Austerity Measures Debate: Infrastructure, Personnel, Vocational Training, and Asylum Policy

Mesures d'économie 1984 914 N 20 juin 1984

Meyer-Bern betreffend unsere Fürsorgemotion. Wir wollen Abstimmung - Vote eine qualifizierte Infrastruktur mit gut ausgebildetem Perso- Eventuell - A titre préliminaire nal, um eine rasche Abklärung, eine sinnvolle Beschäfti- Für Überweisung als Motion 88 Stimmen gung, also ein effizientes und humanes Verfahren zu errei- Für Überweisung als Postulat 47 Stimmen chen. Wir glauben, dass das am besten in der Hand des Bundes geschieht und nicht mit den heutigen Provisorien. Definitiv - Définitivement Ich wehre mich ferner gegen die Unterstellung von Herrn Für Überweisung als Motion 89 Stimmen Bundesrat Friedrich, der mir beim Zurückschicken von Dagegen 52 Stimmen Tamilen Verantwortung zuschieben will. Sie wissen, Herr Bundesrat, dass genau das mein Anliegen ist, dass hier der Motion der Nationalen Aktion/Vigilants (84.397) Bund die volle Verantwortung übernimmt. Es ist zwar eine Motion du groupe de l'Action nationale/Vigilants (84.397) schwere Verantwortung, aber er ist von uns allen immer noch die bestgeeignete Körperschaft, die das tun kann. Le président: Le Conseil fédéral propose d'accepter le point Heute liegt ein Grossteil der Verantwortung bei den Kanto- 2 de la motion et de rejeter les points 1, 3 et 4. M. Herczog nen, die die Probleme noch viel weniger überblicken, als wir refuse les quatre points. Le groupe de l'Action nationale/ es tun, und als der Bund es tut. Vigilants maintient la motion. Ziff. 1, 3 und 4 - Ch. 1,3 et 4 Ruf-Bern: Erwartungsgemäss ist im Verlaufe der Debatte Abstimmung - Vote wiederholt der Vorwurf des Fremdenhasses, ja des Rassismus an unsere Adresse gerichtet worden. Dabei handelt es Für den Antrag des Bundesrates offensichtliche Mehrheit sich um die bekannten Schlagwörter - oder besser gesagt Ziff. 2-Ch.2 Totschlagwörter - jener, denen es offenbar an besseren Argumenten fehlt. Jene, die noch tiefer unter die Gürtellinie Abstimmung - Vote geschlagen haben, Frau Grendelmeier beispielsweise oder Für Überweisung als Motion 43 Stimmen auch Frau Kopp, haben dadurch ihre argumentatorische Dagegen 57 Stimmen Ohnmacht bewiesen. Ich weise diese Vorwürfe und Anschuldigungen mit aller Entschiedenheit zurück. Sie wissen, wir schätzen und achten fremde Menschen und Völker in ihrer Eigenart und an ihrem naturgegebenen Platz auf dieser 84.030 Erde, aber wir wehren uns energisch dagegen, dass ganze #ST#

Völkergruppen aus ihrem Kulturkreis in ferne Länder weg- Sparmassnahmen 1984 wandern, wo dadurch gravierende Probleme für alle Betei- Mesures d'économie 1984 ligten entstehen, namentlich wenn es sich um ein kleines, ohnehin stark übervölkertes Land wie die Schweiz handelt. Diese Haltung hat mit Fremdenhass nicht das geringste zu Fortsetzung - Suite tun! Siehe Seite 860 hiervor - Voir page 860 ci-devant

Motion Meier-Zürich (83.942)

Le président: Le Conseil fédéral et M. Herczog s'opposent à cette motion. M. Meier-Zürich maintient la motion. Abstimmung - Vote Bundesgesetz über die Sparmassnahmen 1984 (Anschlussprogramm) Für Überweisung der Motion Minderheit Dagegen offensichtliche Merheit 21 Bundesgesetz vom 19. April 1978 über die Berufsbildung Motion Günter (84.301) Loi relative aux mesures d'économie 1984 Le président: Le Conseil fédéral et M. Herczog refusent la (Programme complémentaire) motion, M. Günter la maintient. 21 Loi du 19 avril 1978 sur la formation professionnelle Abstimmung - Vote Fortsetzung - Suite Für Überweisung der Motion Minderheit Siehe Seite 879 hiervor - Voir page 879 ci-devant Dagegen offensichtliche Mehrheit Kiinzi: Ich unterstütze die vorgeschlagenen Sparmassnah- Motion Günter (84.302) men des Bundesrates weitgehend, möchte Sie abernicht zuletzt auch aus staatspolitischen Gründen - ersuchen, den Le président: Le Conseil fédéral propose la transformation vorgeschlagenen überdurchschnittlichen Kürzungen ausgede la seconde motion en postulat. M. Günter est d'accord. rechnet bei der Berufsbildung nicht in dem Masse zu folgen. Le postulat est-il combattu par un membre du conseil? Ce Allerdings möchte ich nicht so weit gehen wie Herr Leuenn'est pas le cas. berger. Ich kann nicht auf Rückweisung votieren, sondern werde den Antrag von Herrn Bonny unterstützen, der mei- Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat nes Erachtens einen Mittelweg einschlägt. Zu meinem Antrag gestatte ich mir, mich wie folgt zu äus- Interpellation Hofmann (84.338) sern: Laut Bundesverfassung und laut Gesetz ist die Berufsbildung weitgehend Sache des Bundes. Die Kompetenzen Le président: M. Hofmann se déclare partiellement satisfait der Kantone sind dementsprechend eher gering, weshalb es de la réponse du Conseil fédéral. keineswegs gerecht ist, wenn sich der Bund trotz seinen Kompetenzen immer mehr aus seiner finanziellen Verpflich- Motion Lüchinger (84.383) tung zurückzieht. Das neue Bundesgesetz über die Berufsbildung wurde 1978 mit der Zielsetzung erlassen, die Berufs- Le président: Le Conseil fédéral est prêt à accepter la bildung zu fördern und weiter zu verbessern. Die detaillierte motion. Le groupe indépendant et évangélique propose de Regelung der beruflichen Ausund Weiterbildung durch la transformer en postulat. M. Herczog s'oppose au postulat. den Bund sowie die Verwirklichung der zahlreichen wertvol- 20. Juni 1984 N 915 Sparmassnahmen 1984

len Neuerungen des neuen Berufsbildungsgesetzes - ich Es ist mir nicht ganz verständlich, dass wir nach der sehr denke an die Einführungskurse, die Lehrmeisterkurse, die langen Debatte über Asylpolitik nun noch während dreivier- Erweiterung des freiwilligen Berufsschulunterrichtes usw. - tel Stunden über Berufsbildung reden sollten. Ich weigere erfordern, dass wir hier das finanzielle Engagement des mich, unter solchen Umständen ein so ernstes Thema zu Bundes zugunsten der Berufsbildung bekräftigen. Verbal behandeln, und bitte Sie, die Beratungen abzubrechen. - scheint der Bundesrat diese Forderung zu unterstützen. Die «grössere Hälfte» ist ohnehin schon gegangen. (Teil- Gemäss seinem Bericht über die Richtlinien der Regieweise Beifall) rungspolitik 1983 bis 1987, die wir soeben hier diskutiert haben, will der Bundesrat in dieser Legislaturperiode unser Le président: Je prends note de la proposition de Berufsbildungssystem weiter verbessern und den veränder- M. Hubacher. Je tiens simplement à attirer votre attention ten technologischen Gegebenheiten anpassen sowie que si nous ne pouvons pas terminer demain l'examen des Umschulungsund Weiterbildungsmöglichkeiten ausbauen. mesures d'économie, nous en saurons la raison. Cependant Er stellt fest, dass die öffentlichen Leistungen, namentlich je suis prêt à interrompre la séance si le conseil en décide auch im Bereich des Bildungswesens, für das heutige Leben ainsi. von grösster Bedeutung sind. Sie bilden nicht nur die Grundlage für die wirtschaftliche Entwicklung, sondern sind Abstimmung - Vote auch ein wichtiger Bestandteil unseres Wohlstandes. Der Für den Ordnungsantrag Hubacher 45 Stimmen Bundesrat hat daher gemäss eigenem Bekunden die Dagegen 42 Stimmen Absicht, den Stand und die Qualität der staatlichen Leistun- Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen gen zu halten und den neuen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedürfnissen anzupassen. Tatsache ist indes- Le débat sur cet objet est interrompu sen, dass der Bund seine Leistungen an die Berufsbildung seit Inkrafttreten des neuen BBG massiv gekürzt hat, indem er verschiedene Beiträge weitgehend reduziert oder sogar Schluss der Sitzung um 19.35 Uhr voll gestrichen hat. Die Überlagerung von einschneidenden Sparmassnahmen bei der Berufsbildung ist in ihrer poten- La séance est levée à 19 h 35 zierenden Wirkung äusserst nachteilig für die weitere Entwicklung des Berufsbildungswesens. Wir befürchten, dass dadurch der Ausbau der Berufsbildung, entgegen den erklärten Absichten des Bundesrates, einen Rückschlag erleidet und dass auch die Neuerungen des Berufsbildungsgesetzes nicht im erwünschten Umfang zum Tragen kommen. Es ist nicht, wie heute gesagt wurde, nur eine Verlagerung vom Bund zu den Kantonen in finanzieller Richtung, sondern es ist eine Schmälerung der Berufsbildung. Meines Erachtens ist es nicht zu verantworten, dass der Bundesbeitrag allein an die Berufsschulen zum Beispiel im Kanton Zürich seit Inkrafttreten des neuen BBG um 41 Prozent gekürzt wird. Der Bundesbeitrag macht nur noch einen kleinen Bruchteil der Gesamtkosten einer Berufsschule aus, wie zum Beispiel bei der Handelsschule KV-Zürich mit 8,9 Prozent, bei den Berufsschulen der Stadt Zürich mit 11 Prozent und bei der HWV Zürich mit 8,6 Prozent; und an die wichtigsten Lehrmeisterkurse wird noch ein Bundesbeitrag von sage und schreibe 10 Prozent der limitierten anrechenbaren Kosten geleistet. Da muss man sich nachgerade fragen, ob sich der administrative Aufwand für die Geltendmachung solcher Almosen überhaupt noch lohnt. Ich fasse abschliessend zusammen: Im neuen Gesetz vom April 1978 wurden die Beitragssätze des Bundes für viele Bereiche der Berufsbildung erhöht. Diese Erhöhungen wurden als Argument im Parlament und in der Volksabstimmung eingesetzt. Seit 1981 wurden diese Leistungen zu Sparmassnahmen des Bundes, linearen Kürzungen und Gehälterlimitierung bereits um 15 bis 40 Prozent reduziert. Die Förderung der Berufsbildung, Ausund Weiterbildung ist gerade in der heutigen Zeit, die vom rasanten technologischen Wandel und von Problemen der Arbeitslosigkeit geprägt ist, von grösster Bedeutung. Ein Rückzug des Bundes aus der finanziellen Verantwortung für die Berufsbildung im Umfang des Bundesratsvorschlages oder des Kommissionsvorschlages ist daher abzulehnen. Besonders stossend ist, dass sich die Sparmassnahmen des Bundes in der Berufsbildung kumulieren, nämlich in Form einer Beschränkung der subventionsberechtigten Kosten und einer Senkung des Subventionssatzes. Ich bitte Sie deshalb, im Interesse unserer Berufsbildung, für die - wie erwähnt - der Bund zuständig ist, dem Antrag Bonny, d.h. Kürzung von 3 statt 5 Prozentpunkten, zuzustimmen.

Ordnungsantrag - Motion d'ordre Hubacher: Ich stelle den Ordnungsantrag, aufzuhören. Das Thema Berufsbildung/Berufsberatung ist mir zu wichtig. Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Sparmassnahmen 1984

Mesures d'économie 1984

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1984 Année Anno

Band III Volume Volume

Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 12 Séance Seduta

Geschäftsnummer 84.030 Numéro d'objet Numero dell'oggetto

Datum 20.06.1984 - 15:00 Date Data

Seite 914-915 Page Pagina

Ref. No 20 012 533

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