Fuel Tax Revenue Allocation and Canton Compensation Case

3. Dezember 1984 N 1615 Treibstoffzölle

bei denen etwas mehr als die Kostendeckung erwirtschaftet Al. 2

werden kann. Adhérer au projet du Conseil fédéral

Ein Zweites: Die Gewinnablieferung an und für sich steht

grundsätzlich nicht mehr in Frage. Sie wurde seinerzeit im AI. 3

Auftrag der PTT-Organe geprüft, die mit der Stellungnahme Si un accro.issement extraordinaire du trafic l'exige impé-

des bundesrätlichen Juristen nicht einverstanden waren. rieusement et que les conditions fixées à l'article 2,2 e alinéa,

Herr Prof. Eichenberger hat dann den PTT-Organen in ihrem de la loi fédérale du 4 octobre 1974 instituant des mesures

Auftrag in einem wohlfundierten Gutachten nachgewiesen, destinées à améliorer les finances fédérales soient remplies,

dass eine massvolle Ablieferung dem Willen des Verfas- une augmentation des effectifs moyens peut être demandée

sunggebers und dem Text der Bundesverfassung durchaus pour les services d'exploitation.

entspricht, und dabei bleibt es.

Zur quantitativen Frage: Ich habe Ihnen heute nachmittag Abs. 1-AI.1

schon gesagt: Wir haben Ende dieses Jahres 983 Millionen Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Franken Reserven. Wir werden mit der vorgesehenen Zuwei- Adopté selon la proposition de la majorité

sung in die Reserven pro 1985 1,077 Milliarden erreichen.

Wir sind damit um etwa drei Jahre früher über der Schwelle Abs. 2,3- Al. 2, 3

von 1 Milliarde, die seinerzeit als Ziel festgelegt wurde, Angenommen - Adopté

allerdings nominell. Deshalb - da pflichte ich Herrn Biel

durchaus bei - werden wir weiterfahren in der Äufnung von Art. 3, 4

Reserven, damit sie auch real die Milliarde erreichen und Antrag der Kommission

übersteigen werden. Also werden wir weiterhin Reserven

nach Massgabe der jeweiligen Unternehmensergebnisse Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

bilden. Proposition de la commission

Ich möchte Sie bitten, dem Bundesrat und der Kommis- Adhérer au projet du Conseil fédéral

sionsmehrheit zuzustimmen und diese Ablieferung auf 150

Millionen Franken zu beziffern. Angenommen - Adopté

Abstimmung - Vote Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für den Antrag der Mehrheit 82 Stimmen Für Annahme des Beschlussentwurfes 127 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit 38 Stimmen Dagegen 8 Stimmen

Art. 2

An den Ständerat - Au Conseil des Etats

Antrag der Kommission

Abs. 1

Mehrheit

... insgesamt 57 004 Personen festgesetzt.

Minderheit l #ST# 84.020

(Feigenwinter, Basler, Bonnard, Flubacher, Geissbühler, Treibstoffzölle

Lüchinger, Reichling, Schärli, Schwarz, Zbinden) Droits d'entrée sur les carburants

. . . insgesamt 56 855 Personen ...

Minderheit II Botschaft und Beschlussentwürfe vom 13. März 1984 (BBI l, 986)

Message et projets d'arrêté du 13 mars 1984 (FF I, 993)

(Salvioni, Eggenberg-Thun, Fehr, Jaggi, Meizoz, Nauer,

Wagner) Beschlüsse des Ständerates vom 21. Juni 1984

Décisions du Conseil des Etats du 21 juin 1984

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Abs. 2

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Abs. 3 Antrag der Kommission

Sofern eine ausserordentliche Verkehrszunahme es zwin- Eintreten

gend erfordert und die Bedingungen nach Artikel 2 Absatz 2 Proposition de la commission

des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1974 über Massnah-

men zur Verbesserung des Bundeshaushaltes erfüllt sind, Entrer en matière

kann für die Betriebsdienste eine Erhöhung des Durch-

schnittsbestandes anbegehrt werden. Antrag Herczog

Rückweisung an den Bundesrat mit dem Auftrag, einen

Art. 2 neuen Bundesbeschluss vorzulegen, der angesichts der

Proposition de la commission bekannten Umweltschäden insbesondere folgenden Anlie-

gen Rechnung trägt:

Al. 1

1. Eindämmung des Strassenbaus:

Majorité - Verwendung der zweckgebundenen Treibstoffzollerträge

... pour 1985 à 57 004 personnes. in erster Linie für den Strassenunterhalt und -betrieb; nur

subsidiäre Verwendung für Strassenneubau und -ausbau;

Minorité I - Verhinderung der Strassenbaueuphorie im Bereich des

(Feigenwinter, Basler, Bonnard, Flubacher, Geissbühler, Hauptstrassennetzes;

Lüchinger, Reichling, Schärli, Schwarz, Zbinden) - Keine Erweiterung des Nationalstrassennetzes.

... pour 1985 à 56 855 personnes. 2. Mehr öffentliche Kontrolle:

- Eine allfällige Erweiterung des Nationalstrassennetzes ist

Minorité II

dem fakultativen Referendum zu unterstellen;

(Salvioni, Eggenberg-Thoune, Fehr, Jaggi, Meizoz, Nauer, - Wichtige verkehrspolitische Entscheide (unter anderem

Wagner) jährliche Geldverteilung, Mehrjahresbauprogramme) sollen

Adhérer au projet du Conseil fédéral durch das Parlament gefällt werden.

204-N

Droits d'entrée sur les carburants 1616 N 3 décembre 1984

3. Verhütung und Behebung von Umweltschäden, unter 23. Dezember 1959 über die Verwendung des für den Stras-

anderem Sicherung des Verursacherprinzips. senbau bestimmten Anteils am Treibstoffzollertrag.

4. Verhinderung der negativen Konkurrenzierung des Noch bevor die Mitglieder dieses Rates die endgültigen

öffentlichen Verkehrs (vor allem der Bahnen) insbesondere Kommissionsentscheidungen kannten, sind wir - wie Sie

auf regionaler Ebene. bereits wissen - mit drei Referendumsdrohungen beglückt

worden. Damit wollen interessierte Kreiseden Gang unserer

Antrag Jaeger Verhandlungen nachhaltig in ihrem Sinne beeinflussen.

Rückweisung an die Kommission mit dem Auftrag, den Eine vierte Referendumsdrohung gleichsam von der ande-

Gesetzentwurf nochmals zu überarbeiten und dabei die ren Seite steht ebenfalls zur Diskussion. Dass die Gruppen,

neuesten Ergebnisse von Untersuchungen in Rahmen des welche hinter diesen Referendumsdrohungen stehen, zum

Sana-Silva-Programms und insbesondere das «Waldscha- Teil diametral entgegengesetzte Vorstellungen über die Ver-

den-lnventar 1984» mitzuberücksichtigen. teilung des milliardenschweren Benzinrappenkuchens

haben, dürfte dem geneigten Beobachter der politischen

Proposition Herczog Szene unseres Landes bekannt sein. Uns aber macht es die

Renvoi au Conseil fédéral en le chargeant de soumettre au Arbeit nicht leichter. Im Gegenteil.

Parlement un nouveau projet d'arrêté fédéral qui, compte Der Bundesrat hat sich aber mit Blick vor allem auf die

tenu de la notoire dégradation de l'état de l'environnement, grünen Postulate für die Ausarbeitung unseres Beschlusses

permette d'atteindre les objectifs suivants: in seiner Botschaft selber ein Schlupfloch offengelassen,

1. Freiner la construction des routes: denn er führt im Zusammenhang mit den Beiträgen an

- Le produit des droits d'entrée sur les carburants affecté strassenverkehrsbedingte Umweltschutzmassnahmen unter

aux routes doit être utilisé au premier chef pour l'entretien et anderem aus: «Lassen sich zweckdienliche und erfolgver-

l'exploitation des routes; il ne doit être affecté à la construc- sprechende Massnahmen zum Beispiel gegen das Waldster-

tion et à l'aménagement de routes qu'à titre subsidiaire; ben finden und können diese Massnahmen mindestens

- Il faut empêcher une extension effrénée du réseau des überwiegend als strassenverkehrsbedingt begründet wer-

routes principales; den, so sollen an deren Kosten Beiträge aus den Treibstoff-

- Quant au réseau des routes nationales, il ne subira plus zöllen möglich sein.»

aucune extension. Damit ist klar aufgezeigt, dass weder der Bundesrat noch

2. Permettre au souverain et au Parlement d'exercer un die Kommission im luftleeren Raum entschieden haben. So

contrôle plus poussé sur le secteur routier; ist es also an uns, einen Beschluss zu erarbeiten, der mög-

'- Toute extension du réseau des routes nationales sera lichst alle Interessen unter einen Hut zu bringen imstande

sujette au référendum facultatif; ist, der noch in dieser Session von unserm Rat und dann in

- Les décisions importantes en matière de politique de einem eventuellen Differenzbereinigungsverfahren mit dem

transports (notamment l'attribution des crédits annuels, les Ständerat endgültig verabschiedet werden kann. Nur so -

programmes pluriannuels de construction) seront du ressort und das dürfen und wollen wir nicht übersehen - erfüllen

du Parlement. wir den Verfassungsauftrag. Nur so bekommen die Kantone

jene Mittel ausbezahlt, die ihnen von Verfassungs wegen

3. Prévenir les atteintes à l'environnement et y mettre fin schon längst zustehen, zurzeit aber noch vom Bund verwal-

lorsqu'elles existent. Il s'agit notamment de garantir l'appli- tet werden. Ob dies rechtlich zulässig ist oder nicht, wollen

cation du principe du «pollueur-payeur». wir heute abend nicht entscheiden. Immerhin hat aber die

4. Empêcher que la concurrence trafic privé/transports Kommission beschlossen, den Bundesrat nachhaltig aufzu-

publics (notamment chemins de fer) ne soit préjudiciable à fordern, den Kantonen den ihnen zustehenden Anteil unter

ces derniers, en particulier sur le plan régional. einem rechtlich ansprechbaren Titel, beispielsweise in der

Form eines Vorschusses, auszubezahlen. Die meisten Kan-

Proposition Jaeger

tone haben diese Anteile in ihre Voranschläge für das kom-

Renvoi à la commission en l'invitant à remanier une nouvelle mende Jahr aufgenommen und sind folglich dringend auf

fois le projet de loi de manière à tenir compte des derniers diese Überweisung der ihnen gemäss Verfassung zustehen-

résultats des enquêtes réalisées du programme «Sana- den Beträge angewiesen.

Silva» et en particulier de ('«Inventaire 1984 sur les dégâts In der Bundesverfassung haben Volk und Stände am

aux forêts». 27. Februar 1983 klare Grundsätze über die Verwendung der

Treibstoffzölle festgehalten. So muss von Verfassungs

Präsident: Wir behandeln im Eintreten alle vier Bundesbe- wegen der grossie Teil der Treibstoffzölle für Strassen-

schlüsse gemeinsam. zwecke verwendet werden: nämlich erstens für den Natio-

nalstrassenbau sowie für den Betrieb und den Unterhalt

dieser Strassenkategorien; zweitens für den weiteren Aus-

Oehler, Berichterstatter: Angesichts der bereits einver- bau der Hauptstrassen; drittens für werkgebundene, vier-

nahmten Milliardenbeträge müsste man annehmen, dass tens für nichtwerkgebundene Beiträge. Die Verwendung ist

sich unser Rat heute in einer sehr komfortablen Lage befin- in der Bundesverfassung abschliessend aufgezählt.

det. Schliesslich können wir gleichsam mit dem Füllhorn Diese Grundsätze setzen für unsere Beschlussfassung klare

durch unser Land gehen und die Verteilung der Milliarden Rahmenbedingungen. Sie lassen uns aber dennoch eine

vornehmen. Diese Einnahmen sind zudem verfassungs- bestimmte Flexibilität zu. Diese wurde dann in der Kommis-

rechtlich abgesichert, und nichts deutet darauf hin, dass der sion auch weidlich ausgenützt. Die vielen Minderheitsan-

Benzinrappensegen in den nächsten Jahren seinen Glanz träge stehen als Hinweis für diese Bemerkung. Die Kommis-

verlieren wird. sion nutzte diesen Spielraum, um selber bestimmte Postu-

Die Sache ist aber nicht so einfach, wie man gemeinhin late, vor allem umweltschützerischen Inhaltes, in unseren

anzunehmen pflegt, denn wir haben uns in unserer Beschluss aufzunehmen.

Beschlussfassung an einen klaren Verfassungsauftrag zu Der Bundesrat hat ursprünglich drei Beschlussesentwürfe

halten. Am 27. Februar 1983 haben Volk und Stände nach vorgelegt. Aufgrund dieser Vorgabe hat denn auch der Stän-

einem denkwürdigen Abstimmungskampf Ja zu den Mehr- derat als Erstrat beschlossen. Unsere Kommission schlägt

heitsanträgen des Parlamentes gesagt. Und entsprechend Ihnen aber, aufgrund ihrer eingehenden Beratungen, vor,

sind an jenem Wochenende die beiden Artikel 36bis Absatz über vier Beschlüsse zu entscheiden, nämlich erstens über

4 und 36ter in unsere Bundesverfassung aufgenommen die Verwendung der für Aufgaben im Strassenverkehr

worden. Gleichzeitig wurde beschlossen, die gesetzlichen bestimmten Teibstoffzölle; zweitens über den sogenannten

Bestimmungen aus dem Jahre 1953 gründlich zu überarbei- Kompensationsbeschluss, über die Beteiligung der Kantone

ten. So entscheiden wir also heute und in den nächsten an der Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen

Tagen über die Totalrevision des Bundesbeschlusses vom der SBB im regionalen Personenverkehr; drittens über den

3. Dezember 1984 N 1617 Treibstoffzölle

Bundesbeschluss über den Leistungsauftrag 1982 an die vereinbaren lässt. Zudem vertritt der Bund die Auffassung,

SBB und über die Abgeltung ihrer gemeinwirtschaftlichen dass damit die bisherige ungleiche Behandlung der SBB

Leistungen. Dieser Beschluss steht in einem direkten und der Privatbahn-Kantone aufgehoben wird. In unserem

Zusammenhang mit dem bereits angeführten Kompensa- Land gibt es bekanntlich eine Reihe von Kantonen, welche

tionsbeschluss. Viertens schlagen wir Ihnen neu vor, über neben den SBB auch durch Privatbahnen erschlossen wer-

den Bundesbeschluss über die Differenzierung des Treib- den. Obwohl der Bund an die Defizite Beiträge ausrichtet,

stoffzolls zu befinden. Man kann sich allerdings fragen, ob wenden die betroffenen Kantone - aber auch die an den

man die fiskalische Behandlung des bleifreien Benzins und Privatbahnen gelegenen Gemeinden - beträchtliche finan-

die Förderung der Katalysatortechnik nicht in einem der zielle Mittel auf, um die bekannten Löcher zu decken. Auf

ersten drei Bundesbeschlüsse behandeln könnte. Die Kom- der anderen Seite finden wir all jene Kantone, die allein von

mission hat entschieden, dass wir Ihnen hierfür aufgrund den SBB erschlossen werden. Die entsprechenden Defizite

eines Antrages des Bundesrates einen besonderen und die Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Leistungen wer-

Beschluss vorlegen. den alljährlich über die SBB-Rechnung dem Bund und

Nun zum Treibstoffzollbeschluss: Im Zusammenhang mit damit der Bundesrechnung überschrieben.

der Beratung des Verfassungsartikels hat dieser Rat und Während nun der Bundesrat die Meinung vertritt, er sei von

nachher das Volk eine abschliessende Aufzählung von Auf- Anfang an für eine Kompensation eingetreten, ist in der

gaben und Kategorien beschlossen. Hierfür werden die für Kommission darauf hingewiesen worden, eine solche Kom-

das Strassenwesen bestimmten Treibstoffzölle verwendet. pensation sei schon immer in den eidgenössischen Räten

Es ist deshalb müssig, im Rahmen dieses Gesetzgebungs- umstritten gewesen und dann auch klar abgelehnt worden.

verfahrens Ideen aufnehmen zu wollen, welche wir bei der Gegen diese Kompensationsabsichten des Bundesrates

Verfassungsgesetzgebung abgelehnt haben. Die ablehnen- wurde in letzter Zeit ein eigentliches Sperrfeuer geschossen.

den Abstimmungen in beiden Räten zu einzelnen Anträgen Es hagelte Vorwürfe und Bedenken, Hinweise auf die feh-

sind für uns heute noch bindend,- ob wir das wollen oder lende Verfassungsmässigkeit einer solchen Kompensation.

nicht. Wir werden im Rahmen der Detailberatung darauf Das Vorgehen wurde auch als Raubzug des Bundes auf die

zurückkommen. Kantone eingestuft, nachdem sich diese in den vergangenen

Vorerst möchte ich Ihnen aber die Grundsätze dieses Treib- Jahren immer bereit erklärt hätten, Lasten und zusätzliche

stoffzollbeschlusses darlegen. In der Bundesverfassung fin- Leistungen zu übernehmen. Die Frage, was es denn zu

den wir in der Übergangsbestimmung von Artikel 16 erst- kompensieren gäbe, wo doch der Bund aufgrund des Ver-

mals die Höhe des Grundzolls von 30 Rappen pro Liter. fassungsartikels zusätzliche Mittel erhalte, wurde ebenso

Diese Bestimmung - das haben wir beschlossen - kann diskutiert wie der Hinweis der Kantone, der Kompensations-

durch die Gesetzgebung geändert werden. anspruch des Bundes sei weder rechtlich noch politisch

Gemäss Verfassungsauftrag werden fortan 50 Prozent des ausgewiesen. Die Kommission hat sich klar gegen Eintreten

Ertrages zweckgebunden sein. Früher waren es bekanntlich auf den Kompensationsbeschluss ausgesprochen.

60 Prozent. Der Zollzuschlag - und auch das steht im neuen

Verfassungsartikel, er ist für uns bindend - ist vollumfäng- Zum dritten Beschlussentwurf: Die allfällige Diskussion über

lich zweckgebunden. diese Änderung des Leistungsauftrages an die SBB ergibt

Neben den bereits angeführten Beitragskategorien unter- sich aus unserer Haltung zur Kompensationsfrage. Stimmen

scheidet die Verfassungsbestimmung sogenannt werkge- wir dem Antrag des Bundesrates auf Kompensation zu, dann

bundene und nicht werkgebundene Beiträge. Die Aufzäh- haben wir auch Artikel 3 des Beschlusses über den Lei-

lung ist zwar hier wiederum abschliessend, sie lässt uns stungsauftrag zu ändern. Anderenfalls entfällt dieser

aber einen breiten Spielraum bei der Gewichtung der einzel- Beschlussentwurf. Im Zusammenhang mit diesem Kompen- •

nen Beiträge. Die grosse politische Auseinandersetzung sationsbeschluss hat uns der Vertreter des Bundesrates im

wird sich deshalb - angesichts der unterschiedlichen Auf- Falle einer Ablehnung der Kompensationsvorstellungen und

fassungen in der Kommission wie auch in der Öffentlichkeit Anträge des Bundesrates gezeigt, wie die Landesregierung

- bei der Festlegung der einzelnen Beiträge ergeben. Wir in Teilen dennoch zum Ziele kommen kann: Der Vorsteher

dürfen in diesem Zusammenhang aber nicht übersehen des Finanzdepartementes erwähnte die Möglichkeit, dass

oder gar vergessen, dass das Parlament bei der Ausarbei- der Bundesrat aus eigener Kompetenz den Zollzuschlag mit

tung des Verfassungsartikels bereits weitergegangen ist, als der Wust belegt, um auf diese Art und Weise mindestens

es der Bundesrat in seinem Beschlussentwurf im Jahre 1982 einen Teil der allenfalls durch unsere Beschlüsse verloren-

vorgesehen hat. Unsere Kommission ist einstimmig für Ein- gegangenen Kompensation einzuspielen. Durch eine Herab-

treten auf diesen kurz skizzierten Treibstoffzollbeschluss. setzung des Zollzuschlages und über die Unterstellung

Bei einzelnen Artikeln stehen sich dann aber- wie Sie aus unter die Wust bekämen dann die Kantone weniger Geld;

der Fahne erkennen können - eine ganze Auswahl Mehr- dem Bund verblieben beinahe zusätzlich 100 Millionen Fran-

heits- und Minderheitsanträge gegenüber. ken, und der Automobilist käme ebenfalls noch in den

Ich komme zum zweiten Beschluss, dem sogenannten Kom- Genuss von rund 17 Millionen Franken. Dieses Vorgehen

pensationsbeschluss: Der Bundesrat beabsichtigt, die Kan- erachtete die Mehrheit der Kommission als eigentlichen

tone an der Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistun- Kraftakt des Bundes mit den Kantonen. Kurzfristig würde er

gen der SBB im regionalen Personenverkehr zu beteiligen. wohl knapp 100 Millionen Franken mehr in die Bundeskas-

In Artikel 3 Absatz 2 beantragt der Bundesrat, eine obere sen bringen. Das Ergebnis wäre aber, wie eine Umfrage

Höhe dieser Beteiligung der Kantone im Betrag von 250 unsererseits zeigte, auch eine spürbare Verstimmung der

Millionen Franken gesetzlich zu verankern. Der Antrag des Kantone, denn - und das hat man uns signalisiert - sie

Bundesrates nimmt Bezug auf die verstärkte Beteiligung an würden das nicht akzeptieren.

den Kosten der Kantone auf dem Gebiete des Strassenwe- Nun wissen wir, dass der Bundesrat frei entscheiden kann.

sens. Gemäss Bundesbeschluss B Artikel 2 Absatz 4 tragen Wir wissen aber auch - und das ist dem Bundesrat ebenfalls

die einzelnen Kantone «... nach Massgabe ihrer Belastung bekannt-, dass er sein Aufgabenteilungskonzept nicht ohne

pro Einwohner aus dem regionalen Personenverkehr die wohlwollende Haltung der Kantone verwirklichen kann.

(Regionalzüge) der Schweizerischen Bundesbahnen 30 bis Auch hingen alle weiteren Überlegungen über den Miteinbe-

50 Prozent des massgebenden Fehlbetrages in ihrem Kan- zug der Kantone in der Lasten Verteilung in der Luft. Langfri-

ton». In Zahlen'ausgedrückt wären dies an die 200 bis 250 stig würde sich der Bundesrat unseres Erachtens selber

Millionen Franken pro Jahr, welche die Kantone an den einen Bärendienst erweisen, denn - und auch dies möchten

Bund zurückzuerstatten hätten. wir festhalten - das Resultat wäre eine geschlossene Oppo-

Es ist die erklärte Meinung des Bundesrates, dass sich sition der kantonalen Finanzdirektoren. Die Kantone würden

dieser Einbezug der Kantone im Einklang mit den Grundsät- keine zusätzlichen Lasten übernehmen. Es ist dies keine

zen der GVK befindet und sich auch mit den Vorstellungen Ehrbezeugung gegenüber den kantonalen Finanzdirekto-

über die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen ren, sondern nur gerade eine realistische Einschätzung der

Droits d'entrée sur les carburants 1618 N 3 décembre 1984

heutigen politischen Verhältnisse in unserem föderalistisch Benzins frühestens auf die zweite Hälfte des kommenden

strukturierten Staat. Jahres vorgesehen werden.

Ich komme zum nächsten Punkt, zur Frage der fiskalischen Das Umweltschutzbewusstsein wird es nun mit sich bringen,

Behandlung des bleifreien Benzins. Die eigentliche Pionier- dass sowohl staatliche Behörden anderer Staaten wie auch

leistung hat unsere Kommission auf dem Gebiet der Sonder- die Automobilwirtschaft, die Mineralölindustrie und die Käu-

behandlung des bleifreien Benzins vollbracht. Damit wollen fer von bleifreiem Benzin dem Kauf von sogenannten K-

wir eine finanzielle Bevorzugung des Betriebes von Kataly- Autos grösste Aufmerksamkeit beimessen werden. Entspre-

satorautos bewirken. Ursprünglich war es die Absicht, in chend beantragt Ihnen die Kommission, dem Bundesrat die

Artikel 1 des Treibstoffzollbeschlusses die unterschiedliche Kompetenz zu übertragen, diesen Beschluss aufzuheben,

fiskalische Belastung von bleihaltigem und bleifreiem Ben- wenn die Differenzierung nicht mehr notwendig ist. Es ist

zin zu regeln. Im Verlaufe der Diskussion stellte sich dann die Absicht der Kommission, die Verbilligung des bleifreien

aber heraus, dass wir aus gesetzgeberischen Gründen bes- Benzins letztlich kostenneutral auszugestalten. Das bedeu-

ser beraten sind, hierfür einen vierten Beschluss auszuarbei- tet, dass wegen der Verbilligung allfällig entstehende Ein-

ten. Auf diese Art und Weise ist die Gesetzessystematik nahmenausfälle über eine geringe Erhöhung der fiskali-

gewährleistet; denn letztlich muss sich dieser Bundesbe- schen Belastung des Superbenzins ausgeglichen werden

schluss auf andere Verfassungsbestimmungen abstützen. müssen. Es ist heute weder die Zeit noch die Gelegenheit

Bundesrat Stich erklärte sich dann auch bereit, das Anliegen gegeben, sich in Zusammenhang mit den vorliegenden

zu übernehmen und hat uns einen speziellen Bundesbe- Beschlüssen über die Katalysatortechnik zu unterhalten

schluss ausgearbeitet. oder auch in unserem Rat hierüber eine breite Diskussion zu

führen. Fest steht allein, dass wir alle aufgerufen sind, auf

Worum geht es in dieser Frage? Wir haben in jüngster Zeit

allen Gebieten unsere Beiträge zur Verminderung der

viel von bleifreiem Benzin gehört. Auch der Katalysator Umweltzerstörung zu leisten.

beherrscht die politische Diskussion, und vor dem Hinter-

Unsere Kommission hat sich folglich am Rande auch über

grund der Schreckensmeldungen über die Umweltzerstö- die fiskalische Sonderbehandlung von Autogas unterhalten.

rung und namentlich über das Waldsterben sind wir alle

Dabei Messen wir uns von der Idee leiten, dass nicht nur

aufgerufen, jeden, auch den noch so bescheidenen Beitrag

bleifreier Treibstoff umweltfreundlich ist, sondern auch

zur Schonung unserer natürlichen Umwelt zu leisten. Dass Autogas zur Verringerung der Umweltbelastung beiträgt.

saubere Abgase einen sofortigen Beitrag leisten können, ist

Wir stellen Ihnen auf diesem Gebiet keinen Antrag, um diese

angesichts der Schadstoffmengen, welche in die Luft gera- Zielsetzung rascher zu erreichen. Gemäss heutiger Rege-

ten, allgemein anerkannt. Die Automobilindustrie, aber auch

lung und nach Auskünften des Bundesrates besteht bereits

die Mineralölwirtschaft haben diese Zeichen der Zeit teil- eine Sonderbestimmung, welche fiskalisch auf diese Vor-

weise erkannt und arbeiten jetzt zielstrebig an der Entgif- züge des Autogases Rücksicht nimmt.

tung der Abgase bzw. an der Herstellung von bleifreiem

Benzin. Auch wenn zurzeit - das muss man leider gleich Ähnliche Diskussionen führten wir auch über die Verwen-

beifügen - nur gerade das Normalbenzin bleifrei hergestellt dung von Dieseltreibstoff. Dabei wissen wir, dass es nicht

werden kann, darf man dennoch damit rechnen, dass in allein die Automobile sind, welche Schadstoffe über die

absehbarer Zeit auch das Superbenzin bleifrei werden wird. Verwendung von Dieselöl in die Luft ausstossen, sondern

Ich möchte Sie daran erinnern, dass der Bundesrat diesbe- dass vor allem auch die Heizungen und die anderen Fakto-

züglich bereits Entscheidungen getroffen hat. Am 12. März ren zur bekannten Umweltverschmutzung beitragen. Diesel-

dieses Jahres beschloss die Landesregierung nämlich, dass öltreibstoff aber ist umweltfreundlicher, sagen die Experten

ab 1. Januar des kommenden Jahres nur noch Normalben- und Techniker. Andere behaupten genau das Gegenteil. Es

zin unverbleit über die Zollgrenze eingeführt oder aus wird auch mengenmässig für den Betrieb von Fahrzeugen

Inlandraffinerien abgegeben werden kann. Und ab I.Juli weniger verbraucht als für Heizungen. Aus diesem Grunde

1986 darf nur noch Normalbenzin unverbleit in Verkehr erachten wir es als absolut notwendig, dass der Bundesrat

gebracht werden. entsprechende Vorkehrungen trifft, um Diesel zu bevorzu-

gen, und nicht, wie in anderen Ländern, Diesel zu benachtei-

Sie alle wissen aber, dass die Herstellung von bleifreiem ligen und damit alle jene zu bestrafen, welche ein Dieselfahr-

Benzin teurer als die Herstellung von bleihaltigem ist. Die zeug erwerben - vorausgesetzt allerdings, dass die Behaup-

Preiselastizität ist gering, weshalb man über fiskalische tungen über die Umweltfreundlichkeit des Dieselöls auch

Massnahmen dafür sorgen muss, dass der Kauf von blei- künftig noch stimmen und den effektiven Tatsachen ent-

freiem Benzin gefördert wird. Hier haben wir die Möglich- sprechen.

keit, die Weichen über unsere Beschlüsse zu stellen. Die Unsere Kommission hat sich auch darüber unterhalten, ob

Kommission ist der einhelligen Auffassung, dass das blei- nicht eine zeitlich beschränkte Zollbefreiung von Katalysa-

freie Benzin im Verbrauch letztlich nicht nur gleich teuer torautos beantragt werden soll. Zwar hatten wir keine

sein darf wie das bleihaltige Normalbenzin, sondern dass wir Anträge, sahen aber dennoch, dass das zusammen mit den

einen echten Anreiz schaffen müssen, um das Umsteigen zu Absichten einiger Kantone, die Motorfahrzeugsteuern für K-

fördern. Das bedeutet letztlich, dass es für die Gleichstel- Autos zu reduzieren oder für eine bestimmte Zeit sogar ganz

lung mindestens 4 Rappen braucht, für einen Anreiz hinge- aufzuheben, eine weitere Umweltschutzmassnahme wäre.

gen ist eine Verbilligung um mindestens 6 oder noch besser Nur gerade wegen der Tatsache, dass zurzeit weder Frank-

um noch mehr Rappen nötig. Entsprechend muss dann reich noch Italien angeblich keine K-Autos herstellen, haben

auch der Treibstoffzoll herabgesetzt werden. Den Konsu- wir das an sich sehr sympathische Projekt aufgegeben. Die

menten und den Automobilisten interessieren nicht die Kommission befürchtet, dass die entsprechenden Länder in

Berechnungsart oder das komplizierte Schema, sondern einer solchen Bevorzugung ei ne Diskriminierung ihrer Auto-

nur gerade der Preis und der Vergleich an der Tanksäule. mobilindustrie sehen könnten. Dem wäre unseres Erachtens

Deshalb beantragen wir Ihnen, hier bahnbrechend vorzuge- allerdings nicht so, im Gegenteil: Wir wollen Umweltschutz

hen und einen Markstein zu setzen. betreiben und keine Wirtschaftspolitik machen.

Dieser Beschluss kann - falls wir ihm zustimmen - aufgrund Die Hoffnungen, die in die Verwendung von bleifreiem Ben-

der eben gemachten Hinweise auf die Entscheidungen des zin und die Herstellung von K-Autos gesetzt werden, sind

Bundesrates nicht sofort in Kraft treten und kann ebenfalls hoch, viele behaupten sogar, allzu hoch. Wir wissen das,

nicht auf unbestimmte Zeit Geltung haben. Aufgrund der dürfen aber letztlich dennoch nicht erwarten, dass wir mit

Beschlüsse des Bundesrates über die Verwendung blei- solchen Massnahmen alle Umweltschutzprobleme nachhal-

freien Normalbenzins müssen aus wirtschaftlichen Gründen tig und vor allem langfristig umfassend lösen können. Wir

vorerst die vorhandenen Lager aufgebraucht werden. alle kennen die Millionen Autos, die auf Europas Strassen

Wegen der Bevorratung von Treibstoffen in unserem Land, verkehren. Wir kennen auch die Probleme, welche wegen

aber auch wegen der bisherigen Einfuhrpolitik kann die der unterschiedlichen innerstaatlichen Gesetzgebung in

Inkraftsetzung der finanziellen Bevorzugung des bleifreien eben diesem Europa entstehen. Wir meinen aber, dass wir

3. Dezember 1984 1619 Treibstoffzölle

Schweizer auf dem Gebiete des Umweltschutzes in der les contributions fédérales seront attribuées et versées aux

Sonderbehandlung des bleifreien Benzins und der Förde- ayants droit.

rung der Katalysatortechnologie gleichsam als Lokomotive, Les tâches en rapport avec le trafic routier, pour lesquelles

mindestens aber als Triebwagen fahren sollten, auch wenn les moyens financiers sont affectés, sont les suivantes:

wir keine eigene Automobilindustrie haben. construction, conservation et exploitation des routes natio-

Am Schluss meiner Einführungsworte möchte ich Herrn nales, contribution aux coûts de construction des routes

Bundesrat Stich und Herrn Bundespräsident Schlumpf, aber principales, contribution au financement des mesures d'or-

auch allen Mitgliedern in unserer Kommission danken, dass dre technique, en particulier celles visant à séparer les

sie die Vorlagen noch mit neuen Anträgen, welche dem transports publics du trafic privé et celles visant à protéger

Umweltschutz dienen sollen, zu verbessern suchten. l'environnement des effets du trafic routier, contribution au

Ich hoffe, dass wir spätestens am Ende dieser Woche financement des mesures autres que techniques, c'est-

Beschlüsse gefasst haben, die dann am Anfang des kom- à-dire la péréquation financière dans le secteur routier et les

menden Jahres, nach Ablauf der Referendumsfrist, in Kraft contributions aux cantons dotés de routes alpestres et à

gesetzt werden können. ceux dépourvus de routes nationales. Nous reviendrons

Ich beantrage Ihnen, auf die Beschlüsse A und D einzutre- évidemment sur ces différents secteurs lors de la discussion

ten. Im Namen der Mehrheit der Kommission beantrage ich de détail.

Ihnen, auf die Beschlüsse B und C nicht einzutreten. Je voudrais souligner brièvement les nouveautés essen-

tielles du projet de loi. Selon le mandat constitutionnel, la

moitié du droit de base est affectée à des tâches se rappor-

M. Giudici, rapporteur: Le 27 février 1983, le peuple et les tant au trafic routier, l'autre moitié à la caisse générale de la

cantons ont accepté une modification constitutionnelle rela- Confédération. Aujourd'hui, le rapport est de 40 à 60 pour

tive à la nouvelle réglementation des droits d'entrée sur les cent. La situation de 1959 est donc rétablie. L'affectation des

carburants. Il s'agit des articles 36Bis, 4" alinéa, et 36'" de la droits de base et de la surtaxe est unifiée. Si, jusqu'à 1983, la

constitution fédérale. Le Parlement est appelé à promulguer surtaxe pouvait être utilisée uniquement pour les routes

la législation d'application. nationales, la nouvelle loi prévoit que le droit de base et la

Le Conseil fédéral, dans son message du 13 mars 1984, a surtaxe pourront être affectés, dans leur totalité, à des

proposé trois arrêtés. Le premier arrêté concerne l'utilisa- tâches se rapportant au trafic routier. Dorénavant, la Confé-

tion des droits d'entrée perçus sur les carburants et affectés dération financera non seulement la construction mais parti-

à des tâches en rapport avec le trafic routier, c'est-à-dire un cipera aussi aux frais de conservation et d'exploitation des

arrêté réglant l'utilisation des droits sur les carburants. Le routes nationales. Le Conseil fédéral définit le réseau des

Conseil des Etats et votre commission proposent que cet routes principales; les taux de contribution pour la cons-

arrêté soit adopté sous forme de loi, acte législatif de durée truction de ces routes ont été élargis jusqu'à 80 pour cent

illimitée. Ce projet A constitue la véritable exécution maté- pour les régions des Alpes et du Jura. De nouvelles contribu-

rielle du mandat constitutionnel. tions pour le financement des mesures d'ordre technique

Le deuxième arrêté proposé par le Conseil fédéral, soit le sont prévues de manière générale, afin de réduire les effets

projet B, concerne la participation des cantons à l'indemni- négatifs du trafic routier sur l'environnement et de séparer

sation des prestations des services publics fournies par les les transports publics du trafic privé.

CFF dans le transport régional des voyageurs. Il s'agit là Voici quelles sont, en résumé, les conclusions essentielles

d'un arrêté de compensation. de la majorité de la commission et quelques observations

Le troisième arrêté, soit le projet C, conséquence logique du préliminaires à la position critique prise par la minorité. Pour

deuxième, concerne la modification de l'arrêté fixant le l'essentiel, la majorité s'est ralliée au texte approuvé par le

principe du mandat des Chemins de fer fédéraux et l'indem- Conseil des Etats. Elle accepte tout particulièrement la

nisation de leurs prestations des services publics. transformation de l'arrêté en loi, l'attribution, par le moyen

Votre commission propose enfin d'adopter un arrêté con- du budget, de la compétence visant à répartir les droits sur

cernant la différenciation des droits de douane sur les les carburants entre les divers secteurs à l'Assemblée fédé-

carburants, soit le projet D. Ce dernier n'était pas prévu par rale et non au Conseil fédéral, l'application de la loi avec

le Conseil fédéral, mais son opportunité politique est appa- effet rétroactif lors de l'entrée en vigueur de l'article 36bis,

rue au cours de nos travaux. 4e alinéa et de l'article 36"" de la constitution concernant les

Votre commission a tenu à Berne quatre séances, en pré- contributions aux cantons, au moins celles qui peuvent être

sence du président de la Confédération, M. Schlumpf, ainsi déterminées immédiatement.

que de M. Stich, conseiller fédéral accompagnés de leurs Les principales nouveautés introduites par votre commis-

collaborateurs que nous remercions. Il s'agissait en effet sion par rapport au texte du Conseil fédéral et du Conseil

d'examiner les problèmes relatifs au trafic routier et les des Etats sont les suivantes: à l'article 4, la possibilité

problèmes financiers sous forme pluridisciplinaire. d'attribuer des contributions aux embranchements ferro-

La loi réglant l'utilisation des droits sur les carburants doit viaires privés; à l'article 26, l'élargissement de la participa-

être examinée, compte tenu d'un aspect fondamental qui tion de la Confédération à tous les frais provoqués par les

constitue aussi une limite aux objectifs politiques, même les mesures de protection de l'environnement le long des

plus légitimes, ainsi qu'une limite à la fantaisie législative routes nécessitées par le trafic routier, et pas seulement aux

des Chambres et de chacun de nous. Il s'agit d'une loi frais encourus par les mesures de protection contre le bruit;

d'exécution d'un article constiutionnel, analytique, exhaustif à l'article 29, la faculté concédée au Conseil fédéral, dans

et détaillé. Les passages à niveau inclus dans le texte consti- des cas de rigueur, d'aller au-delà des taux maximaux fixés

tutionnel en sont la preuve. Les professeurs de droit consti- par la législation sur la protection de la nature et du paysage

tutionnel ne s'en réjouiront pas-et moi avec eux-mais cela et sur l'encouragement de la conservation des monuments

démontre bien la volonté des Chambres de préciser dans le historiques. Vous pourrez constater qu'il s'agit là de propo-

détail l'affectation des moyens financiers mis à disposition. Il sitions qui rejoignent les postulats de ceux qui demandent

s'agit de moyens considérables. Pour l'année 1985, selon le d'utiliser, par des mesures de protection de l'environne-

plan financier, nous avons un total de 1,955 milliard, 535 ment, toutes les possibilités accordées au législateur par la

millions représentant la moitié du produit total des droits constitution. La commission a été sensible à cette exigence

d'entrée sur les carburants, 1,420 milliard le produit total de politique. Le fait que l'on propose une taxation privilégiée de

la surtaxe de 30 centimes. La somme globale représente un l'essence sans plomb avec arrêté séparé en est la preuve. La

dixième du bilan de la Confédération. minorité considère cette ouverture insuffisante et exige

Le projet définit les principes régissant la répartition des davantage. En particulier, elle demande une utilisation

moyens financiers entre les divers secteurs, précise la forme rigoureusement réduite des moyens financiers pour la cons-

juridique de ces secteurs, détermine les compétences et les truction des routes nationales et principales; la construction

procédures applicables selon lesquelles les quotes-parts et des premières devrait être limitée au réseau défini par l'ar-

Droits d'entrée sur les carburants 1620 N 3 décembre 1984

réte de l'Assemblée fédérale du 21 juin 1970 dans la version charges des cantons ne seraient en aucun cas supérieures

en vigueur le 31 décembre 1984. Il s'agit ici d'un véritable aux contributions supplémentaires qu'ils reçoivent pour les

moratoire. Toujours selon la minorité, les routes principales routes et ne dépasseraient pas 250 millions au total. Sur le

devraient pouvoir bénéficier de moyens financiers ne dépas- plan financier de la législature, la compensation figure à

sant pas 6 pour cent du montant total du produit des droits raison de 200 à 220 millions, c'est-à-dire à environ 50 pour

sur les carburants. En revanche, la minorité propose l'élar- cent des contributions supplémentaires que les cantons

gissement des contributions à des mesures de protection de loucheraient sur les droits des carburants - 200 millions

l'environnement sur l'ensemble du réseau routier, y compris sont inscrits dans le budget 1985. Le Conseil des Etats, par

les pistes cyclables et les sentiers. Pour cette tâche, il la nette majorité de 32 voix contre 9 n'est pas entré en

faudrait aussi prévoir un taux minimal de 10 pour cent du matière sur ce projet d'arrêté.

montant des moyens à disposition. Votre commission par 14 voix contre 9 vous propose de

Il est évident que l'objectif de la minorité d'utiliser cet arrêté vous rallier à cette décision et de ne pas entrer en matière.

afin de poursuivre une politique générale de protection de Il y a plusieurs raisons à cette conclusion et elles seront

l'environnement ainsi qu'une politique générale du trafic certainement évoquées avec beaucoup de talent au cours

tendant à privilégier les transports publics et à pénaliser le du débat. Je vous en donne les principales ainsi qu'elles

trafic routier mérite d'être discuté. Mais là n'est pas la sectes sont issues des travaux de votre commission. Ce sont des

materiae. motifs constitutionnells, le respect de la volonté populaire,

La majorité de la commission tient à souligner la nécessité des arguments de fond et enfin d'ordre financier touchant

d'une exigence de cohérence et de logique législatives. Il aux rapports entre la Confédération et les cantons.

faut bien se rendre compte que la loi en discussion donne L'argument constitutionnel d'abord. Le gouvernement avait

suite au mandat constitutionnel: distribuer le produit des essayé d'introduire le principe de la compensation comme

droits d'entrée perçus sur les carburants à des tâches en condition pour l'augmentation de sa participation aux frais

rapport avec le trafic routier. La limitation posée par la des cantons en matière de trafic routier, lors de l'examen du

constitution est rigoureuse. Les moyens financiers sont nouvel article constitutionnel. Il s'agissait de l'article 18,

affectés à des tâches en rapport avec le trafic routier et pas 2e alinéa, des dispositions transitoires. Or, cette disposition

seulement avec le trafic en général. Cela est également a été biffée par les Chambres. Il y a donc là un silence

valable pour les mesures de protection de l'environnement. qualifié du législateur constitutionnel qui n'a pas voulu la

La commission souligne qu'il ne s'agit pas d'approuver une compensation en rapport avec la répartition des droits sur

loi sur la protection de l'environnement ni une loi qui règle les carburants.

les choix fondamentaux en matière de trafic. Cela pourrait Le Conseil fédéral considère que, à ce moment-là, l'opposi-

être l'heureuse mais lointaine conclusion des travaux sur la tion à l'idée de la compensation venait de l'incertitude dans

conception globale des transports. C'est dans cette optique les domaines où elle devait s'effectuer. Ce n'est pas tout à

qu'il faut aborder le problème de la rigueur ou de la sou- fait vrai. M. Barchi, dans son intervention sur l'article 18,

plesse dans la répartition des moyens financiers entre les 2° alinéa, se référait précisément au trafic régional qui venait

différents secteurs. Le Conseil fédéral et le Conseil des Etats d'être évoqué au cours du débat, il déclarait notamment:

ont choisi la souplesse. Votre commission adopte aussi «Die Kantone werden dadurch verpflichtet, den Regionalver-

cette solution. kehr zu finanzieren. Wir sehen also, was die indirekte Folge

L'article 36"" établit déjà et de façon très claire et détaillée ist: Der Benzinrappen, den der Automobilist zahlt, wird

les secteurs d'activité. La souplesse prévue pour les sec- letzten Endes zugunsten des Landes- und Regionalverkehrs

teurs d'activité permet de mieux tenir compte de l'évolution gehen.»

des besoins à venir et de planifier les interventions de la C'est donc en connaissance de cause que les Chambres ont

Confédération et des cantons. Le contrôle politique est repoussé la proposition d'une compensation. A cette occa-

d'autre part garanti par le Parlement dans l'examen du sion, le Parlement avait aussi rejeté une motion qui aurait

budget. Au départ, plus de la moitié des moyens à disposi- obligé les cantons à assumer la compensation, dans le

tion sera toutefois nécessaire pour terminer la construction cadre de la nouvelle répartition des tâches. On constate là

des routes nationales. La construction et l'aménagement une volonté politique claire et nette. Il n'y a aucun rapport

des routes nationales et des routes principales se fait à partir entre la répartition des droits sur les carburants et le déficit

des programmes de construction annuels. L'exploitation et du trafic régional. L'introduction par la voie législative de ce

la conservation des routes nationales découlent du besoin qui a été rejeté au moment de la révision constitutionnelle

effectif. Les contributions de la Confédération pour les serait discutable.

autres mesures techniques sont affectées en fonction des Le respect de la volonté populaire impose d'écarter la com-

besoins et des urgences. Il serait dangereux de fixer aussi pensation. Les Chambres ont biffé l'article 18, 2" alinéa, des

des taux pour ces autres secteurs surtout si l'arrêté modifie dispositions transitoires, lors de la révision constitution-

une loi, son efficacité n'étant plus limitée dans le temps. J'ai nelle, pour des raisons de fond sur lesquelles je reviendrai

essayé de souligner les aspects les plus importants du pro- mais aussi pour des motifs psychologiques à la veille de la

jet A soumis à votre examen et de relever quelques-unes des votation populaire. Je cite de nouveau le Bulletin officiel de

considérations apparues au cours des travaux de votre notre conseil. M. Coutau disait alors: «Nous nous casserions

commission qui vous prie de bien vouloir entrer en matière. les dents à vouloir financer par exemple les transports

Avec l'arrêté B, dit arrêté de compensation, le Conseil fédé- publics à l'aide de la fiscalité routière.» M. Butty, affirmait à

ral propose que les cantons fournissent une compensation son tour: «Son acceptation hypothéquerait gravement les

partielle des quelque 310 à 420 millions de contributions résultats de la votation populaire.» Or, on ne peut pas faire

supplémentaires qu'ils reçoivent pour les tâches en rapport bénéficier indirectement les chemins de fer de 200 millions,

avec le trafic routier en participant à l'indemnisation du produit des droits sur les carburants, sans que le peuple, je

transport régional. Ce transport régional est fortement défi- dis bien le peuple et non les automobilistes, ait le sentiment

citaire et la Confédération assume l'indemnisation totale de d'être dupé, d'avoir accepté en votation quelque chose de

la couverture insuffisante des frais de ce service public en différent. La question de la crédibilité des institutions et de

application de l'arrêté fédéral du 19 mars 1982 sur le con- la confiance dans la classe politique se pose. C'est une

trôle d'entreprise. question majeure pour notre système de démocratie réfé-

Le plan financier prévoit des indemnités à la charge de l'Etat rendaire qui mérite toute notre réflexion. Avec votre com-

jusqu'à 630 millions en 1987. Le Conseil fédéral propose, mission, je pense que cette crédibilité et cette cohérence,

dans son projet d'arrêté, que chaque canton participe à que le Parlement doit chercher dans l'action politique,

l'indemnisation de son trafic régional dans la mesure de 30 à valent le sacrifice financier que comporte l'abandon de la

50 pour cent. compensation pour l'heure et dans ce contexte.

Ainsi que l'illustre le tableau 3, à la page 80, qui ne serait pas J'en viens au troisième argument qui touche au principe

applicable au cas où cette proposition serait écartée, les même d'une participation des cantons au déficit du trafic

3. Dezember 1984 N 1621 Treibstoffzölle

régional. Cette participation serait une modification pro- distribution à la colonne dès le 1er juin 1986, pour tenir

fonde de la conception de la politique des chemins de fer compte des délais nécessaires à la liquidation des réserves

inspirée par la Confédération sur la base de l'article 26 de la obligatoires. Les motifs qui ont inspiré votre commission et

constitution fédérale, qui fixe la compétence de l'Etat fédé- le Conseil fédéral sont les suivants: tout d'abord, il faut créer

ral dans ce domaine. Il est vrai que cette participation des une différenciation de la charge douanière sur les carbu-

cantons est prévue dans la conception globale des trans- rants dans le but d'encourager l'achat d'essence sans

ports. Même si cet exercice de haut équilibre n'est pas plomb et, par conséquent, de favoriser dès maintenant la

définitivement enterré, il est toutefois évident que ce boule- technique du catalyseur. La différenciation doit au moins

versement des rapports entre la Confédération et les can- éliminer la pénalisation qui frappe l'acheteur de cette

tons, en matière de trafic ferroviaire, ne peut intervenir par le essence et, de surcroît, représenter un avantage en faveur

biais d'un arrêté en appendice d'une loi réglant l'utilisation de l'essence propre. Ensuite, la différenciation doit avoir un

des droits sur les carburants. Une véritable procédure de caractère neutre, la diminution des droits de douane sur

consultation n'a pas eu lieu avant la présentation de cet l'essence sans plomb doit être compensée par une légère

arrêté et nous savons pourtant que les gouvernements can- augmentation des droits sur l'essence avec plomb, le résul-

tonaux ont exprimé une ferme opposition. Il est dans l'ordre tat final pour les finances de la Confédération n'étant pas

d'une pratique constitutionnelle judicieuse et politiquement modifié. D'autre part, la différence de la charge douanière

opportune qu'une nouvelle répartition des tâches entre la doit être mesurée de façon à n'avoir aucun effet contre-

Confédération et les cantons s'accomplisse par le biais productif. Sur la base de ces aspects déterminants, le Con-

d'une révision constitutionnelle sur laquelle les cantons et le seil fédéral et une large majorité de votre commission vous

peuple puissent s'exprimer. Il y a là un choix politique. On proposent une différence de 6 centimes. La minorité vous

doit finalement admettre que la sectes materiae proposée propose d'aller plus loin et de fixer une différence de 8

par le Conseil fédéral avec l'arrêté B n'est pas bien choisie. centimes. Dans la discussion de détail, nous reviendrons sur

Décider ici de la compensation serait anticiper un choix cette divergence entre majorité et minorité.

important en dehors de son contexte naturel. Je voudrais parler enfin d'un aspect formel. Votre commis-

Enfin, quatrième et dernier argument que votre commission sion a écarté la proposition de créer la différenciation tou-

a retenu pour s'opposer à l'entrée en matière, l'incertitude chant à la surtaxe de 30 centimes. Une réduction de la

qui existe actuellement quant au bilan des rapports finan- surtaxe pour l'essence sans plomb nous obligerait à aug-

ciers entre la Confédération et les cantons. Il est acquis que menter la surtaxe pour l'essence avec plomb au-delà de 30

les cantons aient accepté dans leur ensemble une charge centimes. Il est douteux qu'une telle augmentation soit

supplémentaire de 500 millions. Selon le gouvernement couverte par l'article constitutionnel 36"", 1er alinéa, lettre d.

cette limite ne serait atteinte qu'avec la compensation qui En effet, le rapport entre les contributions prévues pour les

nous est proposée. Le tableau 1 du message illustre ce mesures de protection de l'environnement, du paysage,

calcul, mais il est surpassé par les décisions prises et pen- contre les forces de la nature serait modifié de telle manière

dantes - programme complémentaire, premier et second que le législateur constitutionnel n'a même pas imaginé. De

«paquets» de la répartition des tâches, quotes-parts des plus, une modification de la surtaxe, deux ans seulement

cantons au produit des droits de timbre et de la régie des après l'entrée en vigueur de la révision constitutionnelle,

alcools, prestations complémentaires AVS, etc. De l'avis de renforcerait l'impression que la volonté populaire est encore

quelques directeurs cantonaux des finances, membres émi- une fois bafouée. Les 30 centimes de la surtaxe sont désor-

nents de notre commission, les 500 millions demandés aux mais dans le subconscient des citoyens et des automobi-

cantons sont déjà acquis. listes.

Il faut encore relever, pour en terminer avec ce point, que les Par conséquent, le Conseil fédéral et votre commission vous

prestations supplémentaires de la Confédération aux can- proposent d'obtenir le même résultat en modifiant la taxe

tons de 400 millions, découlant de la nouvelle réglementa- douanière de base. Je vous invite donc à entrer en matière

tion des droits sur les carburants, ne correspond pas à une sur l'arrêté D.

charge supplémentaire effective pour la Confédération de la Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen

même somme par rapport à la situation actuelle. Le débat sur cet objet est interrompu

Pour toutes ces raisons, la commission vous invite à ne pas

entrer en matière sur l'arrêté B et, conséquence logique, sur

l'arrêté C.

L'arrêté D est proposé par le Conseil fédéral à la demande Schluss der Sitzung um 19.30 Uhr

de votre commission. Il est inspiré par l'opportunité d'envi- La séance est levée à 19 h 30

sager dès maintenant l'achat d'essence sans plomb et, par

conséquent, l'utilisation de voitures équipées de cataly-

seurs. Le but évident est de diminuer la pollution de l'air

produite par les gaz d'échappement, dont les conséquences

sont inquiétantes. Le rapport du Département de l'intérieur,

que vous venez de recevoir, en apporte la preuve. Il existe un

consensus dans l'opinion publique et dans ce Parlement

que tout ce qui est raisonnablement possible doit être entre-

pris pour réduire la pollution produite par le trafic routier.

Votre commission considère qu'un signal peut être donné à

l'occasion de l'examen de la réglementation des droits d'en-

trée sur les carburants. Les deux objets sont connexes, la

charge de ces droits peut, dans une certaine mesure,

influencer l'attitude des automobilistes, puisqu'elle a une

incidence sur le prix à la colonne. La situation de départ est

la suivante: le prix à la colonne est aujourd'hui, en moyenne,

de 1 fr. 26 pour le litre d'essence super, 1 fr. 21 pour le litre

d'essence normale avec plomb et 1 fr. 26 pour le litre d'es-

sence normale sans plomb. L'essence sans plomb est donc

plus chère que la normale avec plomb et même que la super,

ce qui évidemment ne favorise pas l'utilisation de voitures

équipées de catalyseurs.

Le Conseil fédéral a décidé d'interdire l'importation d'es-

sence normale avec plomb dès le 1er janvier 1985 et sa

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Treibstoffzölle

Droits d'entrée sur les carburants

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1984

Année

Anno

Band V

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 05

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 84.020

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 03.12.1984 - 14:30

Date

Data

Seite 1615-1621

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Ref. No 20 012 942

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