PTT Financial Accounts Approval, 1983

12.Juni 1984 N 705 PTT. Rechnung 1983

Bundeskanzler Buser: Der Einkauf all der kleinen Utensilien, die ich Sie bitte, in einem Zusammenhang zu sehen: Der

die hier im Parlament und in der Bundesverwaltung abgege- Cash-flow des Unternehmens betrug 1,66 Milliarden Fran-

ben werden, erfolgt durch die EDMZ, die Eidgenössische ken; die Investitionen 1,8 Milliarden und die totalen Beschaf-

Drucksachen- und Materialzentrale. Für die Anschaffungen fungen, die gemacht wurden, betrugen sogar 3 Milliarden

dieser zentralen Einkaufsstelle ist die Einkaufsverordnung Franken. Insbesondere zwei Zahlen geben aber einmal mehr

vom 8. Dezember 1975 massgebend. Artikel 4 dieser Verord- zu Bedenken Anlass: der Cash-flow von 1,6 und die Investi-

nung legt allen Einkäufen das Wettbewerbsprinzip tionen von 1,8 Milliarden Franken. Das heisst, dass sich die

zugrunde, weshalb die EDMZ auftragsgemäss den preisgün- PTT fremd verschulden müssen, um das nötige Investitions-

stigsten Artikeln den Vorzug gibt. Zu protektionistischen volumen finanzieren zu können. Das ist während einiger

Massnahmen bestände angesichts der geringen Bedeutung Jahre unproblematisch. Wenn das aber ein Dauerzustand

des Marktes für diese Schreibutensilien-es handelt sich um würde, wäre dies unverantwortlich. Wir werden also diese

Dinge im Wert von 10 bis 12 Rappen, Herr Nationalrat Ruf - Zahlen im Auge behalten müssen.

ohnehin kein Grund. Jedem Mitglied des Parlamentes ist es Schliesslich noch zur Bruttowertschöpfung: Sie beträgt

im übrigen unbenommen, sich einen eigenen Kugelschrei- 5 Milliarden Franken. Es ist dies bei weitem die grösste

ber gemäss seiner persönlichen Wahl zu kaufen. (Heiterkeit) Wertschöpfung, die ein Unternehmen in diesem Land im

Inland erzielt. Auch das ein Hinweis auf die volkswirtschaftli-

che Bedeutung der PTT. Trotzdem verfügen die PTT bei

einer Bilanzsumme von über 17 Milliarden Franken über ein

Eigenkapital von nur 6 Prozent oder 927 Millionen Franken,

und auch hinter diese 900 Millionen Eigenkapital ist ein

84.026

#ST#

Fragezeichen zu machen, auf das ich noch zurückkommen

PTT. Rechnung 1983 werde.

PTT. Compte 1983 Gestatten Sie mir, auf acht Einzelaspekte kurz einzutreten.

1. Die Abschreibungen sind kleiner als die Investitionen. Sie

Botschaft und Rechnung vom 18. April 1984 folgen zwar einer Verordnung, die in der Rechnung, wie sie

Message et compte du 18 avril 1984 Ihnen gedruckt vorliegt, abgedruckt ist und die Abschrei-

bungsgrundsätze enthält. Über diese Normalabschreibun-

Beschlussentwurf Seite 29 der Rechnung

gen haben die PTT auch zusätzliche Abschreibungen

Projet d'arrêté page 29 du compte

gemacht, aber weniger als im Vorjahr; weniger statt mehr.

Bezug bei der Generaldirektion PTT, Viktoriastrasse 21, Bern Die vorwiegend elektronischen Apparate, die die PTT heute

S'obtiennent auprès de la Direction générale des PTT, kaufen, rufen nach rascheren, nicht langsameren Abschrei-

Viktoriastrasse 21, Berne bungen. Wir bitten den Bundesrat und die PTT, sich zu

überlegen, ob die Abschreibungsvorschriften nicht so ver-

ändert werden müssen, dass eine raschere Abschreibung

erfolgen muss.

Bremi, Berichterstatter: Wir sprechen hier über die Jahres- 2. Die PTT schulden, wie der Bund und die SBB, der EVK,

der Pensionskasse, gegenwärtig 1,3 Milliarden Franken.

rechnung des grössten in der Schweiz tätigen Unterneh-

mens. Gross sind die PTT an Umsatz mit ihren 7 Milliarden in Diese ganz normale Schuld der PTT ist in der Bilanz nicht

der Schweiz erzeugten Franken, gross an sozialer Verant- ausgewiesen. Würde man diese Schuld, wie das bei privaten

Aktiengesellschaften, bei privaten Gesellschaften über-

wortung mit 55369 beschäftigten Personen, gross auch an

volkswirtschaftlicher Wirkung. Ich denke dabei insbeson- haupt, obligatorisch ist, in der PTT-Bilanz ausweisen, wür-

dere an die Verbindungen, die sie zwischen der Schweiz den die PTT nicht ein Eigenkapital von 900, sondern eine

und den Schweizern und den Ausländern herstellt, sowie an Überschuldung von 400 Millionen Franken ausweisen. Ich

die Möglichkeiten, die die PTT der Schweiz im Bereich der sage das nicht, um die Situation zu dramatisieren, sondern

neuen Medien anbieten. Ich denke aber auch an die tägliche lediglich, um klar festzustellen, dass in der Beurteilung

Post und nicht zuletzt an die grossen Beträge, die die PTT dieser Bilanz schon vor Jahren eine Betrachtungsweise

eingeführt wurde (durch das Parlament übrigens), die an

jährlich an die schweizerische Wirtschaft in Form von Auf-

trägen weitergeben und damit zur Verstetigung unserer sich ganz klar dem Obligationenrecht widerspricht.

Konjunkturlage beitragen. 3. Zu den Kreditüberschreitungen: Die von den eidgenössi-

Der Abschluss der PTT ist mit einem Unternehmenserfolg schen Räten mit der Genehmigung der Finanzrechnung zu

von 120 Millionen Franken positiv. Wir sind versucht, hier bewilligenden Kreditüberschreitungen betragen 123 Millio-

einige Aber anzuhängen, beispielsweise mit dem Hinweis, nen Franken, denen jedoch nicht beanspruchte Kreditreste

dass die PTT - im Gegensatz etwa zu den SBB - über von 146 Millionen Franken gegenüberstehen. Dank der Bud-

Monopole verfügen, die es ihr gestatten, die Preise unab- getdisziplin und Kreditkontrolle werden damit die Kredit-

hängig von Konkurrenten anzupassen und entsprechend überschreitungen überkompensiert. 83 Millionen Franken

eben höhere Tarife zu verlangen und damit auch leichter in der Überschreitungen sind allein auf die dringend notwendi-

die Gewinnzone zu kommen, als das etwa bei den SBB der gen Abschreibungen der Vorräte und auf technologische

Fall wäre. Dieses Aber, dieser Hinweis auf das Monopol, Umstellungen im Fernmeldebereich zurückzuführen.

mag angebracht sein, aber trotzdem: Es ist ein positiver 4. Ein Wort zum Kostendeckungsgrad der PTT: Dieser lag

Abschluss. Der Unternehmensleitung gebührt hierfür der 1983 mit 101 Prozent im Grenzbereich zwischen Gewinn

Dank des Parlamentes. Wir leiten diesen Dank auch an das und Verlust. Der Kostendeckungsgrad der Ppst sank auf 81

Kader weiter und an die 55000 Mitarbeiter. Prozent ab und liegt unter dem tarifpolitischen Rahmen von

Wenn immer wir ein Bundesunternehmen kritisieren, kriti- 85 bis 90 Prozent. Schwer wiegen hier die gesamtwirtschaft-

sieren wir in erster Linie den Bundesrat. Weil hier ein Unter- lichen Leistungen in der Höhe von 347 Millionen Franken.

nehmen positiv arbeitet, Herr Bundespräsident Schlumpf, Die Fernmeldedienste verbesserten sich um einen Prozent-

möchten wir uns dafür auch bei Ihnen bedanken. punkt und erreichen 116 Prozent. Damit zeigt sich erneut

Zum Jahresabschluss einige Zahlen: Die effektive Verkehrs- das verschärfte Kostenungleichgewicht zwischen den Post-

zunahme - nicht die Umsatzzunahme - der PTT betrug 3,6 und den Fernmeldediensten, das sich allerdings durch die

Prozent, es ist also etwa die gleiche Zunahme, wie wir sie auf den 1. März 1984 eingeführte Taxrevision spürbar redu-

beim Bruttosozialprodukt des vergangenen Jahres feststell- zieren wird.

ten. Die Umsatzsteigerung - auch dank der Inflation - 5. Die Post erbringt gemeinwirtschaftliche Leistungen,

betrug 6 Prozent, und der Personalbestand hat um 1,8 ohne dafür abgegolten zu werden. Sie erbringt für unsere

Prozent zugenommen. Wir leiten davon ab, dass auch ein Zeitungen (die Zeitungsverteilung) immerhin 241 Millionen

Produktivitätsfortschritt erzielt worden ist. Nun drei Zahlen, Franken jährlich. Das ist eine ganz gewaltige Stützung unse-

PTT. Compte 1983 706 N 12 juin 1984

rer Presse; das ist eine Presseförderung im Umfang von fast Avant d'examiner les comptes, la sous-commission PTT de

einer Viertelmilliarde Franken. Wir brauchen das nicht zu la Commission des finances a pris l'habitude, sage à mon

dramatisieren und zu übertreiben; aber immerhin lohnt es avis, de discuter le rapport de l'Inspectorat des finances des

sich, dass wir einmal im Jahr sehr deutlich feststellen, dass PTT. Ce rapport, qui aborde une multitude d'affaires particu-

hier eine gewaltige gemeinwirtschaftliche Leistung erbracht lières, est toujours intéressant. Il montre qu'à l'intérieur

wird. Im übrigen erbringt die Post mit der Reisepost eine même de l'entreprise une surveillance est exercée sur l'en-

weitere unabgegoltene gemeinwirtschaftliche Leistung im semble de la gestion.

Umfang von 104 Millionen Franken. Nous avons ainsi eu l'occasion d'apprendre que, de l'avis de

6. Wie Sie sich erinnern, hat Prof. Rühli von der Universität l'Inspectorat des finances des PTT, les directions des arron-

Zürich im Auftrag des Bundesrates für die SBB ein Gutach- dissements postaux ne revoient pas toujours avec un esprit

ten erstellt bezüglich des Einsatzes und der Funktion der critique suffisant les demandes de personnel qui sont pré-

oberen Kaderstufen, der Generaldirektion, des Verwaltungs- sentées par les offices postaux. Nous nous en sommes

rates und der politischen Behörden. Die PTT haben richti- entretenus avec la Direction générale. Celle-ci n'exclut pas

gerweise dieses für die SBB erstellte Gutachten diskutiert que des mesures puissent encore être prises dans les offices

und einen Bericht verfasst, inwieweit dieses Gutachten auch postaux pour engager le personnel disponible d'une

für die PTT Anwendung finden soll. Dieser Bericht der manière plus rationnelle encore et éviter ainsi un nouvel

Generaldirektion liegt heute bei der zuständigen Sektion der accroissement des effectifs. C'est pourquoi les directions

Finanzkommission und wird in einer späteren Sitzung dis- d'arrondissements postaux ont été invitées à prêter à cette

kutiert werden. question une attention accrue.

7. Eigenartigerweise rentieren die Expresssendungen bei En ce qui concerne les comptes, je rappelle que, l'an der-

der Post nicht. Die Post freut sich über oder leidet - je nier, à cette même tribune, nous nous étions plaints d'une

nachdem, wie man das sehen will - unter einer grossen discipline budgétaire insuffisante. La Direction générale

Nachfrage nach Expressleistungen. Ein Mitglied der Gene- nous avait alors donné l'assurance qu'elle avait pris et

raldirektion hat sich in der Finanzkommission sogar so qu'elle prendrait les mesures nécessaires. Elle l'a fait. Le

geäussert, dass er das bedaure, weil dadurch ein grosser budget a été préparé de manière plus rigoureuse. De nou-

Druck und ein grosses Defizit entstünden. velles possibilités d'économies ont été trouvées, la disci-

Ich bin der Meinung, es sei ertreulich, dass die Nachfrage pline budgétaire, l'exploitation des crédits ont été plus étroi-

nach Expresssendungen anhält, und ich bin nicht überzeugt tement contrôlées. Le résultat est positif. Le budget de 1983

davon, ob diese zu einem Defizit führen muss. Wahrschein- prévoyait un résultat d'entreprise de 104 millions, finalement

lich sind dort noch einige Reserven in der Tarifgestaltung c'est un résultat de 120 millions que nous aurons, soit 16

vorhanden. Es leuchtet mir eigentlich nicht ganz ein, warum millions de plus que ce qui était prévu au budget. La com-

Expresssendungen defizitär sein sollen. mission, bien sûr, s'en félicite.

Pour la première fois depuis longtemps, la répartition de ce

8. Weil die PTT im Vergleich zum Bund sehr viele Sachanla- bénéfice n'a pas donné lieu à discussion. Le Conseil fédéral

gen machen müssen, stellt sich die Frage nach dem Rech- a eu en effet l'élégance de laisser aux PTT la totalité de la

nungsmodell der PTT. Wir haben das auch angesehen und part du bénéfice réalisé dépassant le bénéfice budgétaire.

stellten fest, dass im Gegensatz zur Bundesrechnung heute Ainsi, la caisse fédérale recevra 90 millions, comme prévu

schon bei den PTT eine klare Trennung zwischen Erfolgs- dans le budget. En revanche, la réserve des PTT recevra,

rechnung und Investitionsrechnung besteht. Ich teile Ihnen non pas 14 millions, mais 30. Ce montant sera attribué à la

mit, dass der Anschaffungswert aller Sachanlagen Ende réserve générale de financement qui passera ainsi à 375

1983 23,6 Milliarden Franken betrug und bis auf 9 Milliarden millions. Le total des réserves sera, de ce fait, porté à 879

Franken abgeschrieben wurde. Der im Jahre 1983 ausgewie- millions. L'objectif à atteindre est d'un milliard, calculé en

sene Bilanzwert von 38,1 Prozent stellt gegenüber den Vor- francs de 1978, ce qui équivaut à quelque 1250 millions

jahren einen echten Fortschritt dar. d'aujourd'hui. La volonté du Conseil fédéral et du Parlement

Über das Problem des IFS hat Herr Nationalrat Nauer für die de prélever chaque année une part du bénéfice au profit de

Geschäftsprüfungskommission berichtet. Die Geschäftsprü- la caisse fédérale, la réduction probable des possibilités de

fungskommission hat sich mit dieser Frage ausführlich bénéfice montrent que nous sommes encore bien loin du

beschäftigt. Sie haben den Bericht bekommen. Gestatten but à atteindre.

Sie mir diesbezüglich nur den Hinweis, dass sich auch die Nous disions, l'an dernier, que la situation générale des PTT

Finanzkommission damit unter der Leitung der Geschäfts- était encore saine mais que les perspectives d'avenir étaient

prüfungskommission beschäftigt hat. Die Kritik war ohne incertaines. Nous devons aujourd'hui confirmer cette appré-

Zweifel berechtigt. Die Fehler, welche die PTT gemacht ciation. En 1983, la baisse du taux de couverture, amorcée

haben, sind enumeriert, sind erkannt, sind vielleicht verstan- déjà en 1978, s'est poursuivie. Pour les PTT dans leur

den und sind ganz sicher bereut. Aber die falscheste Lehre, ensemble, le taux de couverture n'est plus que de 101 pour

welche die PTT aus dieser Entwicklung ziehen könnten, cent, autrement dit nous avons continué à nous rapprocher

wäre die, jetzt den Mut zu verlieren, grosse technische des chiffres rouges. Un autre fait confirme cette tendance à

Projekte anzupacken. Wer in diesem Land soll das denn une lente détérioration, il concerne le financement des

sonst noch tun, wenn dieses finanzstarke Unternehmen das investissements. Entre 1978 et 1981, il a été possible de

nicht tut? Die Fehler, welche die PTT in diesem Rahmen financer la totalité ou presque des investissements par des

gemacht haben, werden sie nicht wiederholen, aber wir amortissements. Depuis 1982, malheureusement, la situa-

hoffen, dass sie den Mut haben, weiterhin grosse und tion s'est modifiée. En 1982, il a été possible de financer les

anspruchsvolle technische Probleme anzupacken. investissements à concurrence de 85 pour cent, en 1983 ce

Ich beantrage Ihnen im Namen der Finanzkommission und n'est plus que 83 pour cent. Ce n'est, bien sûr, pas la

übrigens auch im Namen der freisinnig-demokratischen catastrophe, mais ce sont des tendances que l'on ne saurait

Fraktion, den Bundesbeschluss über die Finanzrechnung ignorer, d'autant moins que le capital propre des PTT, qui ne

der PTT-Betriebe zuzustimmen. Der Beschluss beinhaltet représente que 5,5 pour cent à peine du total du bilan, reste

eine Überweisung von 90 Millionen Franken an den Bund extrêmement modeste. Le relèvement des tarifs qui a été

und von ungefähr 30 Millionen Franken an die allgemeine introduit cette année permettra de corriger pour un temps

Finanzierungsreserve der PTT. les effets de cette tendance à la détérioration, mais il n'en

corrigera pas les causes profondes, dans la mesure où ces

M. Bonnard, rapporteur: Le message du Conseil fédéral causes ont leur origine dans la nécessité de faire, pour

contient, aux pages 3 et 4, une vue d'ensemble qui donne demeurer à la hauteur en matière de télécommunications,

tous les éléments essentiels du résultat des comptes. Je des investissements à la fois de plus en plus coûteux et à

vous y renvoie et me borne à reprendre quelques points qui amortir de plus en plus rapidement.

ont préoccupé spécialement la commission. Nous reconnaissons volontiers, au sein de la commission,

12. Juni 1984 N 707 PTT. Rechnung 1983

que la Direction générale s'efforc.e d'utiliser de manière Risiken der PTT-Investitionen in Rechnung stellen. Die Dis-

ménagère les fonds disponibles. Nous le voyons par exem- kussion über das IFS-System sollte Ihnen gezeigt haben, in

ple dans les effectifs du personnel. En 1983, les PTT avaient welcher Grössenordnung sich die Risiken bewegen. Es wer-

un contingent moyen de 55 626 unités, ils en ont occupé den noch einige in diesem Umfange hinzukommen.

environ 257 de moins; je crois qu'il faut le souligner. S'il y a Wir sind weit vom Ziel entfernt, das seinerzeit gesteckt

eu, par rapport à 1982, une augmentation de 1,8 pour cent worden ist, dass die PTT-Betriebe real etwa 1 Milliarde

du personnel, celle-ci est largement inférieure à l'accroisse- Eigenkapital haben sollten. Das bedeutet zu laufenden Fran-

ment des prestations qui a été, lui, de 3,6 pour cent. Cela ken 1,25 Milliarden. Warum sind wir so weit davon entfernt?

signifie que les prestations par unité de personnel ont aug- Das ist auf die unseres Erachtens übertriebene Gewinnab-

menté. Le personnel a donc droit à notre gratitude. schöpfung zugunsten der Bundeskasse zurückzuführen.

Cependant, une remarque doit être faite. Depuis 1977, l'aug- Wenn wir zudem berücksichtigen, dass die PTT-Betriebe

mentation de la productivité marque une certaine tendance etwa 350 Millionen Franken an sogenannten gemeinwirt-

à la baisse. Il ne faut pas l'imputer, je crois, à un ralentisse- schaftlichen Leistungen erbringen, dann sehen Sie, dass die

ment du zèle du personnel, mais plutôt à un phénomène Gewinnabschöpfung der letzten Jahre übertrieben war. Die

plus inquiétant qui est que la marge de productivité, qui peut PTT erbringen nämlich gemeinwirtschaftliche Leistungen

être influencée par des mesures de rationalisation, est en im Bereich der Zeitungstransporte und der Reisepost.

diminution. Autrement dit, on a déjà beaucoup rationalisé et Nichts gegen diese beiden Bereiche und dass diese als

les possibilités dans ce sens semblent diminuer. gemeinwirtschaftliche Leistungen erbracht werden. Aber

Les dépassements de crédits soumis à la commission repré- dann müsste dem bei der Gewinnabschöpfung Rechnung

sentent un total de 123 millions, soit 1,6 pour cent du total getragen werden.

des charges. Même si ce dépassement reste modeste au Werfen wir noch einen Blick auf die Kostenstruktur im

regard du total des charges, il est important en chiffres letzten Jahr. Wir wissen, dass die Postbetriebe noch eine

absolus. Il faut souligner, toutefois, que les deux tiers du Kostendeckung von 81 Prozent gegenüber 84 Prozent im

dépassement sont constitués par des amortissements sup- Vorjahr hatten. Interessant ist natürlich das Detail: Bei der

plémentaires, faits surtout en prévision des grandes muta- Briefpost ist die Kostendeckung mit 90 Prozent aufgeführt,

tions technologiques auxquelles les PTT doivent faire face bei den Inlandpaketen nur mit 62 Prozent, bei den Zeitungs-

et, naturellement, aux très lourds investissements que ces taxen sogar nur mit 32 Prozent, dagegen beim Postcheck

améliorations exigeront. De l'avis de la commission, cette mit 118 Prozent. Ganz anders sieht es im Fernmeldebereich

politique d'amortissements supplémentaires est juste et doit aus. Insgesamt Kostendeckung: 116 Prozent; davon Telefon

être poursuivie. Elle devrait même l'être, selon nous, à un 115 Prozent (als wichtigster Bereich),-daneben Telex 118

rythme plus rapide. Il faut dire que le dépassement de 123 Prozent-markante Verbesserung-, Datenübermittlung 199

millions est plus que compensé par 143 millions de crédits Prozent, Telefonrundspruch 85 Prozent, dagegen Radio und

non utilisés. Fernsehen 112 bzw. 121 Prozent.

Au bénéfice de ces quelques explications, la Commission Wenn Sie diese Zahlen ansehen, dann erkennen Sie auch,

des finances vous invite, à une large majorité, à accepter les dass die Taxerhöhung, die auf Frühjahr dieses Jahres vorge-

dépassements de crédits intervenus ainsi que les comptes nommen worden ist, zumindest im Telekommunikationsbe-

des PTT de 1983. j'ajoute, à titre personnel, que le groupe reich nicht gerechtfertigt war. Sie war gerechtfertigt - von

libéral vous recommande d'en faire autant. der Kostenentwicklung her - im Bereich der Postdienste,

aber auf keinen Fall im Bereich der Telekommunikation. Sie

Präsident: Die Fraktionen der SVP und der CVP stimmen ist einzig vorgenommen worden, um weiterhin eine mög-

der PTT-Rechnung zu. lichst hohe Gewinnablieferung sicherstellen zu können.

Es heisst also weiterhin: Wenn Sie telefonieren, zahlen Sie

Biel: Sie können sich vorstellen, dass aus unserer Sicht, Steuern; es war natürlich nicht die Meinung bei der ganzen

obschon die Rechnung der PTT wesentlich besser Neuordnung, die wir vorgenommen haben, mit der Kompe-

abschliesst als budgetiert, einige kritische Bemerkungen tenzverlagerung an den Bundesrat, dass dann eine solche

gemacht werden müssen. Bereits die Referenten haben in Politik eingeschlagen wird. Wir protestieren bereits heute

ihren Ausführungen einiges davon gesagt. Wir wehren uns gegen diese Politik. Anhand der klaren Fakten hat sich

seit Jahren gegen die Finanzpolitik, die der Bundesrat und gezeigt, dass die Telefontaxerhöhung nicht gerechtfertigt

das Parlament mit den PTT betreiben, indem sie die PTT als war. Unsere Fraktion hat seinerzeit dem Budget 1983 nicht

Fiskalquelle benützen und nicht in erster Linie als Unter- zugestimmt. Wir stimmen auch der Rechnung nicht zu, weil

nehmen. wir damit unserer Unzufriedenheit mit der Finanzpolitik des

Wenn Sie allein das Zahlenspiel der PTT ansehen, ist es Rates und des Bundesrates Ausdruck geben möchten.

natürlich eindrücklich. Sie müssen weit herumsehen in

unserem Lande, bis Sie einen Cash-flow von 1,7 Milliarden Bundespräsident Schlumpt: Ich danke den Herren Berich-

Franken finden. Sie dürfen jedoch nicht bloss auf eine Zahl terstattern Bremi und Bonnard für ihre Präsentation dieser

abstellen, sondern Sie müssen diese Zahl in Relation zum Rechnung und natürlich für die liebenswürdigen Worte an

Gesamtunternehmen setzen. Die PTT haben im letzten Jahr den Bundesrat und die Mitarbeiter aller Stufen in den PTT.

1,83 Milliarden Franken investiert, also wesentlich mehr, als Der zweite Teil dieser Anerkennung mindestens ist wohl

der Cash-flow beträgt. Die PTT müssen investieren, und verdient und wird seitens unserer Mitarbeiterinnen und Mit-

wahrscheinlich in den nächsten Jahren mehr denn je, um arbeiter auch gerne entgegengenommen.

ihre Aufgabe im Kommunikationsbereich erfüllen zu kön- Zu einigen Bemerkungen. Es ist richtig (beide Herren Refe-

nen. Das ist für die Weiterentwicklung unserer Wirtschaft renten haben darauf hingewiesen): Wir müssen die

wesentlich. Diese Investitionen erfolgen vor allem im Tele- Abschreibungsordnung - das ist ein Bundesratsbeschluss

kommunikationsbereich, der durch einen rasanten techni- von Ende der fünfziger Jahre - überprüfen, weil die fulmi-

schen Fortschritt gekennzeichnet ist. nanten technologischen Entwicklungen (wie es dargelegt

Erneut - wie schon 1982 - weisen die PTT-Betriebe eine wurde) mit immer kurzfristigeren Erneuerungen und damit

Finanzierungslücke auf. Sie können die graphische Darstel- auch Uberholungsbedürfnissen, tatsächlich im Technolo-

lung auf Seite 22 der Botschaft sehen. Dort ist das sehr giebereich nicht nur zu einem gewaltigen Anstieg der Inve-

schön aufgezeigt. Meines Erachtens müssen die PTT volle stitionssummen geführt haben, sondern auch zur Notwen-

Eigenfinanzierung ihrer Investitionen erreichen, weil sie digkeit, sie kurzfristiger abzuschreiben. Wir werden dies

praktisch kein Eigenkapital haben. Darin unterscheiden sich prüfen, und Neuerungen scheinen mir notwendig zu sein.

die PTT-Betriebe von zahlreichen Unternehmungen in der Man hat natürlich versucht, im Rahmen des Cash-flow das

Schweiz. Die 5 Prozent von einer Bilanzsumme von 17 schon in der Rechnung 1982 und auch wieder 1983 zu

Milliarden Franken können Sie in dem Zusammenhang ver- berücksichtigen.

gessen, vor allem, wenn Sie die ausserordentlich hohen Zur EVK: Nationalrat Bremi, Ihre Feststellungen sind

PTT. Compte 1983 708 N 12 juin 1984

begründet. Das ist tatsächlich - ich möchte nicht sagen: ein Zu den rund 900 Millionen Franken, die wir in diesen beiden

Schönheitsfehler - ein Problem, das einer Lösung entge- Reservefonds geäufnet haben: Sie, Herr Nationalrat Biel,

gengeführt werden muss. haben gesagt, dass damit die Erwartungen des Parlamentes

Zur Frage des Kostendeckungsgrades gemeinwirtschaftli- hinsichtlich dieser Reservebildung nicht erfüllt worden

cher Leistungen: Ich bin froh, dass die Herren Referenten seien. Das ist nicht richtig, die zeitlichen Erwartungen wur-

darauf hingewiesen haben und möchte nur unterstreichen: den übertroffen. Als wir nämlich in den beiden Räten seiner-

Die Tarifanpassungen, die am 1. März dieses Jahres in Kraft zeit diese Gewinnäufnung praktisch vorgeschrieben haben,

getreten sind, dienen in allen Positionen der betreffenden rechneten wir mit einer Totalsumme von etwa 1 Milliarde

Sektoren nur dem Teuerungsausgleich, und das auch zu Franken auf zehn Jahre erstreckt real natürlich; heute müss-

einem Teil nur partiell, nicht einmal voll. te man nominell etwas höher gehen. Ende 1983, nach etwa

In bezug auf die Expresstaxen findet, Nationalrat Bremi, sechs Jahren, waren es bereits 900 Millionen Franken. Also

auch so etwas wie ein interner Ausgleich statt. Die Express- ist das Ziel, das durch das Parlament in Auftrag gegeben

zuschläge, vor allem jetzt nach den Erhöhungen, wie sie wurde, vom Parlament, den PTT und auch vom Bundesrat

heute gelten, sind in dichtbesiedelten Gebieten - vor allem respektiert.

in Agglomerationen-, wo auch gewisse Frequenzen vorhan- Zum Problem der Mischrechnung: Sie haben die Tariferhö-

den sind, durchaus kostendeckend, in den dünnbesiedelten hungen im Fernmeldebereich wie im Postbereich erwähnt.

natürlich bei weitem nicht. Dadurch, dass man eine mittlere Da möchte ich Ihnen, Herr Nationalrat Biel, als erfahrener

Zuschlagstaxe festgelegt hat, trägt man (auch wieder im Unternehmensfachmann, in Erinnerung rufen, dass auch

Sinne eines gewissen Ausgleichs) den unterschiedlichen unsere privaten Unternehmungen inflationsbedingte

Strukturen in unserem Lande Rechnung. Kostensteigerungen nicht nach Massgabe der entsprechen-

Soweit ich und der Bundesrat Einfluss ausüben können, den Eigenwirtschaftlichkeit oder produktebezogenen

darf ich Ihnen versichern: Die PTT werden den Mut nicht Kostendeckung, sondern nach Massgabe der allgemeinen

verlieren, um, wenn immer es sich als notwendig, zweck- Teuerung des Wettbewerbes auf die Preise überwälzen. Das

mässig und verantwortbar erweist, bei neuen Technologien machen die PTT auch; sie machen eine Mischrechnung. Sie

wieder mitzuarbeiten, neue Technologien, technische Ein- haben die seit 1976 aufgelaufene Teuerung auf die einzel-

richtungen auch zu erarbeiten. Man wird Lehren ziehen, vor nen Sektoren verteilt, die Positionen angemessen erhöht

allem in bezug auf Management, Partnerschaft, Reorganisa- nur im Sinne eines Teuerungkostenausgleiches. Das war

tion, Schrittmass usw. - beim IFS war ja der Zeitfaktor ein legitim. Ich möchte sogar noch weitergehen, Nationalrat

grosses Problem. Gerade auch die Erfahrung mit dem Ver- Biel. Damit entsprechen PTT und Bundesrat dem, was man

such IFS-Eigenentwicklung zeigt, dass ein grösserer zu Recht von uns immer verlangt, nämlich einerseits dem

Abschreibungsbedarf besteht, als bis anhin angenommen Anliegen einer konsistenten Unternehmenspolitik der PTT

worden war. PTT, Nationalrat Bremi, heisst auch: «Post tut mit langfristig gewährleisteter Eigenwirtschaftlichkeit und

Tapferes». Das wird auch in Zukunft gelten. andererseits auch einer darauf abgestimmten Haushaltpoli-

Nationalrat Biel, ich möchte fast in Latein antworten: Es gab tik des Bundes, der schauen muss, wie er mit seinem Defizit

einmal einen grossen Römer, der sagte jeweils- ich wandle im Rahmen der verfassungsmässigen Ordnung fertig wird.

es jetzt aber ab -: Ceterum censeo confoederationem esse

delendam. Das wäre übertrieben. Das wollen Sie natürlich Eintreten ist obligatorisch

nicht. Aber immerhin eines könnte man sagen: Ceterum L'entrée en matière est acquise de plein droit

censeo constitutionem esse respectandam, man muss die

Bundesverfassung respektieren. Nicht nur der Bundesrat Detailberatung - Discussion par articles

mit seiner vielleicht eher spärlichen juristischen Kapazität ist

der Auffassung, dass die Bundesverfassung eine Abliefe- Titel und Ingress, Art. 1-3

rung von echten Gewinnen - soweit es echte Gewinne sind Antrag der Kommission

- nicht nur rechtfertigt, sondern verlangt; eine wirkliche Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

juristische Kapazität, Herr Prof. Eichenberger, hat nämlich

nicht im Auftrag des Bundesrates, sondern des protestieren- Titre et préambule, art. 1 à 3

den Verwaltungsrates der PTT festgehalten, dass eine mass-

Proposition de la commission

volle Gewinnablieferung - im Rahmen der Bestimmungen in

Artikel 36 und 42 der Bundesverfassung - in die Kalkula- Adhérer au projet du Conseil fédéral

tionsgrundlagen (auch bei der längerfristigen Tarifpolitik) Angenommen - Adopté

miteinbezogen werden müsse. Die Gewinnablieferung der

PTT entspricht in keiner Art und Weise einer verdeckten Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Fiskalpolitik des Bundes. Die Ablieferungen sind ja nicht

fixiert auf einen entsprechenden Gewinn oder einen Für Annahme des Beschlussentwurfes 112 Stimmen

entsprechenden Cash-flow, sondern sie stellen eine (Einstimmigkeit)

bescheidene Regalentschädigung dar. Die PTT nehmen An den Ständerat - Au Conseil des Etats

immerhin - die Herren Referenten haben es erwähnt - eine

Monopolposition ein. Die Steuerfreiheit der PTT- die doch

sonst auch von privatwirtschaftlichen Unternehmungen

gerne ins Feld geführt wird, wenn es um Marktnachteile

gegenüber unseren Regiebetrieben geht - darf sicher auch

in diesem bescheidenen Umfang abgegolten werden.

Sie haben die Gewinnsumme in Relation gesetzt zur gesam-

ten Bilanzsumme. Das ist nicht nur obligationenrechtlich,

sondern auch unternehmerisch falsch. Die Frage eines

Gewinnausweises, einer Gewinnausschüttung oder eben

einer Gewinnablieferung ist eine Frage des Cash-flow. Ein

Gewinnausweis ist dann echt und zulässig, wenn er im

Rahmen des zuverlässig ermittelten Cash-flow Platz findet,

und eine Gewinnablieferung oder Gewinnausschüttung ist

dann begründet, wenn sie im Rahmen dieser Bruttogrösse

gerechtfertigt ist. Mit den 1,6 Milliarden Cash-flow im ver-

gangenen Jahr und einem Gewinn von 120 Millionen befin-

den wir uns mit 7 Prozent in einer durchaus passablen

Grössenordnung.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

PTT. Rechnung 1983

PTT. Compte 1983

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1984

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 05

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 84.026

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 12.06.1984 - 14:30

Date

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