Mountain Agriculture Funding Dispute

27. September 1984 N 1267 Landwirtschaft. Bewirtschaftungsbeiträge

le Conseil fédéral étudie ce dossier; elle vous recommande #ST# 84.013

donc d'accepter la motion.

Viehhalter im Berggebiet. Kostenbeiträge 1985/86

Bundesrat Purgier: Ich habe mich in der Kommission bereit Détenteurs de bétail de la région de montagne.

erklärt, im Bundesrat dieser Motion gegenüber positiv Stel- Contributions 1985/1986

lung zu beziehen, damit man den in dieser Debatte sowohl

im Ständerat als auch im Nationalrat ausgedrückten Begeh- Botschaft und Beschlussentwurf vom 29. Februar 1984 (BBI l, 777)

ren nach Überprüfung gewisser Steuerbereiche auch wirk- Message et projet d'arrêté du 29 février 1984 (FF I, 785)

lich durch sorgfältige Abklärungen entsprechen kann. In

diesem Sinne verstehe ich den Wunsch Ihrer Kommission Beschluss des Ständerates vom 12. Juni 1984

und widersetze mich dieser Motion nicht. Décision du Conseil des Etats du 12 juin 1984

Le président: La commission et le Conseil fédéral sont prêts

à accepter cette motion. Il n'est pas fait d'autre proposition.

Überwiesen - Transmis Antrag der Kommission

Eintreten

Proposition de la commission

G Entrer en matière

Bundesbeschluss über die Finanzierung der Innovations-

risikogarantie

Arrêté fédéral réglant le financement de la garantie contre

les risques à l'innovation

84.015

Le président: L'entrée en matière concernant cet arrêté a Landwirtschaft.

été réglée en même temps que celle relative à l'arrêté F. Elle Bewirtschaftungsbeiträge 1985 bis 1989

est donc acquise.

Agriculture.

Detailberatung - Discusision par articles Contributions aux frais 1985 à 1989

Titel und Ingress, Art. 1 und 2 Botschaft und Beschlussentwurf vom 29. Februar 1984 (BBI l, 1223)

Antrag der Kommission Message et projet d'arrêté du 29 février 1984 (FF I, 1252)

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Beschluss des Ständerates vom 12. Juni 1984

Décision du Conseil des Etats du 12 juin 1984

Titre et préambule, art. 1 et 2

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté Antrag der Kommission

Eintreten

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Proposition de la commission

Für Annahme des Beschlussentwurfes G 82 Stimmen

Dagegen 19 Stimmen Entrer en matière

An den Ständerat - Au Conseil des Etats Kühne, Berichterstatter: Den beiden Vorlagen kommt eine

zentrale Bedeutung für die Existenzsicherung der Bergbau-

Abschreibung - Classement ern und ihrer Familien zu. Diese Massnahmen helfen mit, die

Le président: II est proposé de classer les postulats sui- Erschwernisse in der Produktion und den kleineren Ertrag

vants: auszugleichen. Sie sind das Entgelt für Leistungen, welche

zum Wohle unseres Volkes erbracht werden, und haben

Postulat 81.356 Politique régionale. Coordination somit nichts mit wohltätigen Zuwendungen zu tun. Beide

(N 9 octobre 1981, Steinegger) direkten Einkommenszuschüsse haben sich bewährt; ihre

Postulat 81.503 Aide aux régions présentant des fai- Weiterführung blieb in der Kommission unbestritten. Eine

blesses structurelles. Bilan intermédiaire (N 18 décembre klare Mehrheit will die Bewirtschaftungsbeiträge um 8 Mil-

1981, Borei) lionen Franken erhöhen und den Rahmenkredit mit 580

Postulat 82.308 Petites et moyen nés entreprises. Garantie Millionen Franken festlegen. Damit haben wir der Meinung

contre les risques à l'innovation (N 25 juin 1982, Deneys) der vier Bundesratsparteien sowie bedeutender Verbände

Postulat 82.502 Régions économiquement menacées. und Gruppierungen Rechnung getragen, welche zum Teil

Mesures à prendre (N 14 mars 1983, Rothen) bedeutend höhere Beträge vorgeschlagen haben.

Postulat 82.504 Baisse de l'activité économique. Mesures Zu den Gemeinsamkeiten der beiden Vorlagen gehört die-

à prendre (N 14 mars 1983, Reimann) selbe Kompetenzordnung. Das Parlament legt den finanziel-

len Rahmen fest, und der Bundesrat ist zuständig für die

Zustimmung - Adhésion \ Höhe der einzelnen Beiträge, welche er mittels entsprechen-

der Verordnungen regelt. Wie er das Geld einsetzen will, hat

der Bundesrat in den Botschaften dargelegt. Für beide

Massnahmen werden Mittel vorab aus den Erträgen der

Preiszuschläge für importierte Futtermittel verwendet.

Die Kommission nahm Kenntnis von der geltenden Konzep-

tion der landwirtschaftlichen Einkommenspolitik. Danach

werden die Produzentenpreise aufgrund der Verhältnisse im

Talgebiet festgelegt. Die Bauern im Flachland sollen ihr

Einkommen durch den Verkauf ihrer Erzeugnisse zu kosten-

deckenden Preisen erwirtschaften können. Da die Preise -

von kleinen Ausnahmen abgesehen - im ganzen Land die

Agriculture. Contributions aux frais 1268 N 27 septembre 1984

gleiche Höhe ausweisen, sind zum Ausgleich der höheren Spielraum. Nicht zuletzt deshalb hat sich die Kommission

Kosten in benachteiligten Gebieten besondere Massnahmen für einen höheren Betrag entschieden.

unerlässlich. Diese können in drei Hauptgruppen gegliedert In der Kommission gingen die Meinungen über die Höhe der

werden: finanziellen Mittel auseinander. Bundesrat Purgier und

einige Kommissionsmitglieder haben darauf hingewiesen,

1. Grundlagenverbesserungen. Im wesentlichen sind es

dass die unerfreuliche Lage der Bundesfinanzen im Moment

Beiträge und zinslose Darlehen für Güterzusammenlegun-

keine grösseren Verbesserungen zuliesse. Die Auswirkun-

gen, Wegebau, Gebäudeverbesserungen und Rationalisie-

gen auf den angespannten Bundeshaushalt wurden von

rungen und nicht zuletzt die Alpverbesserungen.

niemandem -in der Kommission auf die leichte Schulter

2. Produktionsförderung, Preis- und Absatzsicherung. Dazu genommen. Andererseits hat die Mehrheit der Kommission

zählen die Anstrengungen für die Milchproduktion und den mit in Betracht gezogen,

Ackerbau im Berggebiet und als wohl Wichtigstes die Förde- - dass die Lage im Berggebiet ernst ist,

rung des Viehabsatzes aus dem Berggebiet. - das Einkommen der Bergbauern nur etwa zwei Drittel

ihres Lohnanspruches erreicht,

3. Ausgleichszahlungen unter verschiedenen Titeln. Über - wenig Aussicht auf Besserung besteht,

die beiden bedeutendsten haben wir jetzt zu beschliessen. - die Bewirtschaftungsbeiträge des Berggebietes längerfri-

Erstens zu den Kostenbeiträgen: Bei den Kostenbeiträgen stig zur gesicherten Existenz beitragen,

an Viehhalter im Berggebiet stellen sich Bundesrat und - die Aussichten für andere Einkommensbestandteile

Ständerat auf den Standpunkt, dass nach der starken Erhö- schlecht sind, so vor allem für den Viehabsatz, für die

hung für die Jahre 1983 und 1984 der Zahlungsrahmen Waldwirtschaft (die Holzpreise sind sehr tief und werden es

unverändert um zwei weitere Jahre auf der Höhe von 350 bleiben). Das spielt für viele Bergbetriebe eine wichtige

Millionen Franken belassen werden soll, also 175 Millionen Rolle.

je Jahr. Artikel 1 Absatz 6 des Bundesgesetzes über Kosten- Die reale Verbesserung ist bescheiden und wird im Laufe

beiträge im Berggebiet verpflichtet den Bundesrat, die der fünf Jahre wieder aufgezehrt. Andererseits bleiben die

Kostenbeiträge alle zwei Jahre der allgemeinen Einkom- Kostenbeiträge unverändert. Beide Vorlagen zusammen

mensentwicklung anzupassen. Die nominalen Einkommens- ergeben ein noch schlechteres Bild. Schliesslich vermoch-

zunahmen der Arbeitnehmer sind laut Auskunft des BIGA für ten auch die Preisbeschlüsse des Bundesrates auf den

1983 mit 3,8 Prozent und für 1984 voraussichtlich mit 2 bis 1. Juli dieses Jahres keine grundlegende Verbesserung für

2,5 Prozent einzusetzen. Ein Antrag, die Teuerung auszu- die Lage der Berglandwirtschaft zu bringen.

gleichen und diesen Kredit auf 370 Millionen Franken zu Zum Bestimmen der Höhe des Beitrages sind die verschie-

erhöhen, unterlag in der Kommission mit 12 gegen 9 denen Gesichtspunkte abzuwägen; ich möchte die Einzel-

Stimmen. heiten dafür in die Detailberatung verweisen.

Die Kostenbeiträge sind im wesentlichen eine Abgeltung für Die Kommission hat folgende Beschlüsse gefasst:

den Nachteil der kürzeren Vegetation. Höhenlage, Exposi- Kostenbeiträge an Viehhalter im Berggebiet: Zustimmung

tion und Erschliessung sind Hauptkriterien für die Zonenein- zum Ständerat, und zwar mit 20 zu 0 Stimmen bei 2 Enthal-

teilung und somit für die unterschiedliche Höhe der Bei- tungen;

träge. Kostenbeiträge wirken sich günstiger aus in Gebieten Bewirtschaftungsbeiträge an die Landwirtschaft mit

mit intensiver Bewirtschaftung und gutem Futterwuchs, erschwerten Produktionsbedingungen: Hier hatte die Kom-

während sich flächenbezogene Zahlungen in Gegenden mit mission über drei Anträge zu befinden, wobei einer mit 610

karger Vegetation besser auswirken. Zudem werden Kosten- Millionen Franken klar unterlag. Mit 16 zu 4 Stimmen bei 2

beiträge nur für die ersten 15 Grossvieheinheiten ausbe- Enthaltungen gab sie einem Antrag der Kollegen Bühler und

zahlt. Es ist also eine gezielte Massnahme für die kleinen Schnyder, auf 580 Millionen Franken zu gehen, den Vorzug

Betriebe. Im weiteren erhalten die Empfänger nur dann die gegenüber dem Antrag des Bundesrates und dem

vollen Beiträge, wenn sie eine genügende eigene Futter- Beschluss des Ständerates auf 540 Millionen Franken.

grundlage ausweisen können. Voraussetzung ist auch, dass In der Gesamtabstimmung wurde der bereinigten Vorlage

die entsprechenden Einkommens- und Vermögensgrenzen mit 19 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen zugestimmt.

nicht überschritten werden. Das Überschreiten bedeutet teil- Ein Antrag nach diesem Beschluss, die Mittel für die Kosten-

weisen oder ganzen Verlust des Anspruches. Das gilt für beiträge um 15 Millionen Franken zu kürzen und noch

beide Vorlagen. einmal auf die erste Vorlage zurückzukommen, vereinigte

Zweitens zu den Bewirtschaftungsbeiträgen an die Land- nur eine Stimme auf sich.

wirtschaft mit erschwerten Produktionsbedingungen. Die Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und den Anträgen

Beiträge werden seit 1980 ausbezahlt. Das Instrument hat der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.

sich bewährt. Die Ausführungen auf den Seiten 10 und 11

der Botschaft blieben unwidersprochen. Daher wird dieses Mme Vannay, rapporteur: Notre commission vous propose

Instrument in noch verbesserter Form für die Jahre 1985 bis de traiter simultanément deux objets: premièrement, l'arrêté

1989 weitergeführt. Es sollen damit die Bewirtschaftungs- fédéral concernant le financement en 1985 et 1986 des

erschwernisse von Hang- und Steillagen ausgeglichen wer- contributions aux frais des détenteurs de bétail de la région

den. Flächenbeiträge pro Betrieb werden nur für die ersten de montagne et de la région préalpine des collines. Deuxiè-

20 Hektaren ausbezahlt. Es ist also auch hier eine Beschrän- mement, l'arrêté fédéral sur le financement des contribu-

kung nach oben. Die Beitragsgewährung setzt zudem eine tions à l'exploitation agricole du sol dans des conditions

sachgerechte Bewirtschaftung voraus, welche die Ertrags- difficiles durant la période comprise entre 1985 et 1989.

kraft des Bodens langfristig erhält. Ces deux arrêtés peuvent être présentés et discutés dans un

Der Bundesrat will einen Schwerpunkt setzen durch die même débat d'entrée en matière, puisqu'ils sont tous deux

klare Besserstellung der Steillagen von über 35 Prozent des éléments fondamentaux de la politique agricole. Ils

Hangneigung mit Mäh- und Ackernutzung. Er trägt damit visent par des paiements compensatoires à garantir dans

der mehrheitlichen Auffassung der Kantone Rechnung und une certaine mesure les revenus des paysans de montagne.

erfüllt entsprechende parlamentarische Vorstösse. Dieses En juin 1982, notre conseil avait accepté à l'unanimité cer-

Vorgehen ist sicher zu begrüssen und ein Akt der Gerechtig- taines modifications de la loi instituant une contribution

keit, nehmen doch die Kosten mit grösserer Steilheit stark auprès des détenteurs de bétail de la région de montagne et

zu. Spezielle berggängige Maschinen sind sehr teuer. Es de la région préalpine des collines. Nous avions fixé le

muss vermehrt Handarbeit geleistet werden, die Flächen- montant à verser au titre de cette aide pour les années 1983/

und Mengenleistung je Arbeitsstunde nimmt ab. 1984, à 350 millions de francs. Nous avions aussi donné la

Beim Zahlungsrahmen des Bundesrates bleibt für Verbesse- compétence au Conseil fédéral lui-même de fixer la contri-

rungen der Sömmerungsbeiträge und der Beiträge für bution à verser par unité de gros bétail, et cela tous les deux

Hanglagen zwischen 18 und 34,9 Prozent nur sehr wenig ans. Enfin, le financement était assuré par les recettes pro-

27. September1984 N 1269 Landwirtschaft. Bewirtschaftungsbeiträge

venant de l'importation des denrées fourragères. C'est pour refus, je me dois de rappeler comment sont financées ces

cela que nous sommes aujourd'hui en présence d'un nouvel mesures que nous devons reconduire aujourd'hui.

arrêté fédéral. Nous devons fixer le crédit-cadre pour 1985 et Le financement n'est pas assuré par la caisse générale de la

1986, et ce crédit est prévu à 350 millions de francs. C'est Confédération, mais il provient des recettes des supplé-

donc dire - et je le souligne - que le Conseil fédéral a ments de prix sur l'importation des denrées fourragères. Ce

renoncé à toute augmentation de contributions, ainsi qu'à fonds sert à financer encore d'autres mesures de politique

toute adaptation des montants à l'augmentation du coût de agricole. Une récente majoration des suppléments de prix

la vie, ou encore à l'évolution des revenus. Il a renoncé à ces perçus sur les fourrages, soit 2 francs de plus par quintal dès

améliorations tout en reconnaissant «que l'écart par rapport le 1er juillet de cette année, permettra une augmentation des

au revenu des exploitations de plaine reste cependant tout recettes de ce fonds, d'environ 20 millions de francs par an,

aussi important» et «qu'il s'agit donc de maintenir et de ce qui représente donc un montant de deux fois et demi

développer encore davantage le système existant des paie- supérieur à celui qui grèvera le fonds par l'intermédiaire de

ments directs pour que les paysans de montagne puissent la proposition de majorité. Ce n'est donc pas notre proposi-

suivre l'évolution du revenu en général». tion qui aggravera la situation, même s'il est vrai que ce

Dans sa majorité, votre commission s'est ralliée à cette fonds diminue et que, dans quelques années, il faudra à

volonté du Conseil fédéral de ne pas améliorer pour ces nouveau faire appel à la caisse fédérale pour financer une

deux prochaines années le montant de la contribution partie de ces mesures. Mais je crois qu'aujourd'hui ce n'est

auprès des détenteurs de bétail, et d'en rester au statu quo pas notre tâche de redéfinir les buts de la politique agricole,

en fixant à 350 millions ce crédit. Toutefois, des améliora- ni les moyens à consacrer pour atteindre ces buts, .aussi je

tions reconnues comme fondées et nécessaires seront ne reviendrai pas sur les raisons largement connues qui

apportées par le deuxième arrêté, celui sur les contributions nous amenèrent en son temps, à prendre des mesures

à l'exploitation du sol. Cet arrêté fixe, pour les cinq pro- spécifiques en faveur de l'agriculture de montagne.

chaines années, à 540 millions de francs, le crédit disponi- Je vous prie cependant de suivre la majorité de notre com-

ble. L'augmentation est de 155 millions par rapport à la mission et d'accepter ces deux arrêtés.

dernière période quinquennale, ce qui correspond en fait à

une compensation du renchérissement estimée à 111 mil- Schwarz: Ich spreche zu den Bewirtschaftungsbeiträgen.

lions, et à une légère augmentation en valeur réelle de ces Die Finanzkommission hat mich beauftragt, Ihnen kurz die

versements compensatoires estimés à 44 millions. C'est Gründe darzulegen, warum der Antrag von Bundesrat, Stän-

donc dire que l'amélioration réelle est de moins de 10 derat und nationalrätlicher Kommissionsminderheit zu

millions de francs par année - 8,8 millions -; elle est tout à unterstützen ist.

fait modeste. Votre commission, dans sa grande majorité, Gemäss Vorlage des Bundesrates entspricht der vorge-

reconnaissant les besoins réels des agriculteurs de mon- schlagene Zahlungsrahmen von 540 Millionen Franken für

tagne, a décidé de faire un peu mieux, donc un peu plus, et die Jahre 1985 bis 1989 dem Finanzplan. Wenn wir der seit

de porter à 580 millions le montant accordé pour la période 1971 ununterbrochenen Defizitwirtschaft endlich Einhalt

comprise entre 1985 et 1989. gebieten wollen, müssen wir uns an den Finanzplan halten,

Il faut, je crois, rappeler quelques chiffres et voir comment sonst nimmt schliesslich die Verschuldung des Bundes ein

évolue le revenu du travail du paysan de montagne par unerträgliches Ausmass an. Je höher die Schulden sind,

journée de travail. La centrale d'analyse des données comp- desto höher sind die Aufwendungen für den Schuldendienst

tables du Secrétariat des paysans suisses à Brougg donnait und desto kleiner wird die verfügbare Quote der Einnahmen.

comme revenu moyen par jour: Die Erfahrungen zeigen aber auch, dass eine hohe Staats-

en 1981, pour les exploitations de montagne, 79 francs, pour verschuidung die Inflation anheizt. Es ist die grosse Sorge

celles de plaine, 128 francs, alors que la rétribution équita- der Finanzkommission um diese Entwicklung, welche sie

ble est prévue à 122 francs. verahlasst, jedesmal dann die warnende Stimme zu erhe-

1982:75 francs par jour dans les exploitations de montagne, ben, wenn die Finanzplanzahlen verletzt werden, ohne dass

127 francs dans les exploitations de plaine, rétribution équi- man entsprechende Kompensationsvorschläge unterbreitet.

table, 140 francs. Wir haben zwar Verständnis und Sympathien für die Anlie-

1983: 85 francs par jour pour les exploitations de montagne, gen der Bergbauern. Wir sind aber der Meinung, dass der

142 francs dans les exploitations de plaine, rétribution équi- Bundesrat im Rahmen der derzeitigen finanziellen Möglich-

table, 147 francs. keiten des Bundes diesen berechtigten Anliegen optimal

Cela montre qu'en 1981 les paysans de montagne étaient à entgegengekommen ist, um so mehr als - wie die Tabelle

45 francs au-dessous de la rétribution équitable, et à 49 auf Seite 5 der Botschaft zeigt - auch in anderen Subven-

francs des paysans de plaine. En 1982, les paysans de tionsbereichen zugunsten der Berglandwirtschaft aufge-

montagne sont à 65 francs en dessous de la rétribution stockt worden ist. Eine Erhöhung der Beiträge insgesamt

équitable, et à 52 francs des paysans de plaine. Et enfin, en von 1974 auf 1982 um 76 Prozent und von 1982 auf 1984 von

1983, les paysans de montagne sont à 62 francs en dessous 34 Prozent ist keine Kleinigkeit und sollte auch von der

de la rétribution équitable, et à 57 francs des paysans de la Berglandwirtschaft anerkannt werden.

plaine. C'est bien dire, au vu de ces chiffres, que l'écart se Ich habe manchmal den Eindruck, dass dies bei der Basis

creuse encore entre le paysan de montagne et le paysan de eher der Fall ist als bei ihren Vertretern. Auf alle Fälle scheint

plaine, et que le manque de 62 francs par jour pour atteindre mir die in einem Artikel in der «NZZ» vom Sekretariat der

la rétribution équitable ne peut demeurer admissible. Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft für die Bergbevölke-

En d'autres termes, force est de constater que les contribu- rung (SAB) geäusserte Auffassung wenig Verständnis für

tions directes actuelles, même si elles ont permis une amé- die finanzpolitischen Zusammenhänge zu zeigen, wenn

lioration des revenus journaliers de l'agriculture de mon- argumentiert wird, dass man im Finanzplan von einer zu

tagne, ne permettent pas de combler les écarts ni de procu- tiefen Teuerungsrate ausgehe und dieses Manko zum vorn-

rer un salaire décent à l'agriculteur et à sa famille, qui herein mit einem höheren Subventionsbeitrag - der Autor

pourtant ne ménagent ni leur peine ni leurs efforts dans leur spricht sogar vpn 610 'Millionen Franken - ausgeglichen

travail de tous les jours. Alors, je demande aux trois signa- werden müsse. Er vergisst dabei - bewusst oder unbewusst

taires de la proposition de minorité de la commission visant — die Tatsache, dass bei einer höheren Teuerungsrate als

à refuser ces 8 millions supplémentaires par année, com- der eingeplanten das Missverhältnis zwischen Einnahmen

ment ils feraient, eux, pour vivre et faire vivre une famille und Ausgaben beim Bund noch grösser wird und folglich

avec moins de 90 francs de revenu par journée de travail. auf der Ausgabenseite noch mehr gestrafft werden müsste.

Est-ce bien raisonnable de refuser cette petite amélioration Wenn wir das übergeordnete Ziel des Haushaltausgleichs

supplémentaire de 8 millions par année, prévue jusqu'à la fin erreichen wollen, dann dürfen wir nicht jede Aufgabe und

de 1989? Mais, comme de surcroît, on avance - et on Ausgabe isoliert angehen. Rein für sich betrachtet würde es

avancera - l'état des finances fédérales pour justifier ce die BerglandWirtschaft verdienen, dass man ihr noch mehr

Agriculture. Contributions aux frais 1270 N 27 septembre 1984

Mittel zuführt. Im Verbund mit anderen Aufgaben und Aus- nicht erreichen, werden solche Massnahmen doch äusserst

gaben ist dies nicht möglich, sofern wir die Defizitwirtschaft dankbar anerkannt. Andererseits darf zum Ausdruck

endlich verlassen wollen; es sei denn, wir würden im Rah- gebracht werden, dass eine Gesunderhaltung der Bergland-

men der gesamten Landwirtschaft oder im Bereiche anderer wirtschaft voll und ganz im Interesse unseres Landes ist.

Sektoren kompensieren. Entsprechende Vorschläge wur- Die Berglandwirtschaft sorgt einerseits für eine Besiedelung

den aber bis jetzt nicht gemacht. in abgelegenen Gebieten, womit auch in Randregionen

Aus dieser Verantwortung heraus empfiehlt Ihnen die Entfaltungsmöglichkeiten für das einheimische Gewerbe,

Finanzkommission mit 17 zu 2 Stimmen, dem bundesrätli- den Handel und den Tourismus bestehen. Die Besiedelung

chen Antrag, wie er von der Kommissionsminderheit und in Randregionen ist auch insofern wichtig, als nur dadurch

dem Ständerat vertreten wird, zuzustimmen. die gesellschaftliche und kulturelle Tradition in diesen

Gebieten erhalten und weitergepflegt werden kann. Ich

Bäumlin: Namens der sozialdemokratischen Fraktion bean- denke hier insbesondere an das gesellschaftliche Leben in

trage ich Ihnen Eintreten. Im weiteren empfehle ich Ihnen, den Bergdörfern, an die Tätigkeit von Vereinen, Kirchge-

allen Anträgen der Kommissionsmehrheit zu folgen. meinden, Schulen, aber auch an die politischen Strukturen,

Für die Kostenbeiträge an Viehhalter beantragt der Bundes- welche nicht mehr gewährleistet sind, wenn die Bevölke-

rat denselben Höchstbetrag, wie er für die Jahre 1983 und rung mangels Erwerbsgrundlage aus den Bergregionen ab-

1984 gegolten hat. Für die Bewirtschaftungsbeiträge ist hin- wandert.

gegen eine Erhöhung vorgesehen - auf 540 Millionen Fran- Zu den Kostenbeiträgen ist folgendes zu sagen: Diese Bei-

ken nach Bundesrat, auf 580 Millionen Franken nach Kom- träge wurden zwischen 1974 und 1982 nicht erhöht. Eine

missionsmehrheit. Diese Differenzierung ist gerechtfertigt. Erhöhung kann erst für 1983/84, und zwar auf 350 Millionen,

Wir halten es für richtig, vor allem bei den Bewirtschaftungs- erfolgen. Der Bundesrat beantragt, diese Beiträge für wei-

beiträgen etwas zu tun. Diese sind nämlich produktionsneu- tere zwei Jahre unverändert zu lassen, was unsere Fraktion

tral. Die Viehhalterbeiträge könnten die Kleinbauern dazu grossmehrheitlich unterstützt.

verleiten, ihre Bestände so zu erhöhen, dass sie auf das Zu den Bewirtschaftungsbeiträgen: Diese Beiträge umfas-

Maximum der möglichen Beiträge kommen. Das ist nicht sen einen besonders grossen Kreis, weit über die Interessen

erwünscht, vor allem dann nicht, wenn viel Futter hinzuge- der Landwirtschaft hinaus. Ohne diese Massnahmen wäre

kauft werden muss. Deshalb ist die erwähnte Differenzie- die Bewirtschaftung von steilen Lagen, abgelegenen Mager-

rung gerechtfertigt. futtergrundstücken sowie von obersten Alpweiden längst in

Im übrigen möchte ich Ihnen beantragen, die von der Kom- Frage gestellt. An der Bewirtschaftung solcher Grundstücke

mission beantragten 580 Millionen zu sprechen. Wir haben und Bergalpweiden sind nicht zuletzt auch die Touristen

zwar eindrückliche Worte von selten der Finanzkommission und alle jene, die im Berggebiet Erholung suchen und

gehört. Aber ich halte doch an meiner Meinung fest. Eine benötigen, interessiert. Somit sollte den Leistungen der

wirklich spürbare Erhöhung der Bewirtschaftungsbeiträge Berglandwirte zur Pflege der Landschaft die nötige Aner-

drängt sich um so mehr auf, als man ja auf der anderen Seite kennung zukommen. Als praktizierender Bergbauer kenne

bei den Viehhalterbeiträgen nicht einmal die Teuerung aus- ich auch die Arbeiten in Steillagen. Wo können Maschinen

gleicht. Ich möchte das auch zu bedenken geben. Im übri- eingesetzt werden, und wo muss aus Sicherheitsgründen

gen glaube ich, dass es sich lohnt, ein bisschen grosszügig auf Handarbeit umgestellt werden? Jeder einzelne Bauer

zu sein. Je mehr wir tun im Interesse der Bergbauern, die hat unter Einbezug der Witterungsverhältnisse zu entschei-

heute in einer schwierigen Situation sind - das Waldsterben den. Auf jeden Fall steht fest, dass der Verschleiss an

betrifft auch sie, mit allen möglichen Folgen -, je mehr wir Maschinen in Steillagen sehr gross ist.

tun, um ihre Existenz weiterhin zu ermöglichen, desto mehr Es handelt sich hier um eine äusserst wertvolle Massnahme

tun wir auch, um Folgekosten zu vermeiden, die dann eintre- zugunsten der Berglandwirtschaft. Mit dem Vorschlag des

ten könnten, wenn die Berglandwirtschaft einmal nicht Bundesrates (540 Millionen Franken) würden nach Abzug

mehr richtig funktionieren würde. Da könnten sich ökono- der Teuerung von rund 111 Millionen Franken noch 44

mische und ökologische Folgekosten ergeben, die ganz zusätzliche Millionen bleiben, was im Fünfjahresprogramm

anders ins Gewicht fallen würden! Es gäbe auch andere nur 8,8 Millionen Franken pro Jahr bedeutet. Somit wäre es

Methoden - das möchte ich der Vollständigkeit halber hier sicher am Platze, wenn das Parlament auf den Kompromiss-

noch sagen -, um den kleinen und mittleren Betrieben im vorschlag der nationalrätlichen Kommission (580 Millionen

Berggebiet zu helfen, z. B. die Preisdifferenzierung, doch Franken) einschwenken würde. Dieser Vorschlag liegt

hat man diese immer wieder abgelehnt und dabei insbeson- genau in der Mitte der Vorschläge des Bundesrates und der

dere auf Bewirtschaftungsbeiträge als Alternative hinge- ständerätlichen Kommission.

wiesen. Die Einkommensentwicklung in der übrigen Wirtschaft ist in

Ich gebe zu, dass mich etwas stört: Auch unter den Talbe- den letzten Jahren ständig gestiegen; auch wir Bergbauern

trieben gibt es kleine und mittlere Betriebe, die man mehr haben sicher das Recht auf Anpassungen. Auch wenn von

fördern sollte. Diese werden von den Beschlüssen, die wir Mitgliedern der Finanzkommission einige Bedenken ange-

heute treffen, nicht profitieren. Das ist unbefriedigend. Aber meldet werden, ist unsere Fraktion grossmehrheitlich der

es liegt in der Natur dieser Vorlage, dass sie nicht auch Auffassung, dass dieser Schritt zugunsten der Berglandwirt-

gleichzeitig allen kleinen und mittleren Betrieben im Talge- schaft gemacht werden und dem Kompromissvorschlag

biet helfen kann. Ich hoffe, dass man bei der Revision des unserer Kommission zugestimmt werden sollte.

Landwirtschaftsgesetzes für alle kleineren und mittleren

Bauern etwas tun kann. Ob diese Hoffnung berechtigt ist, M. Cottet: Année après année, les statistiques nous confir-

bleibt freilich dahingestellt. Doch wird die Revision des ment que le revenu journalier des agriculteurs de montagne

Landwirtschaftsgesetzes jedenfalls Anlass zu einer Diskus- est inférieur de 50 francs ou davantage au salaire paritaire

sion der Massnahmen geben, mit denen die kleineren und tel qu'il est défini dans la loi sur l'agriculture. Nous nous

mittleren Bauern im Berggebiet und im Talgebiet gleicher- accoutumons à ces inégalités, importantes et douloureuses,

massen gefördert werden können. au point de perdre de vue la situation de constante austérité

et d'injustice sociale dans laquelle se débattent les familles

Schnider-Luzern: Im Namen der CVP-Fraktion beantrage concernées.

ich Eintreten auf diese beiden Vorlagen, Kostenbeiträge an Les anciens, les parents aujourd'hui encore, se sont faits à

Viehhalter im Berggebiet für 1985/86 sowie landwirtschaftli- leur existence frugale. Ils en ont même tiré une force de

che Bewirtschaftungsbeiträge für 1985 bis 1989. Die beiden caractère que chacun admire, mais il n'en va pas forcément

Massnahmen zugunsten der Berglandwirtschaft haben sich de même de la part des enfants, des jeunes montagnards.

bereits sehr gut bewährt und wären überhaupt nicht mehr Eux aussi comparent leur existence à ce qu'elle pourrait, à

wegzudenken. Wenn die Bergbauern trotz diesen wertvollen ce qu'elle devrait être selon leur point de vue. Certains, trop

Unterstützungen den erwünschten Paritätslohn bei weitem nombreux, tirent la conclusion de l'abandon, de la démis-

27. September 1984 N 1271 Landwirtschaft. Bewirtschaftungsbeiträge

sion de leur fonction de paysan montagnard. Le risque Die Bewirtschaftungsbeiträge an die Landwirtschaft mit

couru par la montagne est celui du rétrécissement de la erschwerten Produktionsbedingungen werden erst seit 1980

base stable de sa population. Le danger a été justement ausbezahlt. Als direkte Einkommenszuschüsse helfen sie

dénoncé lors du débat d'entrée en matière du programme A wirkungsvoll mit, die Einkommenssituation der Bergbauern

des mesures de renforcement de l'économie. La population zu verbessern und das Gefalle gegenüber den Talbauern

montagnarde occupée dans l'agriculture demeure le fonde- abzubauen. Diese Beiträge sollen daher nicht nur weiterge-

ment, le point d'ancrage de toute vie sociale et communau- führt, sondern sowohl teuerungsbedingt wie auch real

taire équilibrée dans les villages situés à haute altitude. Elle erhöht werden. Über den Umfang der dazu erforderlichen

doit continuer d'assurer, à l'avenir, l'occupation, douze mois Mittel bestehen allerdings unterschiedliche Auffassungen.

sur douze, des localités à vocation touristique. En son Die Mehrheit der FdP-Fraktion unterstützt den Antrag der

absence, la vie paraîtrait se retirer entre saisons. Kommissionsmehrheit auf Ausrichtung von 580 Millionen

Un autre aspect de la question qui n'apparaît pas de prime Franken während der nächsten fünfjährigen Beitragspe-

abord mais qui est bien connu des communes de montagne riode. Eine Minderheit unserer Fraktion erachtet den vom

d'où l'agriculture tend à disparaître est celui de la dégrada- Bundesrat vorgeschlagenen Kostenrahmen von 540 Millio-

tion des sols. Entre autres exemples, les alpages qui ne sont nen Franken als angemessen.

plus exploités constituent le point de départ privilégié d'ava- Wir werden uns über die Höhe des Kostenrahmens für die

lanches nombreuses et menaçantes, qui sont destructrices Bewirtschaftungsbeiträge in der Detailberatung unterhalten.

de la végétation et des massifs forestiers inférieurs. Nous Einig sind wir uns in der Überzeugung, dass die beiden

devons encourager la part irremplaçable que représente le Vorlagen ein wichtiges Ziel anvisieren und als deutliches

travail journalier de la famille paysanne de montagne à la Zeichen der Wertschätzung für unsere Bergbevölkerung

conservation du sol et à la sauvegarde de l'environnement. und deren Leistung für die Allgemeinheit unsere Unterstüt-

Dans cette perspective, la contribution à l'exploitation agri- zung verdienen.

cole du sol en conditions difficiles, constitue le moyen

moderne par excellence de compléter le revenu des monta- M. Thévoz: Les deux projets qui nous sont soumis ont ceci

gnards. Justifiée par l'intérêt indiscutable des pouvoirs de commun qu'ils visent à corriger, dans une mesure relati-

publics à la protection de notre environnement naturel, cette vement importante, la différence de revenu existant entre

contribution échappe en outre aux remontrances éven- l'agriculture de plaine, d'une part, et celle de montagne,

tuelles des défenseurs de la liberté des échanges et de la d'autre part. Les raisons de ce décalage sont si évidentes

vérité des prix. Elle s'intègre dans l'arsenal des dispositions qu'il est superflu de s'y attarder.

de soutien à l'agriculture admissibles par nos partenaires La différence de rendement net des terres cultivées et des

étrangers. Elle est moderne et servira probablement de herbages y est en effet telle que la seule politique des prix

modèle et d'ossature à la participation des pouvoirs publics agricoles ne permettra jamais de réduire ce handicap. C'est

à la politique agricole de l'an 2000. Au plan social, la contri- pourquoi des mesures spécifiques à caractère social s'avè-

bution en question ajoutée à d'autres mesures, à la contribu- rent indispensables, si l'on veut garder une solide popula-

tion aux frais des détenteurs de bétail, par exemple, ne suffit tion paysanne en montagne. Toutes les raisons ressortissant

pas encore à corriger de manière satisfaisante l'écart de à l'intérêt général du pays nous y aident, qu'il s'agisse de la

revenu rappelé plus haut. Elle témoigne cependant de la sauvegarde de la nature et du paysage, de l'infrastructure

volonté du Conseil fédéral de progresser dans le sens d'une touristique ou de la mise en valeur- de nos ressources

plus grande équité. naturelles. J'ajouterai que le renforcement de l'aide aux

La commission est allée plus loin, consciente de la nécessité investissements et aux cautionnements dans les régions de

d'apporter une amélioration réelle en plus d'une adaptation montagne en faveur de l'industrie et des art et métiers, que

à l'indice du coût de la vie, de la situation des paysans de nous avons décidé hier, va dans le même sens.

montagne. Fort des mêmes convictions, j'apporte l'adhésion En conséquence, le groupe libéral souscrit sans réserve au

du groupe de l'Union démocratique du Centre au projet de principe des mesures de soutien qui nous sont proposées.

financement des contributions aux frais des détenteurs de Nous sommes en effet convaincus que ces mesures- l'expé-

bétail, de même qu'au financement des contributions à rience l'a prouvé - sont efficaces, et que leur application

l'exploitation du sol dans des conditions difficiles. n'entraîne pas de complications excessives. Elles permet-

D'accord avec l'amélioration nécessaire de la situation des tent surtout de renoncer à l'instauration des prix différen-

paysans de montagne et non pas simplement la compensa- tiels en agriculture, dont l'application susciterait d'énormes

tion des effets du renchérissement, notre groupe soutient la difficultés, tant matérielles que politiques.

proposition de la commission proposant d'augmenter le Notre groupe unanime appuiera donc l'arrêté visant à

crédit du montant raisonnable de 40 millions pour les cinq allouer des contributions aux frais des détenteurs de bétail

années considérées, le portant ainsi à 580 millions. Il vous en montagne et dans la région préalpine des collines, con-

engage à en faire de même. formément aux propositions du Conseil fédéral et de la

commission.

Frau Spoerry: Im Namen der FdP-Fraktion beantrage ich Nous divergeons par contre d'opinion sur l'importance du

Ihnen im Interesse unserer Berglandwirtschaft Eintreten auf crédit ou du montant à allouer pour le financement des

die beiden Vorlagen. Die Berglandwirte arbeiten unter contributions à l'exploitation du sol dans des conditions

erschwerten Produktionsbedingungen, wodurch die difficiles. La majorité du groupe, soucieuse de ménager les

Ertragslage ihrer Betriebe im Vergleich zu den Talbetrieben finances de la Confédération, appuiera la proposition du

ungenügend ist. Dies wirkt sich in einem deutlichen Ein- Conseil fédéral et de la minorité de la commission limitant à

kommensgefälle gegenüber den Talbauern aus. Wir wissen 540 millions de francs le montant de cette contribution. Son

aber alle, welche wichtige Aufgabe die Bergbauern auch für porte-parole s'exprimera tout à l'heure à ce sujet lors de la

die Allgemeinheit wahrnehmen, indem sie periphere discussion de détail.

Gebiete pflegen und intakt halten. Die harte Arbeit, die sie J'estime au contraire, avec la majorité de la commission,

damit auf sich nehmen, verdient Anerkennung. Das Geld, que la portée et l'efficacité de cette contribution sont telles

welches der Bund zur Verbesserung der Einkommenssitua- que nous devons lui donner des moyens suffisants, en

tion der Bergbauern aufwendet, ist daher gut eingesetzt, augmentant de 40 millions le montarti nécessaire. Nous

weil wir der Abwanderung entgegenwirken müssen. Einen avons pour cela de solides raisons. Premièrement, de telles

stark ins Gewicht fallenden Beitrag leisten dabei die Kosten- mesures, à caractère social, je le répète, qui s'écartent donc

beiträge an die Viehhalter im Berggebiet, die ab 1983 um 40 de la politique agricole proprement dite, ne sont justifiées

Prozent erhöht wurden, nachdem sie vorher zwischen 1974 qu'en montagne et dans les régions difficiles. C'est bien

und 1982 unverändert geblieben waren. Die Weiterführung pourquoi une opposition déterminée se manifeste, dans le

des Kostenrahmens von 350 Millionen Franken für die näch- cadre de la commission chargée d'étudier les modifications

sten zwei Jahre wird daher begrüsst. des articles 19 et suivants de la loi sur l'agriculture, contre le

161-N

Agriculture. Contributions aux frais 1272 N 27 septembre 1984

projet de verser des contributions aux petits et moyens Trockenstandorten». Seit vier Jahren ist diese Verordnung

détenteurs de bétail, situés aussi bien en plaine qu'en mon- in Kraft. Wie weit ist der Vollzug in den Kantonen gediehen?

tagne. Stimmt es, dass der Vollzug schleppend vor sich geht und

Nous devons en effet choisir des solutions efficaces pour dass gewisse Kantone noch nicht einmal mit der Inventari-

soutenir les secteurs les plus faibles de l'agriculture, et y sierung begonnen haben? Wenn der rasche Biotop- und

mettre les moyens. Il faut, pour cela, éviter les «subventions Artenrückgang gestoppt werden soll, dann darf es keinen

arrosoirs». Dans le cas particulier, les moyens disponibles Intensivierungsrun auf die extensiv genutzten Flächen

doivent donc être réservés à la montagne. C'est dans cet geben, sowenig es das Gegenteil, eine Vernachlässigung,

esprit que nous proposons ces 40 millions supplémentaires. geben darf.

Deuxièmement, nous disposons, pour le financement de Noch eine Schlussbemerkung: Falls der Rat wider Erwarten

cette aide, du produit des suppléments de prix prélevés sur einer Erhöhung der Flächenbeiträge zustimmt und eine

les céréales et matières fourragères importées, produit qui Differenz zum Ständerat schafft, möchte ich den Bundesrat

est du reste versé dans un compte spécial. Cette action ne dringend bitten, königliche Zurückhaltung zu üben, wenn in

charge donc pas directement les recettes générales de la zwei Jahren wieder über die Kostenbeiträge an Viehhalter

Confédération. gesprochen werden muss.

En conclusion, je vous rappelle que le groupe libéral, una-

nime, votera les deux arrêtés, même si nous divergeons Präsident: Es folgen nun die Einzelsprecher. Die Fraktion

d'opinion sur l'importance du crédit. der Nationalen Aktion/Vigilants lässt ihre Zustimmung zum

Eintreten mitteilen.

Zwygart: Die Fraktion des Landesrings und der Evangeli-

schen Volkspartei ist für Eintreten auf beide Vorlagen. Wir Loretan: Ich möchte mir als Nichtlandwirt einige kurze Aus-

unterstützen die Anträge des Bundes- und Ständerates. Im führungen zur Bedeutung der Bewirtschaftungsbeiträge für

komplexen Bereich der Landwirtschaftspolitik stehen heute den Natur- und Landschaftsschutz gestatten.

zwei ansehnliche Posten zur Diskussion. Die beiden Vorla- Diese Bewirtschaftungsbeiträge sind bis jetzt in diesem

gen haben somit einen grossen Stellenwert für die Betroffe- Gebiet wenig zum Tragen gekommen. Man sollte dieser

nen, die Bauern im Berg- und Hügelgebiet. Aus staatspoliti- Zielsetzung in Zukunft beim Bund und bei den Kantonen

schen Gründen unterstützen wir im besonderen die Flä- mehr Bedeutung beimessen. Ich vertiefe etwas das Thema,

chenbeiträge, weil sie eine Hilfe zur Erhaltung von Randge- das Herr Zwygart am Ende seiner Ausführungen aufgegrif-

bieten als Lebensraum sind. Trotz der anfänglichen Skepsis fen hat.

scheinen sie jetzt allgemein anerkannt zu sein. Artikel 1 des Bundesgesetzes über die Bewirtschaftungsbei-

Die landwirtschaftliche Einkommenspolitik bleibt aber nach träge an die Landwirtschaft mit erschwerten Produktionsbe-

wie vor verwirrlich. Im Talgebiet soll das Einkommen über dingungen vom 14. Dezember 1979 nennt als Zweck der

die gesicherten Produzentenpreise erreicht werden. Im Beiträge unter anderem «Schutz und Pflege der Kulturland-

Berggebiet braucht es offensichtlich direkte Zahlungen und schaft». Auch diese Zielsetzung soll also mit Bewirtschaf-

Hilfen. Das vielseitig geknüpfte Netz von Beiträgen ist schon tungsbeiträgen gefördert werden. So stellt Artikel 7 der

relativ feinmaschig. Im Talgebiet hingegen findet die Unter- Verordnung zum genannten Bundesgesetz die besonderen

stützung für kleine Bauern noch keine grosse Anwendung. Anforderungen an die Bewirtschaftung von Streuflächen

Trotzdem muss man feststellen - und es ist eine traurige und Trockenstandorten auf. Dadurch soll, wie es die Bot-

Feststellung -, dass sich die Differenz zwischen den Ein- schaft des Bundesrates zum vorliegenden Geschäft auf

kommen im Talgebiet gegenüber denjenigen im Berggebiet Seite 10 darlegt - Botschaft 84.015 -, ein Beitrag zur «Erhal-

nicht wesentlich verkleinert hat. Gut, man kann es auch tung der landschaftlichen und ökologischen Vielfalt schwei-

positiv sagen und feststellen: sie hat sich nicht vergrössert, zerischer Kulturlandschaften» geleistet werden.

sie hat sich stabilisiert. Dass die betreffenden Anstrengungen unserer Bauern, vor

Längerfristig gesehen muss bestimmt nach neuen Wegen allem der Bauern im Berg- und Hügelgebiet, angemessen

gesucht werden, denn von linearen Produktepreishöhungen abgegolten werden sollen, inklusive Abgeltung der Ertrags-

profitieren die Talbauern logischerweise mehr als die Berg- ausfälle, ist selbstverständlich. Ich spreche hier auch die von

bauern. Nationalratskollege Nef hat sich in einem Interview Herrn Kollege Schnider-Luzern geforderte und gewünschte

in der «Schweizer Illustrierten» wie folgt geäussert: «Von Anerkennung aus. Wir wissen, dass die Mehrzahl der Land-

angedienter Direkthilfe haben Bergbauern nun genug. wirte für diese Anliegen Verständnis hat.

Wenn der Briefträger Geld aus Bern bringt und der Bauer Ich zitiere weiter aus der bundesrätlichen Botschaft 84.015,

nicht einmal mehr die Hälfte seines Unterhaltes selbst ver- Seite 10: «Artenreiche Streuflächen und Trockenstandorte

dient, verleidet es bald dem letzten.» sind landesweit gefährdet und sollen weder durch Verbra-

Die Agrarpolitik des Paritätslohnanspruchs je Arbeitstag ist chung noch durch Nutzungsintensivierung verloren gehen.

in eine Art Sackgasse geraten. Erhöhte Bewirtschaftungs- Dies lässt sich zumeist dadurch erreichen, dass die bishe-

beiträge mit Festhalten an linearen Agrarpreisen helfen aus rige extensive Bewirtschaftung weitergeführt wird. Die

der Sackgasse nicht heraus. Sie machen nur einen merk- schützenswerten Standorte werden von den Kantonen

würdigen Zustand erträglicher. Ich hoffe, dass wir längerfri- anhand eines Verfahrens ausgeschieden, das vom Bundes-

stig im Parlament, vom Bundesrat unterstützt, Auswege aus amt für Forstwesen ausgearbeitet wurde. Da die Bereitstel-

dieser Sackgasse finden. Weil im Moment aber nichts ande- lung dieser Grundlagen und die Bezeichnung der Flächen

res zur Diskussion steht, unterstützen wir die Anträge des gemäss Artikel 7 einigen Zeitaufwand erfordern, muss mit

Bundesrates. Die Flächenbeiträge sollen über die Teuerung einer gewissen zeitlichen Verzögerung im Vollzug gerech-

hinaus etwas erhöht werden. Unsere Fraktion wendet sich net werden.»

aber gegen eine zusätzliche Erhöhung. Neben vielen Vortei- Diese zurückhaltenden Darlegungen des Bundesrates deu-

len muss man sich auch gewisser Nachteile von Flächenbei- ten doch auf gewisse Versäumnisse hin, wie sie auch Herr

trägen bewusst sein. Bei stärkerer Erhöhung wachsen auch Zwygart vermutet hat. In einem Brief an verschiedene Mit-

Gefahrenmomente. Ich weise auf die Möglichkeit hin, dass glieder dieses Rates vertritt der Schweizerische Bund für

die landwirtschaftlichen Bodenpreise in den Bergen über- Naturschutz die Auffassung, der Vollzug des Artikels 7 der

höht werden. Verordnung gehe in verschiedenen Kantonen nur schlep-

Noch eine zweite Gefahr möchte ich erwähnen. Sömme- pend vor sich, und die schutzwürdigen Flächen seien erst in

rungsbeiträge können zu einer Übernutzung von Alpweiden wenigen Kantonen bezeichnet.

führen, was ebenso gefährlich ist wie eine Unternutzung. In Die Situation erscheint einigermassen alarmierend. Der Bio-

diesem Zusammenhang richte ich eine Frage an den Herrn top- und Artenrückgang geht in unvermindertem Tempo

Bundesrat. Es geht um Artikel 7 der Verordnung über die weiter. Nun meine Fragen an den Bundesrat: Besteht die

Bewirtschaftungsbeiträge. Der Titel dazu heisst «Besondere Absicht, in Zukunft die natur- und landschaftsschützeri-

Anforderungen an die Bewirtschaftung bei Streuland und schen Zielsetzungen vermehrt und besser zu beachten?

27. September 1984 N 1273 Landwirtschaft. Bewirtschaftungsbeiträge

Nötig sind nach meiner Meinung «Nachfassaktionen» bei Arbeit. Der Vorschlag der Kommissionsmehrheit für die Aus-

den Kantonen in bezug auf den Artikel 7 der bundesrätli- richtung der Bewirtschaftungsbeiträge mit 580 Millionen

chen Verordnung. Sodann: Wie stellt sich der Bundesrat zu Franken verdient aus Gerechtigkeitsgründen und als Zei-

den vom Schweizerischen Bund für Naturschutz im Ver- chen der Solidarität zum Berggebiet unsere überzeugte

nehmlassungsverfahren zum vorliegenden Bundesbe- Zustimmung.

schluss vorgebrachten Wünschen für eine Änderung der

Verordnung? Gefordert wird vom SBN erstens der Einbezug Tschuppert: Ich komme aus einem Kanton, der ein sehr

aller Streu- und Riedflächen ohne Rücksicht auf die Hang- grosses Berggebiet aufweist. Die Erhaltung gesunder Bau-

neigung als beitragswürdig, dies unter dem Aspekt der ernbetriebe in Randgebieten, also in Hügel- und Bergzonen,

erschwerten Produktionsbedingungen. Zweitens wird der ist uns ein echtes Anliegen. Ich fühle mich deshalb legiti-

Einbau eines Vorbehaltes bei den Sömmerungsbeiträgen im miert, über die Vorlage zu sprechen, obwohl ich persönlich

Sinne der Frage von Herr Zwygart gefordert. Mit diesen nicht im Luzerner Berggebiet, sondern in einer bevorzugten

Fragen mache ich mich nicht unbedingt zum Anwalt des Region unseres Kantons wohne.

Schweizerischen Bundes für Naturschutz. Ich finde aber, Bewirtschaftungsbeiträge-und ich spreche nur von ihnen -

diese Fragen hätten bereits in der Botschaft des Bundesra- sind zu einem festen Bestandteil des bäuerlichen Einkom-

tes eine vertiefte Behandlung verdient gehabt. Ich danke mens in Hügel- und Berggebieten geworden. Wenn uns an

Herrn Bundesrat Furgler zum voraus für die möglichst der Erhaltung dieser Gebiete etwas liegt, müssen wir die

umfassende Beantwortung. Beiträge ausbauen. Diese Massnahme sollte auch deshalb

weitergeführt und ausgebaut werden, weil sie administrativ

Künzi: Als Volks- und Landwirtschaftsdirektor des Kantons leicht zu handhaben ist, denn die Beitragshöhe ist genau

Zürich, der über ein Berggebiet, wenn auch nur über ein messbar. Ich denke da an Höhenlage, Fläche, Hangneigung

kleines, verfügt, gestatte ich mir, mich zu den Bewirtschaf- usw.

tungsbeiträgen kurz zu äussern. Die natürlichen Produk- Der in der Botschaft vorgeschlagene Beitragsrahmen von

tionsbedingungen des Berggebietes benachteiligen den 540 Millionen Franken ist meiner Ansicht nach aber etwas

Bergbauern sehr stark. Sein Arbeitsverdienst ist denn auch mager ausgefallen, denn darin ist nur eine kleine reale

seit Jahrzehnten bedeutend kleiner als der Verdienst seiner Einkommensverbesserung enthalten. Mit der vorgesehenen

im Tal tätigen Berufskollegen, vom noch bedeutend grösse- Erhöhung des Beitragsrahmens für die nächsten fünf Jahre

ren Unterschied zu den Arbeitsverdiensten von Nichtbauern kann nicht annähernd ein Einkommensausgleich zwischen

gar nicht zu reden. Tal- und Bergbauern erreicht werden, obwohl dies

Es erweist sich je länger, je mehr als unmöglich, den Berg- erwünscht und gerecht wäre. Es kann und darf uns nicht

bauern über die Preise ihrer Erzeugnisse einen der heutigen gleichgültig sein, was mit unseren Bergregionen und deren

Zeit und nichtbäuerlichen Berufsgruppen angepassten Bevölkerung geschieht. Die Berglandwirtschaft ,muss aber

Arbeitsverdienst zu garantieren. Ich mache Sie darauf auf- nicht nur aus Gründen der Produktion erhalten bleiben.

merksam: Der Bauer im Talgebiet erreicht ungefähr zu 90 Werden diese Regionen, zum Beispiel aus Einkommens-

Prozent den Paritätslohn. Der Bauer im Berggebiet erreicht gründen, entvölkert, wird der Boden nicht mehr bearbeitet

ihn nur zu ungefähr 60 Prozent, also etwas mehr als die und gepflegt, dann besteht die Gefahr, dass er vergandet

Hälfte. Die Kostenbeiträge an Viehhalter im Berggebiet und und somit Ursache für Erosionen bildet.

namentlich die Bewirtschaftungsbeiträge erweisen sich Es wird von gewissen Kreisen auch immer wieder vorge-

denn auch als sehr wirksame Hilfe. Erfreulicherweise kön- rechnet, wieviel die Bergbevölkerung bzw. die Bergbauern

nen die Bewirtschaftungsbeiträge mit sehr geringem admi- von den Steuerzahlern bekommen. Leider wird gleichzeitig

nistrativem Aufwande ausgerichtet werden. Diese Beiträge immer verschwiegen, wieviel diese Steuerzahler von sol-

stärken das Selbstvertrauen und den Zukunftsglauben unse- chen Massnahmen profitieren. Wir alle haben hier zwei

rer Bergbauernfamilien. Sie halten bestimmt viele Bergbau- Seelen in unserer Brust: einerseits sind es finanzpolitische

ern von der Aufgabe ihrer Betriebe und der Abwanderung oder sparpolitische Überlegungen, die eine Rolle spielen.

ins Tal ab. Unser Kanton Zürich richtet zum Beispiel seit Andererseits muss man doch immer wieder feststellen, dass

1973 zusätzliche Beiträge an die Sanierung von Bauernbe- das Parlament in anderen Bereichen und nicht selten auf

trieben im Berggebiet aus. Dadurch können wir unseren Antrag des Bundesrates sehr grosszügige Lösungen

Bergbauern zu Wohnhäusern und Scheunen verhelfen, die beschlossen hat. Der Berglandwirtschaft- und das soll hier

den heutigen Verhältnissen einigermassen entsprechen. eingefügt werden: auch den Kleinbauern im Talgebiet -

Diese Massnahmen wirken sich sehr positiv aus. Ihr Erfolg < kann in Zukunft nur über produktionsneutrale Beiträge.wirk-

zeigt sich im viel geringeren Rückgang der Zahl der Bauern- sam geholfen werden.

betriebe im zürcherischen Berggebiet im Vergleich zum Deshalb bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten und der

gesamtschweizerischen Berggebiet. Wir stellen auch eine Kommissionsmehrheit zuzustimmen.

erfreuliche, über dem Durchschnitt liegende Zunahme der

Schülerzahl unserer landwirtschaftlichen Schulen im Berg-

gebiet fest. Man kann damit beweisen, dass durch gezielte Kühne, Berichterstatter: Eintreten auf die beiden Vorlagen

Beiträge im Berggebiet die Abwanderung verlangsamt wer- blieb unbestritten. Die Fortführung beider Massnahmen

den kann. Das wollen wir ja und das müssen wir anstreben. muss gesichert sein; das haben alle Votanten erwähnt. Über

Wir anerkennen die Erhöhung der Kosten beitrage im Berg- das Ausmass gehen die Meinungen auseinander. Ich

gebiet und danken dafür. schlage Ihnen vor, diese Frage in der Detailberatung zu

Die bisherigen Direktzahlungen vermochten den Einkom- behandeln. Ich gehe also jetzt nicht auf die Höhe der finan-

mensrückstand der Berglandwirtschaft wohl etwas zu mil- ziellen Mittel ein und werde die Überlegungen der Kommis-

dern, aber noch keineswegs aufzuholen, wie es im Interesse sionsmehrheit, die zum Beschluss von 580 Millionen Fran-

unserer Berggebiete erwünscht wäre. Nach wie vor wird ein ken geführt haben, bei der Behandlung von Artikel 1 des

Grossteil unserer Bergbauern besonders während des Bundesbeschlusses über die finanziellen Mittel für Bewirt-

arbeitsärmeren Winters einem nichtlandwirtschaftlichen schaftungsbeiträge an die Landwirtschaft mit erschwerten

Nebenerwerb nachgehen müssen. Dies darf aber nicht dazu Produktionsbedingungen darlegen.

führen, dass der Bund seine Verpflichtungen gegenüber

unserer Berglandwirtschaft abbaut oder nicht weiter aus- Mme Vannay, rapporteur: Je dois d'abord reconnaître que,

baut. Daher müssen neben den Kostenbeiträgen auch die jusqu'ici, tous les groupes sont d'accord sur l'entrée en

Bewirtschaftungsbeiträge entsprechend angepasst werden. matière. Les deux arrêtés ne seront donc pas controversés.

Dies darf um so eher verlangt werden, als sie an eine Il y a malheureusement une contestation que je qualifierai

Gegenleistung geknüpft sind, nämlich die ordentliche de partielle, puisque c'est la minorité du groupe radical et la

Bewirtschaftung steilerer Hänge, die nicht nur teurere majorité du groupe libéral qui vont s'opposer, tout à l'heure,

Maschinen erfordern, sondern auch vermehrte menschliche à l'augmentation que la commission vous propose d'accep-

Agriculture. Contributions aux frais 1274 N 27 septembre 1984

ter au sujet des contributions que l'on va attribuer à l'exploi- 350 Millionen Franken für die nächsten zwei Jahre. Es han-

tation du sol. delt sich hier um Massnahmen, die fast ausschliesslich den

J'ai été un peu surprise de la montée aux barricades du Landwirten des Berg- und Hügelgebietes zukommen.

président de la Commission des finances, et je suis d'autant Herr Tschuppert hat recht, wenn er sagt, dass man sich

plus étonnée que ceci a trait à un montant de 8 millions de darüber im klaren sein müsse, dass die Abgrenzung zwi-

francs par année. Il est clair que l'on doit toujours tenir schen Berg und Tal ausserordentlich heikel sei. Ich gehöre

compte du plan financier et de la situation financière de la mit allen Sprechern aus tiefer Überzeugung zu denen, die

Confédération lors de l'élaboration de projets. Mais je dois sich für eine gute, wertvolle Landwirtschaft einsetzen und

dire, encore une fois, que les montants que nous allons da sagen : Unter gar keinen Umständen Berg- und Talbauern

consacrer aujourd'hui aux mesures préconisées pour aider gegeneinander ausspielen. Aber es ist eine staatspolitische

l'agriculture de montagne ne proviennent pas directement Notwendigkeit, dass wir die Augen nicht verschliessen,

des impôts du peuple suisse, mais sont prélevés dans le wenn wir feststellen, dass die Ertragslage der Bergbauern -

fonds qui est prévu à cet effet, fonds qui est constitué sur les ich würde sagen naturbedingt - immer schlechter sein wird

importations de denrées fourragères. Nous ne mettons donc als die der Talbauern. Dass wir dementsprechend im Rah-

pas à contribution la caisse fédérale, à proprement parler, et men der eidgenössischen Solidarität und weil wir einen

nous n'allons surtout pas la mettre en danger par ce supplé- gesunden Bauernstand auch im Berggebiet aus Staats- und

ment de 8 millions par année que la commission vous versorgungspolitischen Überlegungen haben wollen, dieser

propose d'accepter. Disparität in der Einkommenslage durch gezielte, kluge

Au sujet de cette entrée en matière, j'aimerais établir un Massnahmen Rechnung tragen.

parallèle avec ce qui s'est passé ces derniers jours, où nous Gestatten Sie mir daher ein Wort aus der Sicht des Bundes-

avons pris des mesures pour soutenir les régions dont rates zur Berglandwirtschaft in der Agrarpolitik schlechthin.

l'économie était menacée. Je crois que nous l'avons très Diese Berglandwirtschaft nimmt seit jeher eine besondere

bien fait, et qu'il n'y a rien à reprocher à ce débat. Il faudrait Stellung ein. Die Erhaltung der Besiedelung des Berggebie-

toutefois que ces mesures ne s'appliquent pas seulement au tes gehört zu den vornehmsten staatspolitischen Aufgaben:

secondaire - nous avons beaucoup parlé d'industrie - et il Sinnvoll nutzen, wie Herr Zwygart sagte, nicht übernutzen,

ne faudrait pas oublier le secteur primaire qui est également aber auch nicht verganden lassen, wie andere Redner sag-

très important dans ces régions dont l'économie est mena- ten. Erinnern Sie sich an das, was wir gestern miteinander

cée, secteur qui se recoupe presque parfaitement avec les debattierten: Dieser Staat mit seinen kleinen Kantonen, mit

régions dont nous avons parlé tous ces jours. seinen Randregionen braucht Täler, die bewirtschaftet wer-

Je crois que c'est essentiellement une raison de politique den, die nicht nur geographisch schön sind, sondern wo

générale qui doit nous inciter aujourd'hui à prendre ces Menschen leben wollen, wo sie mit ihren bescheidenen

mesures et à nous montrer plus généreux que ne l'ont été le Mitteln zu investieren wagen, wo junge Menschen wieder

Conseil fédéral et le Conseil des Etats. On ne peut pas Höfe betreiben wollen. Das alles gehört zu diesem Staat.

laisser s'agrandir le fossé entre les régions, entre des Viele unserer politischen Massnahmen dienen diesem Ziel.

citoyens ou entre des travailleurs d'une même branche. Ich spreche von der Regionalpolitik - Sie haben sie gestern

On ne peut pas remettre en cause les buts de la politique einlässlich debattiert -, vom Finanzausgleich, von der Ver-

agricole, même si, comme l'a dit M. Zwygart, il y a peut-être kehrspolitik und seit dem Erlass des Landwirtschaftsgeset-

des désavantages à long ou à moyen terme avec certaines zes 1951 eben auch von den Massnahmen, die wir - rein

de ces mesures. Il est vrai qu'elles ne sont pas parfaites, et je agrarpolitisch betrachtet - zur Erfüllung dieser staatspoliti-

pense que nous reparlerons de tout cela à l'occasion du schen Zielsetzung der Erhaltung der Besiedelung im Berg-

sixième rapport sur la politique agricole. gebiet gewagt, getroffen, erfolgreich abgeschlossen haben.

Pour l'instant j'aimerais une fois encore vous inciter à Ich nenne drei Schwerpunkte, die zu diesen agrarpoliti-

accepter les mesures préconisées par la majorité de la schen Massnahmen gehören, auf die wir gar nicht mehr

commission, ainsi que l'ont fait la plupart des orateurs qui se verzichten wollen, auch nicht können:

sont exprimés à cette tribune. Grundlagenverbesserung: Hier geht es für mich um das

Entscheidende. Wir müssen als Daueraufgabe die Grundla-

Bundesrat Purgier: Die eidgenössischen Räte haben am genverbesserung wagen. Das hat die tiefste Wirkung auf

14. Dezember 1979 das Bundesgesetz über die Bewirtschaf- mittlere und lange Frist. Die Beiträge, die wir dafür einset-

tungsbeiträge an die Landwirtschaft mit erschwerten Pro- zen, sind relativ bescheiden: rund 70 Millionen Franken und

duktionsbedingungen verabschiedet. Die Beiträge wurden zinslose Darlehen für Güterzusammenlegungen neben die-

erstmals im Jahre 1980 ausbezahlt, und nach Artikel 7 des sen Beiträgen (Wegebau, Gebäudesanierungen, Alpverbes-

Gesetzes sind wir verpflichtet, die notwendigen Mittel serungen und dergleichen) sind damit möglich.

jeweils für fünf Jahre mit einfachem Bundesbeschluss zu Ein zweiter Punkt: Produktionsförderung, Preis- und Absatz-

bewilligen. Für die Periode 1980 bis 1984 wurden 385 Millio- sicherung. Denken Sie an Milch, Viehabsatz, Anbauprämien

nen Franken bewilligt. Da sich die Bewirtschaftungsbeiträge im Ackerbau.

bewährt haben - ich schliesse mich der Wertung durch Ein dritter Punkt: Ausgleichszahlungen unter ganz verschie-

Herrn Kommissionspräsident Kühne und Frau Vannay voll denen Titeln. Ich möchte hier feststellen, dass es hoch-

und ganz an - und da sie auch inskünftig notwendig sind - erfreulich ist, dass für diese landwirtschaftlichen Anliegen

Sie hörten es bestätigt von allen Fraktionen, die ihre Stimme immer eine so breite Mehrheit in unserem ganzen Volk,

erhoben haben -, wollen wir diese wertvolle Massnahme Arbeitgeber und Arbeitnehmer, alle Stände umfassend,

weiterführen. Wir beantragen Ihnen deshalb, für die nächste gefunden werden konnte. Das bestärkt mich in der Überzeu-

Fünfjahresperiode 1985 bis und mit 1989 540 Millionen gung, dass wir in der agrarpolitischen Zielsetzung eine klare

Franken zu bewilligen. Damit soll über den Teuerungsaus- Willensübereinstimmung zum Ausdruck bringen können.

gleich hinaus eine bescheidene reale Erhöhung dieser Aus- In der landwirtschaftlichen Einkommenspolitik gilt folgende

gleichszahlungen ermöglicht werden. Konzeption: Die Produzentenpreise werden aufgrund der

Sie haben von den Kommissionssprechern gehört, dass die Verhältnisse im Talgebiet festgelegt. Die Bauern im Tal

Kommission um 40 Millionen Franken höher gegangen ist. sollen ihr Einkommen durch den Verkauf ihrer Erzeugnisse

Seinerzeit ist im Ständerat ein weitergehender Antrag abge- zu kostendeckenden Preisen erwirtschaften können. Da im

lehnt worden. Es ist eine Frage des Masses. Sie verstehen, ganzen Land grundsätzlich einheitliche Produzentenpreise

dass ich als Vertreter des Bundesrates an die Finanzplan- bestehen, ergibt sich zwingend, dass zur Abgeltung der

zahlen gebunden bin und dementsprechend den Antrag des höheren Kosten in benachteiligten Gebieten besondere

Bundesrates vertrete. Massnahmen notwendig sind. Da stossen Sie auf die vorher

Wir beantragen Ihnen gleichzeitig die Weiterführung der erwähnten Ausgleichszahlungen, Einkommenszuschüsse.

Kostenbeiträge an Viehhalter des Berg- und Hügelgebietes, Die Botschaft gibt Ihnen in den verschiedenen Tabellen

und zwar mit einem unveränderten Zahlungsrahmen von einlässlich Auskunft darüber. Ich verzichte auf die Aufzäh-

27. September 1984 N 1275 Landwirtschaft. Bewirtschaftungsbeiträge

lung der verschiedenen Daten zu den Kostenbeiträgen an erhalten, das letzte Mal am 6. März dieses Jahres. Darüber

Viehhalter im Berggebiet, zu Betriebsbeiträgen zur Verbes- hinaus wird der Vollzug durch Experten unserer Sektion

serung der Viehhaltung, zu Bewirtschaftungsbeiträgen,.Flä- «Produktionskataster», die Sie ja besonders gut kennen -

chenbeiträgen und anderem mehr. auch Sie, Herr Tschuppert -, stichprobenweise kontrolliert.

Ich erinnere lediglich daran, dass wir noch vor wenigen Per 6. März 1984 ergibt sich folgender Stand: Alle Kantone

Jahren uns hier wacker gestritten haben, ob es denn solche haben die Ausscheidung der entsprechenden Flächen an

Flächenbeiträge brauche. Diese Idee kam nämlich damals die Hand genommen. In etwa der Hälfte der Kantone waren

auf, als wir es'wagten, das erste Raumplanungsgesetz vor- die Arbeiten abgeschlossen. Einige Kantone haben keine

zulegen. Darin hat eine Verbindung zwischen Artikel 37 und Trockenstandorte. Wir werden anlässlich der nächsten

Artikel 45 bestanden: einerseits Ausgleichszahlungen, ande- Besprechung - in Ergänzung zu dem, was ich jetzt sage -

rerseits die positiven und negativen Abschöpfungen bei feststellen, wieweit der Fortschritt gediehen ist und Sie

Planungsgewinnen - Sie wissen es noch genau -, und direkt informieren.

damals stiess man noch fast auf eine Mauer, als man die Ich glaube, dass damit auch der Sorge von Herrn Loretan

Idee einbrachte: Wir brauchen für die Berglandwirtschaft Rechnung getragen werden kann. Wir werden diese gleich-

auch Flächenbeiträge. Heute ist das Instrument anerkannt. lautenden Überlegungen, die Sie hier vorgetragen haben,

Das zeigt, dass wir für Innovationen immer offen sind. als Verpflichtung auch unsererseits - entsprechend der

Dann sind auch die Anbauprämien für das Futtergetreide, erwähnten Verordnung - als dringlich qualifizieren und

Produktionsbeiträge für die Brotgetreide, Familienzulagen durch unser Amt, in Kontakt mit den einzelnen Kantonen -

kurz zu erwähnen. ich werde es persönlich an der nächsten Landwirtschaftsdi-

Zu den einzelnen Massnahmen muss ich nur noch wenige rektorenkonferenztun, die in wenigen Wochen stattfindet-,

Punkte beifügen. Die Kostenbeiträge an Viehhalter im Berg- darauf aufmerksam machen, dass die von Ihnen aufgeworfe-

gebiet und in der voralpinen Hügelzone wurden zwischen nen Fragenbereiche einer baldigen Lösung harren und dass

1974 und 1982 nicht erhöht. Sie hörten es von den beiden es im Interesse einer guten Zusammenarbeit zwischen allen

Kommissionssprechern. Wenn die eidgenössischen Räte für Beteiligten sei, wenn wir hier zu guten Erfolgen kommen.

1983 und 1984 eine Erhöhung auf 350 Millionen Franken Ich hoffe, dass ich damit Ihre Fragen richtig aufgenommen

beschlossen haben, dann war das klug, und dann war das habe.

notwendig. Damit konnte der Bundesrat die jährlichen Bei- Ein allerletztes Wort: Es wurde hier mehrmals gesagt, dass

träge um 40 Prozent erhöhen. Aber wenn man das isoliert die Leistungen, die der Bund zu erbringen habe, gleichsam

betrachtet, begeht man einen Fehler. Man muss die Zehn- aus zweierlei Quellen gespiesen würden. Einmal aus dem

jahresfrist, während der nichts erhöht wurde, miteinberech- Ackerbaufonds und dann aus direkten Bundesmitteln. Das

nen. Der Zahlungsrahmen soll unverändert weitergeführt trifft zu. Wir haben in der sogenannten Landwirtschaftsver-

werden. Ich hörte niemanden, der dem opponierte. Ich ver- ordnung den Artikel 43, der die Verwendung der Preis- und

zichte deshalb auf weitere Ausführungen. Zollzuschläge regelt. Frau Spoerry hat auch darauf hinge-

Zu den Bewirtschaftungsbeiträgen: Wie erwähnt, gibt es sie wiesen. Wir haben dort gemäss den Artikeln 19 Absatz 2 und

erst seit 1980. Sie müssen weiterhin ausgerichtet werden, 22, die Verpflichtung, dass die Erträgnisse der Preiszu-

ebenso wie die besonderen Beiträge zur Förderung des schläge allfälliger Zollzuschläge und Ersatzabgaben in eine

Ackerbaus in Gebieten mit ungünstigen Produktionsverhält- Rückstellung für Ackerbau und Absatzförderung eingelegt

nissen; ebenso die Ausgaben des Bundes zur Förderung werden. Aus diesem Fonds werden Ausgaben unter ganz

des Viehabsatzes. verschiedenen Titeln gedeckt: Anbauprämien, Verwertung

Ein einziges Wort noch zur Höhe des Zahlungsrahmens. Ich der Rapsernte, Qualitätsprämien für Saatgut, Saatgut von

sagte Ihnen bereits: Der Bundesrat hat die 540 Millionen Ackerbohnen, allfällige Anordnungen zugunsten der Berg-

Franken eingebracht. Das steht im Finanzplan; ich habe gebiete - heute ausdiskutiert -; ferner dient die Rückstel-

diesen Antrag dementsprechend - genauso wie es der Spre- lung, soweit die Mittel ausreichen, zur Deckung der Ausga-

cher der Finanzkommission tat - als mit dem Finanzplan in ben für Gemüsesaatgut, Ausfuhr von Nutz- und Zuchtvieh,

Übereinstimmung befindlich hierzu vertreten. Das würde für Förderung anderweitiger Ausfuhr und für allfällige Mass-

die Jahre 1985,1986 und 1987 je 100 Millionen Franken, für nahmen zur Vermeidung von Preiszusammenbrüchen.

1988 und 1989 je 120 Millionen Franken ergeben. Wir sind Sie ersehen aus dieser reichen Zielsetzung, dass natürlich

uns bewusst, dass damit die Geldentwertung aufgefangen nicht alle Ausgaben voll aus diesem Fonds gedeckt werden

und ein bescheidener, realer Verbesserungswert einge- können, sondern dass immer wieder für einzelne Massnah-

bracht wird. Mit anderen Worten: Der Einkommensrück- men auch Bundesmittel verwendet werden müssen. Wir sind

stand bei den Bergbauern kann etwas abgebaut werden. selbstverständlich jederzeit in der Lage, darüber detailliert

Über die Frage des Masses habe ich mich bereits geäussert. Auskunft zu geben. Ich habe die einzelnen Positionen hier

Sie werden zu entscheiden haben! vor mir. Wir rechnen damit, dass ein Teil der heute zu

Darf ich noch auf die Frage der Herren Zwygart und Loretan beschliessenden Massnahmen aus diesem Ackerbaufonds

kurz antworten. Ich verstehe Ihre Sorge und darf Ihnen finanziert werden kann. Dass aber ein Teil auch mit Bundes-

sagen, dass wir diesem Artikel 7 der Verordnung über die mitteln finanziert werden muss, ist selbstverständlich.

Bewirtschaftungsbeiträge ebenfalls grosses Gewicht bei- Zusammenfassend: Die Massnahmen, über die Sie befin-

messen. Gemäss dieser zitierten Bestimmung werden für den, sind für unsere Landwirtschaft von zentraler Bedeu-

Trockenstandorte in Hang- und Steillagen des Berggebietes tung. Berg und Tal gehören zusammen. Eine gesunde, lei-

die Bewirtschaftungsbeiträge nur dann ausgerichtet, wenn stungsfähige Landwirtschaft, gesunde Familienbetriebe

diese Flächen als Trockenstandorte bewirtschaftet werden. sind staatspolitisch von allergrösster Bedeutung.

Die Kantone haben die Flächen zu bezeichnen. Ich empfehle Ihnen Zustimmung.

Herr Zwygart hat die Sorge zum Ausdruck gebracht, dass

das zu schleppend vonstatten gehe, wenn ich ihn recht

verstanden habe. Mein Bundesamt für Landwirtschaft hat

die Kantone in zwei Schreiben - November 1981 erstmals,

Dezember 1982 zum zweiten Male - auf ihre diesbezügli- Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für Kosten-

chen Pflichten aufmerksam gemacht. Wir haben auch die beiträge an Viehhalter im Berggebiet und in der voralpinen

Hilfe der zuständigen Bundesstellen angeboten. Stand des Hügelzone in den Jahren 1985 und 1986

Vollzugs: Die Vertreter der Kantone haben an den Jahres- Arrêté fédéral concernant le financement, en 1985 et 1986,

konferenzen, die jeweils unter der Leitung des Bundesamtes des contributions aux frais des détenteurs de bétail de la

für Landwirtschaft stattfinden, Bericht abgelegt. In Ergän- région de montagne et de la région préalpine des collines

zung dazu müssen Sie auch an die Konferenz der Landwirt-

schaftsdirektoren denken, in der die Regierungen vertreten Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

sind. Wir haben also über den Stand des Vollzugs Bericht Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière

Agriculture. Contributions aux frais 1276 N 27 septembre 1984

Detailberatung - Discussion par articles Zielkonflikt, der sich einerseits aus dem Wunsch ergibt, eine

als notwendig erachtete Aufgabe des Bundes noch besser

Titel und Ingress, Art. 1 und 2 wahrnehmen zu können, und andererseits aus der Notwen-

Antrag der Kommission digkeit, den Bundeshaushalt in den Griff zu bekommen. Der

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Fonds, der mithilft, die benötigten Mittel bereitzustellen, hat

eine negative Bilanz. Wjr entnehmen diesem Fonds jährlich

Titre et préambule, art 1 et 2 100 Millionen Franken mehr, als wir einlegen. Aus diesem

Proposition de la commission Grunde brauchen wir zur Erfüllung der Aufgaben, die wir

heute bewilligen wollen, auch freie Bundesmittel. Das hat

Adhérer à la décision du Conseil des Etats Herr Bundesrat Furgler eben dargelegt.

Angenommen - Adopté Nach der Überzeugung der Kommissionsminderheit stellt

der Vorschlag des Bundesrates, den Kostenrahmen um 155

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Millionen Franken auf 540 Millionen Franken zu erhöhen,

eine Lösung dar, welche dem erwähnten Zielkonflikt in

Für Annahme des Beschlussentwurfes 115 Stimmen

angemessener Weise Rechnung trägt.

(Einstimmigkeit)

Wie ich bereits beim Eintreten ausführte, sind sich alle im

Grundsatz einig, dass die Bergbauern unsere ganz beson-

Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für Bewirt-

dere Unterstützung verdienen und es ein richtiges und wich-

schaftungsbeiträge an die Landwirtschaft mit erschwerten

tiges Ziel ist, ihre Einkommenssituation zu verbessern und

Produktionsbedingungen in den Jahren 1985 bis 1989

das Gefalle zu den Talbauern abzubauen. Gleichzeitig müs-

Arrêté fédéral sur le financement des contributions à l'ex- sen wir aber sehen, dass die Bewirtschaftungsbeiträge im

ploitation agricole du sol dans des conditions difficiles, Katalog der entsprechenden landwirtschaftspolitischen

durant la période comprise entre 1985 et 1989 Massnahmen nur ein Instrument darstellen und dass das

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Zusammenwirken der verschiedenen Massnahmen in den

letzten Jahren die Situation der Bergbauern doch merklich

Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière verbessert hat. Dies lässt sich nicht nur zahlenmässig bele-

gen, sondern drückt sich glücklicherweise auch darin aus,

Detailberatung - Discussion par articles dass in der jüngeren Vergangenheit eine Abnahme der

Titel und Ingress Abwanderung festzustellen und nachzuweisen ist. Der Bot-

schaft können Sie auf Seite 6 entnehmen, dass sich das

Antrag der Kommission

landwirtschaftliche Einkommen der Bergbauern im Zeit-

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates raum zwischen 1974 und 1982 erfreulich erhöht hat. Die

Situation im Jahre 1983 stellt sich nochmals besser dar, weil

Titre et préambule seit diesem Jahr die um 40 Prozent erhöhten Kostenbeiträge

Proposition de la commission an die Viehhalter wirksam werden, welche beim landwirt-

Adhérer à la décision du Conseil des Etats schaftlichen Einkommen im Berggebiet eine entscheidende

Stütze darstellen.

Angenommen - Adopté Das landwirtschaftliche Einkommen betrug 1983 48370

Franken, womit es sich gegenüber 1982 um rund 13 Prozent

Art. 1 erhöht hat. Zwei Fünftel des landwirtschaftlichen Einkom-

Antrag der Kommission mens resultieren aus Bundeszuschüssen. Bei der genann-

ten Zahl von 48 370 Franken ist das ausserlandwirtschaftli-

Mehrheit che Nebeneinkommen, das in der Berglandwirtschaft häufig

. . . ein Höchstbetrag von 580 Millionen Franken bewilligt. einen beachtlichen Zustupf bringt, nicht mitberücksichtigt.

Demgegenüber hat sich das Einkommen der Talbauern zwi-

Minderheit schen 1982 und 1983 nur um gut drei Prozent erhöht. Der

(Reich, Spoerry, Zwygart) Abbau des störenden Gefälles ist damit richtigerweise ein-

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates (= 540 Mil- geleitet. Neu dazu kommen ab 1984 die erhöhten Familien-

lionen). zulagen, die ebenfalls für die Berglandwirtschaft höher

angesetzt wurden.

Art. 1 Wie Sie bereits gehört haben, werden die Bewirtschaftungs-

Proposition de la commission beiträge in der nächsten Beitragsperiode neu strukturiert

und bei den Steillagen deutlich stärker erhöht als bei den

Majorité Hanglagen. Damit wird den massiv erschwerten Produk-

... dans des conditions difficiles s'élève à 580 millions de tionsbedingungen der Bergbauern besser Rechnung getra-

francs au plus. gen. Zudem ist vorgesehen, den vom Bundesrat beantragten

Kostenrahmen von 540 Millionen Franken so zu verteilen,

Minorité dass in den ersten drei Jahren der Beitragsperiode je rund

(Reich, Spoerry, Zwygart) 100 Millionen Franken zur Verfügung stehen und in den

Adhérer à la décision du Conseil des Etats (= 540 millions). letzten zwei Jahren je rund 120 Millionen Franken. Mit

anderen Worten: Es ist dem Bundesrat in drei Jahren mög-

Frau Spoerry, Sprecherin der Minderheit: Ich spreche zum lich, die Flächenbeiträge gegenüber den in der Weisung

Minderheitsantrag, der sich mit dem Antrag des Bundes- aufgeführten Ansätzen nochmals anzuheben.

rates auf Ausrichtung eines erhöhten Kostenrahmens von Aus all diesen Gründen möchte Ihnen die Kommissionsmin-

540 Millionen Franken für die nächsten fünf Jahre deckt. Die derheit beliebt machen, dem Antrag des Bundesrates zu

Erhöhung des Zahlungsrahmens um 155 Millionen Franken, folgen und die weitere Erhöhung des Kostenrahmens abzu-

von bisher 385 Millionen Franken auf neu 540 Millionen lehnen.

Franken, ermöglicht einerseits den Teuerungsausgleich und Es sind in der jüngsten Vergangenheit starke Anstrengun-

bedeutet darüber hinaus eine reale Erhöhung von 44 Millio- gen zugunsten der Bergbauern unternommen worden. Der

nen Franken, welche zur Verminderung des Einkommens- Präsident der Finanzkommission hat Ihnen dies anschaulich

gefälles zwischen den Berg- und den Talbauern herangezo- dargelegt. Noch nicht alle Massnahmen schlagen jedoch in

gen werden kann. den bisherigen Einkommenserhebungen und Einkommens-

Es ist aus der Sicht der Betroffenen natürlich verständlich, vergleichen durch, sondern kommen erst im laufenden Jahr

dass man eine stärkere reale Erhöhung fordert. Wir als oder in den nächsten Jahren voll zum Tragen. Bevor wir

Parlamentarier aber sehen uns einmal konfrontiert mit dem daher unsere strapazierten Bundesfinanzen noch stärker

27. September 1984 N 1277 Landwirtschaft. Bewirtschaftungsbeiträge

beiziehen, sollten wir die Auswirkungen der bis anhin getä- meinen Einkommensentwicklung anzupassen. Sie können

tigten Massnahmen und die SOprozentige Erhöhung der die Rechnung sehr schnell selber machen, wenn Sie beide

Bewirtschaftungsbeiträge an Steillagen, die wir heute mit Vorlagen betrachten: einerseits ergibt sich eine reale Ver-

dem Antrag des Bundesrates beschliessen, abwarten. besserung von 8 Millionen Franken, andererseits ein Verlust

Ich bitte Sie daher, den Minderheitsantrag zu unterstützen, wegen des Nichtausgleichs von 10 bis 12 Millionen Franken.

obwohl dieser in der Kommission zugegebenermassen auf Die Differenz ergibt dann die «reale Verbesserung».

wenig Echo gestossen ist. Es gibt auch keine anderen «Sponsoren» in dieser Situation.

Der Einsatz des Bundes für die Berglandwirtschaft lässt sich Jedenfalls ist es nicht sinnvoll, dass die Kantone an die

in seiner Gesamtheit durchaus sehen. Diese Ansicht vertrat Stelle des Bundes treten. Im Ständerat sind diesbezügliche

auc'h der Ständerat, der als Erstrat dem Antrag des Bundes- Ausführungen gemacht worden. Ich verweise Sie auf die

rates mit 28 gegen 10 Stimmen folgte. Interventionen von Ständerat Schoch und Bundesrat Furg-

Ich bitte Sie, das gleiche zu tun. ler. Die beiden Bundesgesetze sprechen sich auch über die

Finanzierung und die Mittelbeschaffung aus. Es sind sowohl

Kühne, Berichterstatter: Ich möchte Ihnen einige Überle- für die Kostenbeiträge wie für die Bewirtschaftungsbeiträge

gungen bekanntgeben, die zum Beschluss der Mehrheit vorab Mittel aus dem Fonds der Preiszuschläge auf impor-

beigetragen haben. tierten Futtermitteln einzusetzen. Für die Kostenbeiträge gilt

Wir haben die ganze Frage nicht isoliert betrachtet, wie es diese Regelung erst seit der Revision von 1982. Man ist

uns Herr Schwarz vorgeworfen hat. Auch die-Mitglieder der damals dazu übergegangen, diese Aufwendungen nicht

Kommission stimmen seinen allgemeinen Feststellungen mehr aus allgemeinen Bundesmitteln, sondern vorwiegend

über die Lage der Bundesfinanzen zu. Die Kommission hat aus den Preiszuschlägen zu finanzieren.

aber in dem Sinne auf die Lage der Bundesfinanzen Rück- Die vielfach geforderte zweckgebundene Finanzierung

sicht genommen, dass sie bedeutend weniger weit gegan- besteht also auf diesem Gebiet, und auch die Empfänger

gen ist als die Kommission des Ständerates und auch tragen ihren Teil zur Finanzierung bei. Nun wird dieser

bedeutend weniger weit als namhafte Organisationen, die Fonds - und das möchte ich Ihnen nicht vorenthalten -

sich auf diesem Gebiet sicher auskennen. Ich erinnere zum Ende 1984 noch etwa 200 Millionen Franken enthalten. Die

Beispiel daran, dass die Schweizerische Arbeitsgemein- Entnahmen sind grösser als die Einlagen. Es werden also

schaft für das Berggebiet einen bedeutend höheren Rah- wieder allgemeine Bundesmittel eingesetzt werden müssen,

menkredit für richtig angesehen hat. Der Betrag von 580 wie dies vor der Revision 1982 schon der Fall war. Das darf

Millionen Franken ist ein echter Kompromiss zwischen der aber kein Grund sein, den Bergbauern das gerechte Ein-

Notwendigkeit, das bergbäuerliche Einkommen zu verbes- kommen vorzuenthalten. Das ganze Schweizervolk muss zu

sern, und den Rücksichten auf die angeschlagenen Bundes- seiner Bergbevölkerung stehen.

finanzen. Ich bitte Sie, das auch zu tun und dem Antrag der Kommis-

Ich bin Frau Spoerry sehr dankbar, dass sie zudem ausge- sionsmehrheit zuzustimmen. Sie tun damit nicht etwas

führt hat, dass das Geld, das wir hier aufwenden, zur Erhal- besonders Kühnes, sondern etwas Gerechtes.

tung der Besiedelung des Berggebietes beiträgt. Verschie-

dene andere Votanten haben dies ebenfalls unterstrichen. Ruckstuhl: Nach fünfjähriger Erfahrung mit den Bewirt-

Das aufgewendete Geld ist somit eine sehr gute Investition, schaftungsbeiträgen an Bauernbetriebe mit erschwerten

eine Investition im Blick auf die Zukunft unseres Landes. Produktionsbedingungen geht es nun darum, die als richtig

Wir haben im Gebiet der Forstwirtschaft gegenteilige Erfah- erkannte Massnahme für die nächsten fünf Jahre zu finan-

rungen gemacht; zum Teil eher kurzsichtige Einsparungen zieren. Dabei drängt sich die Frage auf, ob die Höhe der

haben dazu geführt, dass wir nachher eine teure Zeche zu bereitzustellenden Mittel gemäss Vorschlag des Bundesra-

bezahlen hatten. Ich erinnere Sie daran, dass wir dieses tes ausreicht oder ob wir etwas aufstocken sollten. 580

Frühjahr 150 Millionen Franken als Sofortmassnahme zum Millionen Franken - damit stelle ich mich hinter den Antrag

Schutz unserer Wälder beschliessen mussten; dies sicher der deutlichen Kommissionsmehrheit - ist ein enormer

zum Teil deshalb, weil wir bei den Erschliessungen dieser Betrag. Listen wir aber diese Fünfjahresposition jährlich auf,

Wälder in den letzten Jahren zu sehr gespart haben. so erhalten wir pro Jahr 116 Millionen Franken. Das ergibt

Frau Spoerry hat auch darauf hingewiesen, dass verschie- im Durchschnitt für jeden der 65 000 Bezüger 1784 Franken

dene Massnahmen, welche zur Verbesserung des Einkom- oder auf 240 Arbeitstage pro Tag Fr. 7.40.

mens im Berggebiet beitragen, jetzt eingeleitet worden sind. Das ist verdientes Geld, Herr Zwygart! Das Einkommen der

Es gibt aber auch Entwicklungen, die zu einer Verschlechte- Bergbauern hinkt dieses Jahr 59 Franken hinter dem gesetz-

rung des Einkommens führen. Ich habe schon beim Eintre- lich zugesicherten Paritätslohn nach. Ich kann zwar Ihre

ten darauf hingewiesen: die neuesten Entwicklungen beim durch Herrn Loretan unterstützte Forderung nach besserer

Viehabsatz sind sehr bedenklich. Sie haben zu einem Preis- Berücksichtigung der Naturschutzanliegen unterstützen,

zusammenbruch des Nutzviehmarktes geführt und daher wehre mich aber gegen den Vorwurf, es handle sich hier um

die Einkommen der Berglandwirte wieder geschmälert. Das Geschenke. Es wird wohl kaum jemand ernsthaft behaupten

gleiche gilt für die Einnahmen aus der Forstwirtschaft. können, es handle sich hier um eine überrissene Vorlage.

Zur Frage des Ausmasses und der realen Verbesserung: Ich frage mich dagegen ernsthaft, ob nicht ergänzende

Wenn Sie die Massnahmen für sich allein betrachten, kön- Massnahmen getroffen werden sollten.

nen Sie eine reale Verbesserung von 44 Millionen Franken Ich höre die Einwände mit Blick in die Bundeskasse sehr

für fünf Jahre errechnen. Dazu ist jedoch zu sagen, dass wohl, Herr Schwarz! In weiten Kreisen der bäuerlichen

diese reale Verbesserung nicht für alle Betriebe zutrifft, Bevölkerung herrscht Verständnis für die momentane

sondern nur für jene mit Steillagen. Das ist sicher richtig und Zurückhaltung, und ich weiss, dass oft auch eine sehr

notwendig. Wir unterstützen das. Die Hanglagen erhalten grosse Dankbarkeit anzutreffen ist. Tatsächlich ist in den

aber nach dem Antrag des Bundesrates nur eine Verbesse- letzten Jahren viel getan worden. Den Bauernfamilien wurde

rung von 240 auf 250 Franken. Hier kann nicht von einer im Konsumbereich etwas mehr Spielraum gewährt. Es geht

realen Verbesserung gesprochen werden. Es wird bei wei- aber wieder einmal um Geld ; ums Geld ja, aber noch um viel

tem nicht einmal die Teuerung ausgeglichen. Diese Beträge mehr. Wir sprechen nicht über einen jährlichen oder halb-

werden dann erst noch acht oder zehn Jahre lang unverän- jährlichen Teuerungsausgleich. Wir sprechen auch nicht

dert bleiben und somit weiter namhaft entwertet. von einer 40- oder 44-Stunden-Woche. Hier geht es um das

Sodann müssen wir die beiden Vorlagen zueinander in Einkommen der Bergbauern, die gewohnt sind, um Jahre

Beziehung setzen. Bei den Kostenbeiträgen haben wir die hintennachzuhinken in der Einkommenslage, und das bei

gesetzliche Verpflichtung nicht erfüllt. Wenn Herr Zwygart einer selbstverständlichen Arbeitszeit, die bis zu 50 Prozent

sagt, man solle hier das nächste Mal Zurückhaltung üben, über dem liegt, was für andere Berufsgruppen als erträglich

muss ich einfach sagen, dass der Gesetzestext den Bundes- erachtet wird. Die Sömmerungs- und Bewirtschaftungsbei-

rat verpflichtet, die Kostenbeiträge alle zwei Jahre der allge- träge sind zu einem festen Bestandteil des bäuerlichen

Agriculture. Contributions aux frais 1278 N 27 septembre 1984

Einkommens geworden. Trotz allen getroffenen Massnah- figure au budget et dans les comptes et contribue donc

men ist das bergbäuerliche Einkommen dieses Jahr - wie directement à la formation de l'excédent de dépenses au

ich schon gesagt habe - um 59 Franken hinter dem gesetz- compte financier, à la formation du déficit dans le compte

lich zugesicherten Paritätslohn zurückgeblieben. général et à la formation du découvert du bilan. Du point de

Ich weiss, dass nicht alles aufgeholt werden kann. Aber wir vue de la politique financière générale, c'est cela seulement

müssen alles daran setzen, die Kaufkraft der Bauernfamilien qui est décisif. La modicité des montants en cause n'y

zu erhalten. Die Zeiten weitgehender Selbstversorgung sind change rien. Si nous suivons notre commission aujourd'hui,

vorbei. Wenn der Wille dazu noch vorhanden wäre, so ist nous le ferons à l'égard d'autres commissions, en d'autres

heute die Belastung der Bäuerin als Hausfrau, Mutter und occasions, et les millions s'ajouteront aux millions pour

Mitarbeiterin auf dem Hof so gross, dass oft kaum mehr Zeit constituer finalement à la fin de l'année, ce demi-milliard ou

zur Selbstversorgung gegeben ist. Die Teuerung macht ce milliard de déficit.

auch vor dem Bauernhaus nicht mehr halt. Die Versiche- Ces arguments ont amené le Conseil des Etats par une

rungsprämien steigen, die nichtversicherbaren Unterneh- décision qui a été prise à la majorité de presque trois contre

merrisiken nehmen mit steigender Mechanisierung ständig un, à suivre le Conseil fédéral.

zu. Gleichzeitig hat sich im Investitionsbereich ein schlei- Encore une fois, nous ne devrions prendre une décision

chendes Zurückstecken vollzogen. Ich denke an die Kür- différente que si nous avions des raisons impérieuses de le

zung der Beiträge im Meliorations- und Gebäudesanie- faire. Or, je prétends que nous n'en avons pas; comme l'a

rungswesen, wie sie in den letzten Jahren praktiziert wurde. montré Mme Spoerry, le gouvernement a tenu équitable-

Das betrifft vor allem die zukunftsorientierten Bauernhöfe, ment compte à la fois des intérêts importants des agricul-

die junge Generation, die nicht auf Zusehen hin von der teurs de montagne et des possibilités financières de la

Substanz zehren kann und will. Die Praxis lässt sich nur Confédération. La commission nous dit qu'elle a tenu

ertragen, wenn das Einkommen in Zukunft so gestaltet wird, compte aussi de la situation financière de la Confédération.

dass für Amortisation und Erneuerung etwas übrig bleibt. Je ne doute pas un instant qu'elle ait eu l'intention de le

Mit dem Aufstocken dieses Betrages helfen wir den Bauern faire. Mais son appréciation ne peut reposer sur une vue

nicht nur zu einer finanziellen Erleichterung, wir geben aussi générale que celle dont dispose le Conseil fédéral.

ihnen auch etwas mehr unternehmerische Freiheit zurück. L'appréciation du gouvernement - que vous le vouliez ou

Nehmen wir diesen Wunsch zum Ziel, und stimmen wir für non - se fonde sur une connaissance plus approfondie de

die Anträge der deutlichen Kommissionsmehrheit. l'ensemble du ménage fédéral et elle m'inspire, dès lors,

davantage confiance.

M. Bonnard: Au nom de la majorité du groupe libéral, je Enfin, permettez-moi pour conclure de dire que l'agriculture

vous invite à suivre la minorité de la commission et le de montagne a, elle aussi, un intérêt primordial à l'équilibre

Conseil fédéral. Nous avons pris acte, au mois de juin des finances fédérales. Elle le reconnaît d'ailleurs, et elle sait

dernier, du plan financier des années 1985 à 1987. Le crédit bien pourquoi. Elle doit recourir en effet au marché des

que le Conseil fédéral nous propose, sa répartition sur le capitaux pour se moderniser. La modicité des taux d'intérêt

budget des années futures sont compatibles avec le plan est dès lors pour elle d'une importance vitale. Or- comme le

que nous avons approuvé. En revanche, les montants que la Conseil fédéral nous le répète souvent -, l'obligation de la

commission nous invite à voter, dans sa majorité, vont au- Confédération de recourir elle-même aussi massivement à

delà des prévisions du plan. Certes, le plan financier n'est l'emprunt est un facteur important de la hausse des taux

pas contraignant; notre groupe estime cependant qu'il doit d'intérêt.

être respecté, sauf circonstances impérieuses, j'y reviendrai. Pour toutes ces considérations, notre groupe vous invite à

L'objectif que, dans ce conseil, nous sommes tous d'accord voter en faveur de la minorité de la commission.

d'atteindre, à savoir l'équilibre des comptes, est à ce prix.

Cela suppose que nous nous montrions rigoureux en Zwingli: Die vorberatende Kommision schlägt mehrheitlich

matière de dépenses, non seulement au moment du budget, vor, den Kredit für Bewirtschaftungsbeiträge für die folgen-

mais encore et même bien davantage tout au long de l'an- den fünf Jahre auf 580 Millionen festzusetzen. Ich ersuche

née, lors de l'examen de chacun des crédits ayant une Sie aus den folgenden Gründen, diesem Antrag zuzu-

portée financière que nous acceptons. Vous le savez, le stimmen:

Conseil fédéral nous le répète année après année, le budget 1. Die Bewirtschaftung von geneigtem Land erfordert - je

n'est jamais, au chapitre des dépenses, que la somme des nach dem Grad der Neigung - einen wesentlich höheren

engagements que nous avons pris tout au long des années Aufwand. Ein Teil des Einkommensrückstandes der Berg-

en votant lois et arrêtés ayant des conséquences finan- landwirtschaft hängt mit dieser Frage zusammen. Wenn der

cières. Bewirtschaftungsaufwand den Ertrag wesentlich übersteigt,

J'ai dit que le plan financier devait être respecté, sauf cir- sinkt das Interesse an der Bewirtschaftung. Bisher konnten

constances impérieuses. Cependant, nous n'entendons pas im Talgebiet bei Neigungen über 35 Prozent und im Bergge-

être rigides. Ce qui est déterminant pour nous, c'est l'enve- biet bei Neigungen über 18 Prozent Bewirtschaftungsbei-

loppe globale, le montant total que le plan prévoit de mettre träge ausgerichtet werden. Diese Bewirtschaftungsbeiträge

à disposition du gouvernement pour accomplir ses tâches. A tragen der teureren Mechanisierung in Hanglagen insbeson-

l'intérieur de cette enveloppe, nous considérons que des dere durch entsprechende Spezialmaschinen Rechnung.

rocades sont possibles.

Cependant, si nous estimons devoir dépenser plus pour une 2. Im Vernehmlassungsverfahren schlug der Bundesrat

tâche déterminée, nous devrions décider alors des écono- eine wesentliche Erhöhung der Beiträge für Steillagen vor.

mies correspondantes dans une autre tâche. La commission In Steillagen mit Neigungen über 35 Prozent können auch

ne s'est pas conformée à cette règle. Elle nous propose 40 Spezialmaschinen nur noch beschränkt eingesetzt werden.

millions de plus que le Conseil fédéral, sans aucune écono- Für dieses Gelände bleibt oft nur noch die Handarbeit.

mie compensatoire ni recettes supplémentaires suffisam- Handarbeit ist unterdessen auch in der Landwirtschaft teu-

ment sûres. Il s'ensuit que la dépense supplémentaire ne rer geworden.

fera qu'aggraver le déficit et augmenter le découvert du 3. Wir können aus Gründen der Vernunft und der Gerech-

bilan. Cette conséquence n'est compatible ni avec l'objectif tigkeit nicht erwarten, dass Steillagen auch in Zukunft allein

que vous êtes tous d'accord de poursuivre, à savoir le retour aus Liebe zum Beruf und zum Vaterland weiterhin bewirt-

à l'équilibre des comptes, ni avec l'obligation constitution- schaftet werden. Wir kennen den Begriff der «oberen Lan-

nelle que nous avons d'amortir le découvert du bilan - je desgrenze». Wir meinen damit Gebiete, die ihrer Topogra-

vous renvoie à cet égard à l'article 42"18 de la constitution. phie wegen pur mit Schwierigkeiten zu bewirtschaften sind.

Rien ne sert d'affirmer, comme on l'a déjà fait à cette Mit einem angemessenen Ausgleich leisten wir den notwen-

tribune, que la dépense en cause pourrait être payée par des digen Beitrag zur Verteidigung dieser oberen Landesgrenze.

recettes affectées. En effet, la dépense, comme les recettes, 4. Beiträge an die Landwirtschaft werden hin und wieder als

27. September 1984 N 1279 Landwirtschaft. Bewirtschaftungsbeiträge

Giesskannenbewässerung kritisiert. Das ist nun gerade mit Wenn wir nach Antrag der Kommissionsmehrheit 40 Millio-

den Bewirtschaftungsbeiträgen für Steillagen nicht der Fall. nen Franken zusätzlich beschliessen, dann resultiert wenig-

Für das Talgebiet verzichtete die Landwirtschaft auf Bei- stens - ich sage ausdrücklich im Durchschnitt - pro Betrieb

träge an die Bewirtschaftung von Hanglagen. Im Berggebiet und Arbeitstag daraus ein guter Franken. Wenn Herr

sollen die Beiträge für Hanglagen nur unwesentlich von 240 Zwygart mich zitiert hat wegen des Briefträgers, der das

auf 250 Franken je Hektare erhöht werden. Diesen Vorschlä- Geld bringe, so möchte ich ihm erwidern, dass das aus dem

gen stimmte die Landwirtschaft in der Erwartung zu, dass Zusammenhang gerissen ist und eine andere Diskussion

die Beiträge an die Bewirtschaftung von Steillagen dafür betraf. Es geht dort nämlich darum, ob dieser unerhört

wesentlich erhöht werden können. Beiträge an die Bewirt- grosse Rückstand im Einkommen der Bergbauern nicht

schaftung von Steillagen sind genau definierte und gezielte auch noch anderswie abgebaut werden könnte. Wir sollten

Ausgleichsbeiträge, um konkrete wesentliche Bewirtschaf- doch an 62 Franken Differenz mehr abbauen können als nur

tungserschwernisse auszugleichen. einen Franken.

5. Der Kreis der Empfänger von Bewirtschaftungsbeiträgen Man hat mir schon gesagt, ein Franken je Tag sei beinahe

für Steillagen ist eng begrenzt. Nur die Bewirtschafter lächerlich, aber er ist unerhört wichtig, denn der Bergbauer

entsprechend steiler Grundstücke haben Anspruch auf ist auf jeden Franken angewiesen. Wir werden aber trotz-

diese Beiträge. Zudem werden die Beiträge gekürzt bzw. dem andere Instrumente schaffen müssen, damit dieses zu

gesperrt, wenn das Einkommen 50 000 Franken oder das grosse Manko irgendwann einmal etwas verkleinert werden

Vermögen den zehnfachen Betrag übersteigt. kann. Es kann nicht über die Bundeskasse gehen, das sehen

6. Im Vernehmlassungsverfahren wurden für Steillagen Bei- wir ja heute, sonst müssten wir nicht eine derartige Diskus-

träge von 400 Franken je Hektare vorgeschlagen. In der sion um diese Aufstockung von jährlich 8 Millionen Franken

Botschaft vom 29. Februar 1984 sind diese Beiträge bereits führen.

auf 360 Franken je Hektare reduziert worden. Offenbar Ich glaube, ich habe genug gesagt über dieses Thema. Nun

genügte der eingesetzte Finanzrahmen von 540 Millionen aber zum Problem Sparen. Ich verstehe den Bundesrat und

Franken nicht, um die vorgesehenen Beiträge finanzieren zu den Präsidenten der Finanzkommission, wenn sie sagen, wir

können. sollten diesen Kostenrahmen, der uns bestimmt wurde, um

Ich bin nicht Besitzer oder Bewirtschafter von beitragsbe- die Bundeskasse wieder einmal in den Senkel zu bringen,

rechtigten Steillagen. Aber aus meiner Kenntnis des Sach- nicht überschreiten. Aber ich möchte Sie doch fragen: Soll

verhaltes setze ich mich für den Rahmenkredit von 580 dieses Spiel nun wirklich beim AIlerschwachsten beginnen?

Millionen Franken - gemäss dem Antrag der Kommissions- Soll man das hier machen? Hat man überall so knapp

mehrheit- ein und bitte Sie, diesem Antrag ebenfalls zuzu- gerechnet, in allen Budgets und in allen Sparten in diesem

stimmen. Haus? Ich möchte das schon etwas in Frage stellen.

Ich möchte nicht die Sprache darauf bringen, ob einer

dieser teuren Panzer weniger die Wehrbereitschaft über den

Nef: Ich möchte Sie zu allererst bitten, falls ich meine Zeit Haufen werfen würde, aber diese Summe würde längstens

überziehen würde, dafür Verständnis aufzubringen. Darf ich ausreichen, um diese knappe Mehrforderung zu erfüllen.

als Präsident der parlamentarischen Gruppe «Bergbevölke- Aber ich möchte das nicht tun. Ich möchte auch nicht sagen

rung» und als Vizepräsident der SAB (der Organisation für wie weiland Otto Fischer, in einem Bereich von 18 Milliarden

die Bergbevölkerung) hier ein paar Worte sagen? Franken Ausgaben wären doch die 8 Millionen Franken pro

Was sind Bewirtschaftungsbeiträge? Ich glaube, wir müssen Jahr drin. Ich möchte Ihnen aber nichts schuldig bleiben,

uns darüber im klaren sein, dass es eigentlich keine land- um Ihnen wenigstens eine Möglichkeit zu geben, diese

wirtschaftliche Massnahme ist, sondern es ist eine Mass- Millionen Franken anderweitig einzubringen. Mein Vor-

nahme im Sinne der Raumplanung zur Erhaltung unserer schlag: Fangen wir bei uns an zu sparen. Führen wir Vormit-

Berg- und Alpenwelt. Es wäre richtig gewesen - ich habe tags- und gleich lange Nachmittagssitzungen ein. Der Berg-

das schon bei der Schaffung dieser Massnahme gesagt -, bauer arbeitet nämlich auch so lange. Dann haben wir

wenn man von Anfang an diese Massnahme auch unter dem bereits viel eingespart. Wir haben in diesem Parlament diese

Titel «Landschaftsplanung, Raumplanung» eingestuft hätte. Woche ganztägige Eintretensdebatten über unwiderspro-

Wer erhält denn diese Beiträge? Es sind auch im Berggebiet chene Geschäfte geführt. Müssen wir das? Können wir hier

nicht die Leute, die die ebenen und schönen Böden bewirt- nicht sparen? Zeit ist Geld. Wenn wir hier sparen, Herr

schaften. Diese gehen dort leer aus. Es sind jene, die die Kollege Schwarz, wenn Sie das der Finanzkommission ein-

Problemböden, die Halden und Steillagen, die schwer mal überbinden, haben wir Geld für die Bergbauern, die mit

bewirtschaftbaren und die wenig produktiven Böden bewirt- viel zu kleinen Einkommmen unsere Landschaft erhalten

schaften, also eine rein landschaftserhaltende Massnahme und damit einen unerhört grossen Beitrag an unseren Staat

durchführen. Diese Leute brauchen, soweit sie noch leisten.

Maschinen- meist unter Lebensgefahr-einsetzen können,

teurere Maschinen als diejenigen, die die schönen Böden Feigenwinter: Herr Bundesrat Furgler hat gestern Herrn

bewirtschaften, und sie müssen sehr viel teure Handarbeit Blocher gesagt, es sei gefährlich, in der Politik Herz und

aufwenden. Gehen Sie einmal im Sommer in die Berg- Verstand zu trennen. Wohin das führt, haben Sie jetzt bei

gebiete und betrachten Sie diese Leute, die sich da an den Herrn Nef erlebt. Er hat nur das Herz sprechen lassen und

Hängen abmühen, um uns die Landschaft zu erhalten! den Verstand, den er zweifelsohne in hohem Mass besitzt,

Wie gross ist denn der Beitrag, den wir heute beschliessen vollständig beiseite gelassen. Ich glaube, alle Schweizer

und der uns so Bauchweh macht? Wir haben etwa 55 000 haben irgendwo eine Wurzel in den Bauernstand hinein,

Bezüger, die Hanglagen bewirtschaften. Das, was wir über und wir sind stolz darauf. Ich selber entstamme einem

die Teuerung hinaus zum Abbau dieser unerhört grossen Geschlecht, das während Jahrhunderten in der Landwirt-

Differenz im Einkommen gegenüber dem Flachland (es sind schaft verwurzelt war. Ich habe ebenso Mühe, mein Herz

momentan 62 Franken) beitragen, sind 44 Millionen, verteilt nicht allzu sehr sprechen zu lassen, damit ich das Ganze

auf fünf Jahre für 55 000 Bezüger. Das macht pro Arbeitstag vernünftig beurteilen kann. Und wenn Sie das mit Herz und

und pro Betrieb zwischen 50 Rappen und einem Franken Verstand beurteilen, kommen Sie doch zu etwas anderen

aus. Das muss man einmal wissen, wenn man über solche Schlussfolgerungen.

Massnahmen diskutiert und immer von den Millionen Der Präsident der Finanzkommission hat als Präsident ex

spricht! officio in diese Debatte eingegriffen. Ich habe verschiedent-

Diese 50 Rappen bis 1 Franken werden denjenigen zugewie- lich Mitglieder des Rates gehört, die gesagt haben, es sei

sen, die im Einkommen die Schwächsten sind, auch inner- doch seltsam, dass die Finanzkommission von Amtes wegen

halb der Berglandwirtschaft, und die auf die Problemböden hier gegen die Berglandwirtschaft antrete. Der Beschluss

angewiesen sind. Wenn wir das so betrachten, sieht die der Finanzkommission ging dahin, in jedem Falle als Finanz-

Vorlage doch weniger gross aus, als sie dargestellt wurde. kommission einzugreifen, wo die Anträge des Bundesrates

162-N

Agriculture. Contributions aux frais 1280 N 27 septembre 1984

im Rat überschritten werden, wo die Finanzpläne demzu- beiden Kredite aber nicht vergleichen, weil in der neuen

folge nicht mehr eingehalten werden können. Wir haben das Vorlage ein neues Element dazugekommen ist, nämlich die

beim ersten Objekt im letzten Dezember demonstriert; bei besondere Behandlung der Steillagen. Dass man diesen

der Erhöhung der Forschungsbeiträge um 110 Millionen Steillagen besonderes Augenmerk schenkt, ist richtig. Das

Franken; wir haben dreimal hin und her gezogen, bis wir möchte ich ausdrücklich betonen, und das wurde hier auch

den Rat davon überzeugt hatten, dass es unsinnig sei, 110 deutlich ausgeführt. Mit den vom Bundesrat vorgeschlage-

Millionen Franken mehr zu bewilligen, als der Bundesrat nen 540 Millionen bleiben dann - über die Beiträge für

vorgeschlagen hatte. Wir müssen auch in diesem Geschäft Steillagen hinaus - nur knapp der Teuerungsausgleich für

der Finanzkommission nicht den Schwarzen Peter zuspielen die Sömmerungsbeiträge und beinahe nichts mehr für die

und sagen, sie sei eine Oberkommission über das Parla- Bewirtschaftungsbeiträge in den Hanglagen zwischen 18

ment, sondern die Finanzkommission erfüllt einfach ihre und 35 Prozent Neigung. Sie können das selbst auf Seite 13

Aufgabe, dafür zu sorgen, dass dieser Bundeshaushalt der Botschaft nachlesen. Vorgesehen ist dort, im Verord-

endlich einmal in Ordnung kommt. nungsentwurf, eine Erhöhung für die Hanglagen von 240

Der Bundesrat hat von sich aus bei diesen Flächenbeiträgen Franken pro Hektare auf 250 Franken. Rechnen Sie bitte

nicht etwa nur die Teuerung ausgeglichen, sondern er hat, selber nach, ob damit die Teuerung ausgeglichen wird. Das

über die Teuerung hinausgehend - sie macht für die Fünf- ist nicht der Fall. Rund ein Viertel der beitragsberechtigten

jahresperiode 111 Millionen Franken aus -, 40 Millionen Flächen sind Steillagen; es sind genau genommen etwa 27

Franken als reale Verbesserung beschlossen. Als Mitglied Prozent, die über 35 Prozent Neigung aufweisen. Drei Viertel

der Finanzdelegation habe ich dieses Geschäft auch ein aller berechtigten Flächen sind Hanglagen zwischen 18 und

bisschen in den Bundesrat hinein verfolgt. Sie waren sich 35 Prozent Neigung.

dort nicht einig. Der eidgenössische Finanzminister hatte Wenn wir hier von Erhöhung sprechen, dann trifft das nur

gar keine Freude, dass der Bundesrat über den Teuerungs- für einen Viertel der beitragsberechtigten Fläche zu. Für die

ausgleich hinausgegangen ist. restlichen drei Viertel werden die Bauern aber, wenn die

Man nennt den Bundesrat zu Recht das politische Organ in Auszahlung erfolgt, enttäuscht feststellen, dass sie praktisch

unserem Land, das am fortschrittlichsten denkt. Der Bun- überhaupt nicht mehr als bisher erhalten. Dazu kommt

desrat hat fortschrittlich gedacht und hat 40 Millionen Fran- noch, dass wir mit der Verkündigung einer 40prozentigen

ken mehr bewilligt. Dann hat die Kommission des Ständera- Erhöhung die schweizerische Bevölkerung in den Glauben

tes 620 Millionen Franken beschlossen! Der Ständerat aber, versetzen, dass wieder ein grosser Schritt für die Bergbau-

von dem man am ehesten erwarten könnte, dass seine ern getan worden sei. Wir müssen meines Erachtens schon

Mitglieder die Berglandwirtschaft sehr unterstützen, hat etwas ehrlicher auf die tatsächlichen Auswirkungen hin-

dann aber der Vernunft den Vorrang gelassen und 540 weisen.

Millionen Franken beschlossen. Nun verlangt Herr Kommis- Bei etwas gründlicherer Prüfung der Vorlage auf ihre Aus-

sionspräsident Kühne von uns eine kühne Tat. Herr Kommis- wirkungen wären sicher auch verschiedene Voten hier

sionspräsident: In der Politik - auch in dieser Frage - ist vorne etwas anders ausgefallen.

nicht Kühnheit, sondern Vernunft, ein vernünftiger Schritt Als wir in der Kommission - Kollege Schnider-Luzern und

gefragt. Wenn wir in diesen Bewirtschaftungsbeiträgen eine ich - den Antrag einreichten, sind wir nicht willkürlich auf

Verbesserung von 40 Millionen Franken haben, dann ist - diese 580 Millionen gekommen. Damit wird nämlich ermög-

glaube ich - dem Anliegen der Berglandwirtschaft in genü- licht, dass die Steillagen eine vermehrte Hilfe erhalten, wie

gendem Umfang Rechnung getragen. Ich selber schätze die das der Bundesrat vorsieht, und dass darüber hinaus auch

Berglandwirtschaft. Ich kenne sie auch aus der Nähe. Ich die Hanglagen wenigstens eine Teuerungsanpassung er-

habe das Privileg, in diese Verhältnisse hineinsehen zu fahren.

können. Ich würdige die Aufgabe der Berglandwirtschaft,

die Sie nebenbei unter dem Stichwort «Landschaftsgärtne- Hier wurde vor einiger Zeit vom halbjährlichen oder jährli-

rei» zusammenfassen können. Herr Bundesrat Purgier hat chen Teuerungsausgleich für das Bundespersonal gespro-

diese Aufgabe umfassend gewürdigt, aber wir dürfen doch chen. Aber niemand wagte, den Teuerungsausgleich über-

nicht übermarchen, dem Bundesrat noch einmal einen haupt in Frage zu stellen. Wollen wir wirklich der überwie-

«Schupf» geben und diese 40 Millionen Franken drauflegen. genden Mehrheit der Bergbauern - dieser schwachen

Herr Nef, wir sparen nicht beim Schwachen. Ich habe nicht Berufsgruppe - jeglichen Teuerungsausgleich vorenthal-

den Eindruck, dass die Landwirtschaft in der Schweiz ein ten? Wenn Sie das wollen, dann können Sie das. Aber dann

schwaches Glied unserer Gesellschaft ist. Besonders wenn bitte, sagen Sie das ehrlich.

ich diesen Rat ansehe, habe ich durchaus den Eindruck, Noch eine Bemerkung zu Frau Spoerry; sie ist zwar im

und ich verstehe das sogar, dass die Landwirtschaft ihre Moment nicht hier. Die 48 000 Franken, von denen sie

Interessen sehr stark wahrzunehmen versteht. gesprochen hat, das ist nicht das Einkommen eines einzel-

Ein starke Landwirtschaft liegt im Interesse unserer ganzen nen, sondern das ist ein Familieneinkommen, vielfach von

Gesellschaft. Wenn es der Landwirtschaft gut geht - so zwei oder mehr Arbeitskräften. Es ist eine Durchschnitts-

möchte ich sagen -, geht es der ganzen Gesellschaft gut. zahl, die vor allem durch die grössere Zahl der Buchhal-

Aber es muss ihr nicht so gut gehen, dass sie nicht pro tungsbetriebe aus der Bergzone l beeinflusst wird. In den

Betrieb auf 130 Franken mehr im Jahr verzichten könnte. Zonen III und IV des Berggebietes sieht die Sache ganz

Das macht nach Adam Riese dann auch 30 Rappen pro Tag anders aus. In diesen beiden höheren Lagen reicht das

für den Berglandwirt aus, auf die er verzichten kann. Das ist landwirtschaftliche Einkommen nicht ganz aus, um den

eine Bagatellzulage; im gesamten macht es aber 40 Millio- Bedarf der Familie zu decken. Solche Durchschnittszahlen

nen Franken - auf fünf Jahre verteilt - aus. sind immer problematisch. Man könnte es etwa damit ver-

Ich bitte Sie deshalb auch aus diesen Gründen, der Vernunft gleichen: Wenn jemand mit dem einen Bein in einem Eimer

den Vorzug zu geben und nicht nur das Herz sprechen zu mit siedendem Wasser steht und mit dem anderen Bein in

lassen. einem Eimer mit eiskaltem Wasser, dann ist die Durch-

schnittstemperatur etwa richtig; aber wahrscheinlich ist

Bühler-Tschappina: Verschiedene Votanten haben erklärt, dem betreffenden Menschen kaum wohl.

der Beschluss über die finanziellen Mittel für Bewirtschaf- Noch eine letzte Bemerkung: Alle Bundesratsparteien - Sie

tungsbeiträge bringe den Bergbauern über den Teuerungs- haben richtig gehört: alle Bundesratsparteien - haben im

ausgleich hinaus eine reale Verbesserung. Das stimmt nur Vernehmlassungsverfahren mehr gefordert als der Bundes-

zu einem kleinen Teil. Da werden zwei Sachen miteinander rat beantragt, also mehr als die 540 Millionen. Aber das

verglichen, die einfach nicht vergleichbar sind. Wenn wir Vernehmlassungsverfahren hat eben kurz vor den National-

beide Fünfjahreskredite, den bisherigen und den neuen, ratswahlen stattgefunden. Ich glaube, hier erübrigt sich ein

miteinander vergleichen, dann trifft es zwar zu, dass die Kommentar.

totale Erhöhung 40 Prozent ausmacht. Wir können diese Ich beantrage Ihnen, der grossen Mehrheit zuzustimmen.

27. September 1984 N 1281 Landwirtschaft. Bewirtschaftungsbeiträge

Mme Vannay, rapporteur: Un mot à l'adresse de ceux qui

s'inquiètent au sujet de ce plan financier et de ses limites.

Lorsque l'on a un revenu de 85 francs par jour de travail et

que le revenu paritaire est fixé à 62 francs de plus, il est

impérieux de faire mieux et même davantage. Je pense que

ce n'est pas seulement un acte courageux mais c'est un acte

sensé. Le bonsens nous commande d'ajouter ces 8 millions

par année'. En outre, les recettes supplémentaires et la

compensation sont assurées puisque la décision du Conseil

fédéral de relever le supplément de prix à l'importation le

1et juillet de cette année - ce qui donnera une contribution

supplémentaire de 20 millions par année - compense large-

ment ces 8 millions supplémentaires que nous vous deman-

dons. Au point de vue financier, cet argument n'est donc pas

valable. Je vous prie donc d'accepter la proposition de la

majorité de la commission.

Le président: Le Conseil fédéral renonce à s'exprimer. Il a

déjà donné son opinion dans le débat d'entrée en matière.

La majorité de la commission vous propose 580 millions, la

minorité et le Conseil fédéral suggèrent 540 millions.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit 89 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit 40 Stimmen

Art. 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 2

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Beschlussentwurfes 119 Stimmen

(Einstimmigkeit)

An den Ständerat -Au Conseil des Etats

Abschreibung - Classement

Le président: Le Conseil fédéral vous propose de classer le

postulat 82.307, Kühne, Contributions à la surface versées

en régions de montagne.

Zustimmung - Adhésion

Schluss der Sitzung um 12.20 Uhr

La séance est levée à 12 h 20

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Viehhalter im Berggebiet. Kostenbeiträge 1985/86

Détenteurs de bétail de la région de montagne. Contributions 1985/1986

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1984

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 09

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 84.013

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 27.09.1984 - 08:00

Date

Data

Seite 1267-1281

Page

Pagina

Ref. No 20 012 725

Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.

Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.

Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.