Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 84-025 KI-generiert

PTT's Failed Integrated Telecommunications System Project

Geschäftsnummer VPB 84-025
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The PTT (Swiss Post, Telephone, and Telegraph) initiated a project to develop an integrated telecommunications system (IFS), which faced significant management, technical, and financial challenges, leading to its eventual cancellation. The court found that the PTT's initial project organization was too cumbersome, lacking sufficient experience in industrial manufacturing and complex development projects. Furthermore, control and oversight were inadequate, with the board of directors receiving optimistic, incomplete information. Despite identifying critical issues by 1980, corrective actions were delayed, and resource allocation was insufficient. Ultimately, the project was aborted in 1983 due to insurmountable software problems, escalating costs, and the emergence of more advanced and cost-effective foreign systems, resulting in a significant financial loss for the PTT.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 62 Absatz, Art. 66 Abs. 1 KKG, Art. 64 BGG; PTT's Failed Integrated Telecommunications System Project: The court found that the PTT's initial project organization was too cumbersome, lacking sufficient experience in industrial manufacturing and complex development projects. Furthermore, control and oversight were inadequate, with the board of directors receiving optimistic, incomplete information. Despite identifying critical issues by 1980, corrective actions were delayed, and resource allocation was insufficient. Ultimately, the project was aborted in 1983 due to insurmountable software problems, escalating costs, and the emergence of more advanced and cost-effective foreign systems, resulting in a significant financial loss for the PTT.

Schlagwörter

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Informationssystem Fernmeldedienstleistungen integrierte Entwicklung Erschliessungskosten Datenübermittlung Kostenverlegung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 66 Abs. 1 KKG

This article is cited in the dispositive for the awarding of costs.

Art. 64 BGG

This article is cited in the dispositive for legal aid.

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Volltext

PTT. Gestion 1983 644 N 6 juin 1984

Ich darf in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass 1. Einleitung

das Dorf Müllheim verkehrstechnisch besonders stark belä- 1.1 Vorgehen

stigt wird. Herr Bundesrat Hürlimann hat die Promesse

Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates hat

abgegeben, hier in einer Sofortmassnahme eine Umfahrung

ihre Sektion PTT am 18. August 1983 beauftragt, die Gründe

in Auftrag zu geben. Wir wissen, dass heute in Ihrem Depar-

für den Abbruch des IFS-Projektes durch die PTT-Betriebe

tement, Herr Bundespräsident, eher eine andere Auffassung

zu überprüfen. Da sich die entsprechende Sektion der

herrscht. Ich darf Sie aber daran erinnern, dass das Volk

Finanzkommission des Nationalrates ebenfalls mit dieser

nach wie vor an das Versprechen eines Bundesrates glaubt,

Frage befasst, wurden die Mitglieder der zuständigen Sek-

ungeachtet dessen, ob der Name Hürlimann oder Schlumpf

tionen beider Geschäftsprüfungs-und Finanzkommissionen

daruntersteht.

der eidgenössischen Räte eingeladen. Beigezogen wurde

Ich bitte Sie, diese Vorlage in konstruktivem Sinne zu prü-

ferner je ein Vertreter der Kommissionen für Wissenschaft

fen. Ich spreche im Namen der thurgauischen Deputation

und Forschung beider Räte.

und auch'der thurgauischen Regierung.

Die Sektion PTT der Geschäftsprüfungskommission umfasst

Wir haben uns hier in epischen Debatten unterhalten über

folgende Mitglieder:

aktive Aussenpolitik im Zusammenhang mit UNO-Beitritt

Auer (Präsident ab Dezember 1983), Bürer (Präsident bis

und Europarat. Meine Damen und Herren, es ist auch aktive

Dezember 1983), Chopard, Eng (ab Dezember 1983), Roth

Aussenpolitik, wenn wir unsere Autobahnen bis an die, Gren-

(bis Dezember 1983), Rutishauser (ab Dezember 1983), Rüt-

zen unseres Binnenlandes führen. Denken Sie daran, dass

timann, Thévoz (ab Dezember 1983), Wagner (bis Dezember

es nicht nur konfessionelle und sprachliche Minderheiten

1983).

gibt, es leben auch Minderheiten, die am «Cap Finistèrre»

Zu den Sitzungen sind ferner folgende Ratsmitglieder einge-

dieses Landes wohnen.

laden worden:

Ich bitte Sie um Verständnis für solche Randgebiete. Nationalräte: Basler, Biel, Bonnard, Bratschi (bis Dezember

Hier wird die Beratung des Geschäftsberichtes unterbro- 1983), Bremi, Feigenwinter (ab Dezember 1983), Flubacher

chen (Antwort von Herrn Bundespräsident Schlumpf siehe (bis Dezember 1983), Jelmini (bis Dezember 1983), Kohler

Seite 653 hiernach) Raoul (ab Dezember 1983), Wagner (ab Dezember 1983)

Le débat sur le rapport de gestion est interrompu (Réponse (Finanzkommission), Cavadini (Kommission für Wissen-

de M. Schlumpf, président de la Confédération, voir page schaft und Forschung)

653 ci-après) Ständeräte: Frau Bührer, HH. Dreyer, Knüsel (bis Dezember

1983), Moll (ab Dezember 1983) (Geschäftsprüfungskom-

mission), Andermatt (bis Dezember 1983), Arnold, Ducret (ab

Dezember 1983), Frau Lieberherr (bis Dezember 1983), HH.

Hefti (ab Dezember 1983) (Finanzkommission), Piller (Kom-

mission für Wissenschaft und Forschung).

Der folgende Bericht stützt sich auf umfangreiche Aktenstu-

84.025

dien sowie die Anhörung der Verantwortlichen der PTT für

#ST#

PTT. Geschäftsbericht 1983 dieses Projekt in zwei Sitzungen am 13. Oktober 1983 und

PTT. Gestion 1983 am 16. Januar 1984 (vgl. Verzeichnis im Anhang). Das

Ergebnis wurde am 4. April 1984 an einer internen Sitzung

erörtert und am 7. Mai 1984 mit einer Vertretung des Gene-

Bericht vom 18. April 1984 raldirektoriums der PTT besprochen.

Rapport du 18 avril 1984

1.2 Gegenstand

Beschlussentwurf Seite 44 des Berichtes Beim Integrierten Fernmeldesystem geht es um die Einfüh-

Projet d'arrêté page 44 du rapport rung neuartiger Vermittlungszentralen für den Nachrichten-

Bezug bei der Generaldirektion PTT, Viktoriastrasse 21, Bern verkehr, insbesondere für die Telefonie. Geplant ist der

S'obtiennent auprès de la Direction générale des PTT, Einsatz der neuesten Technologien in der Form mikroelek-

Viktoriastrasse 21, Berne tronischer digitaler Schaltkreise und programmierbarer

Steuerungen. Die bisherigen insgesamt 14 verschiedenen

elektromechanisch funktionierenden Zentralsysteme sollten

gemäss dem ursprünglichen IFS-Projekt der PTT durch ein

Einheitssystem ersetzt werden.

Herr Auer unterbreitet im Namen der Geschäftsprüfungs- Mit Hilfe eines Basisübermittlungsnetzes sollen schrittweise

kommission den folgenden schriftlichen Bericht über die neue Kommunikationsformen eingeführt werden. Ausser

Inspektion zum Integrierten Fernmeldesystem (IFS), den ohnehin in Impulsform (digital) anfallenden Datensigna-

Abbruch der Entwicklung. len, die im Fernmeldenetz zu übertragen sind, sollen

Inhaltsverzeichnis zunächst die Sprache (Telefonie), später auch Musik, Bilder

und Daten nicht mehr analog, sondern digital übertragen

1. Einleitung werden. Ab Mitte der achtziger Jahre soll vorerst ein inte-

1.1 Vorgehen griertes digitales Fernmeldenetz (IDN = Integrateti Digital

1.2 Gegenstand Network) aufgebaut und dieses später zum dienstintegrier-

2. Feststellungen ten digitalen Fernmeldenetz (ISDN = Integrateti Services

2.1 Der Projektablauf Digital Network) ausgebaut werden. Letzteres gestattet die

2.2 Probleme des Projektmanagements Kombination von Sprach- und Datenvermittlungsdiensten.

2.21 Projektorganisation Diese digitalen Systeme werden gegenüber der heute ange-

wandten Technik kostengünstiger sein - sowohl bei der

2.22 Kontrolle und Steuerung des Projektes

Beschaffung als auch im Unterhalt-und vor allem grössere

2.23 Personelle Mittel

Leistung und Flexibilität ermöglichen.

2.24 Kosten

2.3 Die Information der Aufsichtsinstanzen 2. Feststellungen

3. Schlussfolgerungen 2.1 Der Projektablauf

3.1 Zum Projekt In den Jahren 1969 und 1970 führten Studien auf dem

3.2 Zur bevorstehenden Ersatzbeschaffung Gebiete der digitalen Fernmeldetechnik die PTT zum

3.3 Für künftige Vorhaben der PTT Entscheid, gemeinsam mit den Firmen Hasler AG, Bern,

3.4 Für die schweizerische Volkswirtschaft Siemens-Albis AG, Zürich, und Standard Telefon und Radio

4. Empfehlungen AG, Zürich, eine Arbeitsgruppe zur Entwicklung eines Inte-

6. Juni 1984 N 645 PTT. Geschäftsbericht 1983

grierten Fernmeldesystems zu bilden: die «Arbeitsgemein- richt vom 20. Mai 1983, den die Geschäftsleitung der

schaft PCM» (Puls-Code-Modulation). Die notwendigen Ver- Arbeitsgemeinschaft PCM vom neuen Projektleiter verlangt

träge dazu wurden vom damaligen Präsidenten der General- hatte, kam dieser hingegen zum Schluss, dass das IFS die

direktion bzw. dem Generaldirektor des Fernmeldedeparte- gestellten Anforderungen nicht erfüllen, die Termine nicht

mentes abgeschlossen. Der Anstoss dazu kam jedoch vom einhalten und nicht wirtschaftlich sein werde. Der Projektlei-

damaligen Direktor der Forschungsabteilung der PTT. ter stellte den Antrag auf Abbruch des Projektes direkt an

Im Auftrag der Geschäftsleitung der Arbeitsgemeinschaft, die drei Firmenvertreter in der Geschäftsleitung, die ihrer-

welche die verantwortlichen Direktionsmitglieder der vier seits sofort den Generaldirektor des Fernmeldedepartemen-

Partner umfasste, führte ein paritätisch zusammengesetzter tes der PTT orientierten. Um die Verunsicherung innerhalb

leitender Ausschuss das Projekt. Dieser bestand aus dem des Projektteams auf einem Mindestmass zu halten, wurden

Direktor der Abteilung Forschung und Entwicklung der PTT, in rascher Folge die Beschlüsse über den Abbruch und über

weiteren Chefbeamten des Fernmeldedepartementes, den die Ersatzlösung zwischen den Partnerfirmen und den PTT

Produktverantwortlichen der Partnerfirmen und dem Pro- getroffen: Am 22. Juni 1983 entschied das Generaldirekto-

jektleiter. rium der PTT-Betriebe den Abbruch der Eigenentwicklung

Nach Überwindung einer ersten Software-Krise im Jahre und informierte am 29. Juni 1983 den Verwaltungsrat dar-

1972, zu deren Lösung die englische Firma Scicon beigezo- über, der vom beabsichtigten modifizierten Vorgehen

gen worden war, konnte 1976 die erste.Phase der Entwick- zustimmend Kenntnis nahm.

lung IFS mit zwei Jahren Verspätung durch einen Dauerbe- Bei einer Fortführung des Projektes hätten sich die gesteck-

triebsversuch mit einer Modellanlage erfolgreich abge- ten Termine erneut um mindestens eineinhalb Jahre hinaus-

schlossen werden (vgl. PTT-Geschäftsbericht 1976, Seite gezogen. Doch auch dann wäre das Entwicklungsrisiko

28). Im Jahre 1977 unterzeichneten die PTT mit den Partner- noch sehr hoch geblieben, und das Projekt hätte im Zeit-

firmen einen Anschlussvertrag mit dem Ziel, bis Ende 1984 punkt seiner Einführung dem dannzumaligen Stand der

die wesentlichen Elemente des IFS (Hauptzentrale, Knoten- Technik nicht entsprochen. Demgegenüber zeigte sich,

zentrale, Ortszentrale sowie Einrichtungen für den Betrieb) dass in der Zwischenzeit ausländische Systeme die Produk-

bis zur Fertigungsreife zu entwickeln und zu erproben (vgl. tionsphase erreicht hatten und gegenüber der Eigenent-

PTT-Geschäftsbericht 1977, Seite 29). wicklung bedeutend kostengünstiger geworden waren.

Im Jahre 1979 wurden schwere Mängel des Projektes sicht- Nach dem Abbruchentscheid sah die Generaldirektion der

bar. Der Leitende Ausschuss der Arbeitsgemeinschaft PCM PTT vorerst vor, anstelle eines einheitlichen Systems, wie es

verfügte nicht über die nötigen Mittel, um seine Beschlüsse mit der Eigenentwicklung angestrebt worden war, zwei aus-

durchzusetzen und die Einhaltung der Termine sicherzustel- ländische Basissysteme auszuwählen und diese durch die

len. Leitende Mitarbeiter an einigen Schlüsselpositionen drei PCM-Firmen den IFS-Anforderungen anpassen zu las-

fühlten sich überfordert. Vor allem gerieten die Systemstu- sen. Eine solche Lösung gestatte, die Einführung des neuen

dien und die Software-Entwicklung immer mehr in Verzug. Systems um ein Jahr vorzuziehen und es für zusätzliche

Nach einer umfassenden Analyse der Situation durch einen Dienstleistungen auszubauen. Im Vergleich zur Eigenent-

speziellen Ausschuss des Leitenden Ausschusses der wicklung ergäben sich überdies erhebliche Einsparungen

Arbeitsgemeinschaft PCM, der die amerikanische Firma (vgl. Ziff. 2.24).

Computer Sciences Company (CSC) zur Beratung beizog, Mit dem Abbruchentscheid wurden die drei Partnerfirmen

wurde das Projekt im September 1980 unter einem neuen eingeladen, den PTT Offerten für die Anpassung an auslän-

Leiter auf eine neue organisatorische Basis gestellt. dische Systeme zu unterbreiten. Die Firmen Siemens-Albis

Die finanziellen und personellen Mittel wurden erheblich und Standard vertraten in der Folge die Systeme, die ihre

verstärkt. Der Projektleitung war schon zu jenem Zeitpunkt Stammhäuser im Ausland in der Zwischenzeit entwickelt

klar, dass das IFS in bezug auf die Software und auf gewisse hatten, während die Hasler AG einen Lizenzvertrag mit der

Systemkonzepte den ursprünglichen modernen Vorstellun- Firma Ericsson in Schweden abschloss. Mit grossem Ein-

gen nicht voll genügte und der Rechner der Firma Hasler AG satz evaluierten die PTT innert kurzer Zeit vier verschiedene

nicht die wünschbaren Leistungen aufwies. ausländische Systeme und die Möglichkeiten, sie «helveti-

Im Einvernehmen mit den Partnerfirmen entschieden sich sieren» zu können. Die Systeme EWSD von Siemens (BRD),

die PTT jedoch für den Versuch, mit behelfsmässigen Kon- 1240 von Standard (ITT, Belgien/USA), AXE von Ericsson

zepten eine erste Serie von Zentralen zu verwirklichen, um (Schweden) und DMS von Northern Telecom (Kanada)

das Know-how des Teams auszubauen und ab 1983 damit (beide von der Hasler AG beigezogen, wobei die letztge-

zu beginnen, die grundsätzlichen Probleme des IFS mit nannte in der Folge ausschied).

besseren und moderneren Konzepten anzugehen. Auf den Als Geschäft von unternehmungspolitischer Bedeutung

Ausbau des IFS zu einem Dienstintegrierten Digitalen Nach- wurde die Systemwahl vom Generaldirektorium dem Ver-

richtennetz (ISDN) musste verzichtet werden. Der Generaldi- waltungsrat der PTT zum Entscheid unterbreitet. Nachdem

rektor des Fernmeldedepartementes gewährte dem Projekt sich nun auch noch der Bundesrat eingeschaltet und den

eine letzte Chance, mit den zusätzlichen finanziellen und Verwaltungsrat der PTT ersucht hatte, bei seinem Entscheid

personellen Mitteln innerhalb des um zwei Jahre erstreckten auch die volkswirtschaftliche und beschäftigungspolitische

Endtermins das reduzierte Leistungsziel zu erreichen: Bedeutung der Auftragsvergabe zu berücksichtigen,

serienmässiger Einsatz des IFS-Typs l (Infrastruktur des entschied sich dieser am 2. Dezember 1983 für die Beteili-

Netzes, d. h. Ersatz der konventionellen Netzgruppenhaupt- gung aller drei Firmen und der von ihnen vertretenen drei

und der Transitzentralen) ab Anfang 1987, des Typs II (Orts- Systeme. Unter dem Druck der Situation waren zum Teil

zentralen) ab Mitte 1988. Als hauptsächliche Schwierigkeit erhebliche Preisreduktionen zugestanden worden. Die

war die befriedigende Lösung der Software-Probleme, unter Firma Hasler erhielt zudem von Ericsson die Zusicherung,

anderem der Erarbeitung einer geeigneten Programmier- dass sie im gleichen Volumen exportieren könne, wie sie für

sprache, deutlich erkannt. Im Herbst 1982 stellte der Lei- die PTT produziere. Die Evaluation habe gezeigt, dass sich

tende Ausschuss des Projektes fest, dass die dringendsten die drei ausgewählten Systeme aus technischer, betriebli-

Probleme bis im Frühjahr 1983 behelfsmässig gelöst werden cher und wirtschaftlicher Sicht für eine Anpassung an die

müssten, wenn das IFS nicht mit einer weiteren Verzöge- schweizerischen Erfordernisse eignen.

rung von eineinhalb bis zwei Jahren auf eine völlig neue Die Lösung mit drei Systemen bringt allerdings für die PTT

Grundlage gestellt werden solle. einen erheblichen Mehraufwand bei der Einführung und

Am 5. April 1983 stellten der bisherige Projektleiter und ein beim Betrieb,- doch glaubt die PTT-Generaldirektion, dass

Mitglied des Leitenden Ausschusses wesentliche Mängel diese Lösung dank des Wettbewerbsdruckes nicht teurer zu

des Projektes fest, dabei erneut Führungsschwächen inner- stehen kommen werde als eine solche mit nur zwei Syste-

halb der Projektleitung, glaubten aber noch, dass die aufge- men. Mindestens die Transitzentralen seien im Ausland

listeten 18 Schwachpunkte mit einer Reihe vorgeschlagener kaum günstiger erhältlich. Weniger vorteilhaft lägen die

Massnahmen behoben werden könnten. Im Situationsbe- Zahlen für die Ortszentralen.

PTT. Gestion 1983 646 N 6 juin 1984

In Zukunft fällt den PTT bei der Einführung des IFS die Rolle Partnerfirmen waren auch nicht bereit, den erforderlichen

der Beschaffungsinstanz und des Benutzers zu, während für personellen und finanziellen Mehreinsatz anteilmässig zu

die Anpassungsentwicklung die einzelnen Firmen verant- tragen, so dass sich das Risiko am Projekt noch stärker auf

wortlich sind. Das Personal der Firma CSC ist entlassen die PTT verlagerte (vgl. Ziff. 2.24).

worden; ihre Fähigkeit, wesentliches Know-how in das Pro- Die Projektorganisation der Jahre 1980 bis 1983 gewährte

jekt einzubringen, war von Anfang an überschätzt worden. zwar dem Projektleiter die notwendige Entscheidungskom-

Die PTT-Betriebe beanspruchen hingegen die meisten der petenz und schuf auf unterer Stufe moderne Strukturen und

40 Mitarbeiter, die bisher im Projekt tätig gewesen sind, für Hilfsmittel der Führung. Das verantwortliche Organ für das

die Definition der betrieblichen Anforderungen und für die ganze Projekt jedoch, der Leitende Ausschuss, wurde in

Abnahme der Produkte. PTT-intern ist eine Projektorganisa- seiner Aufsichtskapazität nicht entsprechend gestärkt. Wäh-

tion geschaffen worden, die neben den direkt dem Projekt- rend der Generaldirektor des Fernmeldedepartementes das

leiter unterstellten Mitarbeitern eine Matrix-Organisation Projekt genau verfolgte, waren das Generaldirektorium und

umfasst. Zu dieser gehören auch Vertreter jener PTT-Dien- der Verwaltungsrat der PTT nicht in der Lage, das Projekt

ste, die für die Einführung und den Betrieb des neuen fachlich zu beurteilen.

Systems verantwortlich sein werden. Unter dem Direktor der 2.22 Kontrolle und Steuerung des Projektes

Fernmeldedienste ist als PTT-interne Aufsichtsinstanz eine Bei der Gründung der Arbeitsgemeinschaft bestand der

Projektoberleitung gebildet worden. Verwaltungsrat der PTT noch nicht (im Amt seit 1. Juli 1970).

Die Zulassung aller drei Firmen und Systeme berechtigt Später wurde er zweimal jährlich über den Fortgang des

diese vorerst bloss zum Verkauf je einer Erstanlage (Orts- Projektes orientiert. Er führte darüber auch Diskussionen.

zentrale und Transitzentrale). Angestrebt wird eine Auftei- Dass er nicht eingriff und vermehrt seine unternehmerische

lung der Zentralen unter die drei Firmen unter Berücksichti- Verantwortung zu wahren suchte, hängt vermutlich von

gung von Qualität und Preis. Sollte die Wettbewerbslage seiner Zusammensetzung ab, aber auch davon, dass die

zum Ausscheiden eines Systems führen, so behält sich der Informationen, die vom Leitenden Ausschuss an das Gene-

Verwaltungsrat vor, die Situation erneut zu beurteilen. raldirektorium und den Verwaltungsrat weitergegeben wur-

2.2 Probleme des Projektmanagements den, optimistisch gehalten waren. (Vgl. die Streichung der

2.21 Projektorganisation Alternative zur Realisierung der Behelfslösung bis März

Das IFS-Projekt wies von Anfang an in seiner Struktur ver- 1983 durch den Leitenden Ausschuss im November 1982,

schiedene Eigenarten auf. Vorerst lag eine davon darin, dass ferner Ziff. 2.3.) Freilich entbindet dies das verantwortliche

die PTT als potentieller Käufer und Benutzer des Produktes Führungsorgan bei einem Projekt dieser Grosse nicht von

gemeinsam mit der interessierten Industrie ein neues der Pflicht zu einer kritischen Überwachung.

System bis zur Fertigungsreife entwickeln wollten. Sie bilde- Erschwerend wirkt, dass der Verwaltungsrat zwar «die

ten dazu keine eigene Rechtspersönlichkeit, sondern bloss unmittelbare Aufsicht» über die PTT-Betriebe auszuüben

eine lose Arbeitsgemeinschaft. Diese Projektorganisation und «Projekte für den Neu- und Umbau von Gebäuden

mag für die erste Phase der Konzeptstudien und des Modell- sowie den Erwerb von Liegenschaften», nicht aber unter-

versuches durchaus angemessen gewesen sein. Sie war nehmerisch weit bedeutendere grössere Investitionen und

aber zu schwerfällig, um das Modell innert nützlicher Frist Forschungsobjekte zu genehmigen hat, sieht man von der

zur Fertigungsreife entwickeln zu können. Dies wurde erst «Begutachtung» des PTT-Voranschlages ab. (Vgl. PTT-

im Jahre 1980 erkannt und korrigiert, was sich als zu spät Organisationsgesetz, Art. 16bis.) Freilich enthält die Vollzie-

erwiesen hat. hungsverordnung zum PTT-Organisationsgesetz eine Art

Eine zweite Eigenart des Projektes bestand darin, dass den Generalklausel, derzufolge dem Verwaltungsrat, ausserden

PTT im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft die Führungsver- im Gesetz erwähnten Befugnissen, das Recht zusteht,

antwortung übertragen wurde. Einerseits fehlte aber den «Geschäfte zu genehmigen, die wegen ihrer Tragweite oder

PTT-Betrieben die erforderliche Erfahrung im Bereich der grundsätzlichen Bedeutung besonders wichtig sind». (Voll-

industriellen Fertigung von Produkten, andererseits waren ziehungsverordnung zum PTT-Organisationsgesetz vom

sie mit der Führung von komplexen Entwicklungsprojekten 22. Juni 1970, Art. 3, Abs. 1, lit. b.)

vom Ausmass und Schwierigkeitsgrad des IFS nicht bewan- Zielsetzungen und Fortschrittskontrollen waren als Mittel

dert. Die Verantwortung der PTT schuf bei den Partnerfir- für die Aufsicht und Steuerung des Projektes stets vorhan-

men möglicherweise eine trügerische Sicherheit, die sich den - zunächst wurde alle drei Monate ein Tätigkeitsbericht,

auch auf den Einsatz für das Projekt ausgewirkt haben später jedes Jahr ein Standortbericht erstellt -, in optimaler

dürfte. Form allerdings erst in der Phase nach 1980. Die Schwerfäl-

Eine dritte Merkwürdigkeit des Projektes lag darin, dass in ligkeit der Struktur der Arbeitsgemeinschaft und die man-

der Arbeitsgemeinschaft zwei Tochterfirmen ausländischer gelnden Kompetenzen der Projektleitung, deren fehlende

Konzerne mitwirkten, was innerhalb dieser Konzerne zu Erfahrung im Bereiche komplexer Software-Projekte sowie

Interessenkonflikten führen musste. Zu Beginn des Projek- die mangelnde kompetente Aufsicht durch die vorgesetzten

tes, als die beiden Stammhäuser noch auf Analogtechnik Instanzen führten jedoch dazu, dass die Mittel nicht in

setzten, konnten die Tochtergesellschaften ihre Mitwirkung konsequenterweise ausgenützt und die Erkenntnisse nicht

am Projekt nur damit rechtfertigen, dass die federführenden immer durchgesetzt wurden. Im Jahre 1977 wurde mit der

PTT-Betriebe der Schweiz eine Lösung auf der Basis der Entwicklung des IFS zur Fertigungsreife bereits begonnen,

Digitaltechnik forderten und bereit seien, dafür die Haupt- obwohl die Grundlagenarbeit in einzelnen Bereichen noch

verantwortung zu übernehmen. Zu Beginn der siebziger nicht abgeschlossen war. Der in jenem Zeitpunkt noch erfor-

Jahre war diese Führungsrolle der PTT auch sachlich ge- derliche Entwicklungsaufwand wurde stark unterschätzt. Es

rechtfertigt. wurde 1977 versäumt, Trägerschaft, Organisation und Mittel

Als Folge der Mitwirkung zweier Tochtergesellschaften flös- des Projektes den Erfordernissen einer Entwicklung des

sen Informationen aus dem Projekt den Stammhäusern zu- Produktes zur Fertigungsreife anzupassen. Im Jahre 1980

was vertraglich zulässig war -, die Stammhäuser hielten wurde dies in bezug auf Organisation und Mittel zwar nach-

jedoch nicht im gewünschten Masse Gegenrecht. Der Rück- geholt, doch erwiesen sich diese Bemühungen nachträglich

fluss an Informationen aus den Konzernen erlahmte in dem als verspätet und ungenügend.

Masse, in dem sich die ausländischen Systeme der Produk- Die Entwicklung der erforderlichen Software war bereits seit

tionsreife näherten. 1972 als kritisches Element des Projektes erkannt worden.

Als 1980 die Schwächen dieser strukturellen Eigenheiten Die in diesem Bereich eingesetzten Mitarbeiter und Mittel

erkannt wurden, versuchten die PTT, die Führung in ver- genügten jedoch offenbar nicht, um das Problem zu lösen.

mehrtem Masse den Partnerfirmen zu übertragen. Diese In den Kontrollinstanzen waren zu wenig kompetente Fach-

wehrten sich jedoch dagegen, weil es hinderlich sei, mitten leute, die den Fortschritt auf dem Gebiet der Software hätten

in einem Projekt die Verantwortung zu verschieben. Der überblicken und beurteilen können. Schliesslich führte das

Wechsel wurde daher erst auf Ende 1984 vorgesehen. Die Projekt wegen seiner langen Dauer teilweise zu einer Ermü-

6. Juni 1984 N 647 PTT. Geschäftsbericht 1983

düng der Mitarbeiter und zum Erlahmen des Engagements Das auf ausländische Systeme gestützte neue Vorgehen soll

des Leitenden Ausschusses. gegenüber der vollständigen Eigenentwicklung in den näch-

Bereits im Mai 1981 kamen PTT-interne Beurteilungen des sten zehn Jahren gemäss einer Unterlage der PTT vom

Projektes zum Schluss, dass die neuen Termine das System August 1983 - als man noch die Übernahme von zwei

technisch, wirtschaftlich und betrieblich in Frage stellten. Systemen vorsah - Einsparungen von rund 500 Millionen

Zur gleichen Zeit boten die Partnerfirmen Siemens-Albis Franken bringen. Gemäss einem Papier der PTT vom

(20. Mai 1981 )und Standard (12. Mai 1981) für den Fall eines Jahresende 1983 werden, trotz nunmehr drei verschiedenen

Abbruches des Projektes die von ihren jeweiligen Stamm- Systemen, Einsparungen von 650 Millionen Franken budge-

häusern entwickelten Systeme als vorteilhafte Alternativlö- tiert, offenbar weil der erwähnte Konkurrenzdruck günsti-

sung zum IFS an. gere Offerten ermöglichte. Dieser wäre bei der Wahl nur

Dennoch beschlossen die Mitglieder der Arbeitsgemein- eines Systems möglicherweise weniger intensiv gewesen;

schaft PCM auf den I.Januar 1982 einen Nachtrag zum IFS- zudem wären die PTT mit der Zeit vom einzigen Lieferanten

Vertrag, obwohl sie darin festhielten, dass die festgelegten in starkem Masse abhängig geworden. Sie lehnten daher

Entwicklungstermine nicht eingehalten werden könnten auch eine Einheitslösung bei einer Beschaffung im Ausland

und die ursprünglich geschätzten Entwicklungskosten mas- ab. Die gänzliche Ablösung der bisherigen elektromechani-

siv überschritten würden. Die PTT übernahmen darin einen schen Telefonzentralen durch das IFS um die Jahrtausend-

erhöhten Kostenanteil der Entwicklung. wende bedingt einen Investitionsaufwand von rund 6 Milliar-

den Franken (verglichen mit dem bisherigen Investitionsauf-

2.23 Personelle Mittel wand für die konventionellen Vermittlungseinrichtungen

Hauptproblem des Projektes war es, genügend und vor von 5,4 Milliarden Franken innerhalb der gesamten Fernmel-

allem genügend für das Projekt qualifiziertes Personal ein- deanlagen im Wert von etwa 15 Milliarden Franken).

setzen zu können. In der Zeit bis 1981 richteten sich die PTT

und die Industriepartner bei der Festlegung der Termine 2.3 Die Information der Aufsichtsinstanzen

weitgehend nach den verfügbaren personellen und finan- In bezug auf die Information der Aufsichtsinstanzen inner-

ziellen Mitteln, unter Inkaufnahme einer etwas längeren halb und ausserhalb der PTT befanden sich die Projektver-

Entwicklungszeit für das Gesamtprojekt. Als 1981 der antwortlichen der PTT in einem Dilemma. Einerseits war seit

Zwang entstand, feste Endtermine zu setzen, mussten 1980 auf der Stufe der Projektleitung und des Leitenden

umgekehrt die Mittel nach dem gesteckten Ziel bestimmt Ausschusses klar, dass die IFS-Entwicklung den ursprüng-

werden. Der Personalbestand des Projektes wurde innert lich gesteckten Zielen nicht genügen werde, sondern nur

kürzester Frist verdoppelt, wobei insgesamt 67 Mitarbeiter eine reduzierte Lösung bringen könne. Andererseits fürch-

der Firma CSC und anderer externer Firmen beigezogen tete die Projektleitung, dass es der Motivation der Mitarbei-

wurden, um auf diese Weise ausländisches Know-how ter nicht förderlich gewesen wäre, wenn der missliche Pro-

erwerben zu können. Dieses Vorgehen reichte nicht aus, um jektstand in seinem vollen Umfang breit bekanntgegeben

das Projekt im gewünschten Masse zu stützen. Das rasche worden wäre. Die Aufsichtsinstanzen wurden daher nicht

Wachstum des Projektes auf total 274 Personen (wovon 38 offen informiert. Dies gilt auch für die IFS-Orientierung der

PTT, 83 Hasler AG, 44 Siemens-AIbis und 42 Standard) schuf Geschäftsprüfungs- und Finanzkommissionen vom 29. März

auch Probleme der Personalführung. Fachleute mit Füh- 1982, bei der zwar auf Schwierigkeiten hingewiesen,

rungserfahrung im.EDV-Bereich fehlten nicht nur bei den gesamthaft jedoch ein positives Bild gezeichnet wurde. Es

PTT; auch die Partnerfirmen schienen ausserstande zu sein, gilt aber auch für die Orientierung des Verwaltungsrates

verschiedene leitende Positionen mit eigenen Fachleuten zu über die kritische Lage des Projektes im Herbst 1982, als der

besetzen. Ausserdem waren offenbar nicht alle auf dem Leitende Ausschuss den Standortbericht des Projektleiters

laufenden über den Stand der Entwicklung im Ausland, derart kürzte, dass die Alternative zur Behelfslösung, die in

schrieb doch noch Ende März 1983 ein Firmenvertreter des einer radikalen technischen Sanierung unter Inkaufnahme

Leitenden Ausschusses, dass das schweizerische IFS-Pro- einer weiteren Verzögerung um ein bis zwei Jahre bestand,

jekt «trotz der Verspätung gegenüber den ursprünglichen nicht mehr darin enthalten war. Noch der PTT-Geschäftsbe-

Plänen im internationalen Vergleich technisch und wirt- richt für das Jahr 1982 (Seite 35) stellte fest, es bestehe kein

schaftlich bestehen kann». Zwei Monate später musste das Anlass, die Termine für den Abschluss der Entwicklung und

Gegenteil eingestanden werden. die Einführung des IFS in Frage zu stellen.

Die Geschäftsprüfungs- und die Finanzkommissionen

2.24 Kosten waren noch im Frühjahr 1983 dahingehend informiert wor-

Bei der Regelung der Kosten wurde den PTT von Anfang an den, dass trotz den bestehenden Risiken kein Anlass

die Hauptlast übertragen. Sie hatten nämlich die bei ihnen bestehe, den Termin für die Einführung des IFS in Frage zu

anfallenden Infrastruktur- und Personal kosten vorweg sel- stellen. Dies geschah anlässlich eines Dienststellenbesu-

ber zu tragen, sodann von den bei den Partnerfirmen anfal- ches einer Delegation der PTT-Sektion der Geschäftsprü-

lenden Kosten zunächst 40 Prozent zu übernehmen. Im fungskommission des Nationalrates bei der Abteilung For-

Jahre 1981 erklärten sich die Partnerfirmen ausserstande, schung und Entwicklung am S.April, ebenso anlässlich der

am Mehraufwand proportional mitzutragen. Neben den gemeinsamen Sitzung der beiden PTT-Sektionen der

gewachsenen Eigenleistungen und den Kosten für die Finanz- und der Geschäftsprüfungskommissionen des

Dienstleistungsfirmen mussten die PTT, um das Projekt zu Nationalrates am 19. Mai. An jenem Tage konnte allerdings

retten, einen erhöhten Anteil an den Kosten der Partnerfir- der Generaldirektor des FMD noch keine Kenntnisse vom

men übernehmen (55 Prozent), so dass sie von da an rund Antrag des neuen Projektleiters auf Abbruch des Projektes

85 Prozent des Entwicklungsaufwandes zu tragen hatten. haben. Da die erteilten Informationen in der Folge von selten

PTT-intern wurde dieser Aufwand als Vorleistung gerecht- der PTT nicht korrigiert wurden, orientierte der Sprecher der

fertigt, die bei den künftigen Beschaffungen wieder in Geschäftsprüfungskommission am 23. Juni den Nationalrat

Abzug gebracht werden könne. Bis zur Aufgabe des IFS- in guten Treuen in positivem Sinne über die IFS-Entwick-

Projektes (1979 bis Juni 1983) belaufen sich die direkten lung. Sechs Tage später wurde dann der Abbruch durch den

Kosten gemäss Angaben der PTT auf gesamthaft rund 220 Verwaltungsrat der PTT öffentlich bekanntgegeben.

Millionen Franken (nach Schätzungen ergeben sich Der Vorsteher des EVED wurde am 23.Juni, d.h. vor der

allenfalls noch zusätzliche Aufwendungen in der Höhe von Sitzung des Verwaltungsrates über die vorgesehene «Ände-

34 Millionen Franken, die teilweise auch anderen Zwecken rung des Vorgehens», orientiert. Der Bundesrat selbst

nutzbar gemacht werden können). Daran haben die PTT mit wurde am 27. Juli vom EVED über den Abbruch ausführlich

56 Millionen Franken Entwicklungsbeiträgen an die Partner- unterrichtet.

firmen und 93 Millionen Franken eigenen Leistungen (inklu-

sive Löhne) teilgenommen, während die Hasler AG, die 3. Schlussfolgerungen

Siemens-AIbis AG und die Standard AG je 24 Millionen 3.1 Zur Information der Aufsichtsinstanzen

Franken beigesteuert haben. Die Information von Verwaltungsrat und Parlament über die

83-N

PTT. Gestion 1983 648 N 6 juin 1984

kritische Lage des Projektes und ihre Konsequenzen ver- - Die Erfahrung zur Abwicklung von Software-Projekten

mag nicht zu befriedigen. Zumindest gegenüber den parla- war in zu geringem Masse vorhanden. Design- und Hard-

mentarischen Kontrollkommissionen ist es unverständlich, ware-Vorgaben aus früheren Projektphasen wurden auch

dass die PTT die Fehlinformationen vor der Behandlung von nach 1980 übernommen. Dies präjudizierte Lösungen, die

Geschäftsbericht und Rechnung der PTT in den eidgenössi- zu komplexen Strukturen und entsprechend aufwendigen

schen Räten nicht korrigiert haben. Realisierungen führten.

Die PTT anerkennen hierin eine Informationspanne, für die - Die Regeln eines sauberen, sequenziellen Projektablaufes

der Generaldirektor des FMD die volle Verantwortung über- konnten, unter anderem aus Zeitgründen, nicht durchwegs

nommen hat. Die Generaldirektion hat sich bereiterklärt, eingehalten werden.

inskünftig die Kontrollkommissionen des Parlamentes von - Ein proportional zu grosser Aufwand musste in die

sich aus zu informieren, wenn sich im Vorfeld parlamentari- Entwicklung einer eigenen Programmiersprache gesteckt

scher Beratungen über Geschäfte der PTT Abänderungen werden.

gegenüber dem Informationsstand dieser Kommissionen - Insgesamt war sich die Forschungsabteilung der PTT der

ergeben haben. Grosse des Projektes nicht bewusst. Im nachhinein zeigte

Die Geschäftsprüfungskommission erwartet, dass die PTT sich, dass es für sie eine Nummer zu gross war.

auf diese Weise, vor der Behandlung von Geschäften der Verhängnisvoll war, dass die anschliessende Entwicklung

PTT in den eidgenössischen Räten, die Kenntnisse der Spre- des Projektes bis zur Fertigungsreife unter den gleichen

cher der Kontrollkommissionen auf den aktuellen Stand strukturellen, organisatorischen und personellen Bedingun-

bringen. gen angestrebt wurde wie die vorangehenden Machbar-

3.2 Zum Projekt keitsstudien. Angesichts der Grosse und Komplexität des

Die Entwicklung neuer Systeme und Techniken birgt immer Projektes hätte diese entsprechende Phase einer strafferen

das Risiko eines Misserfolges in sich. Grundsätzlich ist zu Organisationsform unter einer juristischen Person bedurft;

begrüssen, dass die PTT zu Beginn der siebziger Jahre sie hätten unter der ausschliesslichen Projektverantwortung

versuchten, gemeinsam mit der Privatindustrie ein hochmo- der beteiligten privaten Firmen stehen müssen.

dernes technisches System zu entwickeln. Der Schritt ist um Die PTT-Betriebe hätten sich in jenem Zeitpunkt aus der

so mehr zu anerkennen, als damals noch nirgends Erfahrun- Arbeitsgemeinschaft herauslösen müssen und nicht die

gen über die Machbarkeit digitaler Vermittlungssysteme Führungsverantwortung übernehmen sollen. Dies hätte

bestanden und ausserhalb unseres Landes noch weitge- nicht ausschliessen müssen, dass sich die PTT in

hend auf die Weiterentwicklung der Analogtechnik gesetzt beschränktem Umfang finanziell an den Entwicklungsarbei-

wurde-vergeblich und teils mit hohen Entwicklungskosten ten beteiligt hätten.

verbunden -, sich jedoch inzwischen digitale Systeme voll Man kann sich fragen, was geschehen wäre, wenn die PTT

durchgesetzt haben. Sieht man von Vorbehalten gegenüber seinerzeit keine Initiative zur Eigenentwicklung des IFS

den erwähnten Eigenarten des Projektes ab, die von Anfang ergriffen und sich darauf beschränkt hätten, auf dem Markt

an zumindest potentielle Gefahren in sich geborgen haben nach Neuem Ausschau zu halten. Da die personellen und

(vgl. Ziff. 2.21), ist die IFS-Entwicklung bis zum Abschluss finanziellen Mittel der schweizerischen Firmen unter den

des Modellversuches im Jahre 1976 nicht zu beanstanden. Kapazitäten liegen, die ein derartiges Entwicklungsprojekt

Der Start des IFS war erfolgreich und eine Pionierleistung, erfordert, wäre kaum ein befriedigendes Produkt aus eige-

und die daraus resultierende positive Einschätzung hat wohl nem Boden angeboten worden. Die PTT ständen mithin vor

beigetragen zur Unterschätzung der Probleme und zur der gleichen Lage wie heute: Sie müssen sich auf ausländi-

Überschätzung der eigenen Möglichkeiten. sche Systeme abstützen. Allerdings ständen ihnen - und in

Auch ist der Abbruchentscheid der PTT vom Juni 1983 als geringerem Masse auch den drei beteiligten Firmen - der

richtig zu anerkennen, da es viel mehr Mut braucht und viel mit dem IFS gewonnene Wissensschatz und die auf dem

schwieriger ist, ein Projekt abzubrechen, als es mit nur noch IFS-Gebiet erfahrenen Fachleute nicht zur Verfügung. Inso-

geringen Aussichten auf Erfolg weiterzuführen. ° fern kann ein erheblicher Teil der investierten Mittel nicht als

Dass die ausländische Technologie jene des schweizeri- verloren bezeichnet werden.

schen IFS-Projektes im Laufe der Jahre zu überflügeln ver- Unabhängig vom IFS-Projekt wirft die Zusammenarbeit von

mochte, ist zum einen auch auf die sich überstürzende Staat und Privatwirtschaft verschiedene Fragen auf, die vor

Entwicklung in der Elektronik zurückzuführen, vor allem in allem bei Entwicklungsprojekten nicht einfach zu beantwor-

den USA und in Japan, zum anderen auf die viel grösseren ten sind. Im allgemeinen sorgt in der Marktwirtschaft die

materiellen und personellen Mittel, die andere Länder und Konkurrenz immer wieder dafür, dass neue Produkte

vor allem Grossunternehmen in ihre Projekte steckten. Auch entwickelt und angeboten werden. Das Risiko der Entwick-

dies führte nicht überall zum Erfolg. So musste zum Beispiel lung tragen die privaten Firmen. Der Staat kann, wie jeder

das Stammhaus Siemens (BRD) über 1 Milliarde DM für ein andere Kunde, die Konkurrenten gegeneinander ausspielen,

auf Analogtechnik beruhendes Projekt abschreiben, das um möglichst günstige Bedingungen zu erlangen, sofern

nicht zum Ziele führte. In einem grossen Kraftakt gelang ihm nicht politische Fesseln angelegt werden. Gerade bei

dann der Durchbruch mit Digitaltechnik. Philips (Holland) staatlichen Investitionen aber klappt dies nur teilweise.

hatte mit seinem Projekt digitale Vermittlungsstellen PRXD Klammert man einmal Preisabsprachen aus, vermögen auch

nach jahrelangen Bemühungen ebenfalls keinen Erfolg, was Arbeitsgemeinschaften mehrerer Firmen, wie sie oft mehr

schlussendlich zu einem Schulterschluss mit der Firma aus politischen denn aus wirtschaftlichen Überlegungen

AT+T (USA) für die Entwicklung und Fabrikation digitaler Einzelfirmen gegenüber bevorzugt werden, nicht immer zu

Zentralen führte. Nur wenige Länder waren in der Lage, so befriedigen. Auch die Bildung von Arbeitsgemeinschaften

Schweden in Kooperation mit Ericsson, eine Eigenentwick- für Entwicklungsprojekte ist problematisch: Zwar fliesst hier

lung zum Erfolg zu führen. das Know-how mehrerer Firmen zusammen, es fehlt jedoch

Zum Projektablauf haben die PTT selber folgende Mängel an der stimulierenden Konkurrenzsituation, und überdies

festgestellt: trägt der Auftraggeber das finanzielle Risiko. Entspre-

- Der Entwicklungsaufwand für ein modernes digitales Ver- chende, wenig befriedigende Erfahrungen wurden zum Bei-

mittlungssystem wurde stark unterschätzt. spiel bei der Entwicklung des Funkgerätes SE 225/425 ge-

- Das Produkt wurde gemeinsam vom Auftraggeber und sammelt.

den drei privaten Konkurrenten entwickelt. Beim IFS-Projekt der PTT hat sich als besonders problema-

- Fragwürdig war die rasche Personalvermehrung nach tisch erwiesen, in eine industrielle Arbeitsgemeinschaft

1981 und die damit verbundene Übernahme von Leitungs- Tochterfirmen ausländischer Konzerne einzuschliessen, die

funktionen durch Mitarbeiter von Drittfirmen ausserhalb der auf dem gleichen Forschungsgebiet selber versuchten, Kon-

Arbeitsgemeinschaft PCM; die Fähigkeit dieser Mitarbeiter, kurrenzprodukte zu entwickeln. Dies musste unweigerlich

wesentliches Know-how in das Projekt einzubringen, war zu Interessenkonflikten zuungunsten des schweizerischen

überschätzt worden. Projektes führen. Es besteht Anlass zur Annahme, dass die

6. Juni 1984 N 649 PTT. Geschäftsbericht 1983

schweizerischen Erfahrungen nicht unwesentlich zur Nach den Grundsätzen der Einkaufsverordnung hätten die

Entwicklung des Systems der Siemens Deutschland beige- PTT nur einen Lieferanten auswählen sollen (ob Überlegun-

tragen haben. gen der Versorgungssicherheit den Beizug eines zweiten

Die Zusammenarbeit von Auftraggeber und Anbieter in Lieferanten gerechtfertigt hätten, mag hier offen bleiben).

einem Kooperationsmodell, wie es die (inzwischen aufgelö- Die Verwirklichung von drei verschiedenen Systemen im

ste) Arbeitsgemeinschaft PCM war, ist wohl nützlich für die kleinen Gebiet der Schweiz lässt sich kurzfristig allenfalls

Konzept-, nicht aber für die Produktentwicklung. Letzteres beschäftigungspolitisch, nicht aber betrieblich rechtferti-

führt zu Konflikten und zu einer Vermischung der Verant- gen. Auf längere Frist ist er auch volkswirtschaftlich frag-

wortlichkeiten. würdig.

Die Bereitschaft der PTT, mit zunehmendem Projektrisiko Der Umstand, dass die Offerten der drei Lieferfirmen unter

auch einen zunehmenden Anteil an den Gesamtkosten zu dem gegenseitigen Konkurrenzdruck offenbar knapp kalku-

tragen, hat den Partnerfirmen gestattet, am Projekt mitzu- liert worden sind, erscheint zunächst für die PTT als günstig,

machen, ohne dafür selber den äussersten Einsatz zu lei- birgt jedoch zwei Nachteile in sich: Da die PTT heute noch

sten. Sie zeigt zudem, dass der Staatsbetrieb mit dem Ein- nicht in der Lage sind, die definitiven betrieblichen Anforde-

satz seiner Mittel weniger vorsichtig umging als die Privat- rungen an die drei Systeme detailliert zu umschreiben - in

partner, namentlich als intern bereits feststand, dass die jedem Fall müssen sie kompatibel sein -, besteht zum einen

Erfolgschancen nur noch gering waren. Da der Vertrag von die Gefahr, dass Ergänzungen zum Pflichtenheft zu zusätzli-

1977 den Partnerfirmen gestattete, ihre Entwicklungsauf- chen Kosten führen, ohne dass mit Erfolg Konkurrenzoffer-

wendungen durch den Verkauf des IFS an die PTT angemes- ten eingeholt werden können. Zum anderen ist es fraglich,

sen zu amortisieren, besteht heute zudem die Gefahr, dass ob die knappe Preiskalkulation den drei Firmen eine genü-

die PTT einen erheblichen Teil des Verlustes zu tragen gende Gewinnmarge sichert, um eigene Forschungs- und

haben werden. Entwickungsprojekte an die Hand zu nehmen, unter

Wesentlich für das Scheitern des Projektes war der Mangel Umständen, und in Zusammenarbeit mit den Lizenzgebern,

an geeignetem Fachpersonal, insbesondere auf Kader- und auch solche am IFS.

Leitungsstufe. Daran ist, wie Generaldirektor Trachsel vor 3.4 Für künftige Vorhaben der PTT

der Geschäftsprüfungskommission bestätigt hat, nicht die Was die künftige Anpassung der Fernmeldetechnik an die

Stellenplafonierung schuld, sondern vielmehr der Rück- neuesten Errungenschaften betrifft, ist es vor allem Aufgabe

stand in der Ausbildung von Informatikspezialisten in der der PTT, ihren Informationsstand über die weltweite

Schweiz und die falsche Einschätzung der gestellten Anfor- Entwicklung laufend zu erneuern. Es ist weiterhin richtig,

derungen durch die Projektverantwortlichen. wenn die PTT-Betriebe aufgrund eines Wissensvorsprungs

Die ungenügende Projektorganisation wurde zu spät ange- die private Industrie zu neuen technischen Entwicklungen

passt, und die Systemkomponenten wurden nicht auf den anregen, zukunftsweisende Vorstellungen für die Entwick-

neuesten Stand der Technik gebracht. Die Projektleitung lung der Fernmeldetechnik erarbeiten und bei der Durch-

erkannte das tatsächliche Ausmass der Software-Probleme führung von Machbarkeitsstudien mit der Privatindustrie

zu spät. Obwohl die vorliegenden Unterlagen bereits 1981 gemeinsam vorgehen. Die PTT-Betriebe dürfen sich hier

den Abbruch gerechtfertigt hätten, waren Projektleitung durch den Misserfolg beim IFS nicht entmutigen lassen.

und PTT in jenem Zeitpunkt dazu noch nicht bereit. Ein (Heute sind etwa zehn Entwicklungsaufträge der PTT an die

entsprechender Entscheid hätte den PTT allerdings wohl Industrie pendent). Sobald es jedoch um die Entwicklung

den Vorwurf betroffener Kreise eingetragen, sie schädige industrieller Produkte und Systeme .geht, müssen sie sich

die schweizerische Elektronikindustrie. auf die Rolle der Beschaffungsinstanz zurückziehen, damit

Als Folge der losen Struktur der Arbeitsgemeinschaft PCM eine der tatsächlichen Interessen läge entsprechende Tren-

war die Projektorganisation IFS innerhalb der PTT nicht nung von Lieferant und Abnehmer geschaffen wird.

genügend kontrolliert. Das Projekt war bei den vorgesetzten Aus dem Projektablauf IFS ist ferner abzuleiten, dass die

Instanzen bis hin zum Verwaltungsrat nicht hoch genug Entwicklung zur Fertigungsreife nicht länger als fünf bis

«aufgehängt», so dass diese die unternehmerische Verant- sechs Jahre dauern sollte. Bei einem überblickbaren kürze-

wortung zu wenig wahrnahmen. Im Gegensatz zur heutigen ren Zeitrahmen lassen sich, je nach der Komplexität des

Struktur fehlte eine PTT-interne Projektoberleitung. Abgese- Produktes, der nötige personelle und finanzielle Aufwand

hen von der Begutachtung durch die Firma CSC im Jahre präziser abschätzen. Dann Hessen sich auch die verschiede-

1980 stand eine kritische Evaluation des Projektes aus, bis nen Überlappungen vermeiden. Besonders komplexe Pro-

diese durch den neuen Projektleiter bei seinem Stellenan- jekte sollten auch einer externen Erfolgskontrolle (Projekt-

tritt vorgenommen wurde. evaluation) unterzogen werden. Wo der saubere, stufen-

Die Verantwortung, die dem Verwaltungsrat der PTT für das weise Projektablauf aus Zeitgründen verlassen werden

Projekt zukam, war nicht deutlich umschrieben. Ebenso muss, darf es sich nur um eine kontrollierte Überlappung

scheint es an Kriterien gefehlt zu haben, nach welchen zu mit kalkulierbarem Risiko handeln.

beurteilen wäre, wann der Vorsteher des Eidgenössischen Wie die Geschäftsprüfungskommissionen bereits 1980 in

Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartementes oder der bezug auf den Rüstungsablauf betont haben, ist der Phase

Bundesrat zu orientieren seien. Diese Fragen sollten im der Projektdefinition vermehrte Bedeutung zuzumessen.

Hinblick auf künftige Projekte geklärt werden. Von Anfang an ist innerhalb der PTT eine klare Regelung der

3.3 Zur bevorstehenden Ersatzbeschaffung Systemverantwortung für das ganze Projekt bis zum

Der Rollenwechsel der PTT vom verantwortlichen Entwick- Abschluss der Beschaffung zu treffen.

lungspartner der drei Firmen zum Einkäufer musste ausser- 3.5 Für die schweizerische Volkswirtschaft

ordentlich rasch vollzogen werden. Darin liegen unter Im Zeitalter der elektromechanischen Vermittlung war es

Umständen neue Fehlerquellen. den drei schweizerischen Lieferfirmen der PTT möglich, alle

Insbesondere birgt der Entscheid des Verwaltungsrates der 15 bis 25 Jahre aus eigener Kraft bisherige Telefonsysteme

PTT, bei der künftigen Beschaffung des Integrierten Fern- zu verbessern und neue zu entwickeln und zu fabrizieren.

meldesystems aus dem Ausland alle drei bisher beteiligten Mit dem Abbruch der IFS-Eigenentwicklung wird die

Schweizer Firmen zum Zuge kommen zu lassen, mehrere Schweiz für komplexe elektronische Fernmeldesysteme in

Risiken in sich: Es besteht die Gefahr, dass die IFS-Beschaf- Zukunft in verstärktem Masse vom Ausland abhängig sein.

fung zu wenig als neues Geschäft und zu sehr als Fortset- (Dabei ist zu beachten, dass auch ein selbstentwickeltes IFS

zung des früheren Projektes gesehen wird, obwohl sich die in wichtigen Bestandteilen von auswärtigen Lieferungen

gegenseitige Interessenlage völlig verändert hat. Es stellt abhängig gewesen wäre. Die Schweiz verfügt praktisch über

sich die Frage, ob die PTT nicht das neue Projektmanage- keine Halbleiterentwicklung; wir sind besonders bei der

ment durch Fachleute einer, aussenstehenden Firma über- Verwendung integrierter Schaltungen auf den Weltmarkt

prüfen lassen sollten, die über Erfahrung bei der Abwick- angewiesen.) Gewiss können mit der Anpassungsentwick-

lung grosser Projekte verfügt. lung an die ausländischen Basissysteme die nötigen Grund-

PTT. Gestion 1983 650 N 6 juin 1984

Kenntnisse für das IFS auf einen neueren Stand gebracht Lage versetzt werden, den erwähnten Rückstand aufzuho-

werden. Die mit den IFS-Ersatzsystemen einzukaufende len und im Bereich der Forschung und Entwicklung frucht-

Technologie ist jedoch nunmehr bereits einige Jahre alt. Die bringend mit der Privatwirtschaft zusammenzuarbeiten. Es

Lizenzverträge ermöglichen zwar die Nutzung der Techno- darf in diesem Zusammenhang erwähnt werden, dass ver-

logie von heute, geben aber verständlicherweise keinen schiedene Förderungsmassnahmen auf diesem Gebiet just

Einblick in die neuesten Forschungsergebnisse der auslän- durch die beim IFS-Projekt festgestellten Engpässe ausge-

dischen Partner. Der vorgesehene Technologietransfer ver- löst worden sind.

mag der schweizerischen Fernmeldeindustrie nur kurzfristig Was die beschäftigungspolitischen Auswirkungen betrifft,

zu helfen, den momentanen Rückstand bei komplexen hat die Umstellung von der elektromechanischen auf die

Grosssystemen einzuholen. Dank dem durch das IFS vollautomatisierte digitale Übermittlung in jedem Fall den

gewonnenen und dem während der Adaptation noch zuflies- Verlust von Arbeitsplätzen zur Folge, führen doch die Com-

senden Know-how bietet sich eine Chance, dass die Firmen puterisierung und die Digitaltechnik zu teils drastischen

nach der Anpassungsentwicklung in der Periode der Ferti- Produktionsveränderungen, bei denen Arbeitskräfte frei

gung der Produkte neue Entwicklungsstufen selbst erarbei- werden: Wohl werden für die Herstellung von Geräten und

ten können. Programmen der Datenverarbeitung zusätzliche Speziali-

Im Zusammenhang mit dem Abbruch der IFS-Entwicklung sten benötigt, insgesamt aber nimmt bei elektronischen

ist vielfach der Vorwurf erhoben worden, unser Land Systemen die Zahl der Mitarbeiter für die Herstellung einer

befinde sich technologisch und insbesondere auf dem gleichen Zahl von zum Beispiel Teilnehmeranschlüssen

Gebiet der Elektronik im Rückstand. Beides stimmt für Teil- erheblich ab - der Hauptgrund dafür, dass die neue Techno-

gebiete, aber nicht generell; abgesehen davon, dass es den logie in Beschaffung und Unterhalt billiger ist als die bishe-

«technologischen Rückstand» (oder «Vorsprung») als abso- rige. Im übrigen gilt generell, dass die Elektronik zu abneh-

lute Begriffe nicht gibt, sondern vielmehr entscheidend ist, menden Wertschöpfungen im industriellen Bereich führt.

was der Markt verlangt. In der elektronischen Revolution Während der Abbruch des IFS-Projektes tendenziell zum

befindet sich die industrialisierte Welt bestenfalls vor dem Verlust von Arbeitsplätzen führt - vorläufig werden die frei

Ende der ersten Halbzeit. Der Bedarf an Fernmeldeeinrich- gewordenen Mitarbeiter bei den PTT und den Firmen für die

tungen nimmt Jahr für Jahr zu. Allein das Investitionsvolu- Adaptation benötigt-, hat die Wahl von drei verschiedenen

men der Telekommunikation im zivilen Sektor beträgt jähr- IFS-Systemen wegen des grösseren Unterhaltes bei den PTT

lich über 80 Milliarden Dollar. Dabei besteht nicht nur ein ein Mehr an Arbeitsplätzen gegenüber dem geplanten Ein-

grosser industrieller, sondern auch ein immer grösser wer- heitssystem zur Folge.

dender Dienstleistungsmarkt. Beides bietet durchaus auch Im übrigen ist aus der Wirtschaftsgeschichte die Lehre zu

schweizerischen Firmen neue und zusätzliche Entfaltungs- ziehen, dass sie nicht nur von äusseren Umständen

möglichkeiten. abhängt, sondern in starkem Masse von der Initiative einzel-

Unabhängig davon, ob die Elektronik im Ausland oder in der ner. Überblickt man die Entstehungsgeschichte der Schwei-

Schweiz weiterentwickelt wird, wird ihr Einsatz in unserer zer Unternehmen, stellt man fest, dass zahlreiche und füh-

Wirtschaft in den nächsten Jahren zu tiefgreifenden Umstel- rende davon just in Zeiten wirtschaftlicher Krisen gegründet

lungen in fast allen Bereichen der Wirtschaft und damit worden sind. Dies gilt auch für die letzten Jahre, in denen

auch im Arbeitsbereich führen. Jenen Ländern, denen es neue Firmen entstanden sind und andere ihre Produktpa-

nicht gelingt, die Elektronik für sich nutzbar zu machen, lette völlig umgestellt und einen Markt dafür gefunden

wird diese Entwicklung besonders grossen Schaden zufü- haben.

gen. Der Abbruch des IFS-Projektes mag hier als Warnung

dienen. 4. Empfehlungen

Der Stellenwert, der dem Scheitern des IFS-Projektes zuge- 4.1 Den PTT-Betrieben wird empfohlen, bei der Verwirkli-

messen wird, sollte aber nicht zu hoch veranschlagt werden. chung des neuen IFS-Konzeptes dem Projektmanagement

Der Misserfolg betrifft einzig die Fernmeldetechnik und und der Kontrolle besondere Beachtung zu schenken sowie

auch hier nur einen besonders komplexen Teil. In der bei künftigen Entwicklungsprojekten den Schlussfolgerun-

Schweiz ist das notwendige Fachwissen für den Einsatz der gen und Anregungen unter Ziffer 3 Rechnung zu tragen.

Elektronik bei mittleren und kleineren Projekten durchaus 4.2 Den PTT-Betrieben wird empfohlen, das neue Projekt-

vorhanden. management IFS durch Fachleute einer aussenstehenden

Zum Scheitern des IFS-Projektes hat auch beigetragen, dass Firma, die über Erfahrung bei der Abwicklung grosser Pro-

unser Land bei der Ausbildung auf dem Gebiet der Informa- jekte verfügt, überprüfen zu lassen.

tik gegenüber verschiedenen Staaten einen Rückstand auf- 4.3 Bundesrat und Verwaltungsrat der PTT-Betriebe wer-

wies - und immer noch aufweist -, der nun aber seit einigen den eingeladen, vor der Bestellung einer grösseren Anzahl

Jahren eingeholt wird. So haben sich im letzten Herbst rund von Zentralen aufgrund der mit den Prototypen gesammel-

250 angehende Elektroingenieure und etwa 200 künftige ten Erfahrungen die Frage zu überprüfen, ob es tatsächlich

Informatikingenieure an der ETHZ neu eingeschrieben. Es auf längere Frist betrieblich und volkswirtschaftlich ange-

ist heute nicht in erster Linie die absolute Zahl an Fachleu- bracht ist, für das relativ kleine Netz der Schweiz drei ver-

ten, die ungenügend ist, sondern vielmehr die Zahl an fach- schiedene Systeme einzuführen.

lich qualifizierten Führungskräften. Das Informatik-Know-

how nimmt - vor allem wegen des zeitlichen Rückstands - 4.4 Dem Bundesrat wird empfohlen, die unternehmerische

mit steigender Management-Hierarchie ab. Verantwortung des Verwaltungsrates der PTT-Betriebe ein-

Der Mangel lässt sich nur mit zunehmender Erfahrung der deutig festzulegen. Zu diesem Zweck ist der Verantwor-

neu ausgebildeten Fachleute beheben. Solche müssen frei- tungsbereich des Verwaltungsrates, der im PTT-Organisa-

lich nicht nur der Industrie zur Verfügung stehen, sondern tionsgesetz und in der Vollzugsverordnung dazu unter-

auch den Lehrkörpern der Hochschulen. Hier bestehen Lük- schiedlich weit gezogen ist, gegenüber jenem der General-

ken, die unbedingt geschlossen werden sollten. Dazu bedarf direktion klarer abzugrenzen. Gleichzeitig ist zu prüfen, in

es nicht unbedingt zusätzlicher finanzieller Mittel, sondern welchen Fällen die Verantwortung an den Vorsteher des

in erster Linie einer Umstellung bei den Prioritäten in der Eidgenössischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdeparte-

Hochschulpolitik, bestehen doch Bildungssektoren mit mentes oder an den Bundesrat übergehen sollte.

Überangeboten. 4.5 Dem Bundesrat wird empfohlen, bei Ersatzwahlen in

Wichtig ist in jedem Fall, dass die beiden Eidgenössischen den Verwaltungsrat der PTT Persönlichkeiten mit Unterneh-

Technischen Hochschulen, die Universitäten, die Ingenieur- mer- und Führungserfahrung in der Privatwirtschaft zu ge-

schulen, aber auch andere auf dem Gebiet der Informatik winnen.

tätige Institutionen, wie etwa das Institut für Mikroelektronik 4.6 Den Kommissionen beider Räte für Wissenschaft und

in Neuenburg, die Software-Schule in Bern oder die Wirt- Forschung wird empfohlen zu prüfen, ob die Institutionen

schaftsinformationsschulen in Lausanne und Zürich, in die der Forschung und der Lehre im Bereich der Mikroelektro-

6. Juni 1984 N 651 PTT. Geschäftsbericht 1983

nik die notwendigen Massnahmen getroffen haben und erwähnt, dass sich in den letzten zehn Jahren, 1973 bis 1983,

heute oder in naher Zukunft über die nötigen Mittel verfü- bei den Fernmeldediensten die pro Beschäftigten erbrachte

gen, um Forschung und Lehre auf den modernsten Stand zu Leistung um nicht weniger als 31,3 Prozent erhöht hat, jene

bringen. Nach Ansicht der Geschäftsprüfungskommission bei der Post hingegen nur um 9,2 Prozent. (Bei allen solchen

bedürfen diese Institutionen zu diesem Zwecke nicht unbe- statistischen Werten sind allerdings Vorbehalte anzubrin-

dingt zusätzlicher finanzieller Mittel, sondern in erster Linie gen, ist doch die Messung sowohl der Produktivität als auch

einer Umstellung bei den Prioritäten in der Hochschulpo- jene der Leistung - eine quantitative und keine qualitative

litik. Grosse - mindestens teilweise problematisch.)

Die .beiden Kommissionen sind eingeladen, mit den Derweil sich in den erwähnten zehn Jahren das schweizeri-

Geschäftsprüfungskommissionen zusammenzuarbeiten, sche Bruttoinlandprodukt real nur um 2,4 Prozent erhöht

soweit es um Fragen der Geschäftsführung der zuständigen hat, stiegen die quantitativen Leistungen der PTT um nicht

Bundesinstanzen geht. weniger als 33 Prozent an. Auch aus diesem Vergleich geht

Die Geschäftsprüfungskommission bittet den Bundesrat, die eminent wichtige Rolle des Dienstleistungsbetriebes

den Verwaltungsrat der PTT-Betriebe und die Generaldirek- PTT für die schweizerische Volkswirtschaft hervor.

tion der PTT, ihr bis Ende September 1984 auf diesen Messbar sind auch die Aufträge der PTT an die schweizeri-

Bericht zu antworten. sche Wirtschaft: sie überschritten 1983 erstmals die 3-Mil-

liarden-Grenze, wobei 44 Prozent davon auf Fernmeldeanla-

Liste der angehörten Personen gen und -material entfielen. Weniger erfreulich sind die

Generaldirektor R. Trachsel, Chef des Fernmeldedeparte- Auswirkungen der im Berichtsjahr beschlossenen Tariferhö-

mentes hung um durchschnittlich 17,5 Prozent: Einmal führen sie

Direktor G. Fontanellaz, Chef der Abteilung Forschung und direkt zu einer zusätzlichen Belastung der Wirtschaft und

Entwicklung der Konsumenten von gegen 500 Millionen Franken, sodann

P. Bachofner, Chef der Abteilung IFS-Entwicklung zu einem Teuerungsschub von 0,35 Prozent. Bei einer Lohn-

Prof. A. Kündig, ETHZ, Chef der Abteilung IFS-Entwicklung summe von etwa 120 Milliarden Franken führt dies, automa-

(bis März 1983) tischer Teuerungsausgleich vorausgesetzt, zu zusätzlichen

Lohnkosten von rund 420 Millionen Franken. Die Taxerhö-

Auer, Berichterstatter: Ich werde mich nicht zum Bericht hung hat somit eine direkte und indirekte zusätzliche Bela-

über das Integrierte Fern mei desystem äussern. Die stung der Wirtschaft um nahezu 1 Milliarde Franken zur

Geschäftsprüfungskommission hat alles gesagt, was ihrer Folge.

Auffassung nach dazu zu sagen ist. Die Generaldirektion der Einige Bemerkungen zur Politik, welcher die PTT als Staats-

PTT hatte Gelegenheit, in der Kommission ihren Standpunkt und insbesondere als Monopolbetrieb ausgesetzt sind: Wir

darzulegen. Über die bestehenden Differenzen zwischen verlangen von ihnen, dass sie ihren Grundauftrag erfüllen,

PTT und GPK haben wir an der Pressekonferenz informiert. nämlich die bestmögliche Versorgung des Landes mit Post-

Wir haben auch mit dem Verwaltungsrat der PTT korrespon- und Fernmeldeleistungen, und vor allem dass sie sich unter-

diert, und es ist vorgesehen, mit ihm eine Aussprache durch- nehmerisch verhalten. Die GPK hat deshalb auch im

zuführen. Allerdings wollen wir abwarten, wie sich Bundes- erwähnten Bericht zum l FS-Projekt dem Bundesrat empfoh-

rat, Generaldirektion und Verwaltungsrat zu den Empfehlun- len, in den Verwaltungsrat vermehrt Leute zu wählen, die

gen stellen, die wir im Anhang zu unserem Bericht aufge- über unternehmerische Erfahrung verfügen.

listet haben. Soweit so gut. Als Politiker machen wir aber den PTT immer

Ich äussere mich also generell zum Geschäftsbericht 1983 wieder Auflagen, die im Widerspruch zu ihrem Grundauftrag

der PTT. Gestatten Sie mir einleitend einige Bemerkungen stehen. Wir verlangen, dass die PTT möglichst günstig ein-

zur volkswirtschaftlichen Bedeutung der PTT, die mit über 7 kaufen, machen ihr aber Vorwürfe, wenn sie qualitativ

Milliarden Franken Umsatz und über 55 000 Beschäftigten gleichwertige Produkte im Ausland kaufen, wenn diese dort

das grösste in der Schweiz allein tätige Unternehmen ist. Mit wesentlich billiger sind als bei uns. Wir dürfen nicht in

einem Anteil von 24 Prozent am Ertrag weist sie einen so Sonntagsreden den Protektionismus verdammen, die

hohen Cash-flow wie kein anderes schweizerisches Unter- Woche hindurch aber unsererseits Schutz verlangen.

nehmen auf. Schliesslich verdienen wir fast jeden zweiten Franken im

Was eine gut funktionierende Post und ein gut funktionie- Ausland, und als Kleinstaat sitzen wir in Sachen Protektio-

render Fernmeldedienst für eine Volkswirtschaft bedeuten, nismus am kürzeren Hebelarm.

dürfte jedermann klar sein: 4,1 Milliarden Briefe und Zeitun- Wir verlangen von den PTT unternehmerisches Verhalten,

gen versandte die Post letztes Jahr, d. h. der Durchschnitts- bürden ihnen aber für 350 Millionen Franken gemeinwirt-

schweizer erhielt pro Werktag über zwei Sendungen. Wir schaftliche Leistungen auf, und zwar beim Zeitungs- und

telefonierten über 11 Milliarden Minuten, d. h. der Durch- Zeitschriftenversand sowie bei der Reise- und Güterpost.

schnittsschweizer verbrachte 1983 fast 30 Stunden am Tele- Erstmals seit 20 Jahren stagnierte übrigens der Verkehr der

fon (Säuglinge miteingerechnet, interne Gespräche ausge- Reisepost. Bei den Einzelreisen ging er sogar um 6 Prozent

klammert). zurück. Alle reden vom öffentlichen Verkehr, aber die mei-

Den nicht messbaren Beiträgen der PTT an die Gesamtwirt- sten benützen nach wie vor das private Auto! Zur Geschäfts-

schaft stehen andere gegenüber, deren Grosse wir kennen. prüfungskommission der GPK im Tessin ist selbst der ober-

So erwirtschafteten die PTT mit einem Anteil von 1,85 Pro- ste eidgenössische Velofahrer, Paul Günter, mit dem Auto

zent aller Erwerbstätigen des Landes einen Anteil von 2,5 gefahren. (Heiterkeit)

Prozent des schweizerischen Bruttoinlandproduktes. Dass Die PTT übernehmen mit den erwähnten Defiziten eine

die Arbeitsproduktivität bei den PTT grösser ist als im staatspolitische Aufgabe im Sinne der Presseförderung und

schweizerischen Mittel, ist allerdings ausschliesslich den leisten einen erheblichen Beitrag zum regionalen Ausgleich,

Fernmeldediensten zu verdanken, deren Arbeitsproduktivi- insbesondere wenn man noch die defizitäre Paketpost mit-

tät etwa viermal grösser ist als jene der Post: Diese bringt einrechnet. Eine weitere Dezentralisierung von PTT-Tätig-

mit einem Anteil von etwa 1,2 Prozent aller Beschäftigten keiten führt unweigerlich zu höheren Verarbeitungs- und

nur ungefähr 0,6 Prozent des im Lande erwirtschafteten Transportkosten und widerspricht dem erteilten Leistungs-

Volkseinkommens auf. auftrag.

Während seit 1975 bei der Post die Kapitalproduktivität um Weiter ist es auch nicht Aufgabe der PTT, in Sozialpolitik zu

etwa 4 Prozent abgenommen hat, erhöhte sie sich bei den machen: Werden PTT-Leistungen generell verbilligt, so

Fernmeldediensten um etwa 3 Prozent. Nimmt man Arbeits- kommt dies einer Sozialpolitik nach dem Giesskannenprin-

und Kapitalproduktivität zusammen, so nahm bei der Post zip gleich. Wird jedoch differenziert, ist das mit einem hohen

die Gesamtproduktivität minim ab, derweil sie sich - wie- Administrativaufwand verbunden. Sozialpolitik hat jedoch in

derum 1975 bis 1983-bei den Fernmeldediensten um etwa erster Linie auf der Einkommens- und nicht auf der Ausga-

8 Prozent erhöht hat. In diesem Zusammenhang sei benseite zu erfolgen.

PTT. Gestion 1983 652 N 6 juin 1984

Schliesslich gehen auch die Meinungen darüber auseinan- Unerfreulich ist an der Planung, dass die allfällige Arbeits-

der, inwieweit die PTT zum Bundeshaushalt beitragen sol- zeitverkürzung nicht berücksichtigt ist. Allein zu deren Vor-

len. Mit 120 Millionen Franken beträgt der Gewinn gerade bereitung benötigen die PTT 1984 ein Zusatzkontingent von

noch einen Drittel des Durchschnittes der vergangenen fünf 80 Personaleinheiten. Im übrigen soll offenbar die entste-

Jahre. Der Bonus für den Bund sinkt von 250 Millionen hende Lücke durch einen Abbau der Dienstleistungen bei

Franken anno 1980 auf 100 Millionen pro 1982 und nun auf der Post geschlossen werden, durch Einmalzustellung täg-

die beantragten 90 Millionen Franken. Die GPK teilt die lich in der ganzen Schweiz.

Sorge der Generaldirektion über die Ungleichgewichte im In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass die Stellung

PTT-Finanzhaushalt. Bei der Post ist mit Ausnahme des der PTT auf dem Arbeitsmarkt offensichtlich stark ist,, sieht

Postchecks alles defizitär, bei den Fernmeldediensten arbei- man von Schwierigkeiten in Genf und Zürich ab. Die Zahl

tet mit Ausnahme des Telefonrundspruches alles mit der Übertritte zu anderen Arbeitgebern ist mit rund 500, also

Gewinn. Wie Sie der Grafik auf Seite 58 des Geschäftsbe- weniger als 1 Prozent des Gesamtbestandes, um 400 kleiner

richtes entnehmen können, entfallen 58 Prozent der Erträge als 1982 und fast viermal geringer als in den Jahren der

auf das Telefon und die Teleinformatik, und hier ist der Hochkonjunktur.

internationale Verkehr das eigentliche «Profitcenter» der Die Inspektoren bei der Hauptabteilung Radio und Fernse-

PTT. Generaldirektor Trachsel erwähntein der Kommission, hen führen erneut Klage über die ungenügende Leistung

dass trotz der Taxreduktion beim Telefon die internationale des Kurzwellensenders Schwarzenburg. Radio Schweiz

Konkurrenzlage unserer Fernmeldedienste nicht befriedi- International verbleibt damit weiterhin im Hintertreffen. Die

gend sei. Die Taxen für Telefongespräche Schweiz/Ausland Bemühungen der PTT um einen Ersatz sind bisher aus

sind immer noch bis zu 50 Prozent höher als in der umge- rechtlichen Gründen an Auflagen des Natur- und des

kehrten Richtung. Diese Differenz kann nicht allein mit Umweltschutzes gescheitert. Dem Vorwurf, die PTT machen

höheren Löhnen oder etwa mit mangelnder Automation Medienpolitik-Radio, Fernsehen, Lokalradio, Pay-TV-Über-

erklärt werden. In den USA zum Beispiel müssen unsere tragungen, Satellitenfernsehen, Telepac, Videotex usw. -,

Fernmeldedienste gegen Unternehmen antreten, die nicht erwiderten diese, sie befassten sich ausschliesslich mit

noch Postdefizite und gemeinwirtschaftliche Leistungen technischen Fragen, die Politik mache das Departement.

mitzuschleppen haben. Wenn Sie also noch diesbezügliche Fragen haben, wenden

Umgekehrt scheint es auch bei der Post kleinere Einnahme- Sie sich vertrauensvoll an Herrn Bundespräsident Schlumpf.

quellen zu geben, die zu wenig genutzt werden: Die Gebühr Immerhin wird das Parlament bei der eingeleiteten Revision

für Expresssendungen zum Beispiel ist zwar erhöht worden, des Telegrafen- und Telefongesetzes von 1922 Gelegenheit

ist aber niemals kostendeckend. Man habe die Taxen her- haben, Abgrenzungsprobleme zu erörtern, die auch von

aufgesetzt, erklärte Generaldirektor Nobel, um die Nach- medienpolitischer Bedeutung sind.

frage zu reduzieren. Offenbar vergeblich! Man könnte hier Was die Radio Schweiz AG betrifft, eine 95-Prozent-Tochter-

ohne weiteres die Preise nochmals heraufsetzen, dies um so gesellschaft des Bundes, ist die geforderte Entflechtung und

mehr, als wohl der grösste Teil der Expresssendungen man- Neuregelung der finanziellen Transaktionen nach langjähri-

gels Disziplin aufgegeben wird: Man hat eine Sache lange gem Bemühen durchgeführt worden. Unerfreulich ist, dass

liegen gelassen, und plötzlich pressiert es ... der Auftrag, bis zum Herbst 1983 die rechtlichen Grundla-

Die Sektion PTT der GPK hat drei Dienststellenbesuche gen der Radio Schweiz AG zu überprüfen, bisher nicht

vorgenommen: bei der Abteilung Automobiltechnik der erfolgt ist. Seit Januar dieses Jahres liegt ein Gutachten des

Hauptabteilung Automobildienste, bei der Abteilung Bundesamtes für Justiz vor; demzufolge sollen die Flugsi-

Betriebswirtschaft und bei der Abteilung Betrieb und Stu- cherung ausgegliedert, die Telekommunikationsaufgaben

dios der Hauptabteilung Radio und Fernsehen. den PTT übertragen und die Informatik und das Consulting

Beim ersten Besuch ist die starke Erhöhung des Motorfahr- der RSAG belassen werden. Die PTT werden dazu zuhanden

zeugbestandes bei den Fernmeldediensten aufgefallen. Die des Bundesrates Stellung nehmen.

Generaldirektion begründet dies mit der Verkehrszunahme Gewiss geben einzelne Tätigkeiten der PTT Anlass zu Kritik,

und dem erweiterten Kundendienst. Rund 12 000 Motorfahr- wie es bei ihrem Auftrag und wie es bei jedem Grossbetrieb

zeuge stehen bei den PTT im Einsatz. Dazu kommen rund nicht zu vermeiden ist. Über das Ganze gesehen darf den

50 000 Einheiten von sogenanntem Kleinrollmaterial. Zurzeit PTT jedoch attestiert werden, dass ihre Betriebe gut geführt

suchen die PTT nach einem Nachfolgefahrzeug für den sind. Das wird etwa auch ersichtlich, wenn man Post- und

bewährten Saurer-Typ. Dabei sollen Schweizer Firmen zum Telefonerfahrungen im Ausland sammeln muss. Es sei des-

Zuge kommen. Analog der Praxis beim EMD soll gegenüber halb auch seitens des Parlamentes den Kadern und allen

der ausländischen Konkurrenz unter Einhaltung der GATT- Mitarbeitern der PTT-Dienste gedankt.

Bestimmung ein Mehrpreis von Maximum 15 Prozent in

Kauf genommen werden. Was die Kritik an den eigenen M. Frey-Neuchâtel: Décidément, aux PTT une affaire chasse

Reparaturwerkstätten betrifft, erwidert die PTT, dass alle l'autre! Il y a eu l'affaire de la boulangerie industrielle, un

grösseren Unfallreparaturen und Karrosserierevisionen aus- investissement gaspillé parce que l'on n'avait pas réexaminé

nahmslos an das private Gewerbe übertragen würden. Auch régulièrement, au niveau de la Direction générale, au niveau

mit dem Bau von vier grösseren PTT-Garagen in Freiburg, du Conseil d'administration, la nécessité et l'opportunité de

Luzern, Bellinzona und Rapperswil sei keine Änderung die- la poursuite de ce projet dans un contexte économique

ser Praxis oder eine Konkurrenzierung des privaten Gewer- changeant.

bes beabsichtigt. Après l'affaire de la boulangerie, il y a eu l'erreur de l'aug-

Die Abteilung Betriebswirtschaft hat gegenüber dem Bun- mentation des taxes, une majoration d'autant plus injustifiée

desamt für Organisation eine eingeschränkte Wirksamkeit: que la tendance des PTT est à la baisse des prestations.

Sie ist eine weisungsabhängige Führungshilfe und kein Seule une entreprise au bénéfice d'un monopole peut se

Kontrollorgan. Diese Rolle steht dem Finanzinspektorat zu. permettre une telle politique, ou plutôt une telle absence de

Im Gegensatz zum BFO eignet sich die Abteilung Betriebs- politique d'entreprise.

wirtschaft der PTT auch nicht als Instrument der GPK. Im Enfin, il y a l'affaire du système de télécommunication

übrigen haben die PTT die für die Oberleitung der SBB intégré IFS. Nous le disons d'emblée, le groupe radical

erstellte Expertise zum Anlass genommen, ihre Organisa- approuve et salue la décision d'arrêter le développement de

tions- und Führungsprobleme zu überprüfen. ce projet. Il fallait d'ailleurs un certain courage. Un courage

Im Geschäftsbericht wird auch über die Unternehmungspla- tardif cependant, 220 millions de francs ayant été gaspillés,

nung 1984 bis 1988 berichtet. Trotz Taxerhöhungen ist die dont 150 millions à charge de la seule Régie fédérale. Cent

Finanzierung nur mittel-, aber nicht längerfristig gesichert. cinquante millions que l'usager des PTT devra payer. C'est

Die Finanzierung der nach wie vor hohen Investitionen regrettable et c'est inadmissible.

durch Abschreibungen droht gegen Ende der Planungspe- Une fois de plus, on constate une absence grave d'expé-

riode unter die gesetzte Grenze von 80 Prozent zu sinken. rience dans la gestion de grands projets qui comportent une

6. Juni 1984 N 653 PTT. Geschäftsbericht 1983

part importante d'informatique, de logiciel. Une fois de plus, Diese Information habe ich seinerzeit direkt von der Gene-

on constate l'urgente nécessité d'investir dans la formation raldirektion der PTT übernommen. Sechs Tage später wurde

d'ingénieurs spécialisés dans la planification des systèmes diese Übung abgebrochen. Es ist mir unverständlich, wie

informatisés. Herr Bundespräsident Schlumpf heute erklären kann, dass

Un tel échec doit nous inciter à tirer au moins trois enseigne- die Information der GPK nach seiner Meinung in Ordnung

ments. verlaufen sei. Ich kenne Herrn Bundespräsident Schlumpf

Premièrement, il ne faut pas confier à nos régies des mis- als sehr fairen Menschen und fairen Sportler- er war seiner-

sions qu'elles ne peuvent et qu'elles ne doivent pas assu- zeit mit mir Fussballer-; er ist mannschaftsdienlich. Das war

mer, car ces missions relèvent du secteur privé qui est er heute nach meiner Meinung nicht. Die Direktion der PTT

d'ailleurs mieux armé pour supporter les risques de telles hat immerhin zugegeben, dass sie die Verantwortung für die

opérations. Les PTT n'ont pas l'expérience nécessaire dans Missinformation übernehme. Nach meiner Meinung war die

le domaine de la fabrication industrielle de produits et ils ne Information nicht nur mangelhaft, sondern unfair. Ich

devaient pas assumer la responsabilité de la gestion. Cette möchte verhindern, dass in Zukunft ein Ratsmitglied - vor

responsabilité devait relever des seules entreprises privées allem ein Mitglied der Geschäftsprüfungskommission - hier

participant au projet. etwas erklärt, was vom betreffenden Departement schon

Deuxièmement, la collaboration d'une entreprise d'Etat avec vorher als nicht richtig erkannt wurde.

des sociétés privées affiliées à des Konzerns étrangers doit Zum IFS-Bericht. Es scheint mir wichtig zu sein, festzuhalten

être soigneusement définie et délimitée afin qu'il n'en -wie das im Bericht auch steht -, dass das IFS-Projekt nicht

résulte pas des conflits d'intérêts. Dans l'excellent rapport am Personalstopp gescheitert ist. Es hat nicht an der Anzahl

de la Commission de gestion - nous en remercions son von Leuten gefehlt, die hier hätten eingesetzt werden kön-

auteur M. Félix Auer - on peut lire une affirmation qui est nen, sondern gefehlt hat es an Fachkräften. Diese waren

grave: «La participation de deux filiales suisses d'entre- nicht vorhanden. Das scheint mir die wichtigste Schlussfol-

prises allemandes a eu pour conséquence que celles-ci ont gerung aus diesem Bericht zu sein. In diesem Zusammen-

pu transmettre à leur maison mère des informations concer- hang muss darauf hingewiesen werden, dass ein Umdenken

nant le projet, ce que le contrat permettait, sans que les PTT in unserer Schulung stattfinden muss - das bezieht sich

soient suffisamment payés en retour. Plus les systèmes nicht nur auf die ETH -, wie im Bericht erwähnt wird. Die

étrangers se rapprochaient du stade de la fabrication, plus Prioritäten müssen nun anders gesetzt werden. Ich vermisse

les informations en provenance des Konzerns tarissaient.» persönlich auch einen Hinweis auf das Neu-Technikum

Je me permets de vous poser une question, Monsieur le Buchs, eine Ingenieurschule, die genau in diese Richtung

Conseiller fédéral: n'avez-vous pas l'impression que la Con- steuert. Leider wird sie nicht überall anerkannt. Sie steht in

fédération, sur ce point, s'est fait rouler dans l'opération, einer gewissen Konkurrenz zu den Hochschulen. Das ist mir

n'avez-vous pas le sentiment que les PTT ont, en réalité, unverständlich. Diese Schule, die nun seit zwölf Jahren

subventionne la recherche, en Allemagne, d'entreprises alle- besteht, setzt genau die Prioritäten, die wir heute setzen

mandes? müssen. Ich möchte erwähnen - nicht nur als Mitglied des

Troisièmement, il faut repenser l'information à l'intérieur et à Technikumsrates Buchs -, dass wir diese Lücke seinerzeit

l'extérieur des PTT et il faut redéfinir le partage des respon- richtig erkannt haben. Ideell sollte man diese Projekte und

sabilités. Au sein de l'entreprise, on savait au moins depuis diese Schulen besser unterstützen, als das bis heute der Fall

1980 qu'on s'acheminait vers un échec et ce n'est que trois war.

ans et demi plus tard que le Conseil d'administration des

PTT décidait d'abandonner le projet. Comme on peut le Bundespräsident Schlumpf: Ich will versuchen, innert

constater, entre la Direction générale et le Conseil d'admi- gebührlicher Zeit das überaus reichhaltige Fragenpaket, das

nistration des PTT un coup de fil ce n'est pas si facile! Quant Sie mirzu den beiden Geschäftsberichten (Geschäftsbericht

à la Commission de gestion et à la Commission des EVED und Geschäftsbericht PTT) vorgetragen haben, zu

finances, elles ont été tout simplement court-circuitées. Le beantworten.

23 juin 1983, le rapporteur de la Commission de gestion Eine erste Gruppe betrifft Telekommunikationsprobleme

donnait à cette tribune des renseignements favorables sur le und Rundfunkfragen. Herr National rat Cotti als Sprecher der

développement du système IFS, alors que six jours plus tard, GPK hat sich unter anderem zur Frage der Rechtsgrundla-

le Conseil d'administration des PTT annonçait publique- gen geäussert, auf die verschiedene Votanten eingegangen

ment l'interruption des travaux. sind. Persönlich habe ich immer gesagt - in der GPK und

C'est ce même 23 juin que vous étiez, Monsieur le chef du hier im Rat -, dass wir der Meinung sind, dass die Rechts-

département, renseigné sur l'opération et la nécessité d'ar- grundlagen für einen bestimmten Teil der Tätigkeiten des

rêter les frais. Je me permets de vous poser encore une Bundes im Kommunikationsbereich schmal seien. Sie wer-

question: n'avez-vous pas le sentiment qu'entre les PTT et le den aber keine Stelle finden, wo wie ich gesagt habe, dass

département il y a eu peut-être une intention de cacher die Rechtsgrundlagen für diese Tätigkeiten (RVO, Pay-TV

quelque chose ou en tout cas de ne pas renseigner rapide- usw.)"nicht vorhanden wären. Dieser Standpunkt wurde

ment et complètement? Remarquons enfin que le Conseil allerdings in der GPK verschiedentlich vertreten, ohne dass

fédéral n'a été informé en détail des décisions prises que le der Bundesrat ihn geteilt hätte.

27 juillet 1983. Zum Problem Lokalrundfunk, Aufsicht und Möglichkeit der

Il est dès lors urgent, si l'on veut éviter d'autres affaires, que Bewältigung: Die meisten von Ihnen und weite Kreise des

le Conseil fédéral redéfinisse clairement les compétences, Volkes sind der Ansicht, der Staat solle sich auf das Notwen-

les responsabilités respectives de la Direction générale des dige beschränken. Da sehen wir, wie schwer es hält, zwi-

PTT, du Conseil d'administration et du Département des schen prinzipiellen und konkreten Auffassungen den Brük-

transports, des communications et de l'énergie. Ce dernier kenschlag herzustellen. Wir wollen uns auch bei der Auf-

département doit pouvoir exercer efficacement sa mission sicht im Bereich des Lokalrundfunkes eine gewisse

de haute surveillance de la plus grande entreprise de notre Beschränkung auferlegen und nicht eine lückenlose,

pays. Il est urgent d'élaborer un système efficace de gestion 24stündige Kontrolle der Sendungen aller jetzt tätigen und

intégré! künftig noch den Betrieb aufnehmenden Lokalradios durch-

führen. Dafür hätten wir auch die Mittel nicht, weder perso-

Bürer-Walenstadt: Erlauben Sie mir ein Wort zum Bericht nell noch finanziell. Von Herrn Cotti wurde dargelegt, dass

der Geschäftsprüfungskommission zum IFS-Projekt. Den alle Lokalradios Tagesjournale führen müssen. Anhand die-

Bericht finde ich sehr fundiert und ausgezeichnet. Vor ziem- ser Journale kann kontrolliert werden, was sie während

lich genau einem Jahr habe ich hier als Sprecher der GPK welcher Zeit, aber auch in bezug auf Werbung usw. gesen-

erklärt, dass die Entwicklung des IFS im normalen Rahmen det haben. Daneben wird, nicht im Sinne einer Beaufsichti-

vor sich gehe und die aufgetretenen Schwierigkeiten - vor gung, sondern für die spätere Auswertung dieser Versuche,

allem auch in bezug auf die Software - überwunden seien. die sogenannte Begleitun.tersuchung, über die Sie orientiert

PTT. Gestion 1983 654 N 6 juin 1984

worden sind, durchgeführt. Diese Begleituntersuchungen kel 27 gesichert seien. Das kann man bejahen; sie sind

unter Leitung von Prof. Saxer wird uns später wesentliche gesichert. Allerdings bestehen nicht für das laufende Jahr,

Entscheidungsgrundlagen für die Frage, ob Lokalradios aber für die nächsten Jahre gewisse Finanzierungspro-

definitiv und allenfalls in welcher Form betrieben werden bleme. Auch hier spielt natürlich die Finanzsituation des

sollen, liefern. Bundes hinein.

Zur Frage der Einspeisung von Lokalradiosendungen in Ihre dritte Frage war, ob wir einen oder weitere Wissenschaf-

Kabeln: Für den Kanton Tessin, der tatsächlich eine beson- ter allenfalls mit Begleituntersuchungen beauftragen wür-

dere Versorgungssituation aufweist, haben wir eine Über- den. Dazu bin ich negativ eingestellt, und zwar wegen der

gangsregelung getroffen. Im übrigen aber steht ausser Kosten, die damit verbunden sind; es geht immerhin um

Frage, dass das Einspeisen von Lokalradiosendungen in einige Millionen Franken. Ich würde das zwar nicht aus-

ferngelegene Kabelnetze mit dem, was wir wollen, über- schliessen, aber mehrfache Begleituntersuchungen, die

haupt nichts zu tun hat. Das Basler Programm beispiels- letzten Endes vom Untersuchungsergebnis - nicht von der

weise vermag wohl kaum einen Bezug zum Domleschg Beurteilung - her das Gleiche ergeben könnten, würden

herzustellen, und ein Programm, das in Zürich ausgestrahlt wohl wenig bringen, gemessen am damit verbundenen

wird, dürfte für das Emmental ebensowenig einen Lokalbe- finanziellen Aufwand.

zug haben. Das vom Bundesrat ausgesprochene Verbot für Zur Orientierung des Parlamentes: Wir haben immer wieder

das Einspeisen von Lokalradiosendungen in ferngelegene Gelegenheit, wie es die heutige Stunde zeigt, über Zwischen-

Kabelnetze kann somit nicht in Frage gestellt werden. erfahrungen zu orientieren, die man gesammelt hat. Man

Die Frage der Transfers von Programmen der SRG über die kann jetzt, nach etwa sieben Monaten, schon einiges sagen.

sprachregionalen Grenzen hinweg ist ein Anliegen, das wir Eine umfassende Orientierung - auch des Parlamentes

ebenfalls verfolgen und im Rahmen der verfügbaren Kräfte selbstverständlich - wird erst erfolgen, wenn die Versuchs-

und Mittel, auch der technischen Mittel, die dafür notwendig phase abgeschlossen ist, also etwa in gut vier Jahren, bevor

sind, Schritt um Schritt weiter realisieren wollen. der Bundesrat definitive Entscheide zu treffen haben wird.

Nationalrat Günter hat im gleichen Zusammenhang die Herr Leuenberger: es ist nicht eine Expertenkommission,

Frage gestellt, weshalb man nicht eine bessere Gebietsbe- die sich mit einem Vorentwurf für ein Radio- und Fernsehge-

rücksichtigung bei der Bewilligung von Lokalradios getrof- setz beschäftigt, sondern eine départementale Arbeits-

fen habe und warum man die dritte Kette der SRG, die für gruppe; das ändert nichts daran, dass es beim Sinn und

die Romandie nun schon seit zwei Jahren und bei Radio Zweck des Versuches für Lokalrundfunk bleibt.

DRS seit 1. November 1983 funktioniert, nicht in Richtung National rat Chopard: Zur Frage der Rechtsgrundlagen habe

der schlechter versorgten Gebiete forciere. Bei den Ver- ich bereits Stellung genommen. In bezug auf die Lokalrund-

suchsbewilligungen für Lokalradios ging es nicht darum, funkversuche besteht in einem Punkt keine Meinungsver-

eine höchstmögliche Flächenbedienung zu erreichen. Es schiedenheit, nämlich dass der Bund ein Regal hat und dass

geht eben um Versuche, und die Versuchsanordnung des er über dieses Regal durch Erteilung einer Konzession für

Bundesrates geht dahin, dass man verschiedene mögliche die technische Nutzung verfügen kann. Die Frage ist aber,

Modelle während der fünfjährigen Versuchsphase testen ob dies auch programmliche Auflagen, Vorschriften usw.

will. Wir wollen nicht über die ganze Schweiz hinweg eine zulässt. Wenn wir die Regalzuständigkeit des Bundes ver-

möglichst gleichmässige Bedienung mit Versuchssendern - neinen würden, kämen wir zu einem Ergebnis, das ganz

es handelt sich um Versuchssender, sie haben keinen sicher Ihren Vorstellungen nicht entspräche, nämlich zu

Rechtsanspruch auf definitive Konzession, das ist klarge- einer wilden Freiheit; es könnte dann jeder in diesem Lande

stellt-, aber auch nicht überall ein mehrfaches Angebot, wie Radio und Fernsehen betreiben. Der Bundesrat hat in

das beispielsweise im Raum Zürich der Fall ist, und nicht Abstützung auf dieses Regal in Artikel 36 der Bundesverfas-

etwa deswegen, weil die Zürcher liebere oder bessere sung gehandelt. Er hat auch die unternommenen Schritte-

Schweizer wären als die Basler, sondern weil man an einem Sie haben die Rundfunkverordnung erwähnt- in Anlehnung

Ort, in einer auch wirtschaftlich kräftigen Agglomeration an prinzipielle Entscheide des Bundesgerichtes gemacht.

Erfahrungen sammeln will, wenn Lokal radios miteinander in Vor allem, Herr Chopard: Der Bundesrat hat gehandelt.

Konkurrenz treten, im Gegensatz zu anderen Regionen, wo Nicht im Sinne einer Rechtfertigung erwähne ich das. Sie

sie nicht intramedial konkurrenziert werden. haben dem Bundesrat keine Vorwürfe gemacht, aber die

Zur dritten Kette der SRG: Herr Günter, es ist wirklich Frage in den Raum gestellt, warum wir noch keine bessere

schwer, es recht zu machen. Bis zum I.November des Rechtsgrundlage hätten. Wir haben im Jahre 1980 innert

letzten Jahres habe ich mir weitherum Vorwürfe des Nicht- acht Monaten - ich muss das nun einmal sagen - den

vorwärtsmachens usw. eingehandelt, weil ich von Anfang an Verfassungsartikel, der nun in beiden Räten bereinigt

in den Gesprächen mit der SRG, und das schon seit Jahren, wurde, départemental fertiggestellt; wir haben die Botschaft

gesagt habe: Diese dritte Kette kann nicht starten, bevor wir erarbeitet. Innert weiterer fünf Monate hat der Bundesrat

eine Versorgungsdichte von 50 Prozent erreichen, weil ich diese Botschaft verabschiedet. Das war ungefähr im März

durch die seinerzeitigen Erfahrungen in der Romandie mit 1981. Und jetzt hat das Parlament die Behandlung abge-

dem Programm von Couleur 3 gewarnt war. Dort ist uns das schlossen. Es wurde einiges geändert am Verfassungsarti-

Missgeschick passiert, dass wir im Februar 1982 den Start kel, aber nichts Fundamentales. Ende November werden wir

bewilligten, obwohl zwei Kantone, Wallis und Jura, praktisch den Souverän befragen. Man kann dem Departement und

nicht versorgt waren. Das hat uns in der Folge von den dem Bundesrat nur attestieren, dass sie mit einem minima-

durch Couleur 3 versorgten Gebiete wohl Anerkennung len Zeitaufwand diese Vorlage erarbeitet haben. Über den

eingetragen, aber von anderer Seite natürlich auch sehr weiteren Zeitaufwand habe ich mich nicht zu äussern.

viele Vorwürfe. Deshalb haben wir für die dritte Kette von Zur Frage Satellitenrundfunk steht ein Grundsatzentscheid

Radio DRS von Anfang an die klare Bedingung gestellt: des Bundesrates bevor. In diesem Zusammenhang muss der

Versorgungsgrad mindestens 50 Prozent. Das bedeutet Bundesrat neben anderen grundsätzlichen Fragen auch

aber, Herr Günter, dass beim Start die anderen 50 Prozent beurteilen, ob er überhaupt - was kontrovers ist - die

noch nicht versorgt waren. Das wird nun nach einem nötigen Rechtsgrundlagen hätte, um selbst über diese

bestimmten Programm Schritt für Schritt nachgeholt. Wir Frage zu entscheiden. Diese Frage wird ein Element beim

werden auch in das Gebiet, das Ihnen näher liegt, ins Berner bundesrätlichen Entscheid noch in diesem Jahr sein.

Oberland, vorstossen, doch braucht es Zeit, bis wir im Nationalrat Herczog: Nukleare Entsorgung. Ich möchte ein-

Bereich von Radio DRS praktisch zu einer Vollversorgung mal mehr erklären: Die Frist bis Ende 1985 für das Projekt

kommen. «Gewähr», wie es bezeichnet wird, gilt für alle laufenden

Nationalrat Leuenberger, Sie haben vier konkrete Fragen Kernkraftwerke, auch für Leibstadt, das Sie erwähnt haben.

gestellt: Der Versuchszweck gilt erstens weiterhin unverän- Es besteht keine gesetzliche Frist im Unterschied zu ande-

dert. ren Fristen für die Entsorgung. Für künftige neue Kernkraft-

Sie haben gefragt, ob die Begleituntersuchungen nach Arti- werke, die heute nicht gebaut oder geplant sind, müsste die

6. Juni 1984 N 655 PTT. Geschäftsbericht 1983

Entsorgungsmöglichkeit bereits bei der Rahmenbewilligung sie wurde aus anderen Gründen verunmöglicht und führte

nachgewiesen werden. Für ein Kernkraftwerk Kaiseraugst, zu anderen Dispositionen. Nach Beschlussfassung des Bun-

Graben oder Verbois, die damals schon eine Standortbewil- desrates wären weitere Versenkungen möglich; aber wir

ligung hatten, müsste die Machbarkeit der Entsorgung auf werden sicher keine Schrittmacherdienste leisten, und das,

den Zeitpunkt der Inbetriebnahme, nicht etwa der Rahmen- was sie befürchten, nicht im Alleingang tun. Das können wir

bewilligung oder der nuklearen Baubewilligung nachgewie- gar nicht, weil wir dafür nicht ausgerüstet wären.

sen werden. Das sind gesetzliche Vorschriften. Für die lau- Herr Nationalrat Dafflon, Sie haben eine Frage im Zusam-

fenden Kernkraftwerke, inklusive Leibstadt, muss dieses menhang mit den Lokalradios gestellt. Es gibt technische,

Projekt «Gewähr» bis Ende 1985 geliefert werden, nicht orographische Gegebenheiten, durch welche die Wellen

nach einer gesetzlichen Frist, sondern nach einer seinerzeit interessanterweise in der Nähe gelegentlich nicht empfan-

vom Departement auferlegten Frist, die allenfalls auch gen werden können, wohl aber weitab.

erstreckbar ist. Der Streit unter Fachkundigen - Sie haben Weshalb wollen wir nicht Sender ausserhalb der Versor-

Namen genannt- bildet keine Entscheidungsgrundlage für gungsgebiete zulassen? Weil damit unweigerlich eine

einen verantwortungsbewussten Bundesrat. Erst die wesentliche Erweiterung der Versorgungsgebiete verbun-

Entscheidungsgrundlagen, die uns noch zu liefern sind, den wäre; man könnte diese Sender natürlich nicht in die-

insbesondere von der NAGRA, gestützt auf ihre Probeboh- sem anderen Raum, in dem sie sich befinden, «unempfang-

rungen, und allenfalls weitere, werden zur Beantwortung bar» machen. Auf diese Weise würden die Versorgungsge-

dienen, ob das Projekt «Gewähr» positiv oder negativ zu biete, welche 20 Kilometer Durchmesser nicht überschreiten

beurteilen ist. Eine Stellungnahme heute wäre verfrüht, wäre sollten, ausgeweitet. - Auf die Frage betreffend IFS werde

nicht zu verantworten. Die Frage, ob Leibstadt abgestellt ich noch zurückkommen.

werde, falls dieses Projekt «Gewähr» nicht realisiert werden Zu den konkreten Fragen von Nationalrat Ruf: Unabhängi-

könne, ist zu beantworten und zu entscheiden, sobald die keit der unabhängigen Beschwerdeinstanz. Für den Bun-

Entscheidungsgrundlagen für das Projekt «Gewähr» vorlie- desrat ist die fachliche Kompetenz der Mitglieder dieser

gen. Das ist heute bei weitem nicht der Fall und muss auch Kommission wesentlich; denn das ist eine unabhängige,

zeitlich nicht der Fall sein. verwaltungsgerichtliche Instanz, welche in eigener Kompe-

Nationalrat Euler, Ihre drei Fragen beziehen sich ebenfalls tenz und Verantwortung die Beschwerden zu entscheiden

auf das Kernkraftwerk Leibstadt. Die erste Frage betrifft die hat. Wir haben auf die Vielfalt und die Minderheiten geach-

Sicherung gegenüber Dritten. Bisher ist in der Versuchs- tet, aber andere Minderheiten, als Sie im Auge haben, näm-

phase (die wir vom Departement aus bewilligt haben, es war lich sprachliche und regionale Gruppen. Aber im Vorder-

dafür zuständig) noch keine Volladung erfolgt. Das Kern- grund stand die fachliche Qualifikation der Mitglieder, und

kraftwerk Leibstadt arbeitet zurzeit mit etwa 30 Prozent. Für diese kann wirklich nicht bestritten werden. Ihre konkrete

diese Versuchsphase wurden vom Departement die nötigen Frage will ich ganz genau beantworten, nämlich wie weit der

Sicherungsauflagen (auch gegenüber Einwirkungen Dritter) Bundesrat die Zusammensetzung dieser Kommission Reck

vorgeschrieben. Für eine definitive Sicherungsanlage laufen verantworten könne. Ich sage Ihnen ganz genau, wie weit:.

noch Verhandlungen. Meine Mitarbeiter im Energiewirt- Zu 100 Prozent; mehr ist arithmetisch nicht möglich.

schaftsamt haben unsere Vorschläge unterbreitet; wir Sie haben dann - Herr Ruf - die NHT in Frage gestellt und

haben auch die Vorschläge von Leibstadt, diese müssen den Bunderat gefragt, ob er bereit sei, den Willen der Bevöl-

noch besprochen werden, und das wird fristgerecht für die kerung zu respektieren und diese Übung einzustellen. Sie

definitive Betriebsaufnahme - die auf den Herbst dieses müssen mir jetzt noch sagen, was nach ihrem Verständnis

Jahres vorgesehen ist- geschehen. der Wille der Bevölkerung ist. Der Bundesrat geht davon

Ihre zweite Frage betraf Eile im Bewilligungsverfahren. Ich aus, dass es nationale Aufgaben gibt - diese sollten Ihnen

weiss nichts von einer besonderen Eile. Natürlich war ich eigentlich nahestehen -, nationale politische Aufgaben, und

orientiert. Ich habe das Programm für die Arbeiten der HSK dass nicht aus dem Verständnis der «Betroffenheitsdemo-

zusammen mit meinen Mitarbeitern selbst festgelegt, ganz kratie» darüber entschieden werden kann, ob nationale Auf-

detailliert, Monat um Monat, Woche um Woche, einen ganz gaben im nationalen Interesse verwirklicht werden oder

genauen Terminplan. Das ist départementale Führung. Das nicht.

haben wir schon vor einem Jahr gemacht. Meine Mitarbeiter Der Bundesrat hat dazu noch nicht Stellung genommen, es

der HSK wussten das, sie konnten also nicht unter Druck handelt sich vorläufig um Äusserungen des Departements-

geraten, denn sie hatten das genaue Programm, wann wel- vorstehers. Der Bundesrat will aber noch im Laufe dieses

che Prüfungsschrittte zu erfolgen hatten. Meine guten Mitar- Jahres Stellung zur NHT-Frage beziehen und diese dann

beiter beim Energiewirtschaftsamt und bei der Hauptabtei- dem Parlament unterbreiten. Der Entscheid des Parlamen-

lung Sicherheit für Kernanlagen bestätigen das: Es war ein tes wäre in Form eines referendumspflichtigen Bundesbe-

kompaktes, gedrängtes Programm, aber es war ohne Pres- schlusses zu kleiden, so dass die Betroffenen - die Sie vor

sion verkraftbar, weil es frühzeitig detailliert festgelegt wor- allem im Auge haben - als Glieder des schweizerischen

den war. Das heisst doch Regieren: prévoir. Ich hatte also Souveräns Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten werden.

Kenntnis davon und übernehme natürlich auch für die zeitli- Nationalrat Mühlemann: Nationalstrassen im Kanton Thur-

che Abwicklung die Verantwortung. gau/Kommission Biel. Die départementale Planung geht

Zu ihrer dritten Frage möchte ich hier nicht Stellung neh- dahin, noch im Laufe diese Jahres den Entscheid des Bun-

men. Sie betrifft den Transport von Kernmaterial ohne desrates zu den sechs umstrittenen Nationalstrassenab-

Bewilligung. Darüber ist ein Verfahren im Gang, so dass ich schnitten zu erwirken und dann die Vorlage dem Parlament

mich aus naheliegenden Gründen nicht äussern kann, bevor zu unterbreiten.

dieses abgeschlossen ist. Zu gegebener Zeit wird die Öffent- Ihre zweite Frage betraf den Mut zum Herausbrechen eini-

lichkeit aber zweifellos orientiert werden. ger Teilstücke aus dieser Vorlage. Es handelt sich nicht um

Nationalrat Hubacher stellte Fragen im Zusammenhang mit eine Frage des Mutes, sondern es ist in erster Linie eine

der Zusammensetzung der KSA. Wir sind bereit, diese Kom- Frage des zweckmässigen Vorgehens. Ich würde das Vorzie-

mission (immer unter dem Vorbehalt der fachlichen Kompe- hen einiger Teilstücke um einige Monate (es kann sich ja nur

tenz der in Frage stehenden Persönlichkeiten) auch «anzu- um ein halbes Jahr handeln) nicht als zweckmässig erach-

reichern» mit kritischen Geistern. Es gibt solche kritische ten. Sie würden dann zur gleichen Frage mit den gleichen

Geister, aber wir hatten bisher keinen Erfolg. Auch unsere Entscheidungsgrundlagen (das sind jene der Kommission

neueste Anfrage an eine solche Persönlichkeit mit fachli- Biel) zwei Botschaften erhalten. Das Büro würde beschlies-

cher Kompetenz und kritischer Einstellung wurde negativ sen, die beiden Vorlagen seien - naheliegenderweise - zu

beantwortet. - vereinigen.

Zur Frage der Versenkung im Meer: Der Bundesrat hat vor Aber wir können das auch nicht tun, weil wir getreue Diener

etwa einem Jahr das weitere Vorgehen festgelegt, er hat des Parlamentes sind. Sie haben seinerzeit mit Motion

keine definitive Einstellung der Versenkung beschlossen; beschlossen, dass diese Nationalstrassenstrecken durch

84-N

PTT. Gestion 1983 656 N 6 juin 1984

eine Kommission überprüft werden sollen und dass bis zum ich aber hier den Bericht der GPK, zu dem ich nicht weiter

definitiven Entscheid des Parlamentes über die strittigen Stellung nehmen will, berichtigen: Der Verwaltungsrat der

Strecken nichts mehr gemacht werden dürfe. Wenn wir PTT ist seiner Aufgabe und seiner Verantwortung durchaus

Teilstrecken vorziehen würden, dann dürften wir nach dem gerecht geworden. Er hat sich oft mit diesen Fragen

damaligen Willen des Parlamentes sogar die vorgezogenen beschäftigt. Als im Jahre 1981 die Frage zur Diskussion

Teilstrecken in Bau nehmen, bevor das Gesamte beurteilt stand, ob man weitermachen wolle, hat man en connais-

wäre. Aber ich kann Ihnen zusichern, dass wir das beförder- sance de cause - im Sinne eines letzten Versuches -

lich weiterbehandeln. beschlossen: Jawohl, das ist die letzte grosse Anstrengung;

Nationalrat Bircher: Diese Ultraleichtfahrzeuge: Der Ver- entweder gelingt es, oder wir werden abbrechen. Das war im

suchsbetrieb dauerte bis jetzt; er wurde aus verschiedenen Jahre 1981, und in der Folge hat sich der Verwaltungsrat

Gründen verlängert. Wir haben dies in der schriftlichen immer wieder, wenn er dokumentiert wurde, mit diesen

Beantwortung des parlamentarischen Vorstosses dargelegt. Fragen sehr sorgfältig auseinandergesetzt, auch dann

Es handelt sich also nicht um eine Vertröstung, Vertröde- natürlich, als die Entscheidungsanträge der Generaldirek-

lung oder eine Verzögerung. Aber Sie können von mir nicht tion vorlagen.

erwarten - da wäre ich weit überfordert -, dass ich präsidial Herr Nationalrat Cavadini, Sie haben gesagt, wir müssten

die Beurteilung des Bundesrates bekanntgeben würde, die Lehren ziehen aus diesen Erfahrungen. Das ist sicher rich-

noch gar nicht stattgefunden hat. Was der Bundesrat am tig: Die PTT und wir werden Lehren ziehen müssen bezüg-

letzten Montag mit dieser Besichtigung auf dem Belpmoos lich eigene Forschungstätigkeiten, Möglichkeiten der part-

machte, als er, gerade mit Blick auf die allfälligen Immissio- nerschaftlichen Zusammenarbeit, aber auch in bezug auf

nen, das Objekt in Ohrenschein nahm, liegt völlig in seinem Projektleitungsprobleme.

Ermessen. Es ging aber auch darum, wie der Bundesrat Zu den Kosten dieser Geschäfte: Sie haben in den Akten

seine Mittagszeit verbringen wollte. Wir haben nämlich gesehen, dass sich der effektive Verlust der PTT in der

diese kleine Vorführung während der Mittagszeit gemacht. Grössenordnung von etwa 80 Millionen Franken bewegt.

Damit wurde in keiner Richtung - weder pro noch kontra - Das ist nicht nichts, das ist sehr viel. Aber immerhin muss

etwas präjudiziert. Der Bundesrat wird in nächster Zeit den das am Gesamten gemessen werden, auch am Interesse,

grundsätzlichen Entscheid fällen. das die PTT hatten, auf diesem Gebiet zu einer Eigenent-

Nun noch einige wenige Bemerkungen zu den PTT-Fragen. wicklung zu kommen.

Ich danke Nationalrat Auer; seine Ausführungen waren nütz- Damit sind die Fragen zur Hauptsache beantwortet. Ich

lich, kompetent und sachlich. danke Ihnen für Ihre im übrigen wohlwollende Einstellung

Bei den PTT stehen verständlicherweise das Missgeschick gegenüber Departement und PTT.

mit dem IFS im Zentrum des Interesses.

Nationalrat Bürer, ich habe mich vielleicht schlecht ausge- Präsident: Die Herren Hubacher und Herczog möchten in

drückt, aber ich habe nicht gesagt, die Information sei in Anwendung von Artikel 62 Absatz 3 unseres Réglementes

Ordnung gewesen, sondern die Information sei ohne bösen kurze persönliche Erklärungen abgeben.

Willen, ohne mala fide, nicht anders gestaltet worden, weil

nämlich die Generaldirektion der PTT nicht damit gerechnet

hatte, im Juni, dass Sie oder die GPK hier darüber orientie- Hubacher: Nachdem das Reglement nur die Form einer

ren würden. Aber natürlich war es eine Informationspanne, knappen Berichtigung - dazu bin ich nicht legitimiert - oder

wenn genau in der Zeit, in der in der Generaldirektion einer persönlichen Erklärung zulässt, muss ich das zweite

Anträge vorbereitet werden, im Parlament darüber orientiert wählen. Herr Bundespräsident Schlumpf hat in bezug auf

wird, ohne dass man weiss, dass die Generaldirektion einen die Zusammensetzung der Kommission für Sicherheit der

fundamentalen Kurswechsel in Vorbereitung hat. Sie hat Kernanlagen erklärt, es sei bis jetzt nicht gelungen, einen

auch mich übrigens zufälligerweise am gleichen Tag, als wir kritischen Experten zu finden. Herr Bundespräsident, mit

hier den PTT-Geschäftsbericht diskutierten, orientiert. Am dieser Antwort kann ich mich nach drei Jahren einfach nicht

gleichen Abend wurde ich von Herrn Binz orientiert, einige abfinden. Ich höre das jetzt wirklich seit drei Jahren. Ich

Tage später der Bundesrat. Mir geht es darum, der General- würde Ihnen vorschlagen, das öffentlich auszuschreiben

direktion oder anderer Organe der PTT nicht bösen Willen und nicht im versteckten gezielt suchen zu lassen. Ich weiss,

zu unterschieben. Es war eine Informationspanne, die dass es solche Leute gibt. Auch in Basel hat es kritische

selbstverständlich bedauerlich ist, aber die durch unglückli- Fachleute, kritische Vertreter der Atomenergie. Mit der Zeit

che Umstände verursacht wurde. ist der Verdacht nicht mehr abzuwenden, dass man gar

Nationalrat Frey: Ungenügende Erfahrung haben Sie gel- nicht so sehr fündig werden will. Wenn Sie öffentlich aus-

tend gemacht. Die PTT wollten ja gerade durch den Beizug schreiben: «Gesucht für die Kommission für Sicherheit der

von drei kompetenten industriellen Partnern das Manko an Kernanlagen kritische Experten», werden Sie Bewerbungen

eigenem Know-how auf diesem Gebiet ausgleichen. Wenn im Dutzend erhalten.

Sie das als falsch betrachten, dann müssen Sie sagen: Die

PTT dürfen sich überhaupt nicht mehr in Entwicklungspro- Herczog: Erstens möchte ich feststellen, dass unsere Frak-

jekte einlassen; denn in der Regel können sie das nötige tion nicht in den Kommissionen vertreten ist, unter anderem

Know-how ja erst in ausreichendem Masse gewinnen, indem auch in der GPK nicht; es bleibt uns deswegen keine andere

sie Dritte beiziehen. Wahl, als hier entsprechend zu intervenieren.

Sie haben ein Zweites gesagt: Allenfalls sei hier ein Know- Zweitens zur konkreten Frage, die ich gestellt habe, worauf

how-Transfer ins Ausland erfolgt und damit PTT-Geld einge- sich ja jetzt auch meine persönliche Erklärung richtet, näm-

setzt worden, um im Ausland Konkurrenzprojekte zu finan- lich die nukleare Entsorgung. Ich bin nicht zufrieden mit der

zieren. Wir haben keine Anhaltspunkte dafür. Aber wenn es Antwort des Bundespräsidenten, solange warten zu müs-

so wäre, dann war es mindestens ein gegenseitiges Geben sen, bis dieser Nagra-Bericht vorliegt. In letzter Zeit haben

und Nehmen; denn gerade das wollten die PTTschliesslich: sich die Kritiken von verschiedenen Seiten gehäuftl Das darf

sie wollten ausländisches Know-how von den Muttergesell- der Bundesrat nicht ignorieren! Es darf nicht soweit kom-

schaften dieser beteiligten Tochtergesellschaften für sich men, dass die Debatte über die nukleare Entsorgung zu

selbst mobilisieren. Ob da vielleicht auch in anderer Rich- einer Geheimlogendiskussion von Spezialisten wird. So

tung ein gewisser Nutzen herausschaute, das weiss ich kann man in der Öffentlichkeit kein Vertrauen erwecken.

nicht. Man kann hier nicht Verstecken spielen! Ich bitte doch, dass

Zur Verantwortlichkeit. Der Verwaltungsrat hat seine Kom- der Bundesrat auf diese Kritik eingeht, damit auch die politi-

petenzen gemäss Organisationsgesetz; diese sind ganz ein- sche Führung und politische Ansichten in dieser Angelegen-

deutig geregelt. Die Frage bleibt allerdings, ob diese noch heit ein gewisses Gewicht haben und nicht irgendwelche

zweckmässig sind oder ob man eine andere Verantwor- Spezialisten am Schluss allein entscheiden, wo es entlang

tungsregelung anstreben müsste. In einigen Punkten muss geht.

6. Juni 1984 N 657 Geschäftsbericht des Bundesrates

Euler: Aufgrund der Antwort von Herrn Bundespräsident #ST# 84.021

Schlumpf stelle ich fest, dass zurzeit die Sicherung gegen Geschäftsbericht des Bundesrates,

Sabotage und Terror im Atomkraftwerk Leibstadt nicht

genügend funktioniert, obwohl das Werk in Betrieb ist. Mit

des Bundesgerichts und des

welcher Auslastung es läuft - ob 30 Prozent, ob mehr oder Eidgenössischen Versicherungsgerichts 1983

weniger-, ist dabei nicht relevant. Somit ist der Schutz von Gestion du Conseil fédéral,

Mensch und Umwelt nicht genügend gewährleistet! Zum du Tribunal fédéral et

zweiten Problem des radioaktiven Transportes ohne Bewilli- du Tribunal fédéral des assurances 1983

gung: Ich erwarte so bald wie möglich eine Stellungnahme

des Departementes.

Fortsetzung - Suite

Bundespräsident Schlumpf: Ich weiss nicht, auf welche Siehe Seite 635 hiervor - Voir page 635 ci-devant

Geschäftsordnungsbestimmung ich mich berufen kann,

aber ich muss doch noch drei kurze Stellungnahmen ab-

geben.

Nationalrat Hubacher, wir machen keine Scheingefechte!

Ich will Ihnen den Namen der kritisch-fachkundigen Persön- Bundeskanzlei - Chancellerie fédérale

lichkeit, mit der wir zuletzt im Gespräch standen, gerne

privat nennen. Aber eine Ausschreibung solcher Mitarbeiter- M. Robbiani, rapporteur: Au chapitre «Chancellerie fédé-

funktionen ist nicht möglich. Wir werden uns weiterhin rale», pages 1 à 10 du rapport, j'aimerais attirer votre atten-

bemühen, entsprechende Fachleute zu finden. . tion sur quatre points:

Nationalrat Herczog, wir spielen nicht Verstecken! Diese 1. La nouvelle forme de présentation graphique du rapport;

Kritiken, die sich so häufen, haben auch ihre Grenzen! Vor 2. Le projet de traduction automatique EUROTRA;

einem Jahr haben Sie und viele andere gesagt, die Perspek-

3. Le projet de traitement électronique des données TEDAT

tiven des Bundesrates müssten über Bord geworfen werden,

et RESOLINA;

es müssten neue erarbeitet werden, alles sei falsch, denn im

Jahre 1982 sei der Konsum an Endenergie weit unter den 4. Les procédures de consultation.

Perspektivannahmen gewesen usw. Herr Herczog und die Le rapport de gestion nous est présenté sous une nouvelle

anderen, die damals in dieses Hörn bliesen: wo sind sie forme typographique, «im Schreibmaschinensatz», avec les

geblieben? Jetzt spricht man nicht mehr davon, dass die caractères typographiques de la machine à écrire. Les

Perspektiven geändert werden müssten, als im Jahre 1983 aspects négatifs de la nouvelle forme: il faut une bonne vue

alle Perspektivannahmen weit überschritten wurden. Das ou des lunettes adéquates pour lire le rapport! Les aspects

veranlasst uns aber auch nicht, die Perspektiven zu ändern. positifs: l'augmentation des informations avec le même

Ich bin nicht bereit, an den Bundesrat jetzt schon die nombre de pages et la réduction des coûts. Le rapport

nukleare Entsorgung betreffende Anträge zu stellen. Es contient cent pages de plus que le dernier, mais il coûte

wäre verfrüht und nicht verantwortbar, irgendwelche Zwi- 50 000 francs de moins. Une façon de faire des économies

schenentscheide zu fällen, bevor man Entscheidungsgrund- «a posteriori» dans la gestion de cette entreprise qui s'ap-

lagen hat. pelle «Confédération». Une remarque supplémentaire, la

Nationalrat Euler, zu Ihrer Feststellung, dass die Sicherun- version française comprend une vingtaine de pages en plus.

gen im Moment nicht genügen, will ich nicht nochmals Il faudrait adapter la numérotation des pages françaises et

begründen, was ich gesagt habe. Aber, Nationalrat Euler, allemandes et la nouvelle forme des présentations devrait

Ihre Feststellung ist falsch. être améliorée. Le rapport de gestion est aussi une source

d'informations et informer signifie donner une forme adé-

Bundesbeschluss - Arrêté fédéral quate et efficace à la communication. Un autre problème,

Eintreten ist obligatorisch c'est cette communication entre nous, ici au Parlement, sur

la gestion du Conseil fédéral. La discussion qu'on est en

L'entrée en matière est acquise de plein droit

train d'avoir et le faible taux d'écoute démontrent la néces-

sité de revoir aussi la forme verbale de la discussion sur ce

Detailberatung - Discussion par articles

rapport de gestion.

Titel und Ingress, Art. 1 und 2 Parmi les difficultés de communication, il y a aussi la législa-

Antrag der Kommission tion de trilinguisme. En effet, il s'agit d'un trilinguisme

imparfait car la plupart des textes sont rédigés en allemand,

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates traduits en français et partiellement en italien, et on ne parle

pas ici de la quatrième langue, du rhéto-romanche, «per

Titre et préambule, art. 1 et 2 carità di Patria»! Pour combler les lacunes d'un trilinguisme

Proposition de la commission incomplet, on a pensé avoir recours à la traduction automa-

Adhérer au projet du Conseil fédéral tique. La Suisse n'exclut pas une adhésion au projet de

traduction automatique EUROTRA des Communautés euro-

Angenommen - Adopté péennes. Il s'agit du premier vrai système de traduction

automatique pouvant assumer entièrement la traduction des

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble textes simples. Un seul chiffre qui démontre les dimensions

Für Annahme des Beschlussentwurfes 90 Stimmen du problème et la nécessité de chercher une solution: la

(Einstimmigkeit) Feuille fédérale a passé de deux volumes en 1975 à quatre

volumes en 1983. L'activité législative est énorme, car les

An den Ständerat - Au Conseil des Etats besoins et les exigences de l'économie, de la société, de

l'Etat et des individus se sont accrus. Pour suivre l'évolution

dans le domaine de la traduction et assurer l'équité de

traitement, en tout cas entre les trois langues officielles, il

faudrait engager septante traducteurs. Avec la traduction

automatique de base, sans renoncer à la traduction

humaine, on peut améliorer la rapidité et arriver à normaliser

le langage. Le prototype opérationnel de l'EUROTRA sera

prêt en 1987. Jusqu'à ce délai, le Conseil fédéral devra se

déterminer sur l'opportunité, sur la possibilité et sur la

nécessité d'introduire la traduction automatique pour com-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

PTT. Geschäftsbericht 1983

PTT. Gestion 1983

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1984

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 03

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 84.025

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 06.06.1984 - 08:00

Date

Data

Seite 644-657

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Ref. No 20 012 495

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