszeitre-

options choisies pour atteindre cet objectif. Au niveau des duktion, noch nicht endgültig festlegen. Der Bundesrat hat

hypothèses, personne - même M. Stich - ne peut nier que Richtgrössen und voraussichtlich notwendige jährliche

les inconnues sont nombreuses et selon l'issue qu'elles Rekrutierungskontingente berechnet. Weil sich die wirt-

auront de nature à modifier radicalement toute estimation schaftlichen, ebenso die verwaltungs- und betriebsinternen

trop optimiste. J'en rappelle quelques-unes déjà citées ici: la Rahmenbedingungen ständig wandeln, müssen auch die

compensation de 200 millions pour les chemins de fer Personalbedarfszahlen laufend den neuesten Gegebenhei-

régionaux, les crédits pour le Léopard. Sur le plan des ten angepasst werden. Es wäre wirklichkeitsfremd, wollte

options choisies et par conséquent du prix demandé pour man einfach behaupten, der verhältnismässig bescheidene

cette opération, je rappellerai encore la suppression des Personalmehrbedarf könnte durch zusätzliche Rationalisie-

contributions de la Confédération aux bourses d'études (100 rungsmassnahmen und weitere Leistungssteigerung gänz-

millions), les mesures d'économies 1984 sur lesquelles nous lich vermieden werden.

avons pris une décision ce matin dans un sens partiellement Beim Bund sind, anders als in der Privatwirtschaft, die

positif mais, je le rappelle, le Conseil des Etats doit encore unternehmerischen Freiheiten durch gesetzliche Leistungs-

se prononcer. Le miracle de l'équilibre financier ne sera aufträge eingeschränkt, und der Bürger erwartet vom Bund

donc possible qu'avec des mesures partiellement fort discu- ein optimales Dienstleistungsangebot. Welcher Bürger wäre

tables. Une telle situation est due à l'insuffisance d'intérêt schon bereit, unzumutbare Verspätungen bei der Behand-

pour d'autres choix. C'est le cas notamment de l'harmonisa- lung seiner Anliegen und Gesuche oder bei der Auszahlung

tion fiscale matérielle, surtout pour les personnes morales, von AHV- und Invalidenrenten hinzunehmen? Wie würden

le réexamen de l'importance du budget militaire et de la wohl unsere Landwirte reagieren, wenn ihnen Bewirtschaf-

politique de l'arrosage pratiquée à l'occasion des transferts, tungsbeiträge und andere Subventionen nicht mehr korrekt

en particulier dans le domaine de l'agriculture. und fristgerecht ausbezahlt würden? Es ist erwiesen, dass

Notre groupe prend acte de ce rapport qui, par ailleurs, der seit gut zehn Jahren wirksame Personalstopp in man-

donne des indications très intéressantes, mais avec beau- chen Bereichen der Bundesverwaltung und der Bundesbe-

coup de réserves. Il a la conviction que l'optimisme affiché triebe auf allen Stufen zu recht harten Arbeitsbedingungen

n'est pas du tout justifié, du moins tant que l'on refuse de geführt haben.

modifier certaines orientations de la politique des recettes et Ich bin deshalb der Auffassung, dass unser Rat für die

des dépenses. De toute façon, à nos yeux, ce document a un Stellenbegehren, die mit der Arbeitszeitverkürzung begrün-

prix fort discutable, particulièrement dans les domaines det werden, grundsätzlich grünes Licht geben sollte; dies

importants pour l'avenir du pays. vorerst beim Zoll und den PTT-Betrieben, in einer späteren

Pour conclure, je vous soumets quelques remarques sur le Phase auch bei den Unterhaltsbetrieben des Militärdeparte-

budget 1985. Je ne répéterai pas les considérations d'ordre mentes.

général que j'ai déjà exprimées et les critiques à l'égard du Angesichts der vielen Arbeitslosen und der damit verbunde-

maintien de mesures fort discutables. Le budget souffre nen menschlichen. Schicksale ist es auch unter arbeits-

d'un déséquilibre qui tient en partie à l'incapacité ou à marktpolitischen Gründen gerechtfertigt, dass wir die vom

l'impossibilité du gouvernement de proposer des choix prio- Bundesrat beantragten Stellen im Rahmen des Voranschla-

ritaires quant à l'utilisation des moyens financiers de la ges bewilligen. Dieses zusätzliche Personal ist notwendig,

Confédération. C'est ainsi que le budget du Département wenn wir die Arbeitszeitverkürzung sinnvoll, human und

militaire fédéral continue à absorber une part à notre avis ohne übermässigen Leistungsabbau vollziehen wollen.

exagérée, que se poursuit la politique d'arrosage en matière Ich ersuche Sie, vom Bericht des Bundesrates zustimmend

d'octroi de subventions de la Confédération, notamment Kenntnis zu nehmen, den anbegehrten Personalkontingen-

dans le domaine agricole, et que la gravité de la situation de ten im Sinne des Bundesrates, eventuell der Mehrheit der

l'environnement ne se reflète pas dans le budget par des Finanzkommission, zuzustimmen und die Anträge von Kol-

mesures concrètes et précises de nature financière indi- lege Gehen abzulehen.

quant une volonté d'agir rapidement et avec cohérence.

Cependant, dans ce dernier cas, je prends acte, avec un Wagner: Ich spreche zur Arbeitszeitverkürzung. Ich habe

certain plaisir, d'une série de mesures annoncées par le mit Befriedigung von den Fraktionserklärungen Kenntnis

Conseil fédéral qui n'ont toutefois pas encore fait l'objet genommen, das mit Ausnahme der Gruppe von Herrn

d'une estimation financière dont nous aurions connais- Gehen und mit doch kräftigen Vorbehalten des Sprechers

sance. von der SVP. Ob es um mehr Lohn geht oder längere Ferien

C'est pour ces raisons que notre groupe présentera plu- oder andere soziale Verbesserungen oder eben im jetzigen

sieurs propositions concrètes touchant ces domaines et Moment um die Verkürzung der Arbeitszeit, man findet

ayant pour but au moins d'indiquer d'autres orientations immer Argumente dafür und dagegen. Ich meine aber, dass

possibles. Nous proposerons en particulier de biffer le crédit es nicht immer notwendig wäre, dass die gleichen Leute

prévu dans le budget 1985 de 100 millions pour le Léopard, immer mit den gleichen Argumenten hier ans Rednerpult

et bien que le débat n'aura lieu que la semaine prochaine, de treten. Ich verzichte darauf, ausländische Probleme zum

réduire les dépenses de la politique de constructions rou- Vergleich heranzuziehen. Ich vertraue auf den Bundesrat,

tières, afin d'augmenter notre appui au trafic public, d'ac- dass er sich die Sache sicher recht gut überlegt hat, bevor er

croître les crédits pour la politique en faveur du logement et uns diesen Bericht zugestellt hat.

pour la prévention en matière de santé. C'est en fonction de Es gibt grundsätzliche Gegner einer Arbeitszeitverkürzung.

ces considérations que nous appuierons le rapport sur la Sie haben das gute Recht, Ihre Argumente hier zu vertreten.

réduction de l'horaire du personnel fédéral et les augmenta- Jene scheinen mir viel schlimmer zu sein, die vordergründig

tions d'effectif. De plus, je le repète, nous ferons toute une so tun, als wären sie für die Arbeitszeitverkürzung, und auf

série de propositions sur le budget 1985. der anderen Seite eine Stellenvermehrung strikt ablehnen.

Sie sollten offen und ehrlich zugeben, dass man vom Bun-

despersonal verlangt, die kürzere Arbeitszeit durch erhöhte

Ziegler: Es ist zu begrüssen, dass die Finanzkommission Arbeitsleistung zu kompensieren.

von ihrem sehr harten, in der Praxis kaum haltbaren Antrag In der Metallindustrie kennen wir die 42-Stunden-Woche

vom August abgewichen und auf die Linie des Ständerates schon seit einigen Jahren. Es ist bereits vertraglich abge-

eingeschwenkt ist. Ich sehe in diesem Einschwenken das macht (und unterzeichnet!), dass vom Jahre 1986 an Hun-

realistische Eingeständnis, dass die beantragte Arbeitszeit- derttausende von Arbeitnehmern in der Metallindustrie die

27. November 1984 N 1541 Voranschlag der Eidgenossenschaft 1985

41-Stunden-Woche und ab 1988 die 40-Stunden-Woche Cette politique antisociale est d'autant moins justifiée que

haben werden. In der Privatindustrie konnte die Verkürzung l'on dépense sans compter pour l'armée, comme vient de le

der Arbeitszeit weitgehend durch die Maschine und durch préciser M. Carobbio. En effet, au cours de la présente

den Automaten ausgeglichen werden. session, on nous demandera de voter d'un bloc un crédit de

Wer sich in der Bundesverwaltung einigermassen auskennt, 3,5 milliards pour l'achat de 380 tanks. Et là, on ne discutera

muss aber feststellen, dass auch in dieser Verwaltung in den guère sur ces sommes astronomiques!

letzten Jahren die Automation, der Computer, eingeführt Si j'affirme que la situation financière de la Confédération ne

wurde, und dessen Auswirkungen kennen wir! Denn nur so justifie pas une telle politique - politique à courte vue

konnte der grosse Arbeitsanfall, den wir als Parlamentarier d'ailleurs dans un certain nombre de domaines, en particu-

gelegentlich produzieren helfen, verarbeitet werden. Dazu lier dans celui des investissements, lesquels lorsqu'ils sont

hat der von Ihnen beschlossene Personalstopp auch seine reportés réapparaissent quelques années après - c'est

Spuren hinerlassen. Die Stellenreserven sind weitgehend notamment parce qu'une statistique qui vient d'être publiée

aufgebraucht, und eine, kürzere Arbeitszeit kann nur durch par l'Office fédéral de la statistique le prouve: la situation

mehr Personal aufgefangen werden. Wir können dem Volke financière de la Confédération n'a cessé de s'améliorer au

doch nicht glaubhaft machen, dass wir ohne eine Personal- cours de ces dernières années, puisque l'endettement de la

vermehrung die wöchentliche Arbeitszeit um zwei Stunden Confédération par rapport au produit national brut est

verkürzen können. So dumm sind doch die Leute nicht! tombé, en trente ans, de 44 pour cent à 12 pour cent. Il y a

Trotz der 44-Stunden-Woche hatten wir alle Jahre die Wün- donc là un sérieux assainissement des finances fédérales.

sche der Departemente für mehr Personal auf unseren Pul- Cet assainissement se fait malheureusement trop souvent

ten. Sie wissen doch ganz genau, dass zum Beispiel moder- sur le dos de ceux que je viens de mentionner. Cependant, il

nere Waffen nicht nur mehr Geld kosten, sondern sie erfor- est le reflet de la réalité. Aujourd'hui, comme l'a relevé M.

dern auch mehr Wartungspersonal, mehr Instruktoren. Man Carobbio, le budget qui nous est présenté est relativement

könnte meinen, die Arbeitszeit werde schon auf den optimiste, puisqu'il ne tient pas compte d'un certain nombre

1. Januar des kommenden Jahres Wirklichkeit. Es geht ja de dépenses qui vont encore intervenir.

noch anderthalb Jahre, bis die Beschlüsse, die wir zu fassen En conclusion, je dirais que même si le déficit budgétaire

haben oder zur Kenntnis nehmen können, wirklich greifen. devait s'élever à 1 milliard, la situation n'apparaîtrait pas du

Wir brauchen die ausländischen Beispiele nicht. Ich habe tout comme catastrophique, surtout, je le répète, si l'on

das bereits erwähnt. Wir schätzen eine treue Beamtenschaft, compare l'endettement actuel par rapport au produit natio-

auf die wir jederzeit zählen können. nal brut.

In diesem Sinne möchte ich Sie bitten, vom Bericht des Ces remarques m'amènent tout naturellement au projet de

Bundesrates Kenntnis zu nehmen. réduction de la durée du travail du personnel de la Confédé-

Herr Oehen will vom Bericht nicht einmal Kenntnis nehmen, ration. Ce projet comporte certes des aspects autres que

oder er lehnt ihn rundweg ab. Als Herr Oehen noch Bundes- ' financiers, et ceux qui s'y opposent ne le font pas unique-

angestellter war, war er anscheinend zufrieden mit der 44- ment pour des raisons financières. Mais je tiens à dénoncer

Stunden-Woche. Er hat jedenfalls hier im Parlament nie une fois de plus l'hypocrisie des personnes qui, n'osant plus

reklamiert und gesagt, er möchte gerne länger arbeiten. Auf s'opposer aussi ouvertement qu'il y a deux ans à la réduc-

der anderen Seite will Herr Oehen die Grenzen überall dicht tion de la durée du travail du personnel fédéral, veulent tout

machen und ist nicht einmal bereit, das notwendige Zollper- simplement rendre impossible celle-ci en refusant l'engage-

sonal zur Verfügung zu stellen. Ich glaube, man sollte kor- ment du personnel indispensable à cette réduction d'ho-

rekt sein. raire. Le Conseil fédéral a d'ailleurs déjà largement cédé à

Ich möchte Sie also bitten, den Antrag von Herrn Oehen leur pression, en ramenant ses engagements de 4100 à 1880

abzulehnen und vom Bericht des Bundesrates zustimmend unités, courant ainsi le risque d'augmentation du stress et

Kenntnis zu nehmen. également de réduction de certaines prestations, ce que les

mêmes milieux qui font pression sur le Conseil fédéral pour

M. Magnln: Je voudrais tout d'abord souligner, à propos de limiter strictement les engagements s'empresseront de

la situation financière de la Confédération, qu'elle est loin dénoncer comme des carences de la part des grandes

d'être aussi mauvaise que certains le prétendent de manière régies publiques.

intéressée, ceci afin de continuer à imposer une politique de Il semble cependant que l'on parvienne aujourd'hui à une

restriction des dépenses, de soi-disant économie, l'équilibre sorte de compromis des compromis, que, de part et d'autre,

du budget devenant un but en soi. on nous invite à accepter. Il s'agit de la proposition du

Il faut d'ailleurs rappeler que cet équilibre, relatif pour l'es- Conseil des Etats avec tout ce qu'elle comporte d'aléas,

sentiel, ne s'obtient pas grâce à de véritables économies, d'incertitudes et de possibilités de pressions diverses dans

mais bien par des transferts de charges. Je ne les mention- le but de retarder, si ce n'est l'entrée en vigueur de la

nerai pas tous ici, mais je tiens à souligner le fait que la réduction de la durée du travail des employés de la Confédé-

nouvelle répartition des charges entre la Confédération et ration, en tout cas les engagements indispensables de per-

les cantons coûtera au canton de Genève un peu plus de sonnel pour faire face à cette même réduction.

100 millions par année. N'oublions pas non plus le fait que la En ce qui nous concerne, nous pensons que le personnel de

suppression des subventions qui sont dues à ce canton pour la Confédération doit trouver que la plaisanterie n'a que trop

l'aéroport de Cointrin, en relation avec ce que touche le duré et qu'il s'agit aujourd'hui de se prononcer clairement,

canton de Zurich pour Kloten, diminuera ses disponibilités sans équivoque et sans se réfugier derrière des questions

d'environ 130 millions. Ces chiffres ont été donnés récem- formelles, en approuvant le rapport du Conseil fédéral qui

ment à la députation genevoise aux Chambres fédérales, par prévoit à la fois la réduction de la durée du travail du

le ministre des finances du canton de Genève M. Robert personnel fédéral et les moyens de la réaliser. Pour une fois,

Ducret, conseiller aux Etats, et je pense que l'on peut s'y fier. nous sommes d'accord avec le Conseil federali

Voilà comment se pratique, dans une certaine mesure, l'as-

sainissement des finances de la Confédération. En effet, si

Genève perd de cette façon environ 230 millions, ce seront Mme Christinat: Le Parlement joue visiblement à cache-

les contribuables genevois qui seront appelés à combler cache à propos de la diminution de l'horaire du personnel.

cette différence. Il n'y a donc pas là économies mais trans- Le débat d'aujourd'hui ne permettra pas à mon avis d'y voir

fert des charges. un peu plus clair, car tous ceux qui y sont opposés vont

D'autre part, nous savons quelles sont les conséquences rester dans le flou, comme l'a très justement relevé dans son

que doivent supporter les assurés des caisses-maladie, à la intervention M. Salvioni. En ce qui me concerne, je pense

suite de la diminution des subventions. Là aussi, il ne s'agit pourtant que la semaine de 42 heures devra tôt ou tard être

pas d'économies réelles, mais simplement de transfert de accordée au personnel de la Confédération car c'est une

charges au détriment des assurés. échéance inéluctable.

Budget de la Confédération 1985 1542 N 27 novembre 1984

Dans certains milieux patronaux on a peur que l'exemple getmässig 1985 verdreifacht auf 200 Franken. Die nächste

des fédéraux donne de mauvaises idées aux employés et Frage wäre, ob sich die Seelsorge des Bundesrates da im

ouvriers du secteur privé. Chacun sait cependant que de gleichen Umfang verbessert! Ich habe dieses Beispiel nicht

nombreux salariés font déjà 42 heures, voire moins, et c'est der Lächerlichkeit halber herausgegriffen, aber es ist lächer-

très bien ainsi. Ce n'est en tout cas pas le personnel fédéral lich, wie und was wir gelegentlich budgetieren und was wir

qui est en tête du peloton des privilégiés. Il l'est d'autant unter budgetmässiger Diskussion verstehen!

moins que le Conseil fédéral est un patron qui est constam- Zweite Bemerkung: Wir haben jahrelang einen Kampf

ment sous la surveillance d'un autre patron, à savoir le geführt gegen die sogenannten Nachtragskredite. Mit Müh

Parlement. Il est donc dans l'impossibilité d'honorer ses und Not brachten wir es fertig, die Nachtragskredite zu

engagements et les accords conclus avec les représentants senken. Wir sind nun leider aber wieder in eine Phase

du personnel, ses décisions étant constamment remises en eingetreten - über die letzten Jahre gesehen -, dass die

question. Nachtragskredite wieder eine viel grössere Bedeutung

Certes, surtout en ces temps difficiles, la sécurité de l'emploi erlangen. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass der bun-

est appréciée et appréciable, mais il faut comparer ce qui est desfinanzpolitische Schlendrian jeweilen bei den Nach-

comparable. Pendant de longues années, la Confédération a tragskrediten beginnt und wir schliesslich den Haushalt

moins bien payé ses employés que le secteur privé mais on überhaupt nicht mehr in Händen haben. Diese Situation

ne s'en est guère ému. Aujourd'hui, la.roue a tourné et le erlebten wir während der goldenen sechziger und siebziger

chômage a fait son apparition. De là à prétendre que les Jahre.

fonctionnaires fédéraux ont bien de la chance, il y a un pas Dritte Bemerkung: Heute früh hat sich wieder das Schau-

qu'il ne faudrait pas franchir trop vite. spiel der sogenannten Sparmassnahmen abgespielt. Von

La semaine de 42 heures nécessitera obligatoirement des Sparen ist hier überhaupt nicht die Rede. Wir versuchen

engagements supplémentaires et, par la force des choses, lediglich, Ausgaben auf die Kantone zu verlagern, statt

quelques entorses au plafonnement du personnel. Ce der- endlich den Mut zu haben, Aufgaben, die der Bund ausführt

nier, que d'aucuns considèrent comme l'œuvre maîtresse oder ausführen sollte und mit denen die Kantone gar nichts

du Parlement, a toutefois des limites car, dans bien des zu tun haben, endlich zu streichen. Wir haben eine jahre-

secteurs, des forces nouvelles de travail sont indispensables lange Diskussion hinter uns: Sparmassnahmen bei den Sub-

pour assurer la bonne marche de la machine administrative. ventionen um 10 oder dann um 5 Prozent. Wir sind mit

Si l'on s'obstine à maintenir ce plafonnement de manière dieser Übung am Ende angelangt. Über die Zweckmässig-

rigide, il faudra certainement envisager de sérieuses diminu- keit möchte ich mich nicht äussern. Ich möchte Ihnen indes-

tions de prestations de nos régies nationales. Aux CFF, ce sen zu bedenken geben, dass es wesentlich wäre, wenn wir

sera la suppression de la desserte de quelques lignes régio- jetzt ein anderes «System» des Sparens einschalten würden.

nales, la fermeture de certaines gares et des horaires de Unser Bundesstaat ist seit je davon ausgegangen, dass wir

moins en moins cadencés. Aux PTT, ce pourrait être la ordnungspolitische Prinzipien verfolgen. Die Trennung zwi-

fermeture des guichets avancée à 18 heures, la suppression schen Staat und Nichtstaat war recht eindeutig. Der soziale

de la deuxième distribution des lettres, éventuellement la Ausgleich ist über angemessene Sozialleistungen des Staa-

fermeture des guichets le samedi matin. tes erfolgt. Aber was wir in den letzten Jahren ins Budget

Cette liste est loin d'être exhaustive; toutefois, à voir le tollé mitaufgenommen und durch einzelne Beschlüsse vorgängig

soulevé par l'annonce de restrictions dans la distribution du gutgeheissen haben, sind zum grossen Teil Massnahmen,

courrier, on s'aperçoit que la réduction de certaines presta- die ordnungspolitisch eben nicht in Ordnung sind!

tions se heurtera à une solide opposition. La Commission Es würde sich lohnen, wenn wir eine Liste - ich bin sonst

des finances a d'ailleurs lâché du lest face à ces projets et nicht für Arbeitsbeschaffung in der Bundesverwaltung -

octroyé un certain nombre d'agents aux PTT - j'espère aller jener Positionen im Bundesbudget erhalten könnten,

qu'ils les utiliseront. die ordnungspolitisch nicht vertretbar sind oder mindestens

Dans les milieux qui prônent la privatisation de certaines als fragwürdig bezeichnet werden müssen. Dann könnten

tâches confiées aujourd'hui à la Confédération, il est possi- wir dort Abstriche vornehmen und gewisse Herren und

ble que ces réductions ne soient pas vues d'un mauvais œil Damen zur Beachtung der sonst verkündeten ordnungspoli-

car elles jetteraient un discrédit bienvenu sur les activités du tischen Prinzipien aufrufen.

secteur public. M. Basler nous a encore suggéré cette solu- Ich habe früher einmal angeregt, dass man bei neuen Vorla-

tion tout à l'heure. Je vous rappelle aussi une certaine gen einen Zusatz beifügt über deren finanzielle und perso-

motion, transformée en postulat, et dont, j'espère, on n'en- nelle Konsequenzen für Bund und Kantone. Dieser Grund-

tendra plus parler, mais sait-on jamais! satz ist in der Tat dann eingeführt worden. Ich möchte nun

Il existe déjà des entreprises privées qui assurent une distri- den Bundesrat bitten, bei allen künftigen Vorlagen einen

bution rapide tous azimuts de documents de toute nature. weiteren und zusätzlichen Abschnitt einzufügen. Darin wäre

C'est pourquoi j'espère que la situation se clarifiera au cours zu erklären, ob die von ihm uns unterbreiteten Vorschläge

des débats et qu'une majorité se prononcera dans chaque ordnungspolitisch zu vertreten sind oder nicht. Was ord-

cas en faveur de la diminution de l'horaire du personnel, soit nungspolitisch nicht mehr zu vertreten ist, ist künftig ein-

en acceptant le rapport du Conseil fédéral, soit en votant les fach abzulehnen.

montants inscrits au budget qui en permettent la réalisation. Ich habe zwar keinen Antrag zu stellen. Ich nehme allerdings

an, dass Sie die Fortschreibungen in den kommenden Bud-

Eisenring: Ich habe nur einige allgemeine Bemerkungen gets im bisherigen Rahmen weiter «vollziehen» werden!

aufgrund der langjährigen Erfahrungen in diesem Rate

anzufügen. Die erste Feststellung geht dahin, dass wir vom M. Clivaz: Nous savons tous ici que la Suisse ne figure pas

Prinzip der Fortschreibung im Budget eigentlich nicht weg- dans le peloton de tête en matière de réduction de la durée

gekommen sind, trotz allen Bemühungen, dem Voranschlag du travail. En Europe, les quarante heures sont appliquées

den Charakter eines aufgelockerten und nach Gewicht dans la plupart des pays; on se prépare même aux trente-

bemessenen Budgets zu geben. Man könnte sich die Kritik cinq heures qui sont déjà entrées dans les faits ici ou là. Il n'y

sehr einfach machen und gewisse Dinge anhand von Einzel- a pas de risque que notre pays rattrape demain le retard

positionen dem Parlament kritisch vor Augen führen. Seit dans ce domaine malgré les progrès qui ont été réalisés ces

Jahren gibt es beispielsweise eine militärische «Zuchtan- derniers temps dans le secteur privé et que M. Renschler, en

stalt» auf dem Zugerberg, und seit Jahren findet dort auch particulier, a déjà évoqués tout à l'heure.

Seelsorge statt. Im letzten Jahr sind gemäss Rechnung für La proposition, qui nous est faite par le Conseil fédéral de

die Seelsorge in der Anstalt auf dem Zugerberg nun genau réduire de 44 à 42 heures la durée du travail du personnel de

68 Franken ausgerichtet worden. Ich möchte den Bundesrat la Confédération à partir du 1er juin 1986, ne consistera, dans

fragen: Wieviel Seelsorge gibt es bei ihm für 68 Franken? le fond, qu'à appliquer au personnel de la Confédération ce

(Heiterkeit) Dieser Posten hat sich in der Zwischenzeit bud- qui a été réalisé dans le secteur privé. On tiendra donc

27. November 1984 N 1543 Voranschlag der Eidgenossenschaft 1985

compte du principe qui veut que les professions compara- ja sogar höheren Produktionsleistungen mit immer weniger

bles du secteur privé et de la Confédération soient traitées à Menschen erbringt, dies auch in unserem Land. Alle Zei-

peu près de la même manière. Si l'on regarde un peu la chen deuten darauf hin, dass inskünftig mit Wirtschafts-

situation dans les cantons et les communes, on constate wachstum allein kaum mehr eine Vollbeschäftigung zu

qu'en Suisse romande et au Tessin, les horaires sont en erreichen sein wird. Die Reduktion der Arbeitszeit verteilt

général inférieurs à 44 heures par semaine. Le canton de daher die Last aus dem ungenügenden Arbeitsangebot auf

Genève est même descendu à 41 heures, si je suis bien alle Schultern.

renseigné. Hinzu kommt, dass jede kürzere Arbeitszeit ein Stück Huma-

La Confédération ne brûle donc pas les étapes en matière de nisierung bedeutet, mit der die ständige Verdichtung der

réduction de la durée du travail. Ici, dans ce Parlement, en Arbeit ausgeglichen wird. In einer Zeit, da unsere Strategie

1982, d'ailleurs, on a reconnu le bien-fondé de la demande zur Erhaltung und Bereitstellung von Arbeitsplätzen einzu-

du personnel mais on a estimé que le moment n'était pas betten ist in eine Kombination von wirtschaftlichem Wachs-

encore venu. Deux ans plus tard, en 1984, on n'invoque plus tum und Arbeitszeitverkürzung, hört sich die Zustimmung

cet argument mais on conteste l'augmentation des effectifs. zur Reduktion der Arbeitszeit beim Bundespersonal auf 42

Or, il faut le souligner ici, rien n'est prévu pour l'administra- Stunden äusserst merkwürdig an, wenn sie mit der Bedin-

tion centrale, ni pour les services administratifs des CFF et gung verknüpft wird, die Personalbestände dürften unter

des PTT. On ne propose des augmentations de personnel keinen Umständen vermehrt werden. Eine Blockierung der

que pour les services extérieurs à l'administration centrale. Personalbestände führt zwangsläufig zu einer neuerlichen

La proposition de ne pas adapter les effectifs n'est pas Überlastung und letztendlich zu einem Dienstleistungsab-

sérieuse, il faut bien le dire, car on pourrait alors se deman- bau oder gar zu Überzeitleistungen. Die Forderung nach der

der ce que l'on a fait jusqu'ici en matière d'organisation du 42-Stunden-Woche ist nicht überrissen, sondern eine logi-

travail. sche und vernünftige Anpassung an die heutige Produktivi-

M. Oehen a émis, tout à l'heure, des considérations philoso- tät. Meines Erachtens hat das Bundespersonal ein Anrecht

phiques sans doute intéressantes en ce qui concerne la darauf, dass ihm die Verkürzung der Arbeitszeit wirklich

réduction du temps de travail. Il a notamment dit que cette etwas bringt. Ein weiterer Rationalisierungsdruck, gepaart

réduction n'est pas un but en soi. C'est vrai, la réduction doit mit einem Leistungsabbau als Folge der Arbeitszeitverkür-

avoir pour objectif d'améliorer les conditions de vie et de zung, ist weder logisch noch zumutbar.

travail du personnel. Cependant, notre collègue est arrivé, Ich ersuche Sie daher, vom Bericht des Bundesrates zustim-

lui, à une curieuse conclusion car il combat toute réduction mend Kenntnis zu nehmen und im weiteren dem Zusatzan-

de la durée du travail. On peut lui demander ce que feraient trag von Kollege Salvioni Folge zu geben.

à l'avenir les administrations des entreprises de la Confédé-

ration si elles continuaient à exiger de leur personnel 44 Flubacher: Sie werden wohl kaum damit rechnen, dass ich

heures alors que l'industrie privée en arrive de plus en plus mich hier jetzt für Arbeitszeitverkürzung, für längere Ferien

aux 40 heures. und alles mögliche einsetzen werde. Wenn Sie die Arbeits-

Je voudrais aussi revenir sur les remarques faites par zeit verkürzen wollen, so können Sie das von mir aus tun.

M. Basler. Si la situation du personnel de la Confédération Wir mussten in unseren Betrieben auch mit dem gleichen

était aussi mirobolante qu'il le dit, on se demande pourquoi Personal trotz Arbeitszeitverkürzung grössere Leistungen

les CFF, notamment, rencontrent encore autant de diffi- erbringen, um noch konkurrenzfähig zu sein. Vor zwei Jah-

cultés à recruter du personnel qualifié. Il a cité des chiffres ren hat der Bundesrat 4200 Stellen wegen der Arbeitszeitver-

concernant les salaires. Or, il n'y a pas si longtemps, j'ai kürzung verlangt. Damals hatte er auf seinem Tisch bereits

évoqué ce problème avec M. Blocher, qui n'est pas là neue Begehren des Föderativverbandes mit 4100 weiteren

aujourd'hui; nous sommes arrivés à la conclusion extrême- Stellen. Wenn wir damals nicht interveniert hätten, hätten

ment intéressante que la moyenne des dépenses de person- wir heute über 8000 Bundesbeamte mehr. Heute verlangt

nel dans l'entreprise de M. Blocher était pratiquement, à der Bundesrat rund 1800 neue Stellen und begründet das

quelques centaines de francs près, la même que celle que mit den Rationalisierungserfolgen. Ich muss aber sagen: Der

reçoit le personnel des CFF. Il n'y a donc à cet égard Abbau des Stückgutverkehrs ist keine Rationalisierung, son-

absolument pas de privilège pour les agents de la Confédé- dern ein Leistungsabbau, ebenso der Abbau der zweiten

ration. Postzustellung, den ich auch begrüsse. Das ist keine Ratio-

M. Basler a aussi parlé de la répartition des tâches entre nalisierung, sondern ein Leistungsabbau.

l'Etat et l'industrie privée. Je voudrais lui faire remarquer Wir diskutieren hier überhaupt nicht über die 42-Stunden-

que la Suisse ainsi que le Japon comptent le nombre le plus Woche, sondern wir diskutieren über die 39,5-Stunden-

faible de personnes au service de l'Etat par mille habitants. Woche. Das andere sind 2,5 Stunden Pause, die das Bun-

Nous avons 48 personnes par mille habitants occupées par despersonal hat. Ich möchte immerhin feststellen, dass

l'Etat en Suisse; il y en a 78 aux Etats-Unis, 95 en Angleterre, noch heute in der Schweiz durchschnittlich mehr als 43

139 au Danemark et 160 en Suède. Nous sommes donc Stunden gearbeitet wird. Man kann da nicht von einer Dis-

encore très loin d'une situation qui ne serait plus supporta- kriminierung des Bundespersonals sprechen. Wir müssen

ble pour l'Etat. auch die volle Sicherheit des Arbeitsplatzes, die grosse

En conclusion, je vous invite vivement à entrer en matière soziale Sicherheit berücksichtigen. Ich möchte sie nicht

sur le rapport qui nous est présenté par le Conseil fédéral. anzweifeln, ich bin sogar dafür. Dann die hohen Arbeitge-

Le moment est vraiment venu de ramener la durée du travail berbeiträge des Bundes an die Pensionskassen (bis 19 Pro-

du personnel de la Confédération de 44 à 42 heures. On l'a zent): Ich kenne keinen schweizerischen Betrieb, auch nicht

dit tout à l'heure, ce régime des 44 heures existe déjà depuis die Banken, die so viel einwerfen könnten. Dann die länge-

1968. J'insiste encore une fois pour qu'un nouveau pas soit ren Ferien. Ich muss Ihnen sagen, ich bin Anhänger von

fait dans la direction de la réduction du temps de travail! längeren Ruhepausen, aber man kann nicht immer zwei-

oderdreigleisig fahren. Ich mag dem Bundespersonal seine

Nauer: Noch während meiner Lehrzeit Ende der zwanziger Ferien von Herzen gönnen. Längere Erholungsphasen sind

Jahre hatte ich wöchentlich 52 Stunden zu arbeiten. Seither wichtig. Ich hätte immer eine Arbeitszeiterleichterung, eine

ist die wöchentliche Arbeitszeit sukzessive auf 44 Stunden Arbeitszeitverkürzung für die über 60jährigen für richtig

und weniger reduziert worden. Heute tasten wir uns generell befunden, aber da scheint man aus politischen Überlegun-

an die 42-Stunden-Woche heran, nachdem in unseren Nach- gen alles über den gleichen Leisten zu schlagen. Es ist für

barländern die 40-Stunden-Woche und weniger längst zur einen jungen Mann absolut kein Problem, zwei Stunden

Regel geworden ist. Wir könnten uns also an die Brust oder drei mehr oder weniger zu arbeiten. Das hat mit seinem

klopfen und stolz darauf hinweisen, dass wir Schweizer inneren Wohlbefinden nichts zu tun. Es gibt aber ein ande-

nach wie vor fleissiger seien als unsere Nachbarn. Nun zeigt res Problem: die Belastung des Führungspersonals vom

sich aber je länger, je mehr, dass die Wirtschaft die gleichen, Gruppenchef bis zum Direktor, der nicht sagen kann: Ich

195-N

Budget de la Confédération 1985 1544 N 27 novembre 1984

habe jetzt die 42-, 41- oder 40-Stunden-Woche. Er muss wirkungen einer verkürzten Arbeitszeit nicht zugleich durch

seine Arbeit trotzdem leisten. zunehmende Arbeitsintensität und -Verdichtung wieder

Ich will noch auf ein Problem zurückkommen, das ich schon rückgängig gemacht werden. An einer so verstandenen

lange - Herr Clivaz - hier angekreidet und auf das ich noch Arbeitszeitverkürzung, die den Leistungsdruck erhöht und

nie eine Antwort erhalten habe, weder vom Personalamt die Arbeitsbedingungen wegen Mehrbelastung verschlech-

noch vom Bundesrat: Ich habe in bezug auf die Arbeitszeit- tert, schwindet unser Interesse.

verkürzungen verschiedene Besuche in Bundesbetrieben Nun zum neuen Antrag der Finanzkommission: Er sei nicht

gemacht. Ich finde es ungerecht, wenn zum Beispiel die mehr so hart formuliert, wurde gesagt; die Vermutung liegt

SBB-Werkstätten 44 Stunden arbeiten, das Personal der nahe, dass hier nur Worte- und nicht der Geist- gewechselt

privaten Metallbetriebe aber nur 42 Stunden. Also arbeiten haben. Das zeigen die Äusserungen des Präsidenten und

die SBB-Leute zwei Stunden länger als die der privaten verschiedener Fraktionssprecher, indem sie eben sagen,

Wirtschaft. Nach Ansicht der Generaldirektion der SBB dass die ursprüngliche Forderung in der Formulierung zu

haben sie keine Pausen, doch sie haben auch Pausen, sie hart sei oder dass Sondermassnahmen, Sonderanstrengun-

haben die Kurzpausen, die auch in der privaten Metallindu- gen zu vollziehen seien, damit das Ziel der Arbeitszeitverkür-

strie üblich sind. Aber sie arbeiten real zwei Stunden länger. zung ohne Stellenvermehrung erreicht werden könne. Nun

Jetzt verkürzen wir auf 42 Stunden. Die privaten Metallbe- ist immerhin positiv zu werten, dass der neue Antrag flexi-

triebe werden aber dann schon weiter unten sein, allerdings bler ist gegenüber dem ursprünglichen Beschluss. Auch

mit einer gewissen Lohnvereinbarung, dass das Personal den Antrag von Herrn Salvioni kann man durchaus als

daran etwas zu tragen hat. Also die Pausen sind gleich, aber nützliche Verdeutlichung akzeptieren.

die Arbeitszeiten sind nicht gleich. Ich frage mich: Kann man Aber das Problem der Arbeitszeitverkürzung ist damit nicht

das verantworten, dass die einen noch 39,5 Stunden effek- befriedigend gelöst. Man schiebt die damit verbundenen

tive Arbeitszeit haben und die anderen 42? Ich möchte den Fragen nur vor sich her. Bei jeder Budgetdebatte werden wir

Bundesrat anfragen, doch diese Sache jetzt einmal abzu- jetzt das Feilschen um Stellenvermehrungen erleben. Herr

klären. Biel hat vorher gesagt, Budgetdebatten seien ein Gezänk

Es ist auch nicht in Ordnung, dass die Rüstungsbetriebe um Franken. Neu werden sie auch noch ein Gezänk um

kürzere Arbeitszeiten haben als die Leute in den SBB-Werk- Stellen seinl Das ist doch ein eher unwürdiges Spiel für

stätten. Auf das übrige SBB-Personal möchte ich nicht ein- Parlament und Regierung. Das Parlament spielt hier den

gehen. Das Thema würde hier viel zu weit führen. Ich hoffe «obersten Personalchef». Eine vernünftige, flexible Perso-

aber, dass ich darauf, auf diese Frage, einmal Auskunft nalpolitik, die den arbeitsmässigen Anforderungen wie den

erhalte. Betroffenen gerecht wird, ist damit aber nicht möglich.

Dass Arbeitszeitverkürzung und gleichzeitige Verlängerung Zudem stellt sich hier ganz dringend die Frage des Vertrau-

der Pausen so arbeitsleistungsfördernd sind, wie der Föde- ens in unsere Regierung. Wenn das Parlament Kompeten-

ratiwerband uns geschrieben hat, dazu möchte ich selbst- zen an den Bundesrat delegiert hat, sollte das gleiche Parla-

verständlich ein grosses Fragezeichen machen. Sonst ment die Durchführung der entsprechenden Beschlüsse der

müssten wir ja einfach die Pausen verlängern, um eine Regierung nicht derart erschweren, wie dies bei diesem

höhere Produktivität zu erreichen. Geschäft praktiziert wird. Der Bundesrat verdient mehr Ver-

Nun kommt noch etwas: Die drohenden Töne des Föderativ- trauen l

verbandes in bezug auf die Ämterklassifikationsänderung Herr Basler hat angeregt, man solle aussenstehende Organi-

hören wir alle paar Jahre - wie es Flüsse gibt, die alle paar sationen beiziehen, denn dann würden sicher mehr Stellen

Jahre über die Ufer treten. Das hat aber mit einer echten freigespielt. Hat man in solche Organisationen, in «Hayeks»

Umverteilung, weil der Arbeitsplatz sich verändert hätte, - nennen wir sie beim Namen - mehr Vertrauen als in unsere

nichts zu tun. Es geht einfach um versteckte Reallohn- Regierung? Das gibt mir zu denken, denn solche Organisa-

erhöhungen. Das geben übrigens die Gewerkschaften auch tionen gewinnen dadurch ein politisches Gewicht - Bei-

zu; aber sie erklären, das sei ihre einzige Möglichkeit, um spiele zeigen es -, das ihnen nicht zusteht und nicht zuste-

mehr zu erreichen. Ein Mechaniker, der es noch vor 20 hen darf.

Jahren von der 18. Besoldungsklasse mit 60 Jahren höch- Herr Gehen hat zuerst die alten Beschlüsse (die alten

stens in die 17. Besoldungsklasse schaffen konnte, vermag Anträge) der Finanzkommission vom vergangenen Herbst

heute bis in die 14. und 13. Besoldungsklasse aufzusteigen: zitiert. Sie haben die falsche Fahne erwischt - aber es ist ja

Das gönne ich ihm von Herzen. Ich habe viel Verständnis für nicht das erste Mal, dass Sie einen Missgriff tun.

diese Leute im Überkleid, ich habe es selbst sehr lange Ich bitte um Kenntnisnahme vom Bericht des Bundesrates

getragen. Aber man muss auch einmal zufrieden sein. und vor allem darum, bei den künftigen Diskussionen um

Ich wiederhole: Ich kann Ihnen den Beweis erbringen, dass die notwendige Erhöhung des Personalbestandes nicht nur

das Bundespersonal besser gestellt ist als der Durchschnitt an die Franken, sondern auch an die Menschen zu denken.

des privat arbeitenden Personals. Auch das mag ich dem

Personal gönnen. Ich möchte aber doch alle bitten, mit dem Schwarz, Berichterstatter: Ich möchte mich darauf

dauernden Gejammer ein für allemal aufzuhören und zu beschränken, noch kurz aus der Sicht der Finanzkommis-

akzeptieren, dass auch wir grosszügig waren, indem wir den sionsmehrheit zum Thema Arbeitszeitverkürzung einige

Ämterklassifikationsänderungen bisher immer zugestimmt Klarstellungen vorzunehmen.

haben. Aber im heutigen Moment, Herr Clivaz, könnte ich es Wir haben festgestellt - Herr Seiler hat es soeben auch

nicht tun: Mir sind die Bundesfinanzen wichtiger. bestätigt -, dass Herr Oehen von einem alten Antrag der

Finanzkommission ausgegangen ist. Herr Ziegler hat den

Seiler: Zuerst möchte ich eigentlich mit Freude feststellen, neuen Antrag falsch interpretiert, und Herr Seiler hat eigent-

dass die Arbeitszeitverkürzung im Grundsatz in diesem lich unseren neuen Antrag auch nicht besonders hoch ein-

Saale nicht mehr bestritten ist. Aber €ss gibt mir zu denken, gestuft, obschon er seinem eigenen Antrag entspricht. Ich

wie man sich zum Teil die Durchführung dieser Arbeitszeit- glaube, es ist also Zeit, dass wir nochmals versuchen, Ausle-

verkürzung vorstellt. Das ist nämlich weniger erfreulich. geordnung zu machen.

Ein wesentlicher Gesichtspunkt für eine Verkürzung der Ursprünglich lagen der Finanzkommission ein Mehrheits-

Arbeitszeit, der Humanisierungsaspekt, wird mehr und und ein Minderheitsantrag vor und dazu der Antrag Salvioni.

mehr, und vor allem in der heutigen Diskussion fast vollstän- Die Kommissionsmehrheit wollte Kenntnis nehmen, aber

dig übersehen. Die Christlichen Bundespersonalgewerk- keine personellen Konsequenzen ziehen; die Kommissions-

schaften - ich spreche als deren Präsident - haben die minderheit wollte Kenntnis nehmen, aber nicht in dieser

Verkürzung der Arbeitszeit in erster Linie unter diesem harten Formulierung, sondern nur in dem Sinne, dass sie

Aspekt postuliert. Das Ziel ist nicht die Arbeitszeitverkür- gesagt hat: «Der Bundesrat soll sich'bemühen, dass unter

zung an sich, sondern ist die Erleichterung der Arbeit. Diese Umständen die von ihm vorgesehenen Konsequenzen nicht

Zielsetzung ist aber nur zu erreichen, wenn die Entlastungs- gezogen werden müssen.» Schliesslich hatten wir den

27. November 1984 N 1545 Voranschlag der Eidgenossenschaft 1985

Antrag Salvioni, der den Antrag des Ständerates ergänzt hat. courantes ne représentant plus que 46 pour cent et les

Nachdem das Geschäft in der Herbstsession im Nationalrat investissements en revanche presque 54 pour cent. Cette

nicht behandelt werden konnte, sind noch zwei weitere évolution découle de la volonté du Département militaire, du

Anträge eingegangen, ein Antrag Renschier und ein Antrag Conseil fédéral, de la Commission des affaires militaires et

Seiler, beide identisch mit dem ursprünglichen Antrag von de la Commission des finances. A tous ces niveaux, on a

Herrn Ständerat Weber, der vom Ständerat übernommen voulu, depuis dix ans, privilégier les investissements par

worden ist. Aufgrund dieser Situation und vor allem deshalb, rapport aux dépenses courantes, c'est précisément ce que

weil man nun im Zusammenhang mit dem Budget 1985 vous demandez. On est allé aussi loin que possible dans

konkret über die effektiven Stellenbegehren diskutieren cette direction. Votre proposition, Monsieur Oehen, est tout

kann, hat die Finanzkommission einhellig die Auffassung simplement irréaliste, car vous ignorez - ce n'est pas un

vertreten, wir würden uns dem Antrag des Ständerates reproche, vous ne siégez pas à la Commission des affaires

anschliessen, weil es wohl keinen grossen Sinn hat, noch militaires - que chaque fois que nous avons fait des

ein grosses Differenzbereinigungsverfahren zu provozieren. dépenses d'investissement en faveur d'armements beau-

Also sind wir alle der gleichen Auffassung in diesem Saal. coup plus sophistiqués, chaque fois que nous avons décidé

Wir schliessen uns alle dem Antrag des Ständerates an. de construire de nouvelles casernes - et nous en avons

Nun hat Herr Salvioni noch einen Zusatzantrag gestellt. Ich construit beaucoup ces dernières années- les frais d'exploi-

bin zwar etwas überrascht. Gemäss dem Protokoll der zwei- tation ont en même temps augmenté dans une proportion

ten Sitzung der Finanzkommission hat er dort nicht auf considérable. Nous ne pouvons plus aujourd'hui nous per-

diesem Zusatzantrag beharrt. Ich ging also von der Voraus- mettre de modifier la proportion actuelle, si tant est que

setzung aus, dass auch er sich der Finanzkommission ange- nous arrivions à la maintenir.

schlossen hat. Weil er nun diesen Zusatzantrag vertreten En ce qui concerne la réduction de l'horaire de travail, je

hat, sehe ich mich gezwungen, dazu kurz Stellung zu neh- voudrais d'abord préciser que nous n'avons pas à traiter ici

men. Ich finde ihn überflüssig, und ich glaube, das de la question de savoir s'il faut décider d'une durée de

entspricht auch der Auffassung der Finanzkommission. In travail de 44 ou 42 heures; cela ne relève pas de notre

dieser Formulierung des Ständerates wird ausdrücklich hin- compétence, mais de celle du Conseil fédéral. Nous devons

gewiesen auf das Bundesgesetz über Massnahmen zur Ver- nous prononcer exclusivement sur les problèmes de per-

besserung des Finanzhaushaltes und die dort formulierte sonnel qui peuvent en découler. Vous avez reçu un rapport

Feststellung über die Plafonierung. Was nun Herr Salvioni du Conseil fédéral et nous sommes en présence de quatre

dazusetzt, ist eine unvollkommene Wiedergabe dieses Pas- propositions: la première, soutenue par le Conseil fédéral et

sus, daher scheint es mir so nicht ganz richtig. Wenn schon, M. Carobbio, demande de prendre acte du rapport en l'ap-

dann müsste man diesen Abschnitt über die Plafonierung prouvant; la deuxième, celle de M. Oehen demande de

vollständig zitieren, sonst entstehen Rechtsunsicherheiten. prendre acte du rapport en le désapprouvant; la troisième

Damit hier die Situation klar ist, möchte ich nochmals vorle- émane de la Commission des finances et préconise le rallie-

sen, worauf man sich in Zukunft zu stützen hat, wenn ment au Conseil des Etats; c'est-à-dire qu'elle propose de

Personalbegehren im Sinne von Aufstockungen vorge- prendre acte du rapport et de renvoyer, pour le surplus, à

bracht werden. Der Hinweis auf Artikel 2 - Stellenplafonie- l'article 2 des dispositions de la loi concernant des mesures

rung - lautet wie folgt: «Die jährlichen Durchschnittsbe- propres à améliorer les finances fédérales; enfin, celle de M.

stände an Personalstellen der Departemente, der Bundes- Salvioni préconise un amendement à la proposition de la

kanzlei, des Schweizerischen Schulrates, der Alkoholver- Commission des finances.

waltung, der Rüstungsbetriebe, der PTT-Betriebe, der Aussi étrange que cela puisse paraître, je traiterai d'abord

Schweizerischen Bundesbahnen und der Eidgenössischen toutes ensembles les propositions du Conseil fédéral, de M.

Gerichte unterstehen der Plafonierung.» Absatz 2 nennt die Carobbio et de M. Oehen. Dans la mesure où il s'agit de la

Bedingungen: «Die Durchschnittsbestände werden jährlich fixation de l'horaire de travail, nous n'avons pas à approuver

im Bundesbeschluss über den Voranschlag festgelegt. Sie ou à désapprouver sur ce point le gouvernement, la ques-

werden gegenüber dem Vorjahr gesenkt, wenn die Verhält- tion étant, je l'ai déjà dit, de la seule compétence du Conseil

nisse es gestatten. Sie können nur erhöht werden, wenn der fédéral. En revanche, s'agissant des effectifs du personnel,

Stellenbedarf nicht durch Massnahmen der Rationalisie- nous sommes compétents. En vertu d'une disposition légale

rung, durch den Abbau bestehender Aufgaben oder durch tout à fait précise que notre président a rappelée tout à

Stellenverschiebungen innerhalb der Verwaltungseinheiten l'heure - le fameux article 2 de la loi instituant des mesures

aller Stufen oder zwischen den Departementen gedeckt destinées à améliorer les finances fédérales - nous devons

werden kann.» Ich werde dann im Detail bei der konkreten nous prononcer chaque année sur les effectifs des per-

Position Stellenaufstockung darauf eingehen, ob diesen sonnes dans le cadre de la discussion du budget. Cette

Bedingungen entsprochen wurde oder nicht. procédure est conforme au principe constitutionnel du bud-

get annuel, qui se trouve ancré à l'article 85, chiffre 10 de la

M. Bonnard, rapporteur: Tout d'abord, je voudrais préciser constitution fédérale. En vertu de ce principe, nous ne

que le groupe libéral votera le budget. pouvons pas nous, Assemblée fédérale, nous lier aujour-

Par sa proposition de renvoi, M. Oehen souhaite deux d'hui pour le budget de 1986 ou de 1987, nous ne pouvons

choses. Il voudrait d'abord l'équilibre du budget, comme prendre que des décisions relatives au budget de 1985. Dès

nous tous. Pour cela, il faudrait parvenir, selon lui, à 200 à lors, si nous approuvions le rapport du Conseil fédéral, nous

300 millions de recettes supplémentaires ou à 200 à 300 prendrions en fait une décision concernant non seulement

millions d'économies supplémentaires. Il est aisé de lui le budget de 1985 mais aussi ceux de 1986 et de 1987, ce qui

répondre que cela est tout simplement impossible dans le n'est pas conforme à la constitution. Je vous demande donc

cadre d'un budget. Il faudrait en effet modifier au préalable de ne pas vous prononcer sur la question de savoir si vous

des dispositions légales et nous n'en avons manifestement approuvez ou non le rapport du Conseil fédéral, mais sim-

pas le temps. Dans ce sens, la proposition de renvoi de M. plement de dire si vous en prenez acte, ce que nous vous

Oehen n'est pas acceptable. invitons à faire.

M. Oehen souhaiterait également qu'on augmente les Reste la proposition de M. Salvioni, qui me paraît au fond

dépenses militaires d'un montant de l'ordre de 120 millions. superflue, inutile. Le Conseil des Etats renvoie expressé-

Il est préoccupé par la mauvaise répartition, selon lui, des ment à l'article 2 de la loi qui précise exactement sous

dépenses militaires entre dépenses courantes et dépenses quelles conditions les effectifs du personnel peuvent être

d'investissement. Visiblement, M. Oehen n'est pas au cou- augmentés. Dans sa proposition, M. Salvioni ne dit pas un

rant de la réalité qui est la suivante: en 1975, les dépenses mot de plus que les dispositions de la loi, il en dit plutôt

courantes absorbaient 57,2 pour cent des dépenses mili- moins. Je ne suis pas absolument sûr qu'il n'y ait pas une

taires et les dépenses d'investissement 42,8 pour cent. En petite intention derrière cette omission. La loi, je vous le

1985, la proportion est exactement inversée, les dépenses rappelle, dit d'abord: «Les effectifs sont fixés chaque année

Budget de la Confédération 1985 1546 N 27 novembre 1984

dans l'arrêté sur le budget; ils sont inférieurs à ceux de

l'année précédente si les circonstances le permettent; ils ne

sont supérieurs que...».Cela indique quand même-et notre

collègue n'en a pas parlé dans sa proposition - l'esprit dans

lequel il faut gérer le plafonnement des effectifs. Autrement

dit, la proposition de M. Salvioni n'ajoute rien et nous vous

demandons de la rejeter et d'adopter finalement celle du

Conseil des Etats.

Hier wird die Beratung dieser Geschäfte unterbrochen

Le débat sur ces objets est interrompu

Schluss der Sitzung um 12.50 Uhr

La séance est levée à 12 h 50

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Voranschlag der Eidgenossenschaft 1985

Budget de la Confédération 1985

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1984

Année

Anno

Band V

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 02

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 84.052

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 27.11.1984 - 08:00

Date

Data

Seite 1527-1546

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Ref. No 20 012 932

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