Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 84-027 KI-generiert

National Railway System Financial Report Approved, Balanced Budget Requires Policy Reform

Geschäftsnummer VPB 84-027
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court reviewed the 1983 financial report of the national railway system, noting a deficit that, while reduced from the previous year, was still significant. The report highlighted increased revenue from passenger transport due to fare adjustments and stable freight transport earnings, despite a slight decrease in volume. However, expenditures, particularly personnel costs, also increased. The court discussed various reform measures and their projected financial impacts, emphasizing the need for a comprehensive transport policy that balances rail and road transport, considers environmental and economic factors, and aims for long-term efficiency. The court ultimately approved the financial report, acknowledging the efforts made while underscoring that a balanced budget would require fundamental changes in transport policy.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 4; National Railway System Financial Report Approved, Balanced Budget Requires Policy Reform: The report highlighted increased revenue from passenger transport due to fare adjustments and stable freight transport earnings, despite a slight decrease in volume. However, expenditures, particularly personnel costs, also increased. The court discussed various reform measures and their projected financial impacts, emphasizing the need for a comprehensive transport policy that balances rail and road transport, considers environmental and economic factors, and aims for long-term efficiency. The court ultimately approved the financial report, acknowledging the efforts made while underscoring that a balanced budget would require fundamental changes in transport policy.

Schlagwörter

KI-generiert
Haushaltspolitik Wirtschaftspolitik Eisenbahnverkehr Finanzpolitik Umweltverträglichkeitsbericht Maßnahmen im Verkehrssektor
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 4

This provision is cited in the context of the commission's proposal to approve the Federal Council's draft.

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Volltext

CFF. Gestion et comptes 1983 224 5 juin 1984

nen und dem Vorschlag der Kommissionsmehrheit zuzu- wurde. Die Botschaft betont zu Recht die Notwendigkeit

stimmen. einer zurückhaltenden Investitionspolitik, da die Investitio-

nen die Erfolgsrechnung der SBB sehr stark belasten. (Man

Abstimmung - Vote spricht davon, dass sie diese um ungefähr 10 Prozent bela-

Für den Antrag der Mehrheit 28 Stimmen sten.) Gesamthaft, unter Einrechnung der Abgeltung der

Für den Antrag der Minderheit 8 Stimmen gemeinwirtschaftlichen Leistungen, der Starthilfe im Hucke-

packverkehr, der Finanzhilfe im Stückgutverkehr und der

Art. 4 Nichtverzinsung des Dotationskapitals, beträgt die Leistung

Antrag der Kommission der Bundeskasse an die SBB in diesem Jahr 1229 Millionen

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Franken, d.h. rund 24 Millionen Franken weniger als letztes

Jahr.

Proposition de la commission Der Bundesrat bezeichnet die finanzielle Lage der SBB nach

Adhérer au projet du Conseil fédéral wie vor als prekär, und prekär ist sie tatsächlich, trotz der

erwähnten leichten Verbesserungen im Berichtsjahr; doch

Angenommen - Adopté wird damit nichts Neues gesagt. Ich habe mir die Mühe

genommen, nachzulesen, was in unserem Rat in den letzten

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble fünf Jahren, seit ich Mitglied bin, zu den sich wiederholen-

Für Annahme des Beschlussentwurfes 31 Stimmen den Defiziten jeweils gesagt wurde. Im Jahre 1979, noch

(Einstimmigkeit) unter Herrn Bundesrat Ritschard, wurden grosse Hoffnun-

gen auf die Schwerverkehrsabgabe, den Leistungsauftrag

An den Nationalrat - Au Conseil national und die Realisierung eines Basistunnels gelegt. Im Jahre

1980 sprach Herr Kollege Dreyer als Kommissionspräsident

von einer «symphonie eri chiffres rouges»; nach seiner

damaligen Feststellung «l'avenir reste précaire» unterblieb

#ST# 84.027 jede weitere Diskussion. Im Jahre 1981 betonte Herr Bun-

SBB. Geschäftsbericht und Rechnungen 1983 desrat Schlumpf die Bedeutung des bevorstehenden Lei-

CFF. Gestion et comptes 1983 stungsauftrages. Im Jahre 1982 wies Herr Kollege Gerber als

Präsident vor allem auf daiä vorgesehene Aktionsprogramm

hin, von welchem Verbesserungen zu erwarten seien. Bun-

Botschaft und Beschlussentwurf vom I.Mai 1984 (BBI II 291) desrat Schlumpf setzte einige Hoffnungen auf die Schwer-

Message et projet d'arrêté du 1" mai 1984 (FF II 296) verkehrsabgabe und überhaupt auf die Realisierung der

Bericht und Rechnungen der SBB vom 10. April 1984 GVK, warnte aber gleichzeitig, zuviel davon zu erwarten, da

Rapport et comptes des CFF du 10 avril 1984 generelle Konzeptionen nur Beiträge zu Problemlösungen

Bezug bei der Generaldirektion SB6, Hochschulstrasse 6, Bern seien, wenn auch die konkreten Schlüsse daraus gezogen

S'obtiennent auprès de la Direction générale des CFF, würden.

Hochschulstrasse 6, Berne Letztes Jahr bezeichnete Herr Kollege Gerber als Kommis-

sionspräsident das Aktionsprogramm neben dem Taktfahr-

plan als Hoffnungsschimmer.

Was sollen wir dieses Jahr sagen? Zunächst einmal das

Cavelty, Berichterstatter: Die Rechnung der SBB erscheint Positive, wie es der Bundesrat in der Botschaft sieht.

im Jahre 1983 erstmals in neuer Form, nämlich als Unter- 1. Das Aktionsprogramm hat bereits eine jährliche Ergeb-

nehmungsrechnunc. In dieser Form erleichtert sie die nisverbesserung von 15 Millionen Franken gebracht.

Abgrenzung nach Aufwandarten und nach Verantwortungs- 2. Bis zum Jahre 1986 sollen weitere Massnahmen im Sinne

bereichen sowie die laufende Budgetüberwachung. Die einer Konkretisierung des Leistungsauftrages eine zusätzli-

Rechnung pro 1983 ergibt in wenigen Worten folgendes che Ergebnisverbesserung von 60 Millionen Franken

Bild: Das Defizit, das aus allgemeinen Bundesmitteln zu bringen.

decken ist, beträgt 431,7 Millionen Franken und ist um 66,7

Millionen Franken niedriger als das Defizit des Vorjahres. Es 3. Die Angebotsgestaltung im Stückgutverkehr, bekannt

ist den SBB also gelungen, um einiges besser als im Vorjahr unter dem Namen Cargo Domizil, soll ab Anfang 1985 jährli-

abzuschliessen, aber nicht so gut, wie man es eigentlich che Rechnungsverbesserungen von 55 Millionen Franken

erwartet hatte, denn das Budget wurde um 44,3 Millionen bringen; dies unter Einsparung oder - negativ gesehen -

Franken nicht erreicht. unter Verlust von 960 Arbeitsplätzen.

Auf der Ertragsseite ist zu bemerken, dass der Personenver- Dies sind die in der Botschaft bezifferten positiven Annah-

kehr 76,3 Millionen Franken mehr einbrachte als im Vorjahr, men. Dazu kommen noch weitere Hoffnungen aus admini-

was vor allem auf Tarifmassnahmen 1982 und 1983 zurück- strativen und technischen bzw. verkehrspolitischen Verbes-

zuführen ist. Trotz des Taktfahrplanes konnte die Anzahl der serungen. So zum Beispiel aus den Änderungen gemäss

beförderten Personen nicht gesteigert werden. Angesichts Expertise Rühli und den Wettbewerbsverbesserungen auf-

der Konkurrenz auf der Strasse kann man vielleicht auch grund der Schwerverkehrsabgabe. Teurer als ursprünglich

sagen: gerade wegen des Taktfahrplanes ist es gelungen, vorgesehen wird die Förderung des Huckepackverkehrs.

eine Abnahme des Personenverkehrs aufzuhalten. Mit 217 Alles in allem ist aus gegenwärtiger Sicht eine Zukunft zu

Millionen Bahnbenützern blieb die Zahl der Personen, die erwarten, die einige Verbesserungen der finanziellen Situa-

befördert wurden, konstant. Die Einnahmen aus dem Güter- tion der SBB mit sich bringt, die aber von einer ausgegliche-

verkehr liegen trotz leichten Rückganges des Volumens um nen Rechnung weit entfernt ist. Die Frage der Defizite der

30 Millionen Franken über dem Vorjahresergebnis. SBB ist eine Frage unserer Verkehrspolitik. Dies stellte Kol-

Auf der Aufwandseite liegen die Personalausgaben mit lege Miville schon vor einigen Jahren anlässlich der glei-

einem Zuwachs von 3 Prozent innerhalb des budgetierten chen Diskussion wie heute fest. Und so ist es tatsächlich

Rahmens. Die Personalausgaben machen übrigens 58,4 auch heute. Die Kunst einer guten Verkehrspolitik ist es, aus

Prozent der Gesamtausgaben aus, was eine normale Rech- dem Strassen- und Bahnverkehr ein sinnvolles Ganzes zu

nung bedeutet. machen, ein Ganzes, welches sich ergänzt statt konkurren-

Der Sachaufwand weist einen Zuwachs von 1,6 Prozent ziert. Ob und wieweit wir auf dem Weg zu diesem Ganzen

gegenüber dem Vorjahresergebnis aus, womit das Budget sind, könnten uns am besten die Mitglieder der Gesamtver-

in diesem Bereich t m 2,8 Prozent unterschritten wird. kehrskommission unter dem Präsidium von Kollege Hans

Bei der Investitionsrechnung sind Bauaufwendungen im Meier sagen.

Betrage von 891 Millionen Franken zu erwähnen, womit das Es wäre ebenso falsch, einseitiger Anhänger der Bahn zu

Volumen des Vorjahres um 65,5 Millionen überschritten sein, wie einseitiger Anhänger der Strasse. Und dies selbst

5. Juni 1984 S 225 SBB. Geschäftsbericht und Rechnungen 1983

dann, wenn man überzeugter Befürworter des öffentlichen wendigkeit, langfristige Ziele zu verfolgen, ist ebenso gege-

Verkehrs ist. Denn der öffentliche Verkehr wickelt sich ben wie vor einigen Jahren, wenn man die Gesamtbelastung

sowohl auf der Strasse wie auf der Schiene ab. Aus dieser des Bundes und das zu übernehmende Defizit von immerhin

Sicht erscheint es als richtig, wenn der Verwaltungsrat der über 430 Millionen Franken in Rechnung stellt.

SBB empfiehlt, als Alternativen die Umstellung einzelner Ständerat Cavelty hat auf hauptsächliche Massnahmen, die

schwach besetzter Züge auf Busbetrieb in die Abklärung bereits getroffen wurden oder im Gange sind, hingewiesen.

einzubeziehen und in der Zusicherung neuer Regionalzüge Ich rekapituliere, dass man an solchen langfristigen Zielen

zurückhaltend zu sein. Meiner Meinung nach ist der Bahn arbeitet und sie realisiert, Schritt um Schritt: Der Taktfahr-

langfristig nur geholfen, wenn wir ihr ermöglichen, unter plan hat hier seine Bedeutung wie auch die Neuorganisation

voller Entschädigung ihrer gemeinwirtschaftlichen Leistun- des Stückgutverkehrs auf I.Januar 1985. Das ist ein Bei-

gen, rationell und effizient zu arbeiten. Das tun wir nicht, spiel, wie man versucht, in unserem Lande Verkehrspolitik

wenn wir um jeden Preis an jeder kaum benützten Strecke zu betreiben: Noch bevor dieses Stückgutkonzept - das

und an jedem leeren Bahnhof festhalten oder, andererseits, niemandem Nachteile, allen aber mit einer zeitgemässeren,

sinnvoll funktionierenden Bahnen bequeme und wintersi- rationelleren Organisation eine Vollversorgung bringt - in

chere Strassen beilegen. In diesen Zusammenhang gehören die Tat umgesetzt ist, wird es von allen Seiten beschossen.

weitere tiefgreifende und nun zum Entscheid anstehende Man sagt: Wegen dieser 55 Millionen Franken, die einge-

Fragen wie jene des Ausbaues der Haupttransversalen der spart werden könnten, lohne sich doch eine solche Übung

Bahn einerseits und zusätzlicher Nationalstrassen anderer- nicht. Doch warten wir nicht auf das Christkind bei den SBB

seits. Ferner gehört hierher auch die Frage, wer den Regio- und auf glückliche Ereignisse, Toto- oder Lottogewinne. Die

nalverkehr bestimmen und bezahlen soll. Sanierung unseres öffentlichen Verkehrswesen wird sich

Notwendig sind Entscheide aus einer Gesamtschau der Ver- nur realisieren lassen durch ein Multipack von Massnah-

kehrspolitik. Zu dieser Gesamtschau gehören, neben den men, das langfristig zum Einsatz kommen muss. Wenn wir

eigentlichen Fragen des Verkehrsbedarfes und der Ver- vor jeder Massnahme zurückschrecken, die «nur» 50 Millio-

kehrsmittel, auch solche der Finanzen, des Umweltschutzes nen Franken an Mehrerträgen oder an Minderausgaben

und des Preises, den man für den Umweltschutz bezahlen erbringt, werden wir eben immer auf ein Christkind warten.

will und bezahlen kann; ferner Fragen der regionalen und Das wird sich für die SBB aber nie einstellen.

nationalen Wirtschaft, des Raumbedarfes, der Energie- Ständerat Cavelty hat die Expertise Rühli erwähnt. Der Bun-

ressourcen und auch der Sozialpartnerschaft. desrat ist auch hier an der Realisierung. Sie wissen, wir

Die Verkehrspolitik wird immer mehr zu einer umfassenden haben bei den Ergänzungswahlen in den Verwaltungsrat der

Disziplin, die keine einseitige Fixierung und keine Schnell- SBB dem Rechnung getragen, indem wir unternehmenser-

schüsse aus der Hüfte heraus erlaubt. Die Folgen einer fahrene Persönlichkeiten aus grössten und erfolgreichsten

guten oder weniger guten Verkehrspolitik spiegeln sich schweizerischen Unternehmungen - ich nenne nur Nestlé

eben unter anderem in den Rechnungsergebnissen der SBB und Swissair - für diesen Verwaltungsrat gewinnen konn-

wider. ten. Auch die Zusammensetzung der Generaldirektion mit

Ich komme zum Schluss: Rechnungen und Geschäftsbe- den Herren Latscha, Eisenring und Grippa entspricht dem

richt der SBB sind den Umständen entsprechend befriedi- Anforderungsprofil für ein zeitgemässes Management einer

gend ausgefallen. Den Umständen entsprechend. Allen Ver- grossen Unternehmung. Bei den Rationalisierungsmass-

antwortlichen kann gute Arbeit bescheinigt und verdankt nahmen geht es um das, was Herr Ständerat Cavelty

werden. Es zeichnet sich eine leichte Verbesserung der erwähnte. Da ist nun die Nagelprobe, da geht es um Beiträge

Geschäftslage aufgrund eingeleiteter und geplanter Mass- zur Betriebsrationalisierung, die Schritt um Schritt erfolgt.

nahmen ab. Eine ausgeglichene Rechnung ist aber nicht in Diese Schritte sind hart, für jene Betroffenen etwa, die auf

Sicht. Dazu bedürfte es grundlegender Änderungen der eine bediente Station verzichten müssen, hart aber auch für

Verkehrspolitik, wofür wir, die politischen Instanzen, zustän- diejenigen, welche unablässig und konsequent diesen Weg

dig sind. Zu hoffen ist auf die Gesamtverkehrskonzeption, weiter beschreiten müssen.

. die aber richtig und konsequent durchgeführt werden muss. Ich nenne Neuregelungen in anderen Bereichen des Ver-

Wenn sie zu einer blossen Versteinerung der gegenwärtigen kehrswesens: Treibstoffzollvorlage; sie wird jetzt in der stän-

Situation führt, hilft uns auch die Gesamtverkehrskonzep- derätlichen Kommission verabschiedet und in Ihren Rat

tion nicht weiter. Erst gestützt auf eine richtige, konse- kommen mit dem Problem des Kompensationsbeschlusses,

quente Gesamtverkehrskonzeption lässt sich ein durchgrei- den der Bundesrat damit verbinden wollte und immer noch

fender und überzeugender Leistungsauftrag erarbeiten und will; aber die Kommissionsmehrheit des Ständerates wird

gestalten. einen anderen Antrag stellen. Ich nenne die Nationalstras-

Namens der einstimmigen Verkehrskommission beantrage senpolitik. Auch hier eine klare Vorstellung, wie das weiter-

ich die globale Gutheissung von Rechnungen und gehen soll, nämlich in dem Sinne, wie Ständerat Cavelty

Geschäftsbericht der SBB. sagte, ein sinnvolles Ganzes im Verkehrswesen anzustreben

und nicht einfach einen weiteren Ausbau der Verkehrsinfra-

Bundespräsident Schlumpt: Ich bin Ständerat Cavelty dank- strukturen von den verfügbaren Finanzmitteln abhängig zu

bar für seine Präsentation des Geschäftsberichtes der SBB, machen. Das haben wir doch weitgehend gemacht. Wir

für seine wohlwollende Beurteilung der Leistungen, seine hatten die Finanzierungsgrundlagen für einen Teil unserer

Anerkennung an alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen auf Verkehrsinfrastruktur, und deshalb haben wir dort auch sehr

allen Stufen in der Unternehmung, auch für seinen interes- zielbewusst und rasch ausgebaut. Für den anderen Teil, für

santen Rückblick auf Aussagen, die wir hier gemeinsam in die Schiene, fehlten mehr und mehr die Finanzen. Dann hat

den letzten Jahren gemacht haben, insbesondere aber für man die Investitionen gekürzt, und das ist langfristig in jeder

seinen Appell und für seine Fragestellung, ob wir denn Unternehmung schlechte Politik.

überhaupt noch mit guten Gründen und in guten Treuen Wir werden auf eine solche Gesamtschau auch im Zusam-

Positives mit Blick auf die Zukunft in die Diskussion einbrin- menhang mit dem Ausbau des Nationalstrassennetzes

gen dürfen; ob es Neues gebe, das nicht schon seit Jahren Rücksicht nehmen. Es kann nur darum gehen, Lücken zu

immer wieder gesagt und dann durch die Ereignisse weitge- schliessen, das Netz fertigzustellen. Die Transjurane ist ein

hend desavouiert wurde. Problem für sich. Im übrigen werden wir den Anliegen einer

Ich glaube an die Zukunft. Wir werden zwar noch nicht koordinierten Verkehrspolitik im Zusammenhang mit den

kurzfristig, jedoch mittel- oder langfristig, aus diesem dunk- Umweltschutzmassnahmen Rechnung tragen.

len Tunnel hinausfahren können. Dieser Glaube fusst in Man hat den Entscheid des Bundesrates (über den im Natio-

einem ganzen Paket von Massnahmen, welche seit Jahren- nalrat bereits diskutiert wurde) zur Frage einer neuen Eisen-

insbesondere im Anschluss an den Leistungsauftrag SBB, bahnalpentransversale wirklich nicht verstanden oder nicht

den Sie im Jahre 1982 genehmigt haben - verwirklicht verstehen wollen, obwohl die Begründung mit letzter Deut-

werden. Die Aufgabenstellung bleibt unverändert. Die Not- lichkeit in unserem Bericht und auch in den ergänzenden

PTT. Voranschlag 1984. Nachtrag l 226 5 juin 1984

Ausführungen enthalten ist. Es geht bei diesem Entscheid Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

des Bundesrates, der im Bericht an die eidgenössischen Für Annahme des Beschlussentwurfes 34 Stimmen

Räte - Sie werden ihn noch behandeln - erläutert ist, nicht (Einstimmigkeit)

um Resignation, nicht um Mutlosigkeit, nicht um Mangel an

Pioniergeist des heuligen Bundesrates. Die Pioniertat wurde An den Nationalrat - Au Conseil national

schon vor 100 Jahren erbracht, nämlich die Durchstossung

des Alpenwalles mit einer Eisenbahn, einer damals sehr

modernen Verkehrsverbindung. Wir können diese Pioniertat

nicht mehr vornehmen, das haben uns unsere Vorfahren in Ad 83.056

#ST#

höchst verdienstvoller Art und Weise vorweggenommen.

Heute geht es um die Frage: Welche weiteren Kapazitäten PTT. Voranschlag 1984. Nachtrag l

auf der Schiene sind wann notwendig? Das hat mit Mutlo- PTT. Budget 1984. Supplément l

sigkeit, mit Resignation nichts zu tun, sondern wieder mit

dem gleichen: mit dem Anliegen einer koordinierten Ver- Botschaft und Beschlussentwurf vom 18. April 1984

kehrspolitik. Message et projet d'arrêté du 18 avril 1984

Der Bundesrat hat noch nicht Stellung genommen zur NHT,

aber die Widerstände sind bereits im Wachsen, insbeson- Bezug bei der Generaldirektion PTT, Viktoriastrasse 21, Bern

dere im Räume zwischen Bern und Ölten, also in der Etappe, S'obtiennent auprès de la Direction générale des PTT,

die zuerst realisiert werden soll, vor allem, wenn man auf die Viktoriastrasse 21, Berne

Kapazität am Lötschberg-Simplon schaut, die dort in den

nächsten Jahren geschaffen wird: 12 Millionen Tonnen

Transitkapazität, heute haben wir 4 Millionen, also 8 Millio-

nen zusätzliche Transitkapazität.

Belser, Berichterstatter: Von den Nachtragskrediten von

Vergegenwärtigen wir uns, was das bedeutet! Wir schaffen

23,4 Millionen Franken entfallen 18,5 Millionen auf die Inve-

am Lötschberg-Simplon in den nächsten Jahren mit dem in

stitionen und 4,9 Millionen Franken auf die Erfolgsrech-

Gang befindlichen Ausbau eine zusätzliche Kapazität, die

nung. Während die Nachtragskredite der Erfolgsrechnung

beinahe so gross ist wie das, was wir jetzt überhaupt durch

für Gebäudeumbauten und EDV-Leistungen durch Dritte

Gotthard und Lötschberg-Simplon transitieren, nämlich

vorgesehen sind, fallen die Nachtragskredite der Investi-

etwa 9,5 Millionen Tonnen. In diese Gesamtschau müssen

tionsrechnung auf unvorhergesehene Grundstück- und Lie-

die einzelnen verkeh apolitischen Massnahmeneingeprdnet

genschaftskäufe wie auch auf einen höheren Zahlungsbe-

werden.

darf bei in Ausführung stehenden Bauten. Durch einen

Ich bin Ständerat Cavelty sehr dankbar dafür, dass er diesen

zusätzlichen Verpflichtungskredit von 376 000 Franken wer-

Appell zu einer Neuorientierung an uns gerichtet hat. Sicher

den in erster Linie teuerungsbedingte Mehrkosten sowie die

kann nur über eine G VK-Vorlage (wie sie dann letzten Endes

Erweiterung eines Fernmeldemehrzweckgebäudes in

im einzelnen auch aussehen mag) die Grundlage für eine

Tarasp abgedeckt. Die Nachtragskredite liegen im üblichen

koordinierte und integrierte (in energiepolitische, umweltpo-

Rahmen. Ich bitte Sie, dem Bundesbeschluss zuzustimmen.

litische, landschaftspolitische Gesichtspunkte integrierte)

Verkehrspolitik geschaffen werden. Eintreten ist obligatorisch

Vor allem um eines müssen wir nicht nur bitten, sondern mit L'entrée en matière est acquise de plein droit

allem Nachdruck ersuchen: Es muss in der Verkehrspolitik

endlich einmal Schluss sein mit dieser «kleinkarierten Gar- Detailberatung - Discussion par articles

tenpflege», bei der jeder seine Optionen nur gerade nach

den eigenen Interessen ausrichtet, wie das nicht nur eine Titel und Ingress, Art. 1-4

kleine Gruppe oder eine einzelne Gemeinde macht, wenn es Antrag der Kommission

um die Frage der Besetzung einer Station geht, sondern wie

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

das repräsentative Organisationen des Verkehrswesens

sogar in allerjüngsler Zeit machen, in dem sie einer in

Titre et préambule, art. 1-4

mühevoller Arbeit entstandenen Gesamtschau, der GVK,

entgegentreten und sie zu zertrümmern suchen. Dies ein- Proposition de la commission

fach deshalb, weil aus ihrem Blickwinkel vielleicht eine Adhérer au projet du Conseil fédéral

andere Lösung als die zweckmässigere erscheint. Wenn

jeder seinen Garten zum Richtmass für die Verkehrspolitik Angenommen - Adopté

nimmt, dann werden wir nie zu dem kommen, was Ständerat

Cavelty richtig postuliert hat (richtig, das ist ein Pleonasmus, Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

wenn ein Ständerat etwas sagt, ist es natürlich immer rich- Für Annahme des Beschlussentwurfes 35 Stimmen

tig!), d.h. was Ständerat Cavelty eindrücklich dargelegt hat, (Einstimmigkeit)

nämlich: zu einem sinnvollen Ganzen in der Verkehrspolitik. An den Nationalrat - Au Conseil national

Ich habe diese eindrücklichen Ausführungen des Kommis-

sionspräsidenten zum Anlass genommen, um auch über

allgemeine Fragen der Verkehrspolitik zu sprechen. Ich bin

Ihnen für die Genehmigung des Geschäftsberichtes

dankbar.

Eintreten ist obligatorisch

L'entrée en matière est acquise de plein droit

Detailberatung - Discussion par articles

Titel und Ingress, Art. 1-4

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, art. 1 à 4

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

SBB. Geschäftsbericht und Rechnungen 1983

CFF. Gestion et comptes 1983

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1984

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 02

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 84.027

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 05.06.1984 - 08:00

Date

Data

Seite 224-226

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Ref. No 20 012 644

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