Court Declines to Mandate Stamp Tax Reduction for Restructuring Companies, Cites Government Discretion and Budget Consolidation

Motion Schule 976 N 22 juin 1984

als solche entgegengenommen werden. Eine Motion kann bleme der schweizerischen Wirtschaft können allein durch

den Bundesrat nur beauftragen, »in bestimmter Richtung staatliche Beschäftigungsprogramme nicht gelöst werden.

einen Gesetzes- oder Beschlussentwurf vorzulegen». Der Vordringlich sind vielmehr Massnahmen, die die Leistungs-

Erlass von Bau- und Ausrüstungsvorschriften der Motorwa- und Konkurrenzfähigkeit unserer Unternehmungen auf den

gen fällt indessen nach Artikel 8 des Bundesgesetzes über nationalen und internationalen Märkten dauerhaft stärken.

den Strassenverkehr vom 19. Dezember 1958 (SR 741.01) in Der Staat soll die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingun-

die Zuständigkeit des Bundesrates. Wo der Gesetzgeber den gen so ausgestalten, dass sich die der sozialen Marktwirt-

Bundesrat zur Rechtsetzung ermächtigt, also im sogenann- schaft innewohnenden Wachstumskräfte voll entfalten kön-

ten delegierten Rechtsetzungsbereich, können dem Bun- nen. Die Entwicklung der Staatseinnahmen hängt darum

desrat auf dem Wege einer Motion nicht verbindliche auch viel weniger von den dekretierten Steuersätzen ab als

Gesetzgebungsaufträge erteilt werden. Die Motion der LdU/ von der Frage, ob sich die schweizerische Wirtschaft im

EVP-Fraktion soll indessen als Postulat entgegengenom- international sehr hart gewordenen Wettbewerb behaupten

men werden. kann. Sie vermag dies um so eher, je besser die vom Staat zu

bestimmenden Rahmenbedingungen sind, zu denen eben

Schriftliche Erklärung des Bundesrates auch eine wirtschaftsfreundliche Steuergesetzgebung als

Déclaration écrite du Conseil fédéral wichtiges Kernstück gehört.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu- Der Bund hat im Jahre 1978 die auf Beteiligungsrechten zu

wandeln. entrichtende Emissionsabgabe von 2 auf 3 Prozent erhöht,

wobei diese Massnahme einseitig aus dem Blick der sanie-

Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat rungsbedürftigen Bundesfinanzen ergriffen worden ist.

Damit stellte sich die Schweiz aber in Gegensatz zur Politik,

die bezüglich der Eigenmittelbereitstellung von selten des

Auslandes verfolgt wird. In den EG-Ländern beispielsweise

#83.948

ST#

wurde die Kapitalverkehrssteuer auf Emissionen von Aktien

auf einheitlich 1 Prozent begrenzt. Wir hätten also allen

Motion Schule Grund gehabt, bereits 1978 die umgekehrte Massnahme -

Emissionsabgabe. Reduktion Reduktion um 50 Prozent - zu beschliessen, um auch der

Droit de timbre d'émission. Réduction Notwendigkeit der internationalen Konkurrenzfähigkeit

unserer Wirtschaft Rechnung zu tragen.

Dies>e im internationalen Vergleich übersetzte Stempelab-

gabe auf allen Aktienemissionen ist volkswirtschaftlich

überhaupt fragwürdig, weil sie die Eigenkapitalbildung steu-

Wortlaut der Motion vom 15. Dezember 1983 erlich bestraft und eine falsche Unternehmungsfinanzierung

durch einen überhöhten Fremdkapitalanteil fördert.

Der Bundesrat wird ersucht, den eidgenössischen Räten Die Emissionsabgabe sollte darum auf den in der Europäi-

den Entwurf für eine Teilrevision des Bundesgesetzes über schen Gemeinschaft für Kapitalverkehrssteuern üblichen

die Stempelabgaben vom 27. Juni 1973 zu unterbreiten. Satz von 1 Prozent gesenkt werden. Die dadurch entstehen-

Im Rahmen dieser Gesetzesänderung sollen insbesondere den Ausfälle werden bescheiden bleiben, da der prohibitiv

die folgenden beiden Anliegen verwirklicht werden: hohe Satz bisher dazu führte, dass viele Emissionen von

1. Herabsetzung der in Artikel 8 auf 3 Prozent festgelegten Aktien unterbleiben und Neugründungen im Ausland getä-

Emissionsabgabe auf Beteiligungsrechten auf 1 Prozent. tigt worden sind. Es kann darum erwartet werden, dass die

2. Neufassung der Bestimmungen über die Stundung und durch die Satzreduktion bedingten Steuerausfälle (theore-

den Erlass der Abgabeforderung in dem Sinne, dass Sanie- tisch 1982: 126 Millionen Franken) dank einer verstärkten

rungen zum Zwecke der Weiterführung des Betriebes von Emissionstätigkeit in engen Grenzen gehalten werden kön-

der Emissionsabgabe grundsätzlich ausgenommen werden. nen und längerfristig ein volkswirtschaftlich positiver Nutz-

effekt eintreten wird.

Texte de la motion du 15 décembre 1983 Besonders störend wirkt eine Erhebung der Emissionsab-

Le Conseil fédéral est chargé de soumettre aux Chambres gabe in all jenen Fällen, da einem sanierungsbedürftigen

un projet portant révision partielle de la loi du 27 juin 1973 Unternehmen dringend benötigtes neues Eigenkapital zuge-

sur les droits de timbre (LT). führt wird. Zwar ist die Möglichkeit des Erlasses der Emis-

Cette modification de la loi doit notamment prendre en sionsabgabe bereits gesetzlich vorgesehen. In der Praxis

considération les deux requêtes ci-après: muss das zu sanierende Unternehmen jedoch zuerst in der

1. Réduction - à 1 pour cent - du droit d'émission sur les Regel alle vorhandenen stillen Reserven aufgezehrt haben,

droits de participation, lequel est fixé à 3 pour cent par damit die Erlasswürdigkeit als gegeben betrachtet wird.

l'article 8. Sanierungen zum Zwecke der Weiterführung des Betriebes

2. Nouvelle formulation des dispositions sur le sursis et la sollten darum grundsätzlich von einer Emissionsabgabe

remise du droit, en ce sens que, par principe, seraient ausgenommen werden.

exemptées du droit d'émission les opérations d'assainisse- Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

ment effectuées en vue de maintenir l'exploitation d'une Rapport écrit du Conseil fédéral

entreprise.

1. Herabsetzung der Emissionsabgabe: Der Bundesrat hat

Mitunterzeichner - Cosignataires: Aliesch, Allenspach, die im Jahre 1978 vorgenommene Erhöhung der Emissions-

Ammann-Bern, Aregger, Aubry, Blocher, Bonny, Bremi, abgabe damit gerechtfertigt, dass selbst der mit Blick auf

Cevey, Couchepin, Coutau, [Delamuraz], Eisenring, Eppen- das Ausland vergleichsweise hohe Satz von 3 Prozent die

berger-Nesslau, Etique, Feigenwinter, Flubacher, Frey-Neu- Eigenfinanzierung der schweizerischen Gesellschaften

châtel, Früh, Giger, Giudici, Houmard, Hunziker, Kopp, kaum behindern werde. Diese Prognose hat sich als zutref-

Künzi, Loretan, Lüchinger, Mühlemann, Nef, Ogi, Pfund, fend erwiesen: Seit dem Jahre 1978 hat die Neugründung

Pidoux, Revaclier, Spalti, Spoerry, Steinegger, Stucky, von Gesellschaften (vor allem im Bereich des Gewerbes)

Vetsch, Villiger, Wanner, Weber-Schwyz, Wyss (42) sich nicht verlangsamt, sondern in steigender Tendenz die

Rekordzahl von 7877 im Jahre 1983 erreicht. Zudem haben

Schriftliche Begründung - Développement par écrit seit 1978 auch die Kapitalerhöhungen zugenommen, was

Zur Erhaltung einer gesunden Wirtschaft und zur langfristi- einen Zuwachs des Bruttoertrages der Emissionsabgabe zur

gen Sicherung der Arbeitsplätze wie auch zur Erleichterung Folge hatte. Die Satzerhöhung bei der Emissionsabgabe hat

des unumgänglichen Strukturwandels sind günstige Rah- somit die steuerpflichtigen Neugründungen und Kapitaler-

menbedingungen erforderlich. Die heutigen zentralen Pro- höhungen kaum erschwert. Im übrigen sieht schon das

22. Juni 1984 N 977 Motion Früh

geltende Stempelgesetz gewisse Erleichterungen vor: So Beizufügen ist, dass in der Zeit zwischen 1979 und 1983 die

sind von der Emissionsabgabe ausgenommen insbesondere erlassenen Emissionsabgaben einen Betrag von

die Beteiligungsrechte an Gesellschaften mit gemeinnützi- Fr. 85 872 923.25 erreicht haben (Jahresdurchschnitt =

gem Zweck, sodann die unter Verwendung früherer Aufgel- Fr. 17174584.67).

der und Zuschüsse der Gesellschafter oder Genossenschaf-

ter begründeten oder erhöhten Beteiligungsrechte; Schriftliche Erklärung des Bundesrates

schliesslich beträgt die Abgabe 1 Prozent auf Beteiligungs- Déclaration écrite du Conseil fédéral

rechten, die in Durchführung von Beschlüssen über Fusio- Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-

nen, Umwandlungen und Aufspaltungen begründet oder wandeln.

erhöht werden.

Darüber hinaus kommt es für die Frage, ob Gesellschaften Schule: Die in unserem Lande überhöhte Emissipnsabgabe

im Ausland oder in der Schweiz gegründet werden, weniger ist aus volkswirtschaftlichen Überlegungen dringend zu

auf den unterschiedlichen Abgabesatz als auf andere Motive überprüfen, weil sie heute eine falsche Unternehmungs-

an; entscheidend dafür sind häufig eher die Vorteile, welche finanzierung fördert durch die fiskalische Begünstigung der

eine schweizerische Aktiengesellschaft bietet. Man darf Fremdkapital-Finanzierung. Ich akzeptiere, dass man die

daher annehmen, dass die Erhöhung des Emissionsabgabe- Frage der Emissionsabgabe, wie der Bundesrat dies vor-

satzes auf die internationale Konkurrenzfähigkeit kaum Aus- schlägt, in grösserem Zusammenhang (Änderung der Stem-

wirkungen hat. pelsteuer) prüft und damit versucht, den Handel mit Geld-

Aus diesen Gründen lässt sich nach Auffassung des Bun- marktpapieren in die Schweiz zurückzubringen. Auf diese

desrates in der gegenwärtigen Situation eine generelle Her- Art kann eindeutig auch für den Bund mit Mehrerträgen und

absetzung des Emissionsabgabesatzes nicht rechtfertigen; mit einem volkswirtschaftlichen Nutzen gerechnet werden.

die vorgeschlagene Reduktion hätte nämlich einen Einnah- Ich wehre mich aber dagegen, dass man die Frage der

menverlust zur Folge, den der Motionär selber auf 126 Überprüfung und der Senkung der Emissionsabgabe auf

Millionen Franken schätzt (auf .der Basis des Jahres 1982). diese Weise auf die lange Bank schiebt.

Dieser Verlust könnte sicher nicht durch zusätzliche Ich bitte Sie in diesem Sinn um Überweisung des Postulates.

Gründungen ausgeglichen werden, zumal ihre Zahl sich Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat

verdreifachen müsste. Ausserdem bestehen die Umstände,

welche im Jahre 1978 zur Satzerhöhung geführt haben,

insbesondere das unausgeglichene Budget, noch heute

fort.

Wenn eine generelle Herabsetzung der Abgabe auf der

Emission schweizerischer Beteiligungsrechte in Erwägung #ST# 84.344

zu ziehen wäre, so käme sie allenfalls im Rahmen einer Motion Früh

umfassenden Revision des Stempelgesetzes in Frage-zum

Beispiel unter Einschluss einer Anpassung der Stempel- Bürgschaftswesen.

steuer zwecks Erleichterung des Handels mit Geldmarktpa- Limite und Verwaltungskosten

pieren für kurzfristige handelbare Schuldverschreibungen Cautionnements.

und Forderungen. Eine solche Revision ist indessen in den Montant maximum et frais d'administration

bundesrätlichen Regierungsrichtlinien für die laufende

Legislatur nicht vorgesehen. Schliesslich ist noch daran zu

erinnern, dass es der Nationalrat im Jahre 1983 anlässlich

der Behandlung des Geschäftes betreffend Besteuerung der

Zinsen von Treuhandguthaben abgelehnt hat, auf einen Wortlaut der Motion vom 8. März 1984

Antrag zur teilweisen Änderung des Stempelgesetzes einzu- Im Zuge der (regionalen) Wirtschaftsförderungsmassnah-

treten.

men, insbesondere zugunsten der Klein- und Mittelbetriebe,

2. Erleichterung der Voraussetzungen für die Gewährung wird der Bundesrat ersucht, die in der Ausführungsverord-

von Stundung und Erlass der Emissionsabgabe: Artikel 12 nung zum Bundesbeschluss über die Förderung der

des Stempelgesetzes ist sehr allgemein gehalten und gewerblichen Bürgschaftsgenossenschaften vom 9. Dezem-

erlaubt eine befriedigende Anpassung der Verwaltungspra- ber 1949/14. Februar 1968 in Artikel 4 Absatz 1 maximal

xis an die Sanierungsmassnahmen von Unternehmen zur verbürgbare Limite (Hauptschuld) von 80 000 Franken auf

Aufrechterhaltung ihrer Geschäftstätigkeit; es besteht des- 100 000 Franken hinaufzusetzen. Damit wird dem heutigen

halb kein Anlass zu einer Änderung. Die ESTV hat übrigens Preisniveau, das natürlich seinen Niederschlag auch in der

seit 1979 ihre Erlasspraxis merklich gelockert. So gewährt Höhe der benötigten Bürgschaftskredite findet, Rechnung

sie den Erlass grundsätzlich jedem in Schwierigkeiten gera- getragen.

tenen Unternehmen, das zur (selbst teilweisen) Sanierung Nachdem die GBG als private Organisation ihrerseits die'

seiner finanziellen Verhältnisse schreitet; Voraussetzung ist Limite von 100000 Franken auf 200000 Franken erhöht,

in allen Fällen die nachgewiesene Absicht der Gesuchstel- wäre es angebracht, dass die gewerblichen Bürgschaftsge-

ler, ihre Geschäftstätigkeit weiterzuführen. Deshalb ist der nossenschaften des Schweizerischen Verbandes der

zweite Teil der Motion, soweit sie den Erlass im Fall von gewerblichen Bürgschaftsgenossenschaften mit dieser

Sanierungsmassnhamen zur Weiterführung des Unterneh- Entwicklung Schritt halten würden.

mens zum Gegenstand hat, schon durch die heute geltende Zum gleichen Zwecke ist Artikel 2 Absatz 1 des Bundesbe-

Verwaltungspraxis erfüllt. Wohl bewilligt die ESTV das schlusses über die Förderung der gewerblichen Bürg-

Erlassgesuch nicht, wenn die betreffende Gesellschaft schaftsgenossenschaften vom 22. Juni 1949/5. Oktober

entweder über ausreichende Reserven zur Verlustdeckung 1967 zu revidieren, in dem die Kostenbeiträge des Bundes

verfügt oder die Kapitalveränderung (Herabsetzung mit für die Gesuchsprüfung, die laufende Überwachung und

nachfolgender Erhöhung) nicht dazu dient, Verluste zu Beratung der Bürgschaftsnehmer sowie für die Wiederein-

beseitigen, sondern Reserven zu erhalten. In diesen Fällen bringung erlittener Verluste auf 180000 Franken pro Jahr

handelt es sich nicht um eine echte Sanierung, da der festgesetzt sind. Die seit 1967 bestehende absolute Plafonie-

Verkehrswert der Aktiven den Buchwert übersteigt und der rung muss insbesondere wegen der Personal i ntensität der

ausgewiesene Verlust in Wirklichkeit gedeckt ist. Weil sich von den Bürgschaftsgenossenschaften erbrachten Förde-

aber die ESTV in bezug auf die stillen Reserven sehr gross- rungsarbeit unbedingt der seitherigen Teuerungsentwick-

zügig zeigt, stellt diese Voraussetzung kein ernsthaftes Hin- lung angepasst werden. Die angepassten Kostenbeiträge

dernis dar bei der Gewährung des Erlasses zugunsten von wären fortan bei Inflationsschritten von jeweils insgesamt 10

wirtschaftlich bedrängten Gesellschaften. Prozent entsprechend zu erhöhen.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Schüle Emissionsabgabe. Reduktion

Motion Schüle Droit de timbre d'émission. Réduction

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1984

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 83.948

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 22.06.1984 - 08:00

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Seite 976-977

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