Federal Assembly Approves 1.8 Billion Francs for Development Aid

18. September 1984 N 1071 Technische Zusammenarbeit und Finanzhilfe

Titre et préambule, art. 1 et 2 gelangten dann diese Kolonialgebiete zu einer relativen

Proposition de la commission Selbständigkeit, zum Teil als Folge der Rivalität der europäi-

schen Staaten innerhalb des Imperialismus. Diese neue rela-

Adhérer au projet du Conseil fédéral

tive Selbständigkeit brachte aber im Grunde genommen

Angenommen - Adopté wieder neue Nachteile. Die Länder begannen mit der Indu-

strialisierung und übernahmen vom Westen unsinnige

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Strukturen. Nach dem Zweiten Weltkrieg begann eine dritte

Für Annahme des Beschlussentwurfes 121 Stimmen Phase, die der eigentlichen Unabhängigkeit, die bis in die

(Einstimmigkeit) unmittelbare Gegenwart andauert. Folge dieser ganzen

Entwicklung sind enorme Schwierigkeiten dieser Länder.

An den Ständerat - Au Conseil des Etats Interessant ist, dass zum Beispiel im französischen Bereich

die ehemaligen Kolonien eine Anlehnung an die ehemaligen

Kolonialherren zeigen und sich vielerorts recht gute Bezie-

hungen zum heutigen Frankreich abzeichnen.

Zusätzliche Erschwernisse ergeben sich für diese Länder

84.018

#ST#

vor allem durch die Bevölkerungszunahme, die aus verbes-

Technische Zusammenarbeit und Finanzhilfe. serter Hygiene und Medizin resultiert. Diese Ballung von

Rahmenkredit Schwierigkeiten wurde im Laufe der letzten drei bis vier

Jahre verstärkt durch die Rezession in den Kredit gewähren-

Coopération technique et aide financière. den Industrieländern. Die Rohstoffpreise, die für die Wirt-

Crédit de programme schaft der meisten Entwicklungsländer entscheidend sind,

gingen zurück. So gerieten sie in eine zusätzliche Verschul-

Botschaft und Beschlussentwurf vom 19. März 1984 (BBI II, 1) dung. Die Verschuldung wurde noch gravierender wegen

Message et projet d'arrêté du 19 mars 1984 (FF II, 1) des Ansteigens der Zinsen. Diese Länder geraten finanziell

Beschluss des Ständerates vom 18. Juni 1984 in einen Teufelskreis. Im weiteren kürzten viele Geberiänder

Décision du Conseil des Etats du 18 juin 1984 ihr Entwicklungshilfebudget als Folge der Rezession. Mit

anderen Worten: In der Zeit, da sich die Schwierigkeiten in

diesen Ländern verschärften, bekamen sie weniger mate-

rielle Entwicklungshilfe. Diese wirtschaftlichen Schwierig-

keiten verunsicherten die an sich schon politisch labilen

Antrag der Kommission Systeme noch mehr.

Eintreten Historisch gesehen haben sich die Europäer- und zu denen

gehören wir bekanntlich auch - langfristig ein grosses Mass

Proposition de la commission an Schuld aufgeladen. Deshalb müssen wir alle versuchen,

Entrer en matière diese Schuld wieder etwas abzutragen.

Nun komme ich zur Situation der Schweiz. Wir können uns

Widmer, Berichterstatter: Das Schweizervolk lebt im Glau- tatsächlich etwas stolz die Bemerkung gestatten, wir hätten

ben, dass die Parlamentarier die Botschaften, die ihnen vom nie Kolonien besessen, wir hätten also keinen Anteil an

Bundesrat zugestellt werden, ausführlich lesen. Ich teile dieser Schuld. Ich vermute, Sie sind damit einverstanden,

selbstverständlich diesen Glauben und verzichte deshalb dass das gute Gewissen eine Erfindung des Teufels ist, und

darauf, die umfangreiche Botschaft, die Sie erhalten haben dass wir uns nicht einfach so aus der Affäre ziehen können.

(es sind 215 Seiten), jetzt nochmals zu wiederholen. Anders Der Grundsatz ist deshalb unbestritten, dass wir uns an

ausgedrückt: ich beschränke mich auf einige Gedanken, die dieser Entwicklungshilfe beteiligen müssen. Alle grösseren

in der Botschaft vielleicht nicht sehr deutlich zum Ausdruck Parteien dieses Landes stehen dazu. Wenn es aber um die

kommen. praktischen Beschlüsse geht, wird es schwieriger. Je nach

Immerhin möchte ich am Anfang das Wesentliche des gan- der finanziellen Situation unseres Landes veränderte sich

zen Antrages noch einmal in Erinnerung rufen. Es handelt die Bereitschaft, Entwicklungshilfe zu leisten: einmal

sich um einen Rahmenkredit im Umfang von 1,8 Milliarden entschied man sich für Sparmassnahmen, dann wieder

Franken. Diese Aufwendungen sollen im Laufe von drei dachte man, Entwicklungshilfeinvestitionen kämen auch

Jahren in die Praxis umgesetzt werden. Rahmenkredit unserer eigenen Wirtschaft zugute. Dieses Auf und Ab kenn-

bedeutet eigentlich nur einen Grundsatzentscheid. Das Par- zeichnete die letzten Jahre. Erfreulicherweise nahmen die

lament ist frei, jeweils bei der Budgetberatung den defini- Regierungsrichtlinien, die in der letzten Session zur Debatte

tiven Betrag zu beschliessen. Ebenso klar ist aber, dass ein standen, klar Stellung zu diesem Entwicklungshilfeproblem

Rahmenkredit eine staatspolitische Zielsetzung umschreibt und blieben auch unbestritten.

und dass er eine moralische Verpflichtung in sich schliesst. Ich möchte diese Formulierung aus den Regierungsrichtli-

In bezug auf die -Rechtslage ist Aussenpolitik eindeutig nien doch in Erinnerung rufen. Der Bundesrat hat geschrie-

Sache des Bundesrates und des Parlamentes. Die einzelnen ben, dass wir- mit diesem «wir», einem pluralis majestatis,

Grundgedanken in bezug auf die Entwicklungshilfe sind meint der Bundesrat sich selbst - die öffentliche Entwick-

festgelegt im Bundesgesetz, das Sie im Jahre 1976 lungshilfe in dieser Legislatur schrittweise erhöhen wollen.

beschlossen haben. Die finanzielle Lage des Bundeshaushaltes erlaube uns

Nun möchte ich versuchen zu umschreiben, warum man allerdings nicht, den Leistungsdurchschnitt der OECD-Län-

heute eigentlich Entwicklungshilfe leistet. Man muss davon der, nämlich 0,38 Prozent des Bruttosozialproduktes, schon

ausgehen, dass die Länder, die man heute als Entwicklungs- bis Mitte der achtziger Jahre zu erreichen, wie wir es uns zu

länder bezeichnet und die sich in grossen Schwierigkeiten Beginn der vergangenen Legislaturperiode zum Ziel gesetzt

befinden, früher einmal in einem natürlichen Gleichgewicht hätten. Der Umfang unserer Entwicklungshilfe solle jedoch

gelebt haben. Dieses natürliche Gleichgewicht wurde von im Laufe der nächsten vier Jahre von 0,26 Prozent auf 0,31

uns Europäern mit der Kolonialisierung zerstört. In vielen Prozent im Jahre 1987 gesteigert werden. Das ist eine klare

Teilen der Welt liegt das etwa 400 Jahre zurück. Die Euro- Zielsetzung und bildet auch die Voraussetzung für den

päer sind damals eingebrochen in alte, in den meisten heutigen Beschluss.

Fällen einigermassen gesunde Kulturen und zerstörten sie. Wenn das alles so klar ist, warum ist denn die Entwicklungs-

Natürlich gibt es auch positive Beispiele im Gebiet des hilfe immer noch so umstritten? Dass sie umstritten ist, das

Kolonialismus. Im allgemeinen glaubt man, dass zum Bei- wird niemand im Ernst bezweifeln wollen. Sie ist umstritten,

spiel die Engländer in der Lage waren, stabile Verhältnisse weil sie eine ungemein schwierige Aufgabe darstellt. Warum

zugunsten der betreffenden Bevölkerung herzustellen. ist sie so schwierig? Ich habe am Anfang versucht, mit

In einer zweiten Phase, in der Zeit des Ersten Weltkrieges, einem historischen Überblick zu erklären, wieso diese Län-

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Coopération technique et aide financière 1072 N 18 septembre 1984

der sich in einem so schlechten Zustand befinden. Man stellen, dass das Parlament damals, also vor acht Jahren,

muss sich bewusst sein, dass die Kulturen in jenen Ländern weitsichtig formuliert und sich auf die kommenden Pro-

weitgehend zerstört sind. Es handelt sich häufig um entwur- bleme richtig eingestellt hat.

zelte Menschen, um geflüchtete Völker, um Analphabeten, In jenem Gesetz - und in der lebhaften Debatte, an die sich

die unseren Formen der Erziehung und der Wissensvermitt- ja viele von Ihnen noch erinnern werden - ging es darum,

lung deshalb fast unzugänglich sind. Die Länder besitzen dass man der Landflucht entgegentreten wollte. Deshalb die

keine demokratische Strukturen, und an manchen Orten Förderung landwirtschaftlicher Gebiete und kleinräumiger

findet ein dauernder Kampf aller gegen alle statt. Diese Projekte.

Schwierigkeiten sind unbestritten, sie sind bekannt, und Nun, welche Grundgedanken verfolgt die Schweiz heute bei

man hat deshalb nach dem Zweiten Weltkrieg versucht, ihrer Entwicklungshilfe-Aktivität? In wenigen Stichworten:

dieser Not mit Optimismus zu begegnen. Vorbild war damals Wir sind der Meinung, es soll Qualität - und nicht Quantität

der Ihnen allen geläufige Marshallplan. Die Amerikaner bau- - angewendet werden. Wir wollen Hilfe zur Selbsthilfe lei-

ten das zerstörte Westeuropa, insbesondere auch West- sten. Bei allen Projekten soll man schon bei der Planung

deutschland, mit massiven finanziellen Mitteln wieder auf. dabei sein, damit man die Projekte in die richtige Richtung

Das war eine ausgezeichnete Erfahrung. Sie alle wissen, in weisen kann. Bei allen Projekten - das ist das Gegenstück

Deutschland beispielsweise hat sich aufgrund dieser dazu - soll man aber auch solange dabei bleiben, dass man

Finanzhilfe ein echtes Wirtschaftswunder vollzogen. Man am Schluss auch eine Erfolgskontrolle durchführen kann.

glaubte, mit dieser Methode-grosszügig in jeder Hinsicht- Kein Projekt darf begonnen werden, ohne dass man es

die Probleme auch den Entwicklungsländern meistern zu koordiniert mit Ausbildung, Erziehung und Bekämpfung des

können. Gerade mit diesen idealistischen, grosszügigen Analphabetismus. Dazu gehört auch die Bekämpfung der

Vorstellungen hat man - das gesteht man sich heute ein - stürmischen Bevölkerungszunahme, also die Geburtenkon-

Schiffbruch erlitten. Die gewaltigen Grossprojekte waren trolle. Der zentrale Gedanke dabei ist, dass man den Ärm-

faszinierend, aber in vielen Fällen haben sie nicht das sten helfen will und nicht denen, denen es schon einiger-

gebracht, was man sich erhofft hatte. massen gut geht.

Ich gebe Ihnen ein einziges Beispiel, eines, das bei uns - Die Geschäftsprüfungskommission hat vor einiger Zeit an

glaube ich - in der Wertung unbestritten ist: der berühmte einen aussenstehenden Experten einen Auftrag erteilt, um

Assuan-Staudamm in Oberägypten. Die Ägypter hatten es die Tätigkeit der DEH zu überprüfen. Der Bericht dieses

verstanden, die Russen gegen die Amerikaner so lange Experten liegt vor. Es wurde gestern in Aussicht genommen,

auszuspielen, bis ihnen dieser grossartige Stausee finan- diesen Bericht weiter und genauer zu würdigen, in Sitzun-

ziert worden ist, ein See von 400 Kilometern Länge, also gen nach dieser Session. Ich betrachte es als positiv, dass

länger als die Schweiz. Dieses gewaltige Projekt wurde mit die Geschäftsprüfungskommission diesen Schritt unter-

viel Glauben an technische Möglichkeiten entworfen und nommen hat. Wir werden auf dieses Thema bestimmt noch

ausgeführt. Nachher stellte man gewisse Folgen fest. Ich einmal zurückkommen.

greife nur etwas als Beispiel heraus: In diesem See hat sich Was schlägt Ihnen die Botschaft in quantitativer Hinsicht

der Schlamm des Nils abgelagert. Die Folge von diesem vor? Es geht um 1,8 Milliarden, verteilt auf drei Jahre. Wie

natürlichen Vorgang war, dass der Nil, der dann in den werden diese Mittel aufgeteilt? Ein Drittel wird geleistet in

unteren Teil von Ägypten weiterfliesst und dort, wie seit Form von Finanzhilfe, zwei Drittel in Form von technischer

Jahrtausenden, die Felder bewässert, seine ursprüngliche Zusammenarbeit und davon wieder ein Drittel multilateral

Düngerfähigkeit einbüsste. Die Ägypter sind heute gezwun- und zwei Drittel bilateral. Geographisch gesehen werden die

gen unterhalb des Staudamms mit Kunstdünger ihre früher Mittel zu 50 Prozent in Afrika, zu 40 Prozent in Asien und 10

natürlich befruchteten Felder wieder zur Wachstumsfähig- Prozent in Südamerika eingesetzt.

keit zu bringen. Ein instruktives Beispiel dafür, dass man in Ich fasse zusammen: Die Botschaft ist umfangreich, sehr

guter Absicht häufig einen falschen Weg beschritt. Mit ande- informativ und sehr sorgfältig formuliert. Das Parlament

ren Worten: Auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe ist eine wurde umfassend orientiert. Sie sind in der Lage, einen

Ernüchterung eingetreten. Mit grosser Schärfe werden bis- Beschluss zu fassen.

herige Vorstellungen bekämpft. Das gilt zum Beispiel für Die Kommission hat jede gewünschte Auskunft bekommen.

den Schweden Gunnar Myrdal, der jetzt dauernd zitiert wird Ich erlaube mir die Bemerkung, dass wir den Eindruck

und der 1982 ein Buch verfasst hat, das heute eine sehr hatten, Herr Botschafter Staehelin, der neue Direktor der

grosse Wirkung ausübt. Die Wirkung war unterschiedlich, in DEH, und seine Mitarbeiter seien voll guter Absicht, sie

gewissen Kreisen kam es zu einer Art Resignation. Andere versuchten, sachlich und objektiv ihre Arbeit zu leisten. Sie

Leute leisteten sich Spott und Hohn über die ganze Entwick- sind auch offen für Kritik. Das alles sind Voraussetzungen

lungshilfe. Aber überwiegend - das muss man doch feststel- dafür, dass wir diesen Kredit bewilligen können.

len - bestand die Reaktion in sachlicher Antwort. Man Lassen Sie mich zum Schluss ganz kurz in unserer eigenen

versuchte, aus den Erfahrungen zu lernen und das Werk Geschichte zurückblenden. Wenn wir uns an die Zeit des

fortzusetzen. Als Beispiel weise ich hin auf ein Buch, das Zweiten Weltkrieges erinnern, so ist der Hauptvorwurf, wel-

dieses Jahr erschienen ist und von Edgar Pisani stammt, cher der damaligen Generation gemacht wird, immer wieder

dem früheren Landwirtschaftsminister in Frankreich, heute der, die Schweiz habe versagt hinsichtlich der Offenheit

europäischer Spezialist für Fragen der Entwicklungshilfe. Er gegenüber den damals Ärmsten in der Welt, den politischen

hat vor kurzem ein Buch mit dem Titel «La Main et l'Outil» Flüchtlingen aus den faschistischen Diktaturen. Die dama-

veröffentlicht, auf deutsch also «Die Hand und das Werk- lige Generation kann den Vorwurf nicht von sich weisen,

zeug». Das bringt in zwei Worten sehr gut zum Ausdruck, dass sie damals zu hartherzig war. Es gibt Gründe dafür,

was man heute auch bei uns in der Schweiz als das richtige selbstverständlich, aber das Faktum bleibt. Es ist nun sehr

Konzept bezeichnet, nämlich nicht hochtechnisierte Hilfe in wohl möglich, dass uns die nächste Generation beurteilen

den Entwicklungsländern, sondern einfache, praktische wird in der Frage, was wir für jene Leute getan haben, denen

Hilfe, die der Situation am Ort angepasst ist. Diese Gedan- es heute am schlechtesten in dieser Welt geht. Freilich, nur

ken sind Voraussetzung für die Lösung, die wir in unserem ein kleiner Teil der heute gepeinigten und hungernden Men-

Land in bezug auf das Entwicklungshilfeproblem sehen. schen steht direkt an unserer Grenze. Sie leben viel weiter

Rechtlich ist diese Auffassung klar umschrieben in unserem weg, und deshalb ist ihre Not nicht so unmittelbar sichtbar

Bundesgesetz von 1976. Ich mache nur auf zwei Punkte in für uns. Aber diese Menschen hungern und leiden in der

diesem Gesetz aufmerksam: In Artikel 5 Absatz 2 Buch- Ferne deshalb nicht weniger. Auch wenn wir sie nicht zu

stabe c heisst es: «Die Entwicklungshilfe soll vor allem hören vermögen, so bitten uns diese Menschen, meine

Handwerk und örtliche Kleinindustrie fördern», also nicht Damen und Herren, sich ihrer zu erbarmen.

hochtechnisierte Investitionen durchführen. Oder in Buch- Im Namen der einstimmigen Kommission ersuche ich Sie,

stabe e: «Herstellung und Wahrung des ökologischen und auf die Vorlage einzutreten und ihr ohne Abstriche zuzu-

demographischen Gleichgewichtes». Man darf ruhig fest- stimmen.

18. September 1984 N 1073 Technische Zusammenarbeit und Finanzhilfe

M. Maître-Genève, rapporteur: Pour apprécier correctement développement, on finance ce déficit par des investisse-

le crédit qui nous est soumis, il n'est pas inutile de procéder ments privés, par des prêts bancaires et, c'est l'objet de

à un petit rappel historique. notre débat d'aujourd'hui, par l'aide publique au développe-

Dans les Grandes lignes de la politique gouvernementale de ment.

1979 à 1983, le Conseil fédéral proposait de parvenir à une Il faut savoir que l'aide publique au développement, dans les

aide publique au développement qui représente le 0,31 pour pays qui ont déjà un revenu intermédiaire appréciable, est

cent du produit national brut en 1983, cette aide devant être relativement secondaire. Dans les pays qui ont un faible

portée à 0,35 pour cent en 1985, ce qui nous rapprocherait revenu, l'aide publique au développement devient très

de la moyenne des pays industrialisés en matière d'aide importante parce qu'elle représente 60 pour cent de leurs

publique au développement. possibilités de financement de leur déficit de la balance des

En 1979, le crédit-cadre demandé et voté a été de 1,65 transactions courantes. Dans les pays les moins avancés,

milliard pour la période 1979 à1983. Ce crédit-cadre a été l'aide publique ag développement est capitale; elle est abso-

prolongé dans ses effets, les engagements autorisés par le lument indispensable. Il suffit de se souvernir qu'elle repré-

Conseil fédéral allant au-delà de la fin de l'année 1983, sente 93 pour cent de leurs possibilités de financement du

puisque ce crédit sera échu à la fin du mois d'octobre 1984. déficit de la balance des transactions courantes. Pourquoi?

Après le crédit de 1979, la situation des finances fédérales le Pour une raison très simple: les pays les moins avancés

justifiant, nous sommes entrés dans une période de diminu- n'attirent pas d'investissements privés et n'obtiennent pas

tion de subventions, de réduction des engagements. Je de crédits bancaires. On voit donc que l'aide publique au

rappelle qu'il y a eu deux temps. Tout d'abord, les crédits développement, pour les pays les plus pauvres de cette

ont été victimes-si je puis dire-d'une réduction linéaire de planète, revêt une fonction essentielle de financement. C'est

10 pour cent, celle-là même qui a affecté l'ensemble des un appoint indispensable qui permet de couvrir des besoins

subventions. Dans un deuxième temps - vous trouvez cela vitaux, tels que les programmes alimentaires et les pro-

dans les perspectives financières du 4 octobre 1982 - les grammes de santé et d'éducation. Elle permet, enfin, de

crédits d'aide au développement ont été réduits - telle était mettre en valeur des ressources humaines et de stimuler

la volonté exprimée par le Conseil fédéral - pour être stabi- l'effort propre.

lisés à 0,26 pour cent du produit national brut, ce qui L'aide publique au développement est manifestement

impliquait, en plus des 10 pour cent de réduction linéaire, nécessaire d'un triple point de vue. Sur le plan économique

des coupures supplémentaires de 380 millions pour la tout d'abord: nous savons que notre économie est très

période 1984 à 1986. fortement tournée vers les marchés extérieurs. Il en résulte

La réaction n'a pas tardé. Il y a eu différentes interventions que notre prospérité est fonction de la santé de l'économie

au Parlement, dans l'opinion publique, il y a eu des pétitions mondiale. A la suite du postulat Generali, nous avons reçu

dont une se trouve maintenant sur notre table, afin de une étude contenant un certain nombre de données extrê-

protester contre le fait que l'aide publique au développe- mement intéressantes. En 1980, vous retrouverez ces chif-

ment supporte une part aussi importante de l'effort d'assai- fres dans le message, les retombées de l'aide publique au

nissement des finances fédérales. développement sur notre économie ont été estimées à envi-

Je crois - si vous me permettez cette réflexion - que le ron 550 millions. En 1981, les achats de biens et de services,

Conseil fédéral, par ce programme d'intentions de 1982, a effectués en Suisse grâce à des fonds provenant de l'aide

eu en quelque sorte raison de provoquer le Parlement. En publique au développement, ont représenté environ 650

effet, cela a stimulé une réflexion, de même que des inter- millions pour une aide publique au développement qui, à

ventions parlementaires qui ont permis précisément au Con- l'époque, était de 446 millions. On voit donc que notre aide

seil fédéral de nous présenter un nouveau message, celui publique au développement, nécessaire pour d'autres

dont nous avons à débattre maintenant et qui porte un points de vue, est un investissement qui se justifie parce que

crédit-cadre de 1,8 milliard dèsïe 1er novembre 1984. A partir notre pays a une économie ouverte au monde qui vit des-

de cette date, respectivement pour l'année 1985, les engage- échanges, du flux et du reflux des transactions internatio-

ments que la Confédération serait autorisée à prendre repré- nales.

senteraient 0,28 pour cent du produit national brut, pour Incontestablement nécessaire sur le plan économique,

1986 0,30 pour cent et pour 1987 0,31 pour cent, ce qui l'aide publique au développement ne l'est pas moins sur le

rejoint ainsi l'objectif que nous nous étions fixé dans les plan éthique. Nous avons en Suisse une vocation humani-

Grandes lignes de la politique gouvernementale, mais pour taire. Cette vocation est un fait et même une tradition. Elle

1983. Il y a donc un décalage dans le temps. est associée à l'image que nous souhaitons donner du pays.

Qu'est-ce que l'aide publique au développement? Il y a - il Nous devons, dès lors, assumer raisonnablement et norma-

faut s'en souvenir - trois grandes catégories de mesures en lement notre part dans l'effort entrepris. C'est la traduction

matière d'aide publique au développement. Tout d'abord, la logique de nos sentiments de responsabilité et de solidarité

coopération technique et l'aide financière, ensuite les et je suis, pour ma part, convaincu que lorsqu'ils sont

mesures de politique économique et commerciale et, enfin, expliqués convenablement, sans passion, ces sentiments

l'aide humanitaire. Il est nécessaire de bien souligner que sont très largement partagés dans notre pays.

ces trois mesures sont complémentaires. Ces trois types Justifiée sur les plans économique et éthique, l'aide publi-

d'action forment un tout. Le message que nous avons sous que au développement est également indispensable d'un

les yeux est relatif à la coopération technique et à l'aide autre point de vue qui est, celui-ci, politique. Vous savez que

financière. Il est également important de souligner, pour que le fossé qui sépare les pays riches des pays pauvres est

tout soit clair, qu'il s'agit d'un message relatif à un crédit source de tensions et de conflits graves. Par l'aide publique

d'engagement, mais pas à un crédit de paiement. Nous au développement, nous contribuons à réduire ce fossé et,

avons le contrôle des paiements par le biais des décisions par conséquent, tentons d'apaiser ces tensions. Nous

budgétaires que nous prenons année après année. apportons ainsi une contribution à la paix et à la sécurité

Pourquoi cette forme d'aide publique au développement? internationale. C'est dès lors un aspect essentiel de notre

Sur le plan strictement économique, le raisonnement est politique étrangère.

assez simple. Les pays en développement doivent acquérir à Voilà, brièvement résumées, les raisons pour lesquelles la

l'étranger les équipements et les services qui sont indispen- commission unanime vous recommande de voter ce crédit.

sables à leur développement. Ils doivent, d'autre part, s'ap- Je dois dire, pour terminer, que la commission a été guidée

provis,ionner sur les marchés extérieurs des biens de con- dans sa réflexion par un message dont on se doit de souli-

sommation qu'ils ne produisent pas eux-mêmes. Il en gner la qualité.

résulte qu'ils sont évidemment contraints d'importer beau-

coup plus qu'ils n'exportent. Dès lors, leur balance des Weber Leo: Die CVF stimmt dieser Vorlage zu und erklärt

transactions courantes accuse un déficit qui doit bien être auch ihr Einverständnis mit der Präzisierung des Ständera-

financé d'une manière ou d'une autre. Dans les pays en tes zu Artikel 2 Litera c des Beschlusses. Das ist der vierte

Coopération technique et aide financière 1074 N 18 septembre 1984

Rahmenkredit, der unter der Herrschaft des Entwicklungs- und Wirksamkeit verlangt. Dieser Blickwinkel scheint uns zu

hilfegesetzes gesprochen wird. Der erste betrug 240 Millio- eng, er bedarf längerfristig einer Korrektur.

nen Franken, der vierte, neue Kredit beträgt 1,8 Milliarden. Es bleibt mir ein Wort zur Petition. Sie stellt eine verständli-

Diese Steigerung beweist, dass das Gesetz anspornend und che Reaktion auf die Finanzperspektiven vom Oktober 1982

befruchtend gewirkt und damit den mit ihm verfolgten und auf die wenig geradlinige Politik von Bundesrat und

Zweck erfüllt hat. Die Entwicklungshilfe besitzt heute in der Parlament bei der Dotierung der Entwicklungshilfe dar. Die

Schweiz Priorität und System. Der neue Rahmenkredit soll Befürchtung der Petitionäre, die Entwicklungshilfe werde

ähnlichen Zwecken zugeführt werden wie der auslaufende. auf einem tiefen Niveau stabilisiert, hat sich jedoch nicht

Diese halten sich an die Richtlinien des Gesetzes. Wir haben verwirklicht. Der Finanzplan 1984 bis 1986 bringt erhebliche

weder gegen die Art der Verwendung noch gegen die Aus- Fortschritte und eine Steigerung auf über 2 Milliarden Fran-

wahl der begünstigten Länder etwas einzuwenden. Der ken. Die Petition ist deshalb im ersten Punkt obsolet. In den

Spielraum ist so oder so begrenzt, da die Schweiz ja nicht beiden anderen ist sie unbestritten. Dem trägt der Beschluss

überall präsent sein kann und angefangene Werke weiterge- des Ständerates Rechnung, der praktisch auf ein Postulat

führt werden müssen. im Sinne von Forderung 2 und 3 der Petition hinausläuft.

Das Parlament hat im einzelnen nur beschränkt den Über- Weiterzugehen ist unnötig. Einen absoluten Vorrang der

blick und muss sich mit der Beurteilung der allgemeinen Entwicklungshilfe vor allen übrigen Bundesausgaben, wie

Marschrichtung begnügen. Ich möchte, wie gesagt, drei das weitergehende Anträge wollen, kann nicht in Frage

Problemkreise etwas näher beleuchten. kommen. Auch sie muss sich einordnen in übergeordnete

staatliche Notwendigkeiten. Damit ist weder eine prioritäre

1. Die Organisation und die Kontrolle der Entwicklungs- Behandlung noch eine gewisse Kontinuität der Entwick-

hilfe. Erste Aufgabe des Parlamentes muss sein, zu prüfen, lungshilfe in Frage gestellt.

ob die vollziehenden Organe den stets steigenden Umfang

der Entwicklungshilfe organisatorisch verkraften können M. Pini: Par rapport aux décisions prises lors de l'octroi des

und ob eine wirksame Erfolgskontrolle vorliegt. Auf beiden précédents crédits dans ce secteur particulier de notre poli-

Ebenen sind in den letzten Jahren bedeutende Fortschritte tique étrangère, le message en discussion propose une

erzielt worden. Wir vermerken das mit Genugtuung und sensible amélioration de l'apport de notre pays à l'aide

danken den Vollzugsorganen, aber auch den zuständigen publique en faveur des pays en développement.

parlamentarischen Kommissionen, welche diesen Prozess Le Conseil fédéral fait ainsi un pas en avant significatif qui

vorangetrieben haben. Ohne sie wären wir nicht so weit. Wie lui permet de poursuivre sa politique d'aide au développe-

wichtig diese Kontrollmechanismen sind, beweist der eben ment et d'accroître la contribution financière de notre pays,

rechtzeitig erschienene Bericht der Geschäftsprüfungskom- répondant par là aux sollicitations présentées au sein de

mission über Nepal. Wir werden darüber wachen, dass die notre conseil au cours de la session d'été 1983.

Verwaltung dessen Erkenntnisse auswertet und die Anstren- A cette occasion, comme le rappelle le message du Conseil

gungen des Parlamentes unterstützt. fédéral, de nombreux parlementaires s'étaient insurgés con-

Wir sind nicht der Meinung, dass Entwicklungshilfe stets tre le fait que le budget destiné à l'aide publique au dévelop-

erfolgreich sein kann. Das Risiko ist inhärent; aber wir pement soit excessivement affecté par les réductions pré-

müssen verlangen, dass Erfolgskontrollen durchgeführt vues au titre de l'assainissement des finances fédérales.

werden und das Ergebnis nicht verschleiert, sondern dem Dans ses rapports du 18 janvier 1984 sur les Grandes lignes

Parlament und damit der Öffentlichkeit vorgelegt wird. de la politique gouvernementale pour la législature en cours

Unser Volk hat ein Anrecht auf ein Spiel mit offenen Karten. et sur le plan financier de la Confédération pour les années

Das war bisher nur beschränkt der Fall. 1985 et 1987, le Conseil fédéral réaffirmait son intention de

2. Ein zweiter Punkt betrifft einen Teil der multilateralen rapprocher l'aide publique au développement de la

Kredite. Bei der Verwendung dieser multilateralen Kredite moyenne atteinte par les pays de l'OCDE, c'est-à-dire 0,38

fällt auf, dass der Bundesrat Schwerpunkte legt auf die pour cent du produit national brut. Cet objectif devait être

UNDP, das Entwicklungsprogramm der UNO, und auf die progressivement atteint. Le programme soumis aujourd'hui

IDA, eine Zweiganstalt der Weltbank. Beide Institutionen au vote du Conseil national prévoit pour 1987 une aide

haben Schwierigkeiten, man weiss das. Grosse Staaten, financière représentant 0,31 pour cent de notre produit

besonders die USA, haben offenbar den Hahn zugedreht, so national brut.

dass die finanzielle Mittelzufuhr stockt. Nach den eigenen Le groupe radical approuve ce programme. Par ailleurs,

Worten des Administrators ist deshalb die Zukunft der UNDP notre parti qui exposait cette thèse en matière de politique

unsicher. Beim Zuschuss an die IDA stellt sich für die de développement, tout en maintenant son appui aux efforts

Schweiz zudem die Frage der politischen Klugheit, nach- d'assainissement des finances fédérales, préconisait, en

dem das Volk immerhin vor mehreren Jahren einen Kredit 1983 déjà, que notre aide au développement atteigne dans la

verworfen hat. Bei dieser Sachlage müssen an sich beson- deuxième moitié des années 80, la moyenne de l'engage-

dere Gründe vorliegen, die den Bundesrat veranlassen, nun ment financier des pays de l'OCDE. Nous partageons donc

ausgerechnet auf diese Karten zu setzen. Wir erwarten dar- cette tendance à appuyer les efforts entrepris par notre pays

über ein Wort des Departementsvorstehers. dans ce domaine; notre politique de solidarité internationale

doit surtout s'affirmer par la qualité de nos interventions en

3. In der Botschaft wird erstmals der Versuch unternom- faveur des pays qui connaissent une situation grave de

men, die ganze Problematik der Entwicklungshilfe aufzuzei- dépression économique et sociale. Nous n'ignorons pas

gen. Dafür sei gedankt. Daraus geht klar und deutlich her- cette réalité trop souvent dramatique.

vor, dass mit Geld allein die Probleme nicht zu lösen sind. Notre pays, qui bénéficie depuis longtemps de la réalité de

Die Macher, die das glaubten und welche stets die Quantität son bien-être, ne peut certainement pas douter de l'impor-

in den Vordergrund stellten, haben wohl weitgehend ausge- tance et de la nécessité d'aider les pays qui souhaitent

spielt. Ohne die Rücksichtnahme auf die autochthonen principalement se sortir de leur profonde indigence, afin de

Strukturen in diesen Ländern und auf die Mithilfe der unter- garantir à leur population une alimentation suffisante, une

entwickelten Völker ist keine Sanierung von Dauer erreich- habitation décente et des conditions de travail qui soient

bar. Das wurde eigentlich lange übersehen. In der westli- dignes.

chen Welt scheint sich nun ein Umdenkungsprozess anzu- Face à la détresse du monde qui nous entoure, cette solida-

bahnen. Mit ihm wird auch das Verhältnis der öffentlichen rité ne peut pas être discutée. Depuis toujours, elle traduit

zur wirtschaftlichen und privaten Hilfe berührt und zugun- au sein de notre peuple surtout, l'expression directe de nos

sten der letzten verschoben. In der Botschaft ist darüber sentiments humanitaires. Cette solidarité ne doit pas se

auch etwas zu lesen, aber eher am Rande. Als Schlussfolge- manifester seulement par des élans de rhétorique mais par

rung wird denn auch einseitig der öffentlichen Entwick- une conviction profonde de nos devoirs de coopération

lungshilfe das Wort geredet und deren Erhöhung in Umfang dans les limites de nos possibilités matérielles afin de soûla-

18. September 1984 N 1075 Technische Zusammenarbeit und Finanzhilfe

ger une grande partie de ce monde auquel nous apparte- considération dans notre appréciation et devenir un élément

nons mais qui reste malheureusement figé dans les pièges fondamental pour améliorer nos décisions futures. Nous

du sous-développement. partageons, enfin, les propos que le gouvernement vient de

A plusieurs reprises, notre aide au développement en faveur résumer à l'appui de la politique suisse d'aide au développe-

des pays les plus pauvres a été l'objet de critiqués, de doute, ment définissant sa raison d'être et ses principes.

de scepticisme et de méfiance. On s'est posé la question de Il est incontestable que l'aide au développement, en dehors

l'efficacité pratique de nos interventions dans le cadre du de sa portée qui est d'abord morale et humanitaire, touche

programme de notre aide publique au développement. Il est aussi des aspects fondamentaux d'ordre économique et de

tout à fait compréhensible et en même temps légitime de nature internationale. En effet, la prospérité que nous con-

souhaiter bénéficier de certitudes quant aux bienfaits de naissons jusqu'à présent dépend dans une large mesure,

notre aide au développement. On a souhaité que grâce à la comme le Conseil fédéral le relève, de la santé économique

transparence de nos interventions, le Parlement et l'opinion de nos partenaires parmi lesquels les pays en développe-

publique suisse puissent se convaincre non seulement de la ment figurent en bonne place. On doit ajouter que notre aide

nécessité mais aussi de l'efficacité de notre aide aux pays en publique au développement joue un rôle dans la défense de

développement. l'équilibre écologique de notre monde. Il n'est pas possible

Au sein de la Commission des affaires étrangères, ce pro- d'avoir une vision purement nationale ou régionale, car tous

blème a été évoqué directement et indirectement. Il est ces aspects sont indivisibles.

important qu'une ligne de conduite claire soit définie qui La pauvreté ne laisse souvent d'autre choix aux habitants

facilitera l'engagement de nos coopérateurs dans le des pays en développement que de porter atteinte à l'envi-

domaine de l'assistance technique ainsi que l'engagement ronnement pour assurer leur survie. Dans une optique politi-

de nos programmes de financement sur le plan de l'aide que, nous partageons l'opinion du gouvernement selon

bilatérale ou multilatérale. Il faut souligner que l'engage- laquelle il faut contribuer à combler le fossé qui sépare les

ment de notre pays dans ce secteur déterminé de la politi- pays riches et les pays pauvres du monda Dans un état

que étrangère, malgré les restrictions budgétaires actuelles, évident de tensions et de conflits, notre aide publique au

fait l'objet d'une approbation sans condition de la part du développement peut, en effet, apporter une contribution

Comité d'aide au développement de l'OCDE pour la qualité substantielle à la recherche d'une solution pacifique en vue

exceptionnelle que présentent nos interventions en faveur d'améliorer la sécurité internationale.

des pays concernés. L'effort de transparence s'agissant de C'est par ces considérations que j'ai l'honneur d'apporter

notre engagement dans l'aide publique au développement l'adhésion de mon groupe à l'octroi du crédit demandé par

doit donc être poursuivi dans l'intérêt même de la prise de le Conseil fédéral.

conscience de l'opinion publique.

Dans ce sens, la Commission des affaires étrangères envi- Renschier: Zum neuen Rahmenkredit hat uns der Bundes-

sage d'affirmer sa présence active au niveau spécifique et rat eine informative Botschaft unterbreitet. Sie verdient

concret de la réalisation de nos programmes d'aide au zweifellos Anerkennung. Dennoch gibt es einige kritische

développement. Il s'agit, en effet, de rapprocher davantage, Bemerkungen anzuführen; denn wichtige Aspekte der Dritt-

non seulement les commissaires du travail de nos services weltproblematik erwähnt die Botschaft nicht oder nur am

spécialisés, surtout en matière de coopération technique et Rande oder zu unkritisch. Nicht behandelt wird die Arbeits-

d'aide financière en faveur des pays en développement, losigkeit in der Dritten Welt und ihre Folgen. Die Zahl der

mais aussi de placer l'ensemble du Parlement dans les Arbeitslosen in den Entwicklungsländern wird auf rund 300

meilleures conditions lui permettant d'apprécier les résul- Millionen geschätzt. Mehrere hundert Millionen sind unter-

tats concrets des décisions prises. beschäftigt. Da es in der Dritten Welt an sozialer Sicherheit

Notre groupe est convaincu de l'opportunité de renforcer fehlt, müssen etwa 800 Millionen Menschen in absoluter

cette coopération active entre le Département des affaires Armut leben. Unter Berücksichtigung des weiteren Bevölke-

étrangères, ses services compétents et le Parlement par le rungswachstums sollten bis ins Jahr 2000 eine Milliarde

biais de ses Commissions des affaires étrangères. Le travail Arbeitsplätze für die arbeitsfähige Bevölkerung in den

effectué dans le domaine qui fait l'objet du crédit en discus- Entwicklungsländern geschaffen werden. Diese gewaltige

sion mérite, en effet, toute notre attention et notre critique Aufgabe lässt sich ganz sicher in diesem Jahrhundert nicht

constructive. Nous sommes, en fait, convaincus de la néces- erfüllen. Es bedarf schon enormer Anstrengungen, dass sie

sité de sa continuité et aussi de son accroissement. nicht als noch höhere Hypothek das nächste Jahrhundert

Ce nouveau crédit de programme, comme l'ambassadeur belasten wird.

Staehlin l'a affirmé, doit financer des mesures de coopéra- Bei der Verbesserung der Beschäftigungslage geht es nicht

tion technique et d'aide financière sur les plans tant bilatéral in erster Linie darum, unselbständige und lohnabhängige

que multilatéral. Ces deux formes de coopération représen- Arbeitsplätze zu schaffen. Es gilt vorrangig, eigenständige

tent environ 65 pour cent des prestations suisses au titre de Existenzgrundlagen der ländlichen Bevölkerung zu fördern.

l'aide publique au développement. Au sujet de la transpa- Dadurch lässt sich der Grad der Selbstversorgung am

rence dans la destination de cette aide, nous avons constaté unmittelbarsten steigern und die Abwanderung in die städti-

que nous disposons déjà d'instruments de contrôle adé- schen Agglomerationen bremsen. Die Ausdehnung der

quats pour l'appréciation politique au niveau parlementaire. Lohnarbeit ist leider oft damit verbunden, dass neu angebo-

En effet, à tout moment l'état d'utilisation des crédits de tene Arbeitsplätze weit davon entfernt sind, als menschen-

programme peut être vérifié grâce à une récapitulation würdig bezeichnet werden zu können. Die existenzielle Not,

mensuelle des fonds utilisés, c'est-à-dire, premièrement, par die die Menschen zur bedingungslosen Annahme jeder

l'état d'engagement du crédit de programme en cours qui lohnabhängigen Beschäftigungsgelegenheit zwingt, macht

permet à la fin de chaque mois de connaître le solde dispo- die in Armut Lebenden häufig zusätzlich noch zu Werkzeu-

nible pour de nouveaux engagements et deuxièmement par gen der Ausbeutung. Diese Entwicklung illustriert die

le montant des dépenses effectuées pour l'ensemble des bedenkliche Tatsache, dass in den Entwicklungsländern

actions engagées, à charge des crédits de programme suc- schätzungsweise 100 Millionen Kinder unter 15 Jahren zur

cessifs. A part cette récapitulation mensuelle qui nous per- illegalen Vollzeitarbeit missbraucht werden.

met de suivre pas à pas nos engagements financiers, nous Nur am Rande ist in der Botschaft die Bedeutung der Ver-

trouvons également une récapitulation générale des mon- schuldung der Dritten Welt behandelt. Vor allem fehlen

tants déjà dépensés ainsi que le solde des versements à Schlussfolgerungen, die sich aus entwicklungspolitischer

effectuer au titre d'engagements antérieurs pour des actions Sicht aufdrängen. Der Bericht des Bundesrates vom

en cours. Cela sur le plan financier. 12. März 1984 über die Risiken der internationalen Verschul-

Sur le plan politique, comme je viens de le dire, l'information dung erläutert zwar das Problem der Verschuldung in detail-

sur les objectifs prévus par nos programmes d'intervention lierter Form, behandelt es jedoch hauptsächlich unter dem

peut, sur tous les aspects qui nous intéressent, entrer en Aspekt des Risikos. Die Verschuldung der Entwicklungslän-

Coopération technique et aide financière 1076 N 18 septembre 1984

der stellt aber auch ein Hindernis für entwicklungspolitische Die Botschaft des Bundesrates gibt ausführliche Auskunft

Massnahmen dar. über die Verwendung des auslaufenden Rahmenkredites,

Die Rückzahlung und Verzinsung der Schulden - allein die enthält aber auffallend wenig konkrete Angaben über die

täglichen Zinszahlungen machen 250 Millionen Dollar aus - Verwendung des neuen Rahmenkredites. Die sozialdemo-

entziehen den Entwicklungsländern finanzielle Mittel, mit kratische Fraktion vertritt die Auffassung, dass bei der Aus-

denen sie sinnvolle Entwicklungsprojekte fördern sollten. wahl der Einsatzländer und der Sachgebiete der soeben

Zum Teil haben die Banken der Industrieländer, auch die erwähnte Artikel 5 des Gesetzes strikte zu beachten ist. Im

schweizerischen Banken, der Dritten Welt geradezu leicht- Vordergrund müssen wegen der miserablen Beschäfti-

fertig riesige Kredite gewährt. Ich wiederhole das, Herr Müh- gungslage in der Dritten Welt arbeitsintensive Projekte und

lemann, es ist schon in der Kommissionsakte. Mit diesen Projekte im Bereich der Bildung und Ausbildung stehen. Die

Krediten wurden Investitionen getätigt und Konsumgüter Hebung des Bildungsniveaus ist beispielsweise auch eine

gekauft, die keineswegs immer den Bedürfnissen der Bevöl- ganz wichtige Voraussetzung dafür, dass die freiwillige

kerung entsprachen. Geburtenkontrolle überhaupt wirksam werden kann. Wir

Die Botschaft behandelt die privaten Direktinvestitionen in unterstützen die in der Botschaft angedeutete Förderung

der Dritten Welt sehr unkritisch: Auf Seite 38 wird erwähnt, nichtstaatlicher Organisationen in der Dritten Welt. Hilfe zur

dass sich immer mehr Entwicklungsländer der Vorteile der Selbsthilfe heisst, private Initiative und Verantwortung in

ausländischen Privatinvestitionen bewusst werden. Für wen Form von Selbsthilfeorganisationen zu fördern und ihnen

sind das Vorteile? Nur für die privilegierten Schichten, die einen höheren Stellenwert einzuräumen.

von diesen Privatinvestitionen profitieren können. Von Wir begrüssen auch die Bestrebung, die Evaluation zu ver-

Nachteilen hingegen ist in der Botschaft nicht die Rede, bessern. Wir sind der Meinung, Mischkreditprojekte sollten

beispielsweise von der Existenzbedrohung für das traditio- ebenfalls in die Evaluation miteinbezogen werden. Wir

nelle Kleingewerbe. Dazu ein Beispiel: In Westafrika mach- befürworten eine Erhöhung des Personalbestandes bei der

ten zwei Plastikspritzpressmaschinen mit einer Jahrespro- DEH. Verglichen mit 1973 wurde 1983 mit einem nur gering-

duktion von 1,5 Millionen Paar Plastiksandalen, zu deren fügig grösseren Personalbestand ein mehr als viermal höhe-

Bedienung lediglich 40 Beschäftigte notwendig sind, 5000 res Finanzvolumen bewältigt. Soll vermieden werden, dass

Handwerker des einheimischen Schuhgewerbes arbeitslos. die operationelle Arbeit der DEH im Felde im Verhältnis zu

Mit der enormen Verschuldung der Dritten Welt, dem Pro- den verfügbaren Mitteln nicht weiter abnimmt, muss der

blem der Arbeitslosigkeit, der hoffnungslosen Wirtschafts- Personalbestand angehoben werden. Wir legen Wert darauf,

lage vieler Entwicklungsländer, der zunehmenden Verar- dass das Verhältnis zwischen der bilateralen und multilate-

mung breiter Bevölkerungsschichten und der Verslumung ralen Hilfe bezogen auf alle Formen der öffentlichen

städtischer Agglomerationen haben wir genügend katastro- Entwicklungsleistungen in der Grössenordnung von 2 zu 1

phale Beispiele, um endlich selbstkritisch zuzugeben, dass bleibt. Das gleiche Verhältnis soll auch weiterhin für die

die Einbindung der Dritten Welt in das internationale Wirt- Aufteilung zwischen technischer und finanzieller Hilfe

schaftssystem nach unserem kapitalistischen Muster gewal- gelten.

tige negative Auswirkungen auf die Entwicklungsländer und Kritisch stehen wir der beabsichtigten massiven Erhöhung

ihre Bevölkerung hat. der IDA-Kofinanzierung gegenüber. Auch wenn diese Form

Ein erheblicher Teil der Entwicklungszusammenarbeit dient der Zusammenarbeit mit der IDA uns als zweckmässig

heute schon dazu, diese negativen Auswirkungen zu mil- erscheint, sollte doch berücksichtigt werden - Herr Weber

dern und zu korrigieren. Es müssen Kleinbauern in ihrem hat schon darauf hingewiesen -, dass in bezug auf einen

Kampf gegen Grossgrundbesitzer unterstützt werden, denn IDA-Kredit eine Volksabstimmung mit negativem Ausgang

sie berauben mit ihren auf profitable Exporte ausgerichteten stattgefunden hat. Herr Präsident, ich komme gleich zum

Plantagen die selbständigen Bauern ihres Bodens und ihrer Schluss: Der Bundesrat bekundet in seiner Botschaft die

wirtschaftlichen Existenz. Es sind Aufforstungsprojekte zu Absicht, die Entwicklungshilfeleistungen bis 1987 auf 0,31

finanzieren und durchzuführen, nachdem teilweise wegen Prozent des Bruttosozialproduktes zu steigern. Wir hoffen,

Edelholzexport Raubbau am Wald betrieben worden ist. Es dass diesmal diese Absicht auch verwirklicht wird und die

sind Hilfsprogramme für Slumbewohner in den Grossstäd- entsprechenden Kredite aus dem Rahmenkredit in die Bud-

ten notwendig: Sofern sie überhaupt eine Beschäftigung getvorlagen eingestellt werden. Die sozialdemokratische

finden, werden sie häufig am Arbeitsplatz ausgebeutet, nicht Fraktion befürwortet als Fernziel das Erreichen von 0,7

zuletzt, um im internationalen Konkurrenzkampf mit Billig- Prozent Bruttosozialproduktanteil entsprechend der UNO-

produkten bestehen zu können. Empfehlung. Als Zwischenetappe befürwortet sie das Errei-

In manchen Entwicklungsländern gilt es, die Interessen der chen des Durchschnitts aller Industrieländer, d. h. 0,38 Pro-

Selbsthilfeorganisationen von Bauern, von Kleinhandwer- zent des Bruttosozialproduktes, was einiges mehr ist, als der

kern, von Konsumenten gegenüber den Reichen und Mäch- Bundesrat in seiner Botschaft in Aussicht stellt. Die sozial-

tigen zu fördern und zu schützen, denn die Privilegien der demokratische Fraktion ist selbstverständlich für Eintreten

Mächtigen werden meist dank der wirtschaftlichen und poli- und stimmt dem Bundesbeschuss ebenso zu wie dem vom

tischen Beziehungen mit Industrieländern gesichert und Ständerat neu formulierten Artikel 2 Buchstabe c.

verstärkt.

Obwohl der richtige Weg der Entwicklungszusammenarbeit M. Eggly-Genève: Le groupe libéral entrera naturellement

bekannt ist und auch während der letzten Jahre beschriften en matière sur ce projet d'arrêté fédéral réglant la continua-

worden ist, ist die Strecke zum Ziel leider länger geworden. tion de la coopération technique et de l'aide financière en

Grund dafür ist unter anderem die Tatsache, dass die Indu- faveur des pays en développement. Il votera le crédit pro-

strieländer in ihrer wirtschaftlichen Beziehung mit Entwick- gramme de 1,8 milliard ouvert pour une durée d'au moins

lungsländern - beim Handel, bei der Kreditgewährung und trois ans, crédit permettant des engagements capables d'as-

bei den Privatinvestitionen - die Grundsätze der Entwick- surer précisément la continuité de notre aide et même son

lungszusammenarbeit und -politik ignorieren. Dadurch wer- augmentation.

den manche positiven Ansätze der Entwicklungszusammen- A cet égard, permettez-moi quelques observations. Le crédit

arbeit überlagert oder gar zerstört. Deshalb muss der Bund, d'engagement qui arrive à expiration n'a pas permis, on l'a

wo immer er die Möglichkeit hat, beispielsweise bei der dit, d'atteindre l'objectif auquel le Conseil fédéral nous

Investitions- und Exportrisikogarantie, dann bei den Misch- invitait au début de la dernière décennie, soit ce fameux

krediten, schliesslich bei der Handelsförderung, also überall pourcentage du produit national brut, 0,38 pour cent en

dort, wo er Einwirkungsmöglichkeiten hat, dafür besorgt 1982. Ce pourcentage aurait placé notre aide publique dans

sein, dass die Ziele der Entwicklungszusammenarbeit einge- la moyenne des aides des pays industrialisés. Nous devrions

halten werden, und zwar gemäss dem Zielartikel 5 des y être, nous n'y sommes pas. Vous savez pourquoi: réduc-

Bundesgesetzes über die internationale Entwicklungszu- tion linéaire des subventions et réduction supplémentaire,

sammenarbeit und humanitäre Hilfe. même, pour le dernier crédit programme par rapport aux

18. September 1984 N 1077 Technische Zusammenarbeit und Finanzhilfe

intentions initiales du Conseil fédéral. C'est à un sursaut de que bilatérale continue de se concentrer sur un certain

confiance de notre Parlement, l'année dernière, que nous nombre de pays, particulièrement les plus pauvres. C'est

devons de n'avoir pas tassé encore davantage notre aide dans notre ligne, on ne peut qu'approuver cette manière de

publique, en atténuant encore sa progression et en retar- faire du Conseil fédéral.

dant d'autant plus le moment où nous serons dans les Le message décrit le processus menant au choix, à la

normes internationales, considérées comme correctes. décision de participera un projet. Il est insisté sur certaines

Vous le savez, les libéraux ont toujours estimé que la erreurs passées. Il est insisté aussi sur certains points forts

méthode des réductions linéaires devait être provisoire, ne qui doivent maintenant être mis en exergue, par exemple la

devait pas être érigé en système. A la longue, la notion de place de la femme dans les objectifs de développement. Là

symétrie des sacrifices est éminemment antipolitique. La encore nous apprécions et nous appuyons, comme nous

politique, la vraie, la bonne, est l'art d'établir des priorités. approuvons cette volonté de travailler en accord avec les

Certes, nous n'avons pas tous les mêmes priorités. Mais responsables des pays bénéficiaires et d'intégrer l'apport

quelles que soient les vertus du compromis, il faudrait que helvétique à un effort national et local sur place, voire

des priorités claires émanent finalement du gouvernement d'harmoniser l'effort helvétique avec celui d'autres pays

et du Parlement. industrialisés qui apportent leur aide.

Pour le groupe libéral, la coopération au développement A cet égard, le président de la commission l'a souligné, le

sous toutes ses formes figure parmi les priorités à faire rapport de la Commission de gestion sur le contrôle de

reconnaître et à renforcer. Le message du Conseil fédéral l'efficacité de projets de développement au Népal va peut-

explique fort bien pour quelles raisons morales, certes, mais être faire réfléchir encore la DDA et donnera lieu à une

aussi économiques - à l'avantage de notre économie - et discussion critique au sein de la commission. Les modalités

politiques - je pense à la politique de sécurité à long terme - de collaboration avec les institutions privées, puisque la

cette coopération est tellement importante et essentielle. DDA ne peut pas gérer elle-même tous les projets, sont

Les rapporteurs l'ont souligné, les raisons sont irréfutables relevées dans le message, collaboration qui n'élimine pas un

et cela m'amène d'ores et déjà à annoncer que le groupe engagement direct de la DDA. Peut-être y aurait:il là quelque

libéral s'opposera à la proposition de M. Oehen de réduire le chose à examiner de plus près au sujet des relations entre

projet de crédit. ces organisations privées elles-mêmes, car il n'est pas sûr

Cela étant, je crois qu'il faut aussi mettre en évidence la que ces relations soient toujours de confiance et existent

relativité de ces pourcentages du produit national brut, de dans le meilleur esprit, étant donné qu'il peut y avoir, entre

ces normes idéales et recommandées. Il faudrait voir de plus les organisations, des différences d'idéologie et peut-être,

près comment certains pays calculent le produit national parfois, des incompréhensions.

brut et aussi et surtout comment ils conçoivent leur aide La coopération suisse au développement nous paraît être

publique, à quelles conditions ils l'accordent, à quelles comme le bon vin. Elle évolue vers la maturité, forte d'une

pressions économiques ou militaires ils la lient parfois, pour conception générale sûre et d'une expérience qui doit ame-

ne pas dire souvent. La qualité et l'objectivité de notre aide ner une réflexion plus approfondie et une action plus aigui-

ont été reconnues. Cela est plus important, finalement, que sée. Nous ne doutons pas que cette évolution continuera.

la querelle sur telle ou telle décimale dans un pourcentage C'est sans réticence que le groupe libéral votera cet arrêté et

du produit national brut. Oui donc à une augmentation de s'opposera à toute proposition de diminuer le projet de

notre aide, mais non à une culpabilisation excessive. crédit.

J'en viens à un autre élément du message qui nous plaît.

C'est son insistance sur les complémentarités. On n'y trouve

pas cette fausse idéologie qui voudrait n'accorder aucune Sager: Die Fraktion der Schweizerischen Volkspartei befür-

valeur aux investissements privés dans le tiers monde, qui wortet die Entwicklungshilfe und stimmt dem beantragten

voudrait les considérer presque comme un fait maléfique. A Rahmenkredit von 1,8 Milliarden für mindestens die drei

cet égard, l'esprit du message, Monsieur le Conseiller fédé- nächsten Jahre oppositionslos zu. Die Frage «Entwicklungs-

ral, nous rassure, car il nous est arrivé, parmi les libéraux, de hilfe, ja oder nein?» ist damit eindeutig bejaht. Es stellt sich

nous demander si la DDA ne cultivait pas parfois, en sour- die zweite Frage nach deren Höhe. Gemäss internationalen

dine, un certain esprit antiéconomique. Au contraire, ici, la Vergleichen staatlicher Entwicklungshilfe ist die Schweiz in

complémentarité est bien saisie et bien expliquée. Il y a des die letzte Gruppe verwiesen. Diese Vergleiche sind unge-

pays pauvres pour lesquels l'aide publique est tout. Il y en a recht. In unserem Lande der direkten Demokratie trägt der

de moins pauvres où l'investissement privé et l'aide publi- Bürger grössere Verantwortung für die Gemeinschaft und

que peuvent et doivent se conjuguer. En lisant ce message, nimmt sie in stärkerem Masse wahr als in vielen Industrie-

on voit combien tout se tient, combien tout se nuance à la staaten. Das schlägt sich in einer verhältnismässig höheren

fois. Ce message est vraiment un document remarquable privaten Entwicklungshilfe nieder. Wenn staatliche und pri-

donnant une vue d'ensemble et nous devons en remercier le vate Leistungen verglichen werden, befindet sich die

Conseil fédéral et particulièrement l'ambassadeur Staehelin Schweiz mit 3,2 Prozent des Bruttosozialproduktes an der

et ses collaborateurs. Spitze aller OECD-Staaten. Trotzdem betrachtet es auch

Nous avons aussi apprécié les pages concernant l'aide unsere Fraktion als wünschbar, die staatliche Entwicklungs-

bilatérale combinée avec des actions multilatérales, des hilfe langsam an den Durchschnitt der OECD-Länder von .

pages consacrées à notre aide multilatérale proprement 0,38 Prozent des Bruttosozialproduktes anzugleichen. Das

dite, parfaitement défendue, et à la collaboration, pour la hat indes im Rahmen der wirtschaftlichen Leistungsmög-

conception et sur le terrain, avec les pays bénéficiaires. lichkeiten unseres Landes und der politischen Belastbarkeit

En ce qui concerne l'aide multilatérale, il s'agit en effet de la unseres Volkes zu geschehen.

remettre en honneur, de souligner qu'elle est irremplaçable. Unsere Fraktion hat volles Verständnis für die Petition der

Le Conseil fédéral a tenu compte du refus populaire, déjà Aktion «Entwicklungshilfe ist eine Überlebensfrage», die

ancien, à propos d'une participation à la reconstitution du unsere Leistungen von den Sparmassnahmen ausklammern

capital de l'Association internationale de développement, und deshalb den Rahmenkredit um 380 Millionen Franken

l'IDA. La formule a été trouvée sous forme d'association erhöhen möchte. Aber wir sind der Ansicht, dass damit der

pour des projets, sous forme de cofinancement dans le Bogen überspannt werden könnte, zumal wirtschaftlich

cadre de notre aide bilatérale, formule ingénieuse et qui benachteiligte Bürger unter den Sparmassnahmen zu leiden

inspire confiance. Mais c'est le réflexe de méfiance injustifié haben. Für hart betroffene Kreise wäre es schwer einsichtig,

et irraisonné envers tout ce qui ressemble à une organisa- dass die Auslandhilfe den Sparmassnahmen nicht unterlie-

tion internationale qu'il faut combattre. Les exemples de gen sollte. Das könnte negative Einstellungen wecken, die

programmes et de réalisations dus à l'effort multilatéral dann der Entwicklungshilfe mehr und ernsthaft schaden

plaident en ce sens. Je vois que M. Soldini n'est pas d'ac- würden. Wir sind andererseits ebenfalls gegen den Antrag

cord, mais cela est notre conviction. La coopération techni- von Kollege Oehen auf Reduktion des Rahmenkredites.

Coopération technique et aide financière 1078 N 18 septembre 1984

Die dritte Frage ist die nach dem «Wie» der Entwicklungs- stete Wirtschaftshilfe erhielt sie Bundesmittel im Ausmass

hilfe. Die Botschaft gibt darüber befriedigend Auskunft. Eine von 500 000 Franken.

Bemerkung immerhin: Die humanitäre Hilfe steht mit 20 Die Informationsstelle «Dritte Welt» ist eine Informations-

Prozent am Total der Entwicklungshilfe zu Buch. Sie und Dokumentationsstelle, die namentlich auch Unterrichts-

schliesst auch Nahrungsmittelhilfe ein und wirft ein Problem mittel bereitstellt. Sie erhielt Bundesbeiträge von 700 000

auf, das nicht länger als Tabu behandelt werden dürfte: das Franken, ist jedoch ebenfalls ideologisch ausgerichtet.

Problem der Bevölkerungsexplosion. Dazu zitiere ich - hier Die Organisation «Schweiz/Dritte Welt» befasst sich mit dem

vermutlich allen unverdächtig - Hoimar von Ditfurth im Handel zwischen der Schweiz und der Dritten Welt und

«Spiegel» vom 13. August: «Wer nicht zu feige ist, hinzuse- konzentriert sich auf die politische Information zur Bewusst-

hen, kommt an der Einsicht nicht vorbei, dass jeder, der sich seinsbildung. Der Bund steuerte für ein Jute-Projekt 95 000

darauf beschränkt, die heute hungernden Kinder zu sätti- Franken bei.

gen, statt dem unvermeidlichen Sterben durch Geburten- Das sind einige Beispiele, mit denen nicht eine missbräuch-

kontrolle vorzubeugen, unmittelbar und ursächlich dazu liche Verwendung von Bundesgeldern unterstellt, wohl aber

beiträgt, die Leichenberge, denen sich die morgige Genera- auf eine undurchsichtige Lage hingewiesen sei. Das Unbe-

tion gegenüber sehen wird, auf noch grössere Höhen friedigende liegt in der kaum beschreiblichen netzartigen

anwachsen zu lassen.» Soweit Ditfurth. Im Klartext heisst Verfilzung einiger Organisationen, die Entwicklungshilfe

das: Die Entwicklungshilfe muss sich schwergewichtig mit betreiben, mit solchen, die sich mit politischer Propaganda

Familienplanung und Bildung befassen. Es ist anerkennens- befassen, was den ersten erlaubt, bezüglich der Einsätze der

wert, dass die Botschaft Ansätze einer Enttabuisierung des zweiten ihre Hände in Unschuld zu waschen. Zu nennen

Bevölkerungsproblems erkennen lässt, und es ist ermuti- wären hier als Illustration die Arbeitsgruppe «Dritte Welt»

gend zu erfahren, dass das Problem auch der Dritten Welt mit ihren Querverbindungen unter anderem zur Antiapart-

ins Bewusstsein rückt. heid-Bewegung, die «Erklärung von Bern», die sich auf

Die Botschaft ist ein bemerkenswertes und umfassendes entwicklungspolitische Aktivitäten konzentriert, schliesslich

Dokument, zweifellos von mehreren Spezialisten in monate- das «Solidaritätskomitee für Afrika, Asien und Lateiname-

langen Bemühungen erarbeitet. Aber damit beleuchtet sie rika».

die zunehmend unhaltbaren Anforderungen an die Parla- Diese Organisationen vermengen ihre Kritik an unserer

mentarier, die zu einem eingehenden und kritischen Stu- Staatsordnung mit dem Problem der Entwicklungshilfe,

dium der Botschaft mindestens eine Woche einsetzen müs- schiessen damit über unterstützungswürdige Ziele hinaus

sen, um dann das Ergebnis in einem Votum von bloss fünf und vermiesen letztlich dem Volk den Willen zur Entwick-

Minuten mitteilen zu dürfen. Notwendiger Aufwand und lungshilfe. Als Beispiel für die Vernetzung und für die von

mögliche Wirkung stehen in einem krassen Missverhältnis. solchen Organisationen betriebene systematische Desinfor-

Auch darum sind wir dankbar für die aufgenommenen Eva- mation ist die Tonbildschau «Das Geschäft mit dem Hun-

luationsverfahren, deren erstes beherzigenswerte Wege ger» zu nennen, die von «Brot für Brüder», der «Erklärung

weist. Dazu gehörte insbesondere auch die Propagierung von Bern» und vom HEKS auch als Unterrichtshilfe für

von Anreizpreisen für landwirtschaftliche Produkte. Schulen propagiert wird. Es ist dies ein erschütterndes

Richtigerweise wird in der Botschaft Seite 52 festgestellt, Dokument einseitiger Propaganda.

dass die Einhaltung der Menschenrechte im Empfängerland Die 1982 von den sieben Hilfswerken gegründete Interco-

postuliert werden muss. In diesem Lichte besehen ist es zum operation, deren einziger Auftraggeber nun die DEH ist, hat

Beispiel nicht verständlich, dass die Entwicklungshilfe an diese Vernetzung nicht sichtbarer gemacht. Diese Organisa-

Nicaragua aufrecht erhalten bleibt. Es fällt ganz allgemein tion erlaubt nicht nur eine Umgehung des Personalstopps,

auf, dass Drittweltländer, die den ordnungspolitischen wofür man alles Verständnis hätte; vielmehr entzieht sie sich

Modellvorstellungen Osteuropas etwas näher stehen, eher vermutlich der parlamentarischen Kontrolle. Um so mehr

bevorzugt behandelt werden. müssen wir vom Bundesrat einen Bericht verlangen, der

Über die Zusammenarbeit der DEH mit privaten Hilfswerken diese Vernetzung ausleuchtet. Parlament und Öffentlichkeit

vermittelt die Botschaft nur summarische Angaben. Doch haben ein Anrecht auf Transparenz. Wir machen die Zustim-

liegt hier ein Problem von Tragweite, das wir nicht unter- mung zum Rahmenkredit nicht von diesem Bericht abhän-

schätzen sollten. Einige der privaten Hilfswerkesind ideolo- gig, erwarten ihn von einer ohnehin überlasteten Verwal-

gisch ausgerichtet. Das ist ihr gutes Recht, und das wird tung auch nicht vor Jahresfrist, werden dann aber eine

ihnen auch von der Fraktion der Schweizerischen Volkspar- eingehende Diskussion beantragen. Wir tun das aus Sorge

tei nicht bestritten. Das Problem liegt anderswo: Etliche um die Entwicklungshilfe. Die geschilderte Undurchsichtig-

dieser Organisationen erhalten im Regieverhältnis Bundes- keit einerseits und die andauernde Selbstanklage anderer-

subventionen der DEH zur Ausführung konkreter Projekte. seits zeitigen in weiten Kreisen Ermüdungserscheinungen.

Das erlaubt diesen Organisationen einen Ausweis über Ein- Dem könnte mit dem Hinweis auf die grossen Leistungen,

sätze, der naturgemäss zur Sammlung privater Unterstüt- die trotz allem erbracht worden sind, besser vorgebeugt

zungsgelder verwendet wird. Insoweit, als auf diese Weise werden.

staatliche Entwicklungshilfe auch die private anregt, ist das Eine letzte Anmerkung. Entwicklungshilfe ist tatsächlich

sehr begrüssenswert. Fragwürdig wird dieser Vorgang eine Überlebensfrage, die sich allerdings nicht nur der

jedoch, wenn einige der Hilfswerke einen Teil ihrer Sammel- Ersten, sondern auch der Zweiten Welt stellt: Osteuropa

gelder zur politischen Propaganda in unserem Land und zur leistet eine erschreckend geringe Wirtschaftshilfe und sollte

ideologischen Ausrichtung ihrer Leistungen in der Dritten von Westeuropa unermüdlich an die gemeinsamen Pflichten

Welt einsetzen. Aus einer Fülle von Beispielen möchte ich des Nordens gegenüber dem Süden erinnert werden.

einige aufführen: In diesem Sinne schlägt die Fraktion der Schweizerischen

Der Arbeitskreis «Tourismus und Entwicklung», ein Ableger Volkspartei Eintreten auf die Vorlage und Zustimmung zum

der «Erklärung von Bern», betreibt keine Entwicklungshilfe, Rahmenkredit vor.

sondern wirbt politisch für eine Bewusstseinserweiterung.

Sie wurde von der DEH beauftragt, zwei Studien zu ver-

fassen. M. Soldini: En juin dernier, lors de la discussion sur les

Die Organisation «EIRENE» hat im Frühjahr 1984 eine Post- Grandes lignes de la politique gouvernementale de 1983 à

kartenaktion ihrer bundesdeutschen Stelle in die Schweiz 1987, je m'étais permis de faire remarquer que malgré la

zur Beeinflussung der Zivildienstabstimmung geduldet, situation précaire des finances fédérales et la nécessité pour

ohne sich - soweit bislang ersichtlich - davon zu distanzie- la Confédération d'avoir recours à l'augmentation de nou-

ren. EIRENE-Schweiz erhielt Bundesmittel für Entwick- velles taxes postales et autoroutières notamment, nos auto-

lungshilfeeinsätze im Ausmass von 23 000 Franken. rités voulaient faire passer l'aide publique au développe-

Die Organisation «Frères sans Frontières» ist ideologisch ment de 0,26 pour cent du produit national brut en 1984 à

engagiert. Für eine offenbar vorwiegend in Nicaragua gelei- 0,31 pour cent en 1987.

18. September1984 N 1079 Technische Zusammenarbeit und Finanzhilfe

J'avais aussi rappelé qu'en 1976, année de l'entrée en de gestion, à notre Conseil national, sur le contrôle de

vigueur de la loi sur la coopération au développement et l'efficacité de projets du développement au Népal.

l'aide humanitaire, le peuple suisse, qui avait eu l'occasion Permettez-moi, une fois encore, de déplorer que les mem-

unique de se prononcer par référendum sur ce problème, bres des groupes parlementaires les plus modestes de cet

avait nettement refusé d'accorder un prêt de 200 millions à aréopage ne soient jamais associés aux travaux des com-

l'Association internationale de développement, appelée missions les plus importantes de notre assemblée et soient

communément IDA. Je dois constater que ce verdict popu- réduits à prendre connaissance après coup des remarques

laire est bien oublié aujourd'hui, puisque dans son message et des critiques les plus judicieuses de ces organismes de

du 19 mars dernier, le Conseil fédéral précise que les crédits contrôles.

de programme pour la coopération technique et l'aide finan- C'est ainsi que nous venons d'apprendre qu'en 1982 déjà, la

cière d'un montant de 1,650 milliard, entrés en vigueur le Délégation des finances et la Commission de gestion du

1er janvier 1981, seront entièrement engagés le 31 octobre Conseil national décidèrent de coordonnner leurs travaux

1984 et que le Conseil fédéral nous propose d'ouvrir un dans le domaine de la haute surveillance sur les projets de

nouveau crédit pour trois ans et ce, pour un montant de 1,8 développement. En conséquence, la commission s'est occu-

milliard. pée des méthodes appliquées par la Direction de la coopéra-

Au chapitre 4 du message, les auteurs traitent largement de tion au développement et de l'aide humanitaire, communé-

la coopération technique et de l'aide financière multilaté- ment appelée DDA, sur le plan du contrôle de l'efficacité de

rale, en présentant souvent de manière très unilatérale les ses propres projets. Puis elle a établi un mandat concret et

raisons de notre participation aux institutions auxquelles choisi, pour mener cette tâche à chef, un expert qualifié afin

nous apportons notre concours financier. Et ceci dans un d'étudier un projet qui était le fleuron de notre action bilaté-

contexte aujourd'hui remis en question, au sein même des rale dans le domaine du développement: le projet intégré de

instances internationales concernées, comme en témoi- développement rural dans les régions de collines au Népal.

gnent les embarrassants rapports Nord-Sud au sujet de Bien entendu, le temps qui m'est imparti ne me permet pas

l'écrasant disparité des économies des puissantes nations de disserter longuement sur ce rapport. Toutefois les quatre

industrielles de l'hémisphère sud. Car, au lieu de se combler questions fondamentales posées par l'aide au développe-

après la fin des empires coloniaux, le fossé qui sépare les ment et l'aide financière qui y est liée nous font penser,

deux camps ne cesse de s'élargir. Cette distorsion grandis- comme à la Commission de gestion, que les questions

sante devrait être l'occasion de réfléchir aux deux grandes fondamentales qui viennent d'être esquissées méritent

questions que nous pose le retard économique et social du d'être soumises à une large discussion approfondie. Sans

tiers monde: le pourquoi et le comment. doute est-il exact que cette discussion a déjà eu lieu au sein

Au début de leur activité, les organismes qui se préoccu- de nombreux forums et organismes internationaux. Mais,

paient de l'aide au développement pensaient qu'il suffirait manifestement, il n'en est jamais sorti jusqu'ici de résultats

d'industrialiser le plus rapidement possible les régions qui tangibles. C'est pourquoi nous pensons qu'il est temps que

ne l'étaient pas suffisamment pour apporter l'âge d'or aux nos conseils s'occupent aussi, en dehors des commissions

populations concernées. Puis, au vu des problèmes de plus spécialisées, des problèmes posés dans nombre de

en plus difficiles que nous a posés notre propre industriali- domaines par notre aide aux pays en voie de développement

sation, est venu le temps de la réflexion. Les spécialistes qui et que le Conseil fédéral donne une suite rapide aux vœux

étaient sur le terrain se sont rendu compte qu'une transfor- de la Commission de gestion de proposer un rapport pour la

mation trop brutale des conditions de vie, inadaptées aux fin de l'année 1984.

coutumes locales, équivalait à une catastrophe humaine. De Dans cette attente, je vous propose, sans trop d'espoir

là l'idée d'une aide à la base pratiquée presque uniquement d'ailleurs, de vous rallier à la proposition que M. Oehen

par les organisations d'entraide privées qui, avec des développera devant vous tout à l'heure.

moyens limités, ont entrepris la reconversion nécessaire.

D'où le reproche fait à nos autorités de cultiver une absence Frau Gurtner: Ich votiere im Namen der POCH/PSA/PdA-

flagrante de stratégie nouvelle dans les conceptions de Fraktion für Zustimmung zum neuen Rahmenkredit. Es ist

notre aide multilatérale en dehors des leçons de ceux qui, nicht das erste Mal, dass in diesem Rat über Drittweltpro-

telle l'OCDE, pensent que la Suisse est ladre et cherchent bleme und Entwicklungshilfe debattiert wird. Ich gehe des:

ainsi à culpabiliser notre peuple, sans tenir compte des halb davon aus, dass die Daten und Fakten über Hunger,

efforts de nos banquiers et de nos investisseurs qui attei- Elend und Unterdrückung in der Dritten Welt allen, die bei

gnent des milliards de francs. diesem Thema nicht aus Prinzip den Kopf in den Sand

C'est pourquoi nous pensons qu'avant d'augmenter notre stecken, bekannt sind. Aus diesem Grund möchte ich dazu

aide au développement, il serait nécessaire de revoir notre nichts wiederholen, sondern auf einige andere Punkte hin-

politique à la lumière des expériences faites et qui, pour une weisen.

bonne part, semblent négatives au cours des dernières Ich gehe mit dem Bundesrat völlig einig, wenn er als Ziel der

décennies. A ce sujet, la CNUCED (Conférence des Nations schweizerischen Entwicklungshilfe die Unterstützung der

Unies sur le commerce et le développement) fête ces jours Ärmsten in der Dritten Welt nennt. Im Rechenschaftsbericht

son 20e anniversaire. Permettez-moi de citer un court bilan der DEH werden auch zahlreiche Beispiele bilateraler Hilfe

proposé par un homme favorable au tiers monde au sujet de aufgeführt, bei denen die Schweiz lokale Projekte in der

cet anniversaire: «Depuis 1964, les tiers monde n'a guère Dritten Welt in direkter Zusammenarbeit mit den zuständi-

progressé face aux pays industrialisés, tant en ce qui con- gen Behörden und lokalen privaten Organisationen unter-

cerne le développement de son marché intérieur que dans stützt. Diese Hilfe findet im In- und Ausland breite Zustim-

celui du commerce Nord-Sud. De ce fait, ses délégués mung und wird oft als beispielhaft dargestellt.

apparaissent divisés face aux intérêts considérables des Der eigentliche Schlüssel zur Abwendung von Massenelend

pays industriels dans toutes les conférences internationales. und Massensterben in der Dritten Welt, im Süden also, und

Le tiers monde, d'autre part, continue à concevoir son zu dessen Entwicklung liegt aber in neuen Strukturen und

développement comme essentiellement dépendant de l'éco- gerechteren Austauschbedingungen der Weltwirtschaft. Die

nomie mondiale. Cela révèle l'absence de véritables projets Ausbeutung des Südens ging mit der Kolonialzeit nicht zu

de développement fondés sur un dynamisme interne, une Ende. Sie besteht in Gestalt einer nachteiligen, strukturellen

mise en valeur des ressources propres, une prise en consi- Abhängigkeit des Südens vom Norden fort. Sie wurzelt

dération des besoins vitaux de la population. Le dialogue heute in anonym wirkenden Zwängen weltweiter Finanz-

Nord-Sud piétinera tant qu'il en sera ainsi. La faiblesse und Handelsmechanismen, Konsum- und Technologieab-

idéologique du tiers monde laisse le champ libre aux thèses hängigkeit.

de l'Occident sur le marché mondial.» An mehreren Stellen der Botschaft betont der Bundesrat,

Pour terminer, je m'en voudrais de ne pas signaler que nous dass es darum gehe, Wachstum im OECD-Raum zu fördern,

avons apprécié à sa juste valeur le rapport de la Commission Schranken für den freien Welthandel abzubauen. Er meldet

137-N

Coopération technique et aide financière 1080 N 18 septembre 1984

stolz, dass die durch Entwicklungshilfe ausgelösten Exporte Frauen in der Dritten Welt sehr, dass diesen Worten nun

1981 1,5mal die Höhe der geleisteten Hilfe ausmachten, dass auch die entsprechenden Taten folgen werden.

mit der Entwicklungshilfe also nicht Geld in die Entwick- Die ausdrückliche Würdigung der Umweltbedingungen und

lungsländer floss, sondern damit noch zusätzliches Kapital des ökologischen Gleichgewichts in den Entwicklungslän-

in die Schweiz hereingeholt werden konnte. Auf Seite 26 dern verdient ebenfalls unsere Unterstützung. Auf Seite 130

bekennt er gar, dass die Entwicklungshilfe «die Vorausset- heisst es, «dass die Erhaltung der natürlichen Lebensgrund-

zungen für den Einsatz von Mitteln aus dem Privatsektor lagen nicht als ein ausschliesslich den reichen Ländern

schaffe» und zum Erschliessen der menschlichen Ressour- vorbehaltener Luxus, sondern als eine unabdingbare Vor-

cen beitragen soll. Hier propagiert der Bundesrat gefährli- aussetzung für ihr längerfristiges Überleben betrachtet wer-

che Tendenzen, die bei den Entwicklungsländern zu verhee- den muss. Es sind im allgemeinen die am meisten benach-

renden Folgen führen müssen. teiligten Bevölkerungsgruppen, die in erster Linie unter

Er nähert sich der Politik der US-Regierung und der von einer Verschlechterung der Umweltbedingungen zu leiden

dieser dominierten Organisationen wie IWF, Internationaler haben». Wir erwarten auch hier eine ausdrückliche Vor-

Währungsfonds, und IDA an. Genau diese Politik, bei der rangstellung und konsequente Beachtung dieses Bereiches

auch der Finanzplatz Schweiz kräftig mitmischt, trägt aber bei der Planung weiterer Projekte in Entwicklungsländern.

die Hauptverantwortung für die heutige prekäre und explo- Der Rahmenkredit zur Weiterführung der technischen

sive Lage in vielen Entwicklungsländern. Zusammenarbeit und Finanzhilfe stellt nur einen ersten,

Bewusste Geldverknappung und hohe Rüstungsausgaben, unverbindlichen Schritt in Richtung mehr Gerechtigkeit dar.

die zu Wahnsinnsdefiziten im US-Haushaltsbudget führten, Die wichtigen und verbindlichen Entscheide werden später

trieben das Zinsniveau in den USA und auf den internationa- noch fallen, im Rahmen der Budgetdebatte bei der Vertei-

len Finanzmärkten in unerschwingliche Höhen. In Europa lung der Mittel.

wurden Millionen Menschen arbeitslos, weil das Investi- Es dürfte allgemein bekannt sein, dass die Entwicklungs-

tionskapital in der Folge in die USA abwanderte. Noch hilfe keine starke Lobby in diesem Parlament hat, und diese

schlimmer traf es die Dritte Welt. Die hohen Zinsen führten Tatsache verträgt sich eben schlecht mit ernstgemeinter

zu deren masslosen Überschuldung, welche die Weltwirt- Entwicklungshilfe. Die heutigen Bekenntnisse dürfen aber

schaft an den Rand des Kollapses brachte. nicht einfach susses Wortgeklingel bleiben. Wir müssen

auch die nächsten Schritte tun. Konkret bedeutet das unter

Resultat: Kapital, das in den Entwicklungsländern dringend

anderem:

für Investitionen zur Deckung der Grundbedürfnisse

gebraucht würde, fliesst in amerikanischen Konsum, in ame- 1. Bei den Budgetdebatten der folgenden drei Jahre muss

rikanische Rüstung und Technologieentwicklung. Gleich- der Rahmenkredit im Umfang von 1,8 Milliarden Franken

zeitig haben die USA nicht nur die Ost-West-Entspannung, voll ausgeschöpft werden. Er darf nicht Sparmassnahmen

sondern auch den Nord-Süd-Dialog systematisch torpediert. zum Opfer fallen.

Nicht lange nach der Kündigung der UNESCO-Mitglied- 2. Die Mittel müssen voll und ganz zur direkten Hilfe an die

schaft kam der Angriff auf die Welthandelskonferenz der Ärmsten in der Dritten Welt eingesetzt werden. Das Geld

Vereinten Nationen, UNCTAD, die übrigens dieses Jahr auf darf nicht zur Exportförderung oder zur Sicherung der Pro-

ihr zwanzigjähriges Bestehen zurückblicken kann. Die fite bei den Auslandinvestitionen der Banken missbraucht

UNCTAD gilt als zentrales Forum zur Diskussion und Durch- werden.

setzung gerechter wirtschaftlicher Strukturen und Bedin- 3. Das Zusammenspannen und die Kreditgewährung an

gungen des Nord-Süd-Dialogs. Die USA boykottieren den den Internationalen Währungsfonds und dessen Tochter

UNCTAD-Rohstoffonds, der gerechtere Preise für Rohstoffe IDA haben zu unterbleiben: Stattdessen muss sich die

durchsetzen soll, kürzen den Beitrag an den Fonds für Schweiz dafür einsetzen, dass die Industrieländer der

landwirtschaftliche Entwicklung und drohen selbst mit dem OECD, und da sind wir selbst auch gemeint, im Rahmen der

Austritt aus der UNCTAD. Auf der anderen Seite zwingen sie UNO-Konferenz für Handel und Entwicklung, UNCTAD, kon-

mittels des Internationalen Währungsfonds die Entwick- krete Zugeständnisse an die Forderungen und Bedürfnisse

lungsländer zu wirtschaftlichen Rosskuren, die vor allem die der Entwicklungsländer macht. Der Nord-Süd-Dialog muss

ärmsten Bevölkerungsschichten treffen. Hungeraufstände endlich zu Ergebnissen führen.

und Unruhen von Indonesien über Tunesien und Marokko Und noch eine heilige Kuh muss angetastet werden. Damit

bis nach Brasilien und Chile sind nur der sichtbarste Aus- die DEH die ihr zur Verfügung stehenden Mittel effizient und

druck der allgemeinen Not, die überall in der Dritten Welt in der gewünschten Form einsetzen kann, braucht es natür-

dieser Politik auf dem FUSS folgt. lich auch das nötige Personal. Nur wenn wir den Personal-

Wir wenden uns deshalb entschieden gegen eine vermehrte stopp aufheben und die nötigen Stellen bewilligen, können

Zusammenarbeit mit dem IWF, gegen Mischkredite und genügend qualitativ hochstehende Projekte zur Linderung

Finanzhilfe und insbesondere gegen die Vergabe von Kredi- der Not der Ärmsten, der ländlichen Bevölkerung und der

ten an die IWF-Tochter IDA im Umfang von 170 Millionen Frauen ausgearbeitet werden.

Franken, wie dies der Bundesrat in seiner Botschaft ankün- Ich bitte den Rat, der Vorlage zuzustimmen und vor allem

digt. Dass wir mit dieser Haltung auch die Mehrheit der auch die weiteren nötigen Schritte zu unternehmen. Nur so

Bevölkerung hinter uns haben, beweist die Abstimmung von können wir beweisen, dass es uns mit der Fortführung der

1976, als ein 200-Millionen-Kredit an die IDA vom Volk abge- humanitären Tradition der Schweiz, mit dem Einsatz für

lehnt wurde. mehr Gerechtigkeit und Solidarität, ernst ist.

Der ganze Kredit im Umfang von 1,8 Milliarden Franken

sollte deshalb innerhalb der vorgesehenen drei Jahre für Müller-Aargau: Die LdU/EVP-Fraktion hat diese Botschaft

bilaterale, projektbezogene Hilfe und nur in geringem Masse und diesen Rahmenkredit eingehend besprochen, wie es

für multilaterale Projekte ausgegeben werden. sich für einen 1,8-Milliarden-Kredit gebührt. Wir können

Auf Seite 51 der Botschaft sagt der Bundesrat, dass in der dabei nicht nur auf die Botschaft abstellen und nicht nur die

Dritten Welt die Frauen eine besonders benachteiligte Botschaft diskutieren, sondern wir müssen auch die bishe-

Gruppe seien, obwohl diese sehr viele Pflichten zu erfüllen rige Arbeit würdigen und die zukünftige Richtung der Politik

hätten und einer ständigen Überlastung ausgesetzt seien. Er festlegen. Das Parlament spricht zwar nur Kredite; wir haben

bemerkt weiter, dass bisher bei vielen Projekten dieser Tat- aber die gesamte Politik zu verantworten, auch wenn das

sache keine Rechnung getragen wurde, was die Situation Bundesamt die politische Detailarbeit macht.

der Frauen in der Dritten Welt letztlich noch verschlechtert Die Diskussion hat folgende Ergebnisse gezeitigt:

habe. Der Bundesrat verspricht, dass der Lage der Frauen in 1. Die Fraktion will Eintreten auf diese Vorlage und will

Zukunft besonders Rechnung getragen würde. Diese Aus- auch die Mittel für die Realisierung dieser Entwicklungspro-

sage hat mich - das muss ich ehrlich sagen - überrascht. jekte, die wir in der Liste haben (diese 1,8 Milliarden), einset-

Sie hat mich aber auch sehr gefreut. Ich wünsche den zen und sprechen.

18. September 1984 N. 1081 Technische Zusammenarbeit und Finanzhilfe

2. Trotz Fehlern, die immer wieder passieren, wollen wir für eine sorgfältige, unbürokratische und effektive Entwick-

eine Entwicklungshilfe in der Art, wie sie hier angelegt ist, lungshilfe einsetzt.

unterstützen. Gewisse negative Wirkungen sind leider In diesem Sinne empfehle ich Ihnen, auf die Vorlage einzu-

unvermeidlich. Nur wer nichts tut, macht keine Fehler! treten und den Kredit zu bewilligen.

3. Aus der Diskussion ging auch hervor, dass vermeidbare

Fehler vor allem in Grossprojekten entstanden sind. Wir sind

Bundi: Wenn ich auch für Eintreten auf diese Vorlage plä-

glücklich, dass heute in der schweizerischen öffentlichen

diere und den Krediten zustimmen kann, so möchte ich

Entwicklungshilfe vor allem ländliche, durchsichtige und

immerhin einige kritische Bemerkungen anbringen.

auch verständliche Kleinprojekte vorgesehen sind und

Zunächst zu einigen Ausführungen von Herrn Kollege

durchgeführt werden. Wir haben Vertrauen in das Bundes-

Sager. Herr Sager hat unter anderem unsere schweizerische

amt für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe,

Entwicklungshilfe an Nicaragua kritisiert, d. h. er hat sie in

wie das schon vom Präsidenten der Kommission geäussert

worden ist; seinem Votum wollen wir uns voll und ganz Verbindung mit dem Ostblock gebracht und festgestellt,

anschliessen. dass mit dem Ostblock nahestehende Länder bevorzugt

behandelt würden. Ich kann diese Auffassung nicht teilen.

Nun habe ich aber noch ein persönliches Anliegen vorzu- Wenn man die bescheidenen Beträge betrachtet, etwa 10

bringen, ein kritisches Wort gleichzeitig. Es ist für das Millionen in fünf Jahren, dann kann man sicher nicht von

betroffene Amt zwar nichts Neues, weil ich es schon an Ort einer sehr grosszügigen Hilfe sprechen. Zweitens muss man

und Stelle bzw. in der Presse vorgebracht habe. Ich möchte berücksichtigen, dass das Entwicklungsland Nicaragua, das

mein Anliegen heute aber doch dem Rate vorlegen. zu den sogenannten nichtgebundenen Staaten gehört, ein

Wir haben in der Botschaft eine Liste der Projekte, für die Staat ist, der in einem ungeheuren Spannungsfeld zwischen

diese Gelder eingesetzt werden. Wenn ich recht gezählt Ost und West steht. Wenn man bedenkt, dass dieser Staat

habe, umfasst die Liste 276 Einzelprojekte in 45 verschiede- von den Vereinigten Staaten die Hilfe, die er braucht, nicht

nen Staaten; dazu dann noch regionale Projekte. Ich bin der bekommt, muss man sich nicht verwundern, wenn er in die

Meinung, dass es zwei Hauptgründe gibt, die Anzahl der Nähe des Ostblocks ausweicht. Aber gerade die neutralen

Projekte zu reduzieren und eine gewisse Konzentration auf Staaten haben hier eine besondere Funktion, um gegenüber

wenige Wirkungsfelder vorzusehen. dieser Gruppe der nichtgebundenen Staaten die entspre-

1. Jedes Projekt, und sei es auch noch so klein, schafft in chende Hilfe zu leisten.

der Randzone, in seinem Umkreis eine Krisenzone; denn es Ich möchte nur daran erinnern, dass gerade im Hinblick auf

kann kein einziges Projekt in die sonstigen und übrigen Nicaragua der neutrale Staat Schweden sehr viel grössere

Verhältnisse so sauber eingebettet werden, dass solche Anstrengungen unternimmt als die Schweiz. Die kleine

Krisenherde nicht entstehen. Eine Konzentration der Pro- schweizerische Entwicklungshilfe in Nicaragua wird, wie

jekte im gleichen Raum würde eine globalere Behandlung man von Leuten, die an Ort und Stelle wirkten, vernehmen

möglich machen und eine zusammenhängendere Projektie- konnte, sehr geschätzt. Die Schweiz steht mit ihrer Entwick-

rung ermöglichen. lungshilfe in diesem Land in einem guten Ruf, und es

besteht absolut kein Anlass, gerade an diesem Ort mit Kritik

2. Weniger, aber zusammenhängende Gesamtprojekte, anzusetzen.

auch bei gleichem oder vielleicht sogar vermehrtem Einsatz Ich habe auch vernommen, dass hier ausgezeichnete

von Mitteln, lassen sich publizistisch bei den Geldgebern Entwicklungshelfer am Werk sind. Wenn ich das feststelle,

viel besser darstellen. Wir arbeiten publizistisch - und wir so möchte ich andererseits aber sagen, dass die Qualität der

können das gar nicht anders- mit den Mitteln der Katastro- Entwicklungshelfer noch in mancher Beziehung verbesse- <

phenhilfe, mit den kurzfristigen Mitteln des Mitleidens, und rungswürdig ist. In der Botschaft steht der sehr interessante

das geht auf die Dauer nicht. Wir müssen dafür sorgen, dass Satz, dass man früher, vor Jahrzehnten, «einen grossen Teil

trotz Anonymität, die in der öffentlichen Entwicklungshilfe der technischen Zusammenarbeit Leuten überlassen

liegt, die Entwicklungshilfepolitik dieses Parlamentes auch konnte, deren persönliches Engagement und humanitäres

vom Volk getragen wird. Ich gehe dabei vom Pädagogischen Solidaritätsgefühl ihre Fachkenntnisse bisweilen übertrar

aus: Lob, nicht Tadel schafft Erfolg. Ein Erfolgserlebnis fen». Dann wird weiter gesagt, später, d. h. gegenwärtig,

ergibt Einsatz und positive Ha'ltung. Der Eindruck vom «Fass habe man von den schweizerischen Experten eine solidere

ohne Boden» schafft Fatalismus. Kurz, wir müssen unsere Ausbildung und Berufserfahrung verlangt, nachdem sich

Hilfe auch ein wenig auf die Geber- und sei das das ganze der Qualifikationsstand in den Entwicklungsländern erhöht

Schweizervolk - ausrichten. Die Entwicklungshilfe ist eine hatte. Man kann vielleicht zweierlei Meinung sein in bezug

permanente Arbeit, und deswegen können wir auf die Dauer auf diese Feststellung: Ist diese Argumentation richtig? Ist

nicht ohne weiteres damit rechnen, dass unsere Politik tatsächlich der Wissens- und Qualifikationsstand zwischen

immer vom Volke getragen wird. Wir müssen versuchen, uns und der Dritten Welt in den letzten 20 Jahren derart

diese Politik verständlich zu machen. Das ist - von mir aus verkleinert worden? Immerhin, wenn man diese Sätze ein-

gesehen - der einzige Sonderfall Schweiz, nämlich dass wir fach so zur Kenntnis nimmt, müsste man sagen: Das ist das

hier im Parlament immer mit Rücksicht auf die Bevölkerung Eingeständnis einer verfehlten früheren Entwicklungspoli-

politisieren und dass wir dieser Bevölkerung und ihrem tik. Nun kann man froh sein, dass die Konsequenzen daraus

Denken nicht davonlaufen können und dürfen. Insofern gezogen worden sind und dass heute besser vorgegangen

würde eine Konzentration ganz andere Möglichkeiten bie- wird.

ten, publizistisch diese Projekte und die Entwicklungshilfe Mein eigentliches Anliegen ist also, dass man der Ausbil-

als Ganzes durchsichtig zu machen. dung, der Vorbereitung des Personals, das man in die

Das ist sicher nicht von einem Tag auf den anderen möglich. entsprechenden Länder delegiert, mehr Aufmerksamkeit

Wir können die vorliegenden Projekte nicht abbrechen, son- schenkt und das Personal besser einführt.

dern sie sind fort- und zu Ende zu führen. Das ist klar. Es In diesem Zusammenhang frage ich mich, ob unter den 290

geht um eine Anregung für eine langfristige Planung. Mitarbeitern der DEH, die die Arbeit .im Felde leisten und

Wir möchten, dass die öffentliche Entwicklungshilfe nicht in deren Durchschnittsalter bei 36 Jahren liegt, nicht auch

eine Sackgasse gerät. Aber diese Gefahr besteht. Man kann allzu junge sind. Sie mögen wohl einen grossen Idealismus

nicht einfach von Führungsaufgabe des Parlamentes spre- an den Tag legen, aber damit ist es leider noch nicht getan.

chen. Bei uns ist die Führungsaufgabe mit dem «Sich- Ich frage mich auch, ob die relativ starre Fixierung der

verständlich-Machen», dem Klarmachen der Politik auch bei Gehälter sich nicht negativ auswirkt, indem eben höchst

der Bevölkerung, gekoppelt. erfahrene, qualifizierte Leute mit reicher Lebenserfahrung

Zusammenfassend: Wenn ich hier jetzt etwas kritisch gewe- sich dann nicht für entsprechende Expertenstellen und

sen bin und gleichzeitig etwas angeregt habe, so ändert das Expertenfunktionen zur Verfügung stellen.

doch nichts daran, dass sich unsere Fraktion voll und ganz Ich frage zum Schluss den Bundesrat an, ob er hier nicht

Coopération technique et aide financière 1082 N 18 septembre 1984

Möglichkeiten sieht, um flexiblere Lösungen zu verwirkli- beschleunigen? Da bin ich im Gegensatz zu Frau Gurtner

chen. der Meinung, dass äusserste Vorsicht und im Zweifelsfalle

äusserste Zurückhaltung am Platze ist.

Frau Eppenberger-Nesslau: Als Befürworterin der Entwick- Zusammenfassend:. Entwicklungshilfe ist immer noch ein

lungszusammenarbeit stimme ich dem beantragten Rah- blutjunger Spross unserer Staatstätigkeit, belastet mit stän-

menkredit für die nächsten drei Jahre zu. Ich danke vor digen Kinderkrankheiten. Alles ist in ständiger Bewegung,

allem für die Botschaft, die sehr ausführlich gehalten ist und und alles, was wir machen, wird ständig wieder in Frage

eine grosse Arbeit darstellt. Sie erscheint mir aber auch als gestellt. Das wird uns klar, wenn wir die beiden Berichte

erster, noch zaghafter Versuch, etwas selbstkritisch zu sein. über die vergangenen Entwicklungsdekaden einander

Es ist wünschbar, dass diesem Aspekt gerade im Rahmen gegenüberstellen. Aber ist das falsch? MUSS uns das entmu-

einer Botschaft mehr Raum gewidmet wird. tigen? Ich glaube nein. Aber es zwingt uns zur grössten

Der Weg zu einer qualitativ noch verbesserten Hilfe gerade Umsicht und Flexibilität den Zielsetzungen und Massnah-

im Bereich der technischen Zusammenarbeit führt über eine men gegenüber. Und genau diese Flexibilität verlangen wir

schonungslose Kritik und Entlarvung der Hindernisse und auch von der Verwaltung, damit in der Öffentlichkeit die

Schwierigkeiten, die wir oder Dritte dem möglichen Erfolg notwendige Verankerung der Entwicklungshilfe erreicht

eines Projektes unabsichtlich entgegensetzen. Nur so wird werden kann.

es möglich sein, den Willen zur partnerschaftlichen Zusam- Ich anerkenne abschliessend gern, dass in dieser Botschaft

menarbeit in der Öffentlichkeit besser zu verankern und für ein Abstand von Dogmatik und damit eine wohltuende

diese Staatsaufgabe inskünftig noch mehr Mittel bereitzu- Abkehr von der Polarisierung pro und kontra Entwicklungs-

stellen. hilfe erkennbar ist. Das erleichtert uns unsere Arbeit für die

Ich möchte vier Punkte etwas kritisch beleuchten unter den Entwicklungshilfe.

Stichworten: Flexibilität der Wahl der Schwerpunktländer,

Engpässe auf dem Gebiet der qualifizierten Fachkräfte, Zwygart: Bezüglich Entwicklungshilfe, über die wir hier zu

Erfahrungsaustausch zwischen Bund und Privatwirtschaft sprechen haben, sind wir, wenn wir von der Schweiz ausge-

und Frauen in den Entwicklungsländern. hen, bevölkerungs- und flächenmässig ein Zwerg. Anderer-

1. Es ist zu hoffen, dass inskünftig mehr Flexibilität in bezug seits, vom Volksportemonnaie aus betrachtet, sind wir nicht

auf die Wahl der Schwerpunktländer möglich ist. Es kann unbedingt zu den allzu Kleinen zu zählen, auch wenn es

nicht die Meinung sein-sie würde auch unserem Grundsatz viele Giganten hat auf dieser Welt.

von «Hilfe zur Selbsthilfe» widersprechen -, dass die Der Verpflichtungskredit von 1,8 Milliarden Franken für die

Schweiz das Gros ihrer Mittel und Anstrengungen im Berei- Entwicklungshilfe für die kommenden drei Jahre ist aus der

che der bilateralen Hilfe während Jahrzehnten auf Gedeih Sicht betrachtet eher an der unteren Grenze, trotz der ange-

und Verderben immer an die gleichen Empfängerländer spannten Finanzlage des Bundes. Die moralische Verpflich-

ausrichtet. Damit vergrössern wir die Gefahr, dass auf tung, wie sie der Kommissionssprecher, Herr Widmer,

schweizerischer Seite Vorschub zu neuen Abhängigkeiten genannt hat, zu einer Steigerung, um längerfristig den

geschaffen wird. Dadurch würde sowohl unsere Aussenpoli- Durchschnitt der Industriestaaten zu erreichen, ist also not-

tik wie auch die Handlungsfreiheit der Partnerländer einge- wendig und sinnvoll. Der Bericht «Global 2000» stellt fest,

engt. dass angesichts der herrschenden Armut und der wachsen-

den Weltbevölkerung die Ressourcenbasis der Erde zerstört

2. Angesichts des latenten Engpasses auf dem Gebiet wird, womit sich das Elend vergrössert. Durch die Ver-

geeigneter qualifizierter Fachkräfte - und da unterstütze ich schlechterung der Lebensbedingungen der Dritten Welt

Herrn Bundi stark-für die Projekte der technischen Zusam- wächst auch das Konfliktpotential. Deshalb ist die Mensch-

menarbeit wird der Bund unweigerlich einen höheren Anteil heit in zweifacher Hinsicht bedroht: Erstens durch den Ver-

der zusätzlich verfügbaren Mittel der multilateralen Projekt- such einer wachsenden Zahl von Menschen, auf destruktive

hilfe zukommen lassen. Um auch für diese Form der Hilfein Weise ihren Lebensunterhalt zu sichern - es ist da an Luft-

der Öffentlichkeit mehr Verständnis zu wecken, wird man und Wasserbelastung gedacht - und zweitens durch die

inskünftig nicht darum herumkommen, die Mitwirkung der soziale Unrast und die politische Instabilität in den Entwick-

Schweiz in diesen internationalen Gremien kenntlich zu lungsländern. (Soweit auszugsweise aus diesem Bericht.)

machen, also unsere Mitwirkungsrechte unmissverständlich Es liegt also in unserem ureigensten Interesse, das Nord-

abzustecken. Süd-Problem irgendwie mithelfend zu entschärfen, die Erde

3. Zum Erfahrungsaustausch. Die öffentlichen Hilfeleistun- als ökologisch und politisch stabilen Lebensraum soweit

gen bilden ja nur einen kleinen Anteil der grenzüberschrei- überhaupt möglich zu erhalten. Eine Erhöhung der öffentli-

tenden Transaktionen mit den Entwicklungsländern. Herr chen Mittel für die Entwicklungshilfe ist notwendig, auch

Renschier, zudem wird die Investitionsneigung in diesen wenn manche politischen Erwägungen, wie sie Herr Sager

Ländern in der Regel nur zu einem geringen Teil vom zum Beispiel erwähnt hat, nicht unbedingt dafür sprechen.

privaten und noch weit weniger vom öffentlichen Austausch Aber wir sind uns bewusst, dass der Erfolg der Entwick-

bestimmt. Angesichts der zahlreichen Niederlassungen lungspolitik letztlich auch nicht von der Höhe der finanziel-

schweizerischer Firmen, die in den Entwicklungsländern len Mittel abhängt. Entscheidend ist die Unterstützung einer

tätig sind, in denen auch der Bund engagiert ist, wäre eine sinnvollen Entwicklungsstrategie, die auch soziale, politi-

engere Zusammenarbeit an Ort, zum Beispiel zwischen der sche und kulturelle Faktoren berücksichtigt. Es ist begrüs-

DEH und den Niederlassungen schweizerischer Firmen, senswert, dass diesbezüglich vermehrt auch Überprüfungen

bestimmt für beide, vorab aber für den Bund, von Vorteil. gemacht werden. Entwicklungshilfe verstanden als Hilfe zur

Von solchen Berührungspunkten, von einer - ich möchte Selbsthilfe ist nach wie vor, wie mir scheint, der richtige

sagen - derartigen Börse für Erfahrungsaustausch sollte Weg. Die Entwicklung des Westens zur Überflussgesell-

man doch keine Angst haben. Die private Wirtschaft wie schaft soll nicht auf die Dritte Welt übertragen werden.

gewisse Hilfswerke sind zum Teil schon wesentlich länger Unsere Hilfe soll vor allem den ärmsten Regionen und den

als der Bund in diesen Ländern tätig. Ich kann mir nicht ärmsten Bevölkerungsteilen zugute kommen. Da sollte ver-

vorstellen, dass der Bund für seine Projekte davon nicht mehrt und verbessert Hilfe gewährt werden. Also: Landwirt-

profitieren würde. schaft in der ursprünglichen Art, Handwerk und Kleinindu-

4. Die letzte Bemerkung ist etwas weniger wichtig, aber strie, wie sie der Region angepasst sind. Schwergewichtig

Frau Gurtner hat mich hier noch auf den Plan gerufen: Ich sollte darum die direkte Zusammenarbeit bei Einzelprojek-

frage mich, ob der Abschnitt über die Frauen in den ten angestrebt werden, wie die Tendenz das auch aufzeigt.

Entwicklungsländern nicht eine etwas billige Gefälligkeit Besonders betonen möchte ich auch, dass verstärkt private

gegenüber gewissen Frauen in der Schweiz darstellt. Ist es Partner in Entwicklungsländern gesucht werden sollten, so

tatsächlich Aufgabe der schweizerischen Entwicklungshilfe, wie es ursprünglich die Missionare getan haben, denn die

kulturelle oder soziale Zerfallserscheinungen noch zu multinationale Hilfe bei Grossprojekten ist viel zu wenig

18. September 1984 N 1083 Technische Zusammenarbeit und Finanzhilfe

einsichtig und fördert Grosstechnologie. So wird in den offen ist für Anregungen und Verbesserungsvorschläge. Für

seltensten Fällen Hilfe für die untersten Bevölkerungs- die Arbeit der DEH möchte ich hier ganz besonders danken.

schichten geleistet. Es sind nicht nur humanitäre Gründe, die uns dazu bewegen

Noch ein Wort zu den grossen Flüchtlingsströmen auf die- müssen, unsere Entwicklungshilfe zu verstärken. Wir sind

ser Erde. Es sollen aus Gründen der Sicherheit für die ganze auch wirtschaftlich eng verknüpft mit den Ländern der Drit-

Erdkugel, im Sinne der Friedensförderung, Diplomatie und ten Welt. Entwicklungshilfe ist eine Überlebensfrage, nicht

Entwicklungshilfe soweit möglich gekoppelt werden. Ich nur für die Entwicklungsländer, auch für uns.

hoffe, dass wir bereit sind, anlässlich der Budgetdebatten, Ich bitte Sie, dem neuen Rahmenkredit zuzustimmen und

wenn wir über die Zahlungskredite zu befinden haben wer- die Petition dem Bundesrat zu überweisen, damit die Auf-

den, angesichts der wohlwollenden Aufnahme, die offenbar wendungen für die öffentliche Entwicklungshilfe jetzt stu-

hier diese Kredite finden, die nötigen Konsequenzen zu fenweise angehoben werden.

ziehen.

Mühlemann: Wer aktive Aussenpolitik betreiben will, sollte

Frau Blunschy: Die Beschlussfassung über einen neuen nicht emsige Betriebsamkeit im diplomatischen Bereich

Rahmenkredit für die Hilfe an Entwicklungsländer gibt uns unterstützen, sondern unseren Willen zur Solidarität mit den

alle drei bis vier Jahre die Gelegenheit, einige grundsätzli- Notleidenden dieser Erde fördern. Ich bin erfreut über die

che Überlegungen zu diesem wichtigen Teil unserer Aus- reichhaltige Dokumentation, die in der Botschaft vorliegt.

senpolitik anzustellen. Zweifellos müssen wir uns nicht schuldbewusst an die Brust

Sehr viele Entwicklungsprojekte erstrecken sich über eine klopfen, wenn UNO-Kreise der Schweiz zu wenig quanti-

längere Zeitdauer. Denken wir zum Beispiel an Auffor- tative Entwicklungshilfe vorwerfen. Was hier geleistet wor-

stungsprojekte, die während Jahren betreut werden müs- den ist, ist schweizerische Qualitätsarbeit im besten Sinn

sen, um erfolgversprechend zu sein. Die Kontinuität ist in des Wortes. Wir haben Schwergewichtsbildung gehabt. Wir

der Entwicklungszusammenarbeit überaus wichtig. Ein Teil unterstützen ärmste Regionen und arme Völker und versu-

des neuen Rahmenkredites ist daher nötig, um begonnene chen dort, in nachhaltiger Entwicklungsarbeit langfristige

Projekte weiterführen zu können. Grosse Projekte - auch Ziele zu erreichen. Es ist zweifellos so, dass die Kritik, die

wenn sie heute vielleicht nicht mehr in gleicher Weise in hier angebracht wird, zurückgewiesen werden darf und

Angriff genommen würden - müssen weitergeführt werden. durch Taten ersetzt werden muss, wie sie vorgezeigt werden

Angesichts der dringenden Bedürfnisse der Entwicklungs- können.

länder sollten aber auch neue Projekte verwirklicht werden Die Entwicklungshilfe ist in unserem Volk nicht populär.

können. Deshalb ist eine Erhöhung des Rahmenkredites Wenn behauptet wird, man könne sie nicht populär machen,

unbedingt nötig. Der bisherige Rahmenkredit, den wir vor dann möchte ich das bestreiten. Wenn wir Projekte wie die

vier Jahren bewilligt haben, war auch für drei Jahre gedacht. Aktionen im Zusammenhang mit der Flussblindheit in den

Wegen den jeweiligen Budgetkürzungen ist der Betrag nun tropischen Staaten oder die sehr erfolgreiche Kooperation

auf beinahe vier Jahre verteilt worden. Ich hoffe sehr, dass zwischen der ETH Zürich und dem biochemischen For-

der Rahmenkredit, den wir jetzt beschliessen, mit dem Bud- schungsinstitut in New Delhi in Indien unserem Volk

get der kommenden drei Jahre auch tatsächlich freigebeben mediengerecht darstellen, dann bin ich überzeugt, dass

wird. Die massgebenden Entscheide werden bei den Bud- dieses Volk für Aktionen der Nächstenliebe und der Solidari-

getbeschlüssen fallen. tät Verständnis hat. In solcher Beziehung kann auch die

Es wird immer wieder betont, es komme nicht nur auf die Informationspolitik des Bundes noch zielgerechter°sein und

Quantität der Entwicklungshilfe an. Wichtig sei vor allem die praxisnaher aussehen.

Qualität der Entwicklungshilfe. Das eine schliesst das Ich möchte im weitern darauf hinweisen, dass nicht nur der

andere nicht aus. Qualitativ gute Entwicklungszusammenar- Bund Entwicklungshilfe betreibt, sondern unzählige Organi-

beit verlangt entsprechende Mittel. Die gute Auswahl, die sationen privater Natur. Hier schliesse ich, Frau Gurtner,

ständige Überwachung und Begleitung der Projekte und die auch den internationalen Währungsfonds ein. Sie haben ihn

nachfolgende Evaluation sind personalintensiv und verursa- leichtfertig angegriffen. Wer die Hilfe kennt, die in Jugosla-

chen entsprechende Kosten. wien in Zusammenarbeit mit schweizerischen Banken von-

Unser Gesetz über Entwicklungszusammenarbeit formuliert statten gegangen ist, staunt über die Anfangserfolge in

in Artikel 5 klare Ziele. Obwohl das Gesetz schon acht Jahre einem politisch sehr zentral gelegenen Land. Wir haben dort

alt ist, sind die dort genannten Prioritäten immer noch strukturpolitische Verbesserungsansätze verwirklichen kön-

hochaktuell: Die Hilfe soll in erster Linie den ärmeren nen, die eine echte Hilfe darstellen. Es ist nicht am Platz, in

Entwicklungsländern und den ärmeren Bevölkerungs- diesem Saal den internationalen Währungsfonds anzugrei-

schichten zukommen. Die Hilfe zur Selbsthilfe soll die fen, im Gegenteil, ein Lob wäre richtiger.

Betroffenen befähigen, auf weite Sicht ihre Grundbedürf- Ich darf bei dieser Gelegenheit, Herr Renschier, einmal mehr

nisse selber befriedigen zu können. Deshalb muss vordring- Ihre pauschalen Angriffe auf die Banken zurückweisen. Kre-

lich die Landwirtschaft gefördert werden, vor allem die Pro- ditwürdigkeitsprüfungen der Banken sind äusserst sorgfäl-

duktion von Lebensmitteln zur Selbstversorgung. tige und delikate Angelegenheiten. Ich lade Sie gerne einmal

Es ist sehr zu begrüssen, dass die vorliegende Botschaft ein, einer solchen Operation beizuwohnen. Zugegeben, es

auch auf die Berücksichtigung der ökologischen Zusam- gibt auch bei uns schwarze Schafe wie in Ihrer Partei; aber

menhänge hinweist, ein Punkt, der ebenfalls in Artikel 5 des wir leben doch hauptsächlich von den erfolgreichen Opera-

Gesetzes aufgeführt ist. tionen, und die sind weit in der Überzahl.

Eine wirksame Entwicklungszusammenarbeit ergibt sich vor Ich würde dem Bundesrat empfehlen, die Entwicklungshilfe

allem in kleineren, überschaubaren Projekten, bei denen die zielgerecht fortzusetzen, wobei wir keine starre und sche-

einheimische Bevölkerung aktiv an der Mitverantwortung matische Politik wollen, sondern eine situationsangepasste

teilnimmt. Bei der bilateralen Hilfe ist die ständig nötige Vorgehensweise. Es ist dabei vorstellbar, dass gewisse

Kontrolle leichter zu handhaben als bei Grossprojekten der Schwergewichtsverlagerungen durchaus am Platze sind. So

multilateralen Hilfe, und eventuelle Fehlentwicklungen kön- bin ich überzeugt, dass wir im Bereiche der Bildung zu

nen leichter korrigiert werden. Dennoch müssten wir uns wenig ausgeben. Alles, was wir in der Schulung tun, sind

auch an der multilateralen Zusammenarbeit angemessen nämlich nicht Spesen, sondern Investitionen. Was dort

beteiligen. Sie ist Ausdruck unserer Solidarität mit anderen geleistet wird, hat langfristigen Charakter. Hier bin ich aus-

Industrieländern und gibt uns Gelegenheit, die Hilfe auch nahmsweise mit Herrn Renschier sehr einig.

solchen Entwicklungsländern zukommen zu lassen, die Ich darf auch darauf hinweisen, dass wir den Mut haben

nicht Schwerpunktländer unserer bilateralen Hilfe sind. müssen, Aussergewöhnliches zu wagen. Es sei deshalb die

Als Präsidentin der Konsultativkommission für Entwick- Frage in den Raum gestellt, ob nicht die Repatriierung der

lungszusammenarbeit weiss ich, dass die Direktion für Tamilen ein Entwicklungshilfeprojekt höchster Dringlichkeit

Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe immer wäre. Ich spreche damit nicht von den Rosskuren, wie sie

Coopération technique et aide financière 1084 N 18 septembre 1984

zum Teil von der Nationalen Aktion vorgeschlagen werden, Die Botschaft sieht aber auch die Kehrseite der Medaille, sie

sondern von einem sehr sorgfältigen Projekt, das auf höch- nennt Nachteile, die diese fortschreitende Integration in den

ster diplomatischer und politischer Ebene stttfinden müsste Weltmarkt für die Entwicklungsländer gebracht hat. So

das ein erfolgreiches Krisenmanagement beinhalten spricht sie auf Seite 16 von der Schattenseite der Moderni-

und eine interdépartementale Zusammenarbeit erheischen sierung, indem sie zum Beispiel feststellt, die ländlichen

würde. Ich denke daran, dass die Direktion für Entwick- Gebiete spielten in Drittweltländern oft «die Rolle von inter-

lungshilfe hier eine zentralere Rolle spielen könnte, und nen Kolonien». Das ist ein hartes, aber ein sehr berechtigtes

dass all die erfahrenen Entwicklungshelfer beigezogen wür- Wort. Weiter werden die exportorientierten Monokulturen

den, die in diesem Lande schon Arbeit geleistet haben. erwähnt, und es wird der Zusammenhang zwischen diesen

Unser Kollege Müller-Scharnachtal ist ein Beispiel dafür, wie Monokulturen und dem Hungerproblem hergestellt. Es ist

man praxisnahe Entwicklungshilfe betreiben kann. Ich von der Zerstörung der traditionellen Subsistenzwirtschaft

würde dem Bundesrat empfehlen, solche Kräfte beizuzie- die Rede, von Zerstörung der traditionellen Gesellschaft und

hen, um neuartige Projekte auszulösen, die vielleicht etwas Kultur; denn wenn die bisherige traditionelle Wirtschaft zer-

mehr Mut erfordern würden als alle anderen, die wir bis jetzt stört wird, hat auch die Kultur keinen Hintergrund und

ausgeführt haben. keinen Ort mehr. Auch hier gälte es wiederum, den Zusam-

Es ist nicht zu zweifeln, dass es uns gelingen kann, auf menhang zwischen diesen Fehlentwicklungen und den

diesem Wege die Entwicklungshilfe erfolgreich fortzusetzen entwicklungspolitisch falschen privaten Investitionen herzu-

und in unserem Volk populärer zu machen, ohne dass wir stellen.

uns dabei überschätzen; denn wir können nicht aus dem Weiter weist die Botschaft auf die Bedeutung der eigenen

Parallelogramm der finanziellen Kräfte ausscheren. Wir sind Anstrengungen der Entwicklungsländer hin Es werden die

hier in einem System von kommunizierenden Röhren, das kleinen, zum Beispiel kirchlich unterstützten Gemeinschaf-

wir nicht ungestraft verändern können. Was in der Sozialpo- ten gelobt. Bei einer realistischen Analyse zeigt sich aber,

litik geleistet worden ist, führte zu einem Resultat, das wie gerade diese Bemühungen oft durch eine gewinn- und

bestehen bleiben muss. Aber auch das, was wir an Landes- exportorientierte Agrarpolitik zunichte gemacht werden.

verteidigungsanstrengungen unternehmen, können wir Man will vielerorts diese Kooperativen nicht, denn sie wider-

nicht einfach zunichte machen. Deshalb sind unsere finan- sprechen den Interessen der Grossgrundbesitzer. Auch will •

ziellen Mittel beschränkt und müssen schwergewichtsmäs- man die politische Sensibilisierung nicht, die mit der Arbeit

sig im Rahmen von qualitätsmässig hochstehenden Projek- in Kooperativen verbunden ist. Darum zerstört man sie.

ten eingesetzt werden. Beste Entwicklungsarbeit, die gerade von guten Schweizer

Ich bitte Sie, die Grenzen unseres Landes dabei nicht zu Helfern geleistet worden ist, so in Guatemala, ist durch das

sprengen. Wir sollten nie zu Eskimos werden, die den Militär verunmöglicht oder nachträglich vernichtet worden.

Negern im Kongo Verhaltensmassregeln in der Zeit der Militärdiktaturen werden in der Botschaft zwar erwähnt,

grossen Hitze erteilen! aber es wird nicht ausdrücklich gesagt, dass sie oft wesent-

lich verantwortlich sind für die zwangsweise Integration in

Bäumlln: Ich bin selbstverständlich dafür, dass man dem den Weltmarkt, so in Guatemala, auf den Philippinen, in

Antrag der Kommission folgt. Ich möchte aber ein paar gewissen Staaten Afrikas.

kurze Bemerkungen anbringen, teils zur Debatte und dann Selbstverständlich bin ich der Meinung, dass wir die öffentli-

auch zur Botschaft. che Entwicklungshilfe mehr fördern sollten.

Herr Sager hat gesagt, wenn man die privatwirtschaftliche Ich möchte aber einfach hervorheben, dass unsere Aussen-

Entwicklungshilfe hinzu zähle, käme man in der Schweiz auf wirtschaftspolitik die Verbesserungen der Lebensbedingun-

ein Spitzenresultat, nämlich auf 3,2 Prozent des Bruttoso- gen der Menschen in Drittweltländern, die wir mit unserer

zialproduktes. Herr Sager hat diese Zahl nicht erfunden, es öffentlichen Entwicklungshilfe fördern, oftmals wieder

ist eine OECD-Zahl. Aber man muss wissen, was dahinter zunichte zu machen. Stichworte Guatemala, Honduras; Mit

steckt: Alle Privatinvestitionen sind da als Entwicklungshilfe der Förderung von Grosstechnologien (Wasserwerke usw.),

abgebucht, zum Beispiel Milchpulverfabriken von Nestlé in zum Beispiel über die Exportrisikogarantie, stellen wir das,

der Dritten Welt. Ich kenne das Umfeld einer solchen Unter- was wir in bestimmten Ländern zu guter Aufbauarbeit bei-

nehmung aus eigener Anschauung in Chiapas, Südmexiko. tragen, wiederum in Frage.

Sie schafft ein paar Arbeitsplätze, braucht aber enorm viel Eine allerletzte Bemerkung: Herr Sager hat die ideologische

Land für die Milchproduktion. Die Milchproduktion ist dort Ausrichtung gewisser Organisationen angeprangert; sie

absolut nicht einheimisch. Den Bauern wird Land wegge- orientieren anders, als es ihm lieb ist. Mir stehen diese

nommen, das sie für die Subsistenzwirtschaft brauchen. Sie Organisationen durchaus nahe. Sie sind für die Bewusst-

sollten diese armen Indiokinder in Chiapas, in den abgelege- seinsbildung nötig. Gerade sie sind es, die auf die wirklichen

nen Dörfern, einmal gesehen haben, dann wüssten Sie Hintergründe entwicklungspolitischer Fehlentwicklungen

auch, wie es mit dem Ernährungs- und mit dem Gesund- hinweisen. Und wenn Herr Mühlemann von Solidarität

heitsproblem usw. steht. Privatwirtschaftliche Investitionen gesprochen hat, die wir leisten sollten, dann bin ich mit ihm

können also unter Umständen eine positive Entwicklung voll einverstanden. Aber eine Solidarität, die etwas wert ist,

durchaus erschweren oder vereiteln. setzt die Kenntnis, setzt die Analyse der wirklichen Bedin-

Nun ein paar Bemerkungen zur Botschaft. Ich möchte mit gungen in den Ländern der Dritten Welt voraus wie auch

einem Lob anfangen. Manches steht in dieser Botschaft, das eine Bereitschaft zum Umdenken auf unserer Seite. Es geht

mich erfreut, und wo ich den Eindruck gewinne, dass sich nicht um billige und folgenlose Selbstanklagen, sondern

kompetente Leute mit den Problemen befasst haben. Aber darum, die Verhältnisse in der Dritten Welt realistisch zu

die Botschaft ist nicht konsequent. Sie bleibt ambivalent, sehen, auch die Mitverantwortung der Industrieländer für

und vor allem zieht sie wichtige Folgerungen nicht. Nun Fehlentwicklungen. Das ist eine Grundvoraussetzung für

einige Zitate, die das belegen sollen. Eine verharmlosende eine bessere Entwicklungspolitik.

Feststellung steht auf Seite 4: «Seit mehr als 20 Jahren

strengen sich die Entwicklungsländer an, mit Hilfe der inter- Hofmann: Zur Beurteilung der Höhe der Entwicklungshilfe

nationalen Gemeinschaft die Lebensbedingungen ihrer der verschiedenen Länder, auch unseres Landes, wurde von

Bevölkerung zu verbessern.» Auf Seite 5 ist die Rede vom Vorrednern immer wieder das Bruttosozialprodukt als Ver-

«Unternehmen der Zusammenarbeit mit den Entwicklungs- gleichsgrösse erwähnt. Wie steht es mit dieser Vergleichs-

ländern». «Gemeinschaft» und «Zusammenarbeit» sind g rosse?

idealisierende Beschönigungen dessen, was wirklich 1. Die statistische Erfassung des Bruttosozialproduktes

geschieht. Zunehmende Integration in den Weltmarkt habe, erfolgt in den einzelnen Ländern zum Teil sehr unterschied-

laut Seite 9, Nutzen zumindest für einige unter den Entwick- lich. Dadurch wird die Vergleichbarkeit beeinträchtigt. Wir

lungsländern gebracht. Auch da mache ich ein grosses dürfen festhalten, dass in der Schweiz das Bruttosozialpro-

Fragezeichen. dukt viel sorgfältiger erfasst wird als in manchen, ja in vielen

18. September 1984 N 1085 Technische Zusammenarbeit und Finanzhilfe

anderen Ländern. Damit fallen wir aber in der Vergleichssta- bien sûr, décider ce que l'on va réellement attribuer par

tistik Entwicklungshilfe in Prozenten des Bruttosozialpro- année à cette aide; j'y reviendrai à propos de la proposition

duktes gegenüber jenen Ländern zurück, die ihr Bruttoso- faite par M. Renschler de réponse à la pétition des œuvres

zialprodukt zu wenig, ja viel zu wenig erfassen. d'entraide.

2. Eine der grössten Schwachstellen bei der Statistik über Je voudrais faire quelques remarques concernant le mes-

die Höhe des Bruttosozialproduktes der verschiedenen Län- sage. Ce dernier apporte beaucoup de détails sur la situa-

der ist die Nichtberücksichtigung der sogenannten Schat- tion plus que précaire des pays que l'on nomme en voie de

tenwirtschaft. Diese Schattenwirtschaft wird für einige Län- développement, mais n'apporte pas de grandes précisions

der zum Teil auf über 30 Prozent geschätzt. Es handelt sich sur certaines des origines de cette précarité. Les problèmes

dabei erstens um nichtdeklarierte Einkommen und Erträge, d'endettement massif de ces pays sont la conséquence

zweitens um die Abgeltungen im Naturalaustausch und drit- d'une politique inconsidérée des banques internationales;

tens um die nicht erfasste Selbstversorgungswirtschaft. nous en avions déjà parlé lorsque nous nous sommes

Weil die Schattenwirtschaft in vielen Ländern sehr stark opposés à l'adhésion de la Suisse aux accords généraux

zugenommen hat, haben sich in den letzten Jahren natio- d'emprunt, principalement pour cette raison. Corollaire de

nale Behörden, internationale Organisationen, der Interna- cet endettement, la politique de prêt du FMI qui - n'en

tionale Währungsfonds, die OECD, aber insbesondere auch déplaise à M. Mühlemann - couplée avec des mesures de

die Wissenschaft mit ihrer Erfassung auseinandergesetzt. politique économique, ne tient pas compte des intérêts

Die zahlenmässige Erfassung der Schatten Wirtschaft ist ver- sociaux. Le FMI se préoccupe avant tout de la capacité de

ständlicherweise sehr schwierig. Dennoch wurde eine Reihe remboursement et de la solvabilité de ces pays, ce qui

von wissenschaftlichen Bestimmungsmethoden gefunden, l'amène à intervenir pour exiger des gouvernements des

die ausreichend sind, um mindestens die Grössenordnung politiques d'austérité qui diminuent les maigres ressources

der Schattenwirtschaft aufzudecken. Während in einzelnen permettant de répondre aux besoins' de la population et qui

Ländern, wie gesagt, die Schattenwirtschaft bis über 30 ruinent les efforts de développement de ces pays.

Prozent erreicht und damit im Bruttosozialprodukt nicht Ce n'est peut-être pas l'objet d'un tel message que de

erfasst wird, haben die niedrigsten Anteile der Schattenwirt- revenir sur ces problèmes, mais il faudra bien en tenir

schaft am Bruttosozialprodukt gemäss wissenschaftlichen compte pour l'élaboration d'un concept d'aide au dévelop-

Berechnungen Japan mit 4,1 Prozent und die Schweiz mit pement de la Suisse dans les prochaines années, basé sur la

4,3 Prozent. loi de 1976, et qui prenne en compte tous les éléments qui

influencent cette aide, afin qu'ils n'agissent pas à des fins

Welche Schlussfolgerung ergibt sich daraus? Die Position,

die Rangordnung der Schweiz in der Entwicklungshilfe ist in contradictoires.

Le message, dans son analyse, revient souvent sur l'impor-

der OECD-Statistik unterbewertet. Die Rangordnung der

Schweiz in der Entwicklungshilfe ist eindeutig besser, als es tance de la croissance économique dans les pays en déve-

in vielen Vergleichsstatistiken zum Ausdruck gebracht wird, loppement. Il ne faut pas oublier que croissance et dévelop-

pement ne sont pas simplement comparables. Ce sont bien

in denen die öffentliche Entwicklungshilfe in Prozenten des

Bruttosozialproduktes dargestellt wird. d'autres indicateurs auxquels il faudrait attacher de l'impor-

Dazu kommt, dass es nicht angeht, wie auch Kollege Mühle- tance, comme le rappellent les œuvres d'entraide suisses,

mann bereits betont hat, immer nur auf dem Anteil der par exemple le développement social, la diminution des

öffentlichen Hilfe herumzureiten, anstatt die gesamte Wirt- inégalités, la satisfaction des besoins fondamentaux pour

schaftshilfe der Schweiz in Betracht zu ziehen. Dazu gehö- tous: l'eau, la nourriture, l'habillement, le droit à l'éducation

ren auch die Kredit- und Kapitalmarktleistungen der et à la santé. Ce sont également ces critères de développe-

Schweiz von .über 3 Prozent des Bruttosozialproduktes, ment que nous retenons et qui nous incitent à insister sur la

womit die Schweiz mit Abstand an erster Stelle unter allen priorité à l'aide bilatérale qui doit rester celle de la Suisse.

Ländern steht. Auch wenn von den Kredit- und Kapitalmarkt- .Ce type d'aide respecte le mieux les principes de la loi de

leistungen nicht alle unter den Begriff der Entwicklungshilfe 1976, il permet de travailler avec les organisations non

fallen - damit bin ich einverstanden -, sind diese Leistungen gouvernementales, les populations concernées et surtout, il

trotzdem ganz entscheidend für die Entwicklung der Länder respecte la volonté exprimée à l'article 2 de la loi, qui insiste

der Dritten Welt. Dabei wird in der Regel noch übersehen, sur la présence de la Suisse lors du choix, de la préparation

dass unser Land diese Kapitalleistungen zu wesentlich gün- et de l'évaluation des projets.

stigeren Bedingungen zur Verfügung stellt als die immer als Quand nous nous sommes étonnés, au sein de la Commis-

Vorbild herangezogenen Vergleichsländer. sion des affaires étrangères, du petit nombre de=cas d'éva-

Unberücksichtigt bleiben meistens auch andere positive luation des projets de coopération multilatérale, on nous a

Seiten der schweizerischen Wirtschafts- und Entwicklungs- répondu qu'il était très difficile d'évaluer l'aide multilatérale

hilfepolitik. Die OECD hat uns ja ein sehr hohes Lob ausge- et les cofinancements. C'est pour cela que l'annonce d'une

sprochen, indem unsere Vorzüge sind: geringer Anteil der forte augmentation des cofinancements auprès de la filiale

mit den Finanzleistungen verbundenen Lieferbedingungen, de la Banque mondiale AID (de 79 à 170 millions) ne paraît

die starke Berücksichtigung der einkommensschwächsten correspondre ni à la volonté populaire, ni à celle désœuvrés

Staaten, die vorrangige Unterstützung der ländlichen d'entraide, ni à la volonté réaffirmée dans le message de

Entwicklung und die vorbildliche Durchführung von Misch- favoriser plutôt les efforts de «self-reliance», de prise en

krediten unter Berücksichtigung entwicklungspolitischer charge par les populations elles-mêmes de leurs problèmes,

Grundsätze. ce qui a, bien sûr, des conséquences sur les dimensions des

Fazit: Als ganzes gesehen ist das schweizerische Konzept projets. A mon avis, cela est à mettre en relation avec le

der Wirtschafts- und Entwicklungshilfe für die Länder der blocage des effectifs du personnel qui a aussi des répercus-

Dritten Welt erheblich effizienter, als es statistische Verglei- sions dangreuses au sein de la DDA. Celle-ci, on l'a dit, doit

che wahrhaben wollen, und, um mit einer Beurteilung von gérer des sommes quatre fois plus importantes avec un

Prof. C. C. von Weizsäcker zu schliessen, auch wesentlich personnel trop peu nombreux. Grâce aux efforts de réorga-

segensreicher als beispielsweise die schwedische oder hol- nisation, de rationalisation, il n'y pas eu, jusqu'ici, de dété-

ländische Variante. rioration de la qualité de notre aide. Toutefois, le risque est

Im übrigen stimme ich dem vorliegenden Rahmenkredit zu. réel que la croissance continue des tâches, aussi bien en

quantité qu'en qualité, n'amène une politique de gaspillage

Mme Pitteloud: Ce crédit-cadre a été voté à l'unanimité par des fonds par des financements massifs de projets bilaté-

le Conseil des Etats; nous souhaitons qu'il en soit de même raux. Il ne s'agit pas seulement d'envisager d'ores et déjà les

ici. Il signifie une augmentation certes insuffisante de notre demandes d'accroissement d'effectifs qui sont mentionnées

aide au développement, mais une augmentation qui diminue par le message, au chiffre 82, mais peut-être aussi de confier

l'écart qui nous sépare encore du volume d'aide accordé par et de financer davantage de projets des œuvres d'entraide

les autres pays industrialisés. Voter le crédit-cadre n'est pas, qui ont fait leurs preuves.

Coopération technique et aide financière 1086 N 18 septembre 1984

A propos de la complémentarité et du recours à des entre- möchte nicht sagen: «einstellen», sondern «reduzieren».

prises privées qui ont souvent été évoqués ici, je crois qu'il Wenn man von der «Mitenand»-lnitiative über die Bankenin-

ne faut pas perdre de vue que la politique.de développe- itiative bis zur Kernenergie alles und jedes bekämpft, was zu

ment, si elle ne veut pas être une politique de ruines, doit se bekämpfen ist, wenn man von der Kanzel herunter jeden

faire à long terme, et qu'il ne s'agit jamais, pour une entre- beleidigt, den man überhaupt beleidigen kann, und sich

prise ou pour un bureau, d'aller sur le terrain et d'en repartir dann beklagt, es würden zu wenig private Gelder in die

six mois après en ayant rempli un mandat. Le message Hilfswerke gesteckt, dann sollte auch ein Umdenken in

insiste, à juste titre, sur l'importance des facteurs qui doivent diesen Organisationen stattfinden. Ich habe in Manila letztes

être pris en compte, soit les facteurs culturels, religieux, le Jahr von hohen kirchlichen Entwicklungsfunktionären

rôle des femmes, le rôle des liens que l'on peut établir sur hören müssen, es sei unsinnig, in der Schweiz Grossmaschi-

place, le temps que cela prend, et le rôle des efforts de la nen zu bauen, Uhren herzustellen und Textilien zu fabrizie-

population elle-même. ren, um nur drei Gebiete aufzuzeigen. Auf meine Frage,

En ce qui concerne la pétition des œuvres d'entraide, la woher sie ihre Löhne beziehen, wenn wir unsere industrielle

proposition présentée par M. Renschler me paraît être l'oc- Produktion einstellen wollten, erhielt ich von diesen Herren

casion, pour le Parlement qui s'était exprimé dans ce sens zur Antwort, es gebe nur noch Technologieexport; das sei

en automne 1983, de répondre réellement à la pétition et de die Zukunft der Schweiz. Ich konnte ob solchen Verlaut-

marquer sa volonté de ramener le volume de notre aide à barungen nur den Kopf schütteln. Sie sehen, wieweit weg

l'objectif fixé par le Conseil fédéral en 1980, soit 0,35 pour diese Leute von der Realität sind. Sie müssten doch wissen,

cent du produit national brut. dass mindestens 50 Prozent der Schweizer mit den Händen

La formulation donnée par le Conseil des Etats n'est pas arbeiten; sie müssen auch mit den Händen arbeiten, sie sind

correcte. Elle invite le Conseil fédéral, pour répondre à la dazu geboren.

pétition, à continuer d'agir dans le sens de la pétition. Or, Ich bedaure, dass trotz der dauernden Niederlagen die

précisément, cela n'a pas été le cas, le Conseil fédéral n'a Entwicklungshilfe in der Schweiz durch Entwicklungshelfer

pas renoncé complètement aux mesures d'économie pré- selber in Misskredit gebracht wird. Ich bedaure auch, dass

vues dans ce domaine, il n'a pas réalisé l'objectif fixé en im letzten Kalender der Entwicklungshilfswerke Caritas und

1980 et il n'a pas non plus donné la priorité absolue à la HEKS - ich glaube, er heisst Fastenkalender - ein Mann

coopération directe avec les pays ou les régions les plus persönlich verunglimpft wurde, nämlich Otto Fischer. Er

défavorisés. wurde verunglimpft, weil er kritische Bemerkungen zur

La formulation de la proposition de M. Renschler est sans Entwicklungshilfe gemacht hat. Ich finde das nicht fair. Es

équivoque et elle permettra de clarifier notre volonté en ce ist auch nicht christlich, und die Kirche wird sich überlegen

qui concerne l'avenir de cette aide au développement. Elle a müssen, ob sie auf diesem Wege weitergehen kann.

été soutenue par presque la moitié de la commission. Ich unterstütze diese Kredite. Ich bin überzeugt davon, dass

sie notwendig sind, und ich bin weitgehend überzeugt, dass

Flubacher: Ich habe vol les Vertrauen zu Botschafter Staehe- sie von der Schweiz aus sinnvoll angewendet werden.

lin, den Direktor der DEH. Ich glaube auch, dass dieser

Rahmenkredit, obwohl er sehr hoch ist, bewilligt werden Müller-Scharnachtal: Die weltweiten Entwicklungsbemü-

muss. Ich muss allerdings feststellen, dass alle diese Kredite hungen zugunsten der Dritten Welt sind zwar beeindruk-

mit Darlehen, mit Anleihen finanziert werden. Ob wir das auf kend. Die tatsächlichen Wirkungen sind indessen schwierig

Jahre oder Jahrzehnte hinaus noch tun können, ohne den abzuschätzen, und schliesslich bleibt die ernüchternde Tat-

Staat in finanzielle Schwierigkeiten zu bringen, ist eine sache, dass es den ärmsten Bevölkerungsgruppen - von

andere Frage. Es ist nämlich auch eine Frage, ob diese Ausnahmen abgesehen - immer schlechter geht. Es fehlt da

Entwicklungshilfe im grossen und ganzen so sinnvoll ist, wie bestimmt weniger an der Menge der bereitgestellten Mittel -

sie dargestellt wird, ob wir im Westen überhaupt die Kraft dies wurde heute dutzendfach bestätigt - als vielmehr an

haben, soviel Geld auszugeben, um den Hunger in den der Qualität. Qualität aber nicht nur im technischen Sinn,

unterentwickelten Ländern zu vermeiden. Ich bin der festen sondern vor allem hinsichtlich Organisation und Durchfüh-

Überzeugung, dass, wenn wir alle bereit sind, Hunger zu rung, den lokalen Bedürfnissen angepasst und mit wirksa-

leiden, das Geld, das wir damit ersparen, nicht ausreichen mer Kontrolle der Nebenerscheinungen. Die an sich unbe-

würde, um die Bevölkerung der unterentwickelten Länder strittene substantielle Erhöhung der öffentlichen Entwick-

zu ernähren. Hilfsaktionen sind oft problematisch. Das zeigt lungshilfe bedarf deshalb ausserordentlicher Anstrengun-

sich immer wieder bei der schweizerischen Entwicklungs- gen seitens der zuständigen Stellen in der Schweiz und in

hilfe, auch bei der Entwicklungshilfe der Kirchen. Die starke den Partnerländern. Nur so kann der Wettlauf mit der sich

Belastung der damit betrauten verantwortlichen Personen, an vielen Einsatzorten erschreckend zuspitzenden Situation

die Unerfahrenheit, die klimatischen Bedingungen, die weite mit mehr Zuversicht bestritten werden.

Entfernung zur Zentrale usw. werden immer zu Schwierig- Das Schwergewicht liegt also eher auf der Management- als

keiten und Fehlschlägen Anlass geben. Ich habe mich auf der technischen Seite. Diese unabdingbare Zusammen-

immer aufgeregt, dass man am Bruttosozialprodukt misst. arbeit bedingt insbesondere vermehrte Partizipation der

Herr Kollege Hofmann hat es klar dargestellt, und ich bin interessierten Stellen, auch auf höchster Ebene-Stichwort:

ihm dankbar für die detaillierte Darstellung. Tamilenproblem -, eine Öffnung der Strukturen, unter ande-

Mit dem Bruttosozialprodukt kann der Bund nicht zahlen rem eine bessere Ausschöpfung der privaten Kapazitäten

und auch keine Entwicklungshilfe leisten. Ich bin der Mei- und schliesslich auch Transparenz des Geschäftsgebarens

nung, man sollte die Vergleiche pro Kopf der Bevölkerung von Anfang bis zum Ende. Wenn es gelingt, wie wir dies

mit den Industriestaaten machen. Ich möchte Ihnen nur etwa in Nepal getan haben und bis auf den heutigen Tag tun,

einen kurzen Vergleich darlegen: Deutschland leistet 6,7 nämlich, die hundertfach gemachten negativen und positi-

Milliarden Franken Entwicklungshilfe (das habe ich kürzlich ven Erfahrungen entsprechend auszuwerten und zu verwen-

gelesen), die Schweiz 630 Millionen Franken. Rechnen wir den, dann dürfte uns ob der Zukunft unserer multilateralen

mit dem Faktor 1 zu 10, so bezahlt die Schweiz pro Kopf der und bilateralen Entwicklungshilfe nicht bange werden.

Bevölkerung mindestens 10 Prozent mehr Entwicklungs- Erfolg im Einzelfall ist in der Regel dann möglich, wenn dem

hilfe als Deutschland. Dabei rangieren wir in der Aufstellung Einsatz allemal eine genaue Bestandesaufnahme voraus-

weit hinter Deutschland. Diese Rechnung können Sie wahr- geht, wenn eine gründliche Ziel- und Massnahmenplanung

scheinlich mit dem grössten Teil der Industrienationen folgt, welche die volle Berücksichtigung der tatsächlichen

anstellen. Ich könnte mir vorstellen, dass vielleicht Schwe- und erfolgversprechenden und nicht der meist ortsfremden

den da noch obenaus schwingen würde. hochtrabenden Zielsetzungen einer Zentralregierung ein-

Dann kommt das Problem der privaten Spenden, die sehr schliesst, wenn hervorragende eigene und einheimische

hoch sind und noch viel höher wären, wenn die kirchlichen Mitarbeiter im Feld zur Verfügung stehen, die nicht wie

Hilfswerke ihre politische Tätigkeit reduzieren würden. Ich bisher ihre berufliche Karriere aufs Spiel setzen müssen (ich

18. September 1984 N 1087 Technische Zusammenarbeit und Finanzhilfe

erinnere an das Votum von Herrn Bundi), und schliesslich etwa 3 bis 5 Jahren war die Kommission zeitweilig fast nicht

wenn eine rollende und abschliessende Evaluation in jedem mehr arbeitsfähig, weil sie in zwei ideologisch gebundene

Fall erfolgt. Die von der Geschäftsprüfungskommission Hälften zerfiel. Das hat sich völlig verloren, und die Kommis-

unternommenen Anstrengungen sind zu begrüssen. Ich will sion kann heute ihre Aufgaben sachlich erledigen. Bis zu

hoffen, dass der Bericht von Ernst Basler der Anfang einer einem gewissen Grad dürfte die Kommission auch als ein

neuen Aera unserer Entwicklungshilfe sein wird. Auf diese Spiegelbild für die Stimmung in der Schweiz allgemein

Weise soll unter anderem auch unser Parlament in die Lage betrachtet werden.

versetzt werden, unsere Projekte begleiten und beurteilen Es hat sich meines Erachtens tatsächlich eine Entspannung

zu können. vollzogen. Herr Botschafter Staehelin, der heute morgen so

Ich weiss, wie schwierig, ja sehr schwierig, gute und richtige oft gelobt worden ist - ich kann nur hoffen, dass es ihm in

Entwicklungshilfe ist. Aber gerade deshalb sind wir aufgeru- Zukunft auch so geht - hat an dieser Entspannung natürlich

fen, unsere Einsätze zu verstärken, erfolgreicher zu gestal- auch seine Verdienste, ebenso wie seine Mitarbeiter. Wir

ten und insbesondere aus den guten und schlechten Erfah- wollen dafür danken.

rungen zu lernen. Diese letztere Feststellung kann nicht

genug hervorgehoben werden. Dazu ist Kontinuität völlig M. Maître-Genève, rapporteur: Juste deux mots, car je n'en-

unerlässlich, um hier ein Wort von Frau Blunschy aufzu- tends pas paraphraser ce que le président de la commission

greifen. a fort bien dit.

Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und den Rahmen- M. Soldini est intervenu mais n'a pas eu de réponse à deux

kredit zu bewilligen. de ses préoccupations: en premier lieu, en ce qui concerne

le rapport de la Commission de gestion relatif à l'aide qui est

Widmer, Berichterstatter: Ich kann mich relativ kurz fassen, engagée au Népal. Ce rapport nous est parvenu il y a peu de

denn die Reaktion des Rates hat ungefähr den Erwartungen temps, il devra être examiné avec toute l'attention qu'il

entsprochen. Die einen möchten ein bisschen mehr mérite. Si on le lit attentivement, il contient effectivement un

Entwicklungshilfe, die anderen möchten ein bisschen weni- certain nombre de critiques mais relève aussi des points

ger. Auf den Antrag von Herrn Gehen komme ich dann positifs. Il ne me paraît pas tout à fait correct de n'envisager

zurück, wenn er begründet wird. que les points négatifs, qui sont au demeurant isolés, pour

Ich kann mich auf drei Gedanken beschränken: Nachdem en tirer une règle générale devant servir d'argument à une

das Problem der Finanzierung durch die Banken zwei- oder méfiance ou une défiance que l'on aurait à l'égard de l'aide

dreimal zur Sprache gekommen ist, auch im Anschluss an au développement. Ce rapport de surcroît, et cela est dit en

die Bemerkung von Herrn Hofmann, ist festzustellen, dass préambule, implique qu'une discussion approfondie devra

es hierfür eine gute Begründung zugunsten der schweizeri- voir lieu ici de sorte que, sur ce point-là, M. Soldini sera

schen Entwicklungshilfe gibt, nämlich die Tatsache, dass satisfait.

die Schweiz mit ihren niedrigen Kapitalzinsen indirekt täg- Pour le deuxième point, Monsieur Soldini, vous avez évo-

lich einen Beitrag zur Entwicklungshilfe leistet. Denn Geld qué, et à juste titre, le fossé qui sépare les pays les plus

kann in der Schweiz viel billiger aufgenommen werden, als pauvres des pays industrialisés en indiquant que ce fossé ne

praktisch überall sonst in der Welt. Dazu eine Zahl: Im Jahre faisait que se creuser. Vous en avez tiré argument, de façon

1983 hat die Weltbank in der Schweiz Anleihen in der Höhe assez surprenante, pour dénoncer-l'inefficacité de l'aide

von 2,3 Milliarden Franken aufgenommen. Sie kennen unge- publique et valoriser du même coup - telle était votre thèse -

fähr den Zins in der Schweiz; der durchschnittliche Zins, l'aide privée. Mais, à cet égard, s'agissant des pays les plus

den die Weltbank sonst zahlen muss, beträgt 8,75 Prozent. pauvres vous n'avez pas visé la bonne cible. Vous savez que

Da kann man also durchaus sagen, dass wir einen kontinu- les pays les plus pauvres ont besoin de l'aide publique parce

ierlichen Beitrag leisten, solange die Zinsen in unserem que c'est la seule qui est capable d'assurer le financement

Land so tief gehaltenjwerden können. de leurs projets essentiels. L'aide privée, respectivement

Das zweite Problem, das ich kurz aufgreifen muss, betrifft l'aide industrielle et commerciale, l'aide bancaire, en gros

die Frage, wieweit im Volk die Idee der Entwicklungshilfe les investissements, ne sont pas dirigés vers les pays les plus

positiv mitgetragen wird. Das haben verschiedene Herren pauvres parce que ceux-ci sont si démunis qu'ils n'attirent

gestreift, zum Beispiel Herr Müller, Herr Sager, auch noch pas cette aide privée. C'est la raison pour laquelle on sait

andere. Dazu drei kurze Gedanken: Im Mai dieses Jahres que l'aide publique pour les pays les plus pauvres est

wurde eine von der Isopublic durchgeführte Umfrage publi- absolument indispensable. C'est une nécessité vitale, de

ziert, die eigentlich ein überraschend positives Bild von der sorte que, conformément aux priorités qui sont définies

Einstellung der Bevölkerung zur Entwicklungshilfe entwirft. d'ailleurs dans ce message, les crédits-cadres qui vous sont

Zweiter Punkt: Es ist natürlich ganz klar, dass der Gedanke soumis sont destinés en majeure partie à ces pays.

der Entwicklungshilfe dann auf einigermassen positives

Echo stösst, wenn es dem Schweizer Volk materiell gut M. Aubert, conseiller fédéral: II n'y a pas eu, pour reprendre

geht. Und ebenso klar ist, dass sich der Schweizer ver- l'expression de M. Mühlemann, de «brebis galeuses» dans

krampft, sobald wir in eine Rezession hineingeraten, und ce prétoire, j'en suis heureux et je vous remercie de l'appui

sagt, jetzt haben wir kein Geld mehr für andere Leute. que vous avez donné à ce message, message dont on se doit

Wir müssen uns damit abfinden, dass die Gebefreudigkeit de souligner la qualité, a dit M. le rapporteur de langue

gleichsam wie ein kommunizierendes Rohr mit der wirt- française, document remarquable, ont dit M. Eggly et M. Sä-

schaftlichen Blüte im eigenen Land zusammenhängt. Und ger. Je vous remercie! Rendons à César ce qui est à César,

das dritte: Letzten Endes ist es natürlich schon wesentlich, César est dans la salle, il a nom l'ambassadeur Staehelin,

dass wir als Parlament das Problem der Entwicklungshilfe directeur de la DDA. Je le prie de transmettre à toute son

nicht nur aus der Perspektive verfolgen, «was sagt das Volk équipe vos félicitations et vos remerciements.

dazu?», sondern wir haben auch eine Führungsfunktion Je constate qu'il y a un large consensus au Conseil national,

einzunehmen und uns für eine Idee einzusetzen, sofern wir comme déjà au Conseil des Etats, pour nous permettre, à

überzeugt sind, dass sie unserem Lande und der Welt lang- partir du 31 octobre 1984, d'accorder de nouveaux crédits

fristig dient. d'aide publique au développement.

Zum Abschluss noch eine Bemerkung zum Votum von Herrn Le soutien du Parlement porte tout d'abord sur le principe

Sager, der mit Recht die Frage aufgeworfen hat, ob nicht de l'aide. Nul ne conteste que l'aide au développement ne

manchmal allzu viel Ideologie in die Tätigkeit der Entwick- soit indispensable, plusieurs d'entre vous l'ont dit, particu-

lungshilfeorganisationen mitverpackt ist. Ich glaube, dieses lièrement pour les pays les plus pauvres, et même si elle

Problem besteht, aber ebenso bin ich überzeugt, dass es n'est qu'un appoint, et non pas un substitut, à l'effort propre

sich im Laufe der letzten Jahre entkrampft hat, und zwar auf de ces pays.

beiden Seiten. Frau Blunschy ist als Präsidentin der beraten- Adhésion également - et je vous en remercie - à la politique

den Kommission besser in der Lage, das zu schildern; vor du Conseil fédéral consistant à accroître graduellement le

138-N

Coopération technique et aide financière 1088 N 18 septembre 1984

volume de notre aide exprimée en pourcentage du produit l'admettez d'ailleurs vous-même, Monsieur Sager, que la

national brut. Et si, Monsieur Flubacher, nous exprimons Confédération ne finance pas les activités d'information que

cette aide en pourcentage du produit national brut, comme vous appelez «politiques». Nous suivons de très près les

le font les pays membres du Comité d'aide au développe- activités de coopération au développement des principales

ment de l'OCDE, le CAD, c'est que nous n'avons pas actuel- organisations privées, et je suis prêt à vous faire rapport sur

lement d'autre échelle de mesure, notamment pour pouvoir les projets et les programmes de développement qu'elles

faire des comparaisons entre pays industrialisés. J'ajouterai réalisent dans les pays du tiers monde. Quant aux autres

aussi que M. Flubacher ne devrait pas se faire trop d'illu- activités que ces organisations peuvent avoir, il revient à

sions sur le montant de l'aide privée. Elle est importante, 'leurs organes statutaires de s'en occuper, et non pas à

nous ne le contestons pas, puisqu'elle s'élève à une cen- l'Etat.

taine de millions de francs. Cela ne représente cependant Monsieur Mühlemann, le problème des réfugiés préoccupe

que le 0,05 pour cent du produit national brut. le Conseil fédéral. Vous le savez. Nous étudions les possibi-

Nous reviendrons tout à l'heure, sur la question du volume lités d'aider un certain nombre de réfugiés à se réinstaller

de notre aide quantitative. Vous avez enfin donné votre dans leur pays ou dans des pays voisins. Nous finançons

accord à l'ensemble des principes, des priorités et des déjà de telles activités en accordant des subventions relati-

politiques qui nous guident lors de l'affectation des moyens vement importantes au Haut-Commissariat aux réfugiés

financiers mis à dispositon. Permettez-moi d'insister sur ce (HCR), ou au Comité intergouvernemental pour les migra-

point: en approuvant le message que vous avez entre les tions (CIM). Nous examinons actuellement la possibilité de

mains, vous ne décidez pas tout du volume de notre aide renforcer ce type d'action.

publique au développement, sur lequel vous êtes appelés à Pour le reste, je crois que les rapporteurs ont répondu à

décider chaque année dans le cadre de l'examen budgé- l'essentiel de vos interventions.

taire, mais vous sanctionnez surtout les politiques qui déter- Je vous suis d'ores et déjà reconnaissant de votre soutien à

mineront l'utilisation du crédit de programme. Le message a ce crédit-cadre de un milliard 800 millions de francs qui

précisément pour but d'en faire l'exposé détaillé; je citerai donnera au Conseil fédéral les moyens d'engagement lui

par exemple le choix des pays bénéficiaires, des secteurs permettant de poursuivre ce volet extrêmement important

d'intervention ou les modalités de réalisation des projets. Ce de notre politique étrangère.

sont d'ailleurs des politiques que vous avez très largement'

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

contribué à formuler puisqu'elles se basent sur une loi que

vous avez acceptée, celle du 19 mars 1976 sur la coopéra- Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière

tion au développement et l'aide humanitaire internationales.

Ces principes et ces politiques ont été discutés devant les Detailberatung - Discussion par articles

diverses commissions spécialisées et dans les Commissions Titel und Ingress

des affaires étrangères.

Très rapidement, je dirai à M. Weber que nous avons prévu Antrag der Kommission

de poursuivre notre soutien à l'IDA en cofinançant un cer- Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

tain nombre de projets de cette organisation. Il s'agit là, je le

répète et le précise pour qu'il n'y ait pas d'équivoque, d'une Titre et préambule

aide bilatérale, en ce sens que nous choisissons les projets Proposition de la commission

que nous finançons en fonction des critères de notre loi. Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Une collaboration avec l'IDA nous a paru nécessaire car

cette organisation joue dans le monde un rôle extrêmement Angenommen - Adopté

important, en particulier en faveur des pays les plus défavo-

risés. L'IDA a, ces dernières années, renforcé sa politique en Art. 1

faveur des populations défavorisées, son soutien à l'accrois- Antrag der Kommission

sement de la production alimentaire et à l'emploi. En soute- Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

nant des projets de l'IDA, nous nous associons à une œuvre

collective de l'ensemble des pays occidentaux, et nous Antrag Oehen

accordons une aide qui est véritablement nécessaire aux Abs. 1

pays du tiers monde, une aide qu'ils apprécient et qu'ils Für die Weiterführung der technischen Zusammenarbeit

nous demandent. Nous consacrerons à cette aide 200 mil- zugunsten von Entwicklungsländern wird ein Rahmenkredit

lions de francs, c'est un montant important, Monsieur von 1500 Millionen Franken für eine Mindestdauer von drei

Renschler, je vous en donne acte. Il comprend 170 millions Jahren bewilligt.

de francs à charge du crédit de programme de coopération

technique et d'aide financière et 30 millions à charge du Art. 1

crédit de programme pour les mesures de politique écono-

mique et commerciale dépendant du Département fédéral Proposition de la commission

de l'économie publique. Mais cela ne représente même pas Adhérer à la décision du Conseil des Etats

un pour cent des ressources de l'IDA.

Proposition Oehen

Je dirai à M. Sager que les six œuvres d'entraide avec

lesquelles la DDA collabore, à savoir Helvetas, Swissaid, Al. 1

Action de carême, Pain pour le prochain, Caritas et Entraide Aux fins d'assurer la continuation de la coopération techni-

protestante suisse, n'ont pas une orientation idéologique et que en faveur des pays en développement, un crédit de

qu'elles sont groupées dans «Intercoopération» avec programme de 1500 millions de francs est ouvert pour une

laquelle la DDA collabore. durée d'au moins trois ans.

Les crédits de programme accordés à ces organisations

privées lui permettent de connaître à l'avance l'enveloppe Oehen: Nach den Ausführungen von Herrn Bundesrat

financière dont elles disposeront au cours d'une période Aubert bedaure ich, dass ich einen Teil meines Votums nicht

donnée pour autant, bien entendu, que la Confédération in der Eintretensdebatte vorgetragen habe. Er hätte viel-

approuve ensuite les projets de financement qu'elles pré- leicht etwas weniger begeistert «merci» sagen können, son-

sentent. Ces organisations peuvent ainsi mieux planifier dern auch noch etwas kritische Töne in sein Votum einflies-

leurs actions en faveur des pays en développement. En tout sen lassen müssen.

état de cause, les contributions de programme de la Confé- Die uns vorgelegte Botschaft ist sicher von beeindrucken-

dération ne sont destinées qu'à des projets dans des pays en dem Umfang und zeugt vom Bemühen, in der Öffentlichkeit

développement et sont limitées aux cas expressément pré- die Skepsis gegenüber der Entwicklungshilfe abzubauen.

vus par notre loi fédérale. Je constate donc, comme vous Tatsächlich wird viel Bedenkenswertes dargelegt. Dem auf-

18. September 1984 N 1089 Technische Zusammenarbeit und Finanzhilfe

merksamen Leser können aber auch die Ungereimtheiten, Vor allem die äusserst sensiblen, biologischen Verhältnisse

die fehlende Konsequenz aus den theoretischen Erkenntnis- in den tropischen und subtropischen Gebieten ertragen es

sen in der praktischen Arbeit nicht entgehen. In der Entwick- nicht, dass wir mit unsern Vorstellungen einfach tel quel in

lungshilfe durch die Industriestaaten werden eben zum Teil diese Gebiete hineinwirken. Wir glauben sehr oft, wir könn-

sehr widersprüchliche Ziele verfolgt. Wir sind trotzdem ten über vernünftige Rohstoffpreise, die ich an sich befür-

überzeugt, dass viel Gutes getan wird, dass aber auch worte, und steigende Exporte mit Hilfe der Ankurbelung der

Entwicklungen gefördert werden, die sich für die Zukunft als Konjunktur in den Industriegebieten die Probleme lösen. Wir

schlimme Hypotheken für die ganze Menschheit erweisen vergessen, dass dabei natürlich Rohstoffe abgebaut und

werden. Mit meinen Anträgen, respektive den nun folgenden verbraucht werden, die nicht unendlich sind, sondern die

Begründungen, die sich aus Zeitgründen nicht mit allzu eines Tages erschöpft sein werden. Ich glaube also, dass

vielen Details, sondern mit den grossen Problemkomplexen auch zu diesem Lösungsweg seh r seh r g rosse Fragezeichen

befassen können, wollen wir unserer Besorgnis über die zu setzen sind. Wer heute morgen die Nachrichten gehört

Fehlentwicklungen Ausdruck geben. Wir hoffen, damit hat, konnte erfahren, dass der Papst an einem Vortrag

Denkanstösse geben zu können, wollen aber gleichzeitig offenbar diese Nacht oder gestern die Industriestaaten auf-

auch plausibel machen, dass ein um 300 Millionen reduzier- gefordert hat, auf die Ausbeutung der Dritten Welt zu ver-

ter Rahmenkredit für die richtigen Einsätze noch reichlich zichten. Wenn Sie die Botschaft aufmerksam gelesen

gut bemessen wäre und zudem der Situation unserer Bun- haben, dann sehen Sie, dass damit auch wir angesprochen

deskasse Rechnung tragen würde. sind, dass in der heutigen Situation mit dieser Entwicklungs-

Wir bekennen uns mit dem Kommissionspräsidenten zur hilfe offenbar noch immer mehr an wirtschaftlich interessan-

Qualität der Hilfe statt zur Quantität, aber die Qualitätsdefi- ten Aufträgen aus diesen Gebieten herausgeholt wird, als

nition, Herr Dr. Widmer, muss wohl erst noch erarbeitet wir bereit sind zu geben. Eine Feststellung, die wir doch mit

werden. Allzu viele Massnahmen, welche das Herz diktiert, Nachdenklichkeit zur Kenntnis nehmen müssen.

sind in ihren Auswirkungen höchst problematisch. Entwick- Tatsächlich können Sie auf Seite 44 der Botschaft lesen, «Es

lungshilfe, Frau Blunschy, ist wahrhaftig eine Überlebens- liegt aber auch in unserem wirtschaftlichen Interesse, den

frage für die Dritte Welt und für uns, aber falsche Entwick- Umfang der öffentlichen Entwicklungshilfe zu erhöhen»;

lungshilfe ist Förderung der Entwicklung in Richtung des oder «Die öffentliche Entwicklungshilfe stützt unsere Wirt-

biologischen Kollapses der ganzen Biosphäre. schaft auch ganz direkt».

Im Bericht wird von den Erfolgen gesprochen. Die eklatan- Das ist an sich nichts Schlechtes, aber wir sollten aufpassen,

ten Misserfolge und Fehlentwicklungen scheinen entweder was wir tun, denn unsere Wirtschaft ist nicht ökologiege-

unbekannt zu sein oder werden wissentlich verschwiegen recht, und wenn wir diese Wirtschaft noch über Entwick-

oder beschönigt. lungshilfe fördern und forcieren, werden wir die Effekte zu

Lassen Sie mich auf einige Probleme hinweisen: Seit 1945 ertragen haben. Gleich anschliessend wird auch die

befinden wir uns in einer exponentiell verlaufenden Bevöl- Umweltschutzfrage diskutiert und behauptet, dass durch die

kerungsvermehrung, die vor allem in der Dritten Welt höchst Entwicklungshilfe die Rodung, Auslaugen der Böden, Ero-

beunruhigende Ausmasse erreicht. Sie verunmöglicht - sion, Gewässerverschmutzung, Vormarsch der Wüste usw.

nebst den gesellschaftspolitischen Gründen - das dürfte gebremst werde.

uns übrigens bekannt sein - nahezu jeglichen positiven Meiner Erfahrung und meines Wissens nach stimmt diese

Effekt der Bemühungen zur Verbesserung der Lebenssitua- Aussage in dieser Form nicht, denn mit Hilfe unserer moder-

tion, vor allem der ärmeren Bevölkerungskreise. Es war und nen Technik, die wir in diese Gebiete bringen, werden genau

ist eben sehr viel einfacher, die Mortalität in den unterent- diese Entwicklungen in der Regel noch forciert.

wickelten Ländern herunterzusetzen, als die Natalität unter Die Erfolgsfrage bei der Entwicklungshilfe stellt sich meines

Kontrolle zu bringen. Wir haben ja bis heute immer Erachtens in aller Schärfe. Im Zusammenhang mit den Dis-

geglaubt, wir würden schon sehr viel Gutes tun, wenn mit kussionen um die Theologie von Herrn Leonardo Boff

dem Einsatz der modernen Wissenschaft in Medizin, in erschienen Artikel in der «Berner Zeitung», und dort wurde

Technik, im Transportwesen die Mortalität in den Entwick- auf die Erfahrungen hingewiesen, die in Mittelamerika und

lungsländern wesentlich gesenkt werden könne, ohne zu Südamerika gemacht wurden. Es wurde dort erklärt, dass

bedenken, dass durch die dort ausgelöste Bevölkerungsver- die grossen Investitionen in diesen Ländern nicht zu einer

mehrung Probleme entstehen, die im ökologischen Bereich Verbesserung der Lebensbedingungen für die Armen

zu nahezu nicht wieder gut zu machenden Schäden führen geführt haben, sondern dass nur die Oberschichten gewon-

werden. Wir machen bis heute in unbegreiflicher Vornehm- nen hätten und die Masse der Bevölkerung eher ärmer

heit dem Problem der Familienplanung gegenüber. Schon • geworden sei. Man weist darauf hin, dass von dort, von

zu Beginn der siebziger Jahre lag hier eine Vorlage zur diesen Erfahrungen her die Theorie aufgekommen ist, dass

Diskussion, bei welcher wir vorschlugen, Entwicklungshilfe die Armut in der Dritten Welt ein Abfallprodukt des Wohl-

nur dort zu gewähren, wo Bereitschaft zu aktiver Familien- standes des Reichtums der industrialisierten Welt sei. Die

planung bestehe. Das wurde hier in diesem Parlament mit Schweiz hat diese Theorie heute einfach als links aussen

Entsetzen abgelehnt. So etwas an Einmischung sei ja wirk- abqualifiziert, aber wir sollten uns die Frage sehr gut überle-

lich untragbar. Ich habe mit einigem Unbehagen die Erklä- gen, ob wir nicht doch diesen Ländern durch eine teilweise

rungen unserer Delegation an der Versammlung in Mexico Abkoppelung von der Weltwirtschaft eine bessere Entwick-

City über das Bevölkerungsproblem zur Kenntnis genom- lungschance geben würden als mit dem Versuch, sie voll in

men. Mit derart vornehmer Haltung, mit einer Haltung, die die Weltwirtschaft zu integrieren. Mit ihrem Rückstand in

einem hochzivilisierten Land mit hohem Bildungsstand der Bildung, mit ihrem technologischen und technischen

angepasst ist, lösen wir die Probleme in der Dritten Welt Wissensrückstand werden djese Leute ja dauernd nur die

ganz gewiss nicht. Wohltuend empfinde ich demgegenüber schlechteren Arbeiten, die schlechter bezahlten Arbeiten

die Erklärung der Geschäftsprüfungskommission zu diesem der gesamten Weltgesellschaft verrichten können und damit

Thema im soeben erschienenen Bericht zur Frage der immer am unteren Rand des Wohlstandes verbleiben. Der

Entwicklungshilfe in Nepal. Sie finden die entsprechende1 sicher unbestreitbar tüchtige und erfahrene Dr. Toni Hagen

Erklärung dort auf Seite 13. hat kürzlich einen Artikel veröffentlicht, in dem Sie einige

Die ökologische Situation auf unserer Erde verschlechtert bedenkenswerte Aussagen finden können: Er befasst sich

sich ununterbrochen. Steigende Bevölkerung mal westliche vor allem mit dem Problem der Ökologie in den Entwick-

Anspruchszivilisation, mal ungünstige, grobe Technologie lungsländern und dem Problem des Hungers. Und wenn er

ergeben eine Belastung der Umwelt, der sie ganz einfach darauf hinweist, dass seit Beginn der staatlichen Entwick-

nicht gewachsen ist. Der Einbezug der Dritten Welt in lungshilfe die Ergebnisse und die Situation immer schlech-

unsere technische Zivilisation, der Einbezug der Dritten Welt ter geworden seien, dann kann man nicht einfach behaup-

in ein umfassendes Weltwirtschaftssystem kann als End- ten, die Entwicklungshilfe sei tel quel positiv und nur unter-

effekt nur einen globalen Kollaps der Biosphäre bewirken. stützenswert.

Coopération technique et aide financière 1090 N 18 septembre 1984

Toni Hagen weist vor allem auch darauf hin, dass die Kolo- les connaissons; le message les explique parfaitement.

nialstaaten im Moment der Unabhängigkeit in der Regel L'idée d'isoler de l'économie mondiale les pays du tiers

mindestens die Selbstversorgung sicherstellten, dass aber monde - parce que ce serait mieux pour eux - est évidem-

seither durch eine bauernunfreundliche Politik- um es nicht ment absurde. La seule chose raisonnable est de discuter

härter zu formulieren - die Produktion an Lebensmitteln für des modalités des relations entre les pays industrialisés et

die einheimische Bevölkerung immer bescheidener gewor- les pays du tiers monde. Tant les rapporteurs que le Conseil

den sei, statt dass sie mit der demographischen Entwick- fédéral ont montré que nous ne pouvons pas vivre les uns

lung hätte Schritt halten können. Gleichzeitig und trotzdem sans les autres; cette idée de les isoler pour leur bien est un

hat sich die ökologische Situation in diesen Gebieten aus- non-sens.

serordentlich verschlechtert. Toni Hagen sagt in seiner Ana- Quand à l'idée de M. Oehen qui voudrait éviter des erreurs

lyse, die Bevölkerungsexplosion und die schädlichen Ein- éventuelles en diminuant l'aide accordée, elle est encore

griffe des Menschen würden bis zum Jahre 2000 schicksal- moins acceptable. Ce n'est pas en restreignant l'aide publi-

hafte ökologische Veränderungen zur Folge haben: que que les erreurs pourraient être évitées. Elles ne le seront

Zunahme der Weltbevölkerung 63 Prozent, Wüstenzunahme qu'avec l'expérience et au fur et à mesure que nous affine-

62 Prozent, jährliche Bodenerosion 6 Millionen Hektaren. rons ces relations entre les uns et les autres. En réalité, cette

Das ein Zeugnis eines zweifellos ernstzunehmenden Beob- proposition est hypocrite car elle masque l'opposition fon-

achters der gesamten Situation. damentale de M. Oehen et de ses amis à l'aide au dévelop-

In der «Basler Zeitung» von gestern wurde - und damit ist pement. C'est un «truc» qui ne passera pas!

ein anderer Aspekt der Entwicklungshilfe, wie wir sie heute

betreiben, berührt - das Problem der Verschuldung der Renschier: Herr Oehen, Sie haben Ihren Antrag überhaupt

Drittweltstaaten behandelt. Die Verschuldung der Entwick- nicht begründet. Sie haben die Eintretensdebatte wieder

lungsländer ist weiter gestiegen, obwohl sich durch die aufgenommen und die 15 Minuten dazu benutzt, im nach-

massiven Umschuldungsaktionen von 1982 und 1983 Zah- hinein nochmals zum Eintreten zu reden. Das ist nicht

lungsunfähigkeitserklärungen vermeiden Messen. Die mittel- verboten, aber ich finde das nicht sehr fair. Aber: Was mich

und langfristige Verschuldung der Entwicklungsländer hat vor allem erstaunt, Herr Oehen, das, was Sie ausführten und

sich nach Schätzungen der Weltbank von 68,4 Milliarden dem ich in weiten Teilen zustimmen kann, widerspricht

Dollar 1970 auf 595,4 Milliarden Dollar 1984 erhöht. Der genau Ihren Anträgen. Sie müssten aus Ihrer Darstellung der

jährliche Schuldendienst ist unter Ausklammerung kurzfri- Problematik in der Dritten Welt zum Schluss kommen, dass

stiger Verpflichtungen von 6,6 Milliarden auf 68,3 Milliarden es eben auch internationale Organisationen braucht, die in

angestiegen. einem übergreifenden Rahmen Entwicklungsleistungen im

Auch jene, die nur oder fast nur wirtschaftlich interessiert ökologischen und demographischen Sinnen erbringen, was

sind, sollten sich über diese Situation Gedanken machen. Sie selbst fordern.

Behaupten Sie doch nicht weiter, die Entwicklungshilfe Ich möchte darauf hinweisen, dass die multilaterale Hilfe,

funktioniere sehr gut. Sie haben den Bericht der Geschäfts- die Sie praktisch ruinieren wollen - in dem Sinne, als wir aus

prüfungskommission zum Thema Nepal erhalten. Dort lesen der Schweiz keinen Beitrag geben sollten -, die Aufgaben

Sie zum Problem der Finanzhilfe auf Seite 18: «Entwick- übernimmt, die wir bilateral nicht lösen können, beispiels-

lungshelfer im Feld bestreiten oft die Wirksamkeit der weise die Bekämpfung von Infektionskrankheiten, die

Finanzhilfe und bemängeln, dass der Hauptteil der Aufwen- Bekämpfung der Not in den Trockenzonen des Sahels. Dazu

dungen in den internationalen, nationalen, regionalen und braucht es manchmal sogar kontinentale, sicher aber inter-

lokalen Bürokratien versickere.» Dieses Zitat möge ge- nationale Aktionen und Ebenen der Tätigkeit. Auch müssen

nügen! Sie zur Kenntnis nehmen - das wissen Sie doch sicher, Herr

Herr Kollega Widmer, unser Präsident, hat den Fall Assuan- Oehen -, dass es internationale Organisationen gibt, die

Staudamm hier kurz erwähnt. Ich werweise auf die Pro- über ein sehr grosses spezialisiertes Wissen verfügen, das

bleme der Anlage zahlreicher Brunnen in grosser Tiefe zur über das hinausgeht, was wir bilateral zur Verfügung haben.

Erschliessung des Grundwassers. Das ist ein Beispiel, das Ich denke an die QMS im Gesundheitsbereich, ich denke an

immer absolut als positiv beurteilt wird. Aber bedenkt man die FAO im Landwirtschaftsbereich.

denn eigentlich, dass damit durch die Natur ersetzbare Und ein dritter Punkt, der für die multilaterale Zusammenar-

Grundwasservorräte weiter absinken und es nur eine Frage beit spricht, ist die Koordination. In den Ländern, in den

relativ weniger Jahre ist, bis dort eine noch grössere Kata- kontinentalen Regionen, in den Kontinenten ist Koordina-

strophe eintritt. tion nötig. Sie muss und kann zum Teil nur von internationa-

Herr Kollega Widmer, die nächste Generation werde uns len Organisationen geleistet werden. Dazu braucht es auch

beurteilen nach dem, was wir für die Ärmsten getan hätten, einen Anteil multilateraler Leistungen von seilen der

so haben Sie gesagt. Frau Gurtner hat das Gerechtigkeits- Schweiz. Wir wollen, dass dieser Anteil nicht grosser wird;

problem angerufen. Ich glaube, die nächste Generation wird er soll bei einem Teil gegenüber zwei Teilen für bilaterale

uns fragen, was wir, mondial gesehen, für die Sicherung des Hilfe bleiben. Es ist auch aufgrund der Botschaft erkennbar,

Lebens getan haben. Ein Blick in das ökologische und dass diese multilaterale Hilfe, soweit wir uns daran beteili-

soziologische Geschehen auf unserer Welt beweist, dass gen, durchaus vertretbar ist und ihre spezifische Aufgabe

eine grundsätzliche Neuausrichtung der Entwicklungspoli- hat, die wir mitunterstützen müssen.

tik unumgänglich ist. Die langfristig ökologisch richtige Ich bitte Sie, den Antrag Oehen abzulehnen.

Strategie ist heute noch kaum verarbeitet.

Im Rahmen dieser notwendigen Neuausrichtung sind meine Müller-Aargau: Nachdem Herr Oehen hier eine lange Ausle-

Anträge zu verstehen. Ich verzichte angesichts der zu knap- geordnung gemacht hat von Dingen, die wir auch kennen

pen Zeit darauf, auf die einzelnen Punkte meines Antrages und die - wie das Herr Renschier gesagt hat - seinen

einzugehen. Sie werden mir aber recht geben, dass sich Anträgen gar nicht entsprechen, möchte ich nur eine ein-

eine Beschränkung auf 1,5 Milliarden aufdrängt. Steht näm- zige Frage an den Bundesrat und die Fachleute richten, die

lich mehr zur Verfügung, werden nicht wirklich durchdachte nun wirklich eine Schlussfolgerung aus den Ausführungen

Projekte finanziert, sondern die grosse Gefahr besteht, dass von Herrn Oehen ist.

wir uns weiterhin auf falscher Fährte bewegen werden. Nehmen wir einmal an, wir würden 1,8 Milliarden Franken im

Sinne von Entwicklungshilfe für nichts anderes verwenden

M. Eggly-Genève: J'ai demandé la parole pour expliquer als zur Entschuldung gewisser Staaten. Würde das nicht

pourquoi je suis choqué par la position de M. Oehen. Les mehr bringen?

remarques générales sur les difficultés que connaissent les

pays du tiers monde en matière de développement ne justi- Widmer, Berichterstatter: In einem Punkt bin ich mit Herrn

fient absolument pas cette proposition. Les problèmes du Oehen einverstanden, nämlich dort, wo er sagt, er hätte sein

tiers monde et les difficultés liées au développement, nous Votum schon am Anfang abgeben sollen. Das ist tatsächlich

18. September 1984 N 1091 Technische Zusammenarbeit und Finanzhilfe

richtig. Man hätte dann die Möglichkeit gehabt, im Rahmen dication des maladies infectieuses, le meilleur accès à des

der Eintretensdebatte auf diese Argumente einzutreten. choses aussi vitales que l'eau potable, une alimentation plus

Alle diese Argumente sind erstens in der Botschaft, zweitens abondante, mieux coordonnée, l'amélioration et l'augmen-

in meinem Eintretensvotum behandelt, beantwortet und tation des services médicaux ont permis qu'en vingt ans

auch widerlegt worden. Es ist völlig unbestritten, dass die l'espérance de vie dans les pays en développement passe de

Entwicklungshilfe voller Fussangeln ist und dass es sich um 44 à 59 ans, alors qu'il a fallu deux siècles aux pays indus-

ein ungemein schwieriges Gebiet handelt, das immer wieder trialisés pour faire le même progrès? Savez-vous que, grâce

unlösbare Probleme bringt. Es ist ein Kinderspiel, die à l'aide au développement, l'éducation a pu être améliorée

Entwicklungshilfe aller Länder in der Öffentlichkeit lächer- de façon telle qu'en 1960,62 pour cent de la population était

lich zu machen. Das kann jeder, der sich nur am Rande mit analphabète et que maintenant cette proportion est tombée

dieser Problematik beschäftigt. à 44 pour cent? Ce sont ces efforts-là que l'on voudrait

Am Antrag von Herrn Gehen erstaunt mich folgendes: Er maintenant freiner!

und seine Freunde interessieren sich doch so ausserordent- Savez-vous, Monsieur Oehen, qu'en 1983 40000 enfants

lich für das Flüchtlingsproblem und machen sich enorme mouraient chaque jour? Ces chiffres-là ne sont-ils pas de

Sorgen wegen der Flüchtlinge in unserem Land. Herr nature à montrer que le mouvement d'aide au développe-

Oehen, es gibt eine Massnahme von zwingender Logik, ment ne doit pas être freiné, mais, au contraire, raisonnable-

diese Flüchlingsprobleme zu reduzieren: Man hilft jenen ment accéléré.

Ländern, denen es so schlecht geht, die allgemeinen Si vous ne voulez pas voir cette réalité, je suis navré de le

Lebensbedingungen verbessern. Dann müssen die Leute dire - et vous excuserez la violence de mon propos - vous

nicht mehr aus diesen Ländern fliehen. Das ist nichts ande- souffrez de cécité intellectuelle. Si vous connaissez cette

res als Entwicklungshilfe! Das ist doch ein krasser Wider- réalité, votre proposition est alors franchement indécente.

spruch, einerseits so eifrig über die Flüchtlinge in unserem

Land zu klagen und andererseits gleichzeitig Schwierigkei- Oehen: Ich bin dreimal angeschossen worden, weil ich

ten zu machen, wenn man auf dem Gebiet der Entwick- meine Anträge nicht detailliert begründete. Ich habe im

lungshilfe etwas tun will. Herr Oehen hat dann sehr wort- Interesse der Verhandlungsökonomie nur einmal das Wort

reich und gewandt auf die Probleme der Ökologie und der verlangt, liess mir jedoch vom Präsidenten versichern, er

Technisierung in den Entwicklungsländern hingewiesen werde mir die notwendige Zeit einräumen. Trotzdem bin ich

und bei Ihnen den Eindruck erweckt, unsere schweizerische abgeläutet worden, genau dort, wo ich mit der Antragsbe-

Entwicklungshilfe zerstöre die ökologischen Verhältnisse gründung beginnen wollte.

und bringe zusätzliche Technologisierung in diese Länder.

Ich muss Sie nochmals an das bestehende Gesetz erinnern,

dem Sie seinerzeit zugestimmt haben. Im Artikel 5 heisst es, M. Aubert, conseiller fédéral: Je n'entrerai même pas en

das Handwerk und die örtliche Kleinindustrie sollen geför- matière. La proposition et les propos de M. Oehen sont la

dert werden. Es steht nirgends, man solle hochtechnisierte négation de toute la tradition humanitaire de notre pays qui

Investitionen machen. Vielmehr soll Entwicklungshilfe unter fait que nous sommes fiers de vivre sous cette bannière à

Herstellung und Wahrung des ökologischen und demogra- croix blanche.

phischen Gleichgewichts betrieben werden. Genau das, was En réponse à la question de M. Müller, je relèverai tout

Herr Oehen gefordert hat, haben wir schon vor acht Jahren d'abord que le fait d'attribuer des millions pour payer des

im Gesetz festgeschrieben. Ich habe bisher nie feststellen dettes serait contraire à la loi fédérale du 19 mars 1976 sur la

können, dass die Verantwortlichen gegen dieses Gesetz coopération au développement et l'aide humanitaire inter-

verstossen. Unvollkommenheiten gibt es natürlich. nationale. Ensuite, nous préférons donner de l'argent pour

Schliesslich ist überhaupt nicht einzusehen, wieso Herr des réalisations concrètes, pour des investissements plutôt

Oehen gerade um 300 Millionen reduziert. Seien Sie doch que pour rembourser des dettes.

konsequent und formulieren Sie einen Nichteintretensan- Abstimmung - Vote

trag. Aber das haben Sie schon verpasst, Eintreten haben

wir schon beschlossen. Für den Antrag Oehen 3 Stimmen

Ich möchte Sie höflich bitten: lehnen Sie diesen Antrag ab. Für den Antrag der Kommission offensichtliche Mehrheit

Er führt zu nichts.

Art. 2

M. Maître-Genève, rapporteur: La proposition de M. Oehen Antrag der Kommission

est un triple prétexte. C'est tout d'abord un prétexte pour Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

nous tenir un discours écologique fumeux à l'échelle plané-

taire. C'est aussi un prétexte pour nous dire, à l'occasion Antrag Oehen

d'une proposition de détail, ce que l'on aurait dû mentionner Bst. a Ziff. 3 und Bst. c und d

lors du débat d'entrée en matière et permettre ainsi à un Streichen

groupe de s'exprimer deux fois là où les autres groupes ne

s'expriment qu'une fois. C'est en réalité et enfin un prétexte Art. 2

pour masquer ce que l'on hésite à dire mais qui est une Proposition de la commission

opposition fondamentale à l'aide au développement.

La position de M. Oehen n'est pas cohérente et le président Adhérer à la décision du Conseil des Etats

de la Commission des affaires étrangères a eu raison de Let. a en. 3 et let. c et d

souligner l'une des incohérences manifestes, qui est très

Biffer

actuelle et qui a trait à la politique que nous devons menerà

l'égard des réfugiés. On ne peut pas faire la chasse aux

réfugiés économiques, aux faux réfugiés - nous avons Widmer, Berichterstatter: Zu Artikel 2 Buchstabe c muss ich

même eu une pétition de l'Action nationale/Vigilants disant zum deutschen Text folgendes sagen: Beim Druck der Bot-

«Halte aux faux réfugiés» - et, simultanément, s'en prendre schaft auf Seite 115 ist eine Zeile verlorengegangen. Bei

aux crédits d'aide au développement qui sont précisément Buchstabe c, wo es heisst: «Beiträge an internationale Orga-

destinés, en partie, à éviter que des personnes ne quittent nisationen für bestimmte Projekte» fehlt der Zusatz «an

leur pays pour des motifs strictement économiques et ne deren Auswahl, Vorbereitung und Evaluation die Schweiz im

viennent chez nous parce qu'ils auraient appris que la Prinzip beteiligt ist». Das war ein Versehen.

Suisse est un véritable pays de cocagne. Nun hat der Ständerat zusätzlich noch eine kleine redaktio-

La proposition de M. Oehen est un retour en arrière de dix nelle Änderung vorgenommen. Ich halte es nicht für sinn-

ans, sur le plan de l'importance que nous accordons à l'aide voll, dass wir darüber noch eine Debatte führen. Hingegen

au développement. Or, savez-vous que les campagnes d'éra- empfiehlt Ihnen die Kommission einhellig, dass wir der

Pétition 1092 N 18 septembre 1984

Fassung des Ständerates folgen, damit wir nicht noch eine - der direkten Zusammenarbeit mit den ärmeren Entwick-

Differenz bereinigen müssen. lungsländern, Regionen und Bevölkerungsgruppen absolu-

Ich bitte Sie also, dieser jetzt dargelegten Ergänzung zuzu- ten Vorrang zu geben.

stimmen. Das beinhaltet automatisch, dass man den Strei-

chungsantrag ablehnt. Texte de la pétition «Aider aujourd'hui pour survivre de-

main»

Abstimmung - Vote

Für den Antrag Oehen 3 Stimmen L'aide au développement réduit les tensions sociales et

Für den Antrag der Kommission offensichtliche Mehrheit contribue au maintien de la paix. Elle est une exigence de la

solidarité. C'est pourquoi nous prenons position pour une

aide au développement privée et publique plus importante.

Art. 3

En 1980, le Conseil fédéral déclarait: «Notre but, en ce qui

Antrag der Kommission concerne l'aide au développement, est d'atteindre, vers le

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates milieu des années 1980, la moyenne des prestations des

pays industrialisés de l'OCDE». Il argumenta comme suit:

Proposition de la commission

«Que l'on aborde le problème sous l'angle de notre devoir

Adhérer à la décision du Conseil des Etats moral de pays riche, sous celui des impératifs de notre

Angenommen - Adopté politique étrangère ou encore sous le rapport des objectifs

de notre politique économique extérieure, la même conclu-

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble sion s'impose: nous devons accroître notre aide publique au

développement et nous y avons intérêt.»

Für Annahme des Beschlussentwurfes 148 Stimmen En automne 1982, pourtant, sous la pression des mesures

Dagegen 2 Stimmen d'économie, le Conseil fédéral propose des coupes démesu-

An den Bundesrat - Au Conseil fédéral rées de l'aide au développement. Dans son plan financier

pour les années 1984 à 1986, il suggère que cette aide soit

diminuée d'au moins 380 millions de francs par rapport à la

planification antérieure. Ce qui représente plus que l'ensem-

ble des dons que pourront récolter les œuvres d'entraide

#ST# 83.267 privées. Environ 20 pour cent de l'ensemble des mesures

d'économie du budget fédéral se font au détriment de l'aide

Petition au développement, aide qui se retrouve gelée à 0,26 pour

«Entwicklungshilfe ist eine Überlebensfrage» cent du PNB.

Pétition Parce que nous sommes convaincus que cette politique

«Aider aujourd'hui pour survivre demain» n'est ni dans l'intérêt de la paix mondiale, ni dans celui de

notre pays, et qu'elle n'est pas conforme à nos obligations

de solidarité internationale, nous demandons au Parlement

et au Conseil fédéral:

- de renoncer aux mesures d'économie d'environ 380 mil-

Wortlaut der Petition «Entwicklungshilfe ist eine Überle- lions de francs, qui devraient être prises en 1984, 1985 et

bensfrage» 1986 en ce qui concerne l'aide au développement,

Entwicklungshilfe baut soziale Spannungen ab und fördert - de réaliser progressivement les intentions proclamées

den Frieden in der Welt von morgen. Sie ist ein Gebot der antérieurement, et d'amener notre aide au niveau de la

Solidarität. Deshalb stehen wir für mehr private und öffentli- moyenne de celle des pays industrialisés (1981: 0,35 pour

che Entwicklungshilfe der Schweiz ein. cent du PNB),

1980 erklärte der Bundesrat: «Es bleibt... unser Ziel, die - de donner la priorité absolue à la coopération directe

öffentliche Entwicklungshilfe . . . dem Leistungsdurch- avec les pays, les régions et les groupes de population les

schnitt der OECD-Industriestaaten Mitte der achtziger Jahre plus défavorisés.

anzunähern.» Und er begründete diese Absicht unter ande-

rem wie folgt: «Ob wir das Problem unter dem Gesichts- Antrag der Kommission

punkt unserer moralischen Verpflichtung als reiches Land, Die Begehren der Petition «Entwicklungshilfe ist eine Über-

der Erfordernisse unserer Aussenpolitik oder der Ziele unse- lebensfrage» werden im Sinne von Artikel 40 Absatz 2 des

rer Aussenwirtschaftspolitik betrachten, immer gelangen wir Geschäftsreglementes des Nationalrates dem Bundesrat zur

zum selben Schluss: wir müssen unsere öffentliche Kenntnisnahme überwiesen mit der Empfehlung, weiterhin

Entwicklungshilfe erhöhen, und wir haben alles Interesse im Sinne der Petition zu handeln.

daran.»

Im Herbst 1982 jedoch, unter dem Diktat der Sparmassnah-

Antrag Jaeger

men, setzte der Bundesrat zu überdimensionierten Abstri-

chen bei der Entwicklungshilfe an. In seinem Finanzplan für Die Begehren der Petition «Entwicklungshilfe ist eine Über-

die Jahre 1984 bis 1986 sieht er vor, dass sie in diesen drei lebensfrage» werden im Sinne von Artikel 40 Absatz 2 des

Jahren im Vergleich zur früheren Planung um nicht weniger Geschäftsreglementes des Nationalrates dem Bundesrat zur

als 380 Millionen Franken gekürzt werden soll. Das ist mehr Kenntnisnahme überwiesen mit der Empfehlung, den vom

als alle privaten Spenden zusammen ergeben. Rund 20 Parlament vorgesehenen Kredit von 1,8 Milliarden Franken

Prozent aller Einsparungen im Bundeshaushalt entfallen auf innerhalb der vorgesehenen Frist einzusetzen und die Auf-

die Entwicklungshilfe. Damit wird diese auf dem Stand von wendungen für die Entwicklungshilfe, gemessen an den

0,26 Prozent des Bruttosozialproduktes eingefroren. Gesamtaufwendungen des Bundes, längerfristig anzu-

Weil wir überzeugt sind, dass diese Politik weder den Inter- heben.

essen des Weltfriedens noch jenen unseres Landes und

auch nicht unserer Verpflichtung zu weltweiter Solidarität Antrag Renschier

entspricht, fordern wir Parlament und Bundesrat auf, Die Begehren der Petition «Entwicklungshilfe ist eine Über-

- von den für 1984, 1985 und 1986 vorgesehenen Spar- lebensfrage» werden gemäss Artikel 40 Absatz 2 des Ge-

massnahmen bei der Entwicklungshilfe um insgesamt 380 schäftsreglementes des Nationalrates dem Bundesrat zur

Millionen Franken abzusehen, Kenntnisnahme überwiesen mit der Empfehlung, im Sinne

- die bisher vorgesehene Annäherung unserer Hilfe an den der Petition zu handeln und insbesondere die Annäherung

Durchschnitt der Industrieländer trotz allen Schwierigkeiten der öffentlichen Entwicklungshilfe der Schweiz an den

schrittweise zu verwirklichen, Durchschnitt der Industrieländer zu beschleunigen.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Technische Zusammenarbeit und Finanzhilfe. Rahmenkredit

Coopération technique et aide financière. Crédit de programme

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1984

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 02

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 84.018

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 18.09.1984 - 08:00

Date

Data

Seite 1071-1092

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Ref. No 20 012 705

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