Equal Pay: Court Defers New Legislation Pending Exploration of Existing Remedies

4. Oktober 1985 N 1809 Postulat Jaggi

Wirkung dieses Artikels ist also unbestritten, und es wurde in Wir werden Ihnen in den nächsten Monaten ein ausführli-

der Zwischenzeit auch bereits erfolgreich davon Gebrauch ches Rechtsetzungsprogramm zur Beseitigung im Bundes-

gemacht. recht noch vorhandener Ungleichheiten zwischen Mann

Bevor wir uns anschicken, ein Lohngleichheitsgesetz zu und Frau vorlegen. Die Priorität der Rechtsetzung liegt für

schaffen, müsste man doch zuerst prüfen, ob die Möglich- uns eindeutig dort, wo das Gesetz selbst noch Ungleichhei-

keiten des geltenden Rechts voll ausgeschöpft worden sind, ten enthält, und nicht dort, wo schon von Verfassungs

welche Rechtsmittel zur Verfügung stehen und wieweit wegen ein Anspruch auf Gleichbehandlung besteht.

davon Gebrauch gemacht wurde. Auf die Direktanwendbar- Der Bundesrat beantragt Ihnen deshalb, auf die Initiative

keit des Artikels 4 Absatz 2 habe ich bereits hingewiesen. nicht einzutreten. Hingegen ist er bereit, das Postulat Jaggi

Weitere Möglichkeiten bestehen auf gesamtarbeitsvertragli- mit ähnlichem Inhalt entgegenzunehmen, obwohl dieses

cher Ebene. Der Bundesrat erklärt Gesamtarbeitsverträge Postulat - ich wiederhole das - weiter geht als der Inhalt der

nur noch dann als allgemeinverbindlich, wenn sie dem Initiative. Das Postulat verlangt die Prüfung, inwieweit in

Lohngleichheitsgrundsatz entsprechen; Arbeitnehmer- und einem Gesetz die Gleichwertigkeit zu definieren sei, es ver-

Arbeitgeberorganisationen haben ein gemeinsames Inter- langt die Prüfung, ob nicht die Beweislast in solchen Verfah-

esse, dass die vertraglich statuierte Lohngleichheit einge- ren umzukehren sei, und es verlangt die Prüfung von Vertre-

halten wird. Im Gesamtarbeitsvertrag kann festgehalten wer- tungsmöglichkeiten durch Verbände.

den, dass die Vertragspartner gemeinsam beim Richter auf Mit der Annahme dieses Postulates bringt der Bundesrat

Feststellung klagen können, wenn die Lohngleichheit ver- zum Ausdruck, dass die Rechtstatsachenforschung über die

letzt wird. Erstaunlich ist - und das kam auch in verschiede- Gründe und das Ausmass der Lohngleichheiten vertieft wer-

nen Voten zum Ausdruck-, dass diese rechtlichen Möglich- den muss, dass die Gerichtspraxis aufmerksam verfolgt

keiten kaum genutzt werden. Bevor man im jetzigen Zeit- werden muss und dass eine Bundesregelung nicht auszu-

punkt zu einem neuen Gesetz schreitet, müssen wir uns schliessen ist, wenn das Prozessrecht der Kantone und die

doch fragen, warum das so ist. Gerichtspraxis nicht zum Erfolg führen sollten. Im heutigen

Wenn es die Angst vor der Kündigung wäre, so stellt sich die Zeitpunkt erachtet er aber die Einsetzung einer parlamenta-

Frage, weshalb denn in anderen arbeitsrechtlichen Streitig- rischen Kommission für die Verwirklichung dieses Anlie-

keiten nicht davor zurückgeschreckt wird, das Gericht anzu- gens als verfrüht. Es scheint ihm auch unzweckmässig und

rufen. Wenn es um die Angst vor der Kündigung geht, dann nicht ökonomisch, wenn sich gleichzeitig eine parlamentari-

gilt es doch, am richtigen Ort anzusetzen, und das ist beim sche Kommission und die Verwaltung mit ähnlichen Aufga-

Ausbau des Kündigungsschutzes. Sie haben das Kündi- ben befassen.

gungsschutzgesetz verabschiedet, und wir haben dort einen Eines kann ich Ihnen jetzt schon versichern: dass das Postu-

Artikel, der sagt, dass eine Kündigung dann missbräuchlich lat Jaggi, wenn es überwiesen wird, mit aller Aufmerksam-

ist, wenn ein Arbeitnehmersich auf ein gesetzliches, verfas- keit in meinem'Departement behandelt wird.

sungsmässiges oder vertragliches Recht beruft. Selbstver-

ständlich ist der gleiche Lohn für gleichwertige Arbeit ein Abstimmung - Vote

Verfassungsrecht; eine Kündigung aus diesem Grunde wäre Für den Antrag der Mehrheit (Folgegebung) 87 Stimmen

also missbräuchlich. Wie Sie wissen, hat in der Zwischenzeit Für den Antrag der Minderheit 89 Stimmen

ja auch der Ständerat beschlossen, auf dieses Gesetz einzu-

treten.

Eine weitere Schwierigkeit liegt darin, dass es schwer fest-

zustellen ist, wann eine Arbeit gleichwertig ist. Diese

Schwierigkeit besteht in der Tat, aber dieses Problem wird

von der Initiative Jaggi nicht erfasst, hingegen von ihrem

Postulat. Frau Jaggi hat folgerichtig gesagt, dass ihr Postu-

lat weiter gehe als ihre Initiative. Ich werde auf diesen Aspekt 83.962

zurückkommen. Es steht auch nicht fest, wie viele Fälle

#ST#

durch Vergleich erledigt worden sind, ohne dass es zu einer Postulat Jaggi

gerichtlichen Auseinandersetzung gekommen ist. Gleicher Lohn. Anwendung

Der Bundesrat ist der Auffassung, dass zunächst die Rechts-

tatsachenforschung vorangetrieben werden soll, bevor neue Egalité des salaires.

Gesetze erlassen werden. Bemerkenswert ist auch die Application du principe

Entwicklung, dass anfänglich keine Klagen eingereicht wur-

den, dass wir nun aber innert kurzer Frist zwei Gerichts-

urteile haben, und zwar eines auf dem öffentlichen Sektor

und eines auf dem Privatsektor. Es ist nicht auszuschliessen

und sogar wahrscheinlich, dass sich das Bundesgericht in Text des Postulats vom 16. Dezember 1983

Kürze zu einer solchen Frage aussprechen wird. Die Wir- Der Bundesrat wird eingeladen, sich zur Frage zu äussern,

kung eines solchen Urteils müsste, nach Auffassung des ob es wünschbar sei, gesetzliche Normen zu schaffen, damit

Bundesrates, abgewartet werden, um die Tauglichkeit der der Grundsatz des gleichen Lohnes (Mann und Frau haben

direkten Anwendbarkeit des verfassungsmässigen Lohnan- für gleichwertige Arbeit Anspruch auf gleichen Lohn) ver-

spruchs beurteilen zu können. Bei der Schaffung des Ver- wirklicht werden kann. Der Gesetzgeber sollte vor allem

fassungsartikels ging man davon aus, dass die Gerichte Kriterien für die Bewertung der Arbeit festlegen, die klage-

eher als der Gesetzgeber in der Lage seien, gestützt auf berechtigten Personen und Organisationen angeben und

Einzelfälle sukzessive Grundsätze zu entwickeln, was glei- die Beweislast regeln. Eine Klärung dieser Punkte auf dem

cher Lohn für gleichwertige Arbeit bedeutet. Der Beweis des Gesetzgebungsweg würde es erlauben, den Grundsatz des

Gegenteils ist bisher nicht erbracht. gleichen Lohns für gleichwertige Arbeit durchzusetzen, der

Der Bundesrat legt auch Wert darauf, dass die Kantone seit dem 4. Juni 1981 in der Verfassung steht und dessen

grundsätzlich bei ihren Organisations- und Verfahrensfra- Anwendung vor allem aufgrund der bestehenden Lücken

gen frei bleiben. In der Diskussion wurde zu oft kein Unter- offensichtlich auf grosse Schwierigkeiten stösst.

schied zwischen Prozessvertretung und selbständiger

Klagelegitimation gemacht. Wir betrachten es als sinnvoll, Texte du postulat du 16 décembre 1983

dass die Berufsorganisationen Prozessvertretungen über- Le Conseil fédéral est prié de se prononcer sur l'opportunité

nehmen können. Gewisse Kantone sehen diese Prozessver- de légiférer en vue de permettre la réalisation du principe de

tretung auch vor, und es wäre wünschenswert, dass dort, wo l'égalité des salaires versés aux hommes et aux femmes

noch Einschränkungen bestehen, die Kantone entspre- pour un travail de valeur égale. A cette fin, le législateur

chend Abhilfe schaffen würden. devrait notamment préciser les critères applicables pour la

Motion Robert 1810 N 4 octobre 1985

détermination de la valeur du travail, les personnes et orga- Schriftliche Erklärung des Bundesrates

nisations ayant qualité pour agir ainsi que les responsabi- vom 22. Februar 1984

lités pour l'administration des preuves. En clarifiant les Déclaration écrite du Conseil fédéral du 22 février 1984

différents points, la loi permettrait de réaliser le principe du Le Conseil fédéral est prêt à accepter le postulat.

salaire égal pour un travail de valeur égale, inscrit depuis le

14 juin 1981 dans la constitution, et dont l'application se Präsident: Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegen-

heurte manifestement à de graves difficultés, particulière- zunehmen. Herr Steffen hat es bekämpft.

ment en raison des lacunes précitées.

Abstimmung - Vote

Mitunterzeichner - Cosignataires: Aubry, Blunschy, Borei,

Brélaz, Carobbio, Chopard, Christinat, Clivaz, Darbellay, Für Überweisung des Postulates 131 Stimmen

Deneys, Eppenberger-Nesslau, Fankhauser, Friedli, Gloor, Dagegen 2 Stimmen

Grendelmeier, Gurtner, Kopp, Leuenberger Moritz, Longet,

Mauch, Meyer-Berne, Morf, Nauer, Petitpierre, Pini, Pitte-

loud, Rebeaud, Riesen-Fribourg, Robbiani, Ruch-Zuchwil,

Ruffy, Segmüller, Stamm Judith, Uchtenhagen, Vannay,

Weber Monika, Weber-Arbon (37)

85.503

#ST#

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Motion Robert

Le législateur l'a expressément voulu: le principe selon

lequel «les hommes et les femmes ont droit à un salaire égal Entwicklungshilfe und Exportrisikogarantie.

pour un travail de valeur égale» est directement applicable Ökologischer Aspekt

par le juge. Or, deux ans et demi après l'inscription de ce Aide au développement

principe dans la constitution fédérale, force est de constater et garantie contre les risques à l'exportation.

que la jurisprudence n'a guère eu l'occasion de se former: le Impératifs écologiques

seul tribunal consulté s'est d'abord récusé pour une ques-

tion de forme, et, obligé d'entrer en matière à la suite d'un

recours au Tribunal fédéral, ne s'est pas encore prononcé

quant au fond.

Les tribunaux n'ont donc pas eu à faire à l'afflux de plaintes Wortlaut der Motion vom 20. Juni 1985

que certains avaient prédit, bien que l'écart moyen entre les

salaires versés aux hommes et aux femmes demeure supé- Alle durch den Bund im Rahmen der Entwicklungszusam-

rieur à 25 pour cent dans la plupart des branches du secteur menarbeit, der humanitären Hilfe, der Investitions- und

privé. La «timidité» des femmes s'explique bien sûr avant Exportrisikogarantie geförderten Projekte und Programme

tout par l'absence de toute protection légale contre les in Entwicklungsländern sind vor dem Entscheid rechtzeitig

licenciements abusifs. Mais il y a aussi le fait que, dans la dem Bundesamt für Umweltschutz zur Stellungnahme vor-

pratique, l'application du principe posé par la dernière zulegen, sofern der Bundesbeitrag oder die Garantiesumme

phrase de l'article 4, 2e alinéa, Cst. féd., se heurte à des 10 Millionen Franken übersteigen. Der Bundesrat wird ein-

difficultés assez graves pour que l'on doive s'interroger sur geladen, alle dazu erforderlichen Massnahmen zu treffen

l'opportunité de faire intervenir le législateur- ou l'autorité und gegebenenfalls dem Parlament Anträge zu unter-

administrative - pour créer les conditions dans lesquelles breiten.

l'effet direct pourra effectivement se déployer. Cette éven- Texte de la motion du 20 juin 1985

tualité avait d'ailleurs été envisagée par le Conseil fédéral

Tous les projets et les programmes encouragés par la Con-

lui-même, dans son message du 14 novembre 1979 sur

fédération dans les pays en développement, au titre de la

l'initiative populaire «pour l'égalité des droits entre hommes

coopération au développement, de l'aide humanitaire, ainsi

et femmes»: «Le législateur est aussi appelé à légiférer en

que de la garantie contre les risques en matière d'investisse-

matière de salaire en vertu de la deuxième phrase de la

ments et d'exportation, doivent être soumis à temps à l'Of-

nouvelle disposition constitutionnelle, dans la mesure où la

fice fédéral de la protection de l'environnement avant

réalisation du principe de l'égalité des salaires l'exige» (Mes-

qu'une décision soit prise, lorsque la subvention fédérale ou

sage 79.076, ch. 533, p. 76, de l'édition française).

la garantie dépasse 10 millions de francs. Le Conseil fédéral

Concrètement, il y aurait au moins trois points à clarifier,

est invité à prendre toutes mesures utiles et à présenter au

sous peine de voir le juge hésiter à se prononcer - et plus

besoin des propositions au Parlement.

encore les personnes s'estimant discriminées hésiter à

intenter action. Tout d'abord, il s'agirait de préciser les Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann-St.Gallen,

critères permettant de déterminer la valeur du travail; il Bäumlin, Blunschy, Borei, Braunschweig, Brélaz, Carobbio,

importe moins de savoir si cet éclaircissement doit être Chopard, Darbellay, Frankhauser, Friedli, Grendelmeier,

apporté par la loi ou par des directives officielles que d'offrir Günter, Leuenberger-Solothurn, Longet, Maeder-Appenzell,

au juge les éléments qui devraient lui permettre d'apprécier Mauch, Meyer-Bern, Müller-Bachs, Oester, Petitpierre, Pitte-

le degré d'(in)égalité de travaux effectués par les hommes et loud, Rebeaud, Renschier, Rohrer, Ruffy, Salvioni, Stamm

les femmes en cause. En outre il faudrait régler la question Judith, Weder-Basel.Zwygart (30)

de la légitimation active, laquelle pour des raisons évidentes

doit être reconnue aussi à des organisations, notamment Schriftliche Begründung - Développement par écrit

syndicales et féminines (ces dernières pour autant que leur In letzter Zeit ist man vermehrt auf die Umweltauswirkungen

statuts les habilitent à défendre les intérêts matériels de von grossen Entwicklungsvorhaben in der Dritten Welt auf-

leurs membres), le cas échéant aussi à une ou plusieurs merksam geworden. Namentlich die grossen Staudämme

commissions ad hoc bien connues du public. Enfin, et standen im Brennpunkt des Interesses. Ihre tiefgreifenden

surtout si cette question de la légitimation active des asso- Auswirkungen auf die Landwirtschaft, die Waldbestände,

ciations, respectivement d'instances spécialisées, ne devait den Reichtum an Tier- und Pflanzenarten, die Gesundheit

pas être tranchée dans un sens largement positif, il serait und Kultur der Bevölkerung sind bei den Entscheiden über-

indispensable de prévoir une répartition autre que tradition- haupt nicht oder nur ungenügend berücksichtigt worden.

nelle du fardeau de la preuve: si les personnes doivent agir Zusammen mit der schweizerischen Privatwirtschaft hat

individuellement, il faut absolument qu'en cas de différend il sich auch der Bund an verschiedenen Staudammprojekten

incombe à l'employeur de démontrer qu'il traite hommes et entweder über Entwicklungsgelder (El Cajon, Honduras)

femmes de la même façon en matière de rémunération du oder über die Exportrisikogarantie (z. B. Manantali, Mali,

travail. und zahlreiche weitere Dammbauten) beteiligt. Die Vernach-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Jaggi Gleicher Lohn. Anwendung

Postulat Jaggi Egalité des salaires. Application du principe

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1985

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 18

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 83.962

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 04.10.1985 - 08:00

Date

Data

Seite 1809-1810

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Ref. No 20 013 757

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