Schwarzenburg Civil Protection Training Center Supplementary Credit Debate

17. September 1984 N 1067 Zivilschutzzentrum Schwarzenburg. Zusatzkredit

#ST# 84.038 Zivilschutz-Ausbildungszentrums Schwarzenburg. Die Vor-

lage über dieses Ausbildungszentrum war schon bei der

Zivilschutzzentrum Schwarzenburg. seinerzeitigen Behandlung im Nationalrat im Juni 1980

Zusatzkredit umstritten. Herr Aider bemängelte damals, dass es ein luxu-

Centre d'instruction de la protection riöses Projekt der Hochkonjunktur sei, dass die Vorlage vom

civile à Schwarzenburg. Crédit additionnel Wünschbaren und nicht vom absolut Notwendigen ausgehe,

dass da ein Hotel Schwarzenburg und nicht einfach zweck-

Botschaft und Beschlussentwurf vom 1. Mai 1984 (BBI II, 245)

mässige Unterkünfte gebaut werden, ferner ein Hörsaal, der

Message et projet d'arrêté du 1er mai 1984 (FF II, 253)

nur zu 30 Prozent ausgelastet sein werde, zu kleine und

entsprechend zu teure Kursklassen von 10 bis 12 Teilneh-

mern geplant seien, die eher auf HHfsschüler und Minderbe-

gabte als auf Kaderschulung ausgerichtet seien. Der Ftück-

weisungsantrag Aider vereinigte denn auch rund 60 Stim-

Antrag der Kommission ' men auf sich, und der Vorlage wurde in der Schlussabstim-

Eintreten und Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates mung mit nur 88 Stimmen zugestimmt.

Seither gibt es neue, wesentliche Gründe, dieses Projekt

Proposition de la commission nicht in der vorgesehenen Weise auszuführen. Erstens wird

Entrer en matière et adhérer au projet du Conseil fédéral laut der Botschaft vom 4. Juli 1979 von einem Frauenanteil

bei der Ausbildung in Schwarzenburg von 12 Prozent ausge-

Antrag Gurtner gangen. In der Vernehmlassung zum Meier-Bericht haben

Nichteintreten sich aber enorm viele kritische Stimmen gegen den Einbe-

zug der Frau in die Gesamtverteidigung gemeldet. Wegen

Proposition Gurtner der riesigen Zahl der eingegangenen Stellungnahmen lie-

Ne pas entrer en matière gen noch keine Auswertungen vor. Es kann aber von einer

breiten Ablehnungsfront ausgegangen werden, und die 12

Rubi, Berichterstatter: Vorerst habe ich fast ein schlechtes Prozent Frauenanteil am Zentrum Schwarzenburg können

Gewissen. Offenbar aufgrund eines Missverständnisses zwi- anderweitig benützt werden.

schen mir, dem Präsidenten der Kommission, und der Ver- Zweitens: Das Zentrum ist völlig auf den Privatverkehr aus-

waltung liegen zu den beiden nächsten Geschäften keine gerichtet, und es sind deshalb 100 Autoparkplätze errichtet

schriftlichen Berichte vor, wie wir es in der Kommission worden. Dieser umweltfeindliche Unsinn muss rückgängig

beschlossen haben. Trotzdem kann ich mich auf einige gemacht werden. Die Kursteilnehmer müssen zur Benüt-

wenige grundsätzliche Bemerkungen beschränken. zung der öffentlichen Verkehrsmittel aufgefordert werden.

Im Juni 1980 bewilligten wir einen Objektkredit von 24,5 Als weitere Kritik, warum ich diesem Zusatzkredit nicht mehr

Millionen Franken für das Zivilschutz-Ausbildungszentrum zustimmen kann, ist zu erwähnen, dass in diesem Zentrum

des Bundes in Schwarzenburg. Ende August dieses Jahres vor allem Kader zum AC-Schutz ausgebildet werden sollen.

konnten die Bauarbeiten abgeschlossen werden, und es Gestatten Sie mir dazu einige grundsätzliche Bemerkungen:

wird nun ein teuerungsbedingter Zusatzkredit von 2,6 Millio- Seit der Einführung des Zivilschutzes vor rund 20 Jahren hat

nen Franken angefordert. Wenn wir den seinerzeitigen Kre- sich im militärischen Bereich eine erschreckende Eskalation

dit von 24,5 Millionen mit der Teuerung aufrechnen, kämen abgezeichnet. Denken Sie an die Atomwaffenentwicklung

wir auf 4,6 Millionen Franken, wobei ich objektivitätshalber oder an die Neutronenbombe. Angesichts der Gefährdung

noch erwähnen muss, dass unter dem Titel «Unvorhergese- von Frieden und Sicherheit durch diese Aufrüstung und die

henes» von 1,1 Millionen Franken nur 300000 Franken Stationierung von Atomwaffen in - bis auf Österreich -allen

beansprucht wurden. der Schweiz umliegenden Ländern wird ein Krieg in Europa

Ich möchte Ihnen im Namen der einstimmigen Kommission zwangsläufig zu einem Atomkrieg eskalieren. Die Zivilbevöl-

beantragen, auf diesen Bundesbeschluss einzutreten und kerung kann heute nur noch durch die Verhinderung eines

ihm zuzustimmen. Ich darf zudem erwähnen, dass auch die Krieges wirksam geschützt werden, auch in der Schweiz.

Bautenkommission in diesem Sinne beschlossen hat. Zum Unser Zivilschutz bietet keinen auch nur annähernden

Nichteintretensantrag von Frau Gurtner kann ich vorläufig Schutz bei einem Atomkrieg, und an ein Weiterleben wäre

nicht Stellung nehmen, weil ich keine Ahnung habe, was sie wegen der atomverseuchten Umwelt nicht mehr zu denken.

an diesem teuerungsbedingten Zusatzkredit zu kritisieren Unser Zivilschutz verleugnet beharrlich die Gefahren eines

hat. Immerhin beinhaltet dieses Geschäft so wenig politi- Atomkrieges und verniedlicht seine Folgen mit Verspre-

schen Zündstoff, dass sich anschliessend eine lange Diskus- chungen wie Überlebenschancen für alle oder Slogans wie

sion erübrigen sollte. «Jedem Einwohner der Schweiz seinen Schutzplatz». Er

schafft ein falsches Sicherheitsgefühl, das fatale Folgen

M. Savary-Vaud, rapporteur: Le rapport n'ayant fait l'objet haben kann, nicht nur für uns Schweizer, denn ein Zivil-

que d'une brève discussion devant la commission, je me schutz, der als Dissuasionsmittel militärstrategisch einge-

permettrai de limiter mon propos. plant wird, senkt die Schwelle zur Auslösung eines Atom-

Par arrêté du 2 juin 1980, vous avez accordé un crédit krieges, da er diesen als führbar, begrenzbar und überlebbar

d'ouvrage de 24 millions 470 000 francs pour la première erscheinen lässt, und gefährdet somit ernsthaft die Sicher-

étape de la construction du Centre d'instruction fédéral de heit und das Überleben der gesamten Bevölkerung. Trotz-

protection civile à Schwarzenburg. Le crédit additionnel de dem wird unser Zivilschutz weiter ausgebaut und ver-

2,6 millions qui vous est demandé aujourd'hui est destiné schlingt Unsummen an Geldern; wie unser heutiges Beispiel

avant tout à couvrir les frais supplémentaires imputables au zeigt, entwickelt er sich zu einem Fass ohne Boden.

renchérissement. En adaptant le devis initial à l'évolution Gegen diesen Ausbau richtet sich denn auch ein weiterer,

des prix de construction, c'est une somme d'environ 5 grundsätzlicher Einwand: Je länger je mehr entwickelt sich

millions qui devrait être requise aujourd'hui. La différence dieser einst so harmlos dahergekommene Zivilschutz zu

s'explique par des simplifications dans la construction, einem wichtigen Disziplinierungsapparat. Immer lauter ver-

quelques adjudications à des conditions très favorables nehmbar wird der Ruf nach strafferer Führung, was zur

ainsi que par une utilisation modeste du fonds «Imprévus». Folge hat, dass Militärkader frühzeitig aus der Armee abbe-

La commission unanime a constaté le bien-fondé de ces rufen und in den Zivilschutz transferiert werden. Wir erin-

frais supplémentaires et vous recommande d'approuver le nern uns an die Vorlage der Militärorganisation von diesem

crédit additionnel de 2 600 000 francs. Jahr. Gleichzeitig erhält der Zivilschutz Zugriff auf das PISA,

das Personalinformationssystem der Armee, das für die

Frau Gurtner: Ich beantrage Nichteintreten auf diesen Zivilbevölkerung jeglicher demokratischen Kontrolle entzo-

Zusatzkredit für die Erstellung der ersten Bauetappe des gen ist. Dass der Zivilschutz im Gegensatz zu Zivilisten

Bâtiment administratif Einsteinstrasse. Améngement 1068 N 17 septembre 1984

Einsicht in diese Kartei erhält, veranschaulicht die Überwa- Abstimmung - Vote

chungsfunktion des Zivilschutzes. Für den Antrag der Kommission (Eintreten) 105 Stimmen

Sie kennen vielleicht auch die Diskussion darüber, ob der Für den Antrag Gurtner (Nichteintreten) 4 Stimmen

Zivilschutz nicht sogar bewaffnet werden soll. So existieren

in grösseren Ortschaften sogenannte Überwachungsdien- Detailberatung - Discussion par articles

ste, das sind Sondereinheiten des Zivilschutzes mit ausge-

wählten Mitgliedern, die zu einer eigentlichen Zivilschutzpo- Titel und Ingress, Art. 1 und 2

lizei geschult werden. Bereits jetzt wird laut und deutlich die Antrag der Kommission

Bewaffnung dieser Elitetruppe gefordert, da sie nur so ihre Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Aufgabe überzeugend durchsetzen könne.

Die Kritik an diesem Zivilschutz nimmt zu. Immer mehr Titre et préambule, art. 1 et 2

Zivilschutzpflichtige sind nicht mehr bereit, sich für einen

solchen Zivilschutz zur Verfügung zu stellen. Vor wenigen Proposition de la commission

Tagen ist es hier in Bern zur ersten Kollektivverweigerung in Adhérer au projet du Conseil fédéral

der Schweiz gekommen. Ich meine, wir sollten diese Leute

Angenommen - Adopté

ernst nehmen. Gerade die Berner Kollektivverweigerer

haben in ihrem achtseitigen Papier deutlich gemacht, wie

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

ernsthaft die Gründe sind, die sie zu ihrem Schritt veranlasst

haben. Wir sollten ihre Argumente hören und ihre Vor- Für Annahme des Beschlussentwurfes 105 Stimmen

schläge prüfen. Es ist tatsächlich Zeit, höchste Zeit, diese Dagegen 4 Stimmen

Zivilschutzkonzeption neu zu überdenken. Dieser auf die An den Ständerat - Au Conseil des Etats

Spitze getriebene Zivilschutz zerstört, was er eigentlich zu

schützen vorgibt.

Wir wissen, dass wir mit der Ablehnugn dieses Zusatzkredi-

tes die Zeit nicht zurückdrehen können. Aber wir wollen

damit unsere Überzeugung dokumentieren, dass es mit dem 84.049

Zivilschutz nicht so weitergehen kann. Einmal müssen wir

#ST#

beginnen umzudenken, und ich möchte Sie einladen, hier Verwaltungsgebäude Einsteinstrasse in Bern.

und jetzt damit zu beginnen. Ausbau

Bâtiment administratif Einsteinstrasse

Rubi, Berichterstatter: Nachdem Sie, Frau Gurtner, hier in

diesem Rat nicht nur Ihre Bewegung vertreten, sondern, um

à Berne. Aménagement

mit Kant zu sprechen, auch das stark bevorzugte und nicht

das bevorzugte starke Geschlecht, möchte ich in aller Höf- Botschaft und Beschlussentwurf vom 30. Mai 1984 (BBI II, 849)

lichkeit Stellung nehmen zu Ihren Ausführungen. Message et projet d'arrêté du 30 mai 1984 (FF II, 877)

Gemäss Ratsreglement sollte man ja zur Sache sprechen.

Wir diskutieren hier einen teuerungsbedingten Nachtrags-

kredit, und ich habe nicht die Absicht, hier eine Grundsatz-

debatte über Sein oder Nichtsein des Zivilschutzes zu füh-

ren. Das können Sie bei anderer Gelegenheit einmal tun. Antrag der Kommission

Über den Zusatzkredit haben Sie nichts gesagt; man muss Eintreten und Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

aber zur Sache reden. Ich möchte diese Diskussion nicht

verlängern. Sie kommen mir ein klein wenig vor, Frau Gurt- Proposition de la commission

ner, wie eine nationale Heilsbringerin, die an allem etwas Entrer en matière et adhérer au projet du Conseil fédéral

auszusetzen hat.

Ich möchte den Rat bitten, auf diesen Nichteintretensantrag Rubi, Berichterstatter: Die Bundesverwaltung ist bestrebt,

nicht einzutreten, der Kommission beizupflichten und auf bezüglich der Raumbeschaffungspolitik bestehende Büro-

eine weitere Diskussion zu verzichten, ausgehend von der bauten bestmöglich zu nutzen. Auf diese Weise konnte in

Meinung, dass das Abstimungsresultat jetzt gleich aussehen den letzten Jahren eine beachtliche Anzahl zusätzlicher

wird wie nach einer längeren Diksussion. Dann haben wir Räume bereitgestellt werden. Nebst grossen Einsparungen

noch zu einer angemessenen Zeit Feierabend. bedeutet dies gleichzeitig die Verhinderung einer allzu star-

ken Aufsplitterung der Dienste. An der Reihe wären nun die

M. Savary-Vaud, rapporteur: Le débat d'aujourd'hui ne per- Ausbauarbeiten im Verwaltungsgebäude Einsteinstrasse/

met pas une discussion sur le fond. Il s'agit tout simplement Wildstrasse. Es könnten rund 80 zusätzliche Arbeitsplätze

d'un problème financier. La commission l'a très bien com- geschaffen werden. Die einstimmige Kommission beantragt

pris puisque cet objet n'a pratiquement pas été discuté dans Ihnen, dem erforderlichen Kredit von 5,4 Millionen Franken

le cadre de la commission. Les travaux sont pratiquement für die Ausbau- und Sanierungsarbeiten zuzustimmen. Übri-

terminés, ils ont été menés correctement, la commission l'a gens sollen diese Räume dazu dienen, die Mitarbeiter der

constaté. Dès lors, je vous propose d'accepter les proposi- Abteilung «Flüchtlinge» des Bundesamtes für Polizeiwesen

tions de la commission et d'accorder le crédit additionnel. aufzunehmen, deren Anstellung das Parlament beschlossen

hat. Gegenwärtig sind sie in Barackenlagern tätig, die

Bundesrat Friedrich: Die Ausführungen von Frau Gurtner gestützt auf die Eigentumsverhältnisse bis Ende April 1986

gehen vollkommen am Gegenstand dieser Vorlage vorbei. abgebrochen werden müssen.

Es erübrigt sich, auf die völlig falschen Behauptungen näher

einzugehen. Ich darf Sie daran erinnern, dass wir hier vor M. Savary-Vaud, rapporteur: Dernièrement, vous avez

kurzem den Bericht über den Stand des Zivilschutzes disku- approuvé l'augmentation du nombre des collaborateurs à la

tiert haben und dass das Parlament in seiner überwiegen- Division des réfugiés de l'Office fédéral de la police. Provi-

den Mehrheit zum Ausdruck gebracht hat, dass der Zivil- soirement, ce personnel est logé dans de vieux baraque-

schutz so rasch wie möglich voranzutreiben und auszu- ments qui devront être démolis en avril 1986. Une solution à

bauen sei. long terme doit être trouvée. La proposition qui vous est

Das Zentrum Schwarzenburg dient der Ausbildung. Die Aus- présentée aujourd'hui est intéressante à plus d'un titre.

bildung ist noch eine der Schwachstellen im Zivilschutz. Das Premièrement, elle permet d'utiliser le volume mal exploité

Zentrum wird mithelfen, diesen Mangel zu beheben. d'un bâtiment existant, deuxièmement, elle permet une

Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und ihr zuzu- amélioration sensible de la tenue énergétique du bâtiment.

stimmen. Elle permet enfin de procéder à divers travaux d'entretien

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Zivilschutzzentrum Schwarzenburg. Zusatzkredit

Centre d'instruction de la protection civile à Schwarzenburg. Crédit additionnel

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1984

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 01

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 84.038

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 17.09.1984 - 14:30

Date

Data

Seite 1067-1068

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Ref. No 20 012 702

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