Federal Council Report on Alcoholism Prevention and Treatment Funding

12.JunM984 N 709 Bekämpfung des Alkoholismus

#ST# 84.023 #ST# 84.024 Alkoholverwaltung. Voranschlag 1984/85 Bekämpfung des Alkoholismus. Régie des alcools. Budget 1984/1985 Berichte der Kantone 1981/82 Lutte contre l'alcoolisme. Botschaft und Beschlussentwurf vom 18. April 1984 Rapports des cantons 1981/1982 Message et projet d'arrêté du 18 avril 1984 Bezug bei der Eidgenössischen Alkoholverwaltung, Bericht des Bundesrates vom 5. März 1984 (BBI l, 705) Länggassstrasse 31, Bern Rapport du Conseil fédéral du 5 mars 1984 (FF I, 709) S'obtiennent auprès de la Régie fédérale des alcools, Beschluss des Ständerates vom 4. Juni 1984 Länggassstrasse 31, Berne Décision du Conseil des Etats du 4 juin 1984 Beschluss des Ständerates vom 4. Juni 1984 Décision du Conseil des Etats du 4 juin 1984

Antrag der Kommission Kenntnisnahme vom Bericht Frau Blunschy unterbreitet im Namen der Kommission für Gesundheit und Umwelt den folgenden schriftlichen Be- Proposition dé la commission richt: Prendre acte du rapport Der Voranschlag der Betriebsrechnung der AI kohol Verwal-

tung für 1984/85 sieht einen Reinertrag von 275,1 Millionen Frau Blunschy unterbreitet im Namen der Kommission für

Franken vor. Im Geschäftsjahr 1982/83 war ein Überschuss Gesundheit und Umwelt den folgenden schriftlichen Bevon 276,1 Millionen Franken erzielt worden. Bei diesem richt: Vergleich ist zu berücksichtigen, dass die Obstgrossernte Artikel 15 der Übergangsbestimmungen der Bundesverfas- 1982 ausserordentliche Einnahmen aus der Besteuerung sung bestimmt, dass die Kantone vom Reinertrag der Alkoinländischer Branntweine gebracht hatte. Im Budgetjahr holverwaltung der Geschäftsjahre 1980/81 bis 1984/85 nur

kann zwar nicht mit derart hohen erntebedingten Steuererden «Alkoholzehntel», d. h. 5 Prozent erhalten. Diese 5 Pro-

trägen gerechnet werden, doch werden wegen der besseren zent entsprechen einem Zehntel des früheren Kantonsan-

Wirtschaftslage und infolge der Reduktion der Freigrenze im teils von 50 Prozent des Reinertrages. Diese Einnahmen hat

Reisendenverkehr die anderen Einnahmeposten vorausjeder Kanton zur Bekämpfung der Ursachen und Wirkungen sichtlich grösser ausfallen. des Alkoholismus zu verwenden.

Für Bauten und Betriebseinrichtungen werden Zahlungs- Artikel 45 des Alkoholgesetzes vom 21 .Juni 1932 verpflichtet

kredite von 1,941 Million Franken beantragt, davon 450 000 die Kantone, jährlich über die vorgenommene Verteilung

Franken Projektierungskredit für die Sanierung und Erweides Alkoholzehntels Bericht zu erstatten. Im Berichtsjahr

terung der Bauten der Alkoholverwaltung in Bern. Dieser 1981/82 sind alle Kantone ihrer verfassungsmässigen Pflicht

Kredit bleibt bis zum Entscheid des Bundesrates in Sachen nachgekommen und haben mindestens ihren Anteil am Dezentralisierung der Bundesverwaltung gesperrt. Ein Reinertrag der Alkoholverwaltung für «Zehntelszwecke» neuer Projektierungskredit von 350 000 Franken wird für die verwendet. Die Gesamtaufwendungen betrugen 13,887 Mil-

Gesamtsanierung des Alkohollagers Delsberg beantragt. Die lionen Franken. Das Geld wird beispielsweise für die Aufklä-

Realisierung eines ersten Projektes, das 450 000 Franken rung, aber auch für die Unterstützung von Fürsorgestellen

gekostet hat, wäre zu teuer gewesen, so dass ein neues oder Heilstätten für Alkoholgefährdete aufgewendet. Projekt ausgearbeitet werden muss. Im Rahmen des Geschäftes 81.065, Neuverteilung der Auf- Die Kommission beantragt einstimmig, auf die Vorlage eingaben zwischen Bund und Kantonen, hat der Nationalrat am zutreten und dem Bundesbeschluss zuzustimmen. 13. März 1984 beschlossen, dass die Kantone 10 Prozent des Reinertrages der Alkoholverwaltung erhalten sollen. Dieser Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Anteil der Kantone ist nicht nur zur Bekämpfung des Alko- Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière holismus sondern auch des Suchtmittel-, Betäubungsmittelund Medikamentenmissbrauches in seinen Ursachen und Titel und Ingress, Art. 1,1a, 2 Wirkungen zu verwenden. Der Ständerat hat diese Beitrags- Antrag der Kommission erhöhung und Zweckerweiterung noch nicht behandelt. Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Angenommen - Adopté Titre et préambule, art. 1,1a, 2 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 116 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Bundesrat - Au Conseil fédéral Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Alkoholverwaltung. Voranschlag 1984/85

Régie des alcools. Budget 1984/1985

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1984 Année Anno

Band III Volume Volume

Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 05 Séance Seduta

Geschäftsnummer 84.023 Numéro d'objet Numero dell'oggetto

Datum 12.06.1984 - 14:30 Date Data

Seite 709-709 Page Pagina

Ref. No 20 012 506

Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.